Soziale Arbeit Neoliberalismus

Soziale Arbeit
und
Neoliberalismus
Eine Tagungsdokumentation
herausgegeben von Martin Spetsmann-Kunkel
mit Beiträgen von Susanne Bücken, Angelika Gey,
Pia Okon-Piroglu, Viviane Thoma, Stefanie Uerlings
Aachen, 2013
Editorial
Die vorliegende Tagungsdokumentation beinhaltet Vorträge, die im Rahmen einer
Vortragsreihe über Soziale Arbeit und Neoliberalismus im Sommersemester 2012 an
der Katholischen Hochschule NRW in Aachen gehalten wurden. Die Autorinnen sind
Absolventinnen der 1. Kohorte des Masterstudienganges Soziale Arbeit mit dem
Schwerpunkt Bildung und Integration, welche sich in ihren Master-Abschlussarbeiten
auf unterschiedlichem Wege mit Fragen zum Neoliberalismus und seinen
Auswirkungen auf Gesellschaft, Sozialpolitik und Soziale Arbeit beschäftigt haben.
Aachen, Januar 2013
2
Inhalt
Was ist Neoliberalismus? – Konturen und Effekte einer
Wirtschaftsordnung. Einleitende Bemerkungen
Martin Spetsmann-Kunkel
4
Soziale Arbeit als Erziehung zur Postdemokratie?
Stefanie Uerlings
8
Soziale Arbeit als Regierung
Pia Okon-Piroglu
29
Ist solidarische Soziale Arbeit möglich?
Viviane Thoma
42
Die neue Gesellschaftsarchitektur und
professionelles Selbstverständnis
Angelika Gey
59
Soziale Gerechtigkeit – Leistungsdispositiv oder
gesellschaftsveränderndes Mandat?
Susanne Bücken
74
3
Was ist Neoliberalismus? – Konturen und Effekte einer
Wirtschaftsordnung. Einleitende Bemerkungen
Martin Spetsmann-Kunkel
Der Neoliberalismus ist eine Denkrichtung des Liberalismus, die eine freiheitliche,
markwirtschaftliche Wirtschaftsordnung mit den entsprechenden Merkmalen wie
privates Eigentum, freie Preisbildung der Wirtschaftsakteure, Wettbewerbs- und
Gewerbefreiheit auf dem Markt anstrebt, dabei aber staatliche Eingriffe in die
Wirtschaft auf ein Minimum beschränken will. Gegen eine staatliche Regulierung des
Marktes setzt die neoliberale Ordnung auf den barrierefreien Markt ungehinderten
Wirtschaftens.
Das neoliberale Denken ist den Grundprinzipien des Liberalismus verpflichtet und geht
davon aus, dass die Freiheit des Individuums, das Recht auf Eigentum, ein durch
Konkurrenz und Gewinnstreben regulierter Markt sowie das Prinzip der
Leistungsgerechtigkeit zu einem Gemeinwohl aller führen wird. Kommunitaristische
Ideen,
die
gegen
das
individuelle
Profitdenken
den
Fokus
auf
Gemeinschaftsverantwortung lenken, werden als widernatürlich abgelehnt. Der
Mensch wird demgegenüber als egoistisches Wesen betrachtet, welches überwiegend
sein Handeln an seinen eigenen Interessen orientiert, durch sein individuelles Profitund Gewinnstreben der Gemeinschaft und ihrer Wirtschaft aber dienlich ist.
Verfechter des Neoliberalismus betrachten die Ordnung des freien Marktes moralisch
indifferent. Für sie sind der Markt und die Effekte des Konkurrenzkampfes nicht zu
moralisieren. Der Markt und seine Akteure orientieren sich ausschließlich an den
Kriterien der Kaufkraft und Rentabilität.
Die Befürworter der neoliberalen Ordnung führen dass dem (Neo-)Liberalismus
innewohnende Freiheitsprinzip und die – historisch begründete – mangelnde
Alternative zum neoliberalen Modell als Argumente gegen die Kritiker an und lehnen
prinzipiell ein In-Verantwortung-Nehmen des Neoliberalismus für eine Reihe an
globalen Problemen kategorisch ab. ‚Neoliberalismus‘ wird hier für sie – entgegen
seiner ursprünglichen wirtschaftstheoretischen Bestimmung – zum bloßen
Kampfbegriff, der inflationär und hysterisch zu gleich immer dann herangezogen wird,
wenn ein sozialer Missstand zu beklagen ist (vgl. als Stimme für diese Argumentation:
Willke 2003).
Kritiker des Neoliberalismus sehen demgegenüber eine Reihe an Folgeerscheinungen
als latente bzw. manifeste Effekte des neoliberalen Denkens und Wirtschaftens an, die
ich im Folgenden als Effektdimensionen des Neoliberalismus skizzieren möchte. Diese
Auflistung erhebt dabei nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, sondern benennt
exemplarisch einige zentrale Konsequenzen der gegenwärtigen Ausprägung des
Liberalismus.
Effektdimensionen des Neoliberalismus
Individuelle Effektdimension
Im Rahmen der von Michel Foucault angeregten Gouvernementalitäts-Debatte (vgl.
Bröckling/Krasmann/Lemke 2000) wird auf die zunehmende Bedeutung
disziplinierender Technologien des Selbst in Zeiten des Neoliberalismus hingewiesen,
die das Subjekt zum eigenverantwortlichen Tun zwingen und die die Interpretation,
dass biographischer Erfolg oder biographisches Scheitern ausschließlich
selbstverschuldet sind, als normativen Standard setzen. Gemäß der hegemonialen
Glücksschmied-Ideologie wird jedes Individuum zu einem selbstverantwortlichen
Gestalter seines Lebens, seiner Biographie und Karrieren erklärt. Ein Mangel an
4
Leistungsbereitschaft, Flexibilität und der Motivation sich dem Diktat der rationalen und
effizienten Lebensführung zu unterwerfen wird als Willens- und Wesensschwäche und
defizitäre Selbstdisziplinierungskompetenz gedeutet. Von strukturellen Faktoren
entkoppelt wird das Leben zum individuellen Projekt.
Diese Disziplinierungszwänge setzen die Einzelnen unter Druck und gefährden die
psychische und physische Integrität wie die Arbeiten von Alain Ehrenberg und Hartmut
Rosa veranschaulichen. Die allgegenwärtige Erwartung an den Menschen, das Leben
autonom und selbstverantwortet erfolgreich zu gestalten, erklärt für Ehrenberg (2004)
die epidemische Ausbreitung depressiver Krankheitsbilder in der Gegenwart. Rosa
illustriert anschaulich derartige nachteilige psychische Effekte des individuellen
Wirtschaftens, wenn er die Zunahme von psychischen Krankheiten bis hin zum Suizid
bei den vermeintlichen Gewinnern des neoliberalen Marktspiels als Reaktion auf Stress
und Zwang beschreibt:
„Instruktiv hierfür ist der Fall von France Télécom: Der Konzern verordnete sich unter
dem Slogan ‚Time to move‘ ein Dynamisierungsprogramm, das die Führungskräfte alle
drei Jahre zwangsversetzte. So sollten sie offen für Neues, flexibel, innovativ und
kreativ bleiben und ‚Verhaftungen‘ mit Personal, Routinen, Sozialräumen etc.
vermeiden. Das Ergebnis: Allein zwischen März 2008 und März 2010 nahmen sich
mindestens 41 Konzernangestellte das Leben, viele weitere versuchten es, bis
schließlich die französische Justiz wegen ‚fahrlässiger Tötung‘ gegen das Unternehmen
ermittelte“ (Rosa 2012).
Aber auch im inter-individuellen Verhältnis zeigt die neoliberale Ordnung ihr
Gewaltpotential. Gerade im Kontext jugendlicher Gewalttaten wird ersichtlich, dass
marginalisierte Jugendliche ihre Motivation zu aggressiven Attacken aus einem in der
neoliberalen Konkurrenzgesellschaft propagierten Menschenbild, einem ‚Kult des
erfolgreichen Individuums‘ beziehen. Dieses von ihnen übernommene und als
Anspruch an sich selbst gestellte Bild kollidiert aber mit ihren realen Erfahrungen mit
Niederlagen, die in der Logik der Konkurrenzideologie vom Glücksschmied
interpretierbar sind als Beweis für eigenes Versagen, für persönliche Erfolgslosigkeit,
für ein Selbstbild als Verlierer. Jugendgewalt stellt also eine Strategie dar, dieses Bild
von sich selbst als Verlierer und Versager umzudrehen: Indem andere zu Verlierern, zu
unterlegenen Opfern der Gewalt gemacht werden, bestätigt sich der Gewalttäter als
stark, erfolgreich und anerkennungswert – als Sieger (vgl. Gloel 1998).
Effektdimension der politischen Ordnung
Colin Crouch (2008; 2011) beobachtet eine Aushöhlung der demokratischen Ordnung
und Grundprinzipien durch das Diktat des Marktes, den Lobbyismus und die vermehrte
Privatisierung ehemals öffentlicher Güter im Rahmen deregulierten, freien
Wirtschaftens. Eine Politik, die sich den Interessen des Marktes und der Banken
unterwirft, wird zum Totengräber der Demokratie. In unheilvoller Symbiose mit einer
ohnehin
vermehrt
beobachtbaren
politischen
Apathie
seitens
vieler
BürgerInnengruppen, von Wahlkämpfen als inhaltleeres Spektakel und medialen
Manipulationsversuchen in politischen Fragen wird die machtvolle Einflussnahme des
Marktes zur ernsthaften Bedrohung der demokratischen Ordnung.
Für Christoph Butterwegge bringt sowohl diese fortschreitende Ent-Demokratisierung
als auch die Verschärfung sozialer Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten ein Erstarken
rechtsextremer Gesinnungen und Spielarten des Klassen- wie Kulturrassismus hervor
(vgl. exemplarisch Butterwegge 2002). Der neoliberale Wettbewerb und der
‚Wohlstandschauvinismus’ müssen als Rahmenbedingungen rechter Gewalt
angesehen werden. Die durch den globalen kapitalistischen Markt ausgelöste soziale
Spaltung innerhalb und zwischen Staaten, die dadurch ausgelöste Elendsmigration
und der Zerfall der Städte durch sozialräumliche Segregation bestimmter exkludierter
5
Bevölkerungsgruppen gehören u.a. zu den Schattenseiten der neoliberalen
Globalisierung, auf die das Re-Nationalisierungskonzept der Rechtsextremen eine
demagogische Antwort zu geben versucht (Butterwegge 2002, S. 66).
Nationalstaatliche, innenpolitische Effektdimension
Loic Wacquant (2009) diagnostiziert eine Bestrafung der Armut und einen Umbau
sozialer Sicherungssysteme, die u.a. einen sozialpolitischen Rückzug des Staates aus
den ehemaligen Arbeitervierteln bedeuten. Für Wacquant ist unstrittig, dass wir in
„allen Ländern, in denen sich die neoliberale Ideologie der Unterwerfung unter den
‚freien Markt‘ durchgesetzt hat, […] einen spektakulären Anstieg der Inhaftiertenzahlen
[verzeichnen], weil sich der Staat bei der Eindämmung von Störungen, die durch
Massenarbeitslosigkeit, den Druck sozial unabgesicherter Arbeitsverhältnisse und den
Abbau sozialer Sicherungen hervorgerufen werden, immer mehr auf sein Strafrecht und
seine Polizei verlässt“ (Wacquant 2006, S. 148).
In den USA ist für Wacquant dieser Prozess hin zu einer die Armut bestrafenden
Gefängnisgesellschaft fortgeschrittener als in Europa. Hier dienen die Gefängnisse als
Instrument der ‚verdeckten Rassenkontrolle’ (Wacquant 2006, S. 181) und zur Abwehr
der Bevölkerung gerade der schwarzen Ghettos. Illustriert wird dies z.B. durch
folgendes eindrucksvolles Zahlenspiel:
„Schwarze Männer bilden lediglich 6 Prozent der amerikanischen Bevölkerung und 7
Prozent der Drogenkonsumenten des Landes, doch sie machen 35 Prozent der wegen
Drogendelikten festgenommenen Personen und 75 Prozent der deswegen verurteilten
Strafgefangenen aus“ (Wacquant 2006, S. 180).
Hierzu sei erwähnt, dass die Gefängnisindustrie in den USA privatisiert ist und somit
weitere finanzielle Gewinne für Privatunternehmer schafft, wobei das Gefängnissystem
in Gänze den US-amerikanischen Staat mehr als einzelne sozialpolitische Maßnahmen
kosten würde bzw. kosten wird.
Militärische, internationale Effektdimension
David Harvey (2007) zeigt in seiner historischen Analyse die enge Verknüpfung
zwischen militärischen Interventionen und kriegerischen Konflikten einerseits und
wirtschaftlichen Interessen seitens einzelner Staaten und Konzerne andererseits. Die
Geschichte des Neoliberalismus ist verwoben mit Geschichten von Kriegen, die
vordergründig mit Menschenrechtspolitik legitimiert wurden, um wirtschaftliche
Interessen zu kaschieren.
Neben diesen genannten Effektdimensionen des Neoliberalismus wären noch weitere
Effekte u.a. ökologischer (der Raubbau an der Natur aus Gründen des Profits) oder
kulturindustrieller Art (der Zwang zum Konsum und die Hegemonie bestimmter
massenkultureller Waren, labels, life styles) denkbar. In den folgenden Beiträgen sollen
nun aber vorrangig Konsequenzen des Neoliberalismus für die Profession und Disziplin
Sozialer Arbeit beleuchtet werden. Fragen der Demokratie, Gerechtigkeit und
Solidarität werden dabei genauso thematisiert wie grundsätzliche Überlegungen zu den
Folgen der Ökonomisierung und Privatisierung des Sozialen sowie der zukünftigen
Selbstverortung der Sozialen Arbeit als genuin politische Disziplin.
6
Literatur
Bröckling, Ulrich/Krasmann, Susanne/Lemke, Thomas (2000): Gouvernementalität der
Gegenwart. Studien zur Ökonomisierung des Selbst, Frankfurt a. M.
Butterwegge, Christoph (2002): Globalismus, Neoliberalismus und Rechtsextremismus,
in: Utopie kreativ, Heft 135, S. 55-67
Crouch, Colin (2008): Postdemokratie, Frankfurt a. M.
Crouch, Colin (2011): Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus:
Postdemokratie II, Frankfurt a. M.
Ehrenberg, Alain (2004): Das erschöpfte Selbst. Depression und Gesellschaft in der
Gegenwart, Frankfurt a. M.
Gloel, Ralf (1998): Das ‚Recht auf Sieg‘, in: Sozialmagazin, 23 Jg., Heft 10, S. 32-42
Harvey, David (2007): Kleine Geschichte des Neoliberalismus, Zürich
Rosa, Hartmut (2012): Idiotenspiel, in: Le monde diplomatique (deutsche Ausgabe),
13.04.2012, S. 2
Wacquant, Loic (2006): Das Janusgesicht des Ghettos und andere Essays, GüterslohBerlin
Wacquant, Loic (2009): Bestrafen der Armen. Zur neoliberalen Regierung der sozialen
Unsicherheit, Leverkusen
Willke, Gerhard (2003): Neoliberalismus, Frankfurt a. M.-New York
7
Soziale Arbeit als Erziehung zur Postdemokratie?
Stefanie Uerlings
Die Demokratie befindet sich in der Krise – zumindest, wenn man Studien und
Veröffentlichungen der letzten Jahre Glauben schenken darf. Da Demokratie ihrem
Namen nach die Herrschaft des Volkes ist, kann sie per se nur funktionieren, wenn
sich die Bevölkerung mit den Verfahren, Institutionen und Werten des demokratischen
Systems identifiziert und aktiv am politischen Leben partizipiert (vgl. Friedrich-EbertStiftung (FES) 2011a, S. 3). Zahlreiche Untersuchungen und Fakten sprechen jedoch
zurzeit für eine abnehmende Identifizierung mit den herrschenden politischen
Gegebenheiten und damit einhergehend von einer geringeren Beteiligung der
Menschen an politischen, aber auch sozialen und kulturellen Zusammenhängen.
Die Wahlbeteiligung, die als ein Maßstab für das Demokratiebewusstsein der
Bevölkerung gilt, sinkt sowohl auf Bundes- als auch auf Landes- und Kommunalebene
im Verlauf der letzten Jahrzehnte beständig (vgl. Bundeszentrale für politische Bildung
(BpB), Wahlbeteiligung in Bund und Ländern, 2011). An ein gutes Funktionieren der
Demokratie glauben 37% der Befragten laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung
von 2008 nicht mehr. Besonders Menschen in ökonomisch benachteiligten
Lebenslagen, d.h. Arbeitslose und EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II oder
Niedriglöhnen, sehen die demokratische Entwicklung kritisch und treten weniger für die
demokratische Gesellschaftsordnung ein als andere Bevölkerungsgruppen. Sie fühlen
sich durch die aktuelle Politik in ihren Interessen nicht mehr vertreten und an
politischen Entscheidungsprozessen nicht beteiligt (vgl. FES 2008, S. 9ff.). Auch in der
Shell-Jugend-Studie von 2010 differenziert sich das Bild der politisch Interessierten
nach der Bildungs- und Herkunftsschicht und infolgedessen nach ökonomischen
Gesichtspunkten: Jugendliche aus der Mittel- und Oberschicht sowie an Gymnasien
sind demnach stärker politisch interessiert als Gleichaltrige aus der Unter- und unteren
Mittelschicht, sowie Haupt- und RealschülerInnen. Zudem ist das Vertrauen in die
deutschen PolitikerInnen allgemein mit 14% laut einer Umfrage der Gesellschaft für
Konsumforschung äußert gering (vgl. Gesellschaft für Konsumforschung 2010). Den
Parteien im Bundestag vertrauen noch 22% der BürgerInnen. Die Mitgliederzahlen der
Bundesparteien sind seit den 1980er Jahren durchschnittlich gesunken (vgl. BpB,
Mitgliederentwicklung der Parteien, 2011). Insgesamt betrachtet engagierten sich 2009
rund 23% weniger Menschen in den Bundestagsparteien als noch 1999.1
Diese verschiedenen Studien und Berichte weisen darauf hin, dass tendenziell die
direkte oder indirekte Beteiligung an demokratischen Verfahren und Abläufen
rückläufig ist.
Die Gründe für die Abnahme von Demokratieinteresse und des politischen
Beteiligungsverhaltens sind vielfältig. Die individuelle finanzielle Lage, besonders in
Zeiten von prekärer Beschäftigung, Hartz IV und hoher Arbeitslosigkeit, macht einen
„empirisch relevanten Zusammenhang zwischen der sozialen Lage in der Gesellschaft
und den Einstellungen zur Demokratie“ (FES 2011a, S. 4) deutlich. Die Konsequenzen
eines
rückläufigen
Demokratieinteresses
sind
nachhaltig:
Abnehmende
Demokratiezustimmung bedeutet für ein demokratisches System das Risiko der
1
Eigene Darstellung auf Grundlage der Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien,
herausgegeben vom Deutschen Bundestag, aus den Jahren 1999, 2001, 2003, 2005, 2007 und
2009. Beachtung finden die Bundestagsparteien aus dem Jahr 2011 Bündnis 90/Die Grünen,
CDU/CSU, Die Linke, FDP und SPD. Die Quellenangaben finden sich im Verzeichnis unter
„Deutscher Bundestag, Wahlperiode, Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer
Parteien“ nach Kalenderjahren geordnet.
8
Instabilität und der Abkehr von etablierten Parteien, möglicherweise zum rechts- und
linksextremen Parteienspektrum. Dirk Jörke warnt, dass
„wenn es nämlich tatsächlich so ist, dass aus sozioökonomischen Gründen ein
gravierender Anteil des Wahlvolkes von seinen Beteiligungsrechten keinen Gebrauch
macht, dann ist dies eine fundamentale Gefährdung des demokratischen Versprechens
der Beteiligungsgleichheit“ (Jörke 2005, S. 488).
Demokratie vs. Postdemokratie
Eine Definition von Demokratie als einer bestimmten spezifischen Staatsform ist,
sowohl vor der historischen, als auch vor der normativen, sozialen oder kulturellen
Perspektive, nicht einheitlich zu formulieren. Im antiken Athen entstanden, unterlag und
unterliegt die Demokratie bis heute in vielen Ländern immer wieder
„Deutungskontroversen“ (Vorländer 2009, S. 4), so dass trotz inzwischen zahlreicher
demokratisch verfasster Nationen weltweit kein einheitliches Bild dieser politischen
Ordnung existiert. Es gibt demzufolge verschiedene Ausformungen und Arten, in einer
demokratisch organisierten Gesellschaft zu leben (vgl. u.a. Schmidt 2010, S. 18ff.;
Vorländer 2009, S. 4). Der Wortstamm Demokratie kommt aus dem Griechischen und
meint die „Volksherrschaft“, d.h. die „Herrschaft der Vielen, im Unterschied zur
Herrschaft der Wenigen […] oder der Einerherrschaft“, in der alle Menschen, die dem
Volk angehören gleich sind und dies untereinander anerkennen (vgl. Schmidt 2010, S.
17).
Demokratie ist nicht nur ein politisches Entscheidungsprinzip, sondern auch „ein Instrument politischen Handelns, das den Anspruch erhebt, allen Alternativen im Ganzen
gesehen überlegen zu sein“ (vgl. Meyer 2009, S. 231).
Demokratien sind immer von den zeitlichen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen und dem politischen Kontext des Regierungssystems abhängig,
unter denen sie sich entwickeln. Demokratische Strukturen können so auch in andere
Herrschaftsformen entarten. Die folgenden benannten Merkmale sind nach Manfred G.
Schmidt und anderen Wissenschaftlern die wesentlichen Grundlagen einer
funktionsfähigen Demokratie2:
- die politische Gleichheit und Freiheit der BürgerInnen in Entscheidungsprozessen;
- die Gewaltenteilung in Exekutive, Legislative und Judikative;
- ein Rechtssystem, in dem die polizeiliche und militärische Macht einem zivilen
Kontrollsystem unterliegt (vgl. Meyer 2009, S. 231f.; Vorländer 2009, S.37f.);
- die Gewährung und Einhaltung politischer, sozialer, kultureller und wirtschaftlicher
Menschen- und Bürgerrechte;
- ein autonomes Mediensystem;
- eine Parteienlandschaft, die von Vielfalt geprägt ist und eine Opposition zur zeitlich
eingesetzten Regierung stellt;
- eine aktive und pluralistische Bürgergesellschaft;
- die Säkularisierung als Trennung von Staat und Religion;
- die stabilen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen einer Marktwirtschaft;3
2
Die hier beschriebenen Merkmale stellen eine Auswahl dar, an der sich auch Crouch in seiner
Analyse orientiert. Sie finden sich, z.T. leicht unterschiedlich beschrieben, bei Schmidt 2010, S.
412-430; Vorländer 2009, S. 36ff.; Höffe 2009, S. 80ff.; Meyer 2009, S. 133ff., S. 137ff., S.
185ff. Weitere Merkmale, die wiederholt genannt werden, sind u.a. stabile internationale
Beziehungen zu demokratisch organisierten Nationen, homogene Bevölkerungsgruppen bzw.
gewaltfreie Konfliktlösungsstrategien zwischen verschiedenen Ethnien innerhalb einer Nation
oder das Fehlen von größeren anti-demokratischen Parteien.
3
Ob die Marktwirtschaft eine Voraussetzung oder eine Gefahr für die Demokratie darstellt, wird
kontrovers diskutiert. So weisen zum einen nicht alle marktwirtschaftlich ausgerichteten
Nationen demokratische Merkmale auf, zum anderen haben auch nicht alle demokratischen
9
-
ein hohes sozio-ökonomisches Niveau.
Die von Colin Crouch beschriebene Postdemokratie, wörtlich genommen ‚NachDemokratie‘, greift diese Merkmale auf, um kritisch die bestehende Demokratie zu
untersuchen. Crouch beschreibt die Entwicklungsgeschichte der Demokratie als eine
Parabel, die kurvenförmig an- und absteigt. Dabei unterscheidet er nicht einfach
zwischen Demokratie und Nichtdemokratie. Er beschreibt vielmehr verschiedene
Symptome, an denen die Postdemokratie zu erkennen ist und verdeutlicht anhand
dieser die Qualität der demokratischen Ausprägung, die sich – laut seiner Analyse –
stark verändert hat.
In der Gesellschaft der Postdemokratie bestehen nach Crouch formal die
demokratischen Institutionen in einem Land weiter. Informell arbeiten sie jedoch nicht
mehr auf demokratischer Basis, sondern es findet eine Transformation der
Entscheidungsverfahren z.B. durch Privatisierung und Lobbyarbeit statt, die die
demokratischen Institutionen und gewählten Vertreter der Entscheidungsmacht und der
Verantwortung entheben. Die Postdemokratiethese von Crouch verweist
„auf die Aushöhlung demokratischer Verfahren durch die Machtspiele einflussreicher
Lobbyisten, die Politik hinter verschlossenen Türen betreiben und zur Apathie und
Depolitisierung breiter Bevölkerungsschichten beitragen“ (Meyer 2011, S. 22).
Konsequenzen einer neoliberalen Transformation für die Demokratie
Grundlage für die Analyse einer postdemokratischen Gesellschaftsentwicklung ist die
zunehmend neoliberale Ausrichtung der Politik in Europa und in den USA.
Fasst man die Kernaussagen des Neoliberalismus verkürzend zusammen, strebt die
Mehrheit der neoliberalen Akteure einen freien Markt an, der alleine als
Regulationsmechanismus von Gesellschaft dient. Staatliche Interventionen in den
Marktprozess werden als hemmend für das Wirtschaftswachstum und den finanziellen
Wohlstand betrachtet (vgl. u.a. Ptak 2008, S. 67, S. 81ff.). Als Begründungen für die
neoliberalen Transformationen des sozialdemokratischen Wirtschaftsmodells dienen
heute sowohl die Globalisierung, als auch die demografische Entwicklung und die
ökonomischen Strukturkrisen, in der sich Deutschland seit den 1990er Jahren befindet.
Diese Entwicklungen verursachen vor allem finanzielle „Sachzwänge“, wie z.B. eine
Überlastung der Kranken- und Rentenversicherungssysteme oder geringe
Haushaltsmittel von Kommunen, die die Umgestaltung des deutschen Staates und
Wohlfahrtssystems als notwendige und logische Lösungen postulieren (vgl. u.a.
Galuske 2008, S. 143).
Die Theorie des Neoliberalismus sieht die Gründe für die wirtschaftliche Strukturkrise in
einem Mangel an Eigenverantwortlichkeit der BürgerInnen und zugleich in einem
überversorgenden Wohlfahrtsstaat. Dieser ist verantwortlich für die soziale und
ökonomische Situation, da er durch zu hohe Transferleistungen die Motivation der
Menschen zum Arbeiten untergräbt und sie vom Sozialstaat abhängig macht. Dies
führt zu einer Hemmung des Wirtschaftswachstums und verhindert die Modernisierung
einer freien ökonomischen Marktentwicklung (vgl. Seithe 2010, S. 163f.). Der Staat
Länder eine marktwirtschaftliche, sondern z.B. auch liberale Ordnungen. Als Garantie für
Demokratisierungsprozesse kann sie insoweit gelten, als dass die freie Wirtschaft für Wohlstand
sorgt. Damit einher gehen gleichzeitig soziale, ökonomische und strukturelle Ungleichheiten, die
zu Konflikten führen können. Werden diese Ungleichheiten und Konflikte durch regulierende
Maßnahmen verringert, so können sich die Demokratien stabilisieren und das
Wirtschaftssystem bis zu einem gewissen Maß kontrollieren. Das wechselseitige Verhältnis ist
jedoch immer durch Krisen und Spannungen gefährdet (vgl. Vorländer 2009, S. 40ff.). Schmidt
verweist zudem auf Seymour Martin Lipset und Larry Diamond, die positive sozioökonomische
Entwicklungen ebenfalls als Einflussfaktor für Demokratisierungsprozesse sehen (vgl. Schmidt
2010, S. 412ff.).
10
wird durch die hohen Kosten des sozialen Systems gegenüber privaten Anbietern
sozialer und gesellschaftlicher Dienstleistungen wettbewerbsunfähig (vgl. Ptak 2008, S.
69; Butterwegge 2008, S. 138). Ziel ist daher der Abbau sozialstaatlicher
Transferleistungen bzw. die Privatisierung dieser Leistungen „zur Rettung der
heimischen Wirtschaft“ (Galuske 2008, S. 14), was konkret heißt, Kosten zu senken
und Wirtschaftswettbewerb auch im öffentlichen Sektor zu fördern. Der Markt ersetzt in
der Theorie den Staat als Steuerungsinstanz, bzw. orientiert sich dieser im Zuge der
neoliberalen Veränderungen immer mehr an marktförmigen, sprich gewinnorientierten
Strukturen.
Der Neoliberalismus unterscheidet in seinem Menschenbild zwischen Elite und Masse.
Seine Theorie wird durch einen „elitären Diskurs von oben“ (Ptak 2008, S. 77)
entwickelt, an „Zwischenhändler von Ideen“ (Ptak 2008, S. 77), d.h. an Menschen
weitergegeben, die in der Gesellschaft durch ihre beruflichen Funktionen Meinungen
und Stimmungen beeinflussen können4 und über diese direkt in die Gesellschaft
getragen. Die BürgerInnen brauchen diese elitäre Leitung, da sie z.B. in Wahlen nicht
im allgemeinen Interesse handeln und entscheiden können: durch den Kapitalismus
und das Streben nach Profitmaximierung und Konsum sind sie eigennutzenorientiert
und interessengleitet. Damit werden die BürgerInnen anfällig für Beeinflussungen
durch verschiedene Interessengruppen, die jedoch nicht immer nach der Logik des
Marktes entscheiden und somit potentiell systemschädigend sein können (vgl. Ptak
2008, S. 69; Lösch 2008, S. 225, S. 238, S. 274). Der neoliberalen intellektuellen Elite
ist es daher vorbehalten, die gesellschaftlichen Prozesse autoritär zu inszenieren und
somit über die Transformation der staatlichen Strukturen zu bestimmen, um die
wirtschaftliche Entwicklung und allgemeinen Wohlstand zu gewährleisten (vgl. Ptak
2008, S. 51f., S. 7; Lösch 2008, S. 221). Dabei geht eine Elitenherrschaft nach
neoliberaler Vorstellung mit einer Beschränkung der Demokratie einher, da sie die
marktwirtschaftliche Ordnung gefährden kann, wenn eine Mehrheit im Volk gewillt ist,
die Wirtschaft stärkeren Regulations- und Kontrollmechanismen zu unterstellen. Die
Aufgabe der Demokratie besteht im Neoliberalismus darin, „eine optimale
Führungsauslese zu gewährleisten und der Bürokratie Schranken zu setzen“ (Lösch
2008, S. 225), was bedeutet, die Herrschaft der Elite durch Abstimmungen des Volkes
zu legitimieren (vgl. Ptak 2008, S. 69f.). Der Abbau demokratischer Strukturen ist zur
Sicherung eines freien und neoliberalen Wettbewerbsstaates bis zum „wohlmeinenden
Diktator“ legitim (vgl. Ptak 2008, S. 65).
Crouch sieht in einer, durch eine ökonomische und politische Elite, gesteuerten Politik
die Gefahr des Demokratieverlustes und einer neuen Art der Klassengesellschaft, in
der die Ungleichheiten in Fragen des Wohlstandes und der Macht immer größer
werden:
„Ihr [Eliten, Anm. d. V.] Erstarken ist eines der ernstesten Symptome für den Anbruch
des postdemokratischen Zeitalters, da der Aufstieg der Wirtschaftseliten mit einem
Schwinden der kreativen Dynamik der Demokratie einhergeht“ (Crouch 2008, S. 70).
Diese Klassenunterschiede hat es laut Crouch zwar auch in anderen Zeiten gegeben,
neu ist jedoch, dass die Privilegien und die sozialen Hierarchien heute aufgrund der
Gerechtigkeitsvorstellungen in der Gesellschaft oftmals negiert und damit intransparent
gemacht werden (vgl. Crouch 2008, S. 71).
KritikerInnen des Neoliberalismus befürchten durch die Tendenzen der Transformation
des Wohlfahrtsstaates hin zu einer reinen Marktorientierung eine weitere Zunahme an
4
Diese Funktionen haben z.B. JournalistInnen, SchriftstellerInnen, ModeratorInnen in Rundfunk
und Fernsehen, LehrerInnen, PolitikerInnen, ManagerInnen usw. inne (vgl. Ptak 2008, S. 77;
Lösch 2008, S. 276).
11
sozialer Selektion z.B. im Bereich der Bildung, des Sozialen, der Gesundheit oder auf
dem Arbeitsmarkt und damit einhergehend massive Armutsfolgen. Zwar kann heute
nicht von einem „marktradikalen Rückzug der staatlichen Apparate aus der Gestaltung
des ‚sozialen Sektors‘“ (Ziegler 2008, S. 161) wie Ziegler es formuliert, gesprochen
werden, doch von
„veränderten Rationalitäten der Produktion und Regulation des wohlfahrtsstaatlichen
Arrangements im Sinne einer substanziellen Infragestellung bislang als gültig erachteter
Denk-, Handlungs- und Problematisierungslogiken“ (Ziegler 2008, S. 161).
Diese spiegeln sich z.B. in Reformen zum aktivierenden Sozialstaat, der Agenda 2010
und in dem Prinzip des Förderns und Forderns wider. Die Menschen werden zu mehr
Selbstverantwortung angehalten und müssen Lebensrisiken nunmehr in Eigenverantwortung durch eigene Absicherung reduzieren sowie selbst für ihre
Teilnahme am Marktgeschehen durch Fort- und Weiterbildung, bestimmte
Qualifikationen usw. sorgen (vgl. Galuske 2008, S. 14ff.). Strukturelle Veränderungen
des Staates werden auf die individuelle Ebene übertragen, es findet eine
„Verantwortungs- und Grenzverschiebung zu ‚nichtstaatlichen‘ Arenen“ (Ziegler 2008,
S. 161) statt. In der Folge werden die Menschen für ihre Exklusion aus verschiedenen
Bezugssystemen mit Verweis auf mangelnde Eigenverantwortung selbst verantwortlich
gemacht. Es werden die Menschen gefördert, die in wirtschaftlicher Hinsicht produktiv
und für das Marktgeschehen nützlich sind. Mechthild Seithe weist kritisch darauf hin,
dass in solch einer Entwicklung „nicht mehr alle gesellschaftlichen Gruppen gleich viel
wert sind“ (Seithe 2010, S. 196), was bereits Diskussionen über die „neue
Unterschicht“ zeigen (vgl. Seithe 2010, S. 194ff.).
Der Politikwissenschaftler Frank Deppe fasst die Entwicklung des Neoliberalismus
kritisch wie folgt zusammen:
„Je mehr die Gesetzte der ‚reinen‘ Marktökonomie als ‚neuer Konstitutionalismus‘ –
zusammen
mit
dem
Abbau
zivilgesellschaftlicher
und
sozialstaatlicher
Regulationsfunktionen des Staates – anerkannt werden, um so mehr werden die
materiell-gesellschaftlichen Voraussetzungen des ‚Sozialdarwinismus‘ gestärkt. […]
Diese Ideologie […] dient der Legitimation von Eliteherrschaft und sanktioniert
gleichsam die strukturelle Gewalt, die zur Reproduktion dieser Herrschaft angewandt
wird“ (Deppe 2008, S. 58).
Ralf Ptak ergänzt ebenfalls kritisch im Bezug auf die politische Bedeutung, dass der
Neoliberalismus „ein Projekt zur Auflösung der politisch organisierten Gesellschaft“
(Ptak 2008, S. 51) und damit zur Auflösung der demokratischen Gesellschaft darstellt.
Die Theorie des Neoliberalismus verstößt durch ihre Eliteorientierung gegen die
demokratischen Merkmale der politischen Gleichheit und der fairen Teilhabe an
politischen Prozessen und gegen die weite Streuung der finanziellen, kulturellen und
sozialen Ressourcen der Gesellschaft.
Veränderungen durch Privatisierung und Kommerzialisierung
Die öffentlichen Dienstleistungen, die das „Fundament einer demokratisch gestalteten
Teilhabe aller Menschen an gesellschaftlicher Entwicklung“ (Dickhaus/Dietz 2004, S. 1)
darstellen, sichern gesellschaftliche Aufgaben ab, die der Mensch als Einzelner nicht
leisten kann (z.B. langfristige und großräumige Planungen, Finanzierungen,
Koordination usw.) und die aufgrund ihrer Wichtigkeit vor dem Marktgeschehen mit
Konkurrenz und Profitstreben geschützt werden sollen (Crouch 2008, S. 101). Ein
zentrales Merkmal der öffentlichen Leistungen ist, dass sie allen BürgerInnen
niedrigschwellig zugänglich sind:
12
„Ein uneingeschränkter Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen gewährleistet die
Sicherung von Grundrechten insbesondere für diejenigen, die von der Nutzung dieser
Dienstleistungen bei hohen Nutzungsentgelten bzw. exklusiven Nutzungsrechten
ausgeschlossen wären“ (Dickhaus/Dietz 2004, S. 1).
Ein weiteres Anzeichen der Postdemokratie ist die im Rahmen des Neoliberalismus
verstärkte Privatisierung und die Kommerzialisierung öffentlicher Dienstleistungen, die
den überdehnten Wohlfahrtsstaat und die verschuldeten Haushalte entlasten und den
Wettbewerb ankurbeln sollen. Durch die Umstrukturierung von staatlichem zu
privatwirtschaftlichem Handeln werden die finanziellen Engpässe verringert und die
Öffnung der Märkte wird vorangetrieben (vgl. FES 2009, S. 12; Engartner 2008, S.
133).
Im Sinne der ökonomischen Effizienz werden einzelne Leistungen im öffentlichen
Dienst an private Unternehmen ausgelagert oder komplett privatisiert (vgl. Crouch
2008, S. 57).
In Deutschland finden sich diese Privatisierungstendenzen seit den 1980er Jahren, die
zunächst vor allem große Industrieunternehmen wie z.B. die Lufthansa, danach die
netzgebundenen Unternehmen, wie die Deutsche Post oder die Deutsche Bahn, und
schließlich die regionale, soziale und kulturelle Infrastrukturen betreffen. Die letzte
Privatisierungswelle erfasst dabei das Pflege- und Gesundheitssystem, sowie den
Wohnungsbau- und Bildungsbereich (vgl. FES 2009, S. 12). Kurzfristig hat die
Deregulierung öffentlicher Sektoren zu Haushaltsentlastungen geführt, langfristig
jedoch verliert der Staat nicht nur eine Einnahmequelle durch den Verkauf von
Unternehmen, sondern auch seine Kontroll- und Steuerungsfähigkeit als zentraler
Akteur im öffentlichen Dienst, die zunehmend von der Wirtschaft ausgeübt wird (vgl.
Crouch 2008, S. 58; Dickhaus/Dietz 2004, S. 5). Durch die monopolartige
Vorrangstellung der privaten Unternehmen vor allem im regionalen Bereich und durch
langfristige Verträge sind die Kommunen nicht entlastet worden, sondern vielmehr in
eine finanzielle Abhängigkeit geraten (vgl. FES 2009, S. 17). In den letzten Jahren ist
deutlich geworden, dass die
„weitgehende Übertragung von wichtigen öffentlichen Dienstleistungen, wie dem
öffentlichen Gesundheitswesen […] auf private Anbieter mit einer deutlichen
Verringerung der Dienstleistungsqualität verbunden war und zudem starke soziale
Disparitäten in einem bisher nicht bekannten Ausmaß verursachte“ (FES 2009, S. 22).
