Einwilligung in die Erhebung und Verwendung von
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Einwilligung in die Erhebung und Verwendung von Gesundheitsdaten und Schweigepflichtentbindungserklärung Die Regelungen des Versicherungsvertragsgesetzes, des Bundesdatenschutzgesetzes sowie anderer Datenschutzvorschriften enthalten keine ausreichenden Rechtsgrundlagen für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Gesundheitsdaten durch Versicherungen. Um Ihre Gesundheitsdaten für diesen Antrag und den Vertrag erheben und verwenden zu dürfen, benötigen der Versicherer/die Konzept & Marketing GmbH daher Ihre datenschutzrechtliche(n) Einwilligung(en). Darüber hinaus benötigen der Versicherer/die Konzept & Marketing GmbH Ihre Schweigepflichtentbindungen, um Ihre Gesundheitsdaten bei schweigepflichtigen Stellen, wie z.B. Ärzten, erheben zu dürfen. Als Unternehmen der Unfallversicherung benötigen der Versicherer/die Konzept & Marketing GmbH Ihre Schweigepflichtentbindung ferner, um Ihre Gesundheitsdaten oder weitere nach § 203 Strafgesetzbuch geschützte Daten, wie z. B. die Tatsache, dass ein Vertrag mit Ihnen besteht, an andere Stellen, z. B. Dienstleister für die telefonische Kundenbetreuung, Beitragseinzug, zentrale Datensammlung, Dienstleister für Hilfs- und Pflegeleistung (Assistance-Dienstleister) weiterleiten zu dürfen. Die folgenden Einwilligungs- und Schweigepflichtentbindungserklärungen sind für die Antragsprüfung sowie die Begründung, Durchführung oder Beendigung Ihres Versicherungsvertrages unentbehrlich. Sollten Sie diese nicht abgeben, wird der Abschluss des Vertrages in der Regel nicht möglich sein. Die Erklärungen betreffen den Umgang mit Ihren Gesundheitsdaten und sonstiger nach § 203 StGB geschützter Daten durch den Versicherer/die Konzept & Marketing GmbH selbst (unter 1.), im Zusammenhang mit der Abfrage bei Dritten, bei der Weitergabe außerhalb des Versicherers / der Konzept & Marketing GmbH, an Rückversicherer, an Diens Dienstleister, is- und Inform an Ihren Vermittler sowie im Rahmen des HinweisInformationssystems (HIS). Kinder, r, soweit dies diese die ie Tra Tragweite die Die Erklärungen gelten für die von Ihnen gesetzlich vertretenen Personen wie Ihre K dieser rkennen und d g n können. Einwilligung nicht erkennen daher keine eigenen Erklärungen abgeben 1. Erhebung, ebung, g, Speicherung un und Nutzung der von v n Ihnen Ih mitgeteilten etei Gesundheitsd Gesundheitsdaten en durch den Versicherer/der GmbH ic rer/der Konzept & Marketing arketing Gmb Ich willige llige ein, dass der Versich Versicherer/die er/die Konzept & Marketing ng G GmbH bH die vo von mir in d diesem Antrag und g mitgeteilten geteilten Gesundheit Gesundheitsdaten aten erheben, s speichern eichern und nutzen, soweit dies zur Antra künftig Antragsprüfung sowie zur dung,, Durchführung oder Beendigung endigung dieses dies Versicherungsvertrages Versich er Begründung, erforderlich ist. 2. Weitergabe gabe Ihrer Gesundhe Gesundheitsdaten an Stell Stellen außerhalb des Versicherers/ der Konzept Marketing GmbH zept & M Der Versicherer/die erer/d Konzept & Marketing GmbH verpflichten die nachfolgenden Stellen vertraglich auf die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz und die Datensicherheit. Ich willige ein, dass der Versicherer/die Konzept & Marketing GmbH meine Gesundheitsdaten an die in der oben erwähnten Liste genannten Stellen übermitteln und dass die Gesundheitsdaten dort für die angeführten Zwecke im gleichen Umfang erhoben, verarbeitet und genutzt werden, wie der Versicherer/die Konzept & Marketing GmbH dies tun dürfte. Soweit erforderlich, entbinde ich die Mitarbeiter des Versicherers sowie von der Konzept & Marketing GmbH und sonstiger Stellen im Hinblick auf die Weitergabe von Gesundheitsdaten und anderer nach § 203 StGB geschützter Daten von ihrer Schweigepflicht. 