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"Christian Looschen" <[email protected]> Vorabiklausur Geschichts-Leistungskurs 1.) Französische Revolution Erklärung der Bürger- und Menschenrechte Präambel: — Begründung der Deklaration (Unkenntnis, Vergessen, Verachtung Ursache für öffentl. Unglück) — Aufgabe: Orientierung für andere (Rechte & Pflichten) Artikel 1: Artikel 2: Artikel 3: Proklamation der Freiheit und Gleichheit aller Staatszweck (Erhaltung der Menschenrechte) Ausgangspunkt der rechtmäßigen Staatsgewalt vom Volk gegen: Privilegien (Feudalordnung, etc...) Monopolisierung der Macht (absoluter Machtanspruch) Einschränkung des persönlichen Freiheitsraumes Jedoch werden die beiden Grundsätze nicht durchgesetzt ! Volkssouveränität wird beschränkt durch: Zensuswahlrecht kein Wahlrecht für Frauen Vetorecht des Königs Rechtsgleichheit wird beschränkt durch: Einteilung der Bürger Person des Königs Die Verfassung von 1791 Am 14. September 1791 leistete Ludwig XVI. seinen Eid auf die Verfassung. Aus Frankreich war eine konstitutionelle Monarchie geworden. Der König stand nicht mehr über dem Gesetz, sondern regierte nur durch dieses, wie es die Verfassung bestimmte. Allerdings wurde ihm eine starke Exekutivgewalt zugebilligt (Oberbefehl über Heer und Flotte sowie das Vetorecht in der Nationalversammlung) 2.) Deutschland zwischen 1800 und 1848 Der Reichsdeputationshauptschluss 1648, nach dem Ende des Dreißigjährigen Krieges wurde das Heilige Römische Reich deutscher Nation in über 200 einzelne Territorien aufgeteilt. Mit dem Reichsdeputationshauptschluss 1803 sollte eine neue Ordnung zugunsten einer besseren Verwaltung des Reiches eingeführt werden. II Grundgedanke dessen sollten Säkularisation und Mediatisierung sein. Säkularisation bedeutete die Herrschaftsübernahme in kirchlichen Territorien durch weltliche Fürsten. Mediatisierung meint den Verlust der Reichsunmittelbarkeit. Knapp 350 Reichsritterstände unterstanden nicht mehr direkt dem Reich, sondern mussten sich der Landeshoheit eines anderen weltlichen Reichsstandes unterwerfen. Die Stützen des Kaisers -Reichskirche, Reichsadel und die meisten Reichsstädte- waren entmachtet, das Reich in seinem Lebensnerv getroffen. Ganz im Sinne Napoleons ging das bisher neutral gebliebene Preußen (großer Gewinner des RDHS mit dem Erhalt des Fünffachen seiner linksrheinischen Verluste) aus dem “Länderschacher” als gestärktes Gegengewicht zu Österreich hervor, was zu einer gegenseitigen Kontrolle führte. Das Ende des HRRdN in der Bildung des Rheinbunds Nach Napoleons Sieg in der Dreikaiserschlacht zeigte sich, daß der frz. Kaiser die Politik der “natürlichen Grenzen” Frankreichs längst verlassen hatte und eine neue Hegemonialordnung diktierte. In Deutschland sah er eine Stärkung der Mittelstaaten vor, die im Juli 1806 unter der Schutzherrschaft Napoleons offenen Reichsverrat begangen und sich zum Rheinbund zusammenschlossen. Unter frz. Druck legte der Kaiser Franz II. die Kaiserkrone nieder. Mit dem Heiligen Römischen Reich deutscher Nation fällt eine große Institution in Europa. Umgestaltung der Rheinbundstaaten nach frz. Vorbild Der Rheinbund umfaßte mit Ausnahme Preußens und Österreichs bald nahezu alle deutschen Staaten. Napoleons Interessen bestanden in der Schaffung eines schlagkräftigen Militärbündnisses für mögliche künftige Kriege sowie in der Ausweitung der frz. Revolutionserrungenschaften und Angleichung der Binnenstrukturen an frz. Verhältnisse. Dabei begünstigte er jedoch den Adel, den er zur Sicherung seiner Herrschaft benötigte, und nahm die Ausbeutung der Staaten in Kauf. Baden trat schon 1805 an die Seite Napoleons, um die Existenz der Markgrafschaft zu sichern. Durch den Übertritt in den Rheinbund kamen mit jedem gemeinsamen Sieg Territorien in ihren Besitz, so daß binnen weniger Jahre ihr Staatsgebiet von 3.900 auf 14.000 qkm anwuchs ! Württemberg nahm einen ähnlichen Fortgang, so daß nach Napoleons Vorstellungen zwei mittelgroße Flächenstaaten entstanden, die groß und stark genug waren, um den Anforderungen an ein modernes, leistungsfähiges Staatswesen gewachsen zu sein und um mit Bayern zu einem dritten Machtfaktor in Deutschland zu werden. Die Herrscher von Württemberg und Bayern nahmen 1806 die Königswürde an, der von Baden wurde Großherzog. Auswirkungen von Säkularisation und Mediatisierung Die akute Finanznot, verursacht durch die vom Kriege geleerten Staatskassen, konnte auch nicht durch die Gebietsgewinne ausgeglichen werden. Deshalb führte man neben der Herrschaftssäkularisation kirchlicher Territorien auch eine Vermögenssäkularisation kirchlichen Gutes durch. Radikal hoben sie die wohlhabenden Abteien und Klöster auf und übernahmen deren Eigentum. III Reform in Preußen: Freisetzung der gesellschaftlichen Kräfte 1807 bricht die preußische Armee bei Jena und Auerstedt gegen das Heer um Napoleon zusammen. Diese verheerende Niederlage gibt den entscheidenen Anstoß zu Reformen, die im selben Jahr noch, durch alle gesellschaftlichen Schichten, durchgeführt wurden. Die preußische Reformpolitik sah zunächst die Bauernbefreiung vor, die die Bauern zur freien Berufswahl und zum Erwerb von Grund und Boden befähigte. Allerdings sollten Entschädigungsgelder in die Hände der Grundherren fließen, die die Bauern wirtschaftl. nicht verkrafteten. Infolge dessen wurden Bauern zu Landarbeitern oder wanderten als Arbeiter in die Städte aus, was die Reform zu einem Fiasko machte. Weiterhin führten die Freiherren Stein und Hardenberg eine Selbstverwaltung der Städte als Magistratsverfassung durch. (föderalistischer Ansatz in Kontrast zur zentralistischen Politik innerhalb des Rheinbunds !) Die 1810/1811 eingeführte Gewerbefreiheit war der Hauptgrund für die darauffolgende Massenverarmung, denn auf den freien Wettbewerb der wirtschaftlichen Kräfte waren die wenigsten Handwerksmeister vorbereitet ! Die Heeresreform hatte das Ziel, ein patriotisches Volksheer zu entwickeln, das ganz im Gegensatz zum überalterten, aus fremdländischen Söldnern zusammengesetzten Militär stehen sollte. Dafür wurde das Heer in Königsheer, Landwehr und Landsturm aufgeteilt. Letztendlich wird das Verhältnis des Heeres zum Staat, zur politischen Führung sowie zur bürgerlichen Gesellschaft zur Schlüsselfrage der preußisch-deutschen Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts. Die Bildungsreform sorgte für eine lückenlose Schulausbildung. Zu Beginn die Volksschulen, danach die Gymnasien und zuletzt die Universitäten. Für den Staat erwuchs die Aufgabe, seine Landeskinder zu selbstverantwortlich handelnden Bürgern zu erziehen, plötzlich bestimmten die Ideale des Humanismus die Schulpolitik. Restauration und Neuordnung auf dem Wiener Kongress Freiheitskrieg wurde in Befreiungskrieg umgedeutet Grundsätze der Neuordnung (Fürst von Metternich) Legitimität: Rechte der alten Herrscherhäuser (politischer Ansatz von 1789); gegen Volkssouveränität Solidarität: Heilige Allianz (1815); Monarchen für Rußland, Österreich und Preußen Ziel war der Kampf gegen Ideen der Französischen Revolution außenpolitisches Gleichgewicht der Mächte: “balance of power” zur Sicherung des Friedens und der territorialen Neuordnung. Der Deutsche Bund Zum Deutschen Bund, der am 8.6.1815 auf dem Wiener Kongreß beschlossen wurde, gehörten die souveränen Fürsten und freien Städte Deutschlands an, einschließlich des Kaisers von Österreich, der Könige von Preußen, Dänemark und der Niederlande. Daraus läßt sich schon schließen, daß es sich beim Dt. Bund um einen lockeren Staatenbund handelt. IV Die Aufgabe des Bundes bestand in der Erhaltung der Sicherheit Deutschlands und der Unantastbarkeit der einzelnen Mitgliedsstaaten, was dadurch geregelt wurde, daß die Mitgliedsstaaten sich gegenseitig ihre Besitzungen garantierten. Im Kriegsfall durfte kein Bundmitglied Kontakte mit dem Feind führen. Das große Problem des Deutschen Bundes bestand darin, daß weder Einheit noch Freiheit entstanden. Die Bundesfürsten hielten die absolute Souveränität, die durch die Solidarität abgesichert war; das deutsche Volk hatte nur geringe Rechte, es war nicht souverän und unfrei. Das spiegelte sich auch in der Verfassung wider: Je größer die Mitgliedsstaaten, desto größer war ihr Stimmrecht; nie wird vom deutschen Volk, sondern nur von den Mitgliedsstaaten gesprochen. Die deutschen Nichtmitgliedstaaten standen folglich außerhalb des Bundes, sie mußten auch nicht die Artikel befolgen. Für viele Historiker liegt im Deutschen Bund das Scheitern des nationalen Gedankens verankert, da der lange Wunsch nach Einheit und Freiheit wieder einmal nicht erreicht wurde. Freiheit und Einheit- liberale und nationale