Aufgrund der verstärkten privatwirtschaftlichen Grundorientierung im sozialen Bereich
werden die Leistungen gewinnorientiert angeboten. In der Folge werden öffentliche
Leistungen an private Anbieter delegiert. Diese stellen vor allem solche Angebote zur
Verfügung, die von vielen Menschen gebraucht werden und die profitabel sind. Bei den
Minderheitsinteressen, besonders solchen, die keine ökonomischen Vorteile
versprechen, sinkt die Qualität der Leistung, „da diese nur noch von den Ärmsten und
von Gruppen ohne politischen Einfluß wahrgenommen werden“ (Crouch 2008, S. 14).
Crouch betont, dass im privaten Sektor weder Qualität noch Moral eine Rolle spielen,
da „die Qualitätskriterien variabler sind“ (Crouch 2011, S. 50). Positiv ist zu sehen,
dass durch den Wettbewerb der einzelnen Anbieter eine größere Angebotsvielfalt für
die NutzerInnen entsteht (vgl. Crouch 2011, S. 43). Die Privatisierung von
Lebensrisiken z.B. im Gesundheits- und Rentensystem führt automatisch auch zu einer
Individualisierung von Risiken, die den Menschen nach dem Prinzip der
Leistungsgerechtigkeit selbst für seine Situation verantwortlich macht und die gesellschaftliche Spaltung als logische Folge mangelnder Eigenverantwortlichkeit rechtfertigt
(vgl. Engartner 2008, S. 130).
Mit der Privatisierung sind also nachhaltige Veränderungen der demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten
verbunden.
Zum
einen
verliert
der
Staat
die
Einflussmöglichkeiten auf zentrale Güter des öffentlichen Lebens und auf
13
gesellschaftliche Aushandlungsprozesse, zum anderen wird der Zugang zu ehemals
öffentlichen Dienstleistungen wie Bildung, Kultur oder Soziales, die für die Teilhabe am
gesellschaftlichen Leben wichtig sind, für einkommensschwache und sozial
benachteiligte Gruppen nicht mehr gewährleistet (vgl. Dickhaus/Dietz 2004, S. 4ff.).
Bedeutsame Entscheidungen werden nicht mehr von demokratisch gewählten
Personen getroffen, sondern auf private Akteure verschoben, die sich jedoch nicht
öffentlich verantworten müssen. Die direkte Verantwortung für die Leitung der
öffentlichen Dienstleistungen wird so aufgegeben. Dadurch haben die BürgerInnen
keine Möglichkeit der direkten Sanktionierung von negativen Entscheidungen
beispielsweise durch Abwahlen (vgl. Crouch 2008, S. 57). Die Dekommodifizierung ist
damit Teil der postdemokratischen Entwicklung und „rührt an den Grundfesten einer
solidarischen, mündigen und sozial durchlässigen Gesellschaft“ (Engartner 2008, S.
133).
Einfluss des Wirtschaftslobbyismus
Eine Folge der Privatisierungstendenzen und ein weiteres Indiz für die Existenz der
Postdemokratie ist nach Crouch die Macht der Wirtschaftseliten und der Lobbyisten
über die Politik:
„Die wachsende politische Macht der Unternehmen bleibt die treibende Kraft hinter dem
Vormarsch der Postdemokratie“ (Crouch 2008, S. 133).
‚Lobbying‘ ist nach der Definition von Thomas Leif und Rudolf Speth zunächst
wertneutral und meint
„die Beeinflussung der Regierung durch bestimmte Methoden, mit dem Ziel, die
Anliegen von Interessengruppen möglichst umfassend bei politischen Entscheidungen
durchzusetzen. Lobbying wird von Personen betrieben, die selbst am
Entscheidungsprozess nicht beteiligt sind“ (Leif/Speth 2006a, S. 12).
Jede Art von politischem Entscheidungsgremium ist Adressat von Lobbying (vgl.
Leif/Speth 2006a, S. 13).
Lobbying ist ein existenzieller Bestandteil einer Demokratie, da so Interessengruppen
wie Verbände, Vereine, Gewerkschaften, NGOs oder Unternehmen die
gesellschaftlichen Anliegen und Bedürfnisse ihrer Mitglieder und MitarbeiterInnen
artikulieren und an der politischen Willensbildung mitarbeiten können (vgl. Heins 2006,
S. 69).
Wie bereits beim Neoliberalismus beschrieben, wird die Idee von Politik jedoch
vermehrt als eine Experten- und Elitenangelegenheit gesehen.
Da wirtschaftliche Organisationen finanziell stark sind, haben sie eine hohe
wirtschaftliche Bedeutung innerhalb der Gesellschaft, aber auch verschiedene
Möglichkeiten des professionellen Lobbyings und der Beeinflussung durch Expertisen,
Informationen usw. Durch ihre Position ist es möglich zu entscheiden, welche
Probleme gesehen und welche Projekte gefördert werden (vgl. Crouch 2008, S. 61).
Durch staatliche Steuererleichterungen für Großspender steigt zudem die
Spendenwilligkeit, jedoch verstärkt sie zugleich den gesellschaftlichen Einfluss der
Wohlhabenden. Wenn die Verteilung staatlicher Gelder an die Spendeneinnahmen von
Organisationen geknüpft ist, können reiche Privatleute oder Wirtschaftsunternehmen
sogar gezielt durch ihre Spenden bestimmen, welche Organisationen die staatlichen
Zuwendungen erhalten (Crouch 2011, S. 232). Schwächere Interessengruppen haben
dagegen durch geringere finanzielle Mittel und weniger direkten Einfluss auf die
wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands kaum Chancen, sich im politischen
Entscheidungsprozess durchzusetzen.
14
Die Politik profitiert durch die Lobbyarbeit nicht nur finanziell, sondern auch durch
Informationsaufbereitungen der Lobbyisten, durch Entwürfe und Referenden oder
durch persönliche Beziehungen und Vorteile (vgl. Leif/Speth 2006a, S. 25f.). Durch den
neoliberalen Einfluss im öffentlichen Sektor hat die Wirtschaft mit dem Hinweis auf
ökonomische Nachteile, Arbeitsplatzauslagerungen oder Investitionsstopps bei
bestimmten Entscheidungen, die z.B. Arbeitnehmerrechte, Umweltschutzauflagen oder
Unternehmenssteuerfragen betreffen, eine Machtstellung inne (vgl. Crouch 2008, S.
28, S. 42, S. 47f.; vgl. auch Leif/Speth 2006a, S. 29).
Kritisch muss daher am Lobbying betrachtet werden, dass diese Prozesse zu
Abhängigkeiten führen und nicht transparent gemacht werden. Crouch benennt als
Beispiel für diese Abhängigkeit die Sponsoring-Funktionen von Unternehmen: da viele
öffentliche Einrichtungen im Zuge der (Teil-)Privatisierungen auf private Spendenmittel
angewiesen sind, um öffentliche Zuschüsse zu erhalten, können große Konzerne über
die Vergabe öffentlicher Mittel bestimmen und Einfluss auf Forschung, Wissenschaft
und Lehre nehmen und dadurch die gesellschaftliche Meinung in ihrem Sinne steuern
(vgl. Crouch 2008, S. 61ff.).
Wenn die Konzentration privater Macht zunimmt, nimmt die Regulationsfunktion des
Staates in der Folge ab. Dieses neoliberale Muster, das sich durchaus auch in der
Bundesrepublik in Zügen findet, verweist auf den postdemokratischen Charakter:
politische Angelegenheiten werden nicht mehr ausschließlich von demokratisch durch
das Volk legitimierten RepräsentantInnen entschieden, sondern von Lobbyisten
unterschiedlicher Hintergründe, die ohne Legitimation Entscheidungsträger
beeinflussen oder selbst durch ihre Expertenfunktion Entscheidungen lancieren und
durchsetzen können (vgl. Crouch 2008, S. 35; vgl. auch Leif/Speth 2006b, S. 352). So
kann eine inhaltliche Hegemonie entstehen (vgl. Leif 2004, S. 85). Die Regierung ist in
der Folge nur noch für die Rahmenbedingungen der Politik gegenüber dem Volk
verantwortlich, aber nicht mehr für ihre konkrete Umsetzung.
Für die Bevölkerung ist aufgrund der komplexen Verflechtungen schwer
nachzuvollziehen, auf welchen Grundlagen Entscheidungen getroffen werden,
besonders, da sich Lobbying unter Ausschluss der Öffentlichkeit vollzieht und das
demokratische Element der Transparenz negiert:
„Lobbying stellt damit in jeder Demokratie eine Herausforderung dar, weil jede
Demokratie den Anspruch hat, größtmögliche Transparenz über das Handeln der
Regierung zu schaffen und Machtstrukturen sichtbar werden zu lassen. Gerade weil
niemand der an Lobbyprozessen Beteiligten an Öffentlichkeit interessiert ist, entsteht
der Eindruck einer heimlichen Macht starker ökonomischer Interessengruppen und
eines erheblichen Einflusses solcher Gruppen auf politische Entscheidungen“ (Leif/
Speth 2006a, S. 15).
Crouch unterstreicht die Gefahr des Einflusses der Wirtschaftseliten für das
demokratische Gleichgewicht einer Gesellschaft (vgl. Crouch 2008, S. 63).
Im Zuge der beschriebenen neoliberalen gesellschaftlichen Veränderungen muss sich
die Profession der Sozialen Arbeit selbst hinterfragen: Welche Rolle spielen die
SozialarbeiterInnen in der postdemokratischen Entwicklung? Wie sehen ihre
Handlungslogiken und Funktionsweisen aus und inwieweit haben sich diese bereits
verändert? Um solchen Fragen nachzugehen ist ein Blick auf die historische
Entwicklung der Sozialen Arbeit bezüglich ihres demokratischen Auftrages von Nöten.
15
Soziale Arbeit als Erziehung zur Demokratie5
Müller erklärt anhand einer hermeneutischen Auswertung von wissenschaftlichen
Texten des 19. Jahrhunderts die Entwicklungsgeschichte des Begriffs der
„Sozialpädagogik“6 und schafft es, durch die historische Einordnung und durch den
Blick auf die soziale Frage der Zeit, die Verbindung zwischen jener und dem Auftrag
der bürgerlichen Erziehung zu verdeutlichen. Sozialpädagogik und Soziale Arbeit
hatten demnach von ihren Anfängen an, in denen sie sich vor allem mit den sozialen
Fragen der unteren Bevölkerungsschichten befassten, den Anspruch, die dort
bestehenden Probleme durch eine Verbesserung der Lebensumstände und durch die
Entwicklung einer neuen sozialen und demokratischen Ordnung mittels sozialer
Erziehung zu lösen (vgl. Müller 2005, S. 39ff.). Die Teilhabe des Einzelnen an
Gesellschaft aufgrund seines Bürgerstatus und den damit verbundenen Rechten ist
seitdem zentrales Anliegen der Sozialpädagogik/Sozialen Arbeit.
Gesellschaftserziehung ist unter dem Namen der Sozialpädagogik bereits bei Karl
Wilhelm Eduard Mager Mitte des 19. Jahrhunderts eine zentrale Aufgabe in der
Demokratie. Er versteht darunter die Erziehung des Menschen in, durch und für die
Gesellschaft und verweist damit auf ihren demokratischen Auftrag. Mager fasst die
bisher bestehenden pädagogischen Konzepte der Individual- und der
Kollektivpädagogik unter dem von ihm neu geschaffenen Begriff der Sozialpädagogik
synergetisch zusammen, da beide Konzepte für sich alleine betrachtet einseitig und
nicht differenziert genug sind:
„Sozialpädagogik soll […] Individualität und Sozialität bewahren, jedoch beide
Einseitigkeiten vermeiden, Individualität mit Sozialität vermitteln und schließlich zur
Vollständigkeit aufheben“ (Müller 2005, S. 120).
Sozialpädagogik als Synthese beider Theorien folgt damit nicht nur dem ausschließlich
individuellen Charakter, der die BürgerInnen bildet und befähigt, sondern gleichzeitig
dem kollektiven Auftrag des Staates, die Menschen im Sinne der Demokratie und für
die demokratische Gesellschaftsordnung zu sozialisieren (vgl. Müller 2005, S. 53, S.
111).
Müller betont, dass neben Mager auch andere Wissenschaftler früh den
gesellschaftlich relevanten Wert der Sozialen Arbeit und ihrer Entstehung erkannten.
Der Pädagoge Paul Natorp verortet die Aufgabe der Sozialpädagogik z.B. in der
Gemeinschaftserziehung aller Menschen. Durch die soziale Erziehung der an ihr selbst
teilhabenden und teilnehmenden BürgerInnen wird die Basis der Demokratie gebildet.
Auch für den amerikanischen Pädagogen und Philosophen Dewey, für den die
Demokratie nicht irgendeine Gesellschafts- oder Herrschaftsform, sondern die
Lebensform schlechthin ist, liegt die Aufgabe der social education, die Müller mit
Sozialpädagogik gleichsetzt,7 in der Demokratisierung aller Lebensbereiche (vgl. Müller
2005, S. 206). Die ‚soziale‘ Erziehung ist ganzheitlich. Es finden alle individuellen
sowie sozialen Hintergründe und Prozesse Berücksichtigung. Für Dewey ist klar:
Demokratie braucht Erziehung, da sie kein Naturzustand des Menschen, sondern eine
erlernte Form des Gemeinschaftslebens ist und umgekehrt braucht Erziehung
5
Die Überschrift dieses Kapitels ist an das Buch von Carsten Müller „Sozialpädagogik als
Erziehung zur Demokratie. Ein problemgeschichtlicher Theorieentwurf“ angelehnt, welches sich
wiederum an John Deweys Ansatz der „Erziehung zur Demokratie“ orientiert.
6
ursprünglich „Social-Pädagogik“ von 1844 nach Karl Mager (vgl. Müller 2005, S. 53).
7
Müller weist darauf hin, dass Dewey bisher in der Debatte der Sozialen Arbeit in Deutschland
kaum Beachtung findet, seine pädagogischen Thesen jedoch z.T. deckungsgleich mit
sozialpädagogischen Ideen aus Deutschland sind, die zeitgleich entstanden (vgl. Müller 2005,
S. 207f.).
16
Demokratie, damit die Menschen schon an diesem Prozess beteiligt sind (vgl. Müller
2005, S. 208).
Insgesamt kann Müller durch die Analyse der historischen Texte nachweisen, „dass
Demokratie ein der ursprünglichen sozialpädagogischen Theorie inhärentes
Themengebiet war“ (Müller 2005, S. 21):
„Aus der früheren Sozialpädagogik lässt sich eine Theorie der Erziehung zur
Demokratie gewinnen. […] Eine Orientierung an politischer und demokratischer
Gesellschaftstheorie muss nicht von außen oder im Nachhinein […] an die
Sozialpädagogik herangetragen werden. Vielmehr war Demokratie von Beginn an in
einen Theoriestrang der Sozialpädagogik hineingewoben“ (Müller 2005, S. 21).
Dabei hat der Begriff der ‚Bürgerschaft‘ in der Demokratieentwicklung eine wichtige
Funktion. Müller dokumentiert der Sozialpädagogik historisch in ihrem demokratischen
Erziehungsauftrag eine universelle Bedeutung, die alle Menschen unabhängig ihrer
Herkunft, Klasse oder Gesellschaftsschicht, ihrer sozialen oder ökonomischen
Situation, in den Blick nimmt und damit keineswegs eine Randgruppenpädagogik
darstellt. Da alle Menschen in einem Gemeinwesen zusammenleben und die
Demokratie als Lebensform die aktive Teilnahme an diesem Zusammenleben erfordert,
müssen auch alle Menschen bei der sozialen Erziehung berücksichtigt werden und
sind damit im Staat als ‚BürgerIn‘ gleichgestellt (vgl. Müller 2005, S. 23f., S. 31f.). Dies
ist im Verlauf der Geschichte insoweit eine Veränderung, als dass der Begriff der
‚Bürgerschaft‘ lange unter dem Aspekt von Herrschaft gesehen wurde und dort
synonym für ‚Untertan‘ verwendet wurde. Magers Deutung des Begriffs Bürgerschaft
wendet sich von dieser Zuschreibung ab und betont die Freiheit der BürgerInnen, die
ein Bewusstsein für ihre politische und gesellschaftliche Verantwortung und ihre
Einflussmöglichkeit auf die verschiedenen Lebensbereiche geschaffen hat (vgl. Müller
2005, S. 110). Auch der Sozialarbeitswissenschaftler Eric Mührel weist darauf hin,
dass die demokratische Erziehung die Menschen zu selbstständigeren und kritischeren
Menschen machen kann:
„Erziehung zur Demokratie meint damit eine Erziehung zu einem mündigen Subjekt,
das nicht der Komplexität seiner sozialen Verortung ausgeliefert ist, sondern seine
soziale Verfasstheit insgesamt kritisch zu reflektieren vermag und handlungsfähig in
Bezug auf seine sozialen Umstände ist“ (Mührel 2009, S. 16).
Soziale Desintegrationsprozesse und Probleme können durch die demokratischen
Grundwerte und Mechanismen des funktionierenden Wohlfahrtssystems verhindert
werden.
Durch diese Beteiligungsmöglichkeiten können die BürgerInnen ihre demokratischen
Rechte und Pflichten als StaatsbürgerInnen kennenlernen und für sie Verantwortung
übernehmen (vgl. Müller 2005, S. 45, S. 51f.).
Soziale Arbeit erbringt „für die demokratische Gesellschaft unverzichtbare
Dienstleistungen“ (Deutscher Berufsverband für Sozialarbeit, Sozialpädagogik und
Heilpädagogik e.V. (DBSH) 1997), die nach demokratischen Voraussetzungen
strukturiert sind und demokratische Werte für die Menschen vertreten. Dazu gehören
z.B. Freiheit, Gleichheit, die Akzeptanz pluraler Lebensformen, Gewährung und
Einhaltung sozialer Rechte, Autonomie und Partizipation, soziale Gerechtigkeit sowie
eine faire Verteilung der Machtressourcen.
Was passiert jedoch, wenn sich die demokratischen Werte innerhalb einer Gesellschaft
verschieben und Soziale Arbeit – als Mittler zwischen Individuum und Staat – in seinen
Funktionsweisen durch neoliberale Transformationen beeinflusst, behindert oder gar
gesteuert wird?
17
Soziale Arbeit als Erziehung zur Postdemokratie?
Die Demokratieerziehung sowie die politische Bildung von Menschen und das direkte
Einmischen in politische Entscheidungen, gelten als Querschnittthemen der Sozialen
Arbeit, werden jedoch aktuell in wenigen Feldern als ureigene Professionsaufgabe
betrachtet, sondern vielmehr als Arbeitsbereiche von Schule, Medien,
PolitikwissenschaftlerInnen, Verbänden oder Gewerkschaften gesehen. Die Soziale
Arbeit hat sich im Zuge der neoliberalen Transformationen durch die Pädagogisierung
und Therapeutisierung von sozialarbeiterischem Handeln, besonders im Kontext der
lebensweltorientierten Arbeit und des sogenannten Empowerment, von der
strukturellen und politischen Arbeit und ihrem demokratischen Auftrag distanziert. Dies
ist – aus neoliberaler Sicht – ein Gewinn für das System, da die Soziale Arbeit so in der
Logik von Aktivierung die veränderten Rationalitäten des Sozialstaates unkritisch
übernimmt. Das Problem der reinen Individualisierung von Hilfen und benachteiligten
Lebenslagen wird jedoch auch in der Profession wahrgenommen. Deutlich wird dies
u.a. an dem inzwischen fast institutionalisierten Ruf der SozialarbeitswissenschaftlerInnen nach einer stärkeren politischen Ausrichtung der Sozialen Arbeit,
sowohl in der Praxis, als auch in der Theorie.8
Soziale Arbeit muss sich vor diesem Hintergrund und der postdemokratischen Entwicklung die Frage stellen, inwieweit sie die herrschenden Umstände durch eine
Internalisierung neoliberaler Ideen und Werte fördert und damit gesellschaftliche
Partizipation für ihr Klientel erschwert und ihren demokratischen und ethischen
Prinzipien widerspricht, oder ob sie sich anwaltschaftlich gegen die Ökonomisierung
des Sozialen und auf die Seite der sozialen Rechte aller BürgerInnen stellt, diese
politisch verteidigt und ihre Vernachlässigung öffentlich anprangert.
Der Neoliberalismus hat die Profession der Sozialen Arbeit maßgeblich beeinflusst, da
diese Teil des gesellschaftlichen Systems ist und ihrer Arbeit sowohl in zivilgesellschaftlichen, als auch in staatlichen Bereichen nachkommt. Sie ist den transformativen
Einflüssen direkt ausgesetzt und erlebt die neoliberalen Trends zum einen selbst durch
ihre Arbeitgeber und die Umstrukturierung des sozialen Sektors, d.h. der Arbeitsplätze,
Arbeitsweisen und -aufträge sowie andererseits aus Sicht des Klientels, das diesen
veränderten Arbeitsmustern und neuen Maßnahmen u.a. im Rahmen der sozialen
Transferleistungen gegenübersteht.
Die Sozialpädagogik sieht sich mit einem Kapitalismus konfrontiert, der durch das
Paradigma des Liberalismus geprägt ist und daher keinerlei Beschränkungen erfährt.
Die Gesellschaft wird durch die Tendenzen antistaatlicher Haltungen beeinflusst,
staatliche Absicherung von Lebensrisiken gibt es „nur als Rahmenbedingung des
Kapitals“ (Winkler 2006, S. 60) und damit nicht für alle BürgerInnen (vgl. Winkler 2006,
S. 61ff.). Die sozialen Rechte werden damit eingeschränkt. Durch die sogenannte
‚flüssige Moderne‘ lösen sich bisher bekannte Strukturen auf, die bisher Orientierung
boten und die Verbindlichkeit hatten. Diese müssen neu durch das Individuum
konstituiert werden (vgl. Winkler 2006, S. 61ff.), da sich die Politik ihrer Verantwortung
für das Wohlbefinden der Menschen entzieht, indem sie die Probleme der Menschen
privatisiert und individualisiert und sich selber immer weiter aus dem Bereich des
Sozialen mit Hinweis auf die Eigenverantwortlichkeit herauszieht.
8
Interessanterweise ist die Profession Sozialer Arbeit – vielleicht auch aufgrund der
multiperspektiven und ausdifferenzierten Arbeitsfelder – in dieser Beziehung einem ständigen
Wandel unterworfen: In den 1980er Jahren wurde den Professionellen eine Politisierung
unterstellt, die den Blick für die pädagogischen und individuellen Nöte der Menschen aus dem
Blick verloren habe. Es wurde weniger eine politische Arbeit wie in den 1970er Jahren, als
vielmehr eine lebensweltlich orientierte Arbeit gefordert, die „der gesellschaftskritischen
Sozialpädagogik […] nun endgültig den Garaus“ machen sollte. Dies ist ihr – aus der heutigen
Perspektive betrachtet – gelungen (vgl. dazu Schaarschuch 1995, S. 49).
18
„Die Ausgestaltung des Wohlfahrtsstaates folgt längst nicht mehr dem Paradigma durch
Recht und soziale Dienstleistungen soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe
herzustellen. Vielmehr dominieren wohlfahrtsstaatlich Programmstrukturen, die entlang
neo-liberaler Orientierungen auf die technische Machbarkeit bei der Bearbeitung
sozialer Probleme abheben, auf Markt und Wettbewerb setzten, Problemlagen
individualisieren und sozialpädagogisieren“ (Badawia et al. 2006, S. 9).
Exemplarisch für diese Entwicklung ist die Privatisierung sozialer Dienstleistungen u.a.
unter dem Stichwort des ‚New Public Management‘. Dieses neue Steuerungsmodell
unterstützt die Übernahme privatwirtschaftlicher Methoden in die staatlichen
Verwaltungsaufgaben. Anfang der 1990er Jahre eingeführt, nimmt es den Menschen
die Möglichkeit der demokratischen Mitbestimmung und Wahlfreiheit in der
Inanspruchnahme sozialer Dienstleistungen. Durch die Inszenierung von Konkurrenz,
in der durch Ausschreibungsverfahren ein Kosten-Nutzen-Wettbewerb zwischen freien
Trägern der Sozialhilfe initiiert wird, steigt die Effizienzerwartung deutlich an. Die
Leistungen mit den stärksten Wirkungen zu den günstigsten Preisen gewinnen dabei
den Wettlauf um den Auftrag. Das jeweilige Amt ‚verkauft‘ somit seine Leistungen an
freie Anbieter weiter. Die KlientInnen, in diesem Modell als KundInnen bezeichnet,
können jedoch nur konsumieren, nicht steuern. Als demokratisches Verfahren mit mehr
Auswahlmöglichkeiten verkauft, ist dies lediglich eine Inszenierung von Wahlfreiheit, da
der tatsächliche Vertrag über die Dienstleistung im „purchaser-provider-split“ zwischen
Kommune und Träger geschlossen wird und es damit keine Verpflichtungen gegenüber
dem Klientel gibt.
„In einseitig, aber gezielter Fehlinterpretation des Subsidiaritätsprinzips wird auch hier
die Zuständigkeit für die Ressourcenbeschaffung vom Sozialstaat (als oberster
Solidargemeinschaft) auf Anbieter (‚Soziomarketing‘) und ‚Kunden‘ verlagert und führt
damit zur verstärkten Kommerzialisierung und Kommodifizierung personenbezogener
sozialer Dienstleistungen“ (Pfaffenberger 2007, S. 207).
Die BürgerInnen haben in dieser Konstellation keine Möglichkeit der Partizipation an
Wahlalternativen. Der Staat entledigt sich seiner originären Aufgaben durch den
Verweis auf ökonomische Zwänge (vgl. Dahme/Wohlfahrt 2008, S. 53f.). Die Soziale
Arbeit fungiert in diesem Spiel sowohl auf Seiten des Staates als auch auf Seiten der
freien
Wohlfahrtspflege
als
Spielball
neuer
betriebswirtschaftlicher
Steuerungsmaßnahmen, in denen sie nicht mehr nur Fachlichkeit und Inhalt als
Wertmaßstab für öffentliche Leistungen gelten lässt, als vielmehr finanzielle Effizienzmaßstäbe. Damit unterstützt die Profession die Auslagerung sozialer
Verantwortung durch den Staat und übernimmt ihrerseits für ihr Klientel keine
Verantwortung im Sinne einer anwaltschaftlichen Wahrnehmung von demokratischer
Autonomie.
„Die Verlagerung von sozialstaatlicher Verpflichtung auf marktförmige Verfügbarkeit
(bzw. Nicht-Verfügbarkeit) sozialer Dienstleistungen bringt neben der Entpolitisierung
auch die Gefahr der Entfremdung der Profession von ihrem Berufsauftrag“
(Pfaffenberger 2007, S. 208).
Der ‚Managerialismus‘9, der als neues Leitprinzip gilt, steht aufgrund seiner betriebswirtschaftlichen Ausrichtung der „Förderung von Handlungsfähigkeit und Autonomie
sowie dem Ermöglichen von sozialer und politischer Partizipation als Zielen der
Sozialen Arbeit“ (Hobi et al. 2011) entgegen. Die Folgen von Privatisierungen
9
‚Managerialismus‘ beschreibt die Dezentralisierung und Autonomisierung von Verwaltungsaufgaben, die von professionellen ManagerInnen übernommen werden, während sich die
politischen MandatsträgerInnen aus den alltäglichen Aufgaben herausziehen und damit die
Verantwortung auslagern (vgl. dazu u.a. Grohs 2010, S. 61ff.).
19
staatlicher Aufgaben und Institutionen zeigen somit deutlich auch in der Sozialen Arbeit
postdemokratische Auswirkungen für die Transparenz, Informiertheit und
Beteiligungsmöglichkeiten der Klienten. Es gibt, wie Crouch dies für die Politik
nachgezeichnet hat, auch im sozialstaatlichen Handeln keine Ansprechpartner mehr,
die Verantwortung übernehmen und die für die Menschen direkt erreichbar sind, da die
vermeintlich Verantwortlichen ihrerseits auf freie Träger und nicht zuletzt auf die
BürgerInnen selbst verweisen. Damit entsteht eine scheinbar undurchschaubare
Verantwortungskette, die die Legitimation für ihr Handeln jeweils aus individuellen
Verträgen und nicht aus ihrer öffentlichen Beauftragung bezieht.
Strukturelle Problemlagen und soziale Ungleichheiten werden infolge der gerade beschriebenen neuen Steuerungsmodelle und der neoliberalen Ideen zum persönlichen
Versagen des Einzelnen umgedeutet. Der Sozialstaat verliert durch die Privatisierung
und Kommerzialisierung seine Grundlagen, was eine maßgebliche Veränderung für die
Soziale Arbeit darstellt. Sie existiert zwar weiterhin, jedoch ändern sich ihre
Funktionsweisen und Handlungslogiken radikal: Der „sozial- und wohlfahrtsstaatliche
Zusammenhang“ zwischen Staat und Sozialpädagogik geht verloren, da durch den
„reformierten Wohlfahrtskapitalismus“ (Ziegler 2008, S. 161) „das Soziale in und an der
Marktwirtschaft“ (Ziegler 2008, S. 161) orientiert wurde. Damit verändert sich
zwangsläufig auch das Profil der Sozialen Arbeit, die als ausführendes Organ der
öffentlichen, respektive staatlichen Vorgaben nicht mehr ausschließlich beratendanleitende Funktionen übernimmt, sondern vor allem normierend-normalisierend
arbeitet. Durch die Veränderungen der wohlfahrtsstaatlichen Organisationsform durch
eine Entstaatlichung sozialer Arenen zugunsten der Wirtschaft und Ökonomie werden
die Professionellen im sozialen Bereich auf die Gesellschaft zurückgeworfen und
müssen sich dort strukturell, wie auch inhaltlich, neu verorten. Problematisch ist, wenn
es im Zuge dieser Entstaatlichung zu Responsibilisierungen der BürgerInnen durch die
Soziale Arbeit kommt (vgl. Winkler 2006, S. 60). Dies geschieht in den Fällen, in denen
die Menschen durch die Umorganisation keine nötige institutionelle Sicherheit und
keine festen Rahmenbedingungen von den SozialarbeiterInnen bekommen können,
von diesen aber zugleich in ihrer Lebensführung autonomer gemacht werden sollen:
Die Voraussetzungen wie materielle und finanzielle Sicherheit werden also nicht
geschaffen, während dennoch aktivere und engagiertere BürgerInnen ‚erzogen‘
werden sollen. Thomas H. Marshall erkannte diese Krux bereits in den fünfziger Jahren:
„Je mehr man Wohlstand als schlüssigen Beweis von Leistung sieht, desto mehr neigt
man dazu, Armut als Zeichen des Versagens zu betrachten“ (Marshall 1992, S. 56).
Die Forderung nach Eigenverantwortung von Seiten des Staates wird so unreflektiert
auch in der Sozialen Arbeit wiederholt und stößt damit die Menschen immer wieder in
dieselbe Falle der Selbstschuldzuweisung, ohne strukturell und damit auch politisch
Verantwortung zu übernehmen oder diese Verantwortungsübernahme durch den
Sozialstaat einzufordern (vgl. Winkler 2006, S. 61). Die Machtasymmetrien werden
durch diese Verhältnisse auch von den Professionellen der Sozialen Arbeit weiter
differenziert und gestärkt:
„Durch die Politik implementierte sozialpädagogische Praxen sind – auch im Falle
vorgesehener Öffnung für eigenständige sozialpädagogische Ermessensspielräume –
nicht gegen etablierte Herrschaftsstrukturen gerichtet, sondern ein konstitutiver Teil
derselben; sie operieren im Rahmen eines hegemonialisierten Diskurses zu dem
jeweiligen sozialen Problem“ (Dollinger 2011, S. 237).
Dies geschieht z.B. durch die lebensweltorientierten Hilfen zur Bewältigung subjektiver
Problemlagen. Die Professionellen der Sozialen Arbeit unterstützen die individuelle
20
Verantwortungszuschreibung und vermeiden einen Blick auf die Ursachen der
Problemlagen, die nicht nur auf der Mikroebene der direkten Lebenswelt zu finden
sind, sondern strukturell auf der Makroebene liegen. Ohne eine Beachtung von
strukturell, d.h. politisch verursachten Problemen verwaltet die Soziale Arbeit die
Menschen in ihren benachteiligten Lagen ohne an der Grundproblematik etwas zu
verändern (vgl. Müller 2005, S. 275ff.). Im Zentrum der Sozialen Arbeit steht dann nicht
mehr die Frage, ob Menschen ihr Leben selbst bestimmen und Wahlmöglichkeiten
nutzen können, sondern wie die Menschen die Möglichkeiten der Lebensgestaltung
nutzen – oftmals mit der negativen Behauptung, dass die BürgerInnen der Unterschicht
bei der Inanspruchnahme ihrer gesetzlich garantierten bürgerlichen Rechte und
Pflichten individuell versagen. Wer dem Paradigma der Leistungsgerechtigkeit vor
allem auf dem Erwerbsmarkt nicht folgen kann, der verliert seine Berechtigung auf
Hilfe. Es
„findet eine Verschiebung im Spektrum der Zielgruppe statt: Dort, wo der Bedarf am
stärksten wächst, am unteren Ende der sozialen Leiter, werden Leistungen und
Leistungsangebote zurückgenommen und dorthin verlagert, wo marktförmig erbrachte
Dienstleistungen eher aufgenommen werden können, bei besser situierten ‚Kunden‘“
(Pfaffenberger 2007, S. 207).
Die Soziale Arbeit verliert infolge dieser Mechanismen ihre emanzipatorische und
unterstützende Funktion für alle Menschen, besonders für jene in benachteiligten
Lebenslagen, indem sie eine Wertigkeit zwischen ‚guten‘ und ‚schlechten‘ KlientInnen
zulässt und damit den elitären Diskurs des Neoliberalismus verinnerlicht. Sie gibt in
dem Fall der Übernahme neoliberaler Muster zudem ihre Definitionsmacht über
Notlagen und Missstände in der Gesellschaft auf. Die sozialpädagogische Arbeit
behandelt nach Bernd Dollinger daher weniger Probleme aufgrund eines
Leidensdrucks von KlientInnen oder strukturellen Defiziten, sondern sie „resultiert aus
voraussetzungsvollen Problematisierungen, die öffentlich kommuniziert, politisch – und
damit herrschaftlich – qualifiziert werden“ (Dollinger 2011, S. 229). Wie bereits
beschrieben übernehmen Lobbyisten aus Politik und Wirtschaft aufgrund ihres Sponsorings die Problemdefinition zivilgesellschaftlicher Missstände, von denen auch die
Soziale Arbeit abhängig ist. Problematisch ist dies aus demokratischer Sicht vor allem,
weil die Frage entsteht, wer in diesen Feldern nicht nur die Definitionsmacht
übernimmt, sondern in der Folge auch inhaltlich die Bearbeitung der Probleme
vorzugeben meint. Die finanzielle Abhängigkeit von sozialen Dienstleistungen
beinhaltet dabei die Gefahr einer absoluten Vereinnahmung sozialer Themen durch die
Wirtschaft und damit einer praktischen Handlungsunfähigkeit der Sozialen Arbeit:
„Im Zuge der neoliberalen Politik der letzten dreissig Jahre droht die Soziale Arbeit als
repressive Hilfsinstanz zur Kontrolle und Sozialdisziplinierung reduziert zu werden“
(Hobi et al. 2011).
Wie auch die Politik ist die Soziale Arbeit von den sprachlichen Veränderungen durch
den Neoliberalismus betroffen. Die politische Benennung von sozialarbeiterischen
Aufgaben führt zu einer Übernahme sprachlicher Neuregelungen aus Politik und
Wirtschaft, indem z.B. aus benachteiligten AdressatInnengruppen ‚Bildungsferne‘,
‚Risikofamilien‘ oder ‚Unterschichtskinder‘ gemacht werden. Diese Begriffe folgen der
Logik der Leistungsgerechtigkeit und wirken gegenüber Menschen in belasteten
Lebenslagen diskriminierend und exkludierend. Ganze Teile der Gesellschaft werden
so homogenisiert, es kommt zur „Parzellierung von Zielgruppen (Arbeitslosen,
Arbeitsunfähigen und Kranken)“ (Pfaffenberger 2007, S. 206). Die Soziale Arbeit kann
bei solchen unkritisierten Professionseingriffen durch Politik und Wirtschaft dem
Anspruch der „Anerkennung der Gesellschaftsmitglieder in ihrer Gleichheit und
spezifischen Besonderheit“ (Burdewick 2006, S. 237) nicht gerecht werden. Soziale
21
Arbeit entzieht sich in der unreflektierten Mitarbeit an den neoliberalen
Transformationen ihrer selbstgewählten Verantwortung für „Normbegründungs- und
Politikproblemen“ (Müller 2005, S. 276) und verliert die konstitutive Arbeitsgrundlage
einer
demokratischen
Gerechtigkeitsprofession.
„Schlimmstenfalls
werden
Herrschaftskonstellationen sozialtechnologisch verlängert“ (Müller 2005, S. 276), wenn
Soziale Arbeit mit „rigiden Instrumenten der Durchsetzung herrschaftlicher
Rationalitäten operiert“ (Dollinger 2011, S. 236). Soziale Arbeit gerät dann zwischen
die Fronten von staatlich kontrollierendem und normierendem Handeln und ihren
Auftrag der demokratischen Entwicklung. Sie steht im Konflikt, dass sie „immer wieder
in Normierungsprozeduren und Herrschaftspraktiken eingespeist wird (und dies
durchaus auch selbst realisiert)“ (Dollinger 2011, S. 229), indem beispielsweise
Projekte durch die Finanzierung großer Konzerne die Verhaltensnormierung unter den
Schlagwörtern der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Verantwortungsübernahme
postulieren. Unter den Aspekten von Macht und damit auch Demokratie wird deutlich,
dass die Transformation der sozialen Leistungserbringung unter den Aspekten der
Normalisierung, Erziehung und Verhaltensprävention vollzogen wird. Dadurch entsteht
eine klare Machtasymmetrie zwischen denjenigen, die im System sind und die Regeln
bestimmen können, d.h. eben auch SozialarbeiterInnen, und jenen, die aufgrund
unterschiedlicher Faktoren außerhalb des Systems stehen.
„Festzuhalten ist […], dass es in den westlichen politischen Systemen selektive Filter
gibt, welche sowohl der Partizipation als auch der Repräsentation der Unterschichten in
der Politik strukturell im Wege stehen“ (Jörke 2005, S. 488).
Die Illusion der Freiheit durch die Betonung von eigener Entscheidungsmacht
verhindert dabei, dass die Aktivierungs- und Steuerungsfunktionen des Staates als
Individualisierung struktureller Problemlagen und ökonomisch-politischer Disparitäten
erkannt werden (vgl. Ziegler 2008, S. 167ff.). Diese Intransparenz in der praktischen
Sozialen Arbeit unterstützt maßgeblich die postdemokratischen Entwicklungen einer
reduzierten politischen und gesellschaftlichen Partizipation der BürgerInnen.
Herausforderungen für die Positionierung
postdemokratischen Gesellschaft
der
Sozialen
Arbeit
in
der
Die Demokratie befindet sich in der Krise. Die beschriebenen Studien und
Forschungen, aber ebenso die gesellschaftliche Analyse von Crouch bestätigen dies.
