Post Conflict Reconstruction als falsche Strategie des nation
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Eva Palka/Martina Schlögel Die US-amerikanische Strategie: Post Conflict Reconstruction als falsche Strategie des nation-building? Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges haben die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) mehrmals versucht, geschwächte und zerfallene Staaten wieder aufzubauen. Bis auf vier Erfolge in Westdeutschland, Japan, Grenada und Panama sind sie jedes Mal in unterschiedlichem Ausmaß gescheitert. Dieser Aufsatz beschäftigt sich mit den Gründen, die dafür ausschlaggebend sind, dass die USA immer wieder an ihrer Aufgabe des nationbuilding scheitern und eine Demokratisierung nicht erfolgreich durchgeführt werden kann sowie mit möglichen Verbesserungsperspektiven. Bevor wir zum Verständnis des nationbuilding der USA kommen, wird kurz der allgemeine Begriff erklärt und die Geschichte des amerikanischen nation-building ab 1945 erläutert. Hierbei soll auf die erfolgreichen Interventionen des US-amerikanischen nation-building eingegangen werden. Anschließend betrachten wir die US-amerikanischen Interventionen unter der Clinton-Administration sowie der Bush-Administration und untersuchen die Veränderung des Konzepts des nation-building nach den Terroranschlägen des 11. September 2001. Sodann werden wir versuchen, anhand einer Fallstudie zum nation-building im Irak aufzuzeigen, inwiefern die USA hier falschen Lösungsansätzen gefolgt sind. Abschließend erläutern wir mögliche Lösungsansätze, mit denen gescheiterten Staaten erfolgreicher und effizienter geholfen werden könnte. 1. Begriff des nation-building Der Begriff des nation-building lässt sich durch drei Aspekte charakterisieren: „Eine gemeinschaftsbildende, überzeugungskräftige Ideologie, die Integration der Gesellschaft und ein funktionsfähiger Staatsapparat.“ (Grünholz 2005: 5). Diese drei Elemente stellen die Grundlagen des nation-building dar. Durch den ersten Punkt der gemeinschaftsbildenden Ideologie wird die im Rahmen des nation-building erfolgte Umstrukturierung der Gesellschaft legitimiert. Damit die geschaffene Gesellschaft in der Praxis erfolgreich bestehen kann, bedarf es zudem des Elements der Integration. Zusätzlich wird eine politisch-institutionelle Grundlage benötigt, die durch den dritten Aspekt des funktionsfähigen Staatsapparates geschaffen wird (ebda.). 2. Entwicklung des US-amerikanischen nation-building seit 1945 Die Motivation der USA, in zerfallende bzw. zerfallene Staaten einzugreifen, hat sich seit 1945 grundlegend geändert. „Herausgefordert durch die Diktaturen Hitlers und Stalins gaben die USA ihre isolationistische Grundhaltung auf und engagierten sich auf bisher nie da gewesene Weise in der Weltpolitik!“ (Schweigler 2004: 410). So bestand ab 1945 und während des gesamten Kalten Krieges die Absicht, Staaten aufzubauen und zu unterstützen, um sie vor dem Kommunismus zu schützen wie z.B. Westdeutschland (Pei/Kasper 2003: 6). In der weiteren Phase des Kalten Krieges konzentrierten sich die USA jedoch zum größten Teil darauf, den Expansionswillen der Sowjetunion einzudämmen und den Status Quo zu erhalten. Nach dem Ende des Kalten Krieges sahen sich die USA allerdings mit einer dramatisch zunehmenden Zahl zerfallener Staaten konfrontiert und mussten immer wieder aus humanitären Gründen eingreifen, um schwerste Menschenrechtsverletzungen abzuwenden und Genozide zu beenden (Dobbins et al. 2003: xiv). Dabei veränderten sich auch die Interventionsabsichten. Während es im Kalten Krieg noch um deterrence, also um Abschreckung einer zwischenstaatlichen Aggression ging, verlagerte sich seit 1990 der Schwerpunkt auf compellence, also Zwang. Die USA wollten eine Verhaltensänderung der Staaten erzwingen und dabei Einfluss auf interne Prozesse ausüben sowie politische Veränderungen durchsetzen (Rudolf 2000: 298). Nach dem 11. September 2001 wurden gescheiterte Staaten plötzlich zum Sicherheitsproblem (Fukuyama 2006: 133), die den eigenen Staat bedrohten, da sie aus US-amerikanischer Sicht vor allem einen perfekten Rückzugsort für Terrorgruppen bildeten. Den Vereinigten Staaten wurde klar, dass es für sie von großer Bedeutung war, wie sich andere Staaten entwickelten und dass man nicht in „friedlich-fröhlicher Isolation“ (Wagner 2005) leben konnte. Bis heute bestimmen die Anschläge vom 11. September den außenpolitischen Kurs der Vereinigten Staaten (Fröhlich 2006: 69). 2.1 Definition des US-amerikanischen nation-building Bevor wir zu den einzelnen Interventionen der Vereinigten Staaten nach 1945 kommen, müssen wir kurz den Unterschied zwischen einer normalen militärischen Operation und einer Operation mit dem Ziel des nation-building der USA untersuchen. Das US-amerikanische nation-building lässt sich laut Studie des Carnegie Endowment for International Peace (CEIP zitiert bei Pei/Kasper 2003: 1) durch drei Kategorien von normalen militärischen Einsätzen abgrenzen. Zum einen ist das erklärte Ziel des nation-building die Ablösung eines feindlichen Regimes bzw. die Erhaltung eines Regimes, das sonst zu zerfallen drohen würde (ebda.). Als zweites Kriterium wird die Stationierung einer beträchtlichen Zahl amerikanischer Truppen in den Zielstaaten genannt. Laut Pei und Kasper setzt nation-building normalerweise einen längerfristigen Einsatz der militärischen Einsatzkräfte voraus. Zum einen sollen sie das feindliche Regime absetzen bzw. das zerfallende Regime unterstützen, zum anderen werden diese Einsatzkräfte aber auch zur Wahrnehmung einfachster Verwaltungsfunktionen benötigt (Pei/Kasper 2003: 1). Der Einsatz US-amerikanischer Militär- und Zivilpersonen in der politischen Administration des Einsatzlandes stellt das dritte wichtige Kriterium dar. Damit wird der Einfluss der USA auf die Auswahl der politischen Führer garantiert (Pei/Kasper 2003: 1). Washington beteiligt sich auch an der Überarbeitung der Verfassung und einfacher Gesetze und nimmt an der politischen Verwaltung des Ziellandes teil. Die folgende Tabelle der US-Interventionen stellt 16 von insgesamt 200 US-amerikanischen Militärinterventionen seit 1900 dar, die aufgrund der zuvor aufgestellten Kriterien als nationbuilding bezeichnet werden (Pei/Kasper 2003: 1). Da sich die Auffassung der einzelnen Studien darüber unterscheidet, welche Interventionen der USA als nation-building gewertet