Grundsätze und Forderungen Die Grundlagen des Liberalismus fußen auf der geistesgeschichtlichen Epoche der Aufklärung. Er zielt auf einen möglichst großen Spielraum des Einzelnen und auf Rücknahme der Macht des Staates. Zentrale liberale Zielvorstellungen waren • Abschaffung der feudalen Gesellschaftsordnung • Begrenzung der Fürstenmacht durch Verfassungen mit Anerkennung von Grund- und Menschenrechten sowie Teilung und Kontrolle der staatlichen Gewalten • Mitwirkung der Staatsbürger am Staat durch gewählte Vertreter • gleichmäßige und freie Entfaltung der Wirtschaft • wirtschaftlicher und politischer Zusammenschluß Deutschlands Diese Forderungen waren eng verbunden mit der Durchsetzung von Freiheit und Einheit. Träger des Liberalismus waren zunächst das städtische Besitz- und Bildungsbürgertum, später Professoren und andere intellektuelle Kreise, denen es möglich war, durch Bildung, Beruf und Vermögen politische Auseinandersetzungen zu führen. Einheit rational emotional - Schnitt zum Fremden - Industrialisierung - Identitätsfindung - geschlossener Markt Freiheit individuell - Naturrechte politisch - Demokratie Zwischen 1815 und 1848: der Vormärz Das Wartburgfest- Blick zurück nach vorn Infolge der Freiheitskriege entdeckte vor allem die studentische Jugend das Nationalbewußtsein. Ein Fünftel der Studenten traten nun national gesinnten Burschenschaften bei. Am 18. und 19. Oktober 1817 gedachten sie der Völkerschlacht von Leipzig auf der traditionsreichen Wartburg. V Rückblickend wurde vor allem die militärische Befreiung des Vaterlandes beschworen, um daraus Forderungen nach nationaler Einheit und Freiheit abzuleiten. Die damaligen Verhältnisse wurden kritisiert und ein nationaler Zusammenschluß aller Burschenschaften gefordert. Dieses Wartburgfest fand beim nationalliberalen Bürgertum einen guten Anklang, während der preußische König es als Aufforderung zum Aufstand verstand. 3.) Die Revolution von 1848/49 Die deutsche Revolution von 1848 stand in einem größeren europäischen Gesamtzusammenhang. Mehrere Faktoren wirkten zusammen, als das Europa des Wiener Kongresses erschüttert wurde: • die unerfüllten Wünsche des Bürgertums nach Beteiligung an der politischen Macht • die fehlende nationale Selbstbestimmung in einigen Ländern Europas • die Strukturprobleme der vor- und frühindustriellen Wirtschaft • die Missernten der Jahre 1845/46 Die Dramatik des Jahres 1848 setzte zunächst in Frankreich ein: Es herrschte eine große Unzufriedenheit mit der Politik des “Bürgerkönigs” Louis Philippe sowie der Bevorzugung des Großbürgertums durch die Verfassung. Als in Paris Regierungstruppen auf Demonstranten schossen, gingen die Bürger, voran Arbeiter und Studenten, zum Aufstand über. Die Republik wurde proklamiert, der König floh nach England. Dieser gewaltsame Sturz eines Monarchen erregte ungeheures Aufsehen in Europa. Die Fürsten der Mittel- und Kleinstaaten beugen sich den Märzforderungen Die Nachrichten aus Paris bildeten den Anstoß für die Revolution in Deutschland., die besonders in den Mittel- und Kleinstaaten des Dt. Bundes an Boden gewann. In Süd- und Westdeutschland protestierten und plünderten Bauern, die sich gegen überkommende Privilegien der adeligen Grundherren richteten. Fast gleichzeitig wurde die politische Stimmung auch in den Städten angeheizt. Von Südwestdeutschland aus, einem Zentrum liberaler und demokratischer Kräfte, erfasste die bürgerliche Bewegung schnell die Staaten des Deutschen Bundes. Das Zurückweichen der alten Gewalten vor der bürgerlichen Protestbewegung wurde begeistert gefeiert. Vor den Thronen selbst machte die Revolution jedoch Halt, die wenigen Radikalen wollten ihre Ziele auf dem Wege der Verständigung erreichen. Sie begnügten sich damit, den Fürsten Zugeständnisse im Sinne der Märzforderungen abzuringen (Entlassung alter Minister, an deren Stelle Männer liberaler Gesinnung berufen wurden). Der Erfolg oder Mißerfolg der Revolution war jedoch davon abhängig, ob der Liberalismus sich auch in den Hochburgen des Deutschen Bundes Österreich und Preußen durchsetzen würde. Die Revolution siegt in Wien und Berlin In Wien demonstrierten die politisch aktiven Studenten zusammen mit Bildungsbürgern, Handwerkern und Bewohnern der Elendsquartiere gegen das vorkonstitutionelle, reformfeindliche Regierungssystem. Metternich wurde zum Rücktritt gedrängt und floh nach London. Trotz einiger Zugeständnisse seitens des VI Hofes radikalisierte sich die Bewegung. Wien blieb durch einen radikalen “Sicherheitsausschuss” in der Hand der Aufständischen. Wie in Wien nahm auch die Revolution in Berlin gewaltsame Formen an. Als der preußische Herrscher seine Truppen aus Berlin zurückzog, waren über 230 Tote zu betrauern. In beiden Städten wurde nun eine Bürgerwehr aufgestellt, die Regierung ausgewechselt und nach allgemeinem und gleichem Stimmrecht eine Nationalversammlung gewählt. Sie sollte über eine neue Verfassung für das Land beraten. Der preußische König verkündete die Bereitschaft Preußens, die “Vereinigung der deutschen Fürsten und Völker” in die Hand zu nehmen. Die Nationalversammlung im Widerstreit unterschiedlicher Vorstellungen Wahl und Zusammensetzung der deutschen NV Die Wahlen zur NV wurden aufgrund gleichen Stimmrechts für alle “selbständigen” Männer durchgeführt. Jeder Bundesstaat konnte festsetzen, wer als unselbständig galt. Bei den Wahlen vom 1. Mai 1848 gab es noch keine politischen Parteien, es wurden lediglich Abgeordnete und Stellvertreter gewählt. Bevorzugt waren dies Angehörige des Bildungsbürgertums (die Anführer der liberalen Bewegung). Arbeiter waren in der Nationalversammlung nicht vertreten !! Die erste gewählte Volksvertretung trat am 18. Mai in der Frankfurter Paulskirche zusammen Ziele der “Rechten” und der “Linken” Mit der Nationalversammlung begann auch das moderne Parteiwesen in Deutschland, denn Abgeordnete ähnlicher Sichtweisen schlossen sich in Fraktionen zusammen, die nach den jeweiligen Tagungsorten benannt waren. • Die Grundhaltung der konservativen, christlichen Rechten (Café Milani) waren antizentralistisch. Die Selbständigkeit der monarchisch regierten Einzelstaaten sollte so wenig wie möglich eingeschränkt sein, das föderative Element gestärkt werden. • Die Demokraten, links vom Parlamentspräsidenten sitzend, wünschten umgekehrt eine starke Zentralgewalt. Alle Bürger sollten rechtlich und politisch gleichgestellt sein. Die äußerste Linke im “Donnersberg” wollte ihre Ziele durch neue revolutionäre Aktionen durchsetzen, während die gemäßigten Demokraten (“Deutscher Hof”) den gesetzlichen Weg nicht verlassen und die unteren Schichten in den neuen Staat integrieren wollten. Die liberale Mitte “Linke” und “Rechte” vertraten jeweils nur eine Minderheit der Abgeordneten. Die liberale Mitte, das “Zentrum”, mit den meisten Abgeordneten. Die als “Linke im Frack” bezeichnete “Westendhall”-Fraktion befürwortete ebenfalls das allgemeine und gleiche Wahlrecht, waren auch bereit, die konstitutionelle Monarchie zu tolerieren. Die Verfassungsgestaltung der NV wurde am meisten von den gemäßigten Liberalen des “rechten Zentrums” geprägt. Die “Casino-Partei” war die größte Fraktion in der NV, sie trat für einen zentralistischen Bundesstaat ein und plädierte für die Beschränkung der Monarchenmacht durch die Verfassung. VII Das Parlament sollte sich auf gesetzgebende Aufgaben beschränken und nicht in die Exekutive eingreifen. Das Wahlrecht sollte nur in der Hand besitzender oder gebildeter Bürger liegen. Jedoch verbargen sich hinter ihren Vorstellungen auch gesellschaftspolitische Ängste, denn die Fraktion kämpfte zwar gegen staatliche Repression und Reaktion, befürchtete aber zugleich eine Gefährdung der bürgerlichen Gesellschaftsordnung durch eine revolutionäre Systemveränderung. Dies wurde noch durch die ersten Anzeichen von Arbeiterbewegungen verstärkt. Die Grundrechte des deutschen Volkes Nach dem Zusammentritt der NV standen zunächst die Grundrechte im Mittelpunkt- eine Konsequenz aus den Erfahrungen der Rechtsunsicherheit im Vormärz. Hier herrschte weitgehend Einigkeit: Sie dienten als gesamtstaatliche Sicherung der individuellen Freiheit gegen einen Obrigkeitsstaat und den Feudalismus. Wo sollen Deutschlands Grenzen verlaufen ? Die Mehrheit der Abgeordneten wollte kein Gebiet des Dt. Bundes von 1815 aufgeben. Andere Nichtmitgliederstaaten wollte man ins Staatsgebiet aufnehmen, so daß deutsche und nichtdeutsche Bewegungen in vielen Gebieten aufeinanderprallten. Das schwierigste Problem bei der territorialen Organisation des neuen Staates war das Verhältnis zu Österreich: • Für eine kleindeutsche Lösung war lediglich eine kleine Gruppe