Die Konsequenzen für die bürgerschaftliche Partizipation sind dabei massiv.
Soziale Arbeit muss sich als Profession vor dem im vorliegenden Artikel beschriebenen
postdemokratischen gesellschaftlichen Hintergrund mit ihrem demokratischen
Anspruch sowohl für das politische, als auch für das pädagogische Aufgabenfeld neu
konstituieren und öffentlich positionieren. Ein Patentrezept dafür gibt es kaum. Zudem
ist es fraglich, ob die Profession, die in scheinbar unendlich viele verschiedene
Arbeitsfelder zerfallen ist, überhaupt einen gemeinsamen Anspruch der Repolitisierung
erheben kann. Die folgenden Entwicklungspunkte sind daher als Anregungen und
Ideen zu verstehen, die selbstverständlich an zahlreichen Einflüssen und Kontexten
anecken können und Schwierigkeiten in der postdemokratischen Gegenwart
gegenüberstehen. Wichtig ist jedoch eine Perspektive, die richtungsweisend für die
Soziale Arbeit in den zukünftigen Jahren sein wird:
„Durch eine Reaktivierung der demokratischen Möglichkeiten Sozialer Arbeit können
neue Formen der Vergesellschaftung und der gesellschaftlichen Partizipation
entstehen, die besonders in Zeiten der Postmodernen und der Postdemokratie von
Bedeutung sein können“ (vgl. Müller 2005, S. 287).
22
Zum einen muss es der Profession daher um den Kampf um Autonomie in finanzieller,
thematischer und auftragsbezogener Hinsicht gehen. Durch eine wissenschaftlich fundierte Theorie Sozialer Arbeit muss die hegemonielle Stellung der politischen und wirtschaftlichen Mächte im Bereich des Sozialen gebrochen werden, sodass die Maxime
von sozialem Handeln nicht länger die ökonomische Effizienz und die Machterhaltung,
sondern die professionelle Fachlichkeit ist. Nur so können die Menschen in
benachteiligten Lebenslagen bedarfsgerecht und individuell durch SozialarbeiterInnen
begleitet und in ihren demokratischen Potentialen gefördert werden. Die Partizipation
ist eine Grundidee Sozialer Arbeit, da sich diese als Profession auf Augenhöhe mit
ihren KlientInnen sieht, während besonders Politik und Wirtschaft ein Interesse an der
Aufrechterhaltung der bestehenden Machtasymmetrien und Hierarchien haben (vgl.
Pfaffenberger 2007, S. 206). Der neoliberale Elitediskurs, der postdemokratische
Entwicklungen beschleunigt, muss durch eine Orientierung und eine stärkere
öffentliche Ausrichtung an den allgemeinen Menschenrechten als undemokratisch und
unmenschlich abqualifiziert werden. Die Bürgerrechte nach Marshall sind dabei als
Bezugspunkt wichtig, da sie die Bedeutung und den Zusammenhang von bürgerlichen,
politischen und sozialen Rechten verdeutlichen und im Nationalstaat durch
Grundgesetze festgelegt sind. Vor dem Hintergrund einer nationalstaatlichen
Statusabhängigkeit in Zeiten von Globalisierung und Migration greifen sie jedoch zu
kurz und exkludieren Bevölkerungsgruppen im Staat von diesen Rechten mit
nachteiligen Konsequenzen für deren Partizipationsmöglichkeiten. Dies ist nicht im
Interesse der Sozialen Arbeit. Die Menschenrechte, deren einziger Bezugspunkt das
Menschsein ist, sind daher als Maßstab für den Umgang mit den BürgerInnen
gerechter, demokratischer und universeller (vgl. Staub-Bernasconi 2008, S. 9ff.).
Zudem ist eine Orientierung am Berufsethos der Sozialen Arbeit, wie z.B. vom IFSW
oder DBSH formuliert, besonders in Zeiten von gesellschaftlichem Wandel zur
Übernahme von Anwaltschaft wichtig.
Eine neutrale Position der Profession hat zu ihrer Entpolitisierung und Vereinnahmung
durch neoliberale Trends beigetragen. Eine klare Distanzierung zu amoralischen
Strukturen und ein Bezug auf die normativen Werte der demokratischen Gesellschaft
sind daher die zentrale Herausforderung, um eine Gegenposition zu Politik und
Wirtschaft zu bilden. Soziale Arbeit als Handlungswissenschaft, die nicht nur
wissenschaftlich forscht, sondern auch praktisch agiert, darf dabei nicht nur deskriptiv
wirken. In diesem Punkt muss zugleich auf theoretischer Ebene eine Debatte darüber
geführt werden, inwieweit eine Wissenschaft grundsätzlich normativ sein kann, darf
und aufgrund ihres Handlungsfeldes auch sein muss, oder ob eine rein analytische
Betrachtung Wissenschaft qualifiziert. Will sich Soziale Arbeit theoretisch von der
Abhängigkeit zu ihren Bezugswissenschaften befreien und als eigenständige
Profession definieren, muss dies auch vor dem Hintergrund einer ethischen Reflexion
der praktischen Arbeit und ihrer demokratischen Potentiale stattfinden. Auch Norbert
Kersting et al. betonen die Wichtigkeit einer normativen Positionierung in Zuge der
verändernden demokratischen Funktionslogiken:
„Ein Wandel der Demokratie ist notwendig und zwangsläufig. Aber um eine positive und
keine negative Entwicklung zu bewerkstelligen, muss es normativ und zielgerichtet sein“
(Kersting et al. 2008, S. 41).
Hans Pfaffenberger weist darauf hin, dass nur eine gemeinsame Formulierung von
Handlungs- und Aufgabenfeldern – unabhängig der einzelnen sozialarbeiterischen
„partikularistischen Interessen“ (Pfaffenberger 2007, S. 207) der einzelnen Fachgebiete
–
die
Idee
der
sozialen
Gerechtigkeit
und
eines
umverteilenden
Sozialstaatsarrangements zur „Interessenvertretung der von Benachteiligung und
Ausgrenzung am härtesten Betroffenen“ (Pfaffenberger 2007, S. 207) retten kann. Um
dies zu erreichen, müssen sowohl politische Parteien, trotz ihrer Nähe zur Wirtschaft,
als auch Gewerkschaften, Verbände und wissenschaftliche Akteure die normativen
23
Gegenentwürfe gemeinsam entwickeln und sich so gegen die rein ökonomischen
Konzepte der Wirtschaftsmächtigen richten. Soziale Arbeit kann sich so als
„Oppositionswissenschaft“ (Pfaffenberger 2007, S. 210) in der Gesellschaft neu
ausrichten und kritisch die Entwicklungen im Wohlfahrtsstaat verfolgen und öffentlich
benennen:
„Dies bedeutet auf der einen Seite für die Soziale Arbeit – in ihrer Stellung zwischen
den lebensweltlichen Bereichen und den sozialstaatlichen Institutionen – die staatlichen
Formen von Sozialpolitik herauszufordern, indem sie den Ansprüchen derjenigen, mit
denen sie befaßt ist, einen Zugang zu und Artikulationsmöglichkeiten in den
sozialstaatlichen Institutionen zu verschaffen versucht“ (Schaarschuch 1995, S. 66).
Soziale Bewegungen entwickeln durch diese Selbstthematisierung die Möglichkeit der
Widerstands- und Gegenmacht zum globalen Abbau sozialer Rechte und haben die
Chance, die politische Definition sozialer Problemlagen zu beeinflussen.
Zudem besteht die Forderung nach einer Erweiterung des professionellen Bezugsrahmens der Sozialen Arbeit, in der „das gemeinsame Lernen demokratischer
Auseinandersetzungsformen zur Gestaltung der Gesellschaft in einem Miteinander verschiedener Akteure“ (Rätz-Heinisch 2007, S. 45) umgesetzt werden kann.
Müller betont im Hinblick auf die Professionellen der Sozialen Arbeit, dass sie die
scheinbar veralteten Ansätze der Sozialpädagogik mit einer klaren politischen
Ausrichtung in die aktuelle Theoriedebatte wieder aufnehmen müssen, damit sie ihre
fachliche Identität erhöhen, ihre theoretische Differenzierung verdeutlichen und die
politische Aufmerksamkeit steigern können (vgl. Müller 2005, S. 277f.). Soziale Arbeit
muss insgesamt die historisch begründete und für die Gegenwart wichtige politische
Reaktivierung der Profession stärker in den Blick nehmen.
Die Debatte, die zur „citizenship“ in den USA bereits geführt wird, muss auch zum
Gegenstand der Diskussion in Deutschland werden, um deutlich zu machen, was unter
Bürgerschaft, demokratischer Gesellschaft und demokratischem Staat zu verstehen ist
und welche Bürgerrechte und -pflichten damit einhergehen. Auftrag der Sozialen Arbeit
ist dann nicht mehr nur die Normalisierung und Wiedereinpassung von Bürgern in eine
vorgegebene Gesellschaft, sondern die Befähigung in materieller wie immaterieller
Hinsicht, seine Rolle als StaatsbürgerIn und als Mensch in einer demokratischen
Gesellschaft zu kennen und autonom wahrzunehmen (vgl. Müller 2005, S.283ff.). Um
diese zu realisieren darf es in der politischen und sozialarbeiterischen Diskussion nicht
ausschließlich um die Verteilung von materiellen Gütern gehen, wie sie häufig in der
Tagespolitik medienwirksam mit Rückgriff auf Klischees von der überversorgten und
faulen Unterschicht inszeniert wird, sondern es muss ein Umdenken „zu einer Debatte
über soziale Wertschöpfung“ (Müller 2005, S. 285) stattfinden, die
Handlungsspielräume für alle BürgerInnen eröffnet, Netzwerke schafft und Demokratie
ebenso wie Partizipation zur Grundlage von politischen Entscheidungen macht.
Die wissenschaftlich fundierte Analyse der gesellschaftlichen und politischen Veränderungen von Beteiligungsverfahren ist die Grundlage, um den demokratischen Auftrag
auszuführen und die Menschen in ihren Bürgerrechten zu stärken und damit zur
Partizipation zu befähigen. Nur wenn die Professionellen das Spannungsfeld von
Beteiligung und Postdemokratie kennen und dieses für ihr Klientel transparent machen,
können demokratische Prozesse wirkungsvoll initiiert werden und eine
postdemokratische, desintegrierende Arbeit kritisch reflektiert und vermieden werden.
Die Anzeichen einer postdemokratischen Entwicklung generell als Krise der
Demokratie zu beschreiben, kann als Chance betrachtet werden. Wenn Crouchs
Beobachtung eines parabelförmigen Verlaufs von demokratischen Werten stimmt, ist
die Postdemokratie ein ‚normaler‘ Prozess in der Auseinandersetzung von Gesellschaft
und Staat sowie von Demokratisierung. Dieser Prozess kann zur Rückbesinnung und
zum Kampf um die demokratischen Bürgerrechte führen. In dessen Folge kann dann
24
wieder eine prä-, und hochdemokratische Phase anschließen. Die Analysen von
„Krisen beinhalten Chancen und Entscheidungen für neue Konzepte und Strategien“
(Kersting et al. 2008, S. 40) und müssen daher nicht per se als Schwarzmalerei und
Zukunftspessimismus gewertet werden. Insbesondere diese Analysen bilden eine
Grundlage für Transparenz, Bewusstmachung und damit für Veränderungen. Auch
Crouch sieht unter diesem Blickwinkel seine Postdemokratiethese nicht als
hoffnungslose Darstellung einer entdemokratisierten und apolitischen Gesellschaft,
sondern als Herausforderung für all ihre Akteure, sich diesen Veränderungen kritisch
und couragiert zu stellen:
„Es gibt keinen Grund zur Mutlosigkeit. Selten zuvor in der menschlichen Geschichte
wurde den Mächtigen derart wenig Ehrfurcht entgegengebracht, ertönten Forderungen
nach Offenheit und Transparenz derart laut, wurde das Handeln der ‚Großen‘ von derart
vielen Bürgerinitiativen, Journalisten und Wissenschaftlern kritisch begleitet“ (Crouch
2011, S. 244).
Die postdemokratische Phase fordert den Einsatz für Freiheit und Gleichheit und eine
neue Diskussion über die Füllung von Begriffen wie sozialer Gerechtigkeit durch die
BürgerInnen und insbesondere durch die SozialarbeitswissenschaftlerInnen, die durch
ihre tägliche praktische, wie auch theoretische Arbeit an den Schnittstellen tätig sind,
an denen diese Werte in der Gefahr stehen, vernachlässigt zu werden. Die Konfrontation mit einer Debatte um ihre professionseigenen demokratischen Werte und
Handlungslogiken kann als Chance für die Neupositionierung im politischen Kontext
genutzt werden.
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28
Soziale Arbeit als Regierung
Pia Okon-Piroglu
Die Soziale Arbeit steht im 21. Jahrhundert einer Vielzahl an Anforderungen,
Herausforderungen und möglicherweise auch Überforderungen gegenüber. Dazu
zählen neben dem Umbau des Wohlfahrtsstaates, die Ökonomisierung der Sozialen
Arbeit und die immer weiter greifende Ausbreitung des Neoliberalismus. Der Ruf nach
der Emanzipation der Profession, die ihren Auftrag selbst bestimmen soll, wird immer
lauter. Auch findet die Reflexion von Sozialer Arbeit als Regierung sowie Fragen nach
dem Regieren durch Sozialarbeitende und Regieren von Sozialarbeitenden immer
mehr Aufmerksamkeit.
In Anlehnung an die Werke des französischen Philosophen und Sozialtheoretikers
Michel Foucault (1926-1984) entstanden in den vergangenen Jahren eine Reihe von
Schriften, welche die Regierungsweisen sowie Macht- und Herrschaftsverhältnisse der
Sozialen Arbeit in Verbindung mit seinen Analysen stellen (vgl. Kessl 2005; Anhorn/
Bettinger/Stehr 2007; Müller 2008; Weber/Maurer 2006 u.a.). Vor allem die
Vorlesungen zur Gouvernementalität10 und die Analysen der Selbst- und
Fremdtechnologien werden häufig rezipiert und auf die gegenwärtige Soziale Arbeit
und die neoliberale Transformation des Wohlfahrtsstaats bezogen. Neoliberale
Regierungsformen werden mit dem Konzept der Gouvernementalität erklärt und die
Veränderungen von Körpererfahrungen sowie die Kontrolle und Kommerzialisierung
von Lebensprozessen erfasst (vgl. Lemke 2007, S. 15).
Im Folgenden wird auf die Reflexion von Sozialer Arbeit als Regierung, Machtanalysen
in der Sozialen Arbeit sowie neosoziale Transformationsprozesse eingegangen. Im
Anschluss wird die kritische Reflexion Sozialer Arbeit im Umgang mit
Regierungsweisen als Ausblick erörtert.
Soziale Arbeit als Teil von Regierung
Soziale Arbeit ist in das wohlfahrtsstaatliche Gefüge eingeflochten und eng mit der
Sozialpolitik verbunden ist. Carsten Müller beschreibt, dass Soziale Arbeit und
Regierungsweisen mehr Berührungspunkte haben, als es zunächst scheint. Die
Profession ist von sozialpolitischen (staatlichen) Vorgaben rechtlich, organisatorisch,
institutionell sowie ökonomisch betroffen. Daher ist Soziale Arbeit ein Gegenstand und
ein Teil von Regierung (vgl. Müller 2008, S. 36). Fabian Kessl setzt die
Implementierung der wohlfahrtsstaatlichen Regierungsweisen in Verbindung mit einer
„seit dem 17. Jahrhundert veränderte(n) Thematisierung der Bevölkerung als
Gegenstand liberaler Regierungskünste“ (vgl. Krasmann 2003, zit. n. Kessl 2006, S.
63). Der sozialpolitische Auftrag, der im zweiten Drittel des 19. Jahrhunderts in
Deutschland formuliert wurde, stellt den Prozess der Normalisierung individueller wie
kollektiver Lebensführung dar. Institutionen des Nationalstaats wurden damit
10
„Unter Gouvernementalität verstehe ich die Gesamtheit, gebildet aus den Institutionen, den
Verfahren, Analysen und Reflexionen, den Berechnungen und den Taktiken, die es gestatten,
diese recht spezifische und doch komplexe Form der Macht auszuüben, die als
Hauptzielscheibe die Bevölkerung, als Hauptwissensform die politische Ökonomie und als
wesentliches technisches Instrument die Sicherheitsdispositive hat. Zweitens verstehe ich unter
‚Gouvernementalität‘ die Tendenz oder die Kraftlinie, die im gesamten Abendland unablässig
und seit sehr langer Zeit zur Vorrangstellung dieses Machttypus, den man als ‚Regierung‘
bezeichnen kann, gegenüber allen anderen – Souveränität, Disziplin – geführt und die
Entwicklung einer ganzen Reihe spezifischer Regierungsapparate einerseits und einer ganzen
Reihe von Wissensformen andererseits zur Folge gehabt hat“ (Foucault 2003, S. 820f.).
29
beauftragt, die Lebensführung der Bürgerinnen und Bürger in einer vereinbarten Weise
zu ermöglichen, aber auch zu beschränken. Die pädagogische Institutionalisierung der
neuen national-wohlfahrtsstaatlichen Regierungsweisen erfolgt u.a. über die Soziale
Arbeit (Kessl 2007, S. 204). Die Profession entstammt nicht nur „jüdisch-christlichen
Ideen von Gerechtigkeit und Barmherzigkeit, sondern ist vielmehr als soziale Kontrolle
und Disziplinierung in frühbürgerlichen Stadtkulturen entstanden“ (Müller 2008, S. 36).
Regierung, im Sinne Foucaults, bezieht sich jedoch nicht nur auf staatliche Regierung.
Foucault folgt bei seiner Analyse von Regierung La Perrière: „Regieren ist die richtige
Anordnung der Dinge, deren man sich annimmt, um sie zu einem angemessenen Ziel
zu führen“ (Foucault 2004a, S. 148). Er führt weiter aus, dass es darum geht „Dinge
anzuordnen, das heißt eher Taktiken als Gesetze oder allenfalls Gesetze als Taktiken
einzusetzen und es durch eine bestimmte Anzahl von Mitteln so einzurichten, dass
[sic!] dieses oder jenes Ziel erreicht werden kann“ (Foucault 2004a, S. 150). An
anderer Stelle erklärt Foucault: „Unter Regierung verstehe ich die Gesamtheit der
Institutionen und Praktiken, mittels deren man die Menschen lenkt, von der Verwaltung
bis zur Erziehung" (Foucault 1996, S. 118ff., zit. n. Lemke/Krasmann/Bröckling 2000,
S. 7).
Wird diese Ausführung von Regierung auf Soziale Arbeit bezogen, finden sich einige
Anknüpfungspunkte. In der Praxis werden durch Methoden und Techniken Dinge
angeordnet (z.B. Verhaltensweisen von Adressatinnen und Adressaten) und Menschen
in eine bestimmte Richtung gelenkt, um sie zu einem angemessenen Ziel zu führen
(Verhalten ändern). So wird bspw. ein junger Mann, der keine Ausbildungsstelle hat,
veranlasst verschiedene Berufsvorbereitende Maßnahmen zu durchlaufen, wie
Bewerbungstrainings, Üben von Vorstellungsgesprächen usw., um das Ziel zu
erreichen, einen Ausbildungsplatz zu erhalten. Durch das Einsetzen von Taktiken wird
ein bestimmtes Ziel erreicht. Dieses Beispiel verdeutlicht, dass harmlose und beizeiten
notwendige Handlungen, immer auch eine Form von Regierung nach Foucault
beinhalten.
„Regierung im Sinne Foucaults bezieht sich somit nicht in erster Linie auf die
Unterdrückung von Subjektivität, sondern vor allem auf ihre ‚(Selbst-)Produktion‘, oder
genauer: auf die Erfindung und Förderung von Selbsttechnologien, die an
Regierungsziele gekoppelt werden können. Sie operiert nicht ausschließlich und
notwendig über explizite oder implizite Verbote von Handlungsoptionen, sondern auch
und gerade durch ihre Macht, Subjekte zu einem bestimmten Handeln zu bewegen“
(Lemke/Krasmann/Bröckling 2000, S. 29).
In der Sozialen Arbeit finden sich viele Anknüpfungspunkte zur Regierung im Sinne
Foucaults. So kann bspw. die Theorie der Lebensweltorientierung von Hans Thiersch
(vgl. Thiersch 2009) mit dem Regierungsverständnis Foucaults einer Analyse
unterzogen werden. In der Lebensweltorientierung werden Menschen in ihrer
Lebenswelt wahrgenommen und diese wird als Grundlage für die Arbeit mit den
Personen angenommen. Das Ziel ist es die Menschen zu stärken eigenverantwortlich
ihr Leben zu gestalten. Folgt man den Ausführungen Foucaults ist dies eine Form von
Regierung. Es geht nicht um die Unterdrückung des Menschen, sondern um die
Erfindung und Förderung von Selbsttechnologien. Ist die Soziale Arbeit dann noch an
staatliche oder kommunale Regierungsziele gekoppelt, wie bspw. in der
Sozialpädagogischen Familienhife (vgl. Helming/Blüml/Schattner 2006), verwirklicht sie
in der Orientierung an der Lebenswelt des Menschen die Selbstproduktion des
Individuums, welches an die Ziele der Regierung (in diesem Fall dem Hilfeplan des
Jugendamtes) gekoppelt sind. Die Verwirklichung der Ziele muss nicht über Verbote
von Handlungsoptionen geschehen, sondern kann auch durch die Macht der
30
Professionellen ihre Adressatinnen und Adressaten zu einem bestimmten Handeln zu
bewegen, erreicht werden.
Um die spezifischen Regierungsweisen in der Profession analysieren zu können, ist es
notwendig die Machtprozesse und Machtverhältnisse in der Sozialen Arbeit zu
analysieren. Eine Soziale Arbeit, die sich selbst als politische Profession versteht und
ihren politischen Auftrag wahrnimmt, muss sich mit Machtverhältnissen und
Machtbeziehungen, ihrer Rolle im wohlfahrtsstaatlichen Gefüge und den damit
zusammenhängenden Regierungsweisen auseinandersetzen. Dies ist notwendig, weil
die SozialarbeiterIn-KlientInbeziehung eine Machtbeziehung, in der Ungleichheiten
bestehen, darstellt. Politisches Handeln, sei es partizipativ, anwaltschaftlich oder
emanzipativ,
setzt
die
Analyse
der
Machtverhältnisse
innerhalb
des
wohlfahrtsstaatlichen Gefüges, der eigenen Profession und dem eigenen
professionellen Handeln voraus. Hier bedarf es einer steten kritischen Reflexion.
Machtanalysen in der Sozialen Arbeit
„Was ich sagen will ist, dass in den menschlichen Beziehungen, was sie auch immer
sein mögen, […] die Macht stets präsent ist: Damit meine ich Beziehungen, die man auf
unterschiedlichen Ebenen, in verschiedener Gestalt finden kann. Diese
Machtbeziehungen sind mobile Beziehungen, sie können sich verändern und sind nicht
ein für alle Mal gegeben. […] Diese Machtbeziehungen sind also mobil, reversibel und
instabil (Foucault 2005a, S. 890).
In der Sozialen Arbeit stellt die professionelle Klientenbeziehung eine Machtbeziehung
dar (vgl. Garbers 2008, S. 174). In der Regel ist die Sozialarbeiterin oder der
Sozialarbeiter die Person, die über mehr Macht verfügt. Diese Macht kann sich bspw.
dadurch auszeichnen, dass mehr Wissen besteht, der gesellschaftliche Status höher
ist und die Möglichkeit besteht Entscheidungen über Lebensinhalte der Klientin bzw.
des Klienten zu treffen (z.B. Bewilligung von Anträgen, Mitteilungen von Verstößen
gegen Vereinbarungen an Ämter). Die Machtbeziehung in diesem Feld stellt auch eine
instabile und mobile Beziehung dar. Da das Ziel die Ermächtigung von Adressatinnen
und Adressaten ist, damit sie ihr Leben selber gestalten können, kann sich die
Machtbeziehung verändern. So kann sich der gesellschaftliche Status angleichen,
wenn ein Arbeitsloser wieder eine Arbeitsstelle gefunden hat. Im Beratungssetting
besteht ebenfalls die Möglichkeit, dass sich die Machtbeziehung verändert. Der zu
Beratende ist vielleicht zu Beginn befangen und fühlt sich der Beraterin unterlegen.
Wenn die professionelle Beziehung gefestigt ist und Vertrauen besteht, kann sich diese
Ebene der Machtbeziehung verändern. Die Beziehung zwischen Adressatinnen/
Adressaten und Sozialarbeiterinnen/Sozialarbeitern ist also von einer instabilen,
mobilen und reversiblen Machtstruktur gekennzeichnet. Auf der praktischen Ebene, der
Mikroebene, wurde dies mit den angeführten Beispielen verdeutlicht.
Wichtig für die Analysen von Regierungsweisen der Sozialen Arbeit ist jedoch auch der
Blick auf die Makroebene. Welche Rolle spielen Machtanalysen bei der Frage nach
einer politischen Sozialen Arbeit im 21. Jahrhundert? Zur Betrachtung dieser Frage
wird der Text „Vom beruflichen Doppel- zum professionellen Trippelmandat.
Wissenschaft und Menschenrechte als Begründungsbasis der Profession Soziale
Arbeit“ (2007) von Silvia Staub-Bernasconi herangezogen. Staub-Bernasconi nennt in
ihrem Aufsatz als eine der Schlüsselkompetenzen der Sozialen Arbeit die Kompetenz
aktiv an öffentlichen Diskursen über Soziale Probleme teilzunehmen (vgl. StaubBernasconi 2007, S. 6). Soziale Arbeit mischt sich in öffentliche und somit auch
politische Diskurse ein. Dadurch wird die Veränderung der Gesellschaft und in Teilen
auch die Veränderung von Regierungsweisen mitgestaltet. Da Soziale Arbeit ein Teil
von Regierung ist, verändert sie sich auch selbst. Die aktive Teilnahme an öffentlichen
Diskursen heißt auch sich in Machtgefüge zu begeben. An den öffentlichen Diskursen
31
über soziale Probleme nehmen häufig Vertreterinnen und Vertreter aus
unterschiedlichen Professionen (Soziologie/Psychologie/Politikwissenschaft) teil.
Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter gehen in der Auseinandersetzung in den
Diskursen Machtbeziehungen mit den Vertreterinnen und Vertretern der anderen
Professionen ein. Diese können gleichgestellt oder von einem ungleichen
Machtverhältnis gekennzeichnet sein. Sie sind ebenfalls mobil, instabil und reversibel.
In der instabilen und reversiblen Machtstruktur liegt m.E. eine Chance für die Soziale
Arbeit, da sie ihren Platz als junge Profession in der Auseinandersetzung mit den
etablierten Professionen erst noch festigen muss.
Die Auseinandersetzung mit den Machtanalysen Foucaults ist für die Reflexion der
Methoden, Konzepte und Techniken der Sozialen Arbeit hilfreich. Die Ausführungen
über die Disziplin lassen sich auf die sozialarbeiterische Aufgabe der Integration, in
ihren verschiedenen Facetten, anwenden.
Foucault benennt als eine Erfindung auf dem Gebiet der politischen Technologien, die
im 17. und 18. Jahrhundert entstanden sind, die Technologie der Disziplin. Disziplin ist
der Machtmechanismus, über den der Gesellschaftskörper bis hin zum kleinsten
Element, dem Individuum, kontrolliert wird. Dabei geht es um die Fragen wie jemand
überwacht, das Verhalten kontrolliert, die Leistungen gesteigert und die Fähigkeiten
verbessert werden können. Des Weiteren geht es bei der Disziplin um die Frage, wie
das Individuum an den Platz gestellt werden kann, an dem es am nützlichsten ist (vgl.
Foucault 2005b, S. 233).
Johannes Stehr sieht den Disziplinbegriff Foucaults als geeignetes Mittel, um die
gegenwärtigen Entwicklungen in der Sozialen Arbeit kritisch zu analysieren (Stehr
2007, S. 36). Die Integration von Menschen in die Gesellschaft als ein Ziel von Sozialer
Arbeit bekommt mit dem Disziplinbegriffs Foucault eine andere Bedeutung. Hier ist zu
hinterfragen, an welchen Platz ein Individuum gestellt wird, wo es als nützlich erachtet
wird und vor allem wer diese Entscheidung für das Individuum trifft. „Integration im
Foucaultschen Sinn meint zugleich ‚Einbeziehung‛ und ‚Formierung‛ bzw.
‚Nützlichmachung‛“ (Stehr 2007, S. 36). In diesem Sinne geht es bei der Integration
darum Menschen zu normalisieren. Es wird eine Norm fabriziert, die zum einen
Homogenität, Standardisierung und Konzepte des Normalen schafft. Auf der anderen
Seite wird durch die Schaffung einer Norm und die Vermessung der Abstände zu
dieser erst die Individualität hergestellt, die Individuen nach ihren Fähigkeiten und
Leistungen unterscheidet, bewertet und kategorisiert (vgl. Stehr 2007, S. 31). Da diese
Normalität zu großen Teilen über ökonomische Kriterien, wie der der Zugehörigkeit
zum Arbeitsmarkt hergestellt wird, ändern sich die Aufgaben der Sozialen Arbeit mit
der Verschiebung von welfare zu workfare11 (vgl. Stehr 2007, S. 37). Den
Adressatinnen und Adressaten können faktisch immer weniger lebensgestaltende
Ressourcen (Gebrauchswerte) zugänglich gemacht werden, was zur Folge hat, dass
Normalisierungen über keine materielle Basis mehr verfügen.
Dies wiederum lässt die Kontrollfunktion Sozialer Arbeit deutlicher hervortreten, die auf
die individuelle Person zugreift. Es wird nicht mehr in die Arbeitskraft investiert, über
erhöhte Disziplinanforderungen werden die Adressatinnen und Adressaten aber in eine
Situation gebracht, in der sie „als unwillig, unfähig, problembelastet, undiszipliniert oder
abweichend kriminell – letztlich als selbstverantwortlich legitimiert ausgeschlossen
werden können“ (Stehr 2007, S. 37).
11 Von welfare zu workfare beschreibt die Umstellung der Sozialpolitik von staatlich
versorgenden Transferleistungen und Instrumenten der Versorgung in aktivierende und die
individuelle
Eigenverantwortung
stärkenden
Handlungsstrategien,
die
vorrangig
arbeitsmarktpolitisch eingesetzt sind und die Integration in den Arbeitsmarkt zum Ziel haben
(vgl. Wohlfahrt o.J., S. 3).
32
Diese Verschiebung von sozialarbeiterischen Aufgaben lässt sich mit den Analysen
Foucaults eingehend reflektieren. Für die politische Positionierung Sozialer Arbeit, die
häufig gefordert wird, ist eine grundlegende Beschäftigung mit Foucaults Ausführungen
bedeutsam. Gerade in der Auseinandersetzung mit Sozialer Arbeit als Teil der
Regierung sind Foucaults Unterscheidungen zwischen Machtbeziehungen,
Herrschaftszuständen und Regierungstechnologien wichtig (vgl. Garbers 2008, S.
161).
Diese
bilden
die
Grundlage
für
eine
erweiterte
kritische
Theorieauseinandersetzung, welche Möglichkeiten zu einer kritischen politischen
Verortung aufzeigen.
Machtbeziehungen stellen nach Foucault „strategische Spiele“ dar, die sich im
gesamten Feld sozialer Interaktionen und Beziehungen vollziehen. In
Machtbeziehungen geht es um das Einwirken auf das mögliche und erwartete Handeln
von anderen Individuen. Es gibt keine Machtbeziehung ohne Widerstand, Ausweg oder
möglichen Umschwung (vgl. Foucault 2005c, S. 291f.). Sie sind also nicht unmittelbar
auf Dauer angelegt und können sich permanent verändern.
Herrschaftszustände sind verfestigte Machtbeziehungen, die auf Dauer gestellte und
mit ökonomischen oder politischen Mitteln institutionalisierte Ausübungen von Macht
darstellen. Sie sind starr, unbeweglich und nicht-kontingent. Die sozialen Beziehungen
sind in ihrer Freiheit eingeschränkt und vollziehen sich linear (vgl. Foucault 1993, S.
11, zit. n. Garbers 2008, S. 161).
Zwischen den offenen Machtbeziehungen und einschließenden Herrschaftszuständen
setzt Foucault die Regierungstechnologien. Diese stellen mehr oder weniger
systematisierte, regulierte und reflektierte Formen der Machtausübung dar. Sie gehen
über den spontanen und ungeordneten Charakter von Machtbeziehungen hinaus,
verfallen aber nicht in die Dauerhaftigkeit und Starrheit von Herrschaftszuständen (vgl.
Garbers 2008, S. 161f.).
Die Gouvernementalität ist eine Perspektive auf das komplexe Zusammenspiel von
Machtbeziehungen, Regierungstechnologien und Herrschaftsbeziehungen (vgl.
Garbers 2008, S. 161f.). Mit der Unterscheidung von Macht-, Regierungs-, und
Herrschaftstechnologien ist es möglich die Freiheit, welche hier vorwiegend als
Handlungsfreiheit verstanden wird, als integralen Faktor von Macht zu denken. Die
Freiheit bedeutet immer auch die Möglichkeit von Widerstand (vgl. Garbers 2008, S.
162).
Wird Soziale Arbeit als eine Regierungstechnologie betrachtet, welche zwischen den
Machtbeziehungen und Herrschaftszuständen steht, ergeben sich Möglichkeiten der
reflektierten Form der Machtausübung.
„Wenn regiert wird, dann wird keine Handlung vorgeschrieben, sondern es wird ein Feld
von Möglichkeiten betreten, auf dem versucht wird, die Entscheidungen hin zu einer
bestimmten Handlung zu lenken oder zu führen“ (Garbers 2008, S. 165).
In der Sozialen Arbeit wird der Klientel ein Raum an Möglichkeiten geschaffen oder
aufgezeigt. Im Idealfall schreiben die Praktikerinnen und Praktiker nicht vor, wie sich
die Adressaten und Adressatinnen zu verhalten haben, sondern versuchen die
Handlungen in eine bestimmte Richtung zu lenken. Den Schritt in die Richtung müssen
die Adressatinnen und Adressaten schließlich selbst gehen. Die individuellen
Freiheiten der Handlungsmöglichkeiten werden nicht aufgehoben. Die Subjekte werden
nicht in eine „bestimmte Art zu Sein“ hin diszipliniert, sondern in einer Weise geführt,
die es ermöglicht, dass sich das Subjekt selbst in eine bestimmt Richtung entwickelt
bzw. lenkt, in der es gesellschaftlich handlungsfähig in Machtbeziehungen wird (vgl.
Garbers 2008, S. 166f.). Es geht also um eine Autonomieerweiterung und
Emanzipation
von
Adressatinnen
und
Adressaten
in
gesellschaftlichen
Machtbeziehungen und Herrschaftszuständen. Wenn sich Soziale Arbeit als eine
Regierungstechnologie im Sinne Foucaults versteht, kann sie als vermittelndes
33
Element
zwischen
den
offenen Machtbeziehungen
und geschlossenen
Herrschaftszuständen stehen und Möglichkeiten der autonomen Lebensgestaltung
aufzeigen.
Für die Reichweite einer gouvernementalen Machtanalyse der Sozialen Arbeit, ist es
notwendig einen kritischen Blick auf Soziale Arbeit als Regierung des Subjekts zu
legen (vgl. Garbers 2008, S. 172).
Neosoziale Transformationsprozesse
Die Auseinandersetzung mit dem Neoliberalismus und seinen Einfluss auf den
Wohlfahrtsstaat und die Soziale Arbeit hat in den letzten Jahren an Popularität in der
Theorie gewonnen. In diesem Abschnitt werden die neosozialen Veränderungen
aufgegriffen, welche die Individuen direkt betreffen und am Individuum und seiner
Selbstwahrnehmung ansetzen. Dazu wird auf Foucaults Vorlesungen zurückgegriffen,
in denen er den Homo oeconomicus als Unternehmer seiner Selbst beschreibt. In
seinen Ausführungen wird die neoliberale Wandlung des Verständnisses von
„ökonomischen Menschen“ dargestellt.
Das unternehmerische Selbst wird von Andrea D. Bührmann als „hegemoniales Leitbild
einer nachmodernen und bisweilen als neoliberal qualifizierten Subjektivierung
identifiziert“ (Bührmann 2007, S. 67). Laut Marianne Pieper orientiert sich das
unternehmerische Selbst an Maximen ökonomischer Rationalität. Es tritt als neoliberal
gewendeter Homo oeconomicus, als Unternehmer seiner selbst auf, codiert das
Soziale in Chiffren des Ökonomischen und ist zur permanenten Selbstmodulation in
der Lage (vgl. Pieper 2007, S. 99). Thomas Lemke et al. sehen im Neoliberalismus
eine neue Form der Regierung, die das unternehmerische Selbst hervorgebracht hat.
„Zwar bindet auch der Neoliberalismus die Rationalität der Regierung an das rationale
Handeln der Individuen; er sucht jedoch das rationale Prinzip für die Regulierung des
Regierungshandelns nicht mehr in einer natürlichen Freiheit, die es zu respektieren gilt,
sondern findet es in einer künstlich arrangierten Freiheit: dem unternehmerischen
Verhalten der ökonomisch-rationalen Individuen“ (Lemke/Krassmann/Bröckling 2000, S.
15).
Das Modell des unternehmerischen Selbst tritt in verschiedenen Lebenswelten auf und
gilt daher als hegemonial. In der Arbeitswelt tritt es als ‚Arbeitskraftunternehmer‘ auf, in
der Freizeit zeigt es sich in dem Anspruch fit, dynamisch und gesund zu sein, da dies
als Beweis für einen engagierten Willen zum unternehmerischen Erfolg gedeutet wird
(vgl. Bührmann 2007, S. 67). Das Auftauchen des unternehmerischen Selbst datiert
Bührmann an den Beginn des letzten Drittels des 20 Jahrhunderts. Es taucht zuerst im
Rahmen von Personalentwicklungsmaßnahmen größerer Unternehmen auf und wird in
den 1970ern schließlich verstärkt nachgefragt (vgl. Bührmann 2007, S. 67).
Foucault hat das Auftauchen dieser Subjektivierungsweise in seiner Vorlesungsreihe
zur Geburt der Biopolitik bereits in den 1970er Jahren dargestellt. Er beschreibt die
Gesellschaft, die die Neoliberalen vor Augen haben, als eine, die den Mechanismen
des Wettbewerbs entsprechend geregelt werden soll (vgl. Foucault 2004b, S. 208).
„Was man also zu erreichen sucht, ist nicht eine Gesellschaft, die dem Wareneffekt
unterliegt, sondern eine Gesellschaft, die der Dynamik des Wettbewerbs untersteht. […]
Der homo oeconomicus, den man wiederherstellen will, ist nicht der Mensch des
Tauschs, nicht der Mensch des Konsums, sondern der Mensch des Unternehmens und
der Produktion“ (Foucault 2004b, S. 208).
34
Foucault geht in seinen Vorlesungen noch spezifischer auf den Homo oeconomicus
ein. In der klassischen Vorstellung des Homo oeconomicus ist der ökonomische
Mensch der tauschende Mensch. Als Tauschpartner unterliegt er der „Theorie des
Nutzens auf der Grundlage der Problematik der Bedürfnisse“ (Foucault 2004b, S. 314).
