Il GRUPPO PARLAMENTARE IRACHENO PER LA

DER IRAKISCHE VERSÖHNUNGSAUSSCHUSS ZU BESUCH
IM SÜDTIROLER LANDTAG
Eine Delegation aus 16 Parlamentariern, dem Verkehrsminister, dem Minister
für Wissenschaft und Technologien und dem Minister für nationale
Versöhnung wird sich am 24. Juni mit den Südtiroler Landtagsabgeordneten
über die Südtiroler Erfahrung mit Autonomie und Minderheitenschutz
austauschen.
Der erste parlamentarische Ausschuss für die nationale Versöhnung im Irak wird
vom 22. bis zum 24. Juni in Bozen verweilen: Ziel dieses Besuchs ist ein Meinungsund Erfahrungsaustausch mit den Institutionen der Autonomen Provinz,
insbesondere mit dem Südtiroler Landtag über die Themen Autonomie, Föderalismus
und Minderheitenschutz.
Das Treffen im Landtag wird am Vormittag des 23. Juni stattfinden (ab 12 Uhr
dürfen Kamerateams und Fotographen im Landtagssaal Aufnahmen machen):
in der anschließenden Pressekonferenz, die für 12.30 Uhr im Repräsentationssaal
des Landtags geplant ist, werden der Landtagspräsident Mauro Minniti, die
Fraktionsvorsitzenden und die irakischen Gäste der Presse davon berichten.
Am Vorabend einer hitzigen politischen Debatte im Irak über den Abzug der USamerikanischen Truppen bis Jahresende und in Anbetracht der schwerwiegenden
politischen und sozioökonomischen Spannungen, die den Irak belasten, ist das
Treffen in Südtirol ein Schlüsselereignis, um aus erster Hand, von den ranghöchsten
Vertretern des Landes, von den Schwierigkeiten im Irak zu erfahren.
Trotz der politischen Spannungen, die die arabisch-kurdischen Beziehungen
angesichts der im Kurdistan, im Irak aber auch in der gesamten Nahostregion
stattfindenden Umwälzungen belasten, zeugen die 16 Parlamentarier des
Ausschusses für nationale Versöhnung und die drei Minister, die sie begleiten, von
einem starken Willen, ihre gemeinsame Vision der Versöhnung zu verwirklichen. Es
ist dieselbe Vision, die dem am 1. November 2010 in Bagdad unterzeichneten
Aktionsplan entspringt: Dieser hat den parlamentarischen Ausschuss ins Leben
gerufen, den ersten seiner Art in der arabischen Welt.
Die Delegation wird von Antonella Caruso begleitet, die seit 2008 das Projekt "Dialog
zur nationalen Versöhnung", das von der Generaldirektion für das Mittelmeer und
dem Nahost (DGMM) des italienischen Außenministeriums unterstützt wird,
vorantreibt und leitet. "In der arabischen Welt beginnen Feindschaften zwischen
Stämmen und ethnische und religiöse Spannungen zu schwelen, die auch im Irak die
Stabilität schwer belastet haben und teilweise immer noch problematisch sind", so
Frau Dr. Caruso. "Die irakische Lektion und die Südtiroler Erfahrung in puncto
Autonomie und Minderheitenschutz werden dazu beitragen, die Herausforderung von
komplexer werdenden und verwobenen Gesellschaften zu verstehen".
DAS PROJEKT
"DIALOG ZUR NATIONALEN VERSÖHNUNG IM IRAK"
Das Projekt "Dialog zur nationalen Versöhnung im Irak" ist aus der Zusammenarbeit mit der
US-amerikanischen NGO IISD (International Institute for Sustained Dialogue) entstanden,
die vom früheren Botschafter Hal Saunders und von Randa Slim geleitet und aktiv von
bekannten Persönlichkeiten wie Richard Murphy und Edward Dorn unterstützt wird. Im
Jahre 2004 beteiligt IISD Frau Dr. Antonella Caruso am Dialog mit dem gemäßigten Islam,
also mit den Anführern der Muslimbruderschaft (Ägypten, Jordanien, Palästina und Syrien)
und der laizistischen Opposition ebendieser Länder. Die Ausweitung dieses Dialogs auf die
islamischen schiitischen Parteien des Irak und den Vertretern der Vereinigung der
muslimischen Ulama bereitet den Weg für ein auf den Irak fokussiertes Dialogprojekt, der
damals noch von einem Bürgerkrieg gebeutelt war (2006).
Der von Randa Slim mitgeleitete und vom Außenministerium über dem IPALMO (Institut für
die Beziehungen zwischen Italien und den Ländern Afrikas, Lateinamerika, Nahost und
Fernost) finanzierte Dialog zur nationalen Versöhnung im Irak wurde von 2007 bis 2008 im
Libanon und in Jordanien geführt. Dabei wurden Vertreter der politischen Kräfte des Iraks,
ehemalige und in Syrien und Jordanien lebende Baathisten, Stammesführer und religiöse
Vertreter an einem Tisch versammelt. mit dem Ziel, zu einer gemeinsamen Vision der
Versöhnung zu gelangen.
Im Zuge des Dialogs einigte man sich auf eine erste Agenda der Versöhnung, kam aber
aufgrund der Heterogenität und der Komplexität der Teilnehmer, der unterschiedlichen
Zielsetzungen der einzelnen politischen und sozialen Kräfte und den logistischen
Schwierigkeiten bei der Organisation des Dialogs im benachbarten Land nicht voran.
