Kolumbien - Konrad-Adenauer

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LÄNDERBERICHT
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
KOLUMBIEN
DR. HUBERT GEHRING
MARGARITA CUERVO
YVONNE SCHOLLIERS
März 2016
www.kas,de/kolumbien
Kolumbien: Verhandlungen zur
Unterzeichnung des Friedensvertrags auf der Zielgeraden
Nach einer unruhigen Vergangenheit und
terstützung, beispielsweise im Aussöh-
einem über 50 Jahre andauernden
nungsprozess der Bevölkerung 2, als auch
bewaffneten internen Konflikt befindet
finanzielle Hilfe 3 bereit.
sich die kolumbianische Regierung unter
Präsident Manuel Santos in den
Laut Präsident Santos wird der Vertrag nach
Friedensverhandlungen mit der
dessen Unterzeichnung in einer Volksbefra-
Guerillagruppe FARC offenbar auf einem
gung den Kolumbianern vorgelegt, die ihn
guten Weg. Zwar wird das Abkommen
bestätigen oder ablehnen können. Bezüglich
nicht, wie ursprünglich vorgesehen, am
des Referendums sind die Gemüter aller-
23. März 2016 unterzeichnet werden
dings erhitzt: Sowohl unter Experten als
können, dennoch bleiben kaum Zweifel
auch in der Gesellschaft wird über dessen
daran, dass die Unterzeichnung in naher
Modus und Rechtmäßigkeit gestritten. Hinzu
Zukunft zu erwarten ist. Seit Oktober
kommt, dass die FARC weiterhin auf der
2012 verhandeln die beiden Parteien über
Einberufung einer verfassungsgebenden
den Inhalt dieses Abkommens, dessen
Versammlung zu diesem Zweck besteht.
Ergebnis trotz aller Skepsis in Kolumbien
Außerdem bleibt weiterhin unklar, ob ein
der Beginn einer nachhaltigen
solches Plebiszit rechtlicht überhaupt bin-
Entwicklung hin zu einem dauerhaften
dend wäre.
Frieden ohne Gewalt durch die Guerilla
sein kann.
Zudem ist die Stimmung im Land, was die
Unterstützung des Friedensprozesses an-
Bereits seit März 2011 hatten erste Sondie-
geht, zunehmend gespalten: einer Studie
rungsgespräche zwischen der FARC und der
der Gallup Colombia Ltda. zufolge unter-
kolumbianischen Regierung im Geheimen
stützten Anfang des Jahres 2016 nur noch
stattgefunden. Trotz des nunmehr absehba-
54 Prozent der Kolumbianer den Friedens-
ren formalen Friedensschlusses der vorher
prozess – letzten Dezember waren es noch
verfeindeten Parteien, bleibt die Skepsis im
67 Prozent. Zudem glauben nur noch 36
Land bestehen, ob die FARC wirklich zu ei-
Prozent, dass die Verhandlungen sich auf
nem dauerhaften Friedensschluss bereit ist.
einem guten Weg befinden. 53 Prozent ga-
Während die internationale Gemeinschaft
ben an, den bisher verhandelten Teilen des
den Friedensprozess weitestgehend unter-
Vertrags zustimmen zu können, während 37
stützt und hierfür, wie beispielsweise im
Prozent den Vertrag in seiner jetzigen Form
Falle der USA 1, auch Gelder bereitstellt, sind
ablehnen würden. Auch hat die Zustimmung
die Kolumbianer über den Vertrag mit der
für Präsident Santos merklich abgenom-
Guerillagruppe gespalten. Auch Deutschland
men: 69 Prozent der Bevölkerung stehen
ist involviert, und stellt sowohl ideelle Un-
ihm ablehnend gegenüber. In Folge einer
2
Aktion der FARC im Department Guajira im
denten, wie Santos, oft von Politikern mit
Norden des Landes, bei der führende Gueril-
extremeren Absichten abgelöst. Nach dieser
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las in schwer bewaffneter Begleitung eine
weitverbreiteten Meinung würde in diesem
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Propagandaveranstaltung in einer Schule
Fall für die Präsidentschaftswahlen 2018 das
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abhielten, stieg die Anzahl derer, die ein
Machtpendel auf einen Kandidaten aus dem
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negatives Bild der Guerilla-Gruppe haben,
ultrakonservativen Lager zeigen. Santos
auf 91 Prozent. 4
muss den Kolumbianern beweisen, dass ein
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Friedensabkommen mit den FARC die ge-
März 2016
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Politisches Tauziehen: Die starke Polari-
wünschten Erfolge erzielt, um dessen Um-
sierung des Landes könnte den Erfolg des
setzung auch in zukünftigen Wahlperioden
Friedensabkommens noch gefährden
garantieren zu können.
