Der praktische Einfluss von Bürgern und
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Der praktische Einfluss von Bürgern und Parteimitgliedern auf die politische Willensbildung Gastvortrag an der Universität Kiel im Rahmen der Vorlesung „Das politische System Deutschlands“, 19.06.2013. Kurze Vorstellung • Geboren 1984 in Tscheljabinsk (Russland); seit 1995 in Hamburg • Seit 2001 Mitglied der CDU und der Jungen Union • 2004-2009 Kreisvorsitzender der Jungen Union Hamburg-Mitte • 2008-2011 Mitglied der Bezirksversammlung HamburgMitte • Seit 2011 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft • Integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion • 2003-2007 Studium zum DiplomWirtschaftsinformatiker (FH) in Wedel, Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung • Seit 2011 Student der Betriebswirtschaftslehre an der Universität Hamburg (Schwerpunkt Finanzen) Politik in der Praxis • „Der Unterschied zwischen Politologen und Politikern ist wie der Unterschied zwischen Astronomen und Astronauten“ – Dmitriy Vydrin, ukrainischer Politologe, einige Monate nach seiner Wahl zum Abgeordneten des ukrainischen Parlaments • „Es gibt zwei Arten, aus der Politik seinen Beruf zu machen. Entweder: man lebt »für« die Politik, – oder aber: »von« der Politik.“ – Max Weber, Politik als Beruf (1919) Volksvertretung: Die Suche nach populären und richtigen Entscheidungen • Welche Entscheidung ist richtig? Bei wichtigen politischen Entscheidungen gibt es immer gute Argumente für und wider – Häufig wird – wenn überhaupt – erst Jahre später objektiv sichtbar, ob die Entscheidung richtig war. • Welche Entscheidung ist populär? Umfragen helfen häufig nicht weiter. – Medienberichte, neue Rahmenbedingungen und unerwartete Ereignisse können Popularität schnell drehen. Beispiel: Elbphilharmonie. • Deshalb: Mehrparteiensystem, „checks and balances“, repräsentative Demokratie und Wahlen Parteipolitische Akteure in Hamburg • • • • • • • • • 1.707.000 Einwohner 1.255.000 Wahlberechtigte 718.000 Wähler 651.000 Wähler von SPD, CDU, Grüne, FDP, Die Linke 23.000 Parteimitglieder 367 Mitglieder der Bezirksversammlungen 121 Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft 13 Mitglieder des Bundestages 11 Mitglieder des Senats Weitere politische Akteure • Volksinitiativen seit 2003 – Gesundheit ist keine Ware, Kita-Reform, Mehr Demokratie, Eine Schule für Alle, Wir wollen lernen • Handelskammer, Gewerkschaften, Verbände und Vereine • Hamburger Abendblatt, BILD Hamburg, Hamburger Morgenpost, NDR, Hamburg 1 Instrumente der politischen Einflussnahme durch Bürger • Brief an den Bürgermeister, Gesprächstermine mit Senatoren und Abgeordneten – Beispiel: große Bauprojekte inkl. Elbphilharmonie, Entscheidungen zu Gunsten/zu Lasten einzelner Bevölkerungsgruppen • Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid – Beispiele: Mehr Einfluss beim Wahlrecht, Verhinderung der Primarschule • Demonstrationen – Beispiel: Abschaffung der Studienbeiträge Instrumente der politischen Einflussnahme durch Bürger (2) • Eingabe an die Bürgerschaft nach Artikel 28 der Hamburgischen Verfassung – Beispiel: Verhinderung der Abschiebung von einzelnen Personen • Redebeitrag bei Fragestunde der Bezirksversammlungen – Beispiel: Probleme im Stadtteil (Lärm, Straßenzustand, Sauberkeit, Soziales usw.) • Gespräch am Infostand der Partei – Beispiel: Aufreger-Themen Instrumente