werden können, werden wir zudem auf weitere Fälle von US-amerikanischen Interventionen eingehen, die zwar in dieser Auflistung der CEIP-Studie nicht enthalten sind, von anderen Studien jedoch als Versuche des US-amerikanischen nation-building gewertet werden. Dazu zählen unter anderem die Interventionen in Somalia, Bosnien und im Kosovo. Tabelle 1: US-amerikanische Interventionen Quelle: Pei/Kasper 2003 Wie der Tabelle zu entnehmen ist, erfolgten neun der untersuchten Interventionen nach 1945. Auffällig ist, dass nur vier US-Einsätze erfolgreich verlaufen sind und nach zehn Jahren eine Demokratie vorweisen konnten. Alle übrigen US-amerikanischen Versuche des nationbuilding sind weitgehend gescheitert. Zu den vier erfolgreich abgeschlossenen Interventionen gehören auch die Okkupationen des besiegten Westdeutschlands und Japans nach dem Zweiten Weltkrieg (Pei/Kasper: 2). Diese Besatzungen gehörten auch zu den ersten Erfahrungen der USA im Bereich des nation-building (Dobbins et al. 2003: xiii). In beiden Ländern setzten sich die USA den Neuaufbau des Staates sowie die Etablierung der Demokratie als Ziel (Fukuyama 2006: 124). 2.2 Verlauf seit 1945 Die multilaterale Besatzung Westdeutschlands durch die USA, Großbritannien und Frankreich begann 1945 mit dem Ziel eine Demokratie aufzubauen. Durch den Zweiten Weltkrieg zerstört, erfolgte das nation-building in Westdeutschland mit der Demobilisierung der deutschen Streitkräfte und Einrichtung von Militärtribunalen zur Verurteilung deutscher Kriegsverbrecher. Außerdem schufen die Alliierten demokratische Institutionen und leisteten humanitäre sowie wirtschaftliche Hilfe beim Wiederaufbau des Landes (Dobbins et al. 2003: 8). Der multilaterale Einsatz in Westdeutschland dauerte von 1945 bis 1952 und wurde von Seiten der Vereinigten Staaten mit 1,6 Millionen Soldaten unterstützt (Dobbins et al. 2003: xx). Das nation-building in Westdeutschland war zwar langwierig, endete jedoch mit dem Erfolg der Demokratisierung des einstigen Feindes. In Japan gelang mit dem US-amerikanischen nation-building die Einführung von westlichen Institutionen und die Schaffung einer neuen Verfassung. Die Intervention des nation-building erfolgte von 1945 bis 1953 unter der unilateralen Kontrolle der USA und wurde mit dem Einsatz von 300.000 US-Soldaten durchgeführt (Dobbins et al. 2003: 30). Nach dem Abwurf der beiden Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki sowie dem Einmarsch der Sowjets in die Mandschurei (Dobbins et al. 2003: 25) war es zur schnellen Kapitulation Japans gekommen. Die USA machten sich sofort daran, das Land zu besetzen und aufzubauen. Dabei übernahmen die Streitkräfte unter Führung von General Douglas MacArthur bereits vorhandene japanische Institutionen und nutzten den vorhandenen Verwaltungsapparat, um die Demokratisierung durchzuführen (Dobbins et al. 2003: 52). Die Erfolge in Westdeutschland und Japan waren für die Vereinigten Staaten der Beweis dafür, dass Demokratie übertragbar war (Dobbins et al. 2003: xiii). In zwei weiteren Interventionseinsätzen konnten die Vereinigten Staaten in Grenada und Panama innerhalb einer sehr kurzen Zeitspanne die Demokratie wieder einführen. So kam es 1983 zur „Sanierungsaktion“ in Panama und 1989 zur „Rettungsaktion“ in Grenada (Schweigler 2004: 427), in denen die USA „unfreundliche“ Regierungen durch „freundliche“ ersetzten und die Macht wieder an demokratisch gewählte Führer übergaben (Dobbins et al. 2003: xiv). 3. Das US-amerikanische Strategie seit 1990 3.1 Nation-building unter der Clinton-Administration Durch den Zusammenbruch der Sowjetunion und das Ende des Kalten Krieges 1990 fanden sich die Vereinigten Staaten plötzlich in der Rolle der letzten verbliebenen Weltmacht wieder (Fröhlich 2006: 56). Zwar verschwand mit dem Kalten Krieg auch die Bedrohung durch die Sowjetunion und der Zwang, Länder durch Intervention vor dem Kommunismus und dem Einfluss der Sowjetunion zu bewahren, gleichzeitig nahm jedoch die Zahl der zerfallenen Staaten drastisch zu (Dobbins et al. 2003: xiv). Clintons Regierungszeit war dadurch gekennzeichnet, dass er „immer wieder – im Schnitt alle zwei Jahre, wie Statistiker ausgerechnet haben – den Versuch unternahm, einer Nation auf die Beine zu helfen“ (Wagner 2005). Bereits bei seiner ersten Intervention in Somalia musste Clinton einen herben Rückschlag hinnehmen, der sich auf die weiteren Einsätze der USA auswirken und die USamerikanischen Aktivitäten in internationalen Krisen einschränken sollte (Grünholz 2005: 39). Schon unter Clintons Vorgänger George Bush senior hatten sich die Vereinten Nationen unter Führung der USA 1992 zu einer humanitären Intervention in Somalia entschieden (Dobbins et al. 2003: 58), nachdem das Land nach dem Sturz des Staatschefs Muhammad Siad Barre 1991 im Chaos versunken war. Die erbitterten Kämpfe verfeindeter clans sowie die Hungersnot, die Hunderttausende von Opfern forderten, waren Auslöser für den Entschluss zur humanitären Intervention (Dobbins et al. 2003: 55). Die von den USA angeführte UNITAF (Unified Task Force) sollte neben humanitärer Hilfe auch den Bau von Straßen und Brücken und das Graben von Brunnen übernehmen sowie Schulen und Krankenhäuser errichten (Grünholz 2005: 38). Die unter Clinton fortgeführte Intervention entwickelte sich jedoch zum Desaster (ebda.), nachdem im Oktober 1993 18 US-Soldaten in Mogadishu ums Leben gekommen waren. Der Tod der eigenen Soldaten war der Auslöser für den US-amerikanischen Rückzug aus Somalia, der schließlich zum Misserfolg der UNMission führte (Dobbins et al. 2003: 60). „Der Rückzug der amerikanischen Truppen im Jahr 1994 war nicht mehr und nicht weniger als das Eingeständnis des Scheiterns.“ (ebd.). Das Scheitern in Somalia war schließlich auch der Grund, warum die USA trotz des Völkermordes in Ruanda nicht intervenierten (Schmidt 2000: 236, Schweigler 2004: 431). Trotzdem gelang es den USA nicht, sich der Verantwortung zur Intervention im Falle schwerster Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie Zaire (später Kongo) oder Liberia zu entziehen. „Eigene Interessen, das identitätsstiftende idealistische Selbstverständnis, das Bewusstsein, die einzige wirkliche Supermacht zu sein, die Bemühungen der UN und verschiedener Staaten, die USA zu einem Engagement zu überzeugen, und nicht zuletzt die Öffentlichkeit und der Kongress zwangen die Clinton-Administration zum Handeln.