Auch in der politischen Landschaft ist das
Trotz des absehbaren Friedensabkom-
Thema Friedensverhandlungen seit längerer
mens: Es bleibt noch viel zu tun in Kolum-
Zeit umstritten. Zwar formten zu Beginn
bien
des Jahres 2016 fast alle politischen Parteien das Bündnis „Unidad por la Paz“ (zu
Mit der Unterzeichnung des Friedensab-
Deutsch: Einheit für den Frieden), da sie in
kommens wird zwar formal der Grundstein
der Unterstützung des Abkommens inhalt-
für einen dauerhaften Frieden in Kolumbien
lich übereinstimmen. Das Centro De-
gelegt, dennoch steht das Land vor großen
mocrático stand und steht dem Bündnis je-
Herausforderungen. In der Vergangenheit
doch weiterhin klar als Gegengewicht ge-
schien es manchmal, als würden die Politi-
genüber. Die Partei betrieb, angeführt vom
ker des Landes dem bewaffneten internen
ehemaligen Präsidenten Uribe, die schärfste
Konflikt so viel Bedeutung beimessen, dass
Oppositionspolitik gegen die Friedensge-
darüber andere wichtige Themen, wie die
spräche.
Entwicklung des Landes oder die politische
Integration aller Gesellschaftsteile, in den
In den vergangenen Monaten wurde vor al-
Hintergrund geraten seien. Mit der Beseiti-
lem eines deutlich: um eine (noch) tiefere
gung dieser „Ausrede“ wird die Regierung
Spaltung der Gesellschaft zu verhindern
sich nun auf diese Probleme fokussieren
sollten die Politiker ihr Tauziehen aufgeben
müssen, nicht nur um die Umsetzung der im
und stattdessen auf Sorgen und Nöte der
Friedensvertrag beschlossenen Punkte vo-
Bevölkerung eingehen. Unter anderem die
ranzutreiben. Vor allem Strukturreformen
Straffreiheit ehemaliger Guerilleros ist ein
werden unumgänglich sein, aber auch ge-
sensibles Thema und der Ex-Präsident Uribe
sellschaftliche und politische Inklusion aller
vertritt mit seiner Ablehnung dieser Lösung
Kolumbianer sind von immenser Wichtig-
die Zweifel vieler. Santos und seine Regie-
keit.
rung sollten den Mut haben, auch negative
Folgen und Herausforderungen, die das Ab-
Neben diesen Herausforderungen für das
kommen mit sich zieht, klar zu kommunizie-
Land, existiert noch eine weitere illegale
ren, um eine extreme Polarisierung zu ver-
bewaffnete Guerillagruppe, das Ejército de
meiden. Zudem steht zu befürchten, dass
Liberación Nacional (ELN), die nicht Teil des
es, wie in Kolumbien schon in der Vergan-
Verhandlungsprozesses ist und ein durch die
genheit wiederholt vorgekommen, zu
FARC hinterlassenes Machtvakuum in den
Selbstjustiz kommen könnte, sollten man-
Regionen zu füllen versuchen könnte.
che das Gefühl haben, dass ihnen keine
ausreichende Gerechtigkeit widerfährt.
