Transparente Demokratie

Grüne Konzepte für Bad Vilbel
Transparente Demokratie
Beteiligung und Information für alle
Unser Leitbild ist eine engagierte Bürgergesellschaft. Möglichst viele
BürgerInnen wirken bei der Gestaltung und Entwicklung unserer Stadt und ihrer
Stadtteile mit. Sie nehmen Einfluss auf finanzielle Prioritäten und werden durch
eine bürgerfreundliche Verwaltung unterstützt. Wir wollen, dass die
BürgerInnen Bad Vilbels sich eingeladen fühlen, das Leben in der Stadt
mitzugestalten. Dadurch soll eine stärkere Identifikation mit ihrer Stadt
erfolgen. Die Lage Vilbels im Speckgürtel von Frankfurt birgt die Gefahr, dass
Kommunen zu Pendlerstädten ohne eigene
Identität
verkommen.
Um
dem
entgegenzuwirken, müssen die BürgerInnen
Über die Bürgerbeteiligung
in allen drei Rollen - also der Kunden-,
Mitgestalter- und Auftraggeber-Rolle - an
Identifikation mit der Stadt
den kommunalen Entscheidungsprozessen
einfache
Beteiligungsmöglichkeiten
erhalten. Hier wissen wir die Mehrheit der BürgerInnen hinter uns (siehe PM
Grüne Hessen vom 04.07.2014 mit Hinweis auf Dimap Umfrage im Auftrag der
Hessischen Staatskanzlei).
soll eine stärkere
erreicht werden.
Auf den Bürgermeister kommt es an!
Dem Ziel, die kommunalen Zielkonflikte so weit wie möglich von den
parteipolitischen Machtspielchen zu befreien, diente schon die Einführung der
Direktwahl der Bürgermeister vor bald 25 Jahren. Dies hat die Amtszeit des
Bürgermeisters von den Wahlperioden der Stadtverordneten entkoppelt und so
wiederholt überparteiliche-Zusammenarbeit zwischen der Partei des
Bürgermeisters und der Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung
ermöglicht. Die - durch Direktwahl gestärkten - Bürgermeister haben von den
Bürgern das Mandat, Regierungsparteien und Oppositionsparteien zum
sachlichen Dialog zu motivieren und einen parteiübergreifenden Konsens bei
der Weiterentwicklung ihrer Stadt erreichen. Das hat zur Folge, dass der so
gern genutzte Fraktionszwang eigentlich nur noch in den reinen Machtfragen
(Ämterbesetzung & Haushalt, Koalitionsabsprachen) legitimierbar ist. Der
Fraktionszwang kann in einer Bürgergesellschaft ersetzt werden durch
gemeinschaftliche Entscheidungen zu Gunsten der Stadt nach einer sachlich
geführten Diskussion unter Abwägen aller Argumente. Für den Abbau von
Konfrontation und die Schaffung größerer Kooperationen hat sich die breitere
Zusammensetzung des Magistrats und Verantwortlichkeiten für alle Stadträte
als sehr hilfreich erwiesen. Leider ist Bad Vilbel in der letzten Wahlperiode
gerade den umgekehrten Weg gegangen und hat den Magistrat verkleinert
anstatt ihn zu öffnen für den breiteren politischen Diskurs.
Der Weg dahin wird in Bad Vilbel aufwändig werden, verspricht aber, dass durch
die Nutzung der vielfältigen Fähigkeiten in der Stadt die besten Lösungen
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Grüne Konzepte für Bad Vilbel
gemeinsam gefunden werden. So werden einseitige Klientelpolitik und die
damit einhergehenden intransparente und nur Wenigen dienende
Machtstrukturen verhindert. Gleichzeitig dient es dem Aufbrechen der
gesellschaftlichen (also sozialen und politischen) Spaltung der Kommune.
Dieses Leitbild der Bürgergesellschaft in Bad Vilbel umzusetzen erfordert
derzeit im Wesentlichen die Stärkung
dreier Säulen der Bad Vilbeler
Demokratie:
1.
Zurückdrängung der Macht des besten Sitzfleisches
Ziel muss es sein, dass ehrenamtliche Stadtverordnete ihre Aufgabe auch neben
einem Vollzeitberuf wirklich wahrnehmen können. Um ihnen zu ermöglichen im
direkten Kontakt mit den BürgerInnen, der jeweiligen Partei, in Gesprächen mit
ExpertInnen den fachlichen Hintergrund der jeweiligen
Entscheidungen zu erarbeiten und auch für Pressegespräche
zur Verfügung zu stehen, darf für Sitzungen sowie Vor- und
Nicht das Sitzfleisch, sondern
Nachbereitung nur ein begrenztes Zeitbudget pro Monat
das Köpfchen soll entscheiden!
veranschlagt werden, beispielsweise 5 Stunden. Deshalb muss
die Verwaltung Entscheidungsvorlagen besser aufbereiten:
Zustimmende
als
auch
Gegenargumente
der
Ausschussdiskussion sollen sachlich und fair auf Beschlussvorlagen dargestellt
werden. Schriftliche Anfragen der Stadtverordneten können die sachlichen
Diskussionen erleichtern, wenn die Stadt umfassend und inhaltsreich antwortet
und nicht nur oberflächlich und abwehrend reagiert. Zur effizienteren
Abwicklung der Stadtverordnetensitzungen muss der Ältestenrat genutzt
werden, um durch parteiübergreifende Sitzungsvorbereitung die erforderliche
Sitzungszeit auf wesentliche und wichtige Fragestellungen zu minimieren. Es
muss im Anschluss ein transparenteres Berichtswesen darüber geben, wie die
Verwaltung die Beschlüsse umsetzt.
Die Stadtverordneten dürfen angesichts der Fülle von Fachinformationen nicht
überfordert werden: Bereits heute weist die hessische Landesregierung in
einigen Handreichungen für Kommunalpolitiker darauf hin, dass selbst die
Stadtregierungen nicht genügend eigenen Sachverstand für bestimmte Verträge
(beispielsweise private-public-partnerships) haben. Der Zugang zu externem
Rat muss über Beraterbudgets für Fraktionen gesichert werden. Und bereits
während der Aufstellung der Wahllisten müssen erste Schritte in Richtung einer
weitergehenden Professionalisierung und Ausbildung der Stadtverordneten
unternommen werden. Schlüssel dabei wird sein, dass die Stadt insbesondere
Berufstätigen, aber auch Müttern und Vätern - egal ob gemeinsam oder
alleinerziehend - garantiert, dass das ehrenamtliche Engagement zeitlich
kalkulierbar ist und die Stadtverwaltung alles unternimmt, um dies
sicherzustellen. Nur so kann ein möglichst breiter Querschnitt der Bevölkerung
im Stadtparlament Verantwortung für die Stadt wahrnehmen. Dieser Ansatz
hilft den Stadtverordneten zu verstehen, was sie in den Sitzungen beschließen
und welche langfristigen Auswirkungen sich daraus ergeben.
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Grüne Konzepte für Bad Vilbel
2.
Bürgerbeteiligung als Kür und nicht als lästige Pflicht
verstehen!
Die vorhandenen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung gehen zum Teil bereits
weit über die Möglichkeiten in anderen Bundesländern (etwa die Ortsbeiräte
mit ihren Bürgersprechstunden) und auch anderen Kommunen (etwa die
schnelle Beantwortung von Briefen durch unseren Bürgermeister) hinaus.
Dennoch werden bürgerliche Initiativen immer wieder demotiviert, wenn nicht
transparent wird, wie mit den jeweiligen Anregungen und Wünschen
umgegangen wird. Dadurch wird auch das Verantwortungsgefühl der Bürger für
Bad Vilbel missachtet. Ein zeitgemäßes und einfach zu realisierendes
Instrument wäre die Errichtung einer öffentlich einsehbaren online-Datenbank,
aus der zum einen ersichtlich wird, welche Initiative von Bürgern direkt und
welche von den jeweiligen Parteien angeregt worden sind. Und zum anderen
soll nachvollziehbar sein, in welcher Weise sich die Stadtregierung damit
befasst hat. Den BürgerInnen sollten ohne Schwierigkeiten die Informationen
zur Verfügung stehen, mit welchen Themen sich Gremien und Ämter häufig
(beispielsweise mit dem Thema „Stolpersteine“) befassen und warum welche
Entscheidungen getroffen worden sind. Gerade wenn einstimmige
Ortsbeiratsempfehlungen nicht umgesetzt werden, sollte diese Informationen
auch den Bürgern in den Stadtteilen unter Bezugnahme auf die jeweilige
Empfehlung mitgeteilt werden.
Bad Vilbel zeichnet sich durch ein großes bürgerliches Engagement
aus. Die BürgerInnen übernehmen punktuell Verantwortung und
BürgerInnen
nicht
vor
ergreifen die Initiative in themenspezifischen Zusammenhängen (von
vollendete
Tatsachen
der Bürgerinitiative über verschiedenste freiwillige ehrenamtliche
stellen,
sondern
an
Tätigkeiten bis zu den Umweltverbänden und Wählervereinigungen).
Entscheidungsprozessen
Doch bei vielen Themen werden die BürgerInnen mit Entscheidungen
vor vollendete Tatsachen gestellt, ohne das es zuvor entsprechend
frühzeitig beteiligen!
ausreichende Diskussionen mit den Bürgern in öffentlichen Foren
gegeben hat. Die üblichen Gesprächsangebote einzelner Parteien
(„Stammtische“) können nicht eine städtisch verantwortete
Diskussion der Verantwortlichen ersetzen. Oft genug bleiben Parteimitglieder
bei solchen Veranstaltungen unter sich. Eine lebendige Gesprächskultur mit den
BürgerInnen benötigt weitere und andere Formen.
In den wenigen Anhörungen, die die Stadt durchführte, zeigte sich aber, dass
wertvolle Anregungen kommen und in manchen Umfragen wurde sichtbar, wie
sehr die Stadtregierung an der Mehrheit der Bürgerwünsche vorbeiregiert.
Deshalb sind Instrumente wie Freiwillige Bürgerbefragung, Bürgeranhörungen,
Bürgerhaushalt, Beschwerdekasten, Bürgerforen, freiwillige Reduktion der
Schwellen für Bürgerbegehren und vor allem die Nutzung von
Einwohnergutachten z.B. in Bebauungsverfahren bei großen bzw. strittigen
Veränderungen erforderlich. Viele dieser Mittel lassen sich zudem relativ
einfach per Internet realisieren.
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Grüne Konzepte für Bad Vilbel
3.
Integration von Minderheiten – insbesondere Sicherung der
Generationengerechtigkeit!
Nur der Seniorenbeirat der Stadt ist als altersspezifisches Gremium aktiv. Und
selbst dieses Gremium hat es schwer, dass seine Anliegen realisiert werden
(Beispiel: Stolpersteine).
Um alle BürgerInnen mit all ihren vielfältigen kulturellen und religiösen
Hintergründen sowie den unterschiedlichen Perspektiven der verschiedenen
Generationen aktiv in die Gestaltung der Stadt einzubinden, braucht es
einladende Signale von Seiten der Kommunalpolitik und der Stadtregierung. Die
bisherige Außenwahrnehmung als ein „geschlossener Club“ muss überwunden
werden. Erwiesenermaßen hilfreiche und andernorts genutzte
Instrumente sollen in Bad Vilbel zum Alltagsleben der Stadt gehören:
systematische Aufklärung über Beteiligungsmöglichkeiten in Schulen,
Die
Geschicke
der
regelmäßige Einladungen über diverse Medien an alle BürgerInnen an
vielfältigen
und
den Sitzungen der Gremien teilzunehmen, städtische Information über
alle Bürgersprechstunden der Ortsbeiräte und der Parteien, die
pluralistischen
Etablierung von Kinder- und Jugendparlamenten; Stärkung der
Stadtgesellschaft
sollen
Jugendbürgermeisterin und die Aktivierung von Ausländerbeirat,
nicht länger von einzelnen
systematische parteiübergreifende Zusammenarbeit mit der
sozialen
Gruppen
kommunalen Presse um das mediale Wissen in die jeweilige
bestimmt werden, die
Lösungsfindung einzubeziehen. Die Geschicke der vielfältigen und
pluralistischen Stadtgesellschaft sollen nicht länger von einzelnen
sehr
einseitig
sozialen Gruppen bestimmt werden, die sehr einseitig hinsichtlich
zusammengesetzt sind.
Geschlecht, Alter, Religion und Bildungsstand zusammengesetzt sind.
Die Stadtpolitik muss einen Sicht für die zukünftigen Belange und sich
verändernden Bedürfnisse der Bevölkerung entwickeln und darf sich
nicht den Zukunftswünschen der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen
verschließen.
Unsere drei zentralen Forderungen!
1. Den Zugang zur aktiven Stadtpolitik auch den BürgerInnen ermöglichen, die
beruflich und familiär stark eingebunden sind. Durch klar kalkulierbare
Zeitkontingente für die Gremienarbeit und eine stärkere Unterstützung aus
der Verwaltung.
2. Aktive Bürgerbeteiligung an der Stadtpolitik durch verschiedene Gesprächsund Informationsformen ermöglichen und fördern.
3. Eine breite und für die Bevölkerungszusammensetzung hinsichtlich
Geschlecht, Alter, Religion und Bildungsstand repräsentative Beteiligung
ermöglichen durch eine offene und einladende Stadtpolitik.
Bad Vilbels Zukunft braucht grün!
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