Im Neoliberalismus hingegen taucht der Homo oeconomicus als Unternehmer seiner
selbst auf. Er ist für sich selbst sein eigenes Kapital, sein eigener Produzent und seine
eigene Einkommensquelle (vgl. Foucault 2004b, S. 314). Der Mensch wird durch
wirtschaftsanalytische Verfahren neu betrachtet: er wird als Humankapital gesehen.
Dieses Kapital wird dahingehend untersucht, wie es gebildet und akkumuliert wird.
Dies gestattet den Neoliberalen ökonomische Analysen auf Gebiete und Bereiche
anzuwenden, die vollkommen neu sind (Foucault 2004b, S. 315f.). Eine der Analysen
untersucht die Bildung von Humankapital. Wie kann in menschliches Kapital investiert
werden, das später Einkommen produziert? Eine Antwort ist die Bildungsinvestition.
Diese meint jedoch nicht bloß die Schul- oder Berufsausbildung. Die Bildung von
Humankapital beginnt mit der Geburt und der Zeit, die Eltern mit ihren Kindern
verbringen. Ein weiterer Faktor stellt das Bildungsniveau der Eltern dar (vgl. Foucault
2004b, S.318f.). Daran anschließend wäre es interessant auch das Leitbild des
„Lebenslangen Lernens“ als eine Form der Investition in Humankapital hin zu
untersuchen.
Ein weiteres Element, das das Humankapital ausmacht, ist die Mobilität, d.h. die
Bereitschaft eines Individuums umzuziehen. Die Entscheidung den Wohnort zu
wechseln um ein besseres Einkommen zu erzielen oder den Status zu erhöhen, stellt
eine Investition dar. Eine Investition in das Unternehmen seiner selbst (vgl. Foucault
2004b, S. 320f.).
Es wird deutlich, dass das unternehmerische Selbst auf den Homo oeconomicus
zurückzuführen ist. Die Investition in Humankapital stellt ein auf Wirtschaftsanalysen
zurückgehendes Analyseinstrument dar, mit dem der Homo oeconomicus untersucht
werden kann. Die Investition in Bildung und die Bereitschaft der Mobilität finden sich in
den heutigen gesellschaftlichen Anforderungen wieder. Die Investition in Humankapital
ist gegenwärtig in der deutschen Gesellschaft, vor allem aber im Bereich der
Arbeitsmarktpolitik vorhanden.
Die neoliberalen Subkjektivierungsformen und die Investition in Humankapital finden
sich nicht nur im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, sondern auch in der Sozialen Arbeit
wieder. Die Individuen werden nicht in ihrer Freiheit unterdrückt, sondern in die
Selbstverantwortung gebracht. Das Klientel soll dazu in die Lage versetzt werden sich
selbst zu steuern und als eigenes Unternehmen wahrzunehmen (vgl. Kessl 2008, S.
161f.). Wie bereits oben beschrieben, folgt Soziale Arbeit hier den Logiken der
Ökonomie. Bührmann stellt fest, dass die Rolle der Sozialen Arbeit bei der Formierung
des unternehmerischen Selbst zu hinterfragen ist. Er bezieht sich dabei u.a. auf die
Rolle des ‚Kunden‘ in der Sozialen Arbeit, der als primärer Produzent bei der aktiven
Änderung seines Lebens gesehen wird, die Sozialarbeiterin bzw. der Sozialarbeiter
hingegen lediglich als Ko-Produzent im Erbringungsverhältnis der sozialen
Dienstleistung (vgl. Schaarschuch 1999, S. 549, zit. n. Bührmann 2007, S. 70).
Mit dem Neoliberalismus lässt sich auch eine neue Form der Regierung erkennen. Sie
bedient sich „einer spezifischen Subjektivierungstechnologie, die als Strategie der
‚Responsibilisierung‛ bezeichnet werden kann“ (Pieper 2007, S. 100). Die Strategie
umfasst verschiedene Verfahren und Techniken, die dazu dienen aus Individuen und
Institutionen aktive Subjekte zu machen. Die Kräfte und Aktivitäten dieser werden
durch Verantwortlichmachen mobilisiert (vgl. Pieper 2007, S. 100). Regiert wird über
„den
Modus
der
Aktivierung
und
Anrufung
von
Arbeitslosen
und
SozialhilfeempfängerInnen als aktive BürgerInnen“ (Pieper 2007, S. 100). Sie werden
35
zu Akteuren gemacht, die ihre Situation selbst herstellen und gestalten (vgl. Pieper
2007).
Neoliberale Regierungsformen zeichnen sich neben direkten Interventionen durch
autorisierte Staatsapparate vor allem auch durch „die Entwicklung indirekter Techniken
zur Führung und Leitung von Individuen“ aus (Lemke 2007, S. 55). Durch die
Gouvernementalitätsperspektive kann das neoliberale Programm des „Rückzug des
Staates“
als
eine
Regierungstechnik
dechiffriert
werden.
Der
Abbau
wohlfahrtsstaatlicher Interventionsformen lässt sich so nicht als ein Verlust an
staatlichen Regelungs- und Steuerungskompetenzen erfassen, sondern als eine
Restrukturierung der Regierungstechniken, welche die Führungskapazitäten vom Staat
weg hin zum verantwortlichen und rationalem Individuum verlagern (vgl. Lemke 2007,
S. 56f.). Diese veränderte Form der Regierung kann wiederum auf das
unternehmerische Selbst zurückgeführt werden (vgl. Lemke 2007, S. 56f.).
Für eine politische Soziale Arbeit bedeutet dieses Wissen um das unternehmerische
Selbst und die Investition in Humankapital wiederum die Reflexion der eigenen Praxis,
der Theorien und vor allem der Methoden. Im zweiten Schritt ist auch hier wieder das
Hineintragen dieser Problematiken in öffentliche Diskurse gefragt. Die
Auseinandersetzung
mit
neoliberalen
Regierungstechniken
muss
von
Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern in die Öffentlichkeit getragen und transparent
gemacht werden.
Die kritische Reflexion der Sozialen Arbeit
Die kritische Reflexion der Sozialen Arbeit gründet sich in den Machtanalysen und der
Reflexion der Folgen der neoliberalen Subjektivierungsweisen. In den vorangehenden
Abschnitten wurde dargestellt, dass es notwendig ist sich mit den Machtbeziehungen,
Herrschaftszuständen und Regierungstechnologien in der Sozialen Arbeit zu
beschäftigen. Die Auseinandersetzung mit Foucaults Schriften ist grundlegend für
diese Reflexion. Im Folgenden wird die Anwendung der Gouvernementalität als
Methode zur kritischen Reflexion erörtert. Im Anschluss wird ein Text von Cornelis
Horlacher herangezogen, in dem er Schriften von Kessl und Timm Kunstreich
gegenüberstellt, die sich mit der „Kunst, nicht dermaßen regiert zu werden“ (Foucault
1992, S. 12, zit. n. Horlacher 2007, S. 254) auseinandersetzen.
Simon Garbers wendet eine sozialpädagogische Gouvernementalität als Methode zur
kritischen Reflexion sozialarbeiterischer Praxis an. Er nennt fünf Bedeutungen einer
gouvernementalen Perspektive nach Foucault für die Soziale Arbeit.
Erstens kann eine gouvernementale Perspektive die Erkenntnisgewinnung um eine
Möglichkeit erweitern: „das individuelle Subjekt in ein Beziehungsverhältnis zu
politischen und staatlichen Regierungsrationalitäten zu setzen“ (Garbers 2008, S. 175).
Dies ermöglicht es die politischen und pädagogischen Programme nach ihren
Machtverhältnissen noch genauer als in der Genealogie der Macht und
Disziplinartechniken hin zu analysieren (vgl. Garbers 2008, S. 175).
Zweitens besteht durch eine kritische Distanz der Theorie zur Praxis die Möglichkeit
soziale Ereignisse und Verhältnisse zu untersuchen, „ohne dem akuten
Handlungsdruck der Praxis zu unterliegen, Lösungen anzubieten“ (Garbers 2008, S.
175). Die Aufgabe von kritischer Distanz durch eine gouvernementale Machtanalyse ist
bedeutend um einer Praxis vorzubeugen, in der nur noch reflexiv agiert wird und die
eigene Position in Wissensbereichen und Disziplin ständig neu überdacht wird (vgl.
Garbers 2008, S. 175). Zudem bietet die Gouvernementalität die Möglichkeit, „in der
Beziehung zwischen subjektivem Handeln und staatlich-politischen Rationalitäten als
ein ‚Seismograph‛ zu wirken, der herrschaftliche Tendenzen erkennt und Widerstand
ermöglicht. Es geht um das geringste Maß an freiheitseinschränkendem Regieren“
(Garbers 2008, S. 175).
36
Drittens betrachtet die gouvernementale Machtanalyse das Subjekt als ein aktives,
nicht wie noch in der Disziplinarmacht als passives Subjekt, welches durch
Disziplinartechnologien fabriziert wurde (vgl. Garbers 2008). Das aktive Subjekt bietet
mehr Spielraum für die Soziale Arbeit, da es möglich ist „die Punkte im Ortshandeln zu
registrieren und zu markieren, die ein Subjekt in seinen Selbsttechnologien
unterstützen“ (Garbers 2008, S. 175f.).
Viertens beschreibt Gouvernementalität nicht nur die Auflösung von bestehenden
Machtverhältnissen, sondern fertigt auch neue Formen des Sozialen aus. Wenn sich
das Subjekt über die Regierungstechnologien der Sozialen Arbeit bewusst wird, dann
werden die herrschaftlichen Beziehungen minimiert (vgl. Garbers 2008, S. 176). Dies
wird durch die Transparenz seitens der Professionellen ermöglicht.
Fünftens „kann eine gouvernementale Analyse durch die Verbindung von
Machtbeziehungen, Wissenskonstituierung und Subjektivierung […] als Instrument
eingesetzt werden, um Beziehungen, Verhältnisse, Subjektivierungsweisen und
pädagogische Maßnahmen aus kritischer Distanz zu betrachten“ (Garbers 2008, S.
176).
Gouvernementalität kann als Reflexionsmuster für sozialarbeiterisches Handeln
eingesetzt werden, sie schreibt aber nicht vor, was sein soll. Es ist nicht möglich
vorzuschreiben, welcher Widerstand den Individuen am meisten ‚nützt‘. Daher können
auch keine Handlungsanweisungen für die praktische Arbeit abgeleitet werden (vgl.
Garbers 2008, S. 177). Die zentrale Bedeutung der Gouvernementalität liegt in der
Bestimmung von Kritik. „Nur über die Aufklärung der bestehenden Strukturen wird es
möglich, dem Subjekt zur Kritikfähigkeit zu verhelfen“ (Foucault 1992, S. 16, zit. n.
Garbers 2008, S. 179). Die Aufgabe der Sozialen Arbeit besteht darin:
„die Balance zu bewahren zwischen Herrschaftstechnologien, die sich aufgrund der
Ausrichtung des Bildungssystems an der Subjektivierungsform des ‚neoliberalen‛
Subjekts ergeben können und Selbsttechnologien des aktiven Subjekts, die es zum
nötigen Widerstand gegen diese Herrschaftszustände ermächtigen“ (Garbers 2008, S.
180).
Auch Frank Bettinger sieht es als Aufgabe der Sozialen Arbeit Diskurse als
herrschaftslegitimierende Techniken der Wirklichkeitsproduktion zu erkennen und zu
analysieren. Sozialarbeitende sollen in die „Arenen“ eintreten „in denen um die
Durchsetzung von Wirklichkeit gekämpft wird“ (Bettinger 2010, S. 352). Das alleine
ermögliche Macht-, Herrschafts-, und Ungleichheitsverhältnisse und die Strategien und
Prozesse, die diese Verhältnisse reproduzieren, zum Thema zu machen und zu
skandalisieren (vgl. Bettinger 2010, S. 352). Dadurch gelingt es Sozialer Arbeit, „als
politische Akteurin an der Gestaltung des Sozialen mitzuwirken sowie die Einmischung
in Politik und Mitwirkung an der Gestaltung des Sozialen durch BürgerInnen zu
unterstützen“ (Bettinger 2010, S. 352).
Professionelle der Sozialen Arbeit müssen sich selbst gegenüber kritisch sein und
Bedingungen in der Arbeit mit den Adressatinnen und Adressaten schaffen, in denen
sie noch Widerstand und Kritik ausbilden können (Garbers 2008, S. 181). Garbers
hinterfragt zum Schluss noch, wie Soziale Arbeit, wenn sie ihr Klientel zur Mündigkeit
führen will, garantieren kann, dass sie mehr ist als ein Projekt von subjektiver
Selbständigkeit unter bereits vorgegebenen Bedingungen (vgl. Garbers 2008, S. 183).
Garbers sieht die kritische Reflexion von Macht- und Herrschaftzuständen also stärker
bei den Theoretikern. Diese können durch ihre Distanz zur Praxis und ohne
Handlungsdruck die Zustände eingehender reflektieren. Die Aufgabe Räume zu
schaffen, in denen sich die Adressatinnen und Adressaten entfalten können und
eigene Subjektivierungsweisen aufbauen, stellt m.E. zum einen eine Entlastung dar, da
37
die Verantwortung zum großen Teil beim Klientel liegt. Auf der anderen Seite ist zu
hinterfragen, ob in der neoliberal gewandelten Gesellschaft und dem aktivierenden
Sozialstaat überhaupt die Möglichkeit besteht, solche offenen Räume anzubieten.
Auch die Trennung von Theoretikern, die reflektieren und Praktikern, die praktisch
arbeiten, halte ich für zu kurz gedacht. Die Verbindung von Theorie und Praxis ist
grundlegend für die Soziale Arbeit. Gerade in der Praxis müssen Herrschaftszustände,
Machtbeziehungen und Regierungstechnologien eingehend reflektiert werden. An der
Stelle, an der mit Menschen gearbeitet wird, müssen sie analysiert und hinterfragt
werden. Hier wäre eine stärkere Verknüpfung von Theorie und Praxis sinnvoll, wie es
in Gremien wie bspw. dem „Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit“ angestrebt wird.
Dadurch könnten gouvernementale Analysen der Sozialen Arbeit an die Praktiker
herangetragen werden, damit diese ihre Praxis analysieren und reflektieren können.
Die politische Verortung erhält mehr Tragweite, wenn Theorie und Praxis
zusammengebracht werden. Die theoretische Weiterentwicklung muss auf die Praxis
übertragen werden. Die Analysen können dann in die gesellschaftlichen Diskurse
hineingetragen werden. Eine politische Verortung wirkt dadurch m.E. schlüssiger und
vollständig.
Als nächstes wird der Text von Horlachers „Wessen Kunst, nicht regiert zu werden?
Zur Rezeption Foucaults und insbesondere des Begriffs ‚Regieren‛ im Kontext
kritischer Reflexion Sozialer Arbeit“ (2007) dargestellt. Dieser legt einen anderen
Schwerpunkt für die kritische Auseinandersetzung der Sozialen Arbeit zu Grunde als
Garbers. Als Anknüpfungspunkt an die kritische Reflexion der Sozialen Arbeit wird
häufig Foucaults „Kunst, nicht dermaßen regiert zu werden“ herangezogen (Foucault
1992, S. 12, zit. n. Horlacher 2007, S. 254). Horlacher befasst sich in seinem Text mit
der Rezeption des Kritikbegriffs von Kessl und Kunstreich. Beginnend mit Kessl fasst
Horlacher die grundlegenden Thesen Kessls über die Gouvernementalität Sozialer
Arbeit zusammen.
Kessl betont die klare Unterscheidung zwischen Machttheorie und einer am Begriff der
Gouvernementalität ausgerichteten Machtanalytik. Die Machttheorie präge die in
erziehungswissenschaftlichen Debatten falsche Interpretation Foucaults, welche die
„machttheoretische Vorstellung einer Dualität von Macht und Unterdrückung“ (Kessl
2006, S. 68) in diesen sieht. Diese falsche Vorstellung finde sich auch in vielen
theoriekonzeptionellen Überlegungen Sozialer Arbeit. Als Grund für diese
Vorstellungen benennt Kessl „die pädagogische Hoffnung auf eine mögliche
Freisetzung der Einzelnen (Subjekte) als Ergebnis gelungener pädagogischer
Interventionen“ (Kessl 2006, S. 68). Dies hat zur Folge, dass Pädagogik und Soziale
Arbeit als antistaatliche oder gegengesellschaftliche Instanz beschrieben werden (vgl.
Kessl 2006, S. 68). Den antistaatlichen Impuls sieht Kessl als großes Problem der
kritischen Theorieproduktion an, „da sie hierbei Selbstführung als zu kritisierendes
Regierungshandeln zugunsten einer Fixierung auf Fremdführung vernachlässige“ (vgl.
Horlacher 2007, S. 253). Die Auseinandersetzung mit der Selbstführung ist jedoch
wichtig, da ansonsten „ehemalige Sozialstaatskritiken durch neo-liberale
Freiheitsideologien und neo-klassische Ökonomiemodelle erfolgreich“ ergänzt und
transformiert werden (Kessl 2005, S. 81, zit. n. Horlacher 2007, S. 254). Horlacher
betont als Gegenposition die Notwendigkeit angemessene Begriffe von Herrschaft und
Befreiung zu erarbeiten und sie nicht den neoliberalen Positionen zu überlassen. Eine
Unterscheidung zwischen Herrschaft und Befreiung zurückzuweisen, ließe auch die
Problematiken, die mit solch einem Dualismus verbunden sind, schwieriger analytisch
bearbeiten (vgl. Horlacher 2007, S. 254).
Nach Kessl widmet sich Horlacher den Ausführungen von Kunstreich. Dieser
konzentriert sich in seinen Schriften auf Foucaults Benennung von Kritik als eine
Haltung, die er für neue Versuche der Entwicklung kritischer Sozialer Arbeit nutzbar
machen möchte (vgl. Horlacher 2007, S. 255). Er nutzt den Bezug auf Foucault und die
38
„Kritik als Haltung, nicht dermaßen regiert zu werden“ als Fortführung der
Theorietradition, die vor dem Epochenbruch 1989 ihre Hochzeit hatte, um „Stichworte
für eine kritische Theorie Sozialer Arbeit“ zu benennen (Kunstreich 2001, S. 1085, zit.
n. Horlacher 2007, S. 255) Diese Kritik flaute laut Kunstreich mit dem Niedergang der
Studenten- und Sozialarbeiterbewegung ab (vgl. Kunstreich 2001, S. 1094, zit. n.
Horlacher 2007, S. 255). Er fordert die Professionellen der Sozialen Arbeit auf die
praktische Kritik „nicht dermaßen regiert zu werden“ wieder auszuleben. Kritik als reine
Position im Wissenschaftsbetrieb soll dieser nicht überlassen werden. Die Kunst nicht
dermaßen regiert zu werden, sieht er jedoch weniger bei den Sozialarbeitern selbst, da
diese „Praktiker der ‚Regierungskunst‛“ sind (Kunstreich 2001, S. 1095, zit. n.
Horlacher 2007, S. 255) Kunstreich verortet die Kunst bei dem Klientel und anderen
Akteurinnen und Akteuren des Alltags (vgl. Horlacher 2007, S. 255).
Zum Schluss seiner Ausführungen fügt Horlacher die Thesen von Kessl und Kunstreich
zusammen.
„Perspektivisch ließen sich z.B. Kessls Sensibilisierungen gegenüber Rationalitäten der
Fremd- und Selbstregulierung (Fragen des wie regiert werden) im Feld der Sozialen
Arbeit mit Fragen kombinieren, um wessen Regiert werden es jeweils konkret geht.
Neben den Adressat/innen und den Professionellen der Sozialen Arbeit sollten hier
ebenso jene in der Wissenschaft Tätigen sowie die Studierenden ins Auge gefasst
werden“ (Horlacher 2007, S. 257).
Horlacher bezieht die Reflexion der Fremd- und Selbstregulierung anders als Garbers
stärker auf die Soziale Arbeit selbst. Zu reflektieren ist nicht nur die Frage nach dem
regiert werden im Feld der Sozialen Arbeit, sondern auch innerhalb der Profession.
Horlacher erweitert die Perspektive um die in der Wissenschaft Tätigen (Theoretiker),
die in der Praxis Tätigen und um die Studierenden. Auch an Hochschulen ist zu
reflektieren wie regiert wird und wer regiert wird. Es zeigt sich also, dass im gesamten
Feld der Sozialen Arbeit die Reflexion von Machtbeziehungen, Herrschaftszuständen
und Regierungstechnologien notwendig ist. Daher ist es auch sinnvoll Foucault als
festen Bestandteil in den Lehrplan der Hochschulen und Universitäten aufzunehmen.
Die Auseinandersetzung mit Foucaults Schriften ist grundlegend für die kritische
Reflexion im Wissenschaftsbereich, der Lehre und der Praxis. Die Herausforderungen,
die zu Beginn des 21. Jahrhunderts bestehen machen es m.E. zu einem Muss sich mit
Foucault auseinanderzusetzen. Durch die Analysen lassen sich die Transformationen
im Wohlfahrtsstaat besser nachvollziehen. Foucaults Herangehensweise, die meist aus
der Geschichte erfolgt, lässt Zusammenhänge deutlicher hervortreten. Für die
politische Verortung bietet dieses gründliche Wissen um Zusammenhänge die
Möglichkeit, eine feste und fachliche Position in den öffentlichen Diskursen vertreten zu
können.
Soziale Arbeit als eine Form von Regierung muss sich dieser Verantwortung bewusst
sein. In der praktischen Arbeit werden Menschen in eine bestimmte Richtung gelenkt.
Dies darf unter neoliberalen Einflüssen, die die Verantwortung für Gelingen oder nicht
Gelingen auf dem Arbeitsmarkt und in der Lebensführung hauptsächlich ausschließlich
dem Individuum zuschreiben, nicht in der Reflexion der Arbeit vergessen werden. Die
Rahmenbedingungen für die Ausführung von Sozialer Arbeit haben sich in vielen
Arbeitsfeldern verändert. Ziel muss bleiben, den Adressatinnen und Adressaten
Räume zu schaffen, in denen sie gesellschaftlich handlungsfähig in Machtbeziehungen
werden und bleiben. Um dies zu erreichen, ist eine Auseinandersetzung mit Sozialer
Arbeit als Regierung unerlässlich.
39
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41
Ist solidarische Soziale Arbeit möglich?
Viviane Thoma
Einführung
Die Phänomene der Ökonomisierung und Individualisierung haben massive
Auswirkungen auf die Gesellschaft (vgl. Thiersch 1997, S. 19) und werden unter dem
Dogma des Neoliberalismus auch zu Handlungsprinzipien der Sozialen Arbeit. Dies
kann eine Reproduktion von Individualisierungstendenzen und einen Verlust der
emanzipatorischen Ausrichtung der Profession bedingen (vgl. Musfeld et al. 2008, S.
3f.). Zugleich gibt es einen Abbau sozialstaatlicher Unterstützungen (vgl. Galuske
2008) sowie eine Zunahme von Konkurrenz und Wettbewerb untereinander (vgl.
Thiersch). Diese Entwicklungen tangieren auch die Berufsgruppe der
SozialarbeiterInnen und wirken sich auf das Solidaritätsverständnis und Handeln der
Profession aus. Gerade in der heutigen Zeit und aufgrund des berufseigenen
Selbstverständnisses sind SozialarbeiterInnen dazu angehalten Solidarität zu stiften
und für einen Zusammenhalt der Menschen innerhalb der Gesellschaft zu sorgen (vgl.
Rauschenbach 1999). Das von Stephan Lessenich auf die Gesamtgesellschaft
bezogene Zitat „[i]nternationale Solidarität beginnt […] zuhause und sucht sodann die
vor Ort reformierten […] Verhältnisse über den eigenen ‚Standort‘ zu verallgemeinern“
(2006, S. 185) soll in dieser Betrachtung auf die Profession der Sozialen Arbeit
übertragen werden. Der Artikel stellt dar, inwiefern sich aktuelle gesellschaftliche
Entsolidarisierungstendenzen innerhalb der eigenen Berufsgruppe wiederfinden. Dabei
wird der Fokus insbesondere auf professionsspezifische Barrieren und Perspektiven
einer solidarischen Sozialen Arbeit gelegt.
Solidarität und Soziale Arbeit
Der Deutsche Berufsverband für Sozialarbeit e. V. (DBSH) bezeichnet in seiner
Präambel vom November 1997 Soziale Arbeit als beruflich geleistete Solidarität. Als
Profession, die sich mit gesellschaftlichen Problemlagen befasst und versucht für diese
Lösungen zu finden, sollte sich Soziale Arbeit dabei immer an den Menschenrechten
orientieren und diese als Grundlage der Berufsethik heranziehen (vgl. DBSH 1997, S.
1ff.). Auch für Silvia Staub-Bernasconi ist Soziale Arbeit ohne Solidarität nicht denkbar.
Der Fokus der Profession liegt demnach vorrangig in der Verpflichtung Menschen, die
sich in schwierigen Lebenssituationen befinden und es aus welchen Gründen auch
immer, nicht schaffen ihre Probleme zu lösen, zu unterstützen. Dabei verfolgt sie die
Einlösung gleicher Rechte und setzt sich strukturell für die Verwirklichung dieser ein
(vgl. Staub-Bernasconi 1995, S. 106f.). Somit ist „Soziale Arbeit [.] der einzige Beruf,
der als Beruf – und nicht als soziale Bewegung, Gewerkschaft oder Partei – zur
Solidarität mit denjenigen verpflichtet ist, die in und an der Gesellschaft und Kultur
leiden“ (Staub-Bernasconi 1995, S. 192).
Laut Helmut Thiersch und Dietrich Lange zielt Solidarität im Kontext der Sozialen
Arbeit „auf wechselseitige Hilfe und Unterstützung“. Sie bezeichnen Solidarität
außerdem als „eine Beziehungsform, die Verbindungen und Verbindlichkeiten
zwischen Individuen ermöglicht, die über die institutionalisierten Formen von Tausch
und Vertrag hinausgehen“ (Thiersch/Lange 2006, S. 213).
Das Solidaritätsverständnis in der Sozialen Arbeit beinhaltet eine Beschränkung auf
Spezialisten und dadurch Macht- und Privilegienstrukturen (vgl. Thiersch/Lange 2006,
S. 216). Weiterhin bezeichnen die Autoren Solidarität als keine Struktur und
Handlungsanweisung, sondern vielmehr als eine Maxime, die zur Orientierung als
42
Kritik an Lebensverhältnissen und Institutionen gilt (vgl. Thiersch/Lange 2006, S. 222).
Nach Thomas Rauschenbach hat Soziale Arbeit den Auftrag Solidarität herzustellen
und damit zu einer Reziprozität innerhalb der Gesellschaft beizutragen (vgl.
Rauschenbach 1999, S. 259).
Außerdem kann Soziale Arbeit als eine institutionalisierte Form der Solidarität
bezeichnet werden, die sich auch im Auftrag und der historischen Entwicklung der
Profession wiederfinden lässt (vgl. Gruber 2009, S. 10). Mechthild Seithe plädiert für
ein Verständnis der Sozialen Arbeit als beruflich geleistete Parteilichkeit und
Solidarität. Im Gegensatz zur Nächstenliebe, die SozialarbeiterInnen oftmals
zugesprochen wird, muss sich die Profession nach ethischen Prinzipien der
Parteilichkeit und Solidarität richten und diese neoliberalen Forderungen
entgegensetzen (vgl. Seithe 2010, S. 17). Susanne Hartmann-Hanff weist darauf hin,
dass Soziale Arbeit in einem Zeitalter, das von Technologie geprägt ist, die Pflege des
Sozialen zu kommt und sie dazu beizutragen hat, Lebensräume zu schaffen, die den
emotionalen, geistigen und sozialen Bedürfnissen der Menschen entsprechen
(Hartmann-Hanff 2011, S. 205).
Obwohl Soziale Arbeit sich geschichtlich und gesellschaftlich als eine Institution
gelebter Solidarität versteht und es ein Ziel der Profession ist, diese auch innerhalb der
Gesellschaft zu stärken, lässt sich dies in der heutigen Zeit kaum verwirklichen. Denn
die aktuellen gesellschaftlichen Strukturen und neoliberalen Züge spiegeln sich in den
Handlungsfeldern der Sozialen Arbeit wider und erschweren Solidarität und politisches
Engagement (vgl. Galuske 2002; Seithe 2010).
Entsolidarisierung innerhalb der Profession
Das Phänomen der kollektiven Entsolidarisierung nach Franz-Xaver Kaufmann12 findet
sich auch im Bereich der Sozialen Arbeit und deren Trägerlandschaft. Besonders durch
die
gesellschaftlichen
Arbeitsmarktentwicklungen,
die
mit
prekären
Beschäftigungsbedingungen einhergehen, zieht dieses in die Profession ein. Die
Erscheinungen einer solchen Prekarisierung reichen von Tarifabweichungen bis hin zu
einem Abbau von Personal oder einer Ersetzung der Fachkräfte (vgl. Rhein 2011;
Kühnlein 2007, S. 35f.).
Die kulturelle Entsolidarisierung13 kann als eine Erscheinung des gesellschaftlichen
Zeitgeistes ebenfalls innerhalb der Sozialen Arbeit verzeichnet werden. So lässt sich
auf institutionalisierter Basis ein Leistungs- und Kostendruck feststellen, der sich auf
die beschäftigten SozialpädagogInnen verschiebt. Der Wettbewerb und die Konkurrenz
zwischen den einzelnen sozialen Dienstleistungen nehmen zu, was sowohl die
verstärkte Arbeitsbelastung als auch, die damit einhergehende Unsicherheit und Angst
um die eigene Existenz betrifft. Gleichzeitig gibt es aufgrund der Kostensenkung einen
Zwang zur Zusammenarbeit verschiedener Träger, der ein Solidarisieren aufgrund der
gleichzeitigen Konkurrenzsituation erschwert (vgl. Kühnlein et al. 2011; Frieß 2006).
12
Unter der kollektiven Entsolidarisierung wird ein Nutzen verstanden, der auf Kosten einer
bestimmten Gruppe beruht oder sich nachteilig für eine andere Gruppe auswirkt. Mit dieser
Form der Entsolidarisierung meint Kaufmann zum einen die Radikalisierung und Zerstörung des
gewachsenen Vertrauens, indem Verbands- oder Unternehmermacht dazu genutzt werden, die
Bedingungen der Tarifpartnerschaft und die eigenen Mitglieder sowie deren Vertrauensbasis in
Frage zu stellen. Zum anderen fallen unter diesen Begriff auch Absprachen und
Gesetzesänderungen, die durch Gewerkschaften und Arbeitgeber initiiert werden, wenn diese
zu einer Benachteiligung der Erwerbslosen beitragen (vgl. Kaufmann 2009, S. 303).
13
Die kulturelle Entsolidarisierung bezieht sich auf das Gebot zur Leistungsgerechtigkeit,
erweist sich allerdings als Privileg der Stärkeren. Die damit einhergehende Verschärfung der
Verteilungskonflikte gefährdet die normativen Grundlagen der Sozialstaatlichkeit (vgl. Kaufmann
2009, S. 304).
43
Aber nicht nur auf die SozialpädagogInnen und deren Beziehungen untereinander
wirken diese Strukturen entsolidarisierend, sondern auch auf die Klientel. Die
zwischenmenschlichen Beziehungen, die für die Soziale Arbeit konstitutiv sind, werden
im Zuge von Flexibilisierung und zunehmender Erhöhung der Bürokratie
eingeschränkt, bei gleichzeitiger Orientierung an Leistungs- und Erfolgsprinzipien, die
als Maßstäbe der Effizienz sozialarbeiterischer Angebote gelten (vgl. Galuske 2002;
Lindenberg 2000; Kutscher 2009). Wenn sich diese Entwicklungen weiter verschärfen,
besteht die Gefahr einer Zweiklassen-Sozialarbeit, die sich besonders mit
AdressatInnengruppen befasst, die materielle und institutionelle Erfolge versprechen.
Die Einkehr der Kundenorientierung und der Wirksamkeitsorientierung untermauern
eine solche Entwicklung. Aufgrund dieser Verfahren und Maßstäbe läuft die Soziale
Arbeit Gefahr in Zukunft vermehrt zu einer Institution des Ausschlusses zu werden,
wenn sie nur noch die staatlich aktivierbaren AdressatInnen fördert, deren Erfolge sich
anhand von Leistungskriterien messen lassen (vgl. Kessl 2011, S. 131ff.; Seithe 2012,
S. 288).
Dies bedeutet in letzter Konsequenz, „Anspruch auf soziale Hilfe haben nur noch
diejenigen, die etwas leisten“ (Kutscher 2009, S. 308).
Von Solidarität mit denjenigen, die Hilfe benötigen diese aber nicht in Anspruch
nehmen oder staatlich erwünscht umsetzen können, ist hier also nicht auszugehen.
Zudem halten Individualisierungstendenzen wie die Subjektivierung von Arbeit
ebenfalls Einzug in die Disziplin. Hierbei unterstützt die Soziale Arbeit in Teilen die
staatlich geförderte Verschiebung von Problemlagen auf den Einzelnen (vgl. WulfSchnabel/Klein 2011, S. 114). Eine verstärkte Therapeutisierung, der nicht mit einer
gleichzeitigen politischen Veränderung der Strukturen begegnet wird, verfestigt diese
Orientierung. Außerdem hat diese neoliberale und marktorientierte Denkweise natürlich
auch Einfluss auf die/den einzelne(n) SozialarbeiterIn und hat nicht selten eine
Vereinzelung von Problemlagen innerhalb der Arbeit zur Folge (vgl. Wendt 2008;
Galuske 2007). Eine individualisierte Haltung in Bezug auf eine erhöhte
Arbeitsbelastung findet sich demnach auch bei den Beschäftigten im sozialen Bereich.
Die Mechanismen, die im Rahmen der Ökonomisierung greifen und mit einer
Übernahme betriebswirtschaftlicher Begrifflichkeiten und einer Standardisierung von
sozialpädagogischer Tätigkeit einhergehen, wirken entsolidarisierend. Denn wenn sich
z.B. in der Pflege von Menschen die Messbarkeit von pflegerischer Arbeit in
Tätigkeiten aufschlüsselt, die dann wiederum im Sinne von Zeitökonomien erfasst
werden, kommt der Mensch zu kurz. Soziale Arbeit ist Arbeit mit dem Menschen und
läuft Gefahr, im Zuge des Legitimationszwangs zur Messbarkeit, zu einer Arbeit am
Menschen für den aktivierenden Sozialstaat zu verkommen. Der Widerspruch
zwischen ökonomischen und professionellen Wirklichkeiten besteht darin, dass
„Professionelles Handeln [...] zentral vom Personalitätsprinzip bestimmt und vom
Humanitätsprinzip geleitet [ist]. Weder der handelnde Professionelle noch der
behandelnde Klient […] sind in der Handlungssituation zu ersetzen, sondern die
Handlungssituation gehorcht generell und unverzichtbar dem Prinzip der (reziproken)
Interaktion“ (Haupert 2000, S. 562).
Denn ein bloßer Kosten-Nutzen-Abgleich und eine Trägerlandschaft, die sich
untereinander ständig unterbietet, um den besten Auftrag zu erhalten, oder überhaupt
einen zu bekommen, erzeugen Leistungsdruck und Konkurrenz zwischen
SozialarbeiterInnen. Von Solidarität und gegenseitiger Unterstützung kann im 21.
Jahrhundert unter diesem Ökonomisierungsdruck keine Rede sein. Wie kann sich die
Profession Soziale Arbeit als Menschenrechtsprofession verstehen und sich an
sozialer Gerechtigkeit orientieren, wenn sie im Zuge der neoliberalen Entwicklung
Leistungs- und Marktbedingungen zumindest in Teilen für sich beansprucht. Wo
bleiben die Forderungen von SozialpädagogInnen, die es sich auf die Fahne schreiben
nicht nur privilegierten Gruppen, sondern gerade den Menschen, die aus der
44
Gesellschaft ausgeschlossen werden, zu einem gelingenden Leben zu verhelfen? (vgl.
Hartmann-Hanff 2011, S. 191) Die sozialstaatlichen Forderungen nach einer
Aktivierung von BürgerInnen, die dann mit entsprechenden Erwartungen an die
zuständigen SozialarbeiterInnen herangetragen werden und die missliche Arbeitslage,
in der sich viele SozialarbeiterInnen befinden, führen zu einem regelrechten Dilemma.
Dies äußert sich gerade in dem Spannungsverhältnis von gesellschaftlich suggerierten
Werten der Nützlichkeit einerseits und den berufsethischen Prinzipien der Profession
andererseits (vgl. Hartmann-Hanff 2011, S. 192).
Wenn gesellschaftlich durch die heutige Berichterstattung eine Entsolidarisierung
herbeigeführt wird, die mit einer Bagatellisierung der Lebensumstände von Menschen
in prekären Situationen einhergeht, ist es nicht verwunderlich, dass sich die Menschen
weniger solidarisieren (vgl. Butterwegge 2006, S. 22). Gleichzeitig wird ein
stigmatisierendes Bild bestimmter gesellschaftlich benachteiligter Gruppen produziert,
das mit der Wirklichkeit der Betroffenen nur wenig gemein hat (vgl. Hartmann-Hanff
2011, S. 195). Oftmals begegnet Soziale Arbeit diesem Legitimationsdruck mit einer
Übernahme der Marktprinzipien anstatt ihre Wahrheiten öffentlich zu machen und sich
zu solidarisieren (vgl. Hartmann-Hanff 2011). Aus welchen Gründen ist es für die
Profession so schwierig, sich zu verbünden und stärker öffentlich zu werden? Welche
Barrieren stehen einer Solidarität unter SozialarbeiterInnen heutzutage im Weg?
Barrieren solidarischer Sozialer Arbeit
In der heutigen Zeit gibt es eine ganze Reihe von Hindernissen struktureller und
individueller Form, die Solidarität verhindern. So gibt es neben der
gesamtgesellschaftlichen
Veränderung
von
Arbeitsbedingungen,
die
eine
Verbundenheit durch flexible Zeiten, befristete Verträge usw. einschränken, für die
Berufsgruppe der SozialarbeiterInnen zusätzliche Hürden. Die Solidarität in der
Sozialen Arbeit wird erschwert durch die Vielzahl der Arbeitsfelder, das gespaltene
Selbstverständnis, sowie die gewerkschaftlich und hochschulpolitisch geringe
Vertretung der Disziplin.
Vielzahl der Arbeitsfelder
Die Verschiedenheit und Vielfalt von Arbeitsfeldern, unterschiedlicher Ziel- und
Altersgruppen in der Sozialen Arbeit tragen sicherlich zu einer hohen Attraktivität des
Berufes bei und erfassen dadurch die gesellschaftlichen Verhältnisse und
Lebenswelten der AdressatInnen. Kaum ein anderer Beruf ist so gerneralistisch
ausgerichtet wie die Profession der Sozialen Arbeit (vgl. Seithe 2012, S. 26). Dies kann
durchaus als Stärke und Besonderheit der Sozialen Arbeit betrachtet werden.
Gleichzeitig erschwert dies allerdings einen gemeinsamen Austausch und eine
einheitliche Arbeitsstruktur innerhalb der Berufsgruppe. Denn die verschiedenen und
sehr unterschiedlichen Berufsfelder der Sozialen Arbeit sowie die Vielzahl der
Beschäftigungsverhältnisse und deren Trägerschaft, erschweren innerhalb der
gesamten
Berufsgruppe
einen
solidarischen
Zusammenschluss
der
SozialarbeiterInnen (vgl. Seithe 2010, S. 17).