“ (Schmidt 2000: 236). Seit 1994/95 reagierten die Vereinigten Staaten auf Krisen auf dem afrikanischen Kontinent mit dem Versuch, humanitäre Katastrophen durch militärische Interventionen afrikanischer Staaten und damit afrikanischer Streitkräfte zu verhindern (Schmidt 2000: 236), um keine eigenen Soldaten einsetzen zu müssen. Auch die nachfolgenden Interventionen unter der Clinton-Administration erfolgten mit unterschiedlichen Erfolgen und aus unterschiedlichen Gründen. So führte der Militärputsch in Haiti 1991 zu einer Intervention, um die Militärdiktatur abzusetzen und damit den rechtmäßigen Präsidenten wieder einzusetzen (Dobbins et al. 2003: 70). Dadurch sollte die Demokratisierung des Landes, die durch den Militärputsch ins Stocken gekommen war, wieder vorangetrieben werden. Dabei entsandten die USA 21.000 Soldaten, die den Präsidenten wieder in sein Amt bringen und zudem die Sicherheitskräfte reformieren sollten (Grünholz 2005: 38). Zwar kam Präsident Jean-Bertran Aristide 1994 zurück an die Macht; es gelang den Vereinigten Staaten jedoch nicht, die demokratischen Institutionen in Haiti in der kurzen Zeitspanne der Intervention ausreichend zu stärken. So ließen die US-Truppen bei ihrem Rückzug 1996 ein Land mit geschwächten demokratischen Strukturen zurück (Dobbins et al. 2003: 83; Grünholz 2005: 102). Im Fall Bosniens entschlossen sich die USA erst zu intervenieren, als die bisherige Bosnienpolitik der Vereinten Nationen zu versagen drohte (Rudolf 2000: 307). Zuvor hatten die Vereinigten Staaten den Bosnienkonflikt eher als ein europäisches Problem gesehen. Als sich jedoch die Situation im ehemaligen Jugoslawien änderte, die UN-Schutzzone in Srebrenica fiel und 7.000 Menschen ermordet wurden, entschloss sich Washington zu einer militärischen Intervention (Rudolf 2000: 307; Schweigler 2004: 432). Die ClintonAdministration erwog einen Einsatz jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die Aktion im Rahmen der NATO (North Atlantic Treaty Organisation) erfolgte, die man für diesen Einsatz als geeigneter als die Vereinten Nationen hielt (Schweigler 2004: 432). Zur entscheidenden Wendung kam es im Sommer 1995, als die kroatischen Streitkräfte mit Unterstützung des Westens das serbische Militär aus der kroatischen Region Krajina vertreiben konnten. Der darauf folgende Einsatz amerikanischer Luftstreitkräfte gegen serbische Ziele und die Ankündigung der Beteiligung der Vereinigten Staaten an einer NATO-Truppe zur Einhaltung eines Friedensabkommen brachten schließlich die Kriegsparteien im Herbst 1995 dazu, in Dayton (Ohio) eine Friedensvereinbarung zu unterzeichnen (Dobbins et al. 2003: 88; Schweigler 2004: 432). Obwohl das Mandat der NATO-Friedenstruppe (IFOR) mit der Beteiligung der USA zunächst auf ein Jahr beschränkt war, wurde die NATO-Operation erst 2004 beendet. Damit erfolgte auch der Abzug der US-Truppen aus Bosnien (Grünholz 2005: 40). Zwar konnte die militärische Operation durch die multilaterale Zusammenarbeit erfolgreich durchgeführt werden. Der Aufbau des Staates sollte aber den USA zufolge durch einen größeren Einfluss der Vereinigten Staaten auf Kosten der Europäischen Union (EU) vollzogen werden (Dobbins et al. 2003: 107). Der Versuch des nation-building in Bosnien hatte jedoch für die Vereinigten Staaten nur mäßigen Erfolg. Die NATO konnte den Bürgerkrieg beenden und eine Friedensvereinbarung in die Wege leiten, doch die staatlichen Institutionen sind nach wie vor geschwächt, so dass Bosnien weder politisch noch wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen kann (Dobbins et al. 2003: 107). Auch im Kosovokonflikt zögerten die Vereinigten Staaten lange, bevor sie sich entschlossen, mit Hilfe der NATO einzugreifen (Schweigler 2004: 432). Im Fall des Kosovo wurde den USA wieder bewusst, wie schwierig es ist, mit der militärischen Überlegenheit zu drohen, ohne anschließend tatsächlich eingreifen zu müssen (Rudolf 2000: 309). So stimmte die Clinton-Administration im Frühjahr 1999 einem Einsatz der NATO unter amerikanischer Führung zu, einigte sich jedoch darauf, den Einsatz von Bodentruppen auszuschließen (Schweigler 2004: 432). Auch diese Intervention konnte nur mit mäßigem Erfolg durchgeführt werden. Zwar wurden bereits zwei Jahre nach der Intervention Wahlen abgehalten, der Status des Kosovo blieb jedoch ungeklärt (Dobbins et al. 2003: 126). 3.2 Nation-building unter der Bush-Administration In dem Jahr der Regierungsübernahme von Präsident Bush junior änderte sich die USamerikanische Sicht des Problems gescheiterter Staaten nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Was bisher als vorwiegend humanitäres Problem galt, stellte nun ein Sicherheitsproblem für die Vereinigten Staaten dar (Fukuyama 2006: 132-133). Gescheiterte Staaten wie Afghanistan erwiesen sich als perfektes Umfeld für Terrororganisationen wie alQaida und mussten aus Sicht der USA demokratisiert werden, um den Schutz der westlichen Welt zu garantieren. Dies wird auch in der National Security Strategy (NSS) der Bush-Administration von 2002 (White House 2002) deutlich. So finden sich in der Sicherheitsstrategie neben militärischen Elementen auch Elemente zur Steigerung von Entwicklungshilfe (Grünholz 2005; 49), um die Gefahr, die laut den USA von gescheiterten Staaten ausgeht, abzuwenden. In Kapitel VII ist die Einführung ziviler Mechanismen vorgesehen, die den Aufbau demokratischer Struktur beschleunigen sollen. Dazu gehören unter anderem die Erhöhung der Entwicklungshilfe, eine verbesserte Leistungsfähigkeit der Weltbank sowie die Alphabetisierung als Grundlage der Demokratie (Fitschen 2003: 4). Als Antwort auf die Terroranschläge in den USA griffen diese im Oktober 2001 Afghanistan an. Der Angriff verfolgte das Ziel, den al-Qaida-Chef Osama bin-Laden aufzuspüren und das Taliban-Regime zu stürzen (Wagner 2005). Mit der uneingeschränkten Unterstützung der NATO-Partner gegen den Terrorkampf und einer internationalen Antiterrorkoalition kam es zum Sturz des Taliban-Regimes. Es gelang den USA jedoch nicht, den Al-Qaida-Chef Osama bin-Laden zu finden. Zwar erfolgten am 9. Oktober 2004 die ersten direkten Präsidentschaftswahlen, durch die Afghanistan eine demokratisch legitimierte Regierung erhalten konnte (Fischer Weltalmanach 2007), doch bisher konnte das Land aufgrund des steigenden Opiumanbaus, der verschlechterten Sicherheitslage sowie Anschlägen der Taliban auf Schulen noch nicht stabilisiert werden (Graw 2006). 