preußenfreundlich gesinnter Volksvertreter (Ausschluß aller im Habsburger Reich lebenden Deutschen) • Die großdeutsche Lösung schloß lediglich deutschsprachliche Teile Österreich ins Staatsgebiet ein. • Die großösterreiche Lösung schloß ganz Österreich ein, was aber zur Folge hatte, daß wieder kein geeinigtes Deutschland entstände. Mit dieser Lösung wäre wieder ein kleiner Schritt in Richtung europäischer Friedenssicherung getan. Die Paulskirche beschloß im Herbst 1848, nur die zum Deutschen Bunde gehörigen deutschen und böhmischen Länder Österreichs in den neuen Staat aufzunehmen. Diese Lösung stellte natürlich die bisherige Existenzgrundlage in Frage. Österreichs Ministerpräsident Fürst Schwarzenberg forderte in einem Ultimatum die uneingeschränkte Zugehörigkeit Österreichs. Enttäuscht von diesem Ultimatum schwenkte der Großteil der Paulskirche ins Lager der kleindeutschen Lösung. Weiterhin wurde beschlossen, daß das Hohenzollernsche Erbkaisertum seine Legitimation und seinen Ursprung einer Entscheidung der souveränen Nation verdankte. Die Reichsverfassung Der Gesamtstaat sollte starke Kompetenzen erhalten. Neben der Außenpolitik sollten auch die Organisation des Militärs, die Post, die Eisenbahn sowie das Währungswesen in der Hand des Reiches liegen. Das föderalistische Element sollte zudem durch ein Zweikammersystem in der Legislative, dem “Staatenhaus” und dem “Volkshaus” berücksichtigt werden. • Im Staatenhaus konnten die Einzelstaaten ihre föderalistischen Interessen vertreten. • Das Volkshaus repräsentierte die Gesamtnation. Nach dem allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Stimmrecht wurden die Abgeordneten vom Volk gewählt. Dieses demokratische Zugeständnis VIII hatten die gemäßigten Liberalen machen müssen, um von den Linken genügend Stimmen für das Erbkaisertum zu erhalten. Das konstitutionelle Regierungssystem im Verfassungsentwurf Der Verfassungsentwurf sah die konstitutionelle Monarchie vor, der Kaiser stand an der Spitze der Exekutive und ernannte die Reichsregierung. Politische Entscheidungen des Kaisers bedurften jedoch der Gegenzeichnung durch ein Regierungsmitglied, das der Volksvertretung gegenüber die Verantwortung übernahm. Der Reichstag besaß das Gesetzgebungs- und das für die Kontrolle der Exekutive wichtige Budgetrecht. Staatshaushalt und alle Gesetze kamen nur dann zustande, wenn eine Mehrheit in beiden Kammern zustimmte. Der Kaiser hatte gegen Reichstagsbeschlüsse, zwar das aufhebende Vetorecht (suspensives Vetorecht), doch konnte der Reichstag in zwei weiteren Sitzungsperioden seinen Beschluss wiederholen und damit rechtskräftig machen. Der Kaiser hatte wiederum das entscheidende politische Druckmittel in der Hand: Er hatte das Recht, das Volkshaus vorzeitig aufzulösen. Das Werk der Paulskirche ging aus einem Kompromiss unterschiedlicher politischer Interessen (unitarisch-föderalistisch; monarchisch- demokratisch) hervor, wirkte in sich aber genügend praktikabel. Erfolge der Gegenrevolution Die oktroyierte (vom König erlassene) Verfassung Preußens Die Gegenrevolution in Preußen verlief weitgehend unblutig. Nach Straßenkämpfen im Oktober 1848 wurde ein streng konservatives Ministerium eingesetzt, die Nationalversammlung verlegt und später aufgelöst. Der König selbst erließ daraufhin eine Verfassung für sein Land. Es war keine Verfassung von unten (von Volksvertretern erarbeitet), sondern eine von oben erlassene. Liberalen Forderungen kam es überraschend weit entgegen, denn die Grundrechte sicherten die persönliche Freiheit des Staatsbürgers. Die Kritikpunkte jedoch bestanden • im Dreiklassenwahlrecht, einem undemokratischen Wahlrecht, bei dem die Besitzverhältnisse des Einzelnen direkt Einfluß auf seine politische Repräsentanz nahmen • im öffentlichen Wahlrecht, das die Möglichkeit der Beeinflussung der Bürger stark erhöhte • in der fehlenden Kontrolle der Exekutive (Budgetrecht) Das Ende der Nationalversammlung Mit dem Sieg der Reaktion in Wien und Berlin hatten sich im März 1849 die alten Potentaten wieder gefaßt. Zahlreiche Königreiche beharrten auf einer mit den fürstlichen Regierungen vereinbarte Verfassung. Am 3. April 1849 lehnte der preußische König die Kaiserkrone ab, was gleichzeitig das Scheitern des deutschen Nationalstaats bedeutete. Bürgerliche Aufstände, die der Verteidigung der Verfassung galten, wurden von preußischen Truppen niedergeschlagen. IX Österreich hatte seine Abgeordneten seit der kleindeutschen Lösung aus der NV zurückgezogen. Preußen antwortete mit dem Aufruf zur “Reichsverfassungskampagne” mit dem selben Schritt. Ohne die beiden großen Stützen hatte das Parlament zu bestehen aufgehört. Ursachen für das Scheitern der Paulskirche • Staatenbund/ fehlendes politisches Zentrum • Fehlender Informationsfluß zwischen NV und Volk • Rasches Entstehen der Gegenkräfte in Österreich und Preußen • Monarchistisches Legitimitätsdenken des preuß. Königs (Ablehnung der Kaiserkrone) • Gemäßigte Liberale setzen sich durch: Fürsten werden nicht abgesetzt, es rollten keine Köpfe der alten Herrscher • Spaltung der revolutionären Ideen im Laufe der Debatten der Paulskirche • Viel zu lange Ausarbeitung der Verfassung (halbes Jahr); genug Zeit für Fürsten, sich wieder zusammenzuschließen. 4.) Entstehung und Entwicklung des Kaiserreichs Die Verfassung des Kaiserreiches von 1871 1.) - regelt nur die Organisation des Reiches (keinen Grundrechtskatalog) - Verfassungswerk Ergebnis von Verhandlungen souveräner Fürsten - bundesstaatliche Struktur, Übertragung der Macht ans Reich 2.) - König von Preußen automatisch Deutscher Kaiser mit umfassenden Rechten - Reichskanzler führt die Politik des Reiches, vom Kaiser ernannt und nur ihm verantwortlich (ohne Mitwirkung des Parlaments) - In Vertretung des Kaisers im Bundesrat Vorsitz - Bundesrat: Vertreter der Regierungen der 25 Staaten --- Fürstensouveränität 3.) - Reichstag besaß das Budgetrecht, Gesetzesmitwirkung in Übereinstimmung mit dem Bundesrat. Die machtstaatliche Einigung Deutschlands unter Führung Preußens Zehn Jahre nach der Revolution von 1848 keimte bei dem liberal und national gesinnten Bürgertum wieder Hoffnung auf, als König Friedrich Wilhelm IV. von Preußen 1857 zu Gunsten seines Bruders abdankte. Prinz Wilhelm berief ein liberal-konservatives Ministerium, was aber mit dem Heeres- und Verfassungskonflikt ein schnelles Ende fand. Der König, das Herrenhaus aus Vertretern des Adels und die liberale Mehrheit des Abgeordnetenhauses waren sich zunächst einig, die preußische Armee zu erhöhen. Das machtpolitische Gleichgewicht sollte so wiederhergestellt werden, daß sich in den vergangenen Jahrzehnten zugunsten Österreichs und Frankreichs verschoben hatte. Vor allem gegenüber der Habsburger Monarchie wollte man nicht an Boden verlieren ! Der Kriegsminister Roon brachte im Februar 1860 eine Militärvorlage ins Abgeordnetenhaus ein, die aber dort auf Widerstand der Abgeordneten stieß. Letztendlich ging es um das Mitspracherecht der Volksvertretung in Militärangelegenheiten. Die Regierung vertrat die Auffassung, dass alle ArmeeEntscheidungen in der Gewalt des Königs lägen. X Es weitete sich zu einem Verfassungskonflikt aus, als das Abgeordnetenhaus auf sein Budgetrecht pochte und erstmals eine Auflistung des Wehretats verlangte. Verzichtete der König nun auf die Vorlage, so war dies gleichbedeutend mit einer Parlamentarisierung der Regierung. Die Kontrolle durch das Parlament betrachtete er als Entmachtung der Krone. In dieser Situation ernannte Wilhelm auf Anraten Roons Otto von Bismarck am 23. September 1862 zum Ministerpräsidenten. Otto von Bismarck Bismarck zählte zu den Vertretern einer königstreuen und gegenrevolutionären Politik. Er wollte die Vormachtstellung Preußens in Deutschland. Dazu brauchte er ein schlagkräftiges Heer und mußte den Heeres- und Verfassungskonflikt zugunsten des Königs entscheiden. In der preuß. Verfassung war festgelegt, daß nur bei Übereinstimmung zwischen König und den beiden Kammern ein Gesetz zustande kommen konnte; für den Falle einer Kontroverse gab es keinen ausdrücklichen Hinweis ! Bismarck sah die Heeresreform im Interesse des Staates für notwendig an und müsse deshalb ohne Finanzbewilligung des Parlaments durchgeführt werden. Der Protest des Parlaments blieb erfolglos, die Absetzungsforderung Bismarcks ebenso. Wilhelm I. bezeichnete das Verhalten des Parlaments für illegitim und löste den Landtag auf. Die Vormachtstellung in Deutschland Österreich erkannte die Absichten Bismarcks und bemühte sich um die großdeutsche Lösung, um die Zentralgewalt des Dt. Bundes gegen den Machtanspruch Preußens zu stärken. Bismarck aber schlägt ein Bundesparlament vor, dessen Abgeordnete direkt vom Volk gewählt werden sollen. 