Nach dem Austritt von IISD übernahm Antonella Caruso die gesamte Leitung. Sie brachte
den Dialog nach Bagdad und fokussierte ihn auf die politische Versöhnung, die die erste
Bedingung für jegliche friedensstiftende Maßnahme vor Ort ist.
Der Dialog, der der Führung der im Parlament vertretenen Parteien beschränkt ist, fand in
immer kürzeren Abständen statt (alle 6-7 Wochen), wobei im Vorfeld bilaterale Absprachen
stattfanden, die Caruso jeden Monat in Bagdad im Hotel Al-Rashid, in Privathäusern und an
Regierungs- und Parlamentssitzen leitete. Das politische Klima war zum Zerreißen gespannt:
Das US-amerikanische Heer übermittelte der Regierung Maliki, die zögerte, die Sahawat
miteinzubeziehen, das entsprechende Dossier. Dem folgten militärische Aktionen gegen die
Mahdi-Miliz, das Kräftemessen mit den Pashmerga, der Abschluss des Abkommens über die
Militärstützpunkte im Irak, genannt Status of Forces Agreement (SOFA), die Wahlen in den
USA usw. Parlament und Regierung sprachen nur mehr im Rahmen dieses Dialogs
miteinander. Dasselbe galt für die Islamische Partei, Sadristen und Fadhila, die zwar an in
der Regierung saßen, aber Opposition spielten.
Trotz
der
vorherrschenden
politischen
Instabilität
und
der
schwierigen
Sicherheitsbedingungen versammelten sich die 16 irakischen Parlamentarier und
Regierungsvertreter weiterhin unter der Leitung dieser italienischen Frau, die Gast der
italienischen Botschaft war und von den Carabinieri des Tuscania-Regiments Begleitschutz
bekam, die Agenden der Treffen vorbereitete und trotz Bombenangriffen die Sitzungstermine
festlegte. Das Außenministerium hielt seinerseits weiterhin an der Finanzierung fest, obwohl
die Ergebnisse des Dialogs auf sich warten ließen.
Am 1. November 2010, inmitten eines politischen Stillstandes nach den Wahlen im März
2010, unterzeichneten die Vertreter des Dialogs den Aktionsplan der Versöhnung und
definierten, nach der Aufzählung der Fragestellungen, die dieser im Wege stehen, im Detail
die Maßnahmen, die im parlamentarischen Rahmen umzusetzen, zu unterstützen und zu
ergänzen sind. Dabei geht es darum, das Gesetz über die Entbaahtisierung (Accountability
and Justice Law) und jenes über die Generalamnestie zu überarbeiten, das Gesetz über den
Zivildienst anzuwenden und die unabhängige Menschenrechtskommission einzurichten, das
Dossier über die Sahwat abzuschließen, der Parteienfinanzierung durch das Ausland den
Riegel vorzuschieben, die Opfer des vorherigen Regimes sowie von Gewalt und Terrorismus
zu entschädigen und die ehemaligen Baahtisten, die keine Verbrechen begangen haben, in
das neue politische Ordnung einzugliedern. Die Vertreter verpflichteten sich ihrerseits, einen
parlamentarischen Ausschuss für die nationale Versöhnung zu bilden und sich Gedanken
über ein neues Versöhnungsgesetz zu machen, welches gegebenenfalls die Einrichtung
einer unabhängigen Versöhnungskommission in Betracht zieht.
Im März 2011 wurde dieser Ausschuss im Zuge eines Treffens des Dialogs im Hause von
Ala Talabani, einem Mitglied des Präsidiums der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) und
Nichte des Präsidenten Jalal Talabani, ins Leben gerufen. Sieben Gründungsmitglieder des
Ausschusses sitzen nun als Minister in der neuen Regierung, setzen sich aber weiterhin für
eine Stärkung des Ausschusses ein.
Der Ausschuss stattete sich mit einer Satzung aus. Ala Talabani wurde zur ersten
Präsidenten gewählt (die Präsidentschaft rotiert alle 6 Monate). Ihr Stellvertreter ist
Muhammad Salman, der einflussreiche Sahwa-Berater von Maliki und neugewählter
Abgeordneter der Dawa-Partei. Der Ausschuss verfügt über drei Unterausschüsse:
Beziehungen zur Regierung, zur Zivilgesellschaft und zu den internationalen Organisationen
und der Presse.
Am 10. Mai 2011 wurde der Ausschuss im Parlament förmlich anerkannt, in Anwesenheit
des Parlamentssprechers Usama al-Nujayfi und 5 Ministern:
Muhammad Allawi
(Kommunikation), Muhammad al-Darraji (Wohnbau), Hadi al-Amiri (Verkehr), Abd el-Karim
al-Samarra'i (Wissenschaft und Technologie), Amir al-Khuza'i (nationale Versöhnung);
allesamt Gründungsmitglieder des Ausschusses. Diese werden auch an der anschließenden
Pressekonferenz teilnehmen. Nujayfi stellt dem Ausschuss die gesamte logistische und
finanzielle Unterstützung zur Verfügung.
Auf diese wichtige Etappe folgt das Treffen des Ausschusses den Institutionen der Südtiroler
Autonomie in Bozen, bei dem die Themen Autonomie, Föderalismus, Minderheitenschutz
usw. im Mittelpunkt stehen werden. Die Besucher werden vom 21. bis zum 24. Juni in
Südtirol verweilen.