1 Unter der Bush-Administration wurde auch das Büro für Wiederaufbau und Stabilität (Office of the Coordinator for Reconstruction and Stabilization) geschaffen (US Department of State 1 Siehe dazu auch den Beitrag von Adorf/Kruska in diesem Band. o.J.), welches sofort aktiv werden soll, wenn ein Staat zu scheitern droht. Hierbei soll in den USA die Kooperation mit dem Verteidigungsministerium und anderen Regierungsbehörden gefördert werden. Außerdem soll eine multilaterale Zusammenarbeit mit Alliierten anvisiert werden (Yoneoka 2005: 6). Auch die United States Agency for International Development (USAID) ist an der Förderung von Good Governance und der Demokratisierung von Ländern beteiligt (Yoneoka 2005: 7). So versuchen die USA, den demokratischen Prozess mit Partnerschaften vor Ort stärker voranzutreiben. Dabei werden vor allem die Aspekte Rechtsstaatlichkeit, Institutionen mit demokratischer und verantwortlicher Regierungsführung, politische Freiheit und Wettbewerb sowie Bürgerbeteiligung und Zusammenarbeit mit Hilfsprogrammen gefördert und aufgebaut (Yoneoka 2005: 7). 3.3 Nation-building versus state-building Im Folgenden werden wir kurz auf den Begriff des nation-building eingehen, der sich in den USA eingebürgert hat. Hierbei spielt der Unterschied zwischen Staat und Nation eine wichtige Rolle. Da die Gründung der USA auf einer politischen Idee basierte (Fukuyama 2006: 159), werden sowohl die Unabhängigkeitserklärung als auch die eigene Verfassung nicht nur als politische Grundlagen gesehen. Vielmehr sind sie die Quellen universeller Werte, die für die ganze Menschheit von Bedeutung sein sollten (ebda.). Daher setzen die USA im Zuge des nation-building auf die Demokratisierung der zerfallenen Staaten und den Austausch der bestehenden Institutionen. Dadurch erhoffen sie sich, den Krisenherd zu beseitigen und den Staat neu wiederaufzubauen, so dass er schließlich Stabilität aufweist. So müsste eigentlich eher von einem state-building als von einem nation-building gesprochen werden (Heller 2003). Auffällig ist, dass viele der US-amerikanischen Interventionen unilateral durchgeführt worden sind. Wenn die USA jedoch an militärischen Interventionen der Vereinigten Nationen teilnehmen, so hängt es von der Größe des US-amerikanischen Einsatzes ab, ob die Kontrolle über amerikanische Truppen einem UN-Kommandeur übertragen wird. Je höher die Zahl der teilnehmenden US-amerikanischen Truppen ist, desto unwahrscheinlicher wird diese Übertragung der militärischen Kontrolle (Rudolf 2000: 305). Die Zustimmung der USA zu einer neuen, friedensbewahrenden oder friedensdurchsetzenden Operation hängt von einigen Aspekten ab, die sich hauptsächlich auf die amerikanischen Interessen und die Erfolgsaussichten eines multilateralen Eingriffs beziehen. Vor allem wird eine Bedrohung des internationalen Friedens oder der Sicherheit vorausgesetzt (Rudolf 2000: 305). Dabei müssen Menschenrechtsverletzungen, der Sturz einer Demokratie oder eine humanitäre Katastrophe als Grund zum Eingreifen vorliegen. Es muss offensichtlich sein, dass die Friedensoperation ohne amerikanische Beteiligung nicht erfolgreich durchgeführt werden kann. Dabei verlangen die USA ein klares Ziel sowie ein festgesetztes Ende der Beteiligung des US-amerikanischen Einsatzes (Rudolf 2000: 305-306). 3.4 Die Kategorisierung der nationalen Interessen unter der Clinton-Administration Für eine Interventionsentscheidung wurden die nationalen Interessen von der ClintonAdministration in drei Kategorien eingeordnet. Dabei erfolgte die Unterscheidung in vitale, wichtige und humanitäre Interessen (Rudolf 2000: 306-312). US-amerikanische Interventionseinsätze erfolgen aufgrund der Gefährdung von vitalen Interessen, wenn das nationale Überleben bedroht ist. Gemeint sind damit der Schutz der amerikanischen Bürger, des amerikanischen Territoriums und der Verbündeten sowie die Prosperität der USA (Rudolf 2000: 306-312). So erfolgten US-Interventionen zum Beispiel im Irak, wo die USA ihre vitalen Interessen gefährdet sahen. Beim Eingriff aus wichtigen Interessen sind zwar keine vitalen Interessen gefährdet, dennoch sind die USA am Ausgang des Konfliktes interessiert, weil dadurch ihr nationales Wohlergehen sowie die internationale Umwelt der Vereinigten Staaten beeinflusst werden (Rudolf 2000: 307). Einsätze aus wichtigen Interessen erfolgten zum Beispiel in Haiti und Bosnien. In beiden Fällen sahen die USA im Falle eines Nichteingriffs das internationale Ansehen gefährdet (Rudolf 2000: 307). So stand in Haiti die amerikanische Glaubwürdigkeit auf dem Spiel, nachdem die Wiederherstellung der Ordnung durch Wirtschaftssanktionen nicht herbeigeführt werden konnte. In die dritte Kategorie fallen Konflikte, die „lediglich“ das moralisch-humanitäre Interesse der USA berühren. Hierbei handelt es sich vor allem um schwere Menschenrechtsverletzungen, die ein Wegsehen praktisch unmöglich machen und die USA aufgrund des humanitären Interesses zum Eingreifen zwingen. Hierbei sind die USA jedoch möglichst darauf bedacht, keine militärischen Mittel einzusetzen, um die eigenen Streitkräfte nur einem minimalen Risiko auszusetzen (Rudolf 2000: 312). Als Beispiel lässt sich hier Ruanda nennen. Hier hätte der Einsatz aus humanitärem Interesse erfolgen können, wurde jedoch von der ClintonAdministration abgelehnt. Da von der Kategorie der vitalen Interessen bis zur Kategorie der humanitären Interessen die Bedrohung für die USA sinkt, erfolgt auch der Interventionseinsatz selektiver und begrenzter. Dabei werden stets die anfallenden Kosten und Risiken gegen die bedrohten Interessen abgewogen. Auch die Zustimmung der USamerikanischen Bevölkerung sowie des Kongresses ist für Einsätze wegen der Gefährdung der vitalen Interessen am größten und diese können daher am leichtesten gerechtfertigt werden (Rudolf 2000: 317-318). So liegt bei Konflikten, die das humanitäre Interesse der USA berühren, kein reales nationales Interesse vor, so dass die Entscheidung zur Intervention von Fall zu Fall unterschiedlich ausfallen kann. Bevor wir nun zu der Fallstudie „Irak“ kommen, lässt sich laut Martin Wagner zu den bisherigen Versuchen des nation-building durch die USA feststellen, dass der Einsatz von Truppen, Geld und Zeit entscheidend dafür ist, ob die Intervention erfolgreich durchgeführt werden kann oder ob sie scheitert. Zudem ist offensichtlich, dass kurze Einsätze kaum zu Erfolg geführt haben, da man sich über einen längeren Zeitraum engagieren muss, um das nation-building eines Staates erfolgreich abzuschließen. Unilateral lässt sich eine Intervention zwar schneller und einfacher durchführen, im multilateralen Rahmen jedoch lässt sich durch die Beteiligung vieler Staaten viel Geld sparen (Wagner 2005). 