der politischen Einflussnahme durch Parteimitglieder • Gespräch mit Entscheidungsträgern bei Parteiveranstaltungen – Beispiel: Persönliche und lokale Fragen, aktuelle Themen aus der Tagespresse • Parteiinterne Wahlen und Kandidatenaufstellungen – Beispiel: Stimmabgabe für Kandidaten des eigenen Parteiflügels, Signalwirkung der Nein-Stimme • Initiativen auf Parteitagen, Mitwirkung am Wahlprogramm – Beispiel: Beschlüsse zu wichtigen Entscheidungen Organisation einer Volkspartei in Hamburg • 54 Ortsverbände – Jeweils 50-600 Mitglieder eines Stadtteils – Regelmäßige Treffen (Stammtisch, Diskussionsveranstaltung usw.) – Vorsitzender ist häufig (aber nicht immer) auch Mandatsträger der Partei • 7 Kreisverbände – Jeweils 700-1500 Mitglieder eines Stadtbezirks – Entscheider: Mandatsträger aus Bundestag, Bürgerschaft und Bezirksversammlung, langjährige Parteimitglieder ohne Mandat, lokal bekannte Mitglieder usw. Der Landesparteitag in Hamburg • 250 Delegierte aus allen Ortsverbänden • • • • – je ein Delegierter pro 48 angefangene Parteimitglieder – viele Delegierte kennen sich persönlich aus jahrelanger Parteiarbeit Mitglieder des Landesvorstands Jedes Parteimitglied kann teilnehmen 5-10 inhaltliche Beschlüsse pro Parteitag Sonderparteitage zu Wahlprogrammen, Koalitionsbildung und anderen wichtigen Anlässen Informelle Mechanismen • Neben der offiziellen Parteisatzung gibt es zahlreiche informelle Regeln, Absprachen und Mechanismen der Bewertung politischer Entscheidungen – Beispiel: Allseits bekannte persönliche Freundschaften und Feindschaften oder Allianzen von Gruppen, die jahrelang bestehen können • Bei der Besetzung von wichtigen Positionen müssen Faktoren wie Parteiflügel, Kreisverband, Geschlecht, Beruf und Alter genau ausbalanciert werden Einfluss der Partei auf Senat und Fraktion • Bürgermeister und Abgeordnete werden von der Partei als Kandidaten aufgestellt • Sobald sie gewählt sind, haben sie einen Einfluss auf die Partei und ihre inhaltliche Ausrichtung – Mandatsträger haben Informationsvorteile und mehr Möglichkeiten zur Bildung von Allianzen • Politische Misserfolge oder gar Skandale sowie wichtige politische Entscheidungenwerden in der Partei aufmerksam verfolgt • Streit in der Partei wird von Medien immer aufgegriffen und im Detail berichtet Was leisten Parteien? • Parteimitglieder kennen Politiker viele Jahre aus der Nähe, verfolgen ihre Arbeit aufmerksam und treffen eine Vorauswahl – Beispiel: Wer in hohen politischen Positionen tätig ist, ist in der Partei persönlich und inhaltlich häufig sehr bekannt • Parteimitglieder haben häufig feste Überzeugungen, die die Meinung einzelner Wählergruppen gut widerspiegeln – Beispiel: Ehe und Familie, Adoption, Abtreibung Was leisten Parteien? (2) • Parteimitglieder beobachten Probleme und Stimmungen in ihrem Umfeld und geben sie an die Entscheidungsträger weiter • Parteien führen entgegengesetzte Meinungen zusammen • Der innerparteiliche Wettbewerb ist eine persönliche, charakterliche und inhaltliche Vorbereitung auf den Wettbewerb zwischen den Parteien Fallstudie: Vertrag mit muslimischen Verbänden • Politische Entscheidung von enormer Tragweite • Zahlreiche Diskussionen in Gesellschaft und Medien über das Thema Islam sorgen für Aufmerksamkeit BILD, 05.10.2006 Bürgermeister von Beust für Staatsvertrag mit Muslimen St. Georg – Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat die Centrum Moschee in St. Georg besucht. Er nahm am Iftar-Empfang der Islamischen Gemeinden teil, dem traditionellen Abendessen im Fastenmonat Ramadan. Der Bürgermeister lobte den Beitrag der Muslime zur deutschen Kultur, nannte sie eine „Bereicherung unseres Lebens“. Und: Von Beust zeigte sich offen für den Vorschlag von Imam Ramazan Ucar, die Beziehung zwischen Stadt und Muslimen in einem Staatsvertrag festzuschreiben: „Für solche Gespräche sind wir sofort zu haben.