Praesentation_Helge_Peukert_19.07.12

„Die große Finanzmarkt- und
Staatsschuldenkrise“
Zur Staatsschuldenkrise und Reform der Finanzmärkte
[email protected],
attac-beirat, occupymoney
Ortsbestimmung
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Keine Privatinteressen
Kein Apostel einer Schulrichtung
Kein Repräsentant einer Institution
Kein Politikberater
Kein Think Tanker
Kein Postmoderner Nihilist
: Steuerzahler, Kleinanleger, Bürger
Positionen
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1. Ausnahmezustand, Politikdarsteller ↓
2. Durchwursteln funktioniert nicht
3. Primat der Finanzoligarchie
4. Systemfehler der Geldordnung
5. Finanzmärkte neigen zur Instabilität
6. Entschuldungs-, nicht Austeritätsoder Wachstums-Ansatz
Was letztlich zählt
„Wenn die Autorität des Rechts nur durch
einen vorübergehenden Verzicht auf
Wachstum, durch eine zeitweise
Prosperitätseinbuße zurückgewonnen
werden könnte, müssten wir diesen
Weg gehen … Finanzstabilität durch
immer weniger Rechtsstabilität zu
erreichen, ist nicht gangbar“
Überblick
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[0. Finanzmarkttheorien]
1. Ursachen, Beispiele, Neoliberalismus
2. Reparaturversuche: ESM, Fiskalpakt
3. Reformvorschläge
1. Ursachen der
Schuldenkrisen
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Finanzkrise-Kosten (DL: 60%→80%)
Basel II(I), EZB, Banken, Ratingagenturen …
Stabilitäts-Regeln nicht eingehalten
Privatschulden ↑ (Marktdisziplinierung?)
Spekulation: Hedgefonds in GL (CDS)
Der Teufelskreis
niedriger Zinsen
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Zinsen sinken →
Nachfrage steigt →
Arbeitslosigkeit sinkt →
Löhne steigen →
Inflation steigt →
Realzins sinkt →
Wettbewerbsfähigkeit ↓
Markt- und Staatsversagen
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SCHULDEN → „Investitionen“ → BIP ↑,
aber S: Bankenmacht+Finanzoligarchie
STEUERN: politische Macht
(Demokratie),
aber: ≠ Mindeststeuern + Steueroasen
→ Verteilungspolarisierung
≠ produktivitätsorientierte Lohnpolitik →
Handelsbilanzungleichgewichte
Die Staatsverschuldung
Gesamtverschuldung
(4 Sektoren in 2009)
Japan: 470%, Großbritannien: 466%,
USA: 370%, Spanien: 366%, Südkorea:
333%, Frankreich: 320%, Italien:
320%, Schweiz: 320%,
Deutschland: 285%, GL: 280%
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Spanien
Privathaushalte + Nichtfinanzunternehmen: von 192% auf 337% (2000-2008)
 Arithmetik: HH + U + St + KB = 0
- HH, - U, + KB, + St (vorher)
+ HH, + U, + KB, → - St: Deleveraging,
Bilanzrezession
 DL Gläubiger: ≈ 200 Mrd. €
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Der Teufelskreis der Austerität
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Sparen →
Nachfrage sinkt →
Einkommen sinken →
Höhere reale Privatverschuldung →
noch mehr sparen
Wenn alle gleichzeitig sparen muss der
Schuldenabbau scheitern
Folge des „Neoliberalismus“?
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Glaube an effiziente Märkte:
Keine europäische Bankenkontrolle
EZB ohne Rettungsanker
Geringes Eigenkapital, Derivate ok
Unbeobachtete Privatverschuldung
Reduzierter Staat (Ratings usw.)
Keine EU-Fiskalpolitik
Das Glaubensbekenntnis
des Neoliberalismus
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1. Märkte führen zu spontaner Ordnung, Staaten zu geplanter Unordnung
2. Externalitäten eher gering, Regulierung meist noch schlimmer
3. Märkte entlohnen fair + egalisierend
1a. Bei Instabilität Staatsanleihekauf/
Liquiditätszufuhr: Friedman (≠ Keynes)
Besonderheiten der Finanzmärkte
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Preise ↑, Nachfrage ↑: Prozyklizität
Faule Äpfel (interconnectedness)
Geldschöpfung: Kreditorgien
Keine Innovationen: Risiko ↔ Gewinn
Nicht-Wissen, Herdenverhalten
→ Begrenzungen: Risikopuffer, Produktbegrenzungen, Anlegerschutz
Aufblähung des Finanzsektors
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Umsatz Finanzmärkte-Welt BIP: 1990 =
15fache, 2007 = 70fache
Aktien + Anleihen: 1,7; Devisen: 7,7;
OTC-Derivate: 25; Börsenderivate: 34
Schattenbanken: 46 Bio. Euro
Bilanzsumme UBS: 500% Schweizer BIP
Negativliste
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Automatische Gläubigerbeteiligung
EU-Mindeststeuersätze
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Employer of last resort
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Harte einseitige Sparprogramme
Kein Anleihen-Direktankauf: Flutung des
Bankensektors mit 1 Bio. €, keine Verwendungskontrolle, Subventionierung!
Schutz des Finanzsektors,
Bündnis gegen Bürger: Warum?
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Seine Bilanzsumme übersteigt BIP in DL
um das 3fache (GB: 5fache)
Internationale der Gläubiger
Karussell der Staatsfinanzierung: Staat
(unnötigerweise) von Banken abhängig
Normalitäts-Fassade, Bankensturm
Preisblasen sollen nicht platzen (1929ff.)
→ Schrumpfung, alternative Staatsfinanzierung + neue Geldordnung
Internationale der Gläubiger:
Politik zwischen den Fronten
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Banken, Lebensver.gen, Pensionsfonds
Sichere Rückzahlung + Rendite
Wertverluste, Abschreibungen, Haircuts
Shareholder Value (Modell Deutschland)
50% Aktien und Staatsanleihen werden
von Nicht-Inländern gehalten
Standortstaat → Erfüllungsgehilfe
2. Der ESM: Von der Notlösung zur Dauereinrichtung
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700: 620 + 80 = 500, DL: 168 + 22
No Bail-out? EU-Vertrag: neuer § 136,3
200 Mrd. € EFSF, kommt mal dazu
Beliebige Erhöhungen, 85%-Eilmehrheit
(Vorsorgliche) Kreditvergabe, in/direkter
Ankauf von Staatsanleihen, Direktbank!
Zahlungsausfall: (anteiliger) Nachschuss
Der Jakobiner-ESM ohne
EU-Parlament, Konvent! …
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Strenge Sparauflagen (EU-K,EZB, IWF)
Pfänder + Einzahler: Steuerzahler
Kapitalmarktabhängigkeit, Interessenkonflikte, Effizienz vs. Demokratie, Moral Hazard, Immunitätsprinzip, Gläubiger nur in Ausnahmefällen, IWF, Rolle
der EZB, „abrufbares“ Kapital, unklarer
Insolvenzfall, Ende?
28./29.6.2012: Nachschlag,
gebrochen bevor beschlossen
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1. Direktzahlungen von Höchstsummen
an Großbanken: Bad Bank, nicht mehr
über Staaten (Haftung, Bonität)
Zentralisierte europ. Bankenaufsicht?
2. Anleiheankäufe: Mehr + ohne strikte
Reformprogramme (Troika)
EU-Kommissions-reform-empfehlungen?
3. A. Kurzfristige Lösungen
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Erklärung der Staatsinsolvenz GL: Chapter 9 AIR, Pariser Club (auf ≈15%)
EZB: lender of last resort: Aufkauf mit
Abschlag (: 5%) und
owner of last resort (Rekapitalisierg.)
2. Zwangsanleihen, 3. „Volksanleihen“:
Haltepflicht, Inflationsausgleich + 1%
B. Grundlegende Strukturreformen der Finanzmärkte
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1. Größenlimit: 100 Mrd. € (TBTF)
2. Trennung der Geschäfts- und Investmentbanken(aktivitäten)
3. 30% Kerneigenkapital, ≠ Gewichtung
4. Keine OTC, CDS, Derivate: Höhere
Margins …
EU-Finanzreförmchen
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Basel III: 3% Liquidity Ratio
Makroökon. Koordinierung: Exportplus
Megabanken: 2,5% mehr Eigenkapital
Europ. Aufsicht: nationaler Rahmen
C. Irreparable Schwächen
des heutigen Geldsystems
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Prozyklische Geldschöpfung: Boom-Bust-Zyklen (Austrians, Postkeynesianer)
Fragiles Vertrauenssystem (Bank Runs),
„Einlagensicherung“: Selbstbetrug
Geld kommt als Schuldgeld in die Welt
Tilgung → Deflation
Vermögen ↔ Schulden
Eine neue Geldordnung:
100%-Vollgeld
1. Giroguthaben: Volle Noten-Deckung
Sparguthaben: Verleihbar (Fristigkeit)
2. Geldzufuhr: Zentralbank gibt Geld als
´Geschenk´ an den Staat; Regel: Orientierung am (Potential)Wachstum
Unabhängigkeit von Kapitalmärkten,
Geldmengenkontrolle, öffentliche Güter
D. Wie lange funktioniert der
(Zinses)Zins ohne Ablassjahr
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Bei Zins von 5%: Verdoppelung der
Schuld (ohne Tilgung) in 15 Jahren
Ver3fachung: 8 zusätzliche Jahre
Ver4fachung: 6 zusätzliche Jahre
Ver5fachung: 4 zusätzliche Jahre
Vervielfachung in immer kürzerer Zeit,
da Exponentialfunktion
Vermögensverteilung
Geht es ohne Gläubigerenteignung + Lastenausgleich?
Vermögen Nordamerika: 38 Bio. $
 Westeuropa: 33 Bio. $
 DL: Jede 5. Erbschaft > 100.000 Euro
Bargeld/Einlagen (2J): 2 Bio.; Versicherungen 1,4; Inv.zertifikate 395; Festverzinsliche Wertpapiere 247; Aktien 222;
Sonstiges 500 Mrd. = 4.715 MRD. €
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E. Irreparable
Wachstumsdynamik
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BIP wächst linear, Geldvermögen:
exponentiell, Liquiditätsprämie 2%
Realwachstum < Realzins: Löhne sinken, Verschuldungsgrad steigt (Staat),
Polarisierung
Zins ↔ Wachstumszwang; Zinseszins →
Zusammenbruch (Josephsgeschichte)
CO2:Die große Herausforderung
CO2-Produktion
pro Kopf:
Deutschland: 10,5 t / Jahr
USA: 20 t / Jahr
Brasilien: 1,8 t / Jahr

Verträglich: max. 2 t / Jahr
(IPCC)

(zum Vergleich: ein neuer VW Golf hat
diese Menge nach ca. 16 000 km
produziert)

Als hätten wir vier Erden …
Griechenlands öffentliche
Gesamtschulden
Zusammenfassung
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8.
Ausnahmezustand
Teufelskreise (Zinsen, Austerität)
„Neoliberale“ Ursachen
Internationale der Gläubiger
EU-Finanzreförmchen (ESM)
Entflechtung, Vollgeld, Stfinanzierung
Zins, Verteilung, Wachstumsgrenzen
Wirtschaftsethische Generaldebatte
Gaia-Hypothese:
Steady State Ökonomie
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Oberste Wert: Kultur des rechten Maßes
Fossil-Kartell (- 1%/J.), Criminal Oil
Reduzierung des throughput um 2/3
Öffentliche Aufgaben: Bahn zum 0-tarif,
≠ Privat-PKW, Ressourcenbesteuerung
Raum: 50%-Regel, Bevölkerung ↓
Poleis, Ökodiktatur, kosmopolitische
Demokratie oder Common Trusts?
Eurobonds?
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Gesamtschuldnerische Haftung …
Steuer-zahler, Zinskonvergenz gut?
Zeitbedarf: Vertragsänderung (§ 125)
Kaum umkehrbar, Moral hazard
Haushalts-Totalkontrollen nötig, Budgetrecht des Parlaments (≠ EP)
Reformverschleppungen: HH-Disziplin,
Steuern, Regulierung, Rekapitalisierung
Eurobonds: Nein danke
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Wer entscheidet über Vergabe? Politgeschacher, Automatismen?
Deckelung bei 60%, warum nicht 70%
Ansteckungsgefahr
Warum dürfen effiziente Märkte nicht
die Wahrheit sagen? Finanzreformen
Insolvenz muss möglich sein (60/X)
5. Die Finanzmarkttransaktionssteuer
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0,1% Aktien/Anleihen, 0,01% Derivate
Motive; an wen fließen 57 Mrd. €; Devisentransaktionen; Wohnsitz, Herausgeber; HFT: auch stornierte Aufträge;
Pensionsfonds; Umsetzungsraum; OTC
höherer Satz; Überwälzung; zu hoch/zu
niedrig; Überwachung; nicht einklagbar
Wer will sie wirklich?