4. Motivation der USA für ein Eingreifen im Irak und dessen Ziele Das Vorhaben der USA, ohne UN-Mandat gegen den Irak einen Krieg zu führen, stieß weltweit auf massive Kritik. Paris, Berlin und Moskau schlossen sich als selbst ernanntes Gegengewicht zu einer Achse zusammen, um den USA – die im Wechsel als Hegemon, „Unilateralist“ und „Imperialist“ bezeichnet wurden – die Stirn zu bieten und sich als „Sprachrohr“ der Invasionsgegner zu etablieren. Dass gerade die Deutschen unter Bundeskanzler Schröder die Gefolgschaft verweigerten, brüskierte die USA und beförderte eine „transatlantische Eiszeit“ (Richter 2003). Die Idee zu dieser Invasion hat ihren Ursprung zu Beginn der 1990er Jahre, als George Bush senior, allerdings auf einer breiten internationalen Zustimmung basierend und durch ein UNMandat legitimiert, auf den Einmarsch irakischer Truppen in Kuwait mit den Operationen Desert Shield und Desert Storm antwortete. Im Jahre 1998 verabschiedete der US-Kongress den „Iraq Liberation Act“, in dem sich die USA dazu verpflichteten, auf einen Regimewechsel in Bagdad hinzuwirken und irakische Oppositionsgruppen finanziell zu unterstützen (Bierling 2004: 246). Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hielten die USA unter Präsident George W. Bush ihre bisherige Irakstrategie der Abschreckung und Eindämmung für nicht mehr ausreichend zum Schutz der amerikanischen Nation, obwohl zwischen Saddam Hussein und den Attentätern des 11. September keine Verbindung nachgewiesen werden konnte. Die Motivation der US-Regierung bzw. die von ihr ins Feld geführten Gründe waren mehrdimensional; man kann wohl am ehesten von einer „Interessen-Triade“ (Denison 2003: 18) sprechen. Die Invasion war durch sicherheitspolitische, wirtschaftspolitische und idealistische Interessen motiviert. Als Gründe wurden der angebliche Besitz von Massenvernichtungswaffen, Husseins Verstoß gegen die Menschenrechte, eine potenzielle Verbindung zu al-Quaida und vor allem die Vision der Schaffung eines demokratischen Irak als erster Schritt zu einer Befriedung des Nahen Ostens genannt. Bushs Kritiker bemängelten gerade diesen Wechsel seiner Motive, je nach politischer Lage und Adressat der Begründung. Der Grund für dieses Motivbündel ist im klassischen amerikanischen Problem der Inlandsmobilisierung zu sehen, denn die amerikanische Öffentlichkeit zeigt ausgeprägtes Interesse an wirtschaftlichen und innenpolitischen Themen; erfahrungsgemäß ermüdet jedoch das öffentliche Interesse an außenpolitischen, internationalen Fragestellungen rasch (Shapiro 2007: 5). Das hätte Bush in Nöte bringen können, eine längerfristige Zustimmung zu seinem kostspieligen und verlustreichen Plan zu erlangen. 5. Vorgehensweise Die USA und die „Koalition der Willigen“ 2 als Verbündete der USA hatten folgenden Ablauf des Vorgehens im Irak und die Verwirklichung folgender Ziele geplant: die Entmachtung des Regimes, vor allem Saddam Husseins, die Entwaffnung der irakischen Armee, die Erhaltung der territorialen Integrität des Irak (hier sei insbesondere auf die unten näher erläuterte 2 Die von Bush und dem damaligen Außenminister Colin Powell vereinigte Koalition der Willigen umfasst etwa 30 Staaten und hat Mitglieder im Feldzug für mehr Demokratie im Nahen Osten wie Afghanistan, Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Äthiopien, Bahrain, Eritrea, Estland, Katar, Kolumbien, Kuwait, Lettland, Litauen, Mazedonien, Mikronesien oder Nicaragua. Kurden-Problematik verwiesen) und die Vermeidung eines Bürgerkriegs. Lokale Kräfte sollten an der Macht beteiligt werden, die Verbesserung des Ansehens und der Akzeptanz der USA im Nahen Osten durch ihr Auftreten als Befreier und Verluste und Kosten der Intervenierenden so gering wie möglich gehalten werden. 6. Die National Strategy for Victory im Irak Die National Strategy for Victory in Iraq (National Security Council 2005) des Präsidenten der Vereinigten Staaten wurde im Jahre 2003 vom National Security Council herausgegeben. Diese Strategie wurde den Fortschritten und der sich ändernden Situation immer wieder angepasst und ist nun auf dem Stand vom 30. November 2005. Das bedeutet nicht, dass es nicht weitere Kurskorrekturen gegeben hätte, allerdings nicht im Rahmen dieser übergeordneten „großen Strategie“. Die neueste Veröffentlichung zum Vorgehen im Irak am 20. April 2007 in Form eines „Face Sheets“ erschienen mit dem Namen „Update on the New Iraq Strategy – Helping Iraq’s Leaders Secure Their Population“ (Whitehouse 2007). Im Folgenden soll nur auf die wesentlichen Eckpfeiler der National Strategy for Victory in Iraq (NSVI) eingegangen werden unter besonderer Berücksichtigung des Aspekts „Post Conflict Reconstruction“. Den Kampfhandlungen der Koalition, die im März 2003 begannen, wurde erwartungsgemäß kein großer Widerstand entgegengesetzt. So konnte Präsident Bush auf dem Flugzeugträger USS Lincoln am 1. Mai 2003 mit dem Ausspruch „Mission accomplished“ die Kampfhandlungen für beendet erklären. Damit begannen aber erst die eigentlichen Herausforderungen im Irak, nämlich die Stabilisierung und der Wiederaufbau. Die US-Strategie sieht den Sieg im Irak aus drei Perspektiven: In der kurzfristigen Perspektive soll der Irak stetige Fortschritte bei der Bekämpfung von Terroristen machen, demokratische Institutionen ausbilden und wieder eine eigene Armee gründen, die der Sicherung der Bürger und des öffentlichen Lebens dienen soll. Mittelfristig sehen die USA den Irak in der Rolle, erfolgreich Terroristen zu bekämpfen, die eigene Sicherheit gewährleisten zu können, über eine verfasste und frei gewählte Regierung zu verfügen und auf dem Weg, sein wirtschaftliches Potenzial zu verwirklichen. Das langfristige Ziel schließlich ist ein Irak, der friedlich, vereint, stabil und sicher in die Weltgemeinschaft integriert ist und dort als vollwertiger Partner den globalen Kampf gegen den Terrorismus unterstützt. Die Strategie für den Sieg im Irak umreißt Präsident George W. Bush mit den folgenden Worten: ”We will help the Iraqi people to build a new Iraq with a constitutional, representative government that respects civil rights and has security forces sufficient to maintain domestic order and keep Iraq from becoming a save haven for terrorists. To achieve this end, we are pursuing an integrated strategy along three broad tracks, which together incorporate the efforts of the Iraqi government, the Coalition, cooperative countries in the region, the international community, and the United Nations.