Kolumbien - Konrad-Adenauer
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LÄNDERBERICHT Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. KOLUMBIEN DR. HUBERT GEHRING MARGARITA CUERVO YVONNE SCHOLLIERS März 2016 www.kas,de/kolumbien Kolumbien: Verhandlungen zur Unterzeichnung des Friedensvertrags auf der Zielgeraden Nach einer unruhigen Vergangenheit und terstützung, beispielsweise im Aussöh- einem über 50 Jahre andauernden nungsprozess der Bevölkerung 2, als auch bewaffneten internen Konflikt befindet finanzielle Hilfe 3 bereit. sich die kolumbianische Regierung unter Präsident Manuel Santos in den Laut Präsident Santos wird der Vertrag nach Friedensverhandlungen mit der dessen Unterzeichnung in einer Volksbefra- Guerillagruppe FARC offenbar auf einem gung den Kolumbianern vorgelegt, die ihn guten Weg. Zwar wird das Abkommen bestätigen oder ablehnen können. Bezüglich nicht, wie ursprünglich vorgesehen, am des Referendums sind die Gemüter aller- 23. März 2016 unterzeichnet werden dings erhitzt: Sowohl unter Experten als können, dennoch bleiben kaum Zweifel auch in der Gesellschaft wird über dessen daran, dass die Unterzeichnung in naher Modus und Rechtmäßigkeit gestritten. Hinzu Zukunft zu erwarten ist. Seit Oktober kommt, dass die FARC weiterhin auf der 2012 verhandeln die beiden Parteien über Einberufung einer verfassungsgebenden den Inhalt dieses Abkommens, dessen Versammlung zu diesem Zweck besteht. Ergebnis trotz aller Skepsis in Kolumbien Außerdem bleibt weiterhin unklar, ob ein der Beginn einer nachhaltigen solches Plebiszit rechtlicht überhaupt bin- Entwicklung hin zu einem dauerhaften dend wäre. Frieden ohne Gewalt durch die Guerilla sein kann. Zudem ist die Stimmung im Land, was die Unterstützung des Friedensprozesses an- Bereits seit März 2011 hatten erste Sondie- geht, zunehmend gespalten: einer Studie rungsgespräche zwischen der FARC und der der Gallup Colombia Ltda. zufolge unter- kolumbianischen Regierung im Geheimen stützten Anfang des Jahres 2016 nur noch stattgefunden. Trotz des nunmehr absehba- 54 Prozent der Kolumbianer den Friedens- ren formalen Friedensschlusses der vorher prozess – letzten Dezember waren es noch verfeindeten Parteien, bleibt die Skepsis im 67 Prozent. Zudem glauben nur noch 36 Land bestehen, ob die FARC wirklich zu ei- Prozent, dass die Verhandlungen sich auf nem dauerhaften Friedensschluss bereit ist. einem guten Weg befinden. 53 Prozent ga- Während die internationale Gemeinschaft ben an, den bisher verhandelten Teilen des den Friedensprozess weitestgehend unter- Vertrags zustimmen zu können, während 37 stützt und hierfür, wie beispielsweise im Prozent den Vertrag in seiner jetzigen Form Falle der USA 1, auch Gelder bereitstellt, sind ablehnen würden. Auch hat die Zustimmung die Kolumbianer über den Vertrag mit der für Präsident Santos merklich abgenom- Guerillagruppe gespalten. Auch Deutschland men: 69 Prozent der Bevölkerung stehen ist involviert, und stellt sowohl ideelle Un- ihm ablehnend gegenüber. In Folge einer 2 Aktion der FARC im Department Guajira im denten, wie Santos, oft von Politikern mit Norden des Landes, bei der führende Gueril- extremeren Absichten abgelöst. Nach dieser KOLUMBIEN las in schwer bewaffneter Begleitung eine weitverbreiteten Meinung würde in diesem DR.HUBERT GEHRING Propagandaveranstaltung in einer Schule Fall für die Präsidentschaftswahlen 2018 das MARGARITA CUERVO abhielten, stieg die Anzahl derer, die ein Machtpendel auf einen Kandidaten aus dem YVONNE SCHOLLIERS negatives Bild der Guerilla-Gruppe haben, ultrakonservativen Lager zeigen. Santos auf 91 Prozent. 