1866 wird zudem der Zollverein ohne Österreich erneuert, was beides die schutzbedürftige Industrie Österreichs enorm schwächte. Ab 1863 führte Bismarck eine Isolationspolitik gegen Österreich durch, bei der er sich noch nebenbei die Neutralität Rußlands im Falle eines Krieges gegen die Donaumonarchie sicherte. Eine militärische Auseinandersetzung mit Österreich, das einer Machterweiterung Preußens nicht tatenlos zusehen wollte, schien unvermeidlich. Die Konvention von Gastein vom August 1865, nach der Niederlage der Dänen gegen Preußen-Österreich, bereitete die Grundlage, denn Schleswig wurde unter preußische, Holstein unter österreichische Verwaltung gestellt. Dadurch bildete das österreichisch verwaltete Holstein eine Insel in preußischem Gebiet. Ein ständiger Krisenherd war geschaffen. Als Österreich ankündigte, es wolle die Erbfolge in Holstein dem Urteil des Dt. Bundes unterwerfen, sah Bismarck darin einen klaren Bruch des Gasteiner Abkommens. Er ließ Truppen in Holstein einmarschieren. Am 14. Juni 1866 forderte Österreich im Dt. Bund die Mobilmachung gegen Preußen und fand zahlreiche Verbündete (Bayern, Württemberg, Baden, Hessen, etc.). Die Gefechte verliefen hart, aber äußerst kurz. Preußen siegte am 3. Juli 1866 bei Königgrätz (Böhmen). XI Der Frieden von Prag Im Frieden von Prag mußte Österreich die Auflösung des seit 1815 bestehenden Bundes akzeptieren. Die Habsburger Monarchie schied aus dem sich entwickelnden preußisch- deutschen Nationalstaat aus. Der Dualismus der beiden deutschen Großmächte war zugunsten des modernen Preußens entschieden. Preußen erhielt das Recht, Deutschland neu zu organisieren und einige Staaten zu annektieren (Schleswig, Holstein, Hannover etc.). Es umfasste damit mehr als die Hälfte Deutschlands ! Indemnitätsvorlage und Spaltung des deutschen Liberalismus Nach der Revolution von 1848 hatte die preuß. Vereinsgesetzgebung den Zusammenschluß politischer Gruppierungen verhindert. 1861 machte dann die Deutsche Fortschrittspartei (DVP), deren Gründungsprogramm einen Musterkatalog liberaler Forderungen darstellte. Die DVP entwickelte sich rasch in Auseinandersetzung mit den Konservativen zur stärksten politischen Kraft im preußischen Abgeordnetenhaus. Im Heeres- und Verfassungskonflikt traten die Liberalen als Wächter parlamentarischer Rechte auf. Bismarck brachte eine Indemnitätsvorlage ein, um das Budgetbewilligungsrecht des Abgeordnetenhauses anzuerkennen. An dieser Vorlage spalteten sich die Liberalen. Die Nationalliberalen billigten die nachträgliche Vorlage und schwenkten auf Bismarcks Kurs einer kleindeutschen Staatsgründung unter preußischer Vorlage. Sie setzten auf eine Parlamentarisierung des öffentlichen Lebens durch die Schaffung des neuen Nationalstaates. Die Fortschrittspartei jedoch blieb bei dem Konzept der DVP. Das Verhältnis zu Frankreich verschlechtert sich Frankreichs Neutralität im preußisch- österreichischen Krieg war mit dem vagen Versprechen eventueller Gebietsabtretungen zu Gunsten Frankreichs gesichert worden. Als Napoleon nach Kriegsende Ansprüche auf Rheinhessen und die bayrische Pfalz erhob, wies Bismarck diese zurück und schloß Schutzbündnisse mit den süddeutschen Regierungen für den Falle eines franz. Angriffs. Napoleon III. fühlte sich durch Bismarcks Vorgehen hintergangen. Dennoch waren es vorwiegend innerpolitische Motive , die den französischen König dazu bewegten, seine Herrschaft gegen die immer stärker werdende Opposition durch einen ruhmreichen Krieg abzusichern. Bismarck sah mit Missfallen, dass seine Einigungsbemühungen von partikularistischen Strömungen in Süddeutschland unterlaufen wurden. Es bedurfte eines äußeren Ereignisses, um die deutsche Einigung voranzutreiben. Der deutsch- französische Krieg 1870/71 Leopold von Hohenzollern-Sigmaringen , ein entfernter Vetter Wilhelms I. sollte die spanische Erbfolge antreten: Bismarck unterstützte dessen Kandidatur. Die französische Regierung forderte in einem Ultimatum den Thronverzicht Leopolds und drohte einen militärischen Eingriff an. XII Daraufhin nahm Leopold Abstand von seiner Kandidatur. Napoleon entsandte seinen Botschafter nach Bad Ems, um preuß. Garantien für den Verzicht Leopolds zu erhalten. Bismarck verschärfte durch Kürzungen die Antwort des Königs, so daß der Inhalt beleidigend für Frankreich war und Preußen am 19. Juli 1870 den Krieg erklärte. Dabei stieß es auf Unverständnis bei den übrigen europäischen Großmächten, die nicht eingriffen. Das militärisch starke Preußen konnte der Auseinandersetzung mit dem schwächeren Frankreich umso beruhigter entgegensehen, da Bismarck die süddeutschen Staaten zum Kampf gegen Frankreich zu überreden. Er appellierte an ihr Nationalgefühl und an die Angst vor französischen Annexionswünschen. Auch aus diesem Grund war der Krieg gegen Frankreich ein bedeutender Schritt in Richtung deutscher Einheit. Am 2. September 1870 kapitulierte der in Sedan eingeschlossene Napoleon. Bismarck jedoch forderte den deutschsprachigen Elsass und den deutschsprachigen Teil Lothringens. Das veranlaßte die franz. Regierung, nochmals in den Krieg einzutreten, der sich bis zur Kapitulation der Stadt Paris am 28. Januar 1871 hinzog. Im Friedensvertrag mußte Frankreich die von Bismarck geforderten Gebiete abtreten und zudem noch 5 Milliarden Goldfranken Reparationen erhalten sollte. Diese Friedensbedingungen schufen eine dauerhafte Krisensituation zwischen den beiden Großmächten bis zum Ersten Weltkrieg. Die Reichsproklamation von Versailles am 18. Januar 1871 vollendete die deutsche Einheit. Der preußische König war von nun an “Deutscher Kaiser”. Die nationale Idee, deren Träger das liberale Bürgertum war, entwickelte sich zum verbindenden Element der konservativen Kräfte. Bismarck und die liberalen Parteien Bismarck brauchte die Zustimmung des Parlaments, um Gesetzesvorhaben verwirklichen zu können. Die Parteien brauchten ihrerseits die Unterstützung des Reichskanzlers, wenn sie ihre politischen Ideen durchsetzen wollten. Bismarck entwickelte daraufhin eine Art “Schaukelstuhlpolitik”, die es ihm ermöglichte, sich einer Partei zu bedienen, die seinen Interessen gerade dienlich war. Die Parteien waren also für ihn nicht mehr als Mittel zum Zweck. Andersherum nahmen die “Verbündeten auf Zeit” auch Einfluss auf die Politik Bismarcks und versuchten, ihre speziellen Teilinteressen durchzusetzen. Vor allem die Liberalen unterstützten die Politik Bismarcks. 1878 aber erfolgte der Bruch zwischen Bismarck und der Fortschrittspartei wegen des vom Kanzler geforderten und von den Nationalliberalen gebilligten Sozialistengesetzes. Sie sahen in dieser Politik das Ziel, das Reich vom Budgetbewilligungsrecht des Parlaments abzukoppeln, um damit die schon bescheidenen Kontrollmöglichkeiten vollends zu beseitigen. Danach war Bismarck auf wechselnde Mehrheiten angewiesen. Um mehr Einfluss auf das Parlament zu gewinnen, hatte er bereits 1876 die Gründung der ihm nahestehenden Deutsch- Konservativen Partei unterstützt. XIII Bismarcks Gegnerschaft zu den Sozialdemokraten 1878 war das einschneidende Jahr Bismarcks im Kampf gegen die Sozialdemokraten. Er vertrat in Bezug auf die Arbeiterbewegung zwei Positionen: Einerseits erkannte er die enormen sozialen Gegensätze durch Industrialisierung, zum anderen war die Sozialdemokratie für ihn Reichsfeind, dessen staatsgefährdende Handlungen man verhindern müsse. Zwei Attentate auf den Kaiser, die fälschlicherweise den Sozialdemokraten zugeschrieben wurden, lieferten ihm den gewünschten Vorwand zum lange geplanten Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie. Bismarck konnte dafür aber nicht mit der Zustimmung der Fortschrittspartei rechnen, deshalb löste er den Reichstag auf und führte einen antisozialistischen Wahlkampf. Dieser hatte zur Folge, dass die Liberalen im neuen Reichstag Mandatsverluste zu Gunsten der Konservativen hinnehmen mussten. Bei letzteren fand er die Mehrheit für das Gesetz, welches bis 1890 gültig war. Das Sozialistengesetz verstieß gegen das grundlegende Rechtsstaatsprinzip der Rechtsgleichheit, wodurch die Sozialdemokraten in die Ecke der Reichsfeinde gedrängt wurden, wo man ihnen nachweisen wollte, daß sie den monarchischen Staat revolutionär stürzen wollten. 