“ (National Security Council 2005). In dieser Aufzählung nennen die USA die beteiligten Akteure. Neben den Irakern und den USA werden kooperationsbereite Nachbarstaaten miteinbezogen. Auch die internationale Gemeinschaft und die Vereinten Nationen sollen nach dem Zerwürfnis über die US-Invasion wieder beteiligt werden. Die genannten drei Gleise, die in der Strategie aufgebaut werden, umfassen den politischen Bereich, die Sicherheit und die Wirtschaft des Irak. Unter den Schlagwörtern „Isolieren – Einbeziehen – Aufbauen“ sollen international die Feinde eines demokratischen Irak in der Gesellschaft isoliert, diejenigen, die bereit sind, der Gewalt abzuschwören und sich am Wiederaufbau zu beteiligen, einbezogen werden und schließlich stabile, pluralistische und effiziente staatliche Institutionen aufgebaut werden, die die volle Integration des Irak in die internationale Gemeinschaft befördern. Im Bereich der öffentlichen Sicherheit werden die bevorstehenden Aufgaben mit „frei machen – halten – aufbauen“ umrissen. Gebiete, die noch von feindlichen Kräften kontrolliert werden, sollen von diesen befreit werden, wobei das Töten dieser Personen explizit in der Strategie genannt wird. Die von Aufständischen befreiten Gebiete sollen von irakischen Friedenstruppen frei von feindlichem Einfluss gehalten werden. Weiterhin sollen die Wachtruppen des Irak aufgebaut werden ebenso wie kommunale Einrichtungen, die Dienstleistungen erbringen, die die Rechtsstaatlichkeit verbessern und eine Zivilgesellschaft entstehen lassen. Auf dem dritten Gleis, dem wirtschaftlichen Aufbau, findet sich die Devise „wiederherstellen – reformieren – aufbauen“. Die Wiederherstellung einer funktionierenden Infrastruktur soll der Befriedigung der steigenden Nachfrage in einer wachsenden Wirtschaft dienen; die Wirtschaft soll nach Jahren der Diktatur und der Sanktionen reformiert werden. Schließlich werden die Kapazitäten irakischer Institutionen weiter aufgebaut, um einen Wohlstand im Irak zu ermöglichen, an dem alle Bürger partizipieren werden. Die gesamte Strategie gründet auf acht Säulen (The 8 Strategic Pillars), die sich teilweise mit den oben genannten Zielen und Vorhaben überschneidet. Nicht enthalten ist lediglich die Idee, mehr internationale Hilfe für den Wiederaufbau im Irak anzuwerben. 7. Die US-Strategie zum Wiederaufbau des Irak: Von der Diskrepanz zwischen Vorstellung und Wirklichkeit 7.1 Politische Kräfte im Inland Der Erfolg der amerikanischen Intervention wird maßgeblich davon abhängen, ob die USamerikanische Außenpolitik und die Koalition einen Weg finden werden, die verschiedenen, teilweise auch rivalisierenden Gruppen im Irak zu einen oder wenigsten zu einer friedlichen Koexistenz zu führen (Dobbins 2003: 174). Die momentanen Kämpfe zwischen Sunniten und Schiiten lassen das aktuelle Geschehen im Irak bürgerkriegsähnliche Formen annehmen. Die Zahl der Opfer in der irakischen Zivilbevölkerung, die politisch oder religiös motivierter Gewalt zum Opfer fielen, wird vom irakischen Innenministerium auf 12.320 Personen geschätzt, von den Vereinten Nationen auf 34.452 Personen (Perthes 2007: 116). Die Sunniten stellen innerhalb des Islam die größte Glaubensrichtung. Dem sunnitischen Islam gehören über 85 Prozent aller Muslime weltweit an (Elger 2003: 292). Sie unterscheiden sich von den Schiiten primär in ihrer Vorstellung, wer die Gemeinschaft der Muslime leiten solle. Während sich bei den Sunniten die Idee des Kalifats etablierte, entschieden sich die Schiiten für das Imamat. Im Irak sind die Sunniten mit einem Anteil von etwa 35 Prozent eigentlich in der Minderheit. Zu Zeiten Saddam Husseins, der selbst Sunnit war, herrschten jedoch die Sunniten über die ca. 65 Prozent Schiiten in der Bevölkerung (Elger 2003: 134). Alle wichtigen öffentlichen Ämter wurden zu Zeiten Husseins mit Sunniten besetzt, was einen Teil der Schiiten dazu bewog, ins iranische Exil zu gehen. Nach dem Sturz des Hussein-Regimes hofften die Schiiten auf eine ihrer Zahl angemessene politische Repräsentation und Partizipation im Irak, was ein enormes Konfliktpotential mit den irakischen Sunniten in sich barg. Der Bombenanschlag im Februar 2006 auf den AlAskari-Schrein in der schiitischen Moschee in Samarra brachte eine Welle von Gewalt- und Racheakten gegen die sunnitische Bevölkerung hervor, die alles bisher da Gewesene an Gewalt überbot. Während in den ersten drei Jahren der amerikanischen Besatzung die Gewalt noch Widerstand gegen die Besatzung mit zeitweilig religiös motivierten Untertönen war, muss man seit 2006 erkennen, dass mit der gezielten Gewalt gegen die Angehörigen der jeweils anderen Glaubensrichtung ein Bürgerkrieg entfesselt werden soll (Steinberg 2006: 5). Die jüngste Idee der USA, die Sunniten und ihre Milizen weiter zu bewaffnen, damit sie die amerikanischen Truppen im Kampf gegen al-Quaeda unterstützen, scheint angesichts der sich stetig verschlimmernden religiös motivierten Gewalt zwischen den beiden Glaubensrichtungen kein Erfolg versprechender Plan zu sein. Es ist doch zu befürchten, dass damit der schwelende Bürgerkrieg weiter angefacht wird oder diese Waffen gegen amerikanische Soldaten eingesetzt werden (Der Spiegel 2007). In den Jahren zwischen 1975 und 1991 wurden die Kurden im Irak durch das Hussein-Regime unterdrückt und verfolgt. Dennoch war es den Kurden, die im Norden des Irak mit einem Bevölkerungsanteil von 20 Prozent eine große Minderheit stellen (Elger 2003: 134), möglich, im Irak eine Schutzzone mit eigener Verwaltung und eigenen politischen Institutionen zu errichten. Differenzen innerhalb der kurdischen Bevölkerung führten zu einer Spaltung innerhalb dieser Schutzzone, wodurch es auch zu einer Spaltung von Regierung und Institutionen kam. Erst kurz vor der US-Invasion einigten sich die irakischen Kurden auf eine gemeinsame militärische Führung (Ibrahim 2003: 48). Bei Ausbruch des Krieges verfügten die Kurden über militärische Verbände und kontrollierten 20 Prozent des irakischen Territoriums, was sie zu einem bedeutsamen Faktor im Irak machte. Wichtig zum Erhalt dieser Bedeutung ist es, eine Zersplitterung der kurdischen Gruppen zu vermeiden, deren Spektrum von den kurdischen Islamisten bis zu den kurdischen Kommunisten reicht. Nach der Invasion hofften die Kurden auf die Abspaltung und die Gründung eines eigenen Kurdenstaates (Elger 2003: 176). Diesen Plan will die Türkei mit allen Mitteln verhindern und ist dafür notfalls auch zu einem Militärschlag bereit. An der türkisch-irakischen Grenze sind seit 2007 tausende türkischer Soldaten mit schweren Waffen stationiert, die auf den Befehl zum Einmarsch in den Norden des Irak warten. Die USA wehren sich gegen die türkische Vorstellung, eine Pufferzone im Nordirak unter türkischer Militärkontrolle zu errichten. 