2.2. Datenweitergabe an Rückversicherungen Um die Erfüllung Ihrer Ansprüche abzusichern, kann der Versicherer Rückversicherungen einschalten, die das Risiko ganz oder teilweise übernehmen. In einigen Fällen bedienen sich die Rückversicherungen dafür weiterer Rückversicherungen, Konzept & Marketing GmbH ▪ Podbielskistraße 333 ▪ 30659 Hannover ▪ Telefon: 05 11 - 640 54 0 ▪ Telefax: 05 11 - 640 54 444 ▪ E-Mail: [email protected] ▪ Internet: www.k-m.info Stand 07/2014 Der Versicherer/die Konzept & Marketing GmbH führen eine fortlaufend aktualisierte Liste über die Stellen und Kategorien von Stellen, die vereinbarungsgemäß Gesundheitsdaten für den Versicherer/die Konzept & Marketing GmbH erheben, verarbeiten oder nutzen unter Angabe der übertragenen Aufgaben. Die zurzeit gültige Liste ist als Anlage der Verbraucherinformationen angefügt. Eine aktuelle Liste kann auch im Internet unter (www.k-m.info) eingesehen oder bei (Konzept & Marketing GmbH, Podbielskistraße 333, 30659 Hannover, Tel: 0511 – 640 540, E-Mail: [email protected]) angefordert werden. Für die Weitergabe Ihrer Gesundheitsdaten an und die Verwendung durch die in der Liste genannten Stellen benötigen der Versicherer/die Konzept & Marketing GmbH Ihre Einwilligung. Muster Einwilligung Gesundheitsdaten und Schweigepflichtentbindungserklärung Der Versicherer/die Konzept & Marketing GmbH führen bestimmte Aufgaben, wie zum Beispiel die Risikoprüfung, die Leistungsfallbearbeitung oder die telefonische Kundenbetreuung, bei denen es zu einer Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer Gesundheitsdaten kommen kann, nicht selbst durch, sondern übertragen die Erledigung einer anderen Gesellschaft des Versicherers oder einer anderen Stelle. Werden hierbei Ihre nach § 203 StGB geschützten Daten weiterge geben, benötigen der Versicherer/die Konzept & Marketing GmbH Schweigepflichtentbindung für sich und soweit erforderlich für die anderen Stellen. Seite 1 von 2 2.1. Übertragung von Aufgaben auf andere Stellen (Unternehmen oder Personen) denen sie ebenfalls Ihre Daten übergeben. Damit sich die Rückversicherung ein eigenes Bild über das Risiko oder den Versicherungsfall machen kann, ist es möglich, dass der Versicherer Ihren Versicherungsantrag oder Leistungsantrag der Rückversicherung vorlegt. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Versicherungssumme besonders hoch ist oder es sich um ein schwierig einzustufendes Risiko handelt. Darüber hinaus ist es möglich, dass die Rückversicherung den Versicherer aufgrund ihrer besonderen Sachkunde bei der Risiko- oder Leistungsprüfung sowie bei der Bewertung von Verfahrensabläufen unterstützt. Haben Rückversicherungen die Absicherung des Risikos übernommen, können sie kontrollieren, ob der Versicherer das Risiko bzw. einen Leistungsfall richtig eingeschätzt hat. Außerdem werden Daten über Ihre bestehenden Verträge und Anträge im erforderlichen Umfang an Rückversicherungen weiter gegeben, damit diese überprüfen können, ob und in welcher Höhe sie sich an dem Risiko beteiligen können. Zur Abrechnung von Prämienzahlungen und Leistungsfällen können Daten über Ihre bestehenden Verträge an Rückversicherungen weitergegeben werden. Zu den oben genannten Zwecken werden möglichst anonymisierte bzw. pseudonymisierte Daten, jedoch auch personenbezogene Gesundheitsangaben verwendet. Ihre personenbezogenen Daten werden von den Rückversicherungen nur zu den vorgenannten Zwecken verwendet. Über die Übermittlung Ihrer Gesundheitsdaten an Rückversicherungen werden Sie durch den Versicherer unterrichtet. Ich willige ein, dass meine Gesundheitsdaten – soweit erforderlich – an Rückversicherungen übermittelt und dort zu den genannten Zwecken verwendet werden. Soweit erforderlich, entbinde ich die für den Versicherer n nach § 203 StGB geschützt tätigen Personen im Hinblick auf die Gesundheitsdaten und weiteren geschützter Daten von ihrer Schweigepflicht. 