5.) Außenpolitik unter Bismarck Bismarck wollte Deutschland zunächst vor den Revanchegelüsten Frankreichs schützen. Vorläufig bot das mehr informelle Dreikaiserbündnis von 1873 zwischen Deutschland (Wilhelm I.), Österreich (FranzJosef) und Rußland (Alexander II.) eine erste Perspektive. Aufstände und Unruhen auf dem Balkan führten zum türkisch-russischen Krieg. Die Furcht vor einem gebietsmäßigen zu starken Rußland führte jedoch - auch seitens England - zur Gefahr eines allgemeinen europäischen Krieges. Auf dem Berliner Kongress 1878 erreichte Bismarck eine Einigung, bei der weniger die nationalen Wünsche der Balkanvölker im Vordergrund standen als die Staatsraison der Großmächte. Auch die Einigung zwischen Rußland und England, an das die Türkei ein Hilfeersuchen gerichtet hatte, gelang. Doch Rußland war verstimmt, weil es die Vorherrschaft auf dem Balkan nicht erreicht hatte. Um das Deutsche Reich gegen Rußland zu sichern, schloß Bismarck 1879 einen Zweibund mit Österreich. Dieser beinhaltete gegenseitige Hilfe bei einem Angriff Rußlands und Neutralität bei einem Angriff seitens eines dritten Staates. Von diesem Bund erhoffte sich Bismarck eine Milderung der deutsch-russischen Spannungen. Doch blieb das Verhältnis Deutschlands zu Rußland stets überschattet von den russisch-österreichischen Interessengegensätzen auf dem Balkan. Bald nach dem Tode Alexanders II. war es jedoch möglich, 1881 einen formellen Dreikaiservertrag zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn und Rußland zu schließen. Dieser beinhaltete im Angriffsfall seitens einer vierten Macht auf einen der Vertragspartner eine Neutralitätsverpflichtung der beiden anderen Partner. Damit hatte Bismarck die deutsche Grenze nach Osten gesichert. Doch als es 1885 wiederum zu Konflikten auf dem Balkan kam, wogen die Gegensätze zwischen Rußland und Österreich-Ungarn schwerer als der Vertrag. Die Verlängerung des Dreikaiservertrages 1887 war dadurch unmöglich geworden. Um die deutschen Interessen zu sichern, schloß Bismarck einen Rückversicherungsvertrag mit Rußland, der auf die Dauer von drei Jahren befristet war und ein geheimes Neutralitätsabkommen zum Inhalt hatte. XIV Die Pflicht zur Neutralität entfiel jedoch für Deutschland im Falle eines russischen Angriffs auf ÖsterreichUngarn und für Rußland im Falle eines deutschen Angriffs auf Frankreich. Dies sollte die Vertragspartner davon abhalten, mit den Konfliktgegnern eine kriegerische Auseinandersetzung zu beginnen. Auch wenn es immer wieder zu Reibungen mit Rußland kam, bei denen Bismarck die deutsche Stärke demonstrierte (1887 Schließung des deutschen Bankmarktes für russische Staatspapiere, 1888 Veröffentlichung des Zweibundvertrages, Bekanntgabe der Heeresverstärkung, Betonung der deutschen Entschlossenheit durch eine Rede Bismarcks), so wußten doch beide Teile die vertraglich vereinbarte Grenzsicherung zu schätzen. Eine neuerliche Belastung für den europäischen Frieden bestand jedoch in einer sich abzeichnenden Annäherung Rußlands an Frankreich. Letzteres, das den Gedanken an die Revanche für 1870/71 immer noch hegte -verstärkt mit der Berufung des Generals Boulanger zum Kriegsminister 1886 - begann nun gezielt aufzurüsten. Doch Bismarck sprach sich in Opposition zu dem Rat der Militärs gegen jeden Präventivschlag aus und vermied bei jeder Gelegenheit die Gefahr einer kriegerischen Auseinandersetzung mit Frankreich. Bismarcks geschickte Diplomatie war möglich vor dem Hintergrund einer Bündnislage, die 1882 durch den Beitritt Italiens den Zweibund zum Dreibund erweiterte. Dieser beinhaltete ein kompliziertes Beistands- und Verteidigungsbündnis. Um diesen Dreibund herum wurden viele Zusatzabkommen mit anderen Staaten getroffen, deren wichtigstes und stabilstes das mit Rumänien im Jahre 1884 war. So war das Deutsche Reich vertraglich nach den Ost- und Westgrenzen hin abgesichert. Italien hatte von seinem Beitritt den Nutzen der Abgrenzung gegenüber Frankreich im Mittelmeerraum. Eine weitere diplomatische Leistung Bismarcks war die Vermittlung der Mittelmeerentente 1887 zwischen Österreich-Ungarn, Italien und England. Sie sollte sowohl ein Vordringen Rußlands in den Mittelmeerraum verhindern als auch Frankreichs Bewegungsfähigkeit in diesem Gebiet einschränken. Somit war auch England indirekt zu einem Bündnispartner Deutschlands geworden. Der Versuch im Jahre 1889, England als direkten Vertragspartner zu gewinnen, gelang Bismarck jedoch nicht. Nachdem Bismarck anfangs den deutschen Nationalstaat mit kriegerischen Mitteln in die Wege geleitet hatte, setzte er sein ganzes Geschick auf die Bewahrung des Friedens in Europa. In dieser Zeit konnte das Deutsche Reich innenpolitisch und wirtschaftlich erstarken. Es war die Zeit der Gründerjahre, die nur in einer Friedenszeit möglich waren. Bismarcks Entlassung fügte dem komplizierten Gefüge von Verträgen zur Sicherung des deutschen Reiches und des Miteinanderauskommens der europäischen Großmächte schweren Schaden zu. Seine Nachfolger verfügten nicht über Bismarcks diplomatische Fähigkeiten. 6.) Imperialismus und 1. Weltkrieg (1890-1918) Die große Verfassungskrise der 1890er Jahre, gekennzeichnet durch die Diskussion um das ›persönliche Regiment‹ Wilhelms II., verwies auf jenen unbewältigten gesellschaftlichen Wandlungsprozeß, den der Übergang vom Agrar- zum Industriestaat hervorrief. Ein konstruktiver Ansatz zu innerer Entspannung lag anfangs in dem ›Neuen Kurs‹ der Innenpolitik (Fortsetzung staatl. Sozialpolitik zur Lösung der sozialen Frage). Dieser Kurs konnte sich auf Dauer jedoch nicht durchsetzen; während sich in Preußen die konservativen Mehrheiten (Sammlungspolitik J. von Miquels) durchsetzen konnten, mußten im Reich die Kräfte des allg. Wahlrechts (Zentrum, Aufstieg der Sozialdemokratie) berücksichtigt werden. Die Reformansätze des Reichskanzlers T. von Bethmann Hollweg kamen jedoch zu spät. Die weltpolitische Gruppierung wurde seit der Jahrhundertwende vor allem durch die Einbeziehung Großbritanniens und Deutschlands (dt.-brit. Flottenrivalität) in zwei gegensätzliche Lager gekennzeichnet: Entente cordiale (später Tripelentente) bzw. Zweibund (der Dreibund wurde durch die stille Teilhaberschaft Italiens an der XV Tripelentente zur hohlen Form). Die Marokkokrisen 1905 und 1911 zeigten die Isolierung der deutschen Diplomatie. Aus der bosnischen Annexionskrise (1908/09) und den Balkankriegen entstand (1912/13) die Krisensituation, aus der nach dem Mord von Sarajevo der 1. Weltkrieg (1914-18) ausgelöst wurde. Während die parlamentarische Linke seit 1916 die Beendigung des Krieges verlangte und, gestützt auf Forderungen der alliierten Kriegsgegner, auf Einlösung des Versprechens verfassungspolitischer ›Neuorientierung‹ pochte, sahen die Gruppierungen der Rechten bis in das Zentrum hinein im Anschluß an die halbdiktatorische 3. Oberste Heeresleitung (Hindenburg, Ludendorff) die Alternative zum Kurs innerer Reform. Erst die Stoßwellen revolutionärer Explosionen 1918 veränderten die innere Kräfteverteilung in Deutschland. Die Ausweglosigkeit der militärischen Lage, verbunden mit den Friedensversprechungen der Vierzehn Punkte des amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson, führte Ende Sept. 1918 zur Bildung einer erstmals aus Parlamentariern bestehenden Regierung unter Prinz Max von Baden, deren Hauptaufgabe die Beendigung des Krieges wurde. Die Novemberrevolution war Ergebnis des Zusammenbruchs und beschleunigte nur in geringem Maß dessen Verlauf. Doch täuschte das Bild einer Revolution: Auf der Grundlage gegenseitiger Absicherung mit der Armee schaltete der Rat der Volksbeauftragten die mit ihm konkurrierende politische Willensbildung des Systems der Arbeiter-und Soldatenräte aus. In den Wahlen zur in Weimar tagenden Nationalversammlung erhielten die Partner der Weimarer Koalition eine 3/4-Mehrheit und konnten weitgehend die Kompromißstruktur der Weimarer Reichsverfassung (11. 8. 1919) festlegen. Die Weimarer Republik Die Weimarer Republik war die republikanisch-demokratische Staatsform Deutschlands in den Jahren 1918–1933, benannt nach dem Ort, an dem die verfassunggebende Nationalversammlung vom 6. 2. bis zum 30. 9. 1919 tagte (anschließend bis 21. 5. 1920 in Berlin). Obwohl die Verfassung erst am 11. 8. 1919 in Kraft trat und formal, wenn auch in der Substanz ausgezehrt, bis 1945 gültig blieb, rechnet man die Dauer der Weimarer Republik von der Ausrufung der Republik am 9. 11. 1918 bis zur Bildung der Regierung Hitler am 30. 1. 