7.2 Einflüsse aus dem Ausland Der Iran kann als „Gewinner ohne eigenes Zutun“ (Perthes 2007: 114) des Irakkriegs bezeichnet werden. Zum einen ist mit dem Sturz Husseins der jahrzehntelange Konkurrent um die Vormachtstellung am Golf eliminiert worden. Zum anderen wächst der Einfluss der Schiiten in Bagdad und im Süden des Irak beständig. Die nun aus dem iranischen Exil heimkehrenden schiitischen Politiker wachen aus Loyalität über die Wahrung iranischer Interessen im Irak. Wie oben schon erwähnt, hat die Türkei ein lebhaftes Interesse daran, eine Abspaltung der irakischen Kurden und die Entstehung eines Kurdenstaates zu verhindern. Obwohl in der Türkei 11,5 Millionen Kurden leben, erkennt die Türkei diese nicht als Minderheit an, sondern betreibt seit 1991 eine Politik der Assimilierung, indem sie die kurdische Sprache verbot und Türkisch als Muttersprache aller türkischen Staatsbürger gesetzlich festlegte. Durch das bisherige Scheitern der amerikanischen Versuche, den Irak zu befrieden und zu demokratisieren ist der anfängliche Modernisierungsdruck auf die autoritären Nachbarstaaten gewichen. Da gerade in der irakischen Bevölkerung der Wunsch nach einem „starken Staat“ wächst, der in der Lage ist Sicherheit herzustellen, können autoritäre Staaten wie Syrien oder Saudi-Arabien Forderungen nach Demokratisierung oder zumindest Liberalisierung unter Verweis auf die Zustände im Irak ablehnen (Perthes 2007: 120). In Teheran, Damaskus und Riad wünschen Teile der politischen Elite und weite Teile der Bevölkerung den US-Amerikanern, im Irak eine Niederlage zu erleiden (Perthes 2007: 120). Legt man den von den USA selbst entwickelten Maßstab an, so befindet sich der Irak auch vier Jahre nach dem Sturz seines Diktators auf der ersten Stufe der Zielsetzung, nämlich der kurzfristigen Perspektive, denn weder die Terrorismusbekämpfung im eigenen Land noch die Sicherung der Bürger und des öffentlichen Lebens sind bislang gelungen. Nach ihrer Invasion bemühten sich die Amerikaner, den Aufbau politischer Institutionen im Irak zu initiieren. So kam es bereits kurz nach dem Einmarsch zur Einsetzung eines Governing Council, der Teile der Regierungsgeschäfte führte. Im Sommer 2004 wurde aus dem Governing Council die provisorische Regierung; der Irak wurde für formal souverän erklärt. Am 30. Januar 2005 fanden die ersten freien Wahlen im Irak statt und am 15. Oktober 2005 erfolgte ein Volksentscheid über die irakische Verfassung. Doch untergraben die Amerikaner selbst den politischen Wiederaufbau im Irak, weil die Bush-Regierung an die neue Administration zu umfassende Kontrollansprüche stellte, als dass eine souveräne Demokratie wachsen könnte (Perthes 2007: 115). Bisher fehlen dem Irak noch wesentliche Elemente von Staatlichkeit: die Sicherheitsfunktion wird nicht erfüllt, die Wohlfahrtsfunktion stark eingeschränkt und eine staatliche Infrastruktur, die staatliche Dienstleistungen bereitzustellen vermöchte, existiert nicht. Das Hauptproblem im Irak – das völlige Sicherheitsvakuum – ist wohl mit verursacht worden durch die umgehende Auflösung der Armee nach dem Einmarsch. Zum Erstaunen aller Beobachter wurde die irakische Armee von den Besatzern ersatzlos aufgelöst, aber nicht nachhaltig entwaffnet. Die entlassenen Soldaten und Offiziere hatten nach der Auflösung keine Möglichkeit mehr, eine wirtschaftliche Basis zu erhalten. Anstatt die irakischen Streitkräfte zumindest in Teilen zur Vermeidung von Plünderungen oder zur Sicherung von Straßen einzusetzen, wurden sie nach Hause geschickt. So schuf die Koalition einen großen pool bewaffneter, gut ausgebildeter und „zorniger junger Männer“, die ein gewaltiges Rekrutierungspotential für die Aufstandsbewegung bildeten (Steinberg 2006: 25). Nicht zuletzt in der militärischen Professionalität vieler Anschläge ist die Handschrift des ehemaligen irakischen Militärs zu erkennen. Zur Bewegung der Aufständischen hat sich nun seit 2006 eine stark anwachsende religiös motivierte Gewalt gesellt. Das zu kleine Kontingent der Truppen der Koalition wird diesen beiden Unruheherden nicht mehr Herr. Statt eines autonomen, effizienten Staates herrschen Korruption und Selbstbereicherung vor. Und der junge Staat versteckt sich Schutz suchend in der für den irakischen Bürger unerreichbaren „grünen Zone“ der US-Amerikaner. Ein einendes Element gibt es in dem gezeichneten Szenario: Alle Nachbarstaaten des Irak sind sich darüber einig, dass die territoriale Integrität des Irak unbedingt beibehalten werden muss, um grenzübergreifende Unruhen zu vermeiden. 