Darüber hinaus stellen Werner Thole und Peter Cloos in ihrer Auseinandersetzung mit
der Professionalisierung Sozialer Arbeit fest, dass SozialarbeiterInnen kein
gemeinsamer, beruflich präformierter Habitus eint, sondern angesichts der Vielfalt –
sowohl der Handlungsbereiche als auch der Akteure – kein leitendes, strukturelles
Professionsprofil zu finden ist (vgl. Thole/Cloos 2000, S. 6f.).
SozialarbeiterInnen sind demnach in ihren Beschäftigungsverhältnissen sehr
unterschiedlich tätig und es scheint schwierig eine Bündelung zu initiieren. Hierdurch
ist eine gemeinsame Interessenlage, die als Grundlage von Solidarität dient, aufgrund
der sehr unterschiedlich akzentuierten Handlungsfelder ebenfalls nicht möglich.
45
Gespaltenes Selbstverständnis der Sozialen Arbeit
Im Zuge neoliberaler Transformation verschiebt sich auch das Selbstverständnis von
Sozialer Arbeit. Eine verstärkte Orientierung an wirtschaftlichen Standards steht einer
Solidarität untereinander – sowie einer solidarischen Haltung gegenüber den
AdressatInnen– diametral entgegen (vgl. Haupert 2000, S. 565). So scheint es, dass
nun
„ökonomische Effizienz und Kostenersparnis […] als höhere Werte erachtet [werden]
als die Ermöglichung von Mündigkeit und Autonomie sowie die Realisierung einer
eigenen Vorstellung vom guten Leben für die AdressatInnen Sozialer Arbeit“ (Kutscher
2009, S. 316).
Nach Seithe wird die Profession Soziale Arbeit stark mit einer „professionell
ausgeübten Nächstenliebe“ (2010, S. 17) verbunden, die allerdings nicht mit einer
Solidarität oder Parteilichkeit zu verwechseln ist. Aus diesem Grund beschäftigen sich
SozialarbeiterInnen täglich mit der Lebenswelt der Klientel und sehen dabei auch
Strukturen, die sich benachteiligend auswirken, reagieren auf diese aber nicht mit
einem politischen Einstehen und Erkämpfen von Rechten (vgl. Seithe 2010).
Ackermann und Seeck stellen in ihrer Studie14 zu Fachlichkeit und Sozialer Arbeit fest,
dass es bei den Studierenden des Faches kein einheitliches Bewusstsein über das
Selbstverständnis Sozialer Arbeit gibt und sich auch die Vorstellungen und
Motivationen, die zur Wahl des Studiums führen, stark voneinander unterscheiden.
Weiterhin stellen die Autoren fest, dass es im Studium eine Diskrepanz gibt zwischen
dem, was Lehrende vermitteln wollen und dem Interesse der Studierenden. Eine starke
Handlungsorientierung gemäß erlernter Methoden steht dabei im Vordergrund und
nicht unbedingt das Verstehen sozialer Probleme. Insgesamt lässt sich bei den in
dieser Studie befragten Studierenden auch kein berufliches Selbstverständnis im Sinne
eines Gespürs für eine Kompetenz der Handlungsfelder der Sozialen Arbeit
herausstellen. Eine entsprechende Fachlichkeit kann erst durch die spätere praktische
Arbeit und den darüber hinaus bestehenden kollegialen Austausch nachgewiesen
werden. Dennoch ist ein Theorie-Praxis-Bezug, der in der späteren Arbeit beide
Wissensbestände verbindet, ebenfalls nicht nachzuweisen. Hierbei fehlen eine
theoretische Durchdringung und eine Gegenstandsbestimmung der Sozialen Arbeit.
Zudem scheint als Motivationslage der Studierenden nicht mehr die gesellschaftliche
Reformierung, die sich an Partizipation und Emanzipation der Menschen orientiert,
zentral zu sein. Stattdessen tritt die eigene Selbstverwirklichung in den Vordergrund
(vgl. Ackermann/Seeck 1999, S. 201ff.).
So fehlt es den Studierenden
„nicht nur an einer gesellschaftlichen Gegenstandsbestimmung Sozialer Arbeit, auch
die Gesellschaft als Gegenstand der Arbeit verblaßt angesichts dieser Dominanz des
Privaten und dieser an der individuellen Befriedigung orientierten Deutungsmuster“
(Ackermann/Seeck 1999, S. 206).
Wenn es allerdings kein einheitliches Selbstverständnis der Profession Sozialer Arbeit
gibt und Individualisierungstendenzen auch die Ausrichtung und das private Leben der
in dem Berufsfeld Studierenden und später auch praktisch Tätigen so stark bestimmen,
ist es schwierig eine Motivation für das öffentliche Eintreten für gesellschaftliche
14
Hierbei wurden 48 SozialarbeiterInnen in Form von offenen und leitfadenstrukturierten
Experteninterviews befragt, die sich in drei Kohorten unterteilen ließen. Die 1. Kohorte bestand
aus SozialarbeiterInnen mit einem Diplomabschluß und mindestens dreijähriger
Berufserfahrung, die 2. Kohorte aus Studierenden der höheren Semester (Projektstudium oder
Diplomphase) und die 3. Kohorte aus SozialarbeiterInnen aus dem Anerkennungsjahr (vgl.
Ackermann/Seeck 1999, S. 17ff.).
46
Problemlagen, die in jeder Form sozialpädagogischer Arbeit immanent sind, zu
initiieren.
Mangelndes Engagement in eigener Sache
In Bezug auf die eigene Interessenvertretung steckt Soziale Arbeit noch in den
Kinderschuhen. Durch die zunehmend schlechteren Bedingungen in der Sozialen
Arbeit und die prekären Beschäftigungsverhältnisse löst sich die Solidarität unter den
ArbeitnehmerInnen auf (vgl. Kerig 2007, S. 35). Gleichzeitig gibt es in der
Berufsgruppe allerdings „kaum Erfahrungen und Traditionen kollektiver
Interessensvertretung oder gar Arbeitskämpfe“ (Frieß 2006, S. 16). Als Begründung
hierfür wird angeführt, dass Beschäftigte im sozialen Bereich den Träger oft nicht als
normalen Betrieb ansehen. Besonders in kleineren Einrichtungen fällt es den
Angestellten schwer sich als solche zu begreifen und die Position des abhängig
Beschäftigten anzunehmen (vgl. Frieß 2006).
Neben den prekären Arbeitsbedingungen wirken sich auch Konkurrenz und
Wettbewerb auf die Zusammenarbeit aus. Die gesellschaftlich vorherrschenden
Paradigmen
der
Leistungsund
Effizienzsteigerung
bestimmen
das
sozialpädagogische Arbeitsfeld zunehmend. Hier entsteht anstelle von gemeinsamer
Solidarität ein Einzelkämpfertum und eine Kultur des Gegeneinanders (vgl. Seithe
2010, S. 18f.; Kilb 2001, S. 10f.).
„Aus Solidarität wird Konkurrenz und Wettbewerb, aus Netzwerkarbeit ist längst eine
Modernisierungsmethapher für mehr Effizienz geworden, aus Solidarität unter Gleichen,
z.B. gegenüber dem Arbeitgeber, wird die Solidarität mit dessen Unternehmen und
seinem wirtschaftlichen Wohlergehen, von dem ja die eigene Existenz abzuhängen
scheint. Auch unter Berufskollegen steht – und so soll es auch sein – jeder und jede für
sich alleine und damit auch gegen alle anderen“ (Seithe 2010, S. 18).
Dies wird von Frieß bestätigt, die in Bezug auf die Beschäftigten der Sozialen Arbeit
feststellt, dass sie isoliert mit prekären Situationen, die eigentlich alle betreffen,
umgehen (vgl. Frieß 2006, S. 17). Zudem wird die Vertretung eigener Interessen
bezogen auf die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen nur in Ausnahmefällen
artikuliert und stärker mit dem Wohl der Klientel begründet (vgl. Bornhöft 2001, S. 18
nach Paulini 2010, S. 89).
Insgesamt sind SozialarbeiterInnen bis zum heutigen Tag schlecht organisiert und ihre
Interessenvertretung ist zersplittert (vgl. Paulini 2010, S. 89).
Ein Forschungsprojekt15 der Katholischen Fachhochschule in Berlin kam zu dem
Ergebnis, dass SozialarbeiterInnen wenig gewerkschaftlich organisiert sind. Bei
Überlegungen, wie sich die Anerkennung der Berufsgruppe verbessern könnte, wurde
standespolitische Interessenvertretung als nicht so wichtig erachtet und nur 7,1% der
Befragten sahen Lobbyarbeit als wichtig an (vgl. Karges et al. 2001, S. 3). Die
gewerkschaftliche Beteiligung der Befragten lag in dieser Untersuchung bei 32,5%,
davon sind viele in der damaligen ÖTV (Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport
und Verkehr) heute ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft) und nur einige in der
GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) vertreten. Diejenigen, die sich nicht
gewerkschaftlich organisieren, begründen dies damit, dass sie im bisherigen Auftreten
der Gewerkschaften nichts Positives sehen, keine Zeit haben oder darin keine
Notwendigkeit sehen, wobei diese Aussage nur von 11,5% vertreten wird (vgl. Karges
et al. 2001, S. 4). Die berufsverbandliche Interessenvertretung ist noch geringer, so
sind nur 4,5% Mitglieder in einem Berufsverband, davon 2,5% im DBSH (Deutscher
15
Im Rahmen dieses Forschungsprojektes wurden von September 1998 bis Juni 1999 255
SozialarbeiterInnen zum Ansehen der Sozialen Arbeit, deren Organisation und ihrer
Öffentlichkeitswirksamkeit befragt (vgl. Karges et al. 2001, S. 1).
47
Berufsverband für Soziale Arbeit e. V.). Als Gründe für die geringe Organisation
werden hauptsächlich Unkenntnis und mangelndes Interesse benannt (vgl. Karges et
al. 2001, S. 5). Insgesamt schwankt der Organisationsgrad von SozialpädagogInnen
und ist immer von der jeweiligen Bezugsgröße abhängig. In Anlehnung an
Rauschenbach (1999) und Cloos/Züchner (2005) liegt die gewerkschaftliche
Beteiligung von SozialpädagogInnen insgesamt zwischen 14% und 22%, wobei
beachtet werden muss, dass bei Gewerkschaften und Berufsverbänden die
Mitgliederzahlen aktuell tendenziell abnehmen (vgl. Paulini 2010, S. 90). Besonders
Studierende der Sozialen Arbeit sind nur sehr gering gewerkschaftlich vertreten. So
stellt eine Umfrage des DBSH aus dem Jahre 2010 fest, dass nur 64 Studierende
(2,4%), der 2662 Befragten Mitglied im Berufsverband sind. Die Nichtmitgliedschaft
wird bei den Befragten hauptsächlich mit Unkenntnis (bei StudienanfängerInnen), zu
hohen Beiträge oder Zeitmangel (höhere Semester oder Master-Studierende)
begründet, obwohl über die Hälfte prinzipiell offen für eine Mitarbeit ist (vgl. BauerFelbel/Zinser 2011, S. 39). Die Zahlen zeigen, dass eine gemeinsame
Interessenvertretung heutzutage nicht mehr zur selbstverständlichen Fachkultur gehört
(vgl. Paulini 2010).
Hochschulpolitische Aspekte
Innerhalb des Studiums der Sozialen Arbeit gibt es auf Hochschulebene ebenfalls eine
Reihe von Hindernissen, die eine solidarische Haltung erschweren.
Die Konzeption des Studiengangs und die Veränderung des Ausbildungssystems
durch den Bologna-Prozess haben auch Auswirkungen auf die Studierenden. Die
Studiengänge im Bereich der Sozialen Arbeit sind sehr unterschiedlich ausgerichtet
und politische Schwerpunkte sowie die Auseinandersetzung mit einer solidarischen
Verbundenheit fehlen oftmals innerhalb des Hochschulkontextes. Gleichzeitig mischen
sich Hochschulen selbst selten in politische Themen ein und sorgen kaum dafür, mehr
Öffentlichkeit für die gesellschaftlichen Problemlagen zu erreichen (vgl. Seithe 2010;
Conen 2006). Weiterhin treten durch die vermehrte Lehr- und Lernpraxis, die der
Bologna-Prozess nach sich zieht, zentrale Themen der Profession in den Hintergrund
oder werden von der Arbeitsbelastung während des Studiums überschattet. So wird
nach Hartmann-Hanff eine „Schülermentatilität“ (2011, S. 196) bedient, die den
Anforderungen der späteren Praxis nicht gerecht wird, da politische Bekenntnisse
sowie Reflexions- und Urteilsfähigkeit in den Hintergrund der Lehre geraten. Zugleich
findet ein Generationenunterschied statt, der Auswirkungen auf die ethische Haltung
von Studierenden hat und sich in einer unkritischen Übernahme neoliberaler Denk- und
Handlungsweisen zeigt (vgl. Hartmann-Hanf 2011, S. 196f.).
Ein weiteres Problem für die Soziale Arbeit in diesem Bereich könnte auch mit der oft
nur sehr geringen Anzahl der vertretenen Professoren aus dem Bereich der Soziale
Arbeit innerhalb der Fachhochschulen zusammenhängen. Denn in keiner anderen
Profession dominieren fachfremde Berufsgruppen so stark innerhalb der Lehre wie an
den Fachhochschulen für Soziale Arbeit. Wenn sich die Soziale Arbeit zunehmend
öffentlich und gesellschaftlich solidarisieren möchte, ist eine gute Aufstellung der
eigenen Berufsgruppe auf allen Ebenen der Einflussnahme von zentraler Bedeutung
(vgl. Bettinger 2011, S. 41).
Perspektiven solidarischer Sozialer Arbeit
Es gibt allerdings auch in der heutigen Zeit eine Reihe von Perspektiven wie
solidarisches Handeln in der Sozialen Arbeit möglich sein kann. Im Folgenden werden
Re-Politisierung, gewerkschaftliches Engagement und der Arbeitskreis „Kritische
Soziale Arbeit“ als solche näher beschrieben.
48
Re-Politisierung
Christoph Butterwegge plädiert für eine Re-Politisierung Sozialer Arbeit, die sich
zukünftig noch stärker mit den Folgen der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen
befassen und diese korrigieren muss. Zudem bemerkt er, dass
„eine klientenzentriert-kurative Sozialarbeit ohne gesellschaftspolitische Zielsetzung […]
dem vom Weltmarkt ausgehenden und vom Nationalstaat potenzierten
Konkurrenzdruck hilflos ausgeliefert [ist]“ (Butterwegge 2004, S. 22).
Um die Problemlagen der Betroffenen aufzeigen und eine kritische Gegenöffentlichkeit
herstellen, muss die Soziale Arbeit durch gute Vernetzung von SozialarbeiterInnen
öffentlichen Druck erzeugen. Weiterhin muss Soziale Arbeit die Handlungsfähigkeit
und Selbstorganisation ihrer KlientInnen fördern und durch Widerstand einem weiteren
Abbau des Sozialstaates entgegenwirken. Dabei sollte der Blick auf eine Rückkehr zu
mehr Solidarität innerhalb der Gesellschaft nicht verloren gehen (vgl. Butterwegge
2004, S. 22).
Gleichzeitig sollte die Profession eigene Konzepte der Gestaltung von Solidarität und
menschlichem Miteinander entwickeln, die als Alternativen zu den zunehmenden
gesellschaftlichen Entwicklungen geeignet sind (vgl. Butterwegge 2005, S. 30).
„Gegen Erfahrungen von Entsolidarisierung, Desorientierung und Ohnmacht und die
aus ihnen hervorgehende Gewalt müssen Lebenszusammenhänge angeboten werden,
in denen der Erfolg solidarischer und selbstbestimmter Bewältigung gesellschaftlicher
und individueller Probleme erfahrbar wird“ (Böckler 1993, S. 128).
Hierbei muss Soziale Arbeit gesellschaftliche Gerechtigkeitsvorstellungen neu
diskutieren und öffentlich aufzeigen, wohin ein stetig steigender Konkurrenzdruck vor
allem für gesellschaftlich benachteiligte Gruppen führt. Weiterhin sollte sich auch das
Feld der Sozialen Arbeit an der politischen Ausgestaltung einer für alle Länder
tragfähigen Globalisierung nach gerechteren Bedingungen beteiligen. Eine RePolitisierung der Sozialen Arbeit ist daher sowohl lokal als auch global dringend
notwendig (vgl. Butterwegge 2005, S. 31ff.).
Die Perspektiven solidarischer Sozialer Arbeit müssen sich aber auch im Kontext der
Hochschule zeigen. So gab es bis in den 1970er Jahren auch von Seiten der
HochschullehrerInnen eine politische Positionierung und öffentliche Stellungnahme. In
der heutigen Zeit, in der die Arbeitsbedingungen, in denen Soziale Arbeit stattfindet
immer prekärer werden, fehlt diese Positionierung. In Bezug auf die gesamte
Fachhochschulentwicklung auch im Zuge von Bologna, sollten sich die in der Lehre
tätigen verstärkt zu den gesellschaftlichen Auswirkungen des Leistungs- und
Konkurrenzdruckes äußern. Hierdurch können Studierende zu einer eigenen
politischen Handlungsfähigkeit ermutigt und so ein Zusammenschluss für gerechtere
Studien- und Arbeitsbedingungen umgesetzt werden (vgl. Conen 2006, S. 197).
Um sich gegen eine zunehmende Deprofessionalisierung zur Wehr zu setzen muss ein
Verständnis von Fachlichkeit (vgl. Frieß 2006, S. 17), das sich an ethischen
Grundprinzipien (vgl. Staub-Bernasconi 2007, S. 11) orientiert, noch stärker in die
Lehre integriert werden.
Ein Ausbau von Fort- und Weiterbildungen in politischen Belangen und
Öffentlichkeitsarbeit kann außerdem als sinnvoll für die weitere politische
Positionierung der Sozialen Arbeit betrachtet werden. Auch die Verankerung politischer
Partizipationsmöglichkeiten sollte stärker in die Curricula der Fachhochschulen
eingebaut werden (vgl. Enggruber/Mergner 2007, S. 24f.).
Zudem sollte in der Hochschulausbildung die Hinwirkung auf einen professionellen
Habitus fokussiert werden, der vor allem auf eine Reflexions- und Kritikfähigkeit
49
ausgerichtet ist. Darüber hinaus wäre eine bundesweite Vernetzung von Hochschulen
sowie AbsolventInnen von großem Vorteil (vgl. Enggruber/Mergner 2007, S. 26).
Die Verbesserung gesellschaftlicher Strukturen erfordert ein politisches Engagement,
das zwingend zu der Profession und gleichzeitig zur konkreten Arbeit mit dem Klientel
gehört (vgl. Conen 2006, S. 194).
Nur ein gemeinsames Bündnis, das sich politisch Gehör verschafft und auf prekäre
Lebenslagen der AdressatInnen sowie die Prekarisierung von Arbeitsbedingungen
aufmerksam macht, kann neoliberalen Tendenzen auf Grundlage des
Selbstverständnisses und der Handlungsprinzipien der Profession sinnvoll begegnen.
Gewerkschaftliches Engagement
Obwohl der Wohlfahrtsstaat im Zuge der Modernisierung mit immer massiveren
Kürzungen im Sozialbereich einhergeht, finden Gruppierungen, die sich aktiv dagegen
zur Wehr setzen, in der heutigen Gesellschaft weniger Gehör und Zuspruch (vgl.
Butterwegge 2006, S. 18).
Ein gewerkschaftliches Engagement gibt es in der Sozialen Arbeit schon seit Beginn
des 20. Jahrhunderts. In dieser Zeit wurde der erste Berufsverband, der sich damals
hauptsächlich aus ehrenamtlichen MitarbeiterInnen zusammensetzte, gegründet.16
Der Organisationsgrad von SozialbeamtInnen und SozialarbeiterInnen wird Mitte bis
Ende der 1920er Jahre auf 30% bis 50% geschätzt. Die VertreterInnen der
Berufsverbände waren zu dieser Zeit bis zum Ende der Weimarer Republik hoch
motiviert und vertraten Interessen in Bezug auf Arbeitsbedingungen und tarifliche
Eingruppierung. Gleichzeitig wollten sie durch Vernetzung und gegenseitigen
Austausch sowie Fortbildungen ihre Fachlichkeit wahren und formulierten zur
Aufrechterhaltung beruflicher Standards eigene Forderungen (vgl. Paulini 2010, S.
77ff.).
Im Jahre 1993 fand eine Vereinigung der bis dahin bestehenden drei Berufsverbände
zum deutschen Berufsverband für Soziale Arbeit e.V. (DBSH) statt (vgl. Paulini 2010,
S. 89). Der DBSH ist gleichzeitig Gewerkschaft, Berufs- und Fachverband. Er
beschäftigt sich sowohl mit berufspolitischen sowie auch arbeits- und tarifrechtlichen
Belangen. Dabei verfolgt er das Ziel sowohl fachliche als auch berufsbezogene
Bedingungen der Profession zu verbessern. Die advokatorische Interessenvertretung
für
ein
besseres
Leben
und
angemessene
Arbeitsbedingung
aller
Bevölkerungsgruppen gehört ebenfalls zu seinen Aufgaben. Um diese Ziele
umzusetzen hat der DBSH verschiedene Positionspapiere verfasst, zu denen unter
anderen ein Berufskodex gehört der sich auf die 1997 beschriebenen internationalen
berufsethischen Prinzipien bezieht (vgl. Racke 2003, S. 106f.). Obwohl sich die schon
damals geforderten Belange auch heute in den Zielen des DBSH wiederfinden und
hoch aktuell sind, schwindet der Organisationsgrad (vgl. Paulini 2010, S. 77ff.).
Gertrud Kühnlein et al. bemerken, dass die gewerkschaftliche Interessensvertretung
der ArbeiternehmerInnen im sozialen Bereich zu gering, schwach und uneinheitlich ist.
Aus diesem Grund sind auch in dieser Berufsgruppe Angestellte, die in prekären
Beschäftigungssituationen arbeiten, meist nicht zur Durchsetzung ihrer Belange in der
Lage. Um den tariflichen Entwicklungen der heutigen Zeit angemessen zu begegnen,
schlagen die Autoren die Forderung nach einem einheitlichen Branchentarif vor, der
sozialen Diensten eine Orientierung an Qualität und nicht am niedrigsten Preis
ermöglicht (vgl. Kühnlein et al. 2011, S. 161). Ein berufsständisches und
gewerkschaftliches Engagement von SozialarbeiterInnen ist gerade in der heutigen
Zeit unerlässlich, um sich gegen die Arbeitsmarktbedingungen und die
16
So wurden im Zuge der Frauenbewegung bis 1933 drei Frauenberufsverbände gegründet,
die sich aufgrund der Religionszugehörigkeit unterschieden. Die Organisationsstrukturen und
Problemlagen, die die Verbände hatten, waren sehr ähnlich, nur die Methoden unterschieden
sich aufgrund der weltanschaulichen Überzeugungen (vgl. Paulini 2010, S. 77f.).
50
Ökonomisierung im Sozialen Bereich zur Wehr zu setzen. Denn die bestehenden
Ergebnisse sind auch Resultate gesellschaftlicher Aushandlungsprozesse, an denen
sich SozialarbeiterInnen bisher zu wenig beteiligt haben. Dies ist umso notwendiger, da
die Entsolidarisierungstendenzen fortschreiten und erst einmal ein Solidarisieren auf
nationaler Ebene und dann ebenfalls innerhalb Europas erfordern (vgl.
Enggruber/Mergner 2007, S. 24f.).
Christa Paulini weist darauf hin, dass berufspolitische Interessenvertretung „gefordert
und gefördert“ (Paulini 2010, 90) werden muss. Außerdem sollte den eigenen
Arbeitsbedingungen, im Zuge dieser Forderungen mehr Aufmerksamkeit geschenkt
werden. Im Vergleich zu den USA, in denen der Organisationsgrad im Jahr 2000 bei
34% lag, kann das gewerkschaftliche Engagement in Deutschland noch weiter
gesteigert werden. Dies ermöglicht auch eine bessere Vernetzung der Berufsverbände
und Gewerkschaften sowie deren Öffentlichkeitsarbeit. Zusätzlich sollte auch innerhalb
der Fachhochschulen für die Notwendigkeit von politischer Interessenvertretung der
eigenen Berufsgruppe geworben werden (vgl. Paulini 2010, S. 91).
Arbeitskreis „Kritische Soziale Arbeit“
Ein Bündnis, das die Interessen von SozialarbeiterInnen vertritt, ist der „Arbeitskreis
Kritische Soziale Arbeit“ (AKS) der im Jahre 2005 von verschiedenen Professoren
bundesweit gegründet wurde und versucht Theorie und Praxis zu vereinen. Ziel des
Arbeitskreises ist es, ein breites Bündnis zu bekommen, das sich sowohl aus
Theoretikern als auch Praktikern zusammensetzt und hierdurch eine Vielzahl von
Argumenten vereinigt (vgl. AKS 2012).
Ende der 1960er Jahre wurden im Zuge der Verberuflichung und der Sozialen
Bewegung, die „Arbeitskreise Kritische Sozialarbeit“ gegründet, um Kritik an der
Sozialen Arbeit zu üben. Diese hatten die Absicht, Probleme innerhalb der eigenen
Profession und Gesellschaft zu benennen und nach außen zu tragen sowie
Forderungen für bestehende Missstände in der Praxis darzustellen (vgl. Penke 2009,
S. 192).
Die „systemkritischen SozialarbeiterInnen“ (Penke 2009, S. 193) traten erstmals am
Fürsorgetag in Essen in Erscheinung. Im Mai 1970 stellte die Gruppe „Sozialistische
Aktion“ mit ihren Ansätzen und fachlich begründeten Gegenpositionen am 4.
Jugendhilfetag vor. Weiter verbreiteten die Arbeitskreise ihre Kritik in öffentlichen
Veranstaltungen und in Form verschiedener Publikationen, z.B. „Sozialpädagogische
Korrespondenz der Kindergärtnerinnen, Erzieher, Jugendpfleger und Sozialarbeiter in
Praxis und Ausbildung“ (SPK), einer Zeitschrift, die bis 1972 jeden Monat erschien.
Besondere Kritik wurde an den zu dieser Zeit bestehenden Methoden der Sozialen
Arbeit der Einzelfallhilfe und Gruppenarbeit geübt.17 Klaus Mollenhauer als
bekanntester Vertreter der Kritischen Sozialen Arbeit beanstandete den Widerspruch
zwischen demokratischen Postulaten und dem kapitalistischen Staat. Swantje Penke
schlussfolgert aus Mollenhauers damaligen Forderungen, dass „ein/e SozialarbeiterIn
eigentlich nur ‚gegen‘ den kapitalistischen Staat als solchen wirken [kann], da das Ziel
Sozialer Arbeit immer ein mündiger, zur Kritik fähiger Mensch ist“ (Penke 2009, herv.
im O., S. 198).
Die damaligen Arbeitskreise lösten sich Ende der 1970er und Anfang der 1980er Jahre
auf und werden von Hans-Uwe Otto, Fabian Kessl und Holger Ziegler als
Parallelgesellschaft bezeichnet, die sich von der Sozialen Arbeit abspaltete (vgl.
Kessl/Ziegler/Otto 2006, S. 111).
17
Die Kritik richtete sich damals darauf, dass diese Methoden, die wirklichen gesellschaftlichen
Bedingungen, die einer Teilhabe entgegenstehen, nicht in den Blick nehmen, sondern den
Menschen in die bestehenden Verhältnisse integrieren (vgl. SPK Nr. 21, 1972, S. 141 im
Reprint nach Penke 2009, S. 196).
51
Z.T. waren einige AKSler linksradikal organisiert, was 1975 zu einer Absage des
Jugendhilfetages führte, da sich die „Sozialistische Aktion“, die sich eben auch als AKS
bezeichnete, nicht an die vereinbarte Teilnehmergebühr und die zuvor besprochenen
Themen halten wollte (vgl. Kessl/Ziegler/Otto 2006, S. 200). Nach ihrer Auflösung
wurde „Kritische Sozialarbeit“ gesellschaftlich von einem Boom an therapeutischen und
auf das Individuum bezogenen Methoden abgelöst. Denn auch „Kritische Soziale
Arbeit“ kann, wenn sie ihre eigenen Interessen und politischen Ziele zu stark in den
Vordergrund drängt, die AdressatInnen insofern instrumentalisieren, dass deren eigene
individuellen Belange nicht mehr wertgeschätzt und sie nur für die politischen
Interessen ihrer VertreterInnen eingesetzt werden (vgl. Kessl/Ziegler/Otto 2006, S.
201).
Aus den derzeitigen gesellschaftlichen Problemlagen und den steigenden Ansprüchen
an die Profession, die gleichzeitig mit einer Prekarisierung der Arbeitsbedingungen
einhergehen, ist eine Kritische Soziale Arbeit nach wie vor aktuell.
So wurde im Jahr 2005 der Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit als ein
Zusammenschluss von HochschullehrerInnen, PraktikerInnen und Studierenden unter
Mitarbeit von Frank Bettinger neu gegründet. Dem bundesweiten Arbeitskreis haben
sich in den darauffolgenden Jahren verschiedene Regionalgruppen, u.a. in Aachen,
Bremen, Hannover und Dresden, angeschlossen. Außerdem entstand 2007 das Institut
für Soziale Arbeit an der Hochschule in Bremen, das sich speziell für die
Weiterentwicklung Kritischer Sozialer Arbeit einsetzen will und mit der dortigen
Hochschule und dem AKS vernetzt ist (vgl. Kessl/Ziegler/Otto 2006, S. 202f.). Ziele
einer Kritischen Sozialen Arbeit sind die aktuellen sozialen Problemlagen aufzudecken
und Perspektiven zu erarbeiten. Durch die Zusammenarbeit mit PratikerInnen sollen
auch Widersprüche, Interessenkonflikte und Machtunterschiede, die strukturell und
systemisch bedingt sind, aufgedeckt werden (vgl. Kessl/Ziegler/Otto 2006).
Die Arbeitskreise sind bewusst ohne Programmatik und dadurch offen für
unterschiedliche Themen. Sie richten sich laut Bettinger nach einer Kritischen Theorie
im Sinne von Mollenhauer und Wolfgang Klafki, die eine zentrale Orientierung an
emanzipatorischen Konzepten und Mündigkeit der Klientel beinhalten. So zeichnet sich
eine Kritische Soziale Arbeit dadurch aus, dass sie sich nicht für die Bearbeitung
sozialer Problemlagen instrumentalisieren lässt und ihren Gegenstand selbstständig,
kritisch-reflexiv und mit Blick auf sozialpädagogische Praxis gewinnt. Bedingungen von
struktureller Ungleichheit und Prozesse des Ausschlusses werden innerhalb dieser
analysiert und die damit in Verbindung stehenden Macht- und Herrschaftsstrukturen in
den Blick genommen. Zudem orientiert sich der Arbeitskreis an Prinzipien der
Aufklärung und Emanzipation im Sinne einer politischen Mündigkeit (vgl. Bettinger
2009, S. 302ff.). Die zentrale Aufgabe Sozialer Arbeit besteht nun darin,
„alternative Deutungsangebote sowie entsprechendes Wissen zur Verfügung zu stellen,
und zwar gerade auch über die alten und neuen Ungleichheiten, über Armut und
Arbeitslosigkeit als gesellschaftliches Phänomen, nicht als individuelles Problem, das
selbstverschuldet herbeigeführt wird“ (Bettinger 2009, S. 305).
Soziale Arbeit ist also aufgefordert Bildung im Sinne der Aufklärung durchzuführen und
auch gesellschaftliche Veränderungsprozesse anzustoßen und ein kritisches
Bewusstsein für diese zu schaffen (vgl. Bettinger 2009)
Dabei zielt eine Kritische Soziale Arbeit immer auf die Schaffung einer autonomen und
selbstbestimmten Lebenspraxis ihrer AdressatInnen (vgl. Bettinger 2009, S. 203).
Soziale Arbeit hat immer eine doppelte Rolle und ist damit sowohl an Inklusions- als
auch an Exklusionsprozessen aktiv beteiligt. Durch den Abbau der Sozialstaatlichkeit in
Deutschland trägt sie somit auch zu einer Verschärfung sozialer Missstände und
Ungerechtigkeiten, besonders für die Randgruppen bei, die sie zu integrieren versucht.
Kronauer beschreibt dieses Dilemma wie folgt: „Je weniger sie in der Lage sind, aus
Arbeitslosigkeit und Armut herauszuhelfen, desto stärker reduziert sich ihre Fürsorge
52
auf die Reproduktion des Status quo“ (Kronauer 1997, S. 43, zit. n. Lindenberg 2000,
S. 43).
Bündnisse und Vernetzung
Thiersch sieht die Herausforderungen für Soziale Arbeit im 21. Jahrhundert auf zwei
Ebenen bezogen. Insgesamt soll sich Soziale Arbeit mehr in Strukturen der Arbeit
einmischen. Zum einen muss sie sich mit sozialpolitischen Belangen beschäftigten und
zum anderen wieder vermehrt eigenständig ihre spezielle Zuständigkeit und ihre
Aufgaben in den Arbeitsfeldern definieren (vgl. Thiersch 1997, S. 27).
Eine konkrete Umsetzung dieser Belange und eine damit einhergehende
Neugestaltung des Sozialen sieht er hierbei in einer Kooperation der
SozialarbeiterInnen und der Verzahnung der Organisationen. Diese beinhaltet ein
Netzwerk aus unterschiedlichen Engagements und Aktivitäten, die die Lebenswelt der
AdressatInnen betreffen (vgl. Thiersch 1997, S. 28ff.). Die Schaffung eines
gemeinsamen
Arbeitsbündnisses
und
Kollektives,
das
trägerund
arbeitsfeldübergreifend ist, ist hierbei von zentraler Bedeutung für die Profession.
Zudem sollten sich SozialarbeiterInnen verstärkt solidarisieren, um die von Thiersch
auf der strukturellen Ebene eingeforderten Veränderungen zu initiieren.
Es müssen Kommunikationsstrukturen aufgebaut und ein kollektiver Austausch über
Erfahrungen und Entscheidungsspielräume geschaffen werden. Ein Bewusstsein für
die eigene Lage und ein Verständnis der MitarbeiterInnen als Beschäftigte, das auch
einen Anspruch auf adäquate Arbeitsbedingungen und Entlohnung enthält, steht
hierbei im Vordergrund (vgl. Frieß 2006, S. 17).
Hartmann-Hanff schlägt sogar die Gründung einer Berufskammer vor, hier könnte sich
ihrer Meinung nach das politische Engagement der SozialarbeiterInnen bündeln und
dies hätte wiederum Auswirkung auf die gewerkschaftliche Anerkennung. Zudem
sollten diese Standesvereinigten mit Berufsverbänden, Gewerkschaften und
Hochschulen kooperieren und Sorge für ein entsprechendes Weiter- und
Fortbildungsangebot während der Berufstätigkeit tragen (vgl. Frieß 2006, S. 206).
Denn nur wenn sich SozialarbeiterInnen über ihre Arbeitsstruktur hinaus
zusammenschließen und hierbei ein breites Bündnis von Gewerkschaften und
Berufsverbänden vereinen, können sie dem staatlichen Druck angemessen
entgegentreten. Eine Politisierung der Sozialen Arbeit, die den Bedarfslagen der
Klientel sowie den Arbeitsbedingungen der eigenen Berufsgruppe entspricht, muss
öffentlich eingeklagt und entsprechend finanziert werden (vgl. Möhring-Hesse 2011, S.
141).
Ein breites Bündnis verhilft dazu, sich besser gegen gesellschaftlichen Druck zur Wehr
zu setzen und die eigenen Belange sowohl fachlich fundiert als auch in Verbindung mit
Missständen innerhalb der Praxis öffentlich zu machen.
Fazit
Abschließend lässt sich verzeichnen, dass es infolge der gesellschaftlichen
Entwicklungen auch Entsolidarisierungstendenzen innerhalb der Sozialen Arbeit gibt.
Hierbei sind die verschiedenen Träger der Sozialen Arbeit an den strukturellen
Bedingungen, die Entsolidarisierung entstehen lassen und verschärfen, aktiv beteiligt.
So werden im Zuge dieser Tendenzen die Arbeitsbedingungen im sozialen Bereich
prekärer, was wiederum Auswirkungen auf die Beschäftigten und deren gegenseitige
Konkurrenzsituation, im Unternehmen zu bestehen, hat.
Aber nicht nur die Trägerlandschaft, besonders die SozialarbeiterInnen selbst müssen
zukünftig darauf Acht geben, ökonomische Kriterien und die damit einhergehende
Orientierung an Leistungsgerechtigkeit nicht einfach auf ihre Arbeit zu übertragen.
Denn nicht zuletzt gehen diese Prozesse mit einer Deprofessionalisierung der Disziplin
einher und schränken das Selbstverständnis der Sozialen Arbeit massiv ein. Folgt die
53
Soziale Arbeit dennoch den neoliberalen Paradigmen, so wird sie selbst zunehmend zu
einer Instanz der Kontrolle und des Ausschlusses, die im Sinne einer Kosten-NutzenRechnung nur noch diejenigen unterstützt, die sich den bestehenden Anforderungen
anpassen können.
Trotz der aufgezeigten Entwicklungen ist Soziale Arbeit allerdings insofern per se
solidarisch, da sie eine strukturelle – also institutionalisierte – Form der Solidarität in
unserer Gesellschaft darstellt, die darin besteht, dass sozialstaatlich und auf der Basis
des Grundgesetzes alle Gesellschaftsmitglieder aufgefangen werden oder ihnen
entsprechende Angebote der Teilhabe zukommen. Gleichzeitig finden sich allerdings
innerhalb der Profession auf verschiedenen Ebenen Entsolidarisierungstendenzen, die
im Zuge neoliberaler Staatsausrichtung mit zu einer Aufspaltung der Gesellschaft nach
marktwirtschaftlichen Kriterien führen.
Damit Soziale Arbeit nicht nur auf institutioneller Basis quasi als systematische oder
inszenierte Solidarität besteht, ist eine Solidarisierung der Professionellen, die sich in
einer Vertretung der eigenen Interessen äußert, zwingend erforderlich. Nur dadurch
kann Solidarität auf verschiedenen Ebenen vorgelebt und gelebt werden.
Solidarität muss greifbarer und realer werden und darf nicht nur abstrakt und
wünschenswert sein. Dazu gehören Netzwerke, die sich aus sozialpädagogischer
Selbstbestimmung gründen und versuchen, Missstände aufzudecken, zu bearbeiten
und alternative Gesellschaftsmodelle zu entwickeln. Um diese auszuüben, braucht es
Zeit, Kraft und Willen sowie einen kritischen Blick auf bisherige Strukturen und die
eigene Profession. Nur wenn sich die Mehrheit der SozialarbeiterInnen innerhalb der
eigenen Berufsgruppe auch gewerkschaftlich stärker organisiert, können prekäre
Arbeitsbedingungen, die zu einem Verlust der Ausübung von klassischer Sozialer
Arbeit sowie einer Abkehr vom Beziehungsaufbau mit den AdressatInnen führen,
verändert werden. Ein breites Bündnis, das sowohl PraktikerInnen, ProfessorenInnen
als auch Studierende und die Interessen der AdressatInnen im Blick hat, kann zu einer
Veränderung der Gesellschaft beitragen.