4 muss den Kolumbianern beweisen, dass ein Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Friedensabkommen mit den FARC die ge- März 2016 www.kas,de/kolumbien Politisches Tauziehen: Die starke Polari- wünschten Erfolge erzielt, um dessen Um- sierung des Landes könnte den Erfolg des setzung auch in zukünftigen Wahlperioden Friedensabkommens noch gefährden garantieren zu können. Auch in der politischen Landschaft ist das Trotz des absehbaren Friedensabkom- Thema Friedensverhandlungen seit längerer mens: Es bleibt noch viel zu tun in Kolum- Zeit umstritten. Zwar formten zu Beginn bien des Jahres 2016 fast alle politischen Parteien das Bündnis „Unidad por la Paz“ (zu Mit der Unterzeichnung des Friedensab- Deutsch: Einheit für den Frieden), da sie in kommens wird zwar formal der Grundstein der Unterstützung des Abkommens inhalt- für einen dauerhaften Frieden in Kolumbien lich übereinstimmen. Das Centro De- gelegt, dennoch steht das Land vor großen mocrático stand und steht dem Bündnis je- Herausforderungen. In der Vergangenheit doch weiterhin klar als Gegengewicht ge- schien es manchmal, als würden die Politi- genüber. Die Partei betrieb, angeführt vom ker des Landes dem bewaffneten internen ehemaligen Präsidenten Uribe, die schärfste Konflikt so viel Bedeutung beimessen, dass Oppositionspolitik gegen die Friedensge- darüber andere wichtige Themen, wie die spräche. Entwicklung des Landes oder die politische Integration aller Gesellschaftsteile, in den In den vergangenen Monaten wurde vor al- Hintergrund geraten seien. Mit der Beseiti- lem eines deutlich: um eine (noch) tiefere gung dieser „Ausrede“ wird die Regierung Spaltung der Gesellschaft zu verhindern sich nun auf diese Probleme fokussieren sollten die Politiker ihr Tauziehen aufgeben müssen, nicht nur um die Umsetzung der im und stattdessen auf Sorgen und Nöte der Friedensvertrag beschlossenen Punkte vo- Bevölkerung eingehen. Unter anderem die ranzutreiben. Vor allem Strukturreformen Straffreiheit ehemaliger Guerilleros ist ein werden unumgänglich sein, aber auch ge- sensibles Thema und der Ex-Präsident Uribe sellschaftliche und politische Inklusion aller vertritt mit seiner Ablehnung dieser Lösung Kolumbianer sind von immenser Wichtig- die Zweifel vieler. Santos und seine Regie- keit. rung sollten den Mut haben, auch negative Folgen und Herausforderungen, die das Ab- Neben diesen Herausforderungen für das kommen mit sich zieht, klar zu kommunizie- Land, existiert noch eine weitere illegale ren, um eine extreme Polarisierung zu ver- bewaffnete Guerillagruppe, das Ejército de meiden. Zudem steht zu befürchten, dass Liberación Nacional (ELN), die nicht Teil des es, wie in Kolumbien schon in der Vergan- Verhandlungsprozesses ist und ein durch die genheit wiederholt vorgekommen, zu FARC hinterlassenes Machtvakuum in den Selbstjustiz kommen könnte, sollten man- Regionen zu füllen versuchen könnte. che das Gefühl haben, dass ihnen keine ausreichende Gerechtigkeit widerfährt. Trotz allem wäre der Abschluss eines Friedensvertrags mit der größten Guerilla- Auch im Hinblick auf die Zukunft des Landes KONRAD-ADENAUER-STIFTUNG AUSLANDSBÜRO KOLUMBIEN Calle 90 No. 19C - 74, piso 2 Bogotá Kolumbien Tel. +57 1 74309 47 Gruppe des Landes ein beeindruckender Er- sind eine verbesserte Kommunikation mit folg und ein wichtiger und unumgänglicher allen Teilen der Gesellschaft und deren poli- Schritt auf dem Weg zu einem dauerhaften tische Inklusion zwingend notwendig. Wie Frieden und sollte daher als solcher aner- bereits in der Vergangenheit beobachtet kannt werden. werden konnte, werden gemäßigte Präsi- 3 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. KOLUMBIEN Jahrzehnte holpriger Ansätze und Ver- Einige Erfolge kann Kolumbien im Bezug auf handlungen waren notwendig um nun friedliche Verhandlungen jedoch verzeich- endlich einen Erfolg zu erlangen nen, darunter die Umwandlung der Guerilla M-19 in eine politische Partei 1990. Auch DR.HUBERT GEHRING MARGARITA CUERVO Seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1819 haben sich die Paramilitärischen Gruppen YVONNE SCHOLLIERS kämpft Kolumbien um politische Stabilität nach Verhandlungen mit der Regierung Uri- im Land. Liberale und Konservative standen be (2002-2010) offiziell aufgelöst. März 2016 sich dabei bis in die 50er Jahre des letzten Jahrhunderts feindlich gegenüber und der Die FARC-EP – ursprünglich angetreten www.kas,de/kolumbien Konflikt um die Führung des Landes ist zur Verteidigung der „campesinos“ aber mehrfach ausgeartet, darunter der soge- zunehmend radikalisiert und mutiert zu nannte „Krieg der Tausend Tage“ und „La Drogenhändlern Violencia“. Bereits in der Vergangenheit wurde mehrfach versucht, eine friedliche Die Guerilla-Organisation FARC-EP, mit der Lösung des Konflikts, bzw. der verschiede- das vorliegende Friedensabkommen abge- nen Konflikte, am Verhandlungstisch zu fin- schlossen werden soll, entstand am 27. Mai den, was jedoch wiederholt scheiterte. 1964, also vor etwas mehr als 50 Jahren, als sie sich erstmals landesweit organisierte. Die Regierungen unter Pastrana (1998- Seitdem ist die FARC-EP die wichtigste Gue- 2002), Cesar Gaviria (1990-1991) und rillagruppe in der Geschichte des bewaffne- Belisario Betancur (1984-1986) hatten be- ten internen Konflikts Kolumbiens und die reits den Dialog mit verschiedenen Guerilla- älteste Guerilla weltweit. Die ursprünglich gruppen gesucht. Allerdings sind diese kommunistisch ausgerichtete FARC organi- früheren Versuche aus verschiedensten sierte sich anfänglich mit dem Ziel, autono- Gründen oft bereits im Anfangsstadium ge- me Gebiete und die darin lebende Agrarbe- scheitert. Im Bezug auf die tatsächlichen völkerung gegen Militärs und Übergriffe der Verhandlungen ist es nie bis zur Aufsetzung Großgrundbesitzer zu verteidigen. Die ab eines tatsächlichen Vertragstextes gekom- den 80er Jahren zur Finanzierung des be- men. Es gab weder ein selbstauferlegtes waffneten Kampfes angewandten Methoden Zeitlimit noch eine konkrete Agenda, woran wie Mord, Entführungen und Erpressungen viele der bereits initiierten Friedensprozesse sowie die Änderung der Kampfstrategie ha- scheiterten. Oft wurden auch derartig ext- ben jedoch dazu geführt, dass diese Gueril- reme Forderungen auf beiden Seiten ge- la-Gruppe ihren ursprünglichen Sinn verlor. stellt, dass weder die eine noch die andere Mit der Zeit entwickelten sie sich immer Seite über diese verhandeln wollte, ge- mehr zu einer „Narco-Guerilla“, die von den schweige denn diese akzeptieren konnte. Einnahmen aus dem Drogengeschäft lebt. 5 Auf der anderen Seite wurde wechselseitig der Waffenstillstand gebrochen oder, wie Das Friedensabkommen – ein fairer Deal? beim Friedensprozesses unter Pastrana, die KONRAD-ADENAUER-STIFTUNG AUSLANDSBÜRO KOLUMBIEN Calle 90 No. 19C - 74, piso 2 Bogotá Kolumbien Tel. +57 1 74309 47 Einrichtung einer demilitarisierten Zone von Der zur Unterzeichnung anstehende Vertrag der FARC zu einer Reorganisation ihrer so- bezieht sich im Wesentlichen auf fünf Über- genannten „Frentes“ (zu Deutsch: Kampf- themen: (1) Integrale landwirtschaftliche einheiten) genutzt. Mit aus diesem Grund Entwicklungspolitik; (2) Eine eventuelle po- wurden die Verhandlungen in Havanna auch litische Partizipation der ehemaligen FARC- in Abwesenheit eines offiziellen Waffenstill- Kämpfer; (3) Entschädigung der Opfer; (4) stands geführt. Zudem belastet die Ermor- Lösung des Problems des illegalen Drogen- dung tausender Mitglieder der Partei Unión handels und (5) Ende des bewaffneten Kon- Patriotica, die sich 1985 aus ehemaligen flikts (Rückgabe/ Niederlegung der Waffen). Mitgliedern einiger Guerillagruppierungen Bereits Ende 2015 waren drei dieser The- als politische Alternative bildete, die Stim- men vorläufig verhandelt, es fehlten jedoch mung. Einige Kolumbianer, darunter auch noch die Kernpunkte der politischen Beteili- viele FARC-Mitglieder, befürchten eine Wie- gung der FARC nach Abschluss des Abkom- derholung dieser Ereignisse nach Abschluss mens und die Herstellung eines Gleichge- des aktuell verhandelten Friedensvertrags. wichts zwischen Entschädigung der Opfer 4 und Straffreiheit der Täter. Wichtig ist hier dern auch eine Verbesserung beispielsweise jedoch zu erwähnen, dass alle bereits be- der Infrastruktur. In diese plant die Regie- KOLUMBIEN schlossenen Inhalte des Vertrags bis zur rung Santos mittels des „PMTI“-Plans (Plan DR.HUBERT GEHRING endgültigen Unterzeichnung des Friedens- Maestro de Transporte Intermodal, oder MARGARITA CUERVO vertrags weiterhin verhandelbar bleiben. Zu auch Masterplan des intermodalen Trans- YVONNE SCHOLLIERS Beginn des Friedensprozesses war verein- ports) in den nächsten zehn Jahren 123 Bil- bart worden, dass alle vorläufigen Beschlüs- lionen COP (umgerechnet etwa 30 Mrd. Eu- se erst mit dem Abkommen festgeschrieben ro) zu investieren. 6 Somit würde sich die werden und bis dahin jederzeit wieder Teil Investitionssicherheit im Land wesentlich Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. März 2016 www.kas,de/kolumbien der Diskussion werden können. verbessern – eine interessante Entwicklung für Unternehmen aus aller Welt. Kolumbien Zu den wichtigsten Punkten des anstehen- könnte sich zu einem strategisch wichtigen den Abkommens gehört die außerordentli- Ort für den Handel mit ganz Lateinamerika che Gerichtsbarkeit, ein Phänomen sui ge- entwickeln. Einschätzungen von Experten neris. Sie garantiert eine Aufarbeitung der zufolge könnte ein Friedensabkommen zu begangenen Verbrechen, bietet den Ex- einem Wachstum von zwischen ein und zwei Guerilleros allerdings auch verminderte Prozentpunkten führen – praktisch würde Strafen als Anreiz zur Aufgabe ihrer Waffen. das, selbst bei konservativen Prognosen, ein Zudem wurden eine Wahrheitskommission, um 32 Prozent höheres Pro-Kopf- sowie eine Behörde zur Suche verschwun- Einkommen der nächsten Generation als dener Personen, sogenannter „desapareci- ohne ein solches Abkommen bedeuten. 7 dos“ eingerichtet. Insgesamt kann sowohl die historische als Ein weiterer zentraler Punkt ist die Landre- auch politische Bedeutung des Friedensab- form, da dieses Thema Kolumbien seit Ge- kommens mit der FARC nicht hoch genug nerationen spaltet. Hierbei liegt ein Fokus eingeschätzt werden. Der bewaffnete Kon- darauf, die Informalität von Besitztiteln zu flikt ist sowohl Ursache als auch Folge der beseitigen und wichtige Strukturreformen mangelnden Entwicklung Kolumbiens und durchzuführen. erschwert seit Jahrzehnten den Aufstieg Kolumbiens zu stabiler wirtschaftlicher Blüte Das Friedensabkommen wird auch für die und sozialer Gerechtigkeit. Mit Abschluss internationale Gemeinschaft von großer des Friedensprozesses wird ein großer Bedeutung sein Schritt in die richtige Richtung getan werden und es bleibt zu hoffen, dass Kolumbien Obwohl Santos bereits bei der internationa- in den nächsten Jahren auf diesem Funda- len Gemeinschaft um (vor allem finanzielle) ment aufbauen kann. Unterstützung für den Prozess wirbt, ist noch unklar, wo mit welchen Mitteln investiert werden soll. Klar ist jedoch, dass Kolumbien auf die Hilfe internationaler Geldgeber angewiesen ist, um die im Abkommen enthaltenen Punkte in die Tat umzusetzen. Darüber hinaus ist es von größter Wichtigkeit, dass die internationale Gemeinschaft den Prozess nicht nur mitverfolgt sondern sich auch aktiv daran beteiligt. So sollte beispielsweise die Bekämpfung des illegalen Drogenhandels nicht allein Kolumbien oder den anderen Ländern wie Peru und Bolivien überlassen werden. KONRAD-ADENAUER-STIFTUNG AUSLANDSBÜRO KOLUMBIEN Calle 90 No. 19C - 74, piso 2 Bogotá Kolumbien Tel. +57 1 74309 47 Ein dauerhafter Frieden würde nicht nur mehr Stabilität und Sicherheit vor allem in ländlichen Gebieten mit sich bringen, son- 1 El Tiempo. “Se plantea un reenfoque para el Plan Colombia de cara al posconflicto.” El Tiempo. 4.2.2016. http://www.eltiempo.com/politica/procesode-paz/plan-colombia-reestructuracion-convista-al-posconflicto/16496236. (Zugriff am 3.3.2016) 2 El Tiempo. “Experiencia alemana en justicia transicional, clave para posconflicto.” El Tiempo. 16.2.2016. http://www.eltiempo.com/politica/gobierno/ proceso-de-paz-ayuda-de-alemania-eneventual-firma-de-paz/15258691. (Zugriff am 3.3.2016) 3 Auswärtiges Amt. „Beziehungen zwischen Kolumbien und Deutschland. Wirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit.“ Auswärtiges Amt. Stand Februar 2016. http://www.auswaertiges- 5 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. KOLUMBIEN DR.HUBERT GEHRING MARGARITA CUERVO YVONNE SCHOLLIERS März 2016 www.kas,de/kolumbien amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderin fos/Kolumbien/Bilateral_node.html. (Zugriff am 3.3.2016) 4 León, Juanita. “La paz no ilusiona a los Colombianos.” La Silla Vacía. 2.3.2016. http://lasillavacia.com/historia/la-paz-noilusiona-los-colombianos-53265 (Zugriff am 3.3.2016) 5 Gehring, Hubert und Cuervo, Margarita. „Die kolumbianische FARC: vom Leben in und mit der ältesten Guerilla der Welt im 21. Jahrhundert“. KAS Länderberichte, 6.12.2013. http://www.kas.de/kolumbien/ de/publications/36294/ (Zugriff am 24.2.2016) 6 Gobierno Nacional de Colombia. “Plan Maestro de Transporte Intermodal.” Agencia Nacional de Infraestructura. November 2015. p.28. http://ani.gov.co/. (Zugriff am 3.3.2016) 7 Mejía Daniel. “Los costos del proceso de paz en cuatro escenarios.” El Tiempo. 16.4.2013. http://www.eltiempo.com/ archivo/documento/CMS-12743872 (Zugriff am 3.3.2016) KONRAD-ADENAUER-STIFTUNG AUSLANDSBÜRO KOLUMBIEN Calle 90 No. 19C - 74, piso 2 Bogotá Kolumbien Tel. +57 1 74309 47