2.3. Datenweitergabe an selbstständige tständige Ve Vermittler Der Versicherer/die r/die Konzept & Marketing GmbH geben grundsätzlich zlich keine A Angaben gaben zu Ihrer Gesundheit sund an selb selbstständige Vermittler weiter. Es kann ann aber a in den folgenden Fällen en dazu kommen, kommen, dass d Daten, aten, die Rückschlüsse Rücksc üsse auf Ihre Ge Gesundheit zulassen, sen, oder o gemäß ß § 203 StGB geschützte g te In Informationen mationen über übe Ihren hren Vertrag ag Versicheru Versicherungsvermittlern mitt zur Ken Kenntnis ge ben werd gegeben werden. oweit es zu vertragsbezogenen vertragsbezogen Beratungszwecken Beratungszwecke erforderlich ch ist, ist kann ann der Sie S betreuende Vermittler Informationen Information dar Soweit ber erhalten, halten, ob und ggf. unter unt welchen Vorausse Voraussetzungen ungen (z. B. A hme mit Risikozuschlag, Ausschlüsse Ausschlüs bestimmter über Annahme sik Ihr Vertrag angenomm Risiken) angenommen werden kann. Kommt der Vertrag mit Ihnen nicht zustande, speichern der Versicherer/die Konzept & Marketing GmbH Ihre im Rahmen der Risikoprüfung erhobenen Gesundheitsdaten für den Fall, dass Sie erneut Versicherungsschutz beantragen, bis zum Ende des dritten Kalenderjahres nach dem Jahr der Antragstellung. Ich willige ein, dass der Versicherer/die Konzept & Marketing GmbH meine Gesundheitsdaten – wenn der Vertrag nicht zustande kommt – für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem Ende des Kalenderjahres der Antragstellung zu den oben genannten Zwecken speichern und nutzen. Falls Unterzeichner nicht Antragsteller: Ich versichere in Vollmacht des Antragstellers zu handeln. Datum Unterschrift Vermittler Unterschrift Antragsteller – Empfangsbestätigung Unterschrift Kontoinhaber Unterschriften der zu versichernden Personen über 18 Jahre Unterschrift des gesetzlichen Vertreters Konzept & Marketing GmbH ▪ Podbielskistraße 333 ▪ 30659 Hannover ▪ Telefon: 05 11 - 640 54 0 ▪ Telefax: 05 11 - 640 54 444 ▪ E-Mail: [email protected] ▪ Internet: www.k-m.info Stand 07/2014 3. Speicherung und Verwendung Ihrer Gesundheitsdaten, wenn der Vertrag nicht zustande kommt Muster Einwilligung Gesundheitsdaten und Schweigepflichtentbindungserklärung Ich willige ein, dass der Versicherer/die Konzept & Marketing GmbH meine Gesundheitsdaten und sonstigen nach § 203 StGB geschützten Daten in den oben genannten Fällen – soweit erforderlich – an den für mich zuständigen selbstständigen Versicherungsvermittler übermitteln und diese dort erhoben, gespeichert und zu Beratungszwecken genutzt werden dürfen. Seite 2 von 2 ittler, der Ihren Vertrag vermittelt tt lt hat, erfährt, dass und un mit welchem Inhalt der Vertrag abgeschlossen wurde. Der Vermittler, ei erfährt hrt er auch, ob Risikozuschläge oder Ausschlüsse A Dabei bestimmter Risiken vereinbart wurden. Bei einem Wechsel des etreuenden d Vermittlers auf ein Sie betreuenden einen anderen Vermittler kann es zur Übermittlung der Vertragsdaten mit den mationen übe Informationen über bestehende Risikozuschläge und Ausschlüsse bestimmter Risiken an den neuen Vermittler kommen. Sie werden bei einem Wechsel des Sie betreuenden Vermittlers auf einen anderen Vermittler vor der Weitergabe von Gesundheitsdaten informiert sowie auf Ihre Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen.