1933. Die Weimarer Reichsverfassung ging vom Prinzip der Volkssouveränität aus. Ursprüngliche Pläne, einen Einheitsstaat mit starker Exekutive um den Reichspräsidenten zu schaffen, wurden aufgegeben; sie fanden allerdings einen Niederschlag in dem Notstandsartikel 48, der in Verbindung mit Artikel 25 (Auflösung des Reichstages) eine “Reserveverfassung” bildete. Der Reichsaufbau blieb föderativ. Das Schwergewicht lag bei den politischen Parteien und den von ihnen abhängigen Politikern und Regierungen. Plebiszitäre Elemente (Volksbegehren u. Volksentscheid) spielten nur gelegentlich eine wichtige Rolle. Ansätze von rätedemokratischen Vorstellungen fanden sich in der Wirtschaftsverfassung, wurden aber nicht ausgebaut. In der Geschichte der Weimarer Republik läßt sich deutlich in 2 Phasen unterscheiden: 1. Revolution, Gegenrevolution, Wiederaufbau (1918–1924): In den Tagen des deutschen militärischen Zusammenbruchs bildeten sich Anfang November 1918 in ganz Deutschland spontan Arbeiter- und Soldatenräte, die zunächst vornehmlich die Beendigung des Krieges und die Lösung drängender sozialer Probleme anstrebten. Ab Dezember 1918 wandten sie sich stärker allgemeinpolitischen Zielsetzungen zu. Der in der Novemberrevolution paritätisch aus Vertretern von SPD und USPD als Regierungsautorität gebildete Rat der Volksbeauftragten unter dem Vorsitz von Friedrich Ebert und H. Haase hatte die Last der Kriegsbeendigung zu tragen. Die unter seinen Mitgliedern von Anfang an bestehenden Meinungsverschiedenheiten ließen sich jedoch nur mühsam überbrücken. Während die SPD-Vertreter auf eine Fortführung der bereits im Krieg eingeleiteten Parlamentarisierung abzielten und deshalb die baldige Einberufung einer Nationalversammlung betrieben, sahen die USPD-Vertreter das vorrangige Ziel in einer grundlegenden Umgestaltung der sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Sie schieden am 29. 12. 1918 aus dem Rat aus. XVI Ein wichtiges Element der Kontinuität bildeten in der Umbruchzeit die Beamten. Sie waren in ihrer großen Mehrheit obrigkeitsstaatlich eingestellt, wurden aber zur Abwicklung der Kriegsfolgen und der Friedensvorbereitungen gebraucht. Eine Vereinbarung zwischen Ebert und General W. Groener vom 10. 11. 1918 sicherte die Kooperation zwischen der revolutionären Regierung und der Obersten Heeresleitung. Das Stinnes-Legien-Abkommen vom 15. 11. 1918 ermöglichte Arbeitgebern und Gewerkschaften die Fortsetzung der im Krieg begonnenen Zusammenarbeit unabhängig von den Räten. Unter dem Einfluß des linken Flügels der USPD und des zahlenmäßig schwachen Spartakusbundes, aus dem am 1. 1. 1919 die KPD hervorging, radikalisierten die ursprünglich überwiegend sozialdemokratisch eingestellten Räte ihre Forderungen. Enttäuschung über die bisherigen Ergebnisse der Revolution und zunehmende Auseinandersetzungen mit den Kräften der alten Ordnung, die sich durch die zurückströmenden Truppen des Feldheeres wieder konsolidierten, spielten bei dieser Entwicklung eine Rolle. Seit Anfang 1919 kam es in verschiedenen Teilen des Reiches zu Erhebungen der revolutionären Linken. Zu ihrer Bekämpfung setzte die Regierung die neugebildeten Freikorps ein, deren Mitglieder größtenteils republikfeindlich eingestellt waren. Die Wahlen zur Nationalversammlung am 19. 1. 1919 brachten der SPD 165 Mandate, dem Zentrum 91 und der DDP 77. Diese drei Parteien der Weimarer Koalition besaßen damit eine Mehrheit. In Opposition standen 22 Abgeordnete der USPD, 44 der rechten Sammlungspartei DNVP, 19 der DVP und 7 Sonstige. Ebert wurde am 11. 2. zum Reichspräsidenten gewählt. Die Parteien der Weimarer Koalition bildeten eine Regierung unter P. Scheidemann (SPD). Die schwerste Belastung der jungen Republik bildete der Zwang zur Annahme des Versailler Vertrages. Sie erfolgte im wesentlichen mit den Stimmen der Regierungsparteien SPD und Zentrum. Die Parteien, die den Vertrag ablehnten, waren nicht bereit, ihrerseits eine Regierung zu bilden und den Krieg wiederaufzunehmen. Eine dringende Aufgabe war eine Finanzreform, die das Reich finanziell unabhängig von den Ländern machen sollte; sie wurde 1920 von M. Erzberger durchgeführt. Eine wirtschaftliche Neuordnung im Sinne der “Gemeinwirtschaft” wurde angestrebt, kam aber nicht zustande. Die linksradikalen Erhebungen wurden in der ersten Hälfte des Jahres 1919 niedergeschlagen. Im KappLüttwitz-Putsch (März 1920) manifestierte sich der Widerstand von rechts gegen die neu geschaffene Ordnung; der Generalstreik der Gewerkschaften u. die Weigerung der Beamtenschaft, mit den Putschisten zusammenzuarbeiten, ließen ihn scheitern. Anschließend flammte der Bürgerkrieg im Ruhrgebiet erneut auf; die “Rote Ruhr-Armee” wurde rasch von Reichswehr und Freikorps niedergeworfen. Die ersten Reichstagswahlen am 6. 6. 1920 zeigten, daß die Weimarer Koalition weithin diskreditiert war. Sie erlangte von nun an bis ans Ende der Weimarer Republik keine Mehrheit mehr. Die USPD konnte ihre Mandatszahl vervierfachen, und auch die Rechtsparteien erzielten erhebliche Stimmengewinne. Im Juli 1920 begann eine lange Serie von Konferenzen zur Regelung der Reparationsfrage. Eine emotional geladene Öffentlichkeit erschwerte aber der Regierung die Kooperation mit den Siegern im Rahmen einer “Erfüllungspolitik”. Der vorläufige Ausgleich mit Sowjetrußland im Rapallo-Vertrag (April 1922) vermochte nur bedingt ein Gegengewicht und neuen Spielraum zu schaffen. Das Republikschutzgesetz von 1922 konnte dem Terror von rechts (Morde an Erzberger und W. Rathenau) kein Ende bereiten. Das Jahr 1923 brachte die bisher schwerste Krise des Reiches, dem zeitweise der Zerfall zu drohen schien. Wegen der Nichterfüllung von Reparationsverpflichtungen besetzten französische und belgische Truppen das Ruhrgebiet. Die Reichsregierung antwortete mit der Ausrufung des passiven Widerstandes (Ruhrkampf), der sich als finanziell ruinös erwies und im Herbst 1923 abgebrochen werden mußte. Die Hyperinflation wurde durch eine Währungsreform am 15. 11. beendet, die allerdings weite bürgerliche Kreise in ihrer sozialen Stellung erschütterte. Der rheinische Separatismus, der seinen Höhepunkt mit der Ausrufung der “Rheinischen Republik” am 21. 10. erreichte, konnte sich nicht durchsetzen. Eine schon länger virulente (drängend) bayerische Sonderpolitik, die die Reichseinheit bedrohte, erfuhr eine weitere Steigerung durch den Hitler-Putsch vom 9. 11., der sich sowohl gegen die bayerische Regierung wie gegen Berlin richtete. Er brach trotz des zweifelhaften Verhaltens der bayerischen Teile der Reichswehr schnell zusammen und XVII wurde nicht zum erhofften Signal für einen allgemeinen Aufstand von rechts. Zugleich versuchte die Kommunistische Internationale, von legal gebildeten SPD-KPD-Regierungen in Sachsen und Thüringen aus die Revolution durch einen “deutschen Oktober” militärisch vorzubereiten; jedoch kam die Reichswehr hier wie in Hamburg diesen Versuchen zuvor. Die zur Liquidierung des Ruhrkampfes am 13. 8. gebildete Große Koalition (Weimarer Koalition und DVP) unter Gustav Stresemann (DVP) trat zwar am 23. 12. zurück; die der Reichswehr (General H. von Seeckt ) übertragene vollziehende Gewalt wurde jedoch zur Konsolidierung der Verhältnisse benutzt. 2. Relative Stabilisierung (1924 –1930): Bis zur Regierung Stresemann hatten acht Kabinette amtiert. Bis 1930 folgten ihr weitere sieben Regierungen, allerdings unter nur drei Reichskanzlern. Bis 1928 war die SPD nicht in ihnen vertreten; sie tolerierte sie jedoch in außenpolitischen und in einigen innenpolitischen Fragen. Die Regierungen hatten z. T. eine parlamentarische Mehrheit (unter Einschluß der nur taktisch zur Kooperation im Rahmen der Republik bereiten DNVP), z. T. stützten sie sich als “Fachkabinette” mit dem Anspruch auf Überparteilichkeit nur auf eine Minderheit und auf das Vertrauen des Reichspräsidenten. Nach dem Tod Eberts wurde als Kandidat der Rechten am 26. 4. 1925 Paul von Hindenburg zum Reichspräsidenten gewählt; ihm unterlag W. Marx (Zentrum). Die Stabilisierung beruhte vordergründig auf dem Fehlen radikaler Auseinandersetzungen, auch wenn die Arbeitslosenzahl 1925/26 zwei Millionen erreichte und Arbeitskämpfe mit Massenbeteiligung geführt wurden. Entscheidend für die Erfolgsbilanz dieser Jahre war die Außenpolitik, die 1923–1929 unter der Leitung Stresemanns stand. Der Dawes-Plan regelte unter dem für die Weimarer Republik insgesamt beherrschenden Einfluß der USA vorläufig die Reparationsfrage. Die Locarno-Verträge leiteten eine Aussöhnung mit dem Westen ein, ohne daß gleichzeitig die Ostgrenze gegenüber Polen anerkannt wurde. Der Berliner Vertrag mit der Sowjetunion von 1926 bildete ein Gegengewicht zum gleichzeitigen Eintritt Deutschlands in den Völkerbund, wo es einen ständigen Ratssitz als Großmacht erhielt. Das Deutsche Reich unterzeichnete einen deklaratorischen Kriegsächtungspakt (Briand-Kellogg-Pakt von 1928), erreichte den Abzug der seit Kriegsende bestehenden Internationalen Militärischen Kontrollkommission (1927) und – im Rahmen der deutsch-französischen Annäherung – die Räumung des militärisch besetzten Rheinlandes (endgültig 30. 6. 1930). Der Dawes-Plan wurde in engem politischem Zusammenhang hiermit 1929/30 durch den Young-Plan ersetzt. 