Ruanda nach dem Völkermord von 1994
Werbung
Einleitung Im Jahre 1994, als man zum fünfzigsten Mal das Ende des Zweiten Weltkrieges und der Nazi-Barbarei feierte, wurde ein Teil der Menschheit vor den Augen der ganzen Welt vernichtet. Die Tutsi aus Ruanda wurden in aller Öffentlichkeit massakriert. Und zwar nicht in einem Kampf zwischen Armee und Rebellen sondern im Rahmen eines Ausrottungsprogramms. Nicht in einer zwischenethnischen Auseinandersetzung, sondern in einem Gemetzel, das von der herrschenden Regierung in Ruanda organisiert wurde und das kein Oppositioneller, ob real oder angenommen, überleben durfte. Drei Monate lang haben die Milizen des Regimes, das von Frankreich bis zum Schluss unterstützt wurde, Blut, Terror und Mord verbreitet, ohne dass die internationale Gemeinschaft vor Ort in Ruanda reagiert hätte. Am 1. Oktober 1990 griff die Ruandische Patriotische Front – FPR (Front Patriotique Rwandais) Ruanda an und am 4. Oktober 1990 beschloss die französische Regierung, eine Kompanie seiner Armee nach Kigali zu schicken. Gleich darauf folgten Belgien und Zaire. Paris und Brüssel betonten den „humanitären“ Charakter dieses Einsatzes, welcher ausschließlich dem „Schutz der Ausländer“ diene. Die Ausländer waren keinerlei Gefahr ausgesetzt, aber sie dienten Präsident Habyarimana als Vorwand, seine wichtigsten Freunde zu Hilfe zu rufen, als die FPR die Verteidigungslinien der Regierung durchbrach und drohte, in die Hauptstadt vorzudringen. Obwohl die Demokratisch-Christliche Partei Belgiens bis dahin Präsident Habyarimana treu unterstützt hatte, beschloss Belgien, seine Truppen nach Hause zu holen und entsprechend dem belgischen Gesetz zu handeln, welches die Lieferung von Waffen an ein Land im Kriegszustand verbietet. Präsident Mobutu von Zaire entschied sich für eine weitere Unterstützung seines Verbündeten und entsandte 500 Soldaten einer Sondereinheit nach Ruanda, wo sie sich der Geldeintreibung und Plünderung schuldig machten. Frankreich schickte seine Truppen heimlich in den Krieg, um so das diktatorische Regime von Habyarimana zu schützen, welches gleichzeitig der militärischen Bedrohung durch die FPR und der wachsenden Opposition der Hutu ausgesetzt war. Wichtige Gründe für diese französische „Rettung“, die auch nach dem Ende des grauenvollen Abschlachtens rätselhaft bleibt, könnten sein: Frankreich bewies seinen afrikanischen frankophonen Partnern und Freunden, ȱ ȱȱĖȱȱãȱȱȱŗşşŚ ŗŗ dass seine Freundschaft nicht nur ein leeres Wort war, sondern eine tatsächliche politische Unterstützung, auf die sie zählen konnten. Frankreich wollte zeigen, dass jedes Regime in der „Einfluss-Zone“ auch außerhalb von eindeutigen Abkommen auf einen Schutzschild aus Paris zählen konnte. Paris erwartete als Gegenleistung eine entsprechende diplomatische Loyalität, welche Frankreich unbedingt brauchte, um sein internationales Statut als Großmacht behalten zu können. Da die „Frankophonie“ in Afrika einen Gendarmen brauchte, übernahm Frankreich – einziger Kandidat für diesen Posten – die historische Verantwortung einer ehemaligen Kolonialmacht und die seiner diplomatischen Ambitionen. In dieser Region der Welt wurde bis Juli 1994 keine Regierung ohne die vorherige Zustimmung von Frankreich gewechselt. Im Falle von Ruanda verstand Frankreich die Demokratie ganz anders. Hier war für Frankreich die ethnische Mehrheit auch gleichzeitig die demokratische Mehrheit. Das Gesetz der Mehrheit, auch die einer Volksgruppe oder eines Klans, bedeutete für Frankreich die historische Gerechtigkeit dieser Demokratie in Ruanda. Nicht alle Franzosen unterstützten diese Art von Demokratie; es war nur eine Handvoll französischer Beamten aus den Kreisen der Afrika-Politik des Élysée-Palastes, der „Akazu“2 eines jeden französischen Präsidenten im Bereich der Afrika-Politik Frankreichs. Genau diese Demokratie der ethnischen Diskriminierung herrschte in Ruanda vor. Sie sorgte für eine wachsende Ausgrenzung der Tutsi und unterwarf sie einem grausamen Quotensystem, welches nur 9 % der Tutsi einen Zugang zu Schulen und Arbeitsplätzen gewährte. Drei Jahre lang, von Oktober 1990 bis Dezember 1993, unterstützte Frankreich eine trügerische Demokratisierung. Gleichzeitig verstärkte es seine militärische Präsenz bei jeder neuen Offensive der FPR, zuerst im Juni 1992 und dann im Februar 1993. Als 1993 die Verfolgungen und Massaker im ganzen Land zunahmen, kam neue französische Verstärkung an, um das bedrohte Regime wieder in seinen Sattel zu hieven. Laut den offiziellen Erklärungen war „die einzige Mission der französischen Truppen in Ruanda, die Sicherheit der französischen Staatsbürger und die anderer Ausländer zu garantieren.“ In Wirklichkeit aber waren die fran- 2 ŗŘȱ Akazu = kleines Haus: Ein „Privatkreis“