Solidarisches Handeln in der Sozialen Arbeit geht zwingend mit einer Befähigung zur
Mündigkeit und Partizipation der AdressatInnen einher. Gegen die Übertragung von
Managementbegriffen, die eine Forderung nach Aktivierung gemäß staatlich
erwünschter Bedürfnisse befriedigt, muss sich die Soziale Arbeit stellen (vgl. Hensen
2006; Nüßle 2000). Hinzu kommt die Schwierigkeit, dass es solidarische Beteiligung
am häufigsten bei den Personengruppen gibt, die eine politische Lobby besitzen.
Randgruppen wie Suchtkranken, Wohnungslosen usw. wird diese Partizipation oft
verwehrt (vgl. Nüßle 2000, S. 845). Eine Zweiklassen-Sozialarbeit wird also durch
gesellschaftliche Bedingungen verschärft. Einer solchen kann nur dadurch begegnet
werden, dass Räume und Angebotsplanungen der aktiven Mitgestaltung ermöglicht
werden (vgl. Nüßle 2000, S. 845f.). Das erfordert zu allererst eine Verbundenheit
innerhalb der Berufsgruppe.
Soziale Arbeit kann nur dann für sich in Anspruch nehmen solidarisch zu sein, wenn
sie sich sowohl gewerkschaftlich als auch für die Bedürfnisse ihrer AdressatInnen aktiv
einsetzt, denn:
„[d]as Bemühen um parteiliche Fachlichkeit ,für die Klientel‘ einerseits und der Kampf
um die Verbesserung eigener Arbeitsbedingungen andererseits ist […] kein Gegensatz,
im Gegenteil: Gerade im sozialen Hilfesystem werden die Beschäftigten ihre ureigenen
Interessen, Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitsbedingungen nur dann wirksam verteidigen
können, wenn es ihnen, ihren Gewerkschaften und Berufsverbänden gelingt, ein
glaubwürdiges Bündnis mit ,NutzerInnen‘ des sozialen Hilfesystems einzugehen“ (Frieß
2006,S. 17).
Eine Solidarität mit den AdressatInnen sowie die Förderung dieser untereinander ist
ebenfalls notwendig, damit der „,Aufgabenkritik‘ von oben eine von unten“ (Frieß 2006,
S. 17), entgegengesetzt werden kann.
54
Es braucht soziale Bewegung und Menschen, die gegen den neoliberalen Mainstream
denken, um die strukturellen Gegebenheiten so zu verändern, dass Soziale Arbeit als
Profession ihrem Selbstverständnis als Menschenrechtsprofession und der
Durchsetzung ihrer ethischen Maßstäbe sowie der politischen Äußerung wieder stärker
nachkommen kann. Der Arbeitskreis „Kritische Soziale Arbeit“ stellt eines dieser
möglichen Bündnisse dar und lebt von der Teilnahme und der kritischen
Auseinandersetzung seiner Mitglieder.
Das allzu oft angeführte Argument – auch in der Umfrage zu gewerkschaftlicher
Beteiligung von SozialarbeiterInnen –, dass die zeitlichen Ressourcen hierfür fehlen
oder der DBSH und andere gewerkschaftliche Organisationen nichts bewegen oder
nichts tun, ist insofern nicht stichhaltig, da jede/r SozialarbeiterIn ja gerade durch
seine/ihre aktive Teilnahme in solchen Bündnissen Einfluss auf aktuelle Themen und
Probleme nehmen kann. Somit ist es an der Zeit für die Soziale Arbeit, sich stärker als
Disziplin der Selbstbestimmung zu sehen. Dies beinhaltet eine öffentliche Vertretung
der berufspolitischen Interessen und damit automatisch einen Widerstand gegen den
neoliberalen Zeitgeist, der nicht nur die Grundwerte der Profession, sondern auch die
Beschäftigungsverhältnisse und das Verhältnis der SozialarbeitertInnen untereinander
negativ prägt.
Um die strukturellen Bedingungen nachhaltig zu verändern, ist es gefragt, die
Studierenden zu unterstützen und politische Aktivität auch auf der Hochschulebene
vorzuleben. Zugleich sollten in den Hochschulen ebenfalls stärker lehrende
SozialpädagogInnen vertreten sein, die das Profil und Selbstverständnis der Profession
mit prägen.
Gleichzeitig ist der Zusammenhang von Partizipation und Solidarität zu
berücksichtigen, denn:
„Je stärker das Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten ist, frei von Abhängigkeiten zu
sein, umso größer ist die Bereitschaft zu einer Solidarität mit großer Reichweite, also
über das soziale Umfeld, Verwandtschaft und Freunde, hinaus“ (Winkler 2011, S. 12).
Ein positives Selbstwertgefühl, Empathiefähigkeit, Zufriedenheit und existenzielle
Sicherheit tragen zu einer stärkeren Solidarität bei, genauso wie ethische und
moralische Werte (vgl. Winkler 2011). Aus diesem Grund sollten diese Maßstäbe und
besonders die Selbstwirksamkeit und das Selbstwertgefühl gerade im Studium gestärkt
werden.
Bevor sich Solidarität nach außen ausweiten kann, muss zuallererst eine
Wiederentdeckung des Berufethos‘ in der eigenen Profession stattfinden, denn
„[i]nternationale Solidarität beginnt, so verstanden, zuhause und sucht sodann die vor
Ort reformierten […] Verhältnisse über den eigenen ,Standort‘ zu verallgemeinern“
(Lessenich 2006, S. 185).
Dies bedeutet für die Soziale Arbeit, die sich der Solidarität mit ihren Mitmenschen
verschreibt und in ihren Grundzügen eine Profession gelebter Solidarität ist, dies zuerst
innerhalb der eigenen Berufsgruppe umzusetzen. Denn, wie will sie Solidarität stiften,
Erfahrungsräume schaffen, die diese ermöglichen und sich für die Umsetzung der
Menschenrechte einsetzen, wenn sie dies nicht selber lebt? SozialarbeiterInnen
müssen einen eigenen Zugang zur Solidarität finden und untereinander solidarisch
sein. Wenn ihnen das gelingt, können sie die Solidarität nach außen tragen und sich
schließlich für die Umsetzung internationaler Solidarität einsetzen.
Es besteht demnach eine Pflicht, Verantwortung für die Sinnhaftigkeit der eigenen
Profession zu übernehmen und sich für die Selbstbestimmung dieser einzusetzen. Das
zurzeit bestehende Staatssystem, das schon in seiner ökonomischen Denklogik den
Grundsätzen der Sozialen Arbeit diametral entgegensteht sowie die Auswirkungen, die
die zurzeit herrschende Politik der „Aktivierung“ auf Soziale Arbeit und ihre Klientel hat,
dürften Grund genug sein sich gegen diese aufzulehnen!
55
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58
Die neue Gesellschaftsarchitektur und
professionelles Selbstverständnis
Angelika Gey
Die neue Gesellschaftsarchitektur
Die
gegenwärtige (deutsche)
sozialpolitische
Diskussion
wird
geprägt
von
Auseinandersetzungen um die Ausgestaltung wohlfahrtsstaatlicher Arrangements, sei es
seitens kritischer Stimmen, die von Abbau und Ausverkauf des Sozialstaates sprechen, sei
es von VolksvertreterInnen18 weitgehend aller Couleur, die den Sozialstaat, in seiner Gestalt
am Anfang des neuen Jahrtausends, weder für konsensfähig noch bezahlbar halten. Die
Rede vom Sozialabbau suggeriert, es ginge um eine quantitative Frage, um die bloße
Reduzierung von Leistungen, was deutlich zu kurz greift. Wenn anstelle von sozialen
Rechten eine leistungsabhängige Inklusion tritt, wenn die Garantie gesellschaftlicher
Partizipation nicht mehr unveräußerlich ist, sondern durch vermeintliches Fehlverhalten
verspielt werden kann, dann geht es um nicht weniger als die Aufkündigung einer
gesellschaftlichen Vereinbarung, die sich in der Interpretation und Ausgestaltung des
Grundrechts auf eine menschenwürdige Existenz in den letzten Jahrzehnten widerspiegelt.
Sozialstaatliche Transformationsprozesse
In der Einführung zum BSHG von 2002 formuliert Albrecht Brühl, dass in der Erklärung der
BRD zum sozialen Rechtsstaat neben der Unantastbarkeit der menschlichen Würde (Art. 1
GG) „jeder ein Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit unter Beachtung der Rechte
anderer sowie auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit hat (Art.2 GG)“ (Brühl
2002, S. IX). Seit Inkrafttreten des BSHG 1962 (als Nachfolger des ‚Fürsorgerechts‘ von
1924) gibt es bis Anfang der 70er Jahre mehrere Verbesserungen und Ausweitungen der
Rechte von Hilfesuchenden, bis zu Beginn der 80er Jahre eine Welle von
‚Verschlechterungsgesetzgebung‘ einsetzt. Schon zu diesem Zeitpunkt werden massive
Leistungseinschränkungen vorangetrieben, allerdings nicht explizit im BSHG, sondern „im
Rahmen und bezeichnenderweise von diversen Haushaltsgesetzen“ (vgl. Brühl 2002, S. X).
Die Änderungen der Gesetze und Verordnungen seit dieser Zeit sind zahlreich und
unübersichtlich19. Z.B. wird Ende 1995 das Schlechtwettergeld endgültig abgeschafft. 1997,
mit dem Arbeitsförderungsreformgesetz, wird die Zumutbarkeitsregelungen verschärft und
der Berufsschutz aufgekündigt. 2003 wird im Rahmen des ersten und zweiten Gesetzes für
moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt die Beweislast für eine Arbeitsaufgabe oder die
Ablehnung einer Arbeitsaufnahme umgekehrt – sie liegt jetzt bei den Arbeitslosen. 2004 wird
die maximale Dauer der Zahlung von Arbeitslosengeld auf ein Jahr reduziert. Als Meilenstein
des Umbaus des Sozialstaates ist das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am
Arbeitsmarkt von 2005 zu nennen. Die Arbeitslosenhilfe wurde mit der Hilfe zum
Lebensunterhalt für Erwerbsfähige nach BSHG im SGB II zusammengefasst und auf
Sozialhilfeniveau angepasst. Einmalige Leistungen (wie z.B. Kleidergeld, Leistungen für
Hausrat) werden nicht mehr gezahlt; für unverheiratete Erwachsene unter 25 Jahren, die in
der Bedarfsgemeinschaft ihrer Eltern leben, reduziert sich der Regelsatz von 100% auf 80%
und sie dürfen nur in Ausnahmefällen und nach Genehmigung des Leistungsträgers aus der
elterlichen Wohnung ausziehen. Des Weiteren werden die Leistungsberechtigten (LB) dazu
verpflichtet, an allen Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt aktiv
18
Im vorliegenden Artikel wird, soweit es möglich ist, die weibliche Endung in Großschreibung
benutzt, damit deutlich wird, dass dies die männliche Form impliziert.
19
Eine
ausführliche
Übersicht
gibt
es
unter:
http://www.aksozialpolitik.de/doku/02_politik/chronik/chronik_gesamt.pdf (Stand: 11.10.2011), weiterführende
Informationen unter: http://www.buzer.de/gesetz/2602/l.html
59
teilzunehmen, u.a. eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, jedwede Arbeit – auch
untertariflich bezahlt und unterhalb des Qualifikationsniveaus des LB – und Pflichtarbeit (1€Jobs) anzunehmen.
2007 tritt das Zweite Gesetz zur Änderung des SGB II ‚Perspektiven für Langzeitarbeitslose
mit besonderen Vermittlungshemmnissen – JobPerspektive‘ in Kraft, durch das ein Zuschuss
für Arbeitgeber bei der Einstellung eines LB mit Vermittlungshemmnissen für längstens 24
Monate ermöglicht wird. Das Haushaltsbegleitgesetz von 2011 regelt, dass das Elterngeld
von 300€ für LB künftig in voller Höhe als Einkommen angerechnet wird (für nicht-LB bleibt
es unangetastet). Bedarfe für Bildung und Teilhabe für Kinder, Jugendliche und junge
Erwachsene unter 25 Jahren werden neben dem Regelbedarf gesondert (nach einer
gesonderten Prüfung) anerkannt.
Diese (kleine) Auswahl von sozialpolitischen Gesetzesänderungen erhebt keinen
repräsentativen Anspruch, dennoch wird die Verschiebung von passiven zu aktiven
Leistungen deutlich. Beispielsweise wurde die Abschaffung der Zahlung einmaliger
Leistungen zugunsten eines erhöhten Regelsatzes dadurch begründet, dass die
Leistungsberechtigten dazu in der Lage sein bzw. in die Lage versetzt werden müssten, mit
dem zur Verfügung stehenden Geld zu wirtschaften und dementsprechend für größere
Ausgaben anzusparen.20 Während die wohlfahrtsstaatlichen Umbrüche für die einen den
radikalen Abbau des Sozialstaates bedeuten (vgl. Butterwegge 2005, S. 9), sind sie für die
anderen Ausdruck einer sich durchsetzenden „neoliberalistischen Ideologie“ im Zuge der
„globalen Ökonomisierung der Lebenszusammenhänge“ (Galuske 2004, S. 16). Die offizielle
Lesart – durchaus unterstützt von wissenschaftlicher Seite – ist, dass, flankierend zu Schutz
und Fürsorge, die Prinzipien der „Förderung und Aktivierung“ gestärkt würden (vgl. Olk 2000,
S. 102).
Das Neoliberale
Als Eckpfeiler der sogenannten neoliberalen Veränderung des Wohlfahrtsstaates können
Deregulierung, Privatisierung, Ökonomisierung und Destabilisierung genannt werden, und
zwar in Bezug auf den Arbeitsmarkt, die sozialen Sicherungssysteme, die staatlichen
Steuerungsgrundsätze und die Infragestellung wohlfahrtsstaatlicher Arrangements (vgl.
Thole 2003, S. 33).
Die weitgehende Verabschiedung von Normalarbeitsverhältnissen zugunsten von
kurzfristigen und wenig abgesicherten Arbeitsverhältnissen, wie sie in der enormen Zunahme
von Leih- und Zeitarbeitsverhältnissen, aber auch in der zunehmenden Anzahl von
projektgebundenen Stellen in Wissenschaft und Forschung zum Ausdruck kommt,
erschüttern nicht nur die individuellen Biographien, sondern den gesamten sozialstaatlichen
Kontext. Eine Verschiebung des Kräfteverhältnisses zuungunsten des Schutzes von
ArbeitnehmerInnenrechten,
der
Stabilität
staatlicher
Sicherungssysteme
durch
Sozialabgaben und der sozialen Absicherung von Familien wird in Kauf genommen, um den
Unternehmen die Schaffung von Arbeitsplätzen zu erleichtern und den ‚Standort
Deutschland‘ konkurrenzfähig zu halten. Ob allerdings tatsächlich reguläre, d.h. unbefristete,
angemessen bezahlte und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze über die
Deregulierung des Arbeitsmarktes geschaffen oder nur die Interessen der Wirtschaft
befriedigt werden, bleibt zweifelhaft.
Das Argument, dass ohne private Zusatzversicherungen z.B. im Bereich der Alterssicherung
schon im bestehenden Modell, geschweige denn in einer sich durch den demographischen
Wandel verändernden zukünftigen Gesellschaftsstruktur, nicht mehr mit einer
existenzsichernden Versorgung zu rechnen sei, rechtfertigt es, diese ausgerechnet in Zeiten
der Arbeitsplatz- und damit Einkommensunsicherheit zunehmend in die Verantwortung der
Subjekte zu überführen. „puzzleartige(r), risikoreiche(r) Beschäftigungsbiographien zwischen
20
Angesichts der Tatsache, dass z.B. Wintermäntel für die Kinder sofort und nicht im Frühling benötigt
werden und dass die Regelsätze, auch wenn Miete und Heizung hinzugerechnet werden, unter der
Armutsgrenze liegen ist die Forderung zu sparen, eher zynisch, denn realistisch.
60
Arbeitslosigkeit, Qualifizierung, befristeter Beschäftigung, Scheinselbständigkeit und
Leiharbeit“ (Galuske 2004, S. 11), erschweren diese geforderte Eigenverantwortung, zumal
für die ArbeitnehmerInnen die Sozialausgaben in den letzten Jahren erheblich gestiegen sind
(im Unterschied zu denen der Unternehmen) (vgl. Thole 2003, S. 33) und kaum mehr
finanzieller Spielraum für Zusatzversicherungen vorhanden sein dürfte.
Ökonomisierung bedeutet sowohl für die Tätigen im sozialen Sektor, sei es in der Bildung,
Beratung, Therapie, Pflege oder Jugendhilfe und vor allem für diejenigen, denen diese Arbeit
zugute kommen soll, eine Ausrichtung an betriebswirtschaftlichen Standards der Effizienz,
Effektivität und der Kostenreduzierung angesichts vermeintlich leerer Staatskassen. Ein
aktuelles Beispiel für die Tendenz, vorrangig Kosten zu reduzieren und dabei den Bedarf im
Einzelfall aus den Augen zu verlieren, ist die Auseinandersetzung in den SPD-geführten
Ländern um die Einschränkung bzw. Abschaffung des rechtlichen Anruchs auf Hilfen zur
Erziehung. (vgl. Koordinierungssitzung der A-Staatssekretäre am 13.05.2011 in Berlin 2011)
Hier wird eindeutig aufgrund ökonomischer Überlegungen ein Rechtsgut (allgemeine
Angebote vor Ort) gegen das andere (individuelle Hilfen in besonderen Lebenslagen)
ausgespielt. Gut ausgebaute Regelangebote vor Ort können sicherlich ‚Fallzahlen‘ und
‚Ausgaben‘ reduzieren und auch eine sinnvolle Alternative (ohne die Gefahr einer
Stigmatisierung der Eltern und Kinder) darstellen, nur können sie nicht generell die
Einzelfallhilfe ersetzen. Besonders brisant an diesem Vorstoß ist, dass in einem ersten
Schritt die Allgemeinen Sozialen Dienste (ASD) der Jugendämter massiv reduziert wurden.
Die HzE werden in der Regel als Honorartätigkeit auf SozialarbeiterInnen übertragen, mit
allen für diese nachteiligen prekären Arbeitsbedingungen.
Was gerne unter der Überschrift ‚Qualitätssicherung‘ firmiert, kommt allerdings gerade dieser
häufig nicht zugute, wenn finanzielle Überlegungen dominieren. Ob in der Verwaltung der
‚Sozialbudgets‘, der Auslagerung hoheitlicher Aufgaben in den Bereich privater Anbieter oder
der im Minutentakt ausgerechnete zeitliche Aufwand für pflegerische Leistungen: Das billige
Angebot bekommt den Zuschlag, nicht das gute. Und da, „sich nur Dingliches berechnen
lässt, muss alles, was sich nicht berechnen lässt, unberücksichtigt bleiben.“ (Funk 1998, S.
2) Diese Form der Ökonomisierung kann als ‚Sozialdumping‘ beschrieben werden, das nicht
nur eine Deprofessionalisierung zur Folge hat, sondern dem Sinn jeglicher sozialer
Intervention, nämlich dem, wenn auch nur fragmentarischen, Ausgleich von Benachteiligung
zuwider läuft. Destabilisierend wirken diese Entwicklungen keineswegs nur auf die
individuellen Lebenslagen, sondern auch und in hohem Maße auf den gesellschaftlichen
Konsens darüber, was ein Staat für seine BürgerInnen zu leisten hat und was erst durch
deren Zustimmung möglich wird.
Nicht nur die radikalen VertreterInnen des Neoliberalismus, sondern auch die des
sogenannten dritten Weges, allen voran die europäische Sozialdemokratie,21 stellen den
Sozialstaat ‚alter Prägung‘, der sich schon immer auf dem schmalen Grat zwischen
Freiheitsgarantien für den Markt und Beschränkung desselben zur Reproduktion der
Arbeitskraft und Erhaltung des sozialen Friedens gleichermaßen befand, nicht nur infrage,
sondern unterstellen ihm das, was zu bekämpfen er immer beteuerte. „Die etablierten
Systeme sozialer Sicherung dürften zukünftiges Beschäftigungswachstum und den
wissensbasierten Umbau der Volkswirtschaft eher behindern denn befördern“ (EspingAndersen 2004, S. 191).
Kennzeichnend für die Umstrukturierung des Sozialstaates sind Begriffe wie
Sozialinvestition, Prävention und Aktivierung. Das Prinzip der ‚Sozialinvestition‘ macht
deutlich, dass sich von dem integrativen Gedanken des alten Sozialstaatsmodells, im Sinne
von Teilhabe weitgehend aller Mitglieder an den Errungenschaften einer modernen
Gesellschaft, verabschiedet wurde. Es wird eine Unterteilung in produktive (oder zumindest
potenziell produktive) und nicht produktive Gruppen vorgenommen; in die einen wird
investiert, für die anderen bleibt im besten Falle eine Grundversorgung (vgl.
Dahme/Wohlfahrt 2007, S. 12). ‚Sozialinvestition in die Humankapitalbildung‘ beraubt das
Subjekt
letztlich
einer
Existenzberechtigung
jenseits von
Produktivität
und
21
Das Modell des aktivierenden Staates stellt nach Galuske (2009, S. 13) international und über alle
‚politischen Langer hinweg‘ Konsens dar.
61
Marktverwertbarkeit und damit auch einer nicht-materiellen menschlichen Identität. Die Rede
von den ‚Überflüssigen‘, ‚Überzähligen‘ oder einer „Residualkategorie von Menschen“
(Bude/Willisch 2008, S. 19) demonstrieren diese Perspektive auf die Individuen im
sozialinvestigativen, aktivierenden Postwohlfahrtsstaat auf überdeutliche Weise.
Integration - oder besser Inklusion – bedeutet zunehmend ausschließlich die Inklusion in den
Arbeitsmarkt, der sich in drei Segmente spaltet (vgl. Anhorn 2008, S. 18; Brinkmann et al., S.
55ff.):
Das der Integration mit relativ gesicherten Beschäftigungsverhältnissen in verschiedenen
Abstufungen,
das der Prekarität, der Gefährdung durch unsichere und zeitlich begrenzte Beschäftigung
und
das der Entkoppelung bzw. Ausschließung.
Diese Dreiteilung spiegelt sich, wenn auch auf anderem Niveau und mit weitaus
verheerenderen Folgen für die Subjekte, international in einer globalen Spaltung wieder:
„einerseits in die prosperierenden Zentren einer hoch flexiblen, dynamischen und
technologisch innovativen kapitalistischen Entwicklung, andererseits in die weltweit
verstreuten Produktionszentren der Billiglohnländer [...] und schließlich in ganzen
Weltregionen und Staaten, die aus den Verwertungszusammenhängen eines
internationalisierten Kapitals ausgeschlossen und von den globalen ökonomischen
Entwicklungen schlicht ‚abgehängt‘ sind“ (Anhorn 2008, S. 22f.).
Diese Entwicklung ist nur möglich durch die ‚Freisetzung‘ des Kapitals weltweit, bei
gleichzeitiger Fixierung der Menschen in nationale Grenzen. Jede Standortdebatte wäre
ohne die „Dialektik von Mobilität und Kontrolle“ (Lessenich 2009) wenig sinnhaft.
Mit dem Begriff der Sozialinvestition eng verbunden ist der Grundsatz der Prävention als
Anforderung an die Individuen (im Bereich der Gesundheitsvorsorge, der Altersvorsorge etc.)
und an sozialstaatliche Tätigkeiten (frühkindliche Bildung, ‚kriminalitätsvorbeugende‘
Maßnahmen im Stadtteil, Gewalt- oder Suchtprävention an Schulen etc.).
Präventionsprogramme sind dann entweder pädagogischer Natur – im Sinne von Erziehung
der zukünftigen ArbeitnehmerInnen – oder sie zielen auf sogenannte Risikogruppen oder
ganze Quartiere, wobei die Grenzen zwischen sozialpolitischer bzw. -pädagogischer
Intervention und sicherheitspolitischem Kalkül zunehmend verschwimmen (vgl. auch
Kessl/Otto 2003, S. 60)
Prävention ist also keineswegs nur die frühzeitige Intervention i. S. der Einlösung sozialer
Rechte wie z.B. die Ermöglichung des Zugangs zu Bildung, sondern bedeutet im Zweifel den
Eingriff in die Lebensentwürfe und Verteidigungsstrategien der Subjekte. Neoliberalismus
und Neokonservatismus konfligieren deshalb nicht, so Tilman Lutz, weil Kontrolle und
Sanktionen sich ohnehin gegen als randständig stigmatisierte Menschen richten – an die
AdressatInnen Sozialer Arbeit (vgl. Lutz 2010).
Das Neosoziale
Der Begriff der neoliberalen Transformation, so gravierend die sozialen und ökonomischen
Einschnitte aufgrund der ‚Entfesselung‘ des Kapitals auch sein mögen, greift als
Beschreibung des aktivierenden Staates zu kurz, vermittelt er doch „immer auch
Vorstellungen vom Rückzug des Staates im Interesse individueller Autonomie“ (Lessenich
2008, S. 84). Aktivierungspolitik bedeutet mehr als ‚nur‘ die Entbindung der Wirtschaft von
jeglicher sozialer Verantwortung, wie es der Begriff des Neoliberalismus suggeriert, ist nicht
‚nur‘ der Rückzug des Staates aus seiner im Grundgesetz verankerten Verantwortung.
Aktivierungspolitik ist eine Form der Vergesellschaftung, die Stephan Lessenich als
„neosoziale politische Gouvernementalität“ (Lessenich 2009, S. 166) bezeichnet.
„Ziel dieser veränderten Programmatik ist die sozialpolitische Konstruktion doppelt
verantwortungsbewußter, und das bedeutet: sich selbst wie auch der Gesellschaft gegenüber
verantwortlicher Subjekte. [...] In ihnen gehen ökonomisch-rationale und moralisch-soziale
62
Handlungsorientierungen eine glückliche Verbindung ein – wenn auch nicht von selbst“
(Lessenich 2008, S. 82).
Das diskursiv vermittelte und allgemeingesellschaftlich geteilte Wissen, dass diejenigen, die
sich nicht aktivieren lassen nicht nur selbstschädigend, sondern auch ‚asozial‘ sind, zeigt
sich in Debatten um die ‚neue Unterschicht‘ und ‚Sozialschmarotzer‘, geführt in Medien von
Die Zeit22 bis BILD oder entsprechenden Fernsehformaten wie Die Sozialfahnder. Der
Mensch im Post-Wohlfahrtsstaat ist frei, solange er nicht das Gemeinwohl schädigt, indem er
Kosten verursacht, denn damit verwirkt er das Recht auf die Solidarität der Gemeinschaft.
Dieser Freiheitsgedanke, im Bericht der Hartz-Kommission von 2002 formuliert, erinnert an
frühkapitalistische Zustände, wo jedermann das Recht hatte zu verhungern:
„Die Leistungen des JobCenter gehen von freien, mündigen und entscheidungsfähigen
Kunden aus. Niemand ist gezwungen, eine angebotene Stelle anzunehmen, in die PSA
einzutreten oder an einer Maßnahme zur Integrationsförderung teilzunehmen. Kunde und
Mitarbeiter des JobCenter begegnen sich auf gleicher Augenhöhe“ (Kommissionsbericht 2002,
S. 97).
und weiter heißt es:
„Um individuelle Lebenssituationen besser berücksichtigen zu können, wird Arbeitslosen die
Möglichkeit eröffnet, sich aus persönlichen Gründen aus dem JobCenter abzumelden. Sie
verzichten damit auf Vermittlungsbemühungen des Jobcenter und zugleich auf Leistungen der
Arbeitslosenversicherung“ (Kommissionsbericht 2002, S. 93).
Diese zynische Interpretation von individueller Freiheit beinhaltet, dass das Subjekt sich
jederzeit entscheiden kann, ungeachtet der Ressourcen und der Zugangsbedingungen zu
ökonomischer, sozialer und kultureller Teilhabe. Darüber hinaus muss es allerdings die
‚richtige‘
Entscheidung
sein
–
für
ein
selbstverantwortliches
und
damit
gemeinwohlkompatibles, von Transferleistungen unabhängiges Leben.
In Anlehnung an Georg Simmel (1908) spricht Lessenich von einer ‚Gesellschaftstotalität‘,
die übermächtig wird, weit über die Arbeitsmarktpolitik hinausgeht und in alle
Lebensbereiche und Altersphasen hinein reicht bzw. diese bestimmt. Egal ob Frauen,
Kinder, Alte, Dicke, Ungebildete, Kranke, ob in der Gesundheitspolitik, Bildung oder im
Ehrenamt, alle Maßnahmen zielen auf gesellschaftliche Produktivität (vgl. Lessenich 2008,
S. 97-116), darauf, dass der Mensch sich selbst optimal zum Wohle der Allgemeinheit
managt. Dieser Gouvernementalitätsgedanke setzt allerdings die Beteiligung der Subjekte
voraus, sie werden Koproduzenten einer gesellschaftlichen Wirklichkeit, in der die
Aktivbürgerin möglich und erstrebenswert ist. Im Gegenzug werden diejenigen, die sich
dieser Aufforderung zur Selbstregierung widersetzen, zu kontraproduktiven Elementen,
deren vermeintlich selbst gewählte Passivität Sanktionen und sozialen Ausschluss
rechtfertigt, denn: Wer sich nicht hinreichend selbst führt, bedarf der verschärften
Fremdführung. Wer sich nicht aktivieren lässt (weder ‚mit Zuckerbrot noch mit Peitsche‘), ist
in dieser Logik nicht nur selbst schuld, sondern lebt auf Kosten der Allgemeinheit, wogegen
diese sich, im Sinne von Selbstverteidigung, zur Wehr setzen darf und muss.
„In ihrer sozialen Selbstverteidigung gegen ‚gefährliche‘, die Sicherheit der Gesellschaft
bedrohende Klassen, Gruppen und Individuen – Arbeitsverweigerer, Trittbrettfahrer,
Zuwanderer – operiert sie (die liberale Versicherungsgesellschaft) mit einer Vielzahl von
Mechanismen und Instrumenten, mit den unterschiedlichsten Formen der Spaltung und
Fragmentierung der Bevölkerung, der sozialen Marginalisierung und Exklusion“ (Lessenich
2008, S. 81).
In dieser postwohlfahrtsstaatlichen Interpretation von sozialer Verantwortung bekommt auch
die ‚Zivilgesellschaft‘ eine neue Bedeutung und ein anderes Gewicht. Stand sie bislang, als
22
Z.B. Die Zeit, 18.11.2010, Nr. 47: Kein Bock
63
Gegenentwurf zu normierendem, bürokratischem staatlichen Handeln, für soziale und
demokratische Bewegungen wie die ökologische oder die Frauenbewegung, übernimmt sie
im neuen Sozialstaatsmodell eine aktive Rolle als Regulationsinstanz. ‚Zivilgesellschaftliches
Engagement‘ zeichnet nicht nur die ‚aktive Bürgerin‘ aus und verbindet somit
„gesellschaftliche und individuelle Selbststeuerung“ (vgl. Otto/Ziegler 2008, S. 141), sondern
entlastet auch die öffentlichen Kassen durch die Übernahme originär sozialstaatlicher
Aufgaben23. In der neuen ‚Bürgergesellschaft‘ finden neoliberale und neosoziale
Vorstellungen von der Aktivgesellschaft synergetisch zusammen. Soziale Arbeit kann sich
den Auswirkungen dieser Transformationsprozesse nicht entziehen, da sie grundsätzlich mit
(Sozial-)Politik verknüpft ist.
Das Verhältnis von Politik und Sozialer Arbeit
Sozialpolitik ist die überindividuelle, institutionalisierte Gestaltung von Lebensbedingungen
hinsichtlich der verbindlichen Regelung gesellschaftlicher Konflikte (auch über materielle
Güter). Soziale Arbeit hingegen fokussiert überwiegend die einzelnen Menschen, auch oder
gerade diejenigen, die durch das Netz sozialpolitischer Interventionen (die immer typisiert
und auf Personengruppen gerichtet sind) fallen. (vgl. Benz 2010, S. 318f.) Darüber hinaus
haben beide die Aufgabe der Gesellschaftsgestaltung auf der Grundlage von Menschen- und
sozialen Rechten jenseits verallgemeinerbarer bzw. konkreter Notlagen.
Damit kommt Sozialer Arbeit aber auch die Funktion zu, der Sozialpolitik zu spiegeln, ob
Interventionen Zielgruppen erreichen bzw. welche Personengruppen übersehen werden und
inwieweit Einzelschicksale auf gesellschaftliche Risiken verweisen, die durchaus
sozialpolitischer Bearbeitung bedürfen. Wenn sowohl der Sozialpolitik als auch der Sozialen
Arbeit unterstellt werden kann, dass es um die menschenwürdige Ausgestaltung von
(diversen) Gerechtigkeitsvorstellungen geht, ist die eine auf Erkenntnisse der anderen
angewiesen. Soziale Arbeit hat einerseits ein Wissen darüber, wie sozialpolitische
Programme im Einzelfall (nicht) wirken, das „Sozialadministration und politischen
MandatsträgerInnen“ (vgl. Benz 2010, S. 322) fehlt und andererseits ein Interesse daran,
dieses Wissen im Sinne der Verbesserung der Lebensbedingungen ihrer Klientel (mit) zu
teilen. Sozialpolitik hingegen hat die Möglichkeit, Rechtsgrundlagen zu schaffen, aufgrund
derer Soziale Arbeit überhaupt erst tätig werden kann. Diese Tatsache begründet die
Notwendigkeit, dass Soziale Arbeit im Bereich der politischen Meinungsbildungsprozesse
tätig werden muss, wenn sie sozialpolitische Entscheidungen beeinflussen will.
Beiden Disziplinen ist gemeinsam, dass das Verständnis vom eigenen Gegenstands- und
Aufgabenbereich und dessen normative Gestaltung nicht homogen sind; insofern lässt sich
auch nicht ein Verhältnis von der Sozialpolitik zu der Sozialen Arbeit identifizieren. Allerdings
bleibt es ein Qualitätsmerkmal beider Disziplinen, sich in Beziehung zueinander zu setzen.
„Die Qualität von Sozialpolitik lässt sich daran prüfen, ob sie in der Lage ist, dem kritischen
Blick und den tätigen Antworten Sozialer Arbeit auf die sozialen Lagen und Perspektiven ihrer
Klienten standzuhalten und diese aufzugreifen. Die Professionalität Sozialer Arbeit lässt sich
daran erkennen, ob sie ihre (sozial-)politische Dimension theoretisch wie praktisch
wahrnimmt“ (Benz 2010, S. 317).
Aktivierende Sozialpolitik als Tatsache in der Praxis Sozialer Arbeit
Auch wenn noch nicht von einer „einheitliche(n) Konzeption Aktivierender Sozialer Arbeit“
(Kessl/Otto 2003, S. 63) gesprochen werden kann, hat die sozialstaatliche Transformation
längst die Soziale Arbeit erreicht, zumindest auf der Ebene des Arbeitens und Wirtschaftens
der AkteurInnen (vgl. auch Lutz 2010, S. 148-184). Heinz-Jürgen Dahme, Gertrud Kühnlein
und Norbert Wohlfahrt benennen zwei ‚sozialwirtschaftliche‘ Modernisierungstrategien, die
23
Wenn z.B. Hilfen zur Erziehung zu ‚Patenschaften‘ umbenannt werden und von ehrenamtlichen
HelferInnen z.B. des SKF ausgeführt werden, hat das mit demokratischer und sozialer Bewegung
kaum mehr etwas zu tun.
64
des „organisierten Wettbewerbs“ und die des „Kontraktmanagements“, die zu
grundsätzlichen
Veränderungen
der
Beziehungen
von
Kostenträgern
und
Leistungserbringern in der Sozialen Arbeit führen (vgl. Dahme/Kühnlein/Wohlfahrt 2004, S.
2). Das bislang sowohl partnerschaftliche als auch subsidiäre Verhältnis von öffentlichen und
freien Trägern als „lokale Verhandlungsdemokratie“ wird durch Leistungsvereinbarungen, auf
der Grundlage der Definition von Standards, Steuerung und Controlling zu einem
Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis. Hier wiederholt sich das Aktivierungsparadigma auf
der kommunalen Organisationsebene durch die „Trennung von Gewährleistungs- und
Durchführungsverantwortung“. Die vermeintliche Liberalisierung des sozialen Sektors hat de
facto zu einer Machtakkumulation seitens der Kostenträger zu Lasten der Autonomie der
„Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts sowie der Verbände der
freien Wohlfahrtspflege“ (§10 BSHG) geführt.
„Hierbei geht es primär darum, aus weltanschaulich und sozialpolitisch begründeten
gemeinnützigen Organisationen sozialwirtschaftliche Leistungserbringer zu formen, deren
zentrale Aufgabe die Erbringung von professionellen Dienstleistungen ist, die unter
Effektivitäts- und Effizienzkriterien darstellbar und kontrollierbar sind“ (Dahme/Kühnlein/
Wohlfahrt 2004, S. 7).
Die betriebswirtschaftliche Orientierung und der damit einher gehende Wettbewerb unter den
Leistungsanbietern24 wirkt direkt auf die Tätigen in der Sozialen Arbeit, da die
Hauptausgaben im Sozialsektor Personalkosten sind. Folgen davon sind befristete oder
Honorarverträge ohne soziale Absicherung, Mehrarbeit durch erhöhten Bürokratieaufwand,
Versetzung von SozialarbeiterInnen in ‚fachfremde‘ Arbeitsbereiche, d.h. Flexibilisierung in
allen Bereichen.
Professionelles Selbstverständnis
Umso erstaunlicher wirkt die überwiegende Akzeptanz von Qualitätsmanagement (86%) und
Controlling (57%) als Instrumente zur Steigerung der Fachlichkeit der Sozialen Arbeit unter
VertreterInnen von Verbänden und Verwaltung ebenso wie unter SozialarbeiterInnen. Die
Definition von KlientInnen als KundInnen wird überwiegend bejaht (82%) und
KundInnenorientierung als ‚Markenzeichen moderner Sozialarbeit‘ definiert (87%), allerdings
stimmen nur 67% der Forderung nach einem ‚besseren Verbraucherschutz‘ zu (vgl.
Dahme/Kühnlein/Wohlfahrt 2004, S. 17ff.).
Die weitgehende Akzeptanz aktivierungspolitischer Strategien im berufspolitischen Kontext
spiegelt sich in der überwiegenden Zustimmung zum Prinzip des ‚Förderns und Forderns‘ in
Bezug auf die AdressatInnen Sozialer Arbeit wieder. In einer nicht veröffentlichten
Untersuchung zu Einstellungen Studierender der Sozialen Arbeit an der Katholischen
Hochschule, Abteilung Aachen zu Bildung und Integration in den Arbeitsmarkt zeichnet sich
die Tendenz ab, dass zwar grundsätzliche Zustimmung zu wohlfahrtsstaatlichen Leistungen
besteht, „die Verteilungsprinzipien dieser finanziellen und materiellen Güter sich allerdings
sehr an Leistungsfähigkeit und -bereitschaft der EmpfängerInnen orientiert“
(Gey/Klein/Uerlings 2011, S. 18) Der Aussage „Ich finde es richtig, dass die Bezüge zur
Sicherung des Existenzminimums als Sanktion von Pflichtverletzungen gekürzt/gestrichen
werden können“ stimmen die Studierenden überwiegend zu (Gey/Klein/Uerlings 2011, S.
17). Obwohl 66% der Befragten verneinen, dass die Grundsicherung für ein „Mindestmaß an
Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben“ ausreicht, werden Kürzungen als
legitimes Mittel zur Sanktionierung von ‚Fehlverhalten‘ eingeschätzt.
Die zukünftigen SozialarbeiterInnen/-pädagogInnen scheinen also den Aktivierungslogiken
mehrheitlich positiv gegenüber zu stehen. Obwohl diese Einstellungsmessung noch keine
Rückschlüsse auf das tatsächliche Handeln in späteren professionellen Bezügen zulässt,
kann angenommen werden, dass die „Neuprogrammierung des Sozialen“ (Kessl/Otto 2003,
24
Was nach Dahme/Kühnlein/Wohlfahrt weniger einer Gewinnmaximierung, denn dem Erhalt der
Institutionen und deren sozialpolitischem Auftrag geschuldet ist.
65
S. 57) weit fortgeschritten ist, denn „Aktivierung ist kein bloßes Gewaltdispositiv, kein
Ausdruck reiner rechtlicher und politischer Disziplinarmacht. Aktivierung setzt auf die
Mitwirkung der Individuen, auf ihren eigenen Willen und ihr eigenes Wissen“ (Lessenich
2009, S. 173).
Wenn anstelle des Selbstbewußtseins, eine gesellschaftsgestaltende und -verändernde Kraft
im Sinne von mehr sozialer Gerechtigkeit und Gleichheit zu sein, die Anpassung an
gesellschaftliche Zustände und die Übernahme aktivierungspolitischer Logiken tritt, ist das
ebenfalls eine politische Positionierung, und zwar den politischen Mainstream befürwortend
und bestärkend. Dennoch mehren sich in der Disziplin Sozialer Arbeit kritische Stimmen, die
die gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Umbrüche in ihren Auswirkungen auf
das Konstrukt einer sozialen und demokratischen Gesellschaftsformation analysieren und
die damit verbundene Veränderung der Sozialen Arbeit als Rückschritt in
‚vorsozialpädagogische‘ Zeiten werten. Ob allerdings diese kritische Haltung in der Praxis
angekommen ist und ob sozialarbeiterisches Handeln überhaupt als politisches Handeln –
auch und gerade wenn neosoziale und -liberale Anforderungen bedient werden – gesehen
wird, ist offen. Mechthild Seithe verweist, unter Berufung auf C. W. Müller, auf die Beteiligung
von SozialarbeiterInnen an der ‚Auslese‘ und Vernichtung von sogenanntem ‚unwertem
Leben‘ im deutschen Nationalsozialismus (Seithe 2010, S. 261), die damit das Regime
unterstützt und mitgetragen haben. Diese Haltung als passiv, unpolitisch und angepasst zu
beschönigen, hieße die historische Verantwortung leugnen (vgl. auch Mühlum 2007, S. 17).
Wohl wissend, dass die gegenwärtigen Verhältnisse nicht mit denen des Faschismus
vergleichbar oder gleichzusetzen sind,
„macht sich in unserer Gesellschaft eine Ideologie und Praxis breit, die Menschen ausgrenzt
und unterschiedlich bewertet. [...] Dies ist ein Menschen- und Gesellschaftsbild, das sich von
den Werten und Prinzipien der Aufklärung und vom Grundgesetz entfernt hat“ (Seithe 2010, S.
261).
Politisierung
Der Anspruch an sozialarbeiterische/-pädagogische Professionalität, weder parteilich noch
politisch, sondern wertfrei zu sein, bedeutet durchaus eine (politische) Stellungnahme. Denn
auch ‚Therapeutisierung‘, ‚Pädagogisierung‘ und ‚Ökonomisierung‘ Sozialer Arbeit und die
damit einhergehende Individualisierung und Kulturalisierung sozialer Probleme vollziehen
sich im Rahmen und auf der Grundlage politischer Entscheidungen und gesellschaftlicher
Zuweisungen von Aufgaben. In Anlehnung an Paul Watzlawick könnte man sagen ‚Soziale
Arbeit kann sich nicht nicht positionieren‘ oder um mit Seithe zu sprechen „Soziale Arbeit ist
immer politisch, so oder so“ (Seithe 2011, S. 2).
Im Zuge der Aktivierungslogik erfährt Soziale Arbeit also einen Politisierungsschub durch die
Inanspruchnahme durch (sozial)politische Interessen, dementsprechend reicht aber der reine
Aufruf, sich politisch zu positionieren, nicht aus, um eine kritische Perspektive in Theorie und
Praxis Sozialer Arbeit zu entwickeln.25 Neben theoretisch wie empirisch fundierten
Erkenntnisse treten gerade in der Sozialen Arbeit normative Grundhaltungen und
Menschenbilder, die eine zustimmende, resignative oder kritische Position zu den aktuellen
sozialen
Umbrüchen
begründen.
SozialarbeiterInnen,
die
sich
in
ihren
Gerechtigkeitsvorstellungen eher auf Leistungs- und Chancengerechtigkeit bei gleichzeitiger
minimaler Grundversorgung beziehen, werden das Prinzip des ‚Förderns und Forderns‘
unterstützen und auch politisch vertreten, ohne mit den eigenen Werthaltungen in Konflikt zu
geraten und auch ohne den Bezug zu den Allgemeinen Menschenrechten aufzukündigen.
Insofern besteht unter dieser Perspektive auch kein Dilemma eines doppelten Mandats.
So formulieren z.B., durchaus in ‚stellvertretender Absicht‘, „die Präsidenten und
Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene sowie führende
25
Denn auch ein Mehr an politischer Beteiligung durch z.B. basisdemokratische Entscheidungen –
wie der Volksentscheid zum Moscheebau in der Schweiz zeigt – ist kein Garant für die Durchsetzung
von Menschen- oder sozialen Rechten.
66
Repräsentanten des Arbeiterwohlfahrt Bundesverbandes, der Diakonie und des Deutschen
Roten Kreuzes“ in ihrer persönlichen Stellungnahme zur Neuregelung des SGB II folgende
Schlussfolgerungen:
„Die Unterzeichner stimmen darin überein, dass neben diesen Maßnahmen eine Senkung
passiver Leistungen notwendig ist, um ein dauerhaft tragfähiges und finanzierbares
Leistungssystem zu erhalten. Es geht nicht darum, Regelsätze zu senken, sondern das
Leistungsrecht so zu schärfen, dass Anreize für Arbeit im Mittelpunkt stehen und die
Leistungen auf die tatsächlich Bedürftigen konzentriert werden. Um dieses Ziel zu erreichen,
müssen neben der Optimierung der Verwaltungstätigkeit die gegenwärtigen
Anspruchsgrundlagen und -voraussetzungen im SGB II einer kritischen Überprüfung
unterzogen werden“ (StGB NRW-Mitteilung 449/2006).
Diese durchaus politische Äußerung, die einerseits das Dogma des ‚Sparzwangs‘ im
sozialen Bereich unhinterfragt voraussetzt und andererseits in ‚würdige und unwürdige Arme‘
unterteilt und damit in anschaulicher Weise die Stereotype der ‚Sozialschmarotzer‘ bedient,
kann kaum als Schärfung professionellen und advokatorischen Selbstverständnisses
gewertet werden26. Um den wissenschaftlichen und professionellen Diskurs in Richtung
kritische Soziale Arbeit voran zu treiben, sollten derartige Stellungnahmen und damit
einhergehende Differenzen offen benannt und kontrovers diskutiert werden, um den
‚Container-Begriff‘ des sogenannten Selbstverständnisses Sozialer Arbeit zu füllen und nicht
zu einer inhaltsleeren Worthülse verkommen zu lassen.
„Plädieren möchten wir an dieser Stelle für ein kritisches Denken und Handeln im Sinne einer
‚reflektierten Unfügsamkeit‘ […], die auf ein begründetes und aktives Nicht-EinverstandenSein mit den dominanten Macht-, Herrschafts- und Regierungslogiken abzielt. Nicht mehr und
nicht weniger meint das von uns vertretene Programm einer (Re)-Politisierung Sozialer Arbeit“
(Herrmann/Stövesand 2009, S. 198).
Dieses „Nicht-Einverstanden-Sein“ wird im wissenschaftlichen Diskurs oft ausgeblendet und
soweit abstrahiert, das es kaum noch erkennbar ist und in der Auseinandersetzung innerhalb
der Praxisbezüge zunehmend als ‚utopisch‘ diskreditiert wird. Es ist aber die Grundlage für
kritische Gesellschaftstheorien ebenso wie für ein reflexives und kritisches Selbstverständnis
Sozialer Arbeit.
Perspektiven kritischer Sozialer Arbeit
Soziale Arbeit als Profession und Disziplin hat ihr Wissen um die gesellschaftspolitischen
Ursachen für soziale und individuelle Lebenslagen und die Auswirkungen sozialstaatlicher
Veränderungsprozesse den RepräsentantInnen aus Politik, Verwaltung und Institutionen zur
Verfügung zu stellen, denn kein Beruf und keine Wissenschaft ist ‚so nah dran‘ an den
‚VerliereInnen‘ der Aktivgesellschaft und hat gleichzeitig, aufgrund ihrer Allzuständigkeit, ein
derartig breit gefächertes Grundlagenwissen, das es ermöglicht, strukturelle
Zusammenhänge zu erkennen.
Das bedeutet für die Tätigen in der Sozialen Arbeit einerseits eine gesellschaftskritische
Haltung einzunehmen, indem sie zur Dekonstruktion von vermeintlichen Gesetzmäßigkeiten
beitragen, Widersprüche aufdecken und sogenannte Wahrheiten infrage stellen und
andererseits, sich gesellschaftspolitisch im Sinne der Verbesserung der Lebensbedingungen
der AdressatInnen Sozialer Arbeit einzumischen. Diese Diskussion ist keineswegs neu,
schon 1973 forderte Hans-Uwe Otto die Sozialarbeit auf, die gesellschaftliche Perspektive
der Verursachung sozialer Problemlagen mindestens genauso stark zu thematisieren wie die
Therapie derselben. Otto formuliert, dass die
26
Bei solchen Freunden, braucht man wohl keine Feinde mehr (vgl. Stark 2007, S. 65).
67
„Chance progressiver Sozialarbeiter [darin liegt; d. Verf.] [...], für die Betroffenen ‚Freiräume‘
zu erobern, zu erweitern und zu verteidigen. Sie können sich mit den Schwachen
solidarisieren, wo andere zusätzliche Unterdrückung üben, sie können schützen, wo andere
terrorisieren, heilen, wo andere kränken...‘“ (Otto 1973, S. 256).
Über 30 Jahre später betont Otto, dass sich eine kritische Soziale Arbeit nicht „von der
Sozialen Arbeit an sich abspalten darf.“ Sie solle nicht zu einer Art „Parallelgesellschaft“
werden, „die sich in ihrer eigenen Ideologie, ihrer vielleicht ‚gekonnten Theorie‘ und ihrer
weitreichenden Analyse sonnt“ (Kessl/Ziegler/Otto 2006, S. 111). Eine „Schärfung“ und
„Politisierung“ wissenschaftlicher Sozialer Arbeit im Sinne einer kritischen Theorie sei
unerlässlich. „Es geht um nicht weniger als eine sozialpolitische Einmischung mit
wissenschaftlichen Mitteln“ (Kessl/Ziegler/Otto 2006, S. 115) und folgerichtig gibt es „keine
kritische Soziale Arbeit jenseits von Professionalität“ (Kessl/Ziegler/Otto 2006, S.117).
Dies kann und sollte aber nicht in einem hierarchischen Theorie-Praxis-Gefälle geschehen,
indem die Disziplin Wissensbestände zur Verfügung stellt, welche die Profession praktisch
umzusetzen hat, sondern fordert zunächst einen „praktischen Diskurs“, „um die
Geltungsansprüche in ständiger argumentierender Verhandlung zu ermitteln.“ (vgl. Bettinger
2009, S. 302). U.a. sollen Arbeitskreise Kritische Sozialarbeit, die sich aus Studierenden,
PraktikerInnen, Lehrenden und WissenschaftlerInnen zusammensetzen, genau solche
Diskurse ermöglichen und vorantreiben. Diese Arbeitskreise können sowohl Ausgangspunkt
für Öffentlichkeitsarbeit und aktive politischer Einmischung werden, als auch die Entwicklung
der Lehre im Hinblick auf eine kritisch reflexive Auseinandersetzung mit dem Arbeitsfeld und
der Berufsrolle befördern. Allem voran aber ergibt sich hier die Chance, diskursiv vermittelte
‚Wahrheiten‘ zu hinterfragen und dadurch andere Perspektiven zu eröffnen. In Abgrenzung
und Reaktion auf die neosozialen Anforderungen an die Soziale Arbeit entwickeln sich
zurzeit durchaus Initiativen innerhalb der Profession, die sich öffentlich positionieren. Der
Arbeitskreis Kritische Sozialarbeit Aachen hat mittlerweile einige Leserbriefe u.a. zum
sogenannten Bildungspaket und zu rechtsradikalen Aufmärschen veröffentlicht, eine
Informationskampagne zur Lebenssituation von Flüchtlingen in Deutschland und dem
Asylbewerberleistungsgesetz innerhalb der Hochschule im Rahmen des „festivale contre
racism“ begonnen und organisiert z.Z. eine Fachtagung zum Thema ‚Islamfeindlichkeit‘.
Ein weiterer Ansatzpunkt des Transfers zwischen Theorie und Praxis ist die Ausbildung der
PraktikerInnen, auch im Hinblick auf die Einbindung kritischer Theorien in die Lehre. Mit der
Professionalisierung Sozialer Arbeit geht die Chance einher, das praktische Handeln kritisch
zu reflektieren und zu analysieren. In den 1970er und 80er Jahren hat gerade die
Akademisierung zu einer „Aufbruchsstimmung“ unter den PraktikerInnen geführt, da dadurch
die Chance auf eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Praxis eröffnet wurde.
(vgl. Kappeler/Müller 2006, S. 147). Ob allerdings die Modularisierung des Studiums durch
die Bachelor- und Masterstudiengänge einer „gute[n] theoretisch-fundierte[n] Ausbildung“
(Kessl/Ziegler/ Otto 2006, S. 117), auch und gerade der Bachelor-AbsolventInnen, zugute
kommt, die vor der Gefahr einer Instrumentalisierung der Sozialen Arbeit schützt oder ob es
sich hier um ein „völlig fragmentarisiertes Studium“ (Kappeler/Müller 2006, S. 148) handelt,
das die Notwendigkeit ständiger Reflexivität nicht vermitteln kann, bleibt abzuwarten. Auch
im Studium der Sozialen Arbeit geht es zunehmend um die Herstellung von ‚Employability‘
anstelle von Bildung und kritischem Reflexionsvermögen (vgl. Herrmann/Stövesand 2009, S.
196). Das, was als ‚Zwei-Klassen-Sozialarbeit‘ bezeichnet werden kann, wird im Studium
durch die Ausbildung von – provokativ formuliert – ‚Zwei-Klassen-SozialarbeiterInnen‘
vorbereitet.
Störrische Professionalität
Seithe betont drei Strategien der „Gegenwehr“ gegen die „Verquickung mit dem jeweiligen
System“ und des Erhalts eines „eigenständigen professionellen Mandat[s]“:
1. Reflexivität,
2. Beharren auf sozialpädagogischen Positionen,
3. Repolitisierung der Sozialen Arbeit (Seithe 2010, S. 256ff.).
68
Frank Bettinger formuliert „Bausteine einer Theorie und Praxis kritischer Sozialarbeit“:
Eigenständige Benennung des Gegenstandes, „kritisch-reflexive Grundhaltung“,
„Thematisierung, Skandalisierung und politisierende Bearbeitung von sozialer Ungleichheit,
sozialem Ausschluss, Unterdrückung und Diskriminierung“ und die Analyse von und Kritik an
„Macht- und Herrschaftsstrukturen“ (Bettinger 2009, S. 303). In Anlehnung (und Erweiterung)
an Helmut Thierschs Lebensweltorientierung formuliert Bettinger drei Ebenen, auf die sich
eine kritische und lebensweltorientierte Kinder- und Jugendarbeit beziehen sollte:
„1.) auf die Subjektebene, und somit auf die subjekttheoretisch zu begründende Interaktion im
pädagogischen Kontext, 2.) auf die diskursive Ebene, und somit auf den Prozess der
Generierung hegemonialer Deutungsmuster, und 3.) auf die objektive Ebene, und somit auf
die gesellschaftlichen, sozialräumlichen Bedingungen, die materiell als gegeben
vorausgesetzt werden können und mit darüber entscheiden, wie subjektiv gelebt wird“
(Bettinger 2005, S. 417).
Damit verknüpft er die Perspektiven des Verstehens individueller Lebensentwürfen und
Bewältigungsstrategien (als Gegenentwurf zu einer ‚Kolonialisierung der Lebenswelten‘),
einer ‚kritischen Diskurs- und Dispositivanalyse‘ (in Anlehnung an Siegfried Jäger) und einer
sich politisch verstehenden und sich einmischenden Sozialen Arbeit. Dies fordere aber
sowohl pädagogische als auch sozialwissenschaftliche Kompetenzen von den Tätigen in der
Sozialen Arbeit (vgl. Bettinger 2005, S. 424); dem stehe allerdings eine weitgehende
„Abstinenz wissenschaftlichen Wissens“ im Wege (vgl. Bettinger 2005, S. 434).
Es scheint eine Vielzahl von individuellen Verarbeitungsstrategien der PraktikerInnen
Sozialer Arbeit zu geben, um den sozialstaatlichen Transformationsprozessen und den damit
verbundenen Ansprüchen an die Profession zu begegnen, allerdings weitgehend ohne sich
als Teil und, zumindest potenziell, als GestalterInnen der politischen Prozesse zu denken.
Der Transfer zwischen Theoriebildung und erwachendem politischen (Selbst-)Bewusstsein in
der Disziplin und praktischem Handeln zeigt sich als Schwachstelle in der Erhaltung und
Weiterentwicklung einer autonomen und kritischen Sozialen Arbeit. Dennoch gibt es
mittlerweile Anfänge eines Dialogs, um der vorherrschenden Hilflosigkeit gerade jener
PraktikerInnen, die sich der ‚fürsorglich-autoritären‘ Strukturen sehr wohl bewusst sind, zu
begegnen. Wenn Bettinger darauf aufmerksam macht, dass der zu ermittelnde Bedarf in der
Jugendhilfeplanung nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz „unter Berücksichtigung der
Wünsche, Bedürfnisse und Interessen der jungen Menschen und deren
Personensorgeberechtigten“ (§80 (1), Abs. 2 SGB VIII) stattzufinden hat und dass es sich
dementsprechend um einen diskursiven Prozess handelt, der auch die Definitions- und
Interpretationsmacht der Behörden und der Sozialen Arbeit infrage stellt, dann stößt er damit
eine Diskussion über berufliches Handeln an, das nicht im Elfenbeinturm der Wissenschaft
verortet ist, sondern im Alltagsgeschäft der PraktikerInnen (vgl. Bettinger 2005, S. 385ff.).
Solcherart in die Auseinandersetzung zu gehen, vermeintliche Normalitäten als Konstrukte
zu entlarven, und zwar sowohl in der Theorie als auch in der Praxis, bedeutet für die
Profession aber auch für die Disziplin Sozialer Arbeit ggf. Verstörung und den Verlust des
Anspruches auf Deutungshoheit. PraktikerInnen sind, die eigenen beruflichen Bedingungen
betreffend, weitaus mehr der ‚ökonomischen Wende‘ ausgesetzt als WissenschaftlerInnen.
Die Anerkennung ihrer Fachlichkeit, ihre Arbeitsbedingungen und nicht zuletzt ihre Existenz
hängen in vielen Arbeitsfeldern explizit von ihrer Akzeptanz des ‚neuen Sozialstaatsmodells‘
ab, „sie sind nicht in der privilegierten Situation, aus der theoretischen Distanz heraus kritisch
Stellung nehmen zu können.“ (Seithe 2010, S. 254). Allein schon aus diesem Grund sind
Wissenschaft und Lehre herausgefordert, eindeutig und mutig Stellung zu beziehen, und
darüber hinaus das in ihrer eigenen Praxis (nämlich der Theoriebildung und Lehre) zu leben,
was sie von den PraktikerInnen erwarten.
Praxisbezug meint dann gerade nicht vor den Zumutungen der ‚Sachzwänge‘ zu kapitulieren,
sondern eine gesellschaftskritische und politische Grundhaltung zu unterstützen und eine
theoretische Fundierung für eine kritische Haltung in der Praxis bereitzustellen. Gerade in
der Lehre besteht die Chance, einen kritischen Blick auf vermeintliche Wirklichkeiten zu
69
schärfen und die prozesshafte Dekonstruktion von diskursiv vermittelten Normalitäten zu
beginnen. Dazu bedarf es nicht nur der Vermittlung von
(sozial-)politischem Grundlagenwissen, sondern darüber hinaus der Befähigung,
strukturelle Ursachen für individuelle Lebenslagen zu erkennen,
entwicklungspsychologischen Erkenntnissen, sondern auch von Wissen darüber, welche
gesellschaftlichen Rahmenbedingungen das Aufwachsen und die psychische
Entwicklung von Kindern beeinflussen,
Sozial-, Ausländer- oder Jugendrecht, sondern auch von Informationen, welche
Gerechtigkeitsvorstellungen oder welches Menschen- und Gesellschaftsbild
dahinterstehen und welche Auswirkungen das auf die Ausgestaltung gesellschaftlichen
Zusammenlebens hat,
kritischen Gesellschaftstheorien, sondern auch die Infragestellung normativer und
normalisierender Dogmen in der Sozialer Arbeit,
aktuellen Theorien Sozialer Arbeit, sondern auch der Reflexion über sozialarbeiterisches
Handeln und dessen professioneller Begründbarkeit.
Diese beispielhafte Auswahl soll verdeutlichen, dass es darum geht, den Studierenden ein
Wissen zur Verfügung zu stellen, dass es ihnen ermöglicht, das zukünftige professionelle
Handeln zum einen in einen theoretischen Zusammenhang zu stellen und zum anderen, die
eigene Haltung und Berufsrolle immer wieder zu reflektieren. Disziplin und Profession
müssen darüber hinaus Stellung beziehen, was überhaupt noch als sozialarbeiterisches/pädagogisches Handlungsfeld gilt. Es kann nicht nur in der Verantwortung einzelner
Individuen liegen, sich der Inanspruchnahme der Sozialen Arbeit als Instrument neosozialer
Ordnungspraktiken zu entziehen oder zu verweigern, auch Fachverbände, Hochschulen und
Tätige in der Lehre sind gefragt, wenn es um die Grenzziehung geht, wo Soziale Arbeit
beginnt und wo sie endet.27
Die Inhalte von Masterstudiengängen wie z.B. ‚Sozialmanagement‘ müssen daraufhin
überprüft werden, ob sie dem professionellen Standard und dem Ethikkodex Sozialer Arbeit
genügen. Ebenso gilt es, Arbeitsbereiche gegen die Landnahme durch aktivierende Sozialund Bildungspolitik zu verteidigen und sich als eigenständige Profession zu behaupten. Um
nur ein Beispiel zu nennen: Soziale Arbeit im Bereich Schule hat nichts mit Ersatzunterricht
oder Zusammenarbeit mit der ARGE hinsichtlich der Sanktionierung der Eltern von
schulabstinenten Kindern zu tun, sondern mit Bildung im Sinne der Entwicklungsförderung
zu selbstbestimmten und emanzipierten Menschen jenseits von Leistungserbringung und
Tauglichkeit für den Arbeitsmarkt. Soziale Arbeit hat auch hier ihrem ureigensten Geschäft
nachzugehen, nämlich der Unterstützung und Hilfestellung von Kindern, Jugendlichen und
ihren Eltern im Rahmen ihrer lebensweltlichen Bedürfnisse und Fähigkeiten. Darauf zu
insistieren ist nicht nur Aufgabe der PraktikerInnen, sondern auch der
EntscheidungsträgerInnen in der freien und öffentlichen Wohlfahrt, die im besten Falle selbst
SozialarbeiterInnen/-pädagogInnen sind. Nicht zuletzt sind PraktikerInnen und
TheoretikerInnen aufgefordert, sich für ihre eigenen Belange einzusetzen. Der geringe Grad
der Organisierung in Berufsverbänden und Gewerkschaften zeugt nicht von ‚politischem
Bewußtsein in eigener Sache‘. Nicht nur im Umgang mit den AdressatInnen, sondern auch
mit sich selbst, scheint Soziale Arbeit weitgehend das allgemein herrschende Wissen zu
teilen, dass der Wohlfahrtsstaat sich seine selbst gestellten Aufgaben nicht mehr leisten
kann, dass Beschleunigung und Flexibilität unveränderliche Bestandteile unserer
Gesellschaft sind und nicht zuletzt, dass das aktive, kapitalismuskompatible und effektive
Selbst möglich und erstrebenswert ist. Die Bereitschaft Sozialer Arbeit, geradezu in
vorauseilendem Gehorsam, ‚das Regiertwerden und Regieren dermaßen zu akzeptieren‘ 28,
stellt nicht nur das selbstdefinierte Arbeitsfeld, sondern auch die Autonomie von Profession
und Disziplin in Frage.
27
SchreinerInnen üben ihr Handwerk nicht mehr aus, wenn sie bei Ikea Bretter verpacken, auch wenn
sie SchreinerInnen bleiben. SozialarbeiterInnen üben ihr Handwerk nicht mehr aus, wenn sie als
FallmanagerInnen bei den Jobcentern arbeiten ...
28
frei nach Foucault
70
Blick in die Zukunft
Was Soziale Arbeit ist bzw. in Zukunft sein wird, ob sie ‚Erfüllungsgehilfin‘ staatlicher
Vorgaben oder eine sich durch Fachlichkeit auszeichnende Profession ist, ob sie sich als
aktivierende Kontrollinstanz oder Menschenrechtsprofession entwickelt, hängt von Theorie
und Praxis gleichermaßen ab. In öffentlichen und fachlichen Diskursen wird sich
entscheiden, ob Soziale Arbeit als gesellschaftlich legitimierte Instanz zu Fragen der
Gestaltung des Sozialen akzeptiert und gefragt wird oder ob sie auf der einen Seite die
Exklusion der ‚Unbelehrbaren‘ verwaltet und auf der anderen Seite für die ‚Aktivierbaren‘ als
Dienstleisterin zur Verfügung steht. Professionalität bedeutet dann nicht nur, fachlich
begründete Konzepte erstellen zu können, Methoden und Techniken zu beherrschen, in der
Bearbeitung
des
Einzelfalles
das
‚Plansoll‘
zu
erfüllen
oder
sich
auf
wissenschaftstheoretische Diskurse zu beschränken, sondern auch auf der Grundlage
sozialpolitischer und -wissenschaftlicher, psychologischer und rechtlicher, pädagogischer
und philosophischer Kenntnisse für die Rechte – inklusive des Rechts auf eigensinnige
Lebensentwürfe und Bewältigungsstrategien – der AdressatInnen einzustehen. Es handelt
sich also um eine Soziale Arbeit, die den Eigensinn und die Überzeugung der
Selbstwirksamkeit fördert und die sich an den Bedürfnissen und den Lebenswelten der
AdressatInnen orientiert und zwar in Kommunikation mit ihnen und nicht über sie. Dieses
Ernst-Nehmen beinhaltet ebenso das Beharren auf den Prinzipien der Menschenrechte und
Menschenwürde und die kritische Auseinandersetzung mit Werten und Einstellungen, die
diesen zuwider laufen, wie die eigene Vorstellung vom ‚guten Leben‘ nicht als
übergeordneten Wert zu betrachten.
Es ist eine Illusion zu glauben, Soziale Arbeit könne sich dem politischen System entziehen,
dessen Teil sie ist. Sie wäre gut damit beraten, das Feld nicht den AkteurInnen aus
Wirtschaft, Politik und Verwaltung zu überlassen, sondern ihre Gestaltungsmöglichkeiten und
Handlungsspielräume auszunutzen, um der Aushöhlung sozialer und individueller Rechte
eine eigene Vorstellung von Gerechtigkeit entgegen zu setzen.
Soziale Arbeit ist politisch – so oder so. Sie kann sich nur entscheiden, ob sie der
Durchsetzung aktivierungspolitischer Zielsetzungen dienen will und dadurch die neosoziale
Transformation aktiv unterstützt oder ob sie ihrem eigenen Anspruch an Professionalität und
ihrer eigenen Definition von Sozialer Arbeit gerecht werden will.
71
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73
Soziale Gerechtigkeit – Leistungsdispositiv oder
gesellschaftsveränderndes Mandat?
Susanne Bücken
Inhaltliche Skizzierung
„Prinzipien der Menschenrechte und sozialer Gerechtigkeit sind für die Soziale Arbeit
fundamental“ (DBSH 2009). Mit diesem Satz schließt die grundlegende Definition des
Deutschen Berufsverbandes für Soziale Arbeit und der International Federation of Social
Workers. Zwei normativ wirkende Begrifflichkeiten, Menschenrechte und soziale
Gerechtigkeit, die als ethischer Referenzrahmen der Sozialen Arbeit verstanden werden.
Doch während Menschenrechte über die UN-Deklaration of Human Rights eindeutig
nachvollziehbar sind, erfährt „soziale Gerechtigkeit“ vieldeutige Resonanz. Für die Soziale
Arbeit ist es wesentlich, die inhaltliche Ausgestaltung sozialer Gerechtigkeit kritisch zu
hinterfragen, zu reflektieren, welches Gerechtigkeitsverständnis, welches Menschenbild und
welche konkreten politischen sowie institutionellen Entscheidungen mit ihr verbunden sind.
Im Zusammenhang einer solch reflexiven Befragung verorten sich Erkundungen zur sozialen
Gerechtigkeit im Neoliberalismus.
Soziale Gerechtigkeit – mit dieser Bezeichnung, in der Verbindung von sozial und
Gerechtigkeit, vermittelt sich eine historische Kohärenz in der Forderung nach der
Verbesserung ungleicher und ungerechter Lebensverhältnisse. Soziale Gerechtigkeit steht
für gerechte Verfahren der Verteilung gesellschaftlicher Grundgüter, ihr Referenzrahmen sind
die Menschenwürde und der Gleichheitsgrundsatz. Soziale Gerechtigkeit strebt nach
Minderung von materiellen und immateriellen Ungleichheiten über die Grenzen
nationalstaatlichen Denkens und Handelns hinaus. Mit diesem egalitären Verstehen
verbindet sich ein gesellschaftsveränderndes Mandat sozialer Gerechtigkeit.
In der aktivierenden Buchstabierung sozialer Gerechtigkeit als Leistungsgerechtigkeit
deformiert die emanzipative Füllung der sozialen Gerechtigkeit in eine Metapher dafür, sich
Gerechtigkeit verdienen zu müssen. Die öffentlichen Debatten diskutieren den Wert sozialer
Gerechtigkeit im Windschatten der neo-liberalen Ideologie, mal scheint soziale Gerechtigkeit
als „leere Hülse“, mal instrumentalisiert als „Kampfbegriff“ (vgl. Nullmeier 2009, S. 9), bis hin
zur grundsätzlichen Negierung des Wertes der sozialen Gerechtigkeit. Deutlich wird, soziale
Gerechtigkeit dient als diskursive Projektionsfläche für gesellschaftliche Zustände und
sozialpolitische Interventionen. Der Humankapitalgedanke wirkt als schlüssiges Argument
und es vollzieht sich ein Konsens der Selbstverständlichkeit, dass das Individuum sich
Gerechtigkeit verdienen muss. Korrespondierend wird „der Ausbau Druck ausübender,
aufsichführender und kontrollierender sozialstaatlicher Funktionen“ (Wohlfahrt o.J., S. 3)
begründet und eine „individualisierende Philosophie der Ursachen sozialer Ausgrenzung“
(Wohlfahrt o.J., S. 9) etabliert. Die neue politische Semantik entledigt sich der
Gleichheitsidee, Leistung fungiert als Dispositiv für soziale Teilhabe und das
demokratisierende Anliegen sozialer Gerechtigkeit wird hintergangen.
Humankapital als Menschenbild
Den Menschen als Humankapital zu deuten, heißt den Menschen zu kategorisieren und
wettbewerbsorientiert zu standardisieren. Dieser Transfer ökonomischer Prinzipien auf das
menschliche Verhalten verhält sich in einer Kontinuität hegemonialer Praktiken, den
Menschen als würdig oder nicht würdig, brauchbar oder nicht brauchbar zu selektieren.
Humankapital transportiert eine Vision, die in ihrer Vollendung entsprechend der Haltung
gegenüber Mensch und Gesellschaft utopische oder dystopische Konsequenzen zur Folge
hat. In seiner Substanz findet Humankapital Anerkennung insbesondere da, wo es
menschliches Wohlergehen, Gleichheit und Prosperität verspricht. Humankapital ist Teil der
einflussreichen Familie des Neoliberalismus und verhält sich in einem besonderen Maße
74
kompatibel mit dem allgegenwärtigen ökonomischen Paradigma. Die Theorie des
Humankapitals beansprucht, als Lösungsansatz für relevante wirtschaftliche und
gesellschaftliche Herausforderungen zu gelten. In der Fokussierung auf den
Produktionsfaktor Arbeit gewinnt die „Qualität der Erwerbsbevölkerung“ als maßgebliche
Größe für das Wirtschaftswachstum besondere Bedeutung (vgl. Keeley 2010, S. 19). Gary S.
Becker betont in seiner Grundlagenarbeit „Der Ökonomische Ansatz zur Erklärung
menschlichen Verhaltens“, dass „die besondere Stärke des ökonomischen Ansatzes darin
liegt, dass er eine breite Skala menschlichen Verhaltens integrativ erfassen kann“ (Becker
1982, S. 3) und, dass der Mensch seinem Wesen nach grundsätzlich auf die Maximierung
von Nutzen bezogen ist (vgl. Becker 1982, S. 15). Die ausdrückliche Beachtung des
familialen Bereichs durch den Humankapitalansatz fokussiert Themen der privaten Sphäre
von Individuen und ihren Beziehungen, so liegt der Hauptaugenmerk auf der wirtschaftlichen
Bedeutung von „Ehe, Fruchtbarkeit und Familie“ (Becker 1982, S. 187). Untersucht werden
mit Blick auf Nutzenmaximierung die dem Haushalt zuzurechnenden „produzierten Güter“, so
die „Qualität der Mahlzeiten, die Qualität und Quantität der Kinder, Prestige, Erholung,
Kameradschaft, Liebe und Gesundheit“ (Becker 1982, S. 228).
„Schon im Geiste des neoliberalen Paradigmas formulierte Altbundeskanzler Helmut Kohl in
den 1980er Jahren: ,Intelligente Kinder sind der wahre Rohstoff in einem rohstoffarmen
Land“‘ (Bernhard 2007). Im Jahr 1998 rügte die Unwort-Jury Humankapital „als
Umschreibung für die Aufzucht von Kindern“29, 2004 kritisierte die Jury „die primär
ökonomische Bewertung aller denkbaren Lebensbezüge“ und die Degradierung des
Menschen zu einem allein ökonomisch interessanten Objekt (vgl. Bernhard 2007).
Unmittelbar verbunden steht Humankapital für ein ökonomisches und für ein politisches
Modell, wie es die Stellungnahme zur Wahl des Unwortes 2004 kenntlich macht:
„Uns stellt sich angesichts des Unisono-Aufschreis der Experten inzwischen die Frage, ob wir
mit der Wortkritik nicht einen Nerv sogar der ‚Humankapital‘-Theorie und ihrer gesellschaftlichen
Relevanz getroffen haben. Denn mit welcher Sicherheit soll denn noch der durch Bildung und
Ausbildung zu fördernde menschliche Anteil an der Leistungskraft von Unternehmen wie der
ganzen Gesellschaft berechnet werden, wenn im wirtschaftspolitischen und -praktischen
Handeln das sog. ‚Humankapital‘ von inzwischen mehr als fünf Millionen und mit jeder weiteren
Massenentlassung auf den Müll geworfen wird?“ (Unwort des Jahres 2011).
Die Verdinglichung des Menschen als markttaugliches Humankapital verfährt mit dem
Individuum auf eine Weise, die ihm in der pluralisierten, globalisierten Gesellschaft
scheinbare Möglichkeiten bietet. Indes deformiert der Mensch als flexibles Objekt der
Ökonomie zum „Versatzelement“ (Hagenbüchle 2005, S. 139f.). „Die Ersetzbarkeit des
Menschen in unseren Systemen wird meist als neue Flexibilität gefeiert, ist aber in
Wirklichkeit nur ein modulartiger Einsatz des Menschen, der damit beliebig austauschbar
wird“ (Hagenbüchle 2005, S. 139). So liegt der Wert des Menschen als Humankapital für die
Ökonomie gerade auch in seiner Austauschbarkeit und die Sicherheit über die Inkorporation
nachgefragter Kompetenzen ist fraglich. Vor der Annahme, dass „die Grund-Angst der
Moderne keine andere als die sein [kann], nicht normal zu sein (bzw. zu werden)" (Link 1999,
S. 337), bemüht sich der Mensch um Selbstdisziplinierung. Sich selbst entfremdend wirkt
eine solche Disziplinierung menschlichen Verhaltens zwischen den Polen von Erfolg oder
Misslingen (vgl. Horkheimer 2007, S. 107). Die reduktive Moral des Humankapitals orientiert
sich nicht an der Einzigartigkeit und Würde des Menschen, vielmehr erfüllt sich mit ihr eine
instrumentelle Logik.
In seinen Vorlesungen zur Geschichte der Gouvernementalität rekurriert Michel Foucault auf
die Figur des Homo oeconomicus in neoliberaler Ausprägung. Unternehmer seiner selbst ist
der Mensch als Homo oeconomicus und „für sich selbst sein eigenes Kapital, sein eigener
Produzent, seine eigene Einkommensquelle“ (Foucault 2006, S. 314). In Foucaults Analyse
29
„Aktueller Anlass war die Aufnahme des Begriffs in eine offizielle Erklärung der EU, die damit die
‚Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie das Wissen, das in Personen verkörpert ist‘, definiert‘“ (Unwort
des Jahres 2011).
75
handelt dieser Typus des Homo oeconomicus nicht länger mehr als wirtschaftlicher
Tauschpartner eines anderen Tauschpartners, vielmehr produziert er mittels des ihm zur
Verfügung stehenden Humankapitals sein eigenes Wohlergehen (vgl. Foucault 2006, S.
314f.). Dabei agiert der Mensch ausnahmslos den eigenen Vorteil maximierend in der
Verfolgung konkurrierender Ziele (vgl. Becker 1982, S. 1ff.). Nach der Hermeneutik des
Homo oeconomicus bleibt dem Menschen keine andere Wahl, als sich die normativen
Orientierungen zu eigen zu machen, von welchen eine Nutzensteigerung zu erwarten ist (vgl.
Pies 1998, S. 112). Sich normativ zu verhalten intendiert nach dem ökonomischen Ansatz,
sich besser zu stellen und alternativlos diesem Paradigma entsprechend zu handeln (vgl.
Becker 1982, S. 6), ohne zwischen existentiell wichtigen oder profanen Entscheidungen zu
differenzieren (vgl.Becker 1982).
„In der Krise der Zwischenkriegszeit legitimierte die menschenökonomische Wertberechnung
des Lebens mörderische Selektion, in der auf Dauer gestellten Krise der Gegenwart entpuppt
sich der ‚ökonomische Imperialismus‘ der Humankapitaltheorie als Apologie eines
rücksichtslosen Konkurrenzkampfs aller gegen alle. Wenn die Märkte zu kollabieren drohen,
wird Nutzenmaximierung zum Nullsummenspiel und der homo oeconomicus zum Wolf des
Menschen“ (Bröckling 2003, S. 21f.).