1928–1930 bestand unter H. Müller (SPD) zum letzten Male eine auf eine Reichstagsmehrheit gestützte Regierung der Großen Koalition, deren Flügel jedoch in wehr- und wirtschaftspolitischen Fragen nur einen losen Zusammenhalt aufwiesen, woran die Koalition letztlich zerbrach. – In den Jahren der Stabilisierung kam es in den Großstädten, vor allem in Berlin und München, zu einer Entfaltung des kulturellen Lebens, die diese Epoche in der verklärenden Rückschau als “goldene zwanziger Jahre” erscheinen ließ. 7.) Die Parteien in der Weimarer Republik Das Zentrum • • • • • • • • wurde früher christliche Volkspartei genannt Führung: aristokratische und bürgerliche Elemente verdrängt Christliche Gewerkschaft gewinnt an Einfluß 1920 Gewerkschaftsvorsitzender Adam Stegerwald wird in den Vorstand gewählt Parteivorsitzende: Karl Trimborn (1917-1920) Wilhelm Marx (1920-1928) außerdem an Führung beteiligt waren: Anwälte, Lehrer, Gelehrte höhere Beamte und Geistliche ergaben zusammen 18,2% schafft Übergang in neue Verhältnisse ziemlich gut. spielt weiterhin die Rolle der staatstragenden Partei XVIII Zitat aus dem 4.Reichsparteitag in Kassel: Die Zentrumspartei ist in ihrem Wesen eine Verfassungspartei. Ihre grundsätzliche Einstellung zum Staats- und Autoritätsbegriff ermöglicht ihr die Bejahung jeder Staatsform, in welcher dieser Begriff seine Verwirklichung finden kann. Darum bekennt sich die Zentrumspartei zur deutschen Republik, die in der Weimarer Verfassung festgelegt ist und deren Schutz und Durchdringlichkeit mit christlichem Geiste sie als ihre Aufgabe und Pflicht betrachtet. • • • • • • • • • • Davon war der rechte Flügel nicht begeistert. Zentrumspolitiker fehlen fast in keinem Kabinett: von 20 Kabinetten zwischen 1919 und 1933 wurden 9 von Zentrumskanzlern geleitet Das Zentrum war antikapitalistisch und antisozialistisch. => Verständigung mit den Rechten und Linken Man trug sozusagen als “ausgleichender Faktor” mit Kompromissen zur Erleichterung der Regierungsbildung in der Weimarer Republik bei. Seit 1925 leichte Rechtsorientierung Der linke Flügel mit Josef Wirth kann sich nicht durchsetzen Wirth will enge Zusammenarbeit mit der SPD im Kampf gegen die Republikfeinde (rechts) Der Gewerkschaftsführer Adam Stegerwald will eher mit der DNVP kooperieren, weil der Einfluß des Zentrums dann stärker wäre als mit der SPD. Seit 1925 gleicht man sich den Zielen der nationalen Opposition an Die Partei strebt danach, die Bedeutung von Autorität und Ordnung gegenüber der Freiheit zu betonen Die DDP ( Deutsche Demokratische Partei ) • • • • der 1918 gestartete Versuch die Nationalliberalen und die Fortschrittler unter einen Hut zu bringen, sprich zu einer großen mittleren Partei zusammenzuführen, ist nicht geglückt Die DDP war linksliberal und viele ihrer Mitglieder haben am Anfang der Republik an der Verfassung mitgearbeitet. Dies waren: Hugo Preuß, Friedrich Naumann und Max Weber. Damals war man mit 75 Mandaten die drittstärkste Partei der Nationalversammlung es sah so aus, als würde die DDP die republikanische Staatspartei werden, zu der sich jeder bekennt, der die aktuelle staatliche Ordnung gutheißt und diese so belassen will. Zitat aus dem Programm vom 15.12.1919: Die Deutsche Demokratische Partei steht auf dem Boden der Weimarer Verfassung; zu ihrem Schutz und zu ihrer Durchführung ist sie berufen. Voraussetzung des Erfolges ist die Erziehung des Volkes zur staatsbürgerlichen Gesinnung. Das Verhältnis des einzelnen zur Gesamtheit bestimmt sich durch den Gedanken der staatsbürgerlichen Pflicht. • • • • zwischen 1920 und 1930 verlor die DDP immer mehr Anhänger wegen zu kleiner Anpassungsfähigkeit an die veränderten Bedingungen für die parteipolitische Arbeit. zu spät erst wurde der Versuch unternommen, eine Massenpartei zu bilden. man war zufrieden und stolz mit dem, was man hatte und plante zu wenig für die Zukunft der Partei den Abwanderern, die größtenteils nach rechts gingen, war die neue Demokratie zu formell, man vermißte den Inhalt den sich einer sozial und einer national denken konnte daher wurde die Deutsche Demokratische Partei zu einer bedeutungslosen Splittergruppe. XIX Die BVP ( Bayrische Volkspartei ) • • • • • • wurde 1918 von Georg Heim gegründet weil das eigenständige Bayern Angst vor einem sozialdemokratischen Reich hatte obengenannter Gründer wollte lieber Bayern zu Österreich als zu Preußen führen Die Arbeitsgemeinschaft mit dem Zentrum wurde 1920 wegen dem Vorwurf gekündigt, daß das Zentrum mit der SPD zusammenarbeite. zwischen 1920 und 1928 waren immer etwa 16 - 18 Mitglieder in der Reichtagsfraktion, die wie die rechtsgerichteten Parteien oppositionell wirkten Die 1925 einsetzende Rechtsentwicklung des Zentrums, führte wieder zur Zusammenarbeit, nicht aber zur organisatorischen Verbindung. Die BVP ging dem Zentrum jedoch zu weit, als sie den Ausschluß von Josef Wirth und mit ihm dem gesamten linken Flügel verlangte. Die DNVP (Deutsche Nationale Volkspartei) • bestand aus einer Sammlungsbewegung aller ehemals rechtsstehenden Kräfte. Diese Kräfte waren: Die Deutschkonservativen, die Reichspartei, die Alldeutschen, die Christlich-sozialen, die Völkischen und einige Nationalliberale. Die Konservativen übernahmen die Führung. • ruhte auf dem Unterbau national eingestellter Angehöriger der ländlichen und städtischen Mittelschicht. • hatte gute Kontakte zu den christlichen Gewerkschaften, den Deutschnationalen und zu den evangelischen Kirchen. • war dem Charakter nach eine moderne Massenpartei, der jedoch das einheitliche und tragfähige organisatorische Gerüst fehlte. • hatte antidemokratische Charakter und wollte zum monarchischen Obrigkeit zurück. versuchte dem Volk wieder Mut zu machen • Oskar Hergt (1920-1926) und Kuno Graf von Westarp (1926-1928) waren die Parteivorsitzenden. • wollte die Demokratie mit Hilfe der Demokratie überwinden. • war in 2 Gruppen gespalten: Zum einen in die Gruppe, welche die Demokratie tolerierte, zum anderen in die totalen Gegner der bestehenden Ordnungen • wurde später zu einer demokratischen Partei mit konservativer Prägung Die DVP (Deutsche Volkspartei) • • • • • • • • gehört rechtem Flügel an trat das Erbe der Nationalliberalen Partei an gegründet von Gustav Stresemann war "national" eingestellt und war den Deutschnationalen ähnlich war eindeutig antirepublikanisch, antisozialistisch und antidemokratisch durch Stresemann wurde die Einstellung zum bestehenden Staat positiver war höchstens in der Außenpolitik mit der Regierung einig wollten zu Verhältnissen von 1914 zurück XX • • wollten, daß der Reichspräsident ohne den Reichstag Entscheidungen treffen kann wollte die Volksgemeinschaft in der Partei, doch Stresemann hielt die Partei zusammen Die SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • höchster Mitgliederbestand: 1925 ==> 1261000 niedrigster Stand: 1926 ==> 806000 gewann dann aber doch wieder an Stärke denn 1931 ==> 1027000 Wahlergebnisse bei knappem Drittel der Wahlberechtigten größter Gegner: KPD hielten die Mehrheit der Arbeiter; trotz gezielten Abwerbungsversuche der KPD war nach dem Abschwören der revolutionären Bestrebungen verhältnismäßig konservativ geworden. hatten mit der demokratischen Staatsform alles erreicht, was sie wollten wollten sich nun dieses Erreichte sichern Zusammenhalt und Organisation bewahren konstruktive Mitarbeit bei allen Lösungsversuchen (politische & soziale Probleme) Engagement: Vorbereitung und Durchführung der Wahlen Werbung (Broschüren & Flugblätter) nicht Außenpolitik nicht Wehrpolitik Kennzeichen: nicht Kühnheit, sondern Vorsicht nicht Angriff, sondern Verteidigung nicht Experiment, sondern Routine Die USPD (Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands) • • • • war am ehesten mit den Kommunisten zu vergleichen, weil man die Revolution wollte. Es ging der USPD alles zu langsam. Im Oktober 1920 ging der größte Teil der USPD zu der KPD über ; Rest: 1922 zur SPD war linksorientiert Die KPD: (Kommunistische Partei Deutschlands) • • • • Sie ging aus den Intellektuellengruppen und revolutionären Arbeitern des Spartakusbundes hervor wurde 1920 nach Übergang vom größten Teil der USPD zu einer Massenpartei mit etwa 300.000 Mitgliedern nach Aufstandsversuchen von 1919-1923 (alle mißglückt) wurden es anfangs immer weniger Mitglieder. Doch davon erholte sich die Partei sehr langsam, wie die folgenden Mitgliederzahlen zeigen: vor 1921 1924 1927 300.000 150.000 140.000 XXI 1930 200.000 Trotzdem behält man diese Ziele bei: Weltrevolution, Diktatur des Proletariats Der Kommunistenführer Heinz Neumann hatte ein Wunschbild, wie ein Kommunist sein