Trotz allem wäre der Abschluss eines Friedensvertrags mit der größten Guerilla-
Auch im Hinblick auf die Zukunft des Landes
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Gruppe des Landes ein beeindruckender Er-
sind eine verbesserte Kommunikation mit
folg und ein wichtiger und unumgänglicher
allen Teilen der Gesellschaft und deren poli-
Schritt auf dem Weg zu einem dauerhaften
tische Inklusion zwingend notwendig. Wie
Frieden und sollte daher als solcher aner-
bereits in der Vergangenheit beobachtet
kannt werden.
werden konnte, werden gemäßigte Präsi-
3
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Jahrzehnte holpriger Ansätze und Ver-
Einige Erfolge kann Kolumbien im Bezug auf
handlungen waren notwendig um nun
friedliche Verhandlungen jedoch verzeich-
endlich einen Erfolg zu erlangen
nen, darunter die Umwandlung der Guerilla
M-19 in eine politische Partei 1990. Auch
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Seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1819
haben sich die Paramilitärischen Gruppen
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kämpft Kolumbien um politische Stabilität
nach Verhandlungen mit der Regierung Uri-
im Land. Liberale und Konservative standen
be (2002-2010) offiziell aufgelöst.
März 2016
sich dabei bis in die 50er Jahre des letzten
Jahrhunderts feindlich gegenüber und der
Die FARC-EP – ursprünglich angetreten
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Konflikt um die Führung des Landes ist
zur Verteidigung der „campesinos“ aber
mehrfach ausgeartet, darunter der soge-
zunehmend radikalisiert und mutiert zu
nannte „Krieg der Tausend Tage“ und „La
Drogenhändlern
Violencia“. Bereits in der Vergangenheit
wurde mehrfach versucht, eine friedliche
Die Guerilla-Organisation FARC-EP, mit der
Lösung des Konflikts, bzw. der verschiede-
das vorliegende Friedensabkommen abge-
nen Konflikte, am Verhandlungstisch zu fin-
schlossen werden soll, entstand am 27. Mai
den, was jedoch wiederholt scheiterte.
1964, also vor etwas mehr als 50 Jahren,
als sie sich erstmals landesweit organisierte.
Die Regierungen unter Pastrana (1998-
Seitdem ist die FARC-EP die wichtigste Gue-
2002), Cesar Gaviria (1990-1991) und
rillagruppe in der Geschichte des bewaffne-
Belisario Betancur (1984-1986) hatten be-
ten internen Konflikts Kolumbiens und die
reits den Dialog mit verschiedenen Guerilla-
älteste Guerilla weltweit. Die ursprünglich
gruppen gesucht. Allerdings sind diese
kommunistisch ausgerichtete FARC organi-
früheren Versuche aus verschiedensten
sierte sich anfänglich mit dem Ziel, autono-
Gründen oft bereits im Anfangsstadium ge-
me Gebiete und die darin lebende Agrarbe-
scheitert. Im Bezug auf die tatsächlichen
völkerung gegen Militärs und Übergriffe der
Verhandlungen ist es nie bis zur Aufsetzung
Großgrundbesitzer zu verteidigen. Die ab
eines tatsächlichen Vertragstextes gekom-
den 80er Jahren zur Finanzierung des be-
men. Es gab weder ein selbstauferlegtes
waffneten Kampfes angewandten Methoden
Zeitlimit noch eine konkrete Agenda, woran
wie Mord, Entführungen und Erpressungen
viele der bereits initiierten Friedensprozesse
sowie die Änderung der Kampfstrategie ha-
scheiterten. Oft wurden auch derartig ext-
ben jedoch dazu geführt, dass diese Gueril-
reme Forderungen auf beiden Seiten ge-
la-Gruppe ihren ursprünglichen Sinn verlor.
stellt, dass weder die eine noch die andere
Mit der Zeit entwickelten sie sich immer
Seite über diese verhandeln wollte, ge-
mehr zu einer „Narco-Guerilla“, die von den
schweige denn diese akzeptieren konnte.