Die Koordinaten dieses rücksichtslosen Konkurrenzkampfs werden in ökonomischen und
politischen Diskursen vermittelt und hegemoniale Interessen entscheiden, welcher Mensch
und welche Menschengruppen profitiert. Angesichts der segregierenden und ungleichen
Verteilung von Chancen und Kapital sind die Prinzipien der Verteilung von
Investitionschancen zu hinterfragen, also wessen Humankapital gefördert und nachgefragt
wird. Die Allokation von begehrtem Humankapital konvergiert vor diesem Horizont mit der
Formung von Eliten und mit diesem Hintergrund verliert das Versprechen der
Humankapitalinvestition des Bildungssystems an Glaubhaftigkeit. So unterliegt die
wachsende Bedeutung des Humankapitals im Bildungswesen einer sozialtechnokratischen
Logik und hinter fürsorglichen Interventionen steht die Sachlichkeit der Menschenökonomie
und „wie die Menschenökonomie gleichermaßen Argumente für die Krankenversicherung wie
für den Krankenmord lieferte, so changiert auch die Humankapitaltheorie zwischen einer
Grammatik der Sorge und einer der Härte“ (vgl. Bröckling 2003, S. 20).
Das sich neoliberal formende Individuum, gekennzeichnet von mangelnder Identifikation mit
dem eigenen Handeln und Wollen und fehlender Anteilnahme am eigenen Leben (vgl. Jaeggi
2005, S. 187) verliert eine Beziehung zu sich selbst und seiner Umwelt. Es gelten „in allen
persönlichen und gesellschaftlichen Beziehungen […] die Gesetze des Marktes“ (Fromm
2011, S. 90) und es ist wesentlich, politische Unterstützung zu finden, um den Wert des
eigenen Kapitals zu schützen (vgl. Schultz 1986, S. 86). Diese Verengung des Menschen auf
seinen Nutzen durchzieht private und öffentliche Bereiche des Zusammenlebens und
zweifelsohne kann der Humankapitalansatz als gesellschaftssteuernde Kraft verstanden
werden.
Soziale Gerechtigkeit im Neoliberalismus
Neoliberalismus als dominante Ideologie des Kapitalismus mit totalitärem Machtanspruch,
wirkt im Querschnitt von Wirtschafts-, Sozial und Gesellschaftspolitik (vgl. Butterwege/
Lösch/Ptak 2008, S. 14) funktional ausgerichtet an einem global agierenden
Wettbewerbsstaat (vgl. Galuske 2004, S. 6). In Foucaults Lesart des Regierens strahlt der
Neoliberalismus weit über die „Sphäre des Staates hinaus bzw. setzt weit unterhalb
staatlicher Interventionen ein“ (Bröckling 2007, S. 121). Die Gestalt des Regierens umfasst
und durchzieht „die Gesamtheit von Prozeduren, Techniken, Methoden, welche die Lenkung
der Menschen untereinander gewährleisten“ (Foucault 2000, S. 118f.). Neoliberal okkupiert,
als Leistungsdispositiv wirkend, wird soziale Gerechtigkeit gegen sich selbst gewendet und
zielt darauf ab, eine meritokratische und selektierende Wettbewerbsgesellschaft zu
76
legitimieren.30 Diese, durchdrungen von Normalisierungszwang und Anpassungsdruck,
proklamiert Freiheit als Freiheit des steuernden Kapitals und vermisst die Freiheit des
Individuums als „‚Freiheit der Leistung“ (Paulsen 1948, nach Wirth 2006, S. 53). Die
Vorstellung eines mündigen Menschen bereitet dem neoliberalen Denken indes Unbehagen,
es spricht dem Individuum die Fähigkeit zur „gemeinschaftlichen Wissensproduktion“ ab (vgl.
Butterwege/Lösch/Ptak, S. 44f.) und es überrascht nicht, dass der Neoliberalismus den von
Menschen geteilten Erfahrungen zu Gleichheit und Solidarität misstraut.
Entwicklungen sozialer Gerechtigkeit
Das historische Narrativ sozialer Gerechtigkeit verankert sich in der Erfahrung eines
unerträglichen „Missverhältnis[ses] von Besitz und Besitzlosigkeit“ (Furger/Strober-Nepple
1985, S. 53) im Europa des 19. Jahrhunderts. Ausgehend von beschleunigtem technischem
Fortschritt vollzog sich ein tiefgreifender Wandel frühkapitalistischer Prägung.
Sozioökonomische Ungleichheit und die daraus hervorgehende Verschärfung der
horizontalen gesellschaftlichen Spaltung kristallisierte sich in der sozialen Frage, als ein
Verlangen nach einer neuen Gerechtigkeit. Doch erst zum Ende des 19. Jahrhunderts fand
in Deutschland das existentielle Bedürfnis nach sozialer Sicherheit Anerkennung durch
staatlich organisierte Sozialpolitik (vgl. Dobner 2007, S. 65). Mit der Einführung der Arbeiterversicherungen Bismarcks wurde der Grundstein des deutschen Sozialstaates als
Sozialversicherungsstaat gelegt. Unbenommen von dieser Entwicklung erhielten sich
bürgerlich-patriarchalische Vorstellungen von Erziehung und Disziplinierung gegenüber in
Armut lebenden Menschengruppen (vgl. Boeckh/Huster/Benz 2006, S. 25ff.).
Die Gesamtheit der sozialreformerischen Entwicklungen waren ursächlich für die
Verknüpfung von sozial und Gerechtigkeit in der Bezeichnung soziale Gerechtigkeit (vgl.
Nullmeier 2009, S. 9). Die Festigung dieser Gerechtigkeitsidee fand Unterstützung im
emanzipativen Aufbruch der Weimarer Republik, mit dem Anliegen einer Demokratisierung
der Wirtschaft und einer Neuordnung der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege (vgl.
Boeckh/Huster/Benz 2006, S. 72ff.). Allerdings dominierte mit dem politischen Konzept der
Wirtschaftsdemokratie ein neoliberal orientiertes Steuerungsmodell in Deutschland (vgl.
Boeckh/Huster/Benz 2006, S. 97), welches im Konzert restaurativer Kräfte mittelbar „die
Voraussetzung für eine soziale Entleerung der demokratischen Substanz der Republik“
(Boeckh/Huster/Benz 2006, S. 81) ermöglichte. Das für eine bürgerliche Gesellschaft
konstitutive Primat der Politik wurde durch das Primat der Ökonomie ersetzt (vgl.
Boeckh/Huster/Benz 2006, S. 83), mit der verhängnisvollen Konsequenz des Scheiterns der
demokratischen Republik und in der Durchsetzung des totalitären Faschismus.
Mit der verfassungsrechtlich ausgewiesenen Identität als demokratisches und soziales
Staatswesen angesichts der Aufnahme des Sozialstaatspostulats in das Grundgesetz (Art.
20 (1), 28 (1) GG) erfuhr die Bundesrepublik Deutschland „eine Innovation, die der Existenz
sozialstaatlicher Einrichtungen mit weitem historischen Abstand folgte“ (Andersen/Woyke
2003, S. 1). Jedoch wurde eine konkrete „Ausgestaltung der Demokratie im Bereich der
Wirtschafts- und Sozialordnung offen gelassen“ (Boeckh/Huster/Benz 2006, S. 98). Als
leitendes wirtschaftliches Steuerungsmodell setzte sich das Modell der Sozialen
Marktwirtschaft durch und soziale Gerechtigkeit als „Wertnorm der Wirtschaftsordnung“
(Wirth 2006, S. 1) war noch denkbar. Es konstituierte sich ein Sozialstaat, der seinen
Bürgerinnen und Bürgern soziale Staatsbürgerrechte zusicherte, um diese im Fall von
Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alter und Behinderung materiell abzusichern (vgl.
Dahme/Wohlfahrt 2007, S. 1). Erkennbar war allerdings das favorisierte Verhältnis zwischen
Ökonomie und Staat, „Der Staat sollte die Marktwirtschaft ‚veranstalten‘, um ihr
30
„Dispositiv“ geht im Verständnis Foucaults aus einer „Verschränkung von Macht- und
Wissensverhältnissen hervor“ (Agamben 2008, S. 9) und beschreibt: „eine Art – sagen wir – Gebilde,
das zu einem historisch gegebenen Zeitpunkt vor allem die Funktion hat, einer dringenden
Anforderung nachzukommen. Das Dispositiv hat eine dominant strategische Funktion [und] ist immer
in ein Machtspiel eingeschrieben“ (Agamben 2008, S. 8).
77
reibungsloses Funktionieren zu ermöglichen“ (Butterwege/Lösch/Ptak 2008, 36). Die diffuse
Unbestimmtheit des Sozialstaatsverständnis (vgl. Andersen/Woyke 2003, S. 1) eröffnete
neoliberaler Praxis zunehmenden Einfluss auf gesellschaftliche Deutungsmuster und
förderte die Transformation sozialstaatliches Handelns. Verflochten in diese, über Wachstum
und Wohlstand legitimierten Entscheidungen wirkt bis in die Gegenwart ein hegemonialer
Diskurs, welcher rekurrierend auf Antonio Gramsci einen Typus von Herrschaft bezeichnet,
„der im Wesentlichen auf der Fähigkeit basiert, eigene Interessen als gesellschaftliche
Allgemeininteressen zu definieren und durchzusetzen“ (Brand/Scherrer 2011, S. 2).
Als „Schlüsselfigur“ des „neoliberalen Projekts“ (vgl. Butterwege/Lösch/Ptak 2008, S. 15)
steht Friedrich August von Hayek mit seinem Engagement für das Primat des Marktes
gegenüber einem auf seine „Kernfunktionen beschränkten liberalen Rechtsstaat“
(Butterwege/Lösch/Ptak 2008, S. 33). Hayek war überzeugt von der Überlegenheit der
spontanen Ordnung der freien Märkte gegenüber staatlicher Steuerung (vgl.
Butterwege/Lösch/Ptak 2008, S. 33), begründet in der Fähigkeit „der evolutionären
Selbstdynamisierung der Märkte“ (Butterwege/Lösch/Ptak 2008, S. 49). Entsprechend
erkennt der Neoliberalismus die Aufgabe der Politik darin, sich nicht in die Funktionsweise
des Marktes einzumischen (vgl. Butterwege/Lösch/Ptak 2008, S. 41) und anzuerkennen,
„dass die kapitalistische Gesellschaft unumstößlich sei“ (Butterwege/Lösch/Ptak 2008, S.
57). An diesem Gesellschaftsbild neoliberaler Ideologie hat sich fortschrittlich verstandene
Politik auszurichten und so – als Erfüllungsgehilfin – „aus dem Instrument des Marktes eine
Totalität von Marktverhältnissen zu konstruieren“ (Butterwege/Lösch/Ptak 2008, S. 49).
Als sichtbare Auswirkungen des neoliberalen Paradigmas in den USA der 1980er Jahre
wurden „die wohlfahrtsstaatlichen Institutionen beinah restlos abgewickelt, die
Gewerkschaften marginalisiert, und die Spaltung zwischen Arm und Reich erreichte
allmählich ein Niveau, das man bisher nur aus Ländern der Dritten Welt gekannt hatte“
(Crouch 2008, S. 19). Die neoliberale Ökonomie war richtungweisend für die Politik der
britischen Premierministerin Margaret Thatcher. Diese proklamierte ganz offen ihr
sozialdarwinistisch geprägtes Menschenbild, verbunden mit der Aufforderung, die
Ungleichheit als Errungenschaft zu preisen:
„Es ist unsere Aufgabe, die Ungleichheit zu preisen und dafür zu sorgen, dass zu unser aller
Vorteil dem Talent und dem Können freier Lauf und Entfaltungsmöglichkeit gelassen wird" (nach
George 1999, S. 5).
Der Soziologe Stuart Hall deutet den „Thatcherismus“ in Anlehnung an Gramsci „als den
Versuch, eine neue kapitalistische Hegemonie zu errichten, die mit dem
sozialdemokratischen Konsens der Nachkriegszeit brach“ (Geppert 2002, S. 10).
Anders zeigte sich Sozialpolitik im Deutschland, noch konturiert von tariflichen
Vereinbarungen, Garantien des Arbeitsrechts und einer Verlässlichkeit der sozialen
Sicherungssysteme (vgl. Castel 2009, S. 23). Bis Mitte der 1970er Jahre profitierten die
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen von dem „sozialen Kompromiss des
Industriekapitalismus“ (vgl. Castel 2009, S. 21), der für einen gewissen Ausgleich zwischen
expandierenden Marktinteressen und der Absicherung der Arbeitnehmerschaft stand (vgl.
Castel 2009). Soziale Gerechtigkeit wurde in dieser Phase primär mit einer „(Um-)verteilung
von Einkommen und Vermögen gleichgesetzt“ (Liebig/May 2009, S. 4) und staatliche
Sozialpolitik verstand sich grundsätzlich als solidarisch.
Soziale Gerechtigkeit als Leistungsdispositiv
Am 9. September 1982 initiierte Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP) mit
dem „Konzept für eine Politik zur Überwindung der – und zur Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit“ eine einschneidende Neujustierung der Sozialpolitik (vgl. Butterwege 2007).
Der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt bezeichnete dieses Vorgehen als „eine
Abwendung vom demokratischen Sozialstaat im Sinne des Artikel 20 unseres
Grundgesetzes und eine Hinwendung zur Ellenbogengesellschaft" (Butterwege 2007). Im
Kurs des neuen Steuerungsmodells der folgenden Jahre galt die „‚soziale Frage‘ nicht nur
78
als vernachlässigbar, sie wurde vielmehr regelrecht als Traditionsbalast diffamiert, den man
abschütteln müsse, um in der zunehmenden Weltmarktkonkurrenz nicht abgehängt zu
werden“ (Hofmann 2012, S. 43). Die neoliberale Programmatik indes verhielt sich einerseits
verharmlosend gegenüber den konkreten Erscheinungen von Armut (vgl. Castel/Dörre 2009,
S. 14). Anderseits wurde auf das Anwachsen ‚grober‘ sozialer Unterschiede sowie auf das
sich verbreitende Empfinden sozialer Unsicherheit mit Klassifikationen geantwortet, „wie [es]
eigentlich für Gesellschaften üblich [ist], denen es gelingt, Armut und soziale Unsicherheit zu
marginalisieren“ (Castel/Dörre 2009, S. 14). Marginalisierung als „vielleicht die gefährlichste
Form der Unterdrückung“ (Young 1996, S. 119), legitimiert über Verweigerung von
Anerkennung, Praktiken des Ausschlusses aus allen relevanten Bereichen gesellschaftlicher
Teilhabe.
Das so bezeichnete Schröder-Blair-Papier steht für den sozialdemokratischen Wandel, für
die Politik der Neuen Mitte in Deutschland und des Dritten Weges in Großbritannien.
Kernstück der neoliberal gefärbten Sozialdemokratie ist der Entwurf des aktivierenden
Sozialstaats, begründet in der Formel „keine Rechte ohne Verpflichtungen“ (Oschmiansky
2010).
„In der Vergangenheit wurde die Förderung der sozialen Gerechtigkeit manchmal mit der
Forderung nach Gleichheit im Ergebnis verwechselt. Letztlich wurde damit die Bedeutung von
eigener Anstrengung und Verantwortung ignoriert und nicht belohnt und die soziale Demokratie
31
mit Konformität und Mittelmäßigkeit verbunden.“
„Auch in Deutschland findet sich eine Allparteienkoalition (mit Ausnahme der Linkspartei), die
auf den aktivierenden Weg als Erneuerung des Sozialstaats“ setzt (Krauß/Möller/
Münchmeier 2007, S. 340). Und so vollzieht sich der sozialstaatliche Umbau in der
Wirklichkeit der Agenda 2010 mit gravierenden Folgen für die soziale Sicherung von
Menschen ohne Arbeit. Das diskreditierende Motiv der „sozialen Hängematte“ (Krauß/Möller/
Münchmeier 2007) wird wiederbelebt und das fehlende Recht auf Faulheit“32 legitimiert
weitreichende Kürzungen im sozialen Sektor (vgl. Krauß/Möller/Münchmeier 2007). Jeder
angemeldete Hilfebedarf scheint verdächtig (vgl. Krauß/Möller/Münchmeier 2007) und eine
populistisch getriebene Anprangerungskultur ignoriert den Zerfall der solidarischen
Sozialstaatlichkeit. Gleichheit als Axiom sozialer Gerechtigkeit wird in Frage gestellt,
dagegen postuliert, die Gerechtigkeit des Staates müsse das Individuum sich verdienen. Die
Bezeichnung als „Kampfbegriff“ (Nullmeier 2009, S. 9) ist typisch für die Diskreditierung
sozialer Gerechtigkeit, der in ihrer Orientierung an gemeinschaftlicher Solidarität und
Parteilichkeit für die Armen von neoliberalen Interessen unterstellt wird, rückschrittlich zu
denken und die Funktionsweise moderner Gesellschaften nicht zu begreifen (vgl.
Butterwege/Lösch/Ptak 2008, S. 72).
Im Jahr 2010 äußerte der, zu diesem Zeitpunkt amtierende Vizekanzler und FDP-Vorsitzende
Guido Westerwelle „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu
spätrömischer Dekadenz ein“ und malte derart ein neues Gesellschaftsbild:
„In vielen aufstrebenden Gesellschaften andernorts auf der Welt wird hart gearbeitet, damit die
Kinder es einmal besser haben. Bei uns dagegen wird Leistung schon im Bildungssystem
gering geschätzt: Wir debattieren Einheitsschulen und das Ende der Notengebung. Dabei muss
doch gerade die Jugend lernen, dass Leistung keine Körperverletzung ist. […] Zu lange haben
wir in Deutschland die Verteilung optimiert und darüber vergessen, wo Wohlstand herkommt.
Leistungsgerechtigkeit ist mehr als Steuertechnik – Leistungsgerechtigkeit ist ein
Gesellschaftsbild“ (Westerwelle, 11.02.2010).
31
Aus dem1999 von Gerhard Schröder und Tony Blair veröffentlichtem Programm: Der Weg nach
vorne für Europas Sozialdemokraten.
32
„Wer arbeiten kann, aber nicht will, der kann nicht mit Solidarität rechnen. Es gibt kein Recht auf
Faulheit in unserer Gesellschaft! Das bedeutet konkret: Wer arbeitsfähig ist, aber einen zumutbaren
Job ablehnt, dem kann die Unterstützung gekürzt werden. Das ist richtig so“ (Bundeskanzler Schröder
im Bild-Interview, 06.04.2001, in Dahme/Wohlfahrt 2007, S. 5).
79
In den bevorzugenden Verhältnissen „spätrömischer Dekadenz“ leben nach Auffassung des
neoliberalen Mainstreams Menschen, die arbeitslos sind, Männer und Frauen, die von ihrer
Arbeit nur randständig existieren können, Frauen, die alleine ihre Kinder erziehen und alte
Menschen, deren Armut sich im Alter verschärft. Insbesondere abgewertet werden
Menschengruppen, die über ihr niedriges ökonomisches Kapital und gleichzeitiger
Stigmatisierung des kulturellen Kapitals als Leistungsverweigerer identifiziert werden.33 In
der neoliberalen Fragmentierung sind diese die leistungsabsenten Profiteure des
Sozialstaats.
Wenn also zu Beginn des 21. Jahrhunderts „die soziale Frage wieder auf der Tagesordnung“
steht (Dörre 2008, S. 3), sind die Reaktionen des Staates (erneut) disziplinierender Natur.
Der Umbau des Sozialstaats vollzieht sich in wettbewerbsorientierter Logik und labelt den
Ansatz des Förderns und Forderns als wohlfahrtsstaatliche Gerechtigkeit. Diese
Aktivierungspolitik gegenüber ökonomisch Benachteiligten und Bedürftigen geht einher
damit, dass der Staat diesen Menschen gegenüber einen Erziehungsanspruch geltend
macht, sich als „people changer“ positioniert (vgl. Otto/Ziegler 2004, S. 121). Loic Wacquant
weist in seiner Untersuchung staatlich organisierter Punitivität darauf hin, dass ursprüngliche
Strategien gegenüber Kriminalität vermehrt auf die, im sozialen Prekariat lebenden
Menschen übertragen werden (vgl. Dollinger/Schmidt-Semisch 2011, S. 12). „Es geht also
bei Punitivität […] um den für gegenwärtige Gesellschaften charakteristischen Umgang mit
sozial benachteiligten Personenkreisen“ (Dollinger/Schmidt-Semisch 2011). Der aktivierende
Sozialstaat steht für einen Typus der Staatstätigkeit, „der seine strategische Ausrichtung von
Fürsorglichkeit auf Strafe und Kontrolle umprogrammiert“ (Galuske 2004, S. 16). Erkennbar
ist im politischen Diskurs des aktivierenden Sozialstaats, dass „bewusst oder unbewusst –
ein ‚blame-the-Victim-Spiel‘ betrieben“ (Dingeldey 2006, S. 8) wird, das „die Opfer der
Entwicklung […] zu Tätern umdefiniert“ (Dingeldey 2006, S. 8).34
Leistungsgerechtigkeit als neues Gesellschaftsbild rekurriert auf einen Leistungsgedanken,
welcher sich ausschließlich am Markterfolg misst, dessen Erbringung indes allein vom
Individuum zu verantworten ist (vgl. Liebig/Lengfeld/Mau 2004, S. 33). Sozialstaatliche
Unterstützungen zur Existenzsicherung sind an Verpflichtung zur Erwerbstätigkeit gebunden.
Wem es dieser Logik entsprechend nicht gelingt, Anschluss über Arbeit zu finden35 oder wer
sich den Entrechtungspraxen widersetzt, erfährt Sanktionen und gesellschaftliche
Stigmatisierung bis hin zum vollständigem sozialen Ausschluss (vgl. Goffman 1975, S. 7).
John Rawls hat einer an Leistung bemessenen Gerechtigkeit als Form der Gerechtigkeit
nach Verdienst eine Absage erteilt (vgl. Nullmeier 2009, S. 13). „Man hat seinen Platz in der
Verteilung der natürlichen Gaben ebenso wenig verdient wie seine Ausgangsposition in der
Gesellschaft“ (Rawls 1975, S. 125). Wenn also die Fähigkeit zur Leistung unverdient ist,
dann ist demzufolge die Errichtung einer Gesellschaft nach Prinzipien der
Leistungsgerechtigkeit ungerecht und ein Sozialstaat, der sich auf das Argument der
33
Thilo Sarrazin, ehemaliger Vorsitzende der deutschen Bundesbank stieß mit der Publikation
„Deutschland schafft sich ab“ eine öffentliche Marginalisierungsdebatte an: „Die Schichtabhängigkeit
des generativen Verhaltens in Deutschland ist als stabiler Trend empirisch belegt, belegt ist auch,
dass zwischen Schichtzugehörigkeit und Intelligenz ein enger Zusammenhang besteht. […] Der
Umstand, dass bei unterschiedlicher Fruchtbarkeit von Bevölkerungsgruppen unterschiedlicher
Intelligenz eugenische oder dysgenische Effekte auftreten können, wird daher nicht mehr
grundsätzlich bestritten“ (Sarrazin 2010, S. 93).
Gunnar Heinsohn, erim. Professur in Sozialpädagogik äußert „Solange die Regierung das Recht auf
Kinder als Recht auf beliebig viel öffentlich zu finanzierenden Nachwuchs auslegt, werden Frauen der
Unterschicht ihre Schwangerschaften als Kapital ansehen. Allein eine Reform hin zu einer
Sozialnotversicherung mit einer Begrenzung der Auszahlungen auf fünf Jahre statt lebenslanger
Alimentierung würde wirken – nicht anders als in Amerika. Eine solche Umwandlung des Sozialstaats
würde auch die Einwanderung in die Transfersysteme beenden“ (Heinsohn 2010).
34
Vgl. Studie der Fachhochschule Düsseldorf: „Wer nicht hören will, muss fühlen!“ (2010).
35
Das dieser Anschluss für einen Großteil der Menschen in keiner Weise möglich ist, lässt sich vom
Ungleichgewicht zwischen registrierten arbeitslosen Menschen und offenen Stellen ablesen. Für
September 2012 waren 2,788 Mill. Frauen und Männer arbeitslos gemeldet, im Verhältnis zu 0,485
Mill. offenen Stellen (vgl. Statistisches Bundesamt).
80
Leistungsgerechtigkeit beruft, legitimiert sich über Ungerechtigkeit (vgl. Nullmeier 2009, S.
13). Leistungsgerechtigkeit als Folie gesellschaftlicher Interaktionen geht einher mit
funktional organisierten menschlichen Beziehungen analog zu funktional determinierten
Marktbeziehungen. Vorrangiger Zweck dieser Beziehungen ist die Mehrung des eigenen
Vorteils (vgl. Nullmeier 2009, S. 7). Solche Funktionalität formt das Zusammenleben einer
Gesellschaft in entfremdender Weise. „Da Verpflichtungen von heute den Möglichkeiten von
morgen im Weg stehen, ist der Schaden um so geringer, je leichter und oberflächlicher
[Beziehungen] beschaffen sind“ (Bauman 1999,
S. 407). Gesellschaftliche
Endsolidarisierung und unerbittlicher Konkurrenzkampf werden forciert in dem Bestreben,
das eigene Humankapital wettbewerbsfähig zu formen, immerwährend das Scheitern vor
Augen.
An der Instrumentalisierung der Teilhabegerechtigkeit wird kenntlich, wessen Befähigung zur
Leistungserbringung gefördert wird:
„Mit dem modernen Konzept der Teilhabegerechtigkeit [steht] durchaus ein Gerechtigkeitsideal
zur Verfügung, dass für eine zukunftsfähige Soziale Marktwirtschaft mehrheits- und
konsensfähig erscheint. Im Sinne dieses Gerechtigkeitsparadigmas erfolgt die Herstellung
sozialer Gerechtigkeit weniger über eine Kompensation von Exklusion, sondern eher über die
Investition in Inklusion. Statt einer ‚gleichmachenden‘ Verteilungsgerechtigkeit geht es bei dem
Konzept der Teilhabegerechtigkeit darum, jedem Individuum tatsächlich gleiche
Verwirklichungschancen durch die gezielte Investition der Entwicklung individueller ‚Fähigkeiten‘
(capabilities) zu garantieren“ (OECD-Studie 20011, S. 10).
Die Marktförmigkeit der neuen Teilhabegerechtigkeit36 differenziert allerdings nach
Menschentypus. Eine „Investition in Inklusion“, moralisch ummantelt mit dem capabilityGedanken, folgt der Vorstellung des Humankapitalansatzes, den Menschen als Anlagegut zu
begreifen. Angesprochen von solch einer investiven Sozialpolitik sind bürgerliche
Durchschnittsfamilien (vgl. Dahme/Wohlfahrt 2007, S. 7), „deren Qualifikationsniveau
verbessert und deren Erziehungsarbeit unterstützt werden sollen“ (Dahme/Wohlfahrt 2007).37
Von den Investitionen ausgeschlossen sind hingegen Menschen in Abhängigkeit von
Transferbezügen, diesen wird über exkludierende Sanktionen der Zugang zu
gesellschaftlicher Teilhabe verwehrt. Einhergehend mit der Zementierung gesellschaftlicher
Macht- und Vermögenseliten vollzieht sich die „Refeudalisierung der Gesellschaft“ (Forst
2008) insbesondere dort, wo Menschen auf besondere Weise benachteiligt und entrechtet
sind.
Das gesellschaftsverändernde Mandat sozialer Gerechtigkeit
Soziale Gerechtigkeit, die sich einer Zuweisung als Leistungsdispositiv verweigert und sich
mit einem gesellschaftsverändernden Mandat verbindet, ist Angriffen ausgesetzt,
insbesondere dann, wenn angestrebt wird, „die Lebenslagen der Individuen in bestimmten
Hinsichten einander anzugleichen“ (Boshammer 2002, S. 29). Für den Neoliberalismus stellt
„der vorherrschende Glaube an ‚soziale Gerechtigkeit’ […] wahrscheinlich die schwerste
Bedrohung der meisten anderen Werte einer freien Zivilisation" (Hayek 1981, S. 98) dar.
Soziale Gerechtigkeit wird als „Zwang gegen andere Menschen“ (Hayek 1981, S. 98)
36
Teilhabegerechtigkeit
erfährt
die
„Karriere
einer
neuen
Gerechtigkeitssemantik“
(Liebig/Lengfeld/Mau 2004, S. 36). Zunehmend verbindet sich das Teilhabeparadigma mit
produktivistischen und an Leistung orientierten Prämissen. Insbesondere in der Generationen- und
Familiengerechtigkeit wird die Ausrichtung an Humankapital-Investitionen deutlich. „Die verstärkte
Umwidmung gesellschaftlicher Ressourcen zu jungen Menschen auf Kosten alter […], stärke die
Innovations- und Zukunftsfähigkeit Deutschlands“ (Liebig/Lengfeld/Mau 2004, S. 39), Kinderhaben
und Kinder erziehen gilt als eigenständige Leistung, Kinder als „naturaler Beitrag“ (vgl.
Liebig/Lengfeld/Mau 2004).
37
Dazu exemplarisch: Die einkommensorientierte Zahlung des Elterngeldes als familienfördernder
Anreiz für finanziell gesicherter Familien, während Familien, die von „Hartz IV“ betroffen sind, keinen
Anspruch auf die staatliche Leistung des Elterngeldes haben (vgl. BMFSFJ 2012, S. 28f.).
81
diskreditiert und gemeint ist der staatlich regulierende Eingriff der Umverteilung zur sozialen
Sicherung gegen die Kräfte eines ungeregelten Finanzmarktes. Neoliberal gewendet, wird
„Freiheit von staatlichen Zwängen“ (George 2001, S. 210) gefordert. Exemplarischen
Ausdruck findet dieses Freiheitsverständnis in den Kampagnen gegen die Gesundheitspolitik des US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama. Dessen Initiative einer gesetzlich
verankerten Krankenversicherung und die Verpflichtung zu einem Sozialbeitrag werden von
restaurativen Kräften als „sozialistischer Zwang“ diffamiert (vgl. Die Zeit 2009).
Für Diskurse neoliberaler Abwertung liegt das besondere Bedrohungsszenario sozialer
Gerechtigkeit eben in diesem Zusammenspiel, der Regelung der Verteilung
gesellschaftlicher Grundgüter im Referenzrahmen des Gleichheitsgedankens. Ausgehend
von den Grundrechten der Verfassung und dem Sozialstaatspostulat konturiert dieses
Zusammenspiel von Verteilung und Gleichheit die moralische Qualität einer demokratischen
Gesellschaft. Ein Gerechtigkeitsverständnis hingegen, das sich an der Freiheit der Wirtschaft
ausrichtet, kollidiert zwangsläufig mit der Idee der Egalität des Menschen und verweigert die
uneingeschränkte Bejahung von sozialen Rechten und Grundrechten (vgl. Ebert 2010, S.
325). Der neoliberal formierte Sozialstaat umgeht offensichtlich das Gleichheitsgebot, indem
er soziale Rechte in einen Kontrakt zieht, welcher die Inanspruchnahme dieser an die
Erfüllung von Pflichten bindet (vgl. Segbers 2008, S.188). In dieser Dialektik von Rechten
und Pflichten werden soziale Rechte aufgegeben und abgeschafft (vgl. Segbers 2008).
Dieses Verfahren stellt „nicht nur eine gesellschaftliche Rückwärtsentwicklung dar, es
unterminiert auch die zivilen und demokratischen Rechte“ (Belitz/Klute/Schneider 2006, S.
222). Ralf Dahrendorf demaskiert diese Strategie der „Bindung von Anrechten an
Leistungen“ konsequenterweise als „Varianten der Zwangsarbeit“ (Dahrendorf 2000) und als
Ausdruck einer neuen Stimmung des „Wer Rechte will, muss auch Pflichten akzeptieren“
(Dahrendorf 2000). Gleichheit als tragende Säule demokratischer Staatskonstitution (vgl.
Butterwege/Lösch/Ptak 2008, S. 69) ist angegriffen und im „Umgang mit der Tatsache […],
dass Vermögen und Geschick, materielle Reichtümer und Glück sich ungleich auf ihre
Mitglieder verteilen“ (Dobner 2007, S. 9), gewinnt es an Selbstverständlichkeit, dass
Ungleichheit die gesellschaftliche Architektur bestimmt. Den faktischen Grundriss einer
Schieflage weist die Vermögensverteilung in Deutschland auf: Zwei Drittel der Bevölkerung
stand im Jahr 2007 „kein oder nur ein sehr geringes individuelles Nettovermögen [zur
Verfügung]. Im Gegensatz dazu verfügten die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung über
einen Anteil am Gesamtvermögen von mehr als 60 Prozent“ (Frick/Grabka 2009, S. 66).
„Das Hauptanliegen der neoliberalen Einflussnahme gilt daher der Rechtfertigung und
Durchsetzung einer ‚beschränkten Demokratie‘“ (Butterwege/Lösch/Ptak 2008, S. 70). Eine
Erhellung, wie diese zu verstehen ist, gibt das Statement der amtierenden Bundeskanzlerin
Angela Merkel, „wonach Wege zu finden seien, ‚wie die parlamentarische Mitbestimmung so
gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist‘“. Hier erfüllt sich die plutokratische
Zielsetzung der Kapitalwirtschaft in ihrem Selbstverständnis als „Klassenprojekt“ (Bontrup
2010, S. 55).
„Freihandel“ (vgl. Shiva 2002, S. 122) bezeichnet das globale Spielfeld der neo-liberalen
Kräfte und verweist auf die Ungezügeltheit der Märkte. Freiheit und der Anspruch auf
egalitäre Bedingungen der betroffenen Menschen werden missachtet und ungerechte
Verhältnisse billigend akzeptiert. In Hinblick auf das Verhältnis von Armut und Reichtum
spitzt Hayek neoliberale Vorstellungen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung auf dem
Nord-Süd-Konflikt zu:
„Für eine Welt, die auf egalitären Ideen gegründet ist, ist das Problem der Überbevölkerung […]
unlösbar. Wenn wir garantieren, dass jeder am Leben erhalten wird, der erst einmal geboren ist,
werden wir sehr bald nicht mehr in der Lage sein, dieses Versprechen zu erfüllen. Gegen diese
Überbevölkerung gibt es nur die eine Bremse, nämlich dass sich nur die Völker erhalten und
vermehren, die sich auch selbst ernähren können“ (Hayek 1981, zit. n. Butterwegge/Lösch/Ptak
2008, S. 73).
Diese immanente Gleichgültig des Neoliberalismus ist durchzogen von einer
sozialdarwinistischen Perspektive und es kann nicht überraschen, „dass in einer weitgehend
82
von uns dominierten Welt die Ausgangspositionen so vieler Menschen nachteilig und absolut
unzureichend sind“ (Pogge 2011, S. 4). Es dominiert eine Gesellschaftsordnung, die „immer
stärker vom Geist rationaler Marktkalküle, von Materialismus und Käuflichkeit geprägt“
(Pogge 2011, S. 4) ist und die den „Zugang zu Privilegien und Erfolgschancen auf einen
begrenzten Kreis von Auserwählten“ (Parkin 1983 nach Kreckel 2004, S. 190) begrenzt.
Judith Shklar führt dazu aus: „In einer Gesellschaft von Kriegern beispielsweise muss der
Tapfere belohnt werden, während in einer Oligarchie der Reiche noch reicher werden sollte,
vor allem an Ehren und Ämtern“ (Shklar 1997, S. 27). Wenn also Wohlstand, Sicherheit und
Macht den Status westlicher Zivilisationen bestimmen, dann liegt es in der Logik solcher
Gesellschaften, Wohlstand, Sicherheit und Macht zu vergrößern, den eigenen Nutzen nach
utilitaristischer Maxime zu erhöhen. Die „durchökonomisierte Gesellschaft“ wird zum
Nährboden einer elitär motivierten Menschenfeindlichkeit (vgl. Hofmann 2012, S. 57), als
Ausdruck eines „Zeitgeist[es]“ und der „Selbstverständigung der Eliten untereinander über
das, was wichtig und unwichtig, richtig und falsch ist an den gesellschaftlichen Verhältnissen“
(Hofmann 2012, S. 42). In der neoliberal durchdrungenen Gesellschaft steht Wettbewerb als
Metapher für das menschliche Leben und es scheint, dass weder dieser
Verdinglichungscharakter noch die Tatsache, dass die Gewinner und Gewinnerinnen bereits
feststehen, auf Widerspruch stoßen. Der Mensch funktioniert in dem Wechselspiel raffinierter
Selbst- und Herrschaftstechniken (vgl. Frankenberger 2007, S. 194) und „alles erscheint
normal: die Verhältnisse, denen er sich ergibt, und der Verzicht auf Gegenwehr, den er eben
gar nicht mehr erlebt“ (Richter 2003, Vorwort). Unfrei wird der Mensch und sich selbst
entfremdet.
Ein gesellschaftsveränderndes Mandat sozialer Gerechtigkeit argumentiert über
redistributive Solidarität, die sich um die „Verringerung der materiellen Unterschiede
zwischen den Bevölkerungsschichten“ (Prisching 2000, S. 167) bemüht und die sich
ausrichtet an dem „Versprechen einer demokratischen Ordnung“ (Prisching 2000, S. 167).
Wesentlich dafür ist es – auf nationaler und globaler Ebene – die sozialen Veränderungen
als Kippbild ökonomisch-politischer Machtverhältnisse zu erkennen und hegemonial
generierte Gesellschaftsbilder zu dekonstruieren. Ein politisches Mandat sozialer
Gerechtigkeit bringt sich diskursiv und widerständig ein, vermittelt, dass sich eine gute
Gesellschaft (vgl. Etzioni 2005, S. 49f.) zuerst in der Wahrung der Würde jedes Menschen
begründet, und dass ein Sozialstaat, der sich über Leistungsgerechtigkeit legitimiert, ein
ungerechter, ja, ein undemokratischer Staat ist. Nicht in der Freiheit der Märkte liegt die
zivilisatorische Errungenschaft der Moderne, sondern in der Erkenntnis „dass die Menschen
frei und gleich sind“ (Nida-Rümelin 2011, S. 30).
Ein solches Mandat verbindet sich mit den Menschen, die „in sozialen oder politischen
Zusammenhängen nicht oder nicht ausreichend zählen und [deren] Ansprüche nicht nur
verletzt werden, sondern erst gar nicht hörbar sind“ (Forst 2008). Insbesondere ist soziale
Gerechtigkeit gefragt, sich in hegemoniale Diskurse einzumischen, wenn verhandelt wird,
„welche Form von Gleichheit gelten sollte, und in welchem Ausmaß“ (Rümelin/Rechenauer
2009, S. 303). Die Mitbegründerin der französischen Attac-Bewegung, Susan George,
verweist darauf, dass die Dominanz des ungeregelten Marktes „weder natürlich noch
unvermeidbar ist“ (George 2001, S. 207) und es gilt, angesichts der intellektuellen und
moralischen Unordnung (vgl. Gramsci 1991, S. 136), sich „nicht an jeder Dummheit zu
begeistern“ (Gramsci 1991, S. 136), auch nicht zu resignieren, sondern wirkungsvolles
gegenhegemoniales Handeln zu initiieren (vgl. George 2001, S. 207).
83
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