sollte: Kommunist ist derjenige, der in 1.Linie Kommunist, dann nochmals Kommunist, abermals Kommunist und erst in letzter Linie Gewerkschaftler, Genossenschaftler, Familienvater, Unionist, Sportler oder Naturfreund ist. Berufsrevolutionär ist derjenige, dessen Beruf die Parteimitgliedschaft ist und nicht der Beruf den die Kapitalistische Gesellschaft ihm zuweist. Er arbeitet im Betriebe nur, um die materielle Möglichkeit zu haben, für die Partei zu arbeiten. • • nach 1925/26 hatte die sowjetische Parteiführung nach vielen Richtungskämpfen und Parteisäuberungen es geschafft, die Selbständigkeit der KPD auszurotten. aus den Lehren der Nachkriegsjahren und aus den sowjetischen Interessen ergab sich eine neue Taktik, die Stalin 1926 erleichterte: Worin besteht die Aufgabe der KPD ? Sie besteht darin, sich den Weg zu den sozialdemokratisch eingestellten Arbeitermassen, die sich in dem Labyrinth der sozialdemokratischen Wirrnis verirrt haben zu bahren und auf diese Weise die Mehrheit der Arbeiterklassen für die KPD zu gewinnen. • • • • man wollte Wähler und sozialdemokratische Parteigenossen gewinnen indem man sie von ihrer Parteiführung zu zertrennen versuchte. bis 1930 konnte die KPD keine nennenswerte Einbrüche in die Front der SPD zählen. die Leute wollten keine Partei, die vom Ausland aus gelenkt wurde. von der KPD ging keine Gefahr für den Staat aus: 1. wurde sie immer von der Polizei beaufsichtigt und 2. konnte sie sich keine Rückfälle erlauben. 8.) Die vielfältigen Probleme Deutschlands in der Endphase der Weimarer Republik (19301933) Der Beginn für die Probleme am Ende der Weimarer Republik war das Auseinanderbrechen der Großen Koalition am 27.03.1930 unter Reichskanzler Müller. Die SPD und DVP konnten sich in der Frage der Arbeitslosenversicherung nicht einigen, es mußte ein Fehlbetrag, der durch sinkende Steuereinnahmen und dadurch steigende Ausgaben für die Arbeitslosenversicherung aufgrund der Weltwirtschaftskrise entstanden war, ausgeglichen werden. Zur Diskussion stand die Möglichkeit der Steuererhöhung oder die Möglichkeit des Abbaus der Sozialleistungen. Die Arbeitslosigkeit war sehr groß (3 Mill.), weitere Folgen der Weltwirtschaftskrise waren Konkurse, Absatz- und Produktionsrückgang, Lohnkürzungen und Entlassungen, da der Aufschwung der deutschen Industrie auf amerikanische Kredite, die nun zurückgezogen wurden, beruht hatte. XXII Nach dem Ende der großen Koalition beauftragte Reichspräsident Paul von Hindenburg den Vorsitzenden der Zentrumspartei, Heinrich Brüning, mit der Bildung einer bürgerlichen Minderheitsregierung. Brüning versuchte nun mittels eines Sparprogramms den Reichshaushalt auszugleichen. Er kürzte Staatsausgaben und erhöhte die Steuern, aber gegen den Willen des Reichstages. Er regierte mit Hilfe von Reichstagsauflösungen und Notverordnungen (nach Art. 48) des Reichspräsidenten, durch die sich die wirtschaftliche Situation nur verschärfte. Am 14.09.1930 fand Neuwahl zum Reichstag statt, bei der die NSDAP zweitstärkste Fraktion wurde, da viele sich, durch die Arbeitslosigkeit radikalisiert und enttäuscht, nun den extremen Parteien (KPD, NSDAP) zuwandten. Das innenpolitische Klima radikalisierte sich und immer öfter kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen von den Kampfverbänden der NSDAP, DNVP und des Stahlhelms (eine von Franz Seldte gegründete Vereinigung (1918) von Frontsoldaten) gegenüber den gemäßigten oder linken Parteimitgliedern. Am 11. 10.1931 schlossen sich die Nationalsozialisten und die Deutschnationalen unter Hugenberg, der Stahlhelm unter Seldte in Harzburg zur Harzburger Front zusammen. Durch die innenpolitische Vernachlässigung Brünings stieg der innenpolitische Terror, die Regierungsunfähigkeit der demokratischen Parteien und die wirtschaftliche Not parallel zu den wachsenden Wählerstimmen für die NSDAP. Am 10.04.1932 wurde der 84jährige konservative Hindenburg erst im 2. Wahlgang mit Unterstützung der Sozialdemokraten und des Zentrums zum Reichspräsidenten wiedergewählt. Hitler erhielt 26,8% und Thälmann 10,2% der Stimmen. Im 1. Wahlgang konnte Hindenburg noch keine absolute Mehrheit für sich entscheiden, seine früheren nationalen Anhänger hatte er verloren. Nach seinem Sieg ermutigte er Brüning, der seinen Wahlkampf geführt hatte, zu einem Verbot der SS und SA (am 13.04.1932). Außenpolitisch war Brüning um Verständnis und Achtung bemüht. Am 30.05.1932 wurde Brüning von Hindenburg auf Drängen von Schleicher und Papen entlassen, mit der Absicht jetzt mehr nach rechts zu regieren. Sein Nachfolger wurde Franz von Papen, ein Adeliger, der nun ein Kabinett aus überwiegend parteilosen Adeligen bildete. Seine Regierung war rechtskonservativ und arbeiterfreundlich. Er hob das SA- und SS Verbot am 15.06.1932 auf und bemühte sich um eine Koalition von der DNVP mit der NSDAP unter seiner Führung, das Hitler ablehnte. Auf einer Konferenz in Lausanne im Juni/Juli wurden die deutschen Reparationszahlungen bis auf 3 Milliarden Mark gestrichen. Am 20.07.1932 machte Papen einen Staatsstreich in Preußen und ernannte sich zum Reichskommissar für Preußen. Er regierte mit Notverordnungen und am 31.07.1932 wurde die NSDAP bei Reichstagswahlen stärkste Fraktion und hatte mit der KPD über 50% der Stimmen. Die destruktive Mehrheit konnte jede Regierungsbildung verhindern. Hindenburg lehnte Hitlers Forderung der Kanzlerschaft am 13.08.1932 ab. XXIII Bei einer Reichtagswahl am 06.11.1932 hatte die NSDAP große Verluste, blieb aber dennoch stärkste Fraktion. Die Bevölkerung reagierte nur noch apathisch. Am 17.11.1932 wurde Papen von Hindenburg entlassen und am 2.12.1932 wurde Kurt von Schleicher, ein deutscher General, Reichskanzler. Er versuchte die NSDAP aufzusplittern um eine Mehrheit im Reichstag zu bekommen und hatte unklare soziale Pläne. Am 04.01.1933 traf sich Papen mit Hitler im Hause des Bankiers von Schröder. Sie einigten sich darauf, daß Hitler bereit war in eine Koalitionsregierung einzutreten und Papen Hitlers Führeranspruch akzeptierten würde. Am 28.01.1933 trat Schleicher zurück, da Hindenburg ihm sein Vertrauen entzogen hatte. Am 30.01.1933 wurde Hitler von Hindenburg mit Widerstreben zum Reichskanzler ernannt. Hitler sollte auf Vorschlag von Papen durch eine Mehrzahl bürgerlicher und konservativer Minister (Kabinett bestand aus 8 konservativen Ministern und 3 Nationalsozialisten) in Grenzen gehalten werden und nur als Werkzeug dienen, um ihn dann zu gegebener Zeit wieder wegzuschicken. Papen wurde Vizekanzler. Die Ausbreitung des Nationalsozialismus in der Weimarer Republik hatte verschiedene Gründe: Die Beseitigung der Monarchie mit ihrer repräsentativen Bedeutung hinterließ eine Lücke, die die Weimarer Republik nicht schließen konnte. Man machte dem neuen Staat den unberechtigten Vorwurf der Niederlage von 1918 und hoffte darauf, daß der Nationalsozialismus die Macht Deutschlands wiederherstellt. Andere Ursachen waren auch die Verarmung des kleinen und mittleren Bürgertums durch die Inflation, die Folgen der Weltwirtschaftskrise und die Unfähigkeit der Politiker den Staat zu führen. Viele Menschen vermißten die Autorität, die während der Kaiserzeit zu stark beachtet worden war, und waren von Hitlers Führerprinzip begeistert. Er konnte ganz einfach ihre politische Unerfahrenheit und Urteilslosigkeit ausnutzen. Die Verfassungen Deutschlands von 1849 bis 1919 Staatsoberhaupt Ländervertretung Paulskirche 1849 Erblicher Kaiser mit aufschiebendem Veto; löst Volkshaus auf; erklärt Frieden und Frieden; schließt Verträge; Oberbefehl Kaiserreich 1871 König von Preußen; ernennt Reichskanzler; Präsident des Bundesrats; Oberbefehl (umfassende Rechte) Weimarer Republik 1919 Vom Volk gewählter Reichspräsident, ernennt, entläßt Regierung, löst RT auf; Art. 48 kann Grundrechte aufheben; Volksentscheid über Gesetze; Oberbefehl Staatenhaus Bundesrat (Fürsten) Reichsrat Mitwirkung bei Gesetzgebung, beschließt zusammen mit beratende Funktion; Kultur- und Rechtsfragen Reichstag Gesetze; Träger eingeschränkte Mitwirkung der Regierungsgewalt bei Gesetzgebung XXIV Volksvertretung Volkshaus beschließt Gesetze, Haushalt und Verträge; Ministerverantwortlichkeit Wahlbürger Wählt Volkshaus Wahlrecht a, g, g Flagge Hauptstadt schwarz-rot-gold Frankfurt Reichstag beschließt zusammen mit BR Gesetze und Haushalt; kann jedoch nicht die Exekutive kontrollieren !!! Wählt Reichstag a, g, g im Reich; Dreiklassenwahlrecht in Preußen schwarz-weiß-rot Berlin (Hauptstadt Preußens) Reichstag siehe PK 1848; Mitwirkung bei Krieg und Frieden Wählt RT und RP; Volksentscheid auf Antrag des Präsidenten über Gesetze a (auch für Frauen), g, g schwarz-rot-gold Berlin
