(Microsoft PowerPoint - Pr\344sentation Delmenhorst 2015

Hanse-Wissenschaftskolleg
Öffentlicher Vortrag am 7. 9. 2015
„Die Lehren aus der Eurokrise Griechenland: Von der Währungszur Politischen Union“
Prof. Dr. Rudolf Hickel
Universität Bremen /IAW.
Zur Orientierung über das Thema
- Das Drama Griechenland und vor allem die Rettungsversuche offenbaren
tiefgreifende Defizite des Eurowährungssystems.
- Um die richtigen Lehren aus der massiven Instabilität des Eurosystems ziehen zu
können, bedarf es einer Ursachenanalyse.
- Die Fehlentwicklungen wurden bereits mit dem Maastrichter Vertrag von
1990/1992 gelegt: Reduktion auf eine Monetärunion + Binnenmarkt mit
Schuldenbremse (Maastricht Kriterien).
- Gegenüber dem derzeit krisenverschärfenden „Muddling through“ stellen sich
im Kern zwei Optionen: schrittweise Exit-Option oder die Option Ausbau und
Reparatur des Eurowährungssystems durch die voranschreitende Vergemeinschaftung in Richtung Währungs- und Wirtschaftsunion.
- Wichtige Frage: Warum lohnt sich der Euro? – Opportunitätskosen des Ausstiegs
- Die größte Bedrohung: Politische Akzeptanzkrise und Renationalisierungskräfte
Einleitend: Kurze
Geschichte der Euro-Union
Vorläufer: Europäisches Währungssystem (EWS)
von 1978 / 1979 (Valéry Giscard d´Estaing / Helmut Schmidt)
Das Konzept der Delorskommission von 1989: Drei Stufen
mit zwei Säulen: Monetäre & wirtschaftliche Integration
Maastrichter Vertrag 1990/92: Verengung auf Binnenmarkt +
Monetarismus (Währungsunion).
Die knappe Zeitachse zur Vorbereitung und Auswahl der
Mitgliedsländer:
1.1. 1999: Start des Euro (zunächst als virtuelle Währung)
1.1. 2002: Euro-Münzen und –Banknoten werden endgültig
als Zahlungsmittel eingeführt.
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Die Gründungsfehler des Maastrichter Vertrags
1. Maastrichter Vertrag (ausgehandelt Ende 1990):
Sehr kurze Frist von 1990 - 1998: Automatismus: zum 1.1. 1999
„unwiderrufliche Wechselkurse“ (31.12. 1998: 1 € = 1,95583 DM
2. Reduktion auf Binnenmarkt + Währungsunion mit dem Schwer-
punkt Aufbau des Systems der Europäischen Zentralbank
3. Ausschließlich fünf Kriterien der monetären Konvergenz mit
Vergemeinschaftung der staatlichen Schuldenpolitik:
Maximal 3% Neuverschuldung und 60% Gesamtschulden bezogen
auf BIP (unterstellt nominales Wirtschaftswachstum 5%)
4. Instabilität der Finanzmärkte und Bankenkrisen nicht im Blick:
Vergeblicher Rat der damaligen Makroökonomik, die mit dubiosen
Modellen der endogenen Stabilisierung diese Krisenherde
nicht erkennen wollte.
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Gründungsfehler im Eurosystem…..
5.Gesamtwirtschaftliche, wirtschaftsstrukturelle
Konvergenzkriterien nicht berücksichtigt: Produktionspotenzial, internationale Konkurrenzfähigkeit, Außenhandelsungleichgewichte, Steuersysteme, Arbeitslosigkeit,
Nachhaltigkeitskriterien
6. Verzicht auf eine institutionelle Regelung bzw. einen
Mechanismus für Mitgliedsländer in der Krise / Zahlungsunfähigkeit
(Insolvenz)
7 Systemische Krisenländer im Maastrichter Vertag nicht vorgesehen
(etwa Griechenland, Irland, Spanien):
Statt Haftungs- und Transferunion: „No-bail-out-Klausel“
Hinweis auf Theorie: Ökonomische Theorie optimaler Währungsräume wenig tauglich!
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Die ökonomischen Folgen der monetären
Reduktion: Spaltung des Euroraums:
- Wirtschaftliche Entwicklung: massives Wachstumsgefälle
- Außenwirtschaftliche Ungleichgewichte: Defizitländer
in der steigenden Auslandsverschuldung
- Wettbewerb im Währungsraum mit Lohnstückkosten
- Krisenstaaten in der Schuldenfalle: Zahlungsunfähigkeit
- Spekulativ hochgetrieben Zinssätze in den Krisenstaaten
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Zusätzliche Herausforderung im Euroland:
Staatsschuldendebakel durch Krise der Finanzmärkte
bzw. der Banken
* Staatsschuldenexpansion in vielen Krisenländern
Folge der Bankenkrise (Spanien, Irland, Zypern)
* Refinanzierung der Staatsschulden auf den
Kapitalmärkten durch steigende Zinssätze
verbaut
* Massenhafte Spekulationen auf den Absturz von
Staaten und den Zusammenbruch des Euro
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Die ersten Reaktionen:
Krisengetriebener, mühseliger Lernprozess
Dilemma: Ohne grundlegende Änderung des Verfassungsrahmens
(Maastrichter / Lissabonner Vertrag)
1. Schaffung eines Rettungsfonds: zuerst im Juni 2010 „Europäische
Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF)“ gefolgt im Oktober 2010 vom „Europäischen
Stabilitätsmechanismus (ESM)“
Aufgabe:
Übernahme der Anschlussfinanzierung für fällige Schulden
Allerdings konditioniert durch austeritätspolitische Auflagen
Erfolge:
* Krisenländer vor der Zahlungsunfähigkeit zeitlich gerettet
Jedoch nur Finanzhilfen gegen Einsparpolitik, kein frisches Geld für
den Wirtschaftsaufbau!
* Spekulanten (auch mit Wetten per Credit Default Swaps) werden erfolgreich
ausgeschlossen.
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EFFS: 780 Mrd. € /Anteil Deutschland 235 Mrd. € (gezogene Mittel 85 Mrd. €).
ESM : Deutscher Anteil an 700 Mrd. € sind 190 Mrd. € (27,1%).
Erstes Griechenlandpakt 83 Mrd. €, davon Deutschland 17 Mrd. €.
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Lernprozess: Geldpolitik der Europäischen Zentralbank
Zweifache Zielsetzung:
1. Vermeidung einer Deflation in der Eurozone mit ihrer Niedrigzinspolitik
(Forward Guidance); Zielinflationsrate mit 2% erreichen
2. Stabilisierung des Euroraums als Basis der Geldpolitik durch den Kauf von
Anleihen aus Krisenländern unter dem ESF-Dach auf dem Sekundärmarkt
sowie weiteren Maßnahmen (siehe unten)
Contra: Bundesbank und Bundesverfassungsgericht haben die notwendige
Stabilisierungspolitik nicht begriffen (kein Widerspruch zu Art. 123 des AEUV).
3. Die EZB übernimmt als Notmaßnahme die Absicherung der Liquidität der
Banken Griechenlands gegen die Bargeldabhebungen (Emergency Liquidity
Assistance, ELA) in der Spitze mit knapp 90 Mrd. €.
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Konzeptionswechsel: Quantitative Easing
Grundidee: Die EZB pumpt über das Bankensystem massive
Liquidität in die Wirtschaft.
Draghis Vergleich mit Kriegswaffen: Bazooka / Dicke Bertha
Die wichtigsten Instrumente:
* Neben CBPP 1/2/3 (gedeckte Schuldverschreibungen)vor allem SMP (Securities
Market Programm) vom Mai 2010 bis Sept. 2012; Aufkauf von staatlichen und privaten
Anleihen auf dem Markt: Zentralbankgeld gegen Anleihen
- Draghi verglich die Leihgeschäfte zum Jahresende 2011 und Anfang 2012 mit der
„Dicken Bertha“, aus heutiger Sicht Dicke Bertha 1.0
- Massive Geschäfte zur Geldversorgung über Banken auch mit einem Einsatz der
Bazooka verglichen
* Emergency Liquidity Assistance: Nationale Notenbankkredite an Krisenbanken
* OMT (Outright Monetary Tansactions) im September 2012 durch EZB beschlossen,
jedoch niemals eingesetzt.
* Die jüngste 1,14 €-Billionen-Spritze: Expanded Asset Purchase Programm – Die
dicke Bertha 2.0
Ab März 2015 bis September 2016 monatlicher Aufkauf am Sekundärmarkt im
maximalen Umfang von 60 Mrd. € von Anleihen von Staaten, Agencies und privaten
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Institutionen und zwar zu 80% dezentral über nationale Notenbanken
Draghis Ceterum censeo (... Carthaginem esse delendam”) :
Erfolgreiche Drohung an die Spekulanten
Ein Beispiel für wirksame Geldpolitik auf globalisierten Finanzmärkten:
Ankündigung am 26. Juli 2012 in London vor einer
kleinen Gruppe weltweit für die Finanzmärkte relevanter Investoren:
What ever it takes! (“...was auch nötig ist, um den Euro zu retten. Und glauben Sie mir,
es wird genug sein“)
3. Erfolgreiche Wirkungen:
* Geldpolitische Gesamthaftung und erstmals indirekte Garantie der
EZB für Staatsschulden
* Zusammen mit dem Rettungsfonds erfolgreiche Verbannung
der Spekulanten mit Geschäften auf den Euro-Zusammenbruch
* Erkennbarer Abbau der Risikoaufschläge (Spreads), vor allem in
Krisenländern
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Achtung: Auch die Zinssätze auf den Kapitalmärkten seit den 1980er Jahren
rückläufig
e Verleider18
Verleider
18
Fazit: EZB hat ihre Aufgabe gegen Spekulanten und zur
Bekämpfung der Deflation bis an die möglichen Grenzen
ausgeschöpft
* Dilemma: Überschüssige Liquidität findet nicht den Weg in die
Finanzierung volkswirtschaftlich zukunftsfähiger Ausgaben
* Die durch die EZB geschaffene Liquidität wird nicht zur gewollten
Kreditnachfrage, sondern zum Kauf etwa von Aktien eingesetzt.
Gefahren: Geldpolitik fördert die Ungleichheit zugunsten der
Reichen / Bildung von Vermögensblasen
* Die EZB kann Banken unter der gegebenen Ordnung nicht zu
geldpolitisch konformem Verhalten zwingen.
* Die EZB kann nur umfangreiche Anreize setzen. Diese allein reichen
jedoch nicht aus.
* Maßgeblich ist eine Stärkung der Nachfrage, über die es für
19für
Unternehmen wegen der Gewinnerwartungen attraktiv wird, Kredite
Investitionen aufzunehmen: Lohn- und Finanzpolitik sind gefordert.
Was tun?
Expansive Geldpolitik durch aktive Finanzpolitik
unterstützen: Gesamtwirtschaftliche Nachfrage generieren
- Restriktionen durch Fiskalpakt abbauen: Öffentliche Haushalte
gesamtwirtschaftlich zur Nachfragestärkung einsetzen
- Für die gesamte EU: Öffentliche Investitionsoffensive - Junckerplan mit
315 Mrd. Volumen geht in die richtige Richtung; allerdings Hebeleffekte
naiv - 100 € öffentlich veranlasste Investitionen sollen bei einem Multiplikator
von 15 das Bruttoinlandsprodukt um 150 € erhöhen.
- Krisenländer wie Griechenland: Wechsel von der Austeritätspolitik zum
Marshallplan
- Für Deutschland: Ein Infrastrukturfonds
* 10 Jahre pro Jahr 10 Mrd. €
* Abbau des Substanzverlustes beim öffentlichen Vermögen
* Stärkung der Gemeinden und Städte
Ausbau des Eurosystems zur Haftungs- und Verantwortungsunion!
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Der Fall Griechenland:
Konzeptionslose Rettungspolitik
Einige Daten
2001 Aufnahme in das Eurowährungssystem
Konvergenzkriterien nicht erfüllt: Hilfe zur Verschleierung der
Schuldenstände durch Goldman Sachs: 2,8 Mrd. € (Gewinn von 600 Mio. €)
Oktober 2009: Schuldenexplosion und damit drohende Zahlungsunfähigkeit
unübersehbar
Zur Abwehr der Zahlungsunfähigkeit werden drei Finanzhilfepakte geschnürt:
1. Hilfspaket Februar 2010: ausbezahlt 73,0 Mrd. € (EU 52,9 Mrd. €/IWF 20,1 Mrd. €)
März 2012: Teil-Hair Cut: Volumen 107 Mrd. €; Verlust ca. 70%
2. Hilfspaket November 2012: ausbezahlt 153, 7 Mrd. € (EU 141,9 Mrd. € / IWF
11,8 Mrd. €)
3. Hilfspaket: August 2015 mit insgesamt 85,6 Mrd. €
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Die griechischen Gesamtschulden und deren Gläubiger 2014
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Warum mit den Finanzhilfsprogrammen die sozial-ökonomische
Entwicklung nicht nachhaltig gestärkt wird?
Die Hilfsprogramme sind konditioniert:
Finanzhilfen und als Gegenleistung Austeritätspolitik nach dem Motto
„Schuld und Sühne“ (Paul Krugman)
* Die Finanzhilfen fließen bis zu 90% ausschließlich in die
Anschlussfinanzierung der zu tilgenden Kredite und in die
Zinsausgaben: Kein frisches Geld zur Armutsbekämpfung und zum
Aufbau von Infrastruktur und Wirtschaft (Exportwirtschaft)
* Die Austeritätspolitik – Kürzungen im öffentlichen Sektor, Senkung
der Löhne, Erhöhung vor allem der Massensteuern und Privatisierung
des öffentlichen Vermögens – belastet die Binnennachfrage
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Drittes Hilfsprogramm vom Juli/ Aug. 2015
verhandelt zwischen den drei Institutionen und der griechischen
Regierung
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Der Fall Griechenland:
Die Folgen der Austeritätspolitik auf die sozial-ökonomische Lage
2010-2015
- Absturz der gesamtwirtschaftlichen Produktion seit 2010 um 25%
- Einkommen minus 38%; Renten minus 45%, Löhne minus 23,8%
- Anstieg der Arbeitslosigkeit auf über 26% (Jugendarbeitslosigkeit über 50%)
- Öffentliche Ausgaben in Bildung und Gesundheit um 30-40%
gesunken
- Armutsrate um 98,2% gestiegen; mehr als 3 Millionen Menschen
ohne Krankenversicherung
- Starker Anstieg des Schuldenstands am BIP auf 176% in 2014
- Lohnstückkosten um 12,3% von 2010 bis 2015 gesunken:
Nützt den Unternehmen mangels Nachfrage kaum
- 30% der Unternehmen wurden geschlossen
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Der Minusmultiplikator: Folgenreiche Irrtümer der
beratenden Wirtschaftswissenschaft
1. Konditionalität: Hilfen aus dem Rettungsfonds zur Anschlussfinanzierung der Gläubiger von Staatsschuldtiteln im Austausch gegen
Austeritätsprogramme (Einsparungen, Steuererhöhungen, Privatisierung)
2. Der Minusmultiplikator beschreibt die sich verstärkenden
gesamtwirtschaftlichen Produktions- und damit Einkommensverluste
infolge gekürzter bzw. gestrichener Staatsausgaben.
In Griechenland hatte IWF/ Troika für 2011 den Basismultiplikator
mit minus 0,5 angesetzt. Danach hätte die Wirtschaft nur um 3,5%
schrumpfen dürfen. Faktisch ist die Produktion um 7% gefallen (2012
um 6%).
IWF (Olivier Blanchard) hat Fehler eingestanden.
Fazit: Programme zur Stärkung der Gesamtwirtschaft und
Wirtschaftsstruktur!
Hinweis auf: Die peinliche “Excel-Debatte“
Kenneth Rogoffs / Carmen Reinhardts empirische Beweisführung zur
These, ab 90% Staatsschuldenquote sinke das Wirtschaftswachstum,
ist durch einen mutigen Studenten widerlegt worden (Durchschnitt- statt
Medianbildung, Ausreißer Neuseeland, Überschätzung der positiven 26
Marktdynamik).
Die denkbaren Optionen für Griechenland
1. Das „muddling through“ mit der Orientierung
fortsetzen: Wettbewerbsintensität steigern
Finanzhilfen für Krisenländer um den Preis einer
Austeritätspolitik: Das nächste Rettungspaket ist gewiss, aber auch
der drohende Grexit
2. In die Rettungsstrategie Maßnahmen zur Stärkung
der Wirtschaft und Infrastruktur einbauen:
Eurosystem versteht sich als gestaltete Haftungsund Verantwortungsunion
Herkules-Plan für Griechenland (Anlehnung an Marshall-Plan):
* Erster Schritt: Expertengruppe für Einsatz von Strukturfondsmitteln
zur Stärkung der Wirtschaft und unterentwickelter Regionen.
* Infrastrukturinvestitionen in Solarenergie / Abfallwirtschaft/
Tourismus; Aufbau kleiner und mittlerer Unternehmen.
* Eigenleistungen: Abbau von Bürokratie / Ausbau von
Rechtssicherheit / funktionsfähiges Steuersystems
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Die denkbaren Optionen….
3. Der Grexit: Zurück zur Drachme?
Die Drachme wird gegenüber dem „Rest“- Euro (sowie gegenüber
anderen Währungen) bis zu 50% abwerten.
Welche Wirkungen sind zu erwarten?
1. Die Erlöse in ausländischer Währung steigen für die griechische
Exportwirtschaft. Dieser Preisvorteil wird jedoch wegen der
fehlenden konkurrenzfähigen Exportwirtschaft nicht nutzbar.
2. Einzig und allein wird der Tourismus (Export von Dienstleistungen)
umtauschbedingt zu höheren Erlösen führen.
3. Durch die starke Importabhängigkeit kommt es zu einer importierten
Inflation. Die griechischen Realeinkommen werden abgewertet.
4. Je nach Antwort auf die Frage nach der Währung, mit der die
Schuldenbestände abgewickelt werden, kommt es zu Belastungen.
5. Griechenland würde als künftig ökonomisch sehr schwaches Land
mit hoher Armut innerhalb der EU isoliert und geostrategischen
Risiken ausgesetzt.
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Welche Lehren sind nach den Krisenerfahrungen mit
Griechenland für das Euro-Gesamtsystem zu ziehen?
Die Optionen:
Exit- Option :
Auflösung des Euroraums
- durch Abspaltung Hartwährungskern
- zurück zu den nationalen Währungen
Vergemeinschaftungsoption:
- Haftungs- und Verantwortungsunion
- Stärkung der Institutionen
- Entscheidungskompetenz des Europäischen
Parlaments
- in Richtung Wirtschafts- und Politische Union
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Lohnt sich der Euro? Vom Nutzen der Eurowährung
1. Stabiler Binnenwert (HVPI): Nov. 2001 – Nov 2011 1,6% p.a.
Letzten 10 Jahre der D-Mark 2,2%
1. Attraktiver Außenwert – allerdings stark volatil: $/€-Wechselkurs
zwischen 1,18 und 1,50; derzeit schwankt er um 1,12 $/€
3. Anerkannte Anlagewährung: Weltweiter Anteil an den Reservewährungen knapp 30% (insbesondere in China)
4. Sinkende Transaktions- und Koordinationskosten
5. Wichtig: Ausschluss von Spekulationskosten im Euroraum
6. Opportunitätskosten: Entgangene Kosten durch frei schwankende
Wechselkurse: Kosten für Devisensicherungsgeschäfte der
Unternehmen + Zielkonflikte bei den jeweiligen Notenbanken
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Tag X: Was kostet das Auseinanderbrechen der
Eurowährung
- Direkte Verluste der Gläubiger: EZB, Banken, Versicherungen und
Fonds: Für Deutschland geschätzt 3,3 Bio. € (120% des BIP/SVR).
- Problemländer sind zahlungsunfähig.
- Indirekte Folgen: Aufwertung der DM bzw. neuer Hart-Euro
- Schäden für die Exportwirtschaft: 40% der deutschen Exporte in
Euroländer (3 Mio. Jobs); 67% der Exporte in Euro abgewickelt
- Erste Schätzungen über Wachstumseinbruch:
im ersten Jahr um 10% und Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 5 Mio.€;
steigende Haushaltsdefizite.
- Wechselkursinstabilität und Spekulationen auf Währungen:
Störung des Binnenmarktes.
- Anstieg der Transaktions- und Informationskosten (auch für Reisen)
* Schwere Belastung der EU: Auch Gefahr des Auseinanderbrechens
der politischen Achse Frankreich und Deutschland.
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Die Illusion von der Rettung der Krisenländer durch die Einführung von
Währungsmechanismen und Parallelwährungen (GEURO /ND,neue
Drachme, zurück zum EWS )
Die Rückkehr zum Europäischen Währungssystem (EWS)
1. Hinweise zum EWS
* Sommer 1978 in Bremen beim EU-Gipfel ausgehandelt
* Zum 1.1.1979 in Kraft getreten
* Fixe Wechselkurse mit Schwankungsmargen (normalerweise +/- 2,25% sowie
Realignments (Änderung der fixen Wechselkurse; 17 mal geändert)
* Interventionspflicht der beteiligten Notenbanken
* Gescheitert durch Spekulanten (September 1992 George Soros gegen
englisches Pfund, England musste austreten; Bankbreite +/-15%)
* Aufgelöst durch die Einführung des Eurosystems am 1.1.1999 mit der
Absicht, ökonomisch zusammenzuwachsen
2. EWS: Renationalisierung der Währung und Geldpolitik
* Kernsystem aus national souveränen Währungen
* Zuständig für Geldpolitik sind nationale Notenbanken: Dominanz der
Deutschen Bundesbank
* EZB hat keinen Platz mehr
* Monitoring zwischen den Notenbanken zur EWS-Stabilisierung
* Massiv spekulationsanfällig.
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Die Elemente einer Weiterentwicklung und damit zum Abbau der Defizite
der Währungsunion: Neugründung eines sozial-ökonomischen und
ökologischen Europas
1. Einrichtung einer Euro-Regierung mit einem Kommissar für den Euro
(Vorschlag französischer Wirtschaftsminister E. Marcon)
2. Stärkung des Europa Parlaments bei Euro-Entscheidungen und Kontrollen
3. Ausbau zu einer Haftungsunion: Schuldentilgungspakt (Vorschlag SVR)
und Gemeinschaftsbonds
4. Die drei Säulen unter stärkerer parlamentarischer Kontrolle:
Beiträge zur Schaffung der Politischen Union
* Währungsunion: Einbettung der Geldpolitik
* Finanzpolitische Union zur Koordinierung der Finanzpolitiken
* Ansätze zum Finanzausgleich
* Lehre aus der Finanzmarktkrise: Schaffung einer Bankenunion
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Allfinanzunion: Schwerpunkt Bankenunion- Kontrolle der Banken
Finanzsektor regulieren
Warum braucht die Euro-Währungsunion eine Bankenunion?
- einheitliche Währung: Sicht- und Spareinlagen in der Geldmenge;
- nach Mindeststandards regulierte Banken
Ebenen der Aufsicht:
- systemische Entwicklung: makroprudenzielle Aufsicht;
- Aufsicht der Allfinanzgeschäfte: mikroprudenzielle Aufsicht.
Aufgaben:
- gemeinschaftliche Aufsicht,
- Regeln zur Abwicklung von Banken (Testamente, Frühwarnsystem),
- gemeinschaftlicher Banken-Rettungsfonds
Institutionen:
Kritik an der neuen Aufgabensäule für die EZB: Machtzuwachs
und Interessenkonflikte
Von insgesamt durch die EZB direkt kontrollierten 150 Institute
sind derzeit 25 in Deutschland.
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Säule: Finanzunion
1. Geld- und Finanzpolitik stehen derzeit im Widerspruch:
+ EZB übernimmt auch mit unkonventionellen Mitteln die geldpolitische
Verantwortung – allerdings in der „Lückenbüßerfunktion“.
+ Denn die Finanzpolitik reduziert sich auf die Schuldenregeln der
Fiskalunion. Sie wird der gesamtwirtschaftlichen Rolle zugunsten von
Konjunktur und Beschäftigung nicht gerecht.
2. Ohne Ausbau zur Finanzunion bewegt sich die EZB im Dilemma.
Daher makroökonomische Koordination erforderlich. Wichtige
Harmonisierungsfelder:
+ Steuerpolitik (vor allem Bemessungsgrundlage bei Gewinnen)
+ Transeuropäische Netze
+ Sozialsystem.
Säule: Wirtschaftsunion
+ Zielorientierte, koordinierte Wirtschaftspolitik
+ Instrumente zur Reduzierung von extremen außenwirtschaftlichen
Ungleichgewichten im EU-Wirtschaftsraum
+ Qualifizierungs- und Beschäftigungsinitiativen
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Euroland lohnend machen: Eine Vision von einer
ökonomisch handlungsfähigen Politischen Union
1.Umfassende Regulierung der Finanzmärkte (auch „Schattenbanken“)
2.Arbeitsmarktbezogene, ökologische und soziale Mindeststandards
3. EU- Gemeinschaftshaushalt mit Schwerpunkt StrukturanpassungsModernisierungsprogramme (Erhöhung des Ausgabenplafonds
über 1,25% BIP)
4. Koordination der nationalen Finanzpolitiken auf die Ziele Arbeit,
Umwelt und soziale Gerechtigkeit
5. Zielorientierung der Geldpolitik auf Geldwertsicherung, aber auch
gesamtwirtschaftliche Stabilisierung
6. Ein Informationssystem zu den Ursachen von außenwirtschaftlichen
Ungleichgewichten zwischen den Mitgliedsländern sowie Konzepte
zur deren Abbau
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Die Politische Union
Ohne politische Akzeptanz haben der Euro sowie die EU keine Chance:
+ Europa erscheint als „dämonische Abstraktion“
+ Wohlfahrtsversprechen der EU enttäuscht
+ Demokratiedefizite abbauen
+ Stärkung des Europäischen Parlaments durch Ausbau legislativer
Kompetenzen
+ Verankerung der EU-Entscheidungen in den nationalen Parlamenten;
Tendenz zur EU- Inakzeptanz bis hin zur Reversibilität
+ Rückzug auf nationalstaatliche Politik und damit Blockierung der
Abgabe von Souveränitätsrechten an die EU
+ Einschränkung der Zuwanderung innerhalb der EU
Größte Gefahr für den Euro: antieuropäische, rechtspopulistische bis
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hin zu rechtsradikalen Parteien!