8. Kritik am Vorgehen der USA – Die Kluft zwischen der amerikanischen Idee und dem tatsächlichen Verlauf Bei einer kritischen Betrachtung des Zeitraums von 2003 bis 2007 lässt sich zusammenfassend feststellen, dass die Operation Iraqi Freedom im Rahmen des amerikanischen War on Terror mangels völkerrechtlicher Legitimation an einem Geburtsfehler litt. Bereits der Truppenaufmarsch an den Grenzen des Irak verstieß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot nach Artikel 2 Nr. 4 der UN-Charta und gegen das Interventionsverbot nach Art. 2 Nr. 1 der UN-Charta (Dörr/ Bosch 2003: 482). Das Argument, den Nahen Osten von einem die Menschenrechte missachtenden Diktator befreit zu haben, verlor für die anfangs zuversichtliche irakische Bevölkerung mit dem Zunehmen der Gewalt in ihrem Alltag an Kraft. Dass die Amerikaner lange Schwierigkeiten hatten, die Stromversorgung in Gang zu bringen, erstaunte die Iraker. Dass die Besatzungssoldaten den Plünderungen der ersten Wochen tatenlos zusahen, erzürnte sie. Dass die Sicherheitslage im eigenen Land vier Jahre nach dem Einmarsch Tag für Tag schlimmer wird, bringt die Iraker gegen die Besatzer auf (Perthes 2007: 119). Die Koalitionstruppen haben das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung nicht ausreichend ernst genommen und so versäumt, angemessen zu handeln. Mittlerweile fordern 66 Prozent einen unmittelbar beginnenden Abzug der Koalitionstruppen (Perthes 2007: 119). Antiamerikanische Strömungen wurden durch die mangelnde Sensibilität der Besatzungstruppen gegenüber den kulturellen Gepflogenheiten der Zivilbevölkerung befördert. Die Idee, dass Soldaten irakische Frauen nach eventuellen Waffen abtasten, war nur eine dieser Fehlentscheidungen. Als schließlich der Skandal um die Misshandlung und Demütigung irakischer Gefangener von amerikanischen Soldaten und Soldatinnen an die Öffentlichkeit gelangte, schlug die Stimmung im Land endgültig um. 9. Ausblick Generell ist für alle Akteure ein Umdenken wichtig, denn die Post Conflict Reconstruction ist noch ein Stiefkind des Kalten Krieges (CSIS/ AUSA 2003: 2). Damals ging die größte Bedrohung von Konflikten zwischen Staaten aus – heute sind es die Konflikte innerhalb von Staaten, die nicht mehr nur aus moralischen oder humanitären Erwägungen ein Eingreifen fordern. Die Frage, die sich nun stellt, lautet: Ist die Demokratisierung eines Landes durch unterstützenden Eingriff von außen generell möglich? Ist die Demokratisierung auch immer ein probates Mittel bzw. das richtige Ziel? Die Frage, ob Institutionen unverändert von einem Land in ein anderes „verpflanzt“ werden können, ist nicht neu. Wie das Beispiel Irak zeigt, kann der Versuch, Institutionen, die sich in einem Land bewährt haben, in einem anderen Land zu etablieren, in der Umsetzung große Schwierigkeiten in sich bergen. Genauso wie viele Handlungen der Besatzer bei der irakischen Bevölkerung auf Unverständnis oder Ablehnung stießen, konnten die Koalitionstruppen viele irakische Reaktionen nicht nachvollziehen. Deutlich wird das an einer Stellungnahme des konservativen Massenblatts „USA Today“: „Wir haben den Irakern eine einmalige Chance gegeben eine rechtsstaatliche Demokratie aufzubauen. Sie haben es vorgezogen, altem Hass, konfessioneller Gewalt, ethischer Bigotterie und einer Kultur der Korruption zu frönen. Es scheint, dass die Zyniker recht hatten: Arabische Gesellschaften können Demokratie nicht ertragen. Und die Leute erhalten die Regierung, die sie verdienen“ (Peters, USA Today, 2.11. 2006). Um sich derartige Frustration – und die hohen Opferzahlen auf beiden Seiten – zu ersparen, ist es unabdingbar, neue Kriterien für Interventionen in schwachen, zerfallenden oder zerfallenen Staaten zu erarbeiten sowie neue Lösungsansätze und neue Konstellationen der Akteure. In amerikanischen wie europäischen Denkfabriken wird an neuen Konzepten gearbeitet. Andrew B. Denison bezeichnet das bisherige Vorgehen als einen „Multilateralismus American Style“. Damit meint er, dass sich Amerika seiner Einzigartigkeit, seines Einflusses und seiner Macht sehr wohl bewusst ist und deshalb zwar vor Interventionen nach Partnern sucht, aber nicht unter jeder Bedingung (Denison 2003: 18). Denison argumentiert, die USAmerikaner wünschten sich eine multipolare Welt zur Korrektur der eigenen Übermacht. Ein Lösungsansatz, der hier hilfreich sein könnte, ist das Konzept des Global Governance. Das Anwachsen globaler Problemlagen verlangt nach Regelungschancen und entsprechenden Institutionen auf der Ebene der Weltpolitik. Ad-hoc-Absprachen in Krisensituationen werden mittels Global Governance durch internationale Regime ersetzt, die auf Übereinkommen und Verträgen basieren und zu Ergebnissen kommen, die von allen Beteiligten mitgetragen werden können. Besonders im Bereich der Sicherheitspolitik sind diese Kooperationen von herausragender Bedeutung (Müller 2003: 28). Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice gab im Januar 2006 eine Reform der Grundsätze des US-amerikanischen diplomatischen Dienstes bekannt. Neue Aufgabe sei die Realisierung des Konzepts der Transformatorial Diplomacy, was bedeutet, dass die Vereinigten Staaten daran arbeiten, die Welt zum Guten zu verändern und demokratische Bewegungen und Institutionen in jeder Nation und Kultur partnerschaftlich zu unterstützen mit dem ultimativen Ziel, Tyrannei ein Ende zu bereiten. Ziel der transformierenden Diplomatie sei es zudem, weltweit mit zahlreichen Partnern zusammenzuarbeiten, um eine möglichst große Zahl an Staaten aufzubauen, die nach den Kriterien von Good Governance arbeiten (Yoneoka 2006:5). Die Haupteigenschaften von guter Regierungsführung sind u.a., dass Partizipationsmöglichkeiten geboten werden, eine Orientierung am Konsens stattfindet, die Regierung transparent, verantwortlich und rechenschaftspflichtig ist, effektiv und effizient arbeitet, alle Bevölkerungsgruppen mit einbezieht und rechtsstaatliche Grundsätze achtet. Es stellt sich nun die Frage nach weiteren Alternativen. Ein Konzept wäre sicher die Idee einer stufenweisen Demokratisierung, die sich bezüglich des Anwachsens des Freiheitsgrads an der Entwicklung der Bevölkerung im jeweiligen Land anpasst. Eine wichtige Lehre muss aus dem momentanen Chaos im Irak gezogen werden. Jenseits der Frage, welche Strategie angewandt wird, muss sie immer auf das jeweilige Land mit seinen besondern Gegebenheiten, seiner spezifischen Geschichte und seinen kulturellen Gepflogenheiten angepasst werden. Es gibt keine Patentlösung, die alle schwachen, zerfallenden oder zerfallenen Staaten vor dem Aus retten wird. Literatur Bierling, Stephan 22004: Geschichte der amerikanischen Außenpolitik, München. Center for Strategic and Inernational Studies (CSIS)/The Association of the U.S. Army (AUSA) 2003: Play to win. Final Report of the bi-partisan Commission on Post-Conflict Reconstruction. Arlington VA, USA. Denison, Andrew B. 2003: Unilateral oder multilateral? Motive amerikanischer Außenpolitik, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B24-25/ 2003, 17-24. Der Spiegel 2007: Irak-Pläne – US-Armee will Sunniten gegen al-Quaida bewaffnen, http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,487757,00.html, zuletzt abgerufen 20.07.2007. 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