“ Muslime in Hamburg • Nach Schätzung des Senats ca. 100.000 Muslime in Hamburg • Ca. 20 Prozent aller Zuwanderer, ca. 6 Prozent aller Einwohner • Davon ca. 25.000 gläubige Muslime (regelmäßige Moscheebesucher), die zu rund 95% von den drei Vertragspartnern repräsentiert werden Gemeinsame Pressekonferenz 14.08.2012 DITIB-Landesverband Hamburg e.V. • Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (türkisch Diyanet İşleri Türk İslam Birliği, abgekürzt DİTİB) • untersteht der dauerhaften Leitung, Kontrolle und Aufsicht des staatlichen Präsidiums für Religiöse Angelegenheiten der Türkei in Ankara, welches dem türkischen Ministerpräsidialamt angegliedert ist. SCHURA – Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V. • Ca. 40 Gemeinden in Hamburg und Norddeutschland • Arabische, albanische, iranische, kurdische, pakistanische, türkische usw. Moscheen • Schätzungsweise 5.000 bis 8.000 regelmäßige Moscheebesucher • Dominierende Position der verfassungsfeindlichen Organisation Millî Görüş (türk.: Nationale Vision) im Vorstand • Weitere fünf Moscheen werden beobachtet, darunter die iranische Moschee an der Alster Verband der Islamischen Kulturzentren e.V. • Sunnitische, türkische Moscheen • Stehen in Verbindung zur islamischen Süleyman-Bewegung in der Türkei Inhalte des Vertrags 1. Glaubensfreiheit und Rechtsstellung 2. Gemeinsame Wertegrundlagen 3. Islamische Feiertage 4. Bildungswesen 5. Hochschulausbildung 6. Religionsunterricht 7. Religiöse Betreuung in besonderen Einrichtungen 8. Rundfunkwesen 9. Gewährleistung der Vermögensrechte, Errichtung und Betrieb von Moscheen 10. Bestattungswesen 11. Zusammenwirken 12. Freundschaftsklausel 13. Schlussbestimmungen Gemeinsame Wertegrundlagen …bekennen sich zu den gemeinsamen Wertegrundlagen der grundgesetzlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere zur Unantastbarkeit der Menschenwürde, der Geltung der Grundrechte, der Völkerverständigung und der Toleranz gegenüber anderen Kulturen, Religionen und Weltanschauungen sowie der freiheitlichen, rechtsstaatlichen und demokratischen Verfassung des Gemeinwesens. Sie sind sich einig in der Ächtung von Gewalt und Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung, Glauben oder religiöser oder politischer Anschauungen und werden gemeinsam dagegen eintreten. Protokollerklärung zu Art. 2 • Die Vertragsparteien teilen die Überzeugung, dass Frauen und Mädchen die Teilhaberechte weder aus religiösen Gründen von Dritten bestritten • noch wegen eines ihrer eigenen religiösen Überzeugung entsprechenden Verhaltens vorenthalten werden dürfen. • Dies schließt das Recht muslimischer Frauen und Mädchen ein, nicht wegen einer ihrer religiösen Überzeugung entsprechenden Bekleidung in ihrer Berufsausübung ungerechtfertigt beschränkt zu werden. Islamische Feiertage • Folgende islamische Feiertage sind kirchliche Feiertage im Sinne des Hamburger Feiertagsgesetzes mit den Rechten aus § 3 des Feiertagsgesetzes für islamische Religionsangehörige: • 1. Opferfest (Id-ul-Adha bzw. Kurban Bayrami) – Einer der zwei Tage ab zehnten Dhul-Hiddscha • 2. Ramadanfest (Id-ul-Fitr bzw. Ramazan Bayrami) – Einer der zwei Tage ab ersten Schawwal • 3. Aschura – Ein Tag am zehnten Muharram • Die Daten der Feiertage beziehen sich auf den islamischen Mondkalender und werden von den islamischen Religionsgemeinschaften jeweils vorher bestimmt und bekannt gegeben. Religionsunterricht • Bisher: Christlicher Religionsunterricht für alle in Verantwortung der evangelichen Kirche • Zukünftig: Christlicher und islamischer Religionsunterricht für alle in gleichberechtigter Verantwortung der evangelichen Kirche und der islamischen Verbände • Allseitig anerkannte Befürchtung: Geplante Konstellation kann verfassungswidrig sein Bau von Moscheen • Bau von Moscheen mit Kuppel und Minarett • Komplizierte Rechtsmaterie (Baurecht und Religionsfreiheit) • Ziel laut Senat: „Mit dem Baurecht soll Moscheenbau nicht mehr verhindert werden können“ Durchsetzung und Sanktionen „Die Vertragsparteien werden auf die umfassende Verbreitung und Kenntnis der Vereinbarungen dieses Vertrages bei ihren Organen und Mitgliedern sowie in der Öffentlichkeit hinwirken. Sie stehen einander zur Erläuterung von Verhaltensweisen und Äußerungen ihrer Organe und Mitglieder zur Verfügung, die Inhalte dieser Vereinbarung berühren. Auf begründetes Verlangen einer Vertragspartei stehen sie auch für öffentliche Erklärungen zur Verfügung.“ 20.07.2012: Erste Meldung in der BILD Hamburg 21.07.2012: Erste Meinungen von Parteien in der BILD Hamburg 03.08.2012: Stellungnahme des SPDAbgeordneten Kazim Abaci • • • • • Zeitungsmeldungen vom 15.08.2012 Hamburger Abendblatt – „Hamburg erkennt islamische Feiertage an – verträge mit Muslimen über Gleichstellung ihrer Religion sind unterschriftsreif“ – „CDU und FDP kritisieren Vertrag mit Muslimen und Aleviten – Christdemokraten wollen Kopftuchverbot“ – „Eine Frage der Gleichberechtigung“ (Kommentar) BILD Hamburg – „Scholz und Muslime besiegeln Vertrag“ WELT Hamburg – „Hamburg schließt Staatsvertrag mit Muslimen und Aleviten – als erstes Bundesland schreibt die Hansestadt gegenseitige Rechte und Pflichten fest“ – „Muslime können bald an Feiertagen Urlaub nehmen“ taz Hamburg – „Islam gehört jetzt zu Hamburg – Als erstes Bundesland schließt Hamburg einen Staatsvertrag mit Muslimen und Aleviten, der Rechte und Pflichten auf beiden Seiten regelt“ Bundesweite Medien – FAZ: „Hamburg schließt Vertrag mit islamischen Verbänden – Scholz: Eine Selbstverständlichkeit / Muslimische Feiertage wie kirchliche behandeln“ – FR: „Feiertage für Muslime in Hamburg – Bundesland schließt Vertrag auch mit Aleviten“ Diskussion in der CDU • Viele Fraktionsmitglieder und Parteimitglieder sehen die Vertraginhalte, die Wahl der Partner oder beides kritisch • Gleichzeitig ist allen bewusst, dass der CDUBürgermeister Ole von Beust die Verträge zu großen Teilen verantwortete • Eine leidenschaftliche Diskussion, auch über die Medien, beginnt in der Partei Weitere Pressemeldungen • 17.08.2012 – „Der Zoff um den Islam-Vertrag“ - Morgenpost – CDU und FDP kritisieren Islam-Vertrag - WELT • 20.09.2012 – antijüdische Demonstration einer iranischen Moschee wird durch SKA-Antwort bekannt – „Schura zwischen den Stühlen“ – taz • 21.09.2012 – „Und mit DENEN hat der Senat verhandelt“ –BILD – „Islamisches Zentrum ruft zu israelfeindlicher Demonstration auf“ – Abendblatt – „Judenhasser in der Blauen Moschee?“ – Morgenpost – „Scharfmacher an der Alster“ – WELT Hamburg – 24.09.2012: Diskussion im CDU-Ortsverband Wandsbek (ca. 500 Mitglieder) Kommentar der BILD am 29.09.2012 • Rumoren tut‘s auch mal wieder in der CDU. Da heißt das Reizwort „Muslim-Vertrag“. Vor allem Abgeordnete des konservativen Flügels haben massive Probleme mit der Vereinbarung, die noch Ex-Bürgermeister Ole von Beust (57) eingefädelt hat. Viele halten den Vertrag für zu weitgehend. Verteidigt wird das Abkommen dagegen u. a. von Fraktionschef Dietrich Wersich (48). Der erste Kritiker ,der sich aus der Deckung wagt, ist CDUUrgestein Karl Heinz Warnholz (68), Chef des mächtigen Ortsverbands Rahlstedt. Er hat Wersich mitgeteilt, dass er sich bei der Bürgerschaftsabstimmung im Spätherbst enthalten wird. Das ist konsequent. 31.10.2012: Diskussion im CDU-Ortsverband Winterhude (ca. 600 Mitglieder) Kommentar der BILD vom 27.11.2012 • „Die CDU kommt beim Thema MuslimVertrag nicht zur Ruhe. Auch nach der Sitzung von Parteivorstand und Fraktion sind die Gräben tief zwischen den Gegnern um den Abgeordneten Nikolaus Haufler und den Befürwortern um Fraktionschef Dietrich Wersich. Haufler will erstens das Existenzrecht Israels im Vertrag verankert sehen und lehnt die Zustimmung zweitens weiter ab, solange er auch mit islamischen Organisationen geschlossen wird, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden (BILD berichtete). Wersich sieht zweites lockerer. Und jetzt? Am 6. Dezember soll ein Landesparteitag entscheiden, wie sich die CDU positioniert.“ Meldungen vor dem Parteitag • CDU hadert mit dem Muslimen-Vertrag • CDU für Staatsvertrag mit Muslimen • Muslim-Kritik an CDU wegen Muslimvertrag Parteitag: 06.12.2012 • Antrag des Landesvorstands (verfasst von Dietrich Wersich) und Antrag von Nikolaus Haufler stehen auf der Tagesordnung • Ca. 25 Minuten Rede. Angebot am Ende: Den eigenen Antrag zurückzuziehen und in den Antrag des Landesvorstands einzufügen: „ der Vertrag tritt nur mit denjenigen Verbänden in Kraft, die ausschließlich aus nicht verfassungsfeindlichen Vereinen bestehen“ • Drei Stunden Diskussion mit zahlreichen Wortmeldungen • Abstimmung ergibt 66 zu 49 Stimmen für die Änderung 13.06.2013: Abstimmung im Parlament • Freigabe der Abstimmung in der CDUFraktion (kein „Fraktionszwang“) • CDU: 8 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen, 9 NeinStimmen, ein Abgeordneter verlässt den Saal und nimmt nicht an der Abstimmung teil • FDP: Nein (9 Abgeordnete) • SPD, Grüne, Linke: Ja Persönliche Stellungnahme via Internetseite und Facebook • „Staatsverträge mit muslimischen Verbänden ich stimme mit Nein“ • „Die Entscheidung, die Verträge abzulehnen, ist für mich nach gewissenhafter Prüfung und Abwägung dennoch richtig. Sie ist nach einer sehr ausführlichen und ernsthaften Debatte mit Freunden, Bürgern und Parteimitgliedern entstanden und im parlamentarischen Beratungsverfahren gefestigt worden. “ Umfrageergebnisse bei Wählern • Umfrage auf der Webseite des Hamburger Abendblattes am Tag nach der Abstimmung: 27 Prozent für, 73 Prozent gegen den Vertrag • Repräsentative Umfrage von Yougov vom 05.12.2012: 78 Prozent gegen Vertrag mit verfassungsfeindlichen Partnern Ich freue mich auf die Diskussion mit Ihnen! Weitere Informationen: www.nikolaushaufler.de www.facebook.com/haufler