Einnahmen aus dem Drogengeschäft lebt. 5
Auf der anderen Seite wurde wechselseitig
der Waffenstillstand gebrochen oder, wie
Das Friedensabkommen – ein fairer Deal?
beim Friedensprozesses unter Pastrana, die
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Einrichtung einer demilitarisierten Zone von
Der zur Unterzeichnung anstehende Vertrag
der FARC zu einer Reorganisation ihrer so-
bezieht sich im Wesentlichen auf fünf Über-
genannten „Frentes“ (zu Deutsch: Kampf-
themen: (1) Integrale landwirtschaftliche
einheiten) genutzt. Mit aus diesem Grund
Entwicklungspolitik; (2) Eine eventuelle po-
wurden die Verhandlungen in Havanna auch
litische Partizipation der ehemaligen FARC-
in Abwesenheit eines offiziellen Waffenstill-
Kämpfer; (3) Entschädigung der Opfer; (4)
stands geführt. Zudem belastet die Ermor-
Lösung des Problems des illegalen Drogen-
dung tausender Mitglieder der Partei Unión
handels und (5) Ende des bewaffneten Kon-
Patriotica, die sich 1985 aus ehemaligen
flikts (Rückgabe/ Niederlegung der Waffen).
Mitgliedern einiger Guerillagruppierungen
Bereits Ende 2015 waren drei dieser The-
als politische Alternative bildete, die Stim-
men vorläufig verhandelt, es fehlten jedoch
mung. Einige Kolumbianer, darunter auch
noch die Kernpunkte der politischen Beteili-
viele FARC-Mitglieder, befürchten eine Wie-
gung der FARC nach Abschluss des Abkom-
derholung dieser Ereignisse nach Abschluss
mens und die Herstellung eines Gleichge-
des aktuell verhandelten Friedensvertrags.
wichts zwischen Entschädigung der Opfer
4
und Straffreiheit der Täter. Wichtig ist hier
dern auch eine Verbesserung beispielsweise
jedoch zu erwähnen, dass alle bereits be-
der Infrastruktur. In diese plant die Regie-
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schlossenen Inhalte des Vertrags bis zur
rung Santos mittels des „PMTI“-Plans (Plan
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endgültigen Unterzeichnung des Friedens-
Maestro de Transporte Intermodal, oder
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vertrags weiterhin verhandelbar bleiben. Zu
auch Masterplan des intermodalen Trans-
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Beginn des Friedensprozesses war verein-
ports) in den nächsten zehn Jahren 123 Bil-
bart worden, dass alle vorläufigen Beschlüs-
lionen COP (umgerechnet etwa 30 Mrd. Eu-
se erst mit dem Abkommen festgeschrieben
ro) zu investieren. 6 Somit würde sich die
werden und bis dahin jederzeit wieder Teil
Investitionssicherheit im Land wesentlich
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der Diskussion werden können.
verbessern – eine interessante Entwicklung
für Unternehmen aus aller Welt. Kolumbien
Zu den wichtigsten Punkten des anstehen-
könnte sich zu einem strategisch wichtigen
den Abkommens gehört die außerordentli-
Ort für den Handel mit ganz Lateinamerika
che Gerichtsbarkeit, ein Phänomen sui ge-
entwickeln. Einschätzungen von Experten
neris. Sie garantiert eine Aufarbeitung der
zufolge könnte ein Friedensabkommen zu
begangenen Verbrechen, bietet den Ex-
einem Wachstum von zwischen ein und zwei
Guerilleros allerdings auch verminderte
Prozentpunkten führen – praktisch würde
Strafen als Anreiz zur Aufgabe ihrer Waffen.
das, selbst bei konservativen Prognosen, ein
Zudem wurden eine Wahrheitskommission,
um 32 Prozent höheres Pro-Kopf-
sowie eine Behörde zur Suche verschwun-
Einkommen der nächsten Generation als
dener Personen, sogenannter „desapareci-
ohne ein solches Abkommen bedeuten. 7
dos“ eingerichtet.
Insgesamt kann sowohl die historische als
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Landre-
auch politische Bedeutung des Friedensab-
form, da dieses Thema Kolumbien seit Ge-
kommens mit der FARC nicht hoch genug
nerationen spaltet. Hierbei liegt ein Fokus
eingeschätzt werden. Der bewaffnete Kon-
darauf, die Informalität von Besitztiteln zu
flikt ist sowohl Ursache als auch Folge der
beseitigen und wichtige Strukturreformen
mangelnden Entwicklung Kolumbiens und
durchzuführen.
erschwert seit Jahrzehnten den Aufstieg Kolumbiens zu stabiler wirtschaftlicher Blüte
Das Friedensabkommen wird auch für die
und sozialer Gerechtigkeit. Mit Abschluss
internationale Gemeinschaft von großer
des Friedensprozesses wird ein großer
Bedeutung sein
Schritt in die richtige Richtung getan werden und es bleibt zu hoffen, dass Kolumbien
Obwohl Santos bereits bei der internationa-
in den nächsten Jahren auf diesem Funda-
len Gemeinschaft um (vor allem finanzielle)
ment aufbauen kann.
Unterstützung für den Prozess wirbt, ist
noch unklar, wo mit welchen Mitteln investiert werden soll. Klar ist jedoch, dass Kolumbien auf die Hilfe internationaler Geldgeber angewiesen ist, um die im Abkommen
enthaltenen Punkte in die Tat umzusetzen.
Darüber hinaus ist es von größter Wichtigkeit, dass die internationale Gemeinschaft
den Prozess nicht nur mitverfolgt sondern
sich auch aktiv daran beteiligt. So sollte
beispielsweise die Bekämpfung des illegalen
Drogenhandels nicht allein Kolumbien oder
den anderen Ländern wie Peru und Bolivien
überlassen werden.
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Ein dauerhafter Frieden würde nicht nur
mehr Stabilität und Sicherheit vor allem in
ländlichen Gebieten mit sich bringen, son-
1
El Tiempo. “Se plantea un reenfoque para
el Plan Colombia de cara al posconflicto.” El
Tiempo. 4.2.2016.
http://www.eltiempo.com/politica/procesode-paz/plan-colombia-reestructuracion-convista-al-posconflicto/16496236. (Zugriff am
3.3.2016)
2
El Tiempo. “Experiencia alemana en justicia transicional, clave para posconflicto.” El
Tiempo. 16.2.2016.
http://www.eltiempo.com/politica/gobierno/
proceso-de-paz-ayuda-de-alemania-eneventual-firma-de-paz/15258691. (Zugriff
am 3.3.2016)
3
Auswärtiges Amt. „Beziehungen zwischen
Kolumbien und Deutschland. Wirtschaft und
Entwicklungszusammenarbeit.“ Auswärtiges
Amt. Stand Februar 2016.
http://www.auswaertiges-
5
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YVONNE SCHOLLIERS
März 2016
www.kas,de/kolumbien
amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderin
fos/Kolumbien/Bilateral_node.html. (Zugriff
am 3.3.2016)
4
León, Juanita. “La paz no ilusiona a los Colombianos.” La Silla Vacía. 2.3.2016.
http://lasillavacia.com/historia/la-paz-noilusiona-los-colombianos-53265 (Zugriff am
3.3.2016)
5
Gehring, Hubert und Cuervo, Margarita.
„Die kolumbianische FARC: vom Leben in
und mit der ältesten Guerilla der Welt im
21. Jahrhundert“. KAS Länderberichte,
6.12.2013. http://www.kas.de/kolumbien/
de/publications/36294/ (Zugriff am
24.2.2016)
6
Gobierno Nacional de Colombia. “Plan Maestro de Transporte Intermodal.” Agencia
Nacional de Infraestructura. November
2015. p.28. http://ani.gov.co/. (Zugriff am
3.3.2016)
7
Mejía Daniel. “Los costos del proceso de
paz en cuatro escenarios.” El Tiempo.
16.4.2013. http://www.eltiempo.com/ archivo/documento/CMS-12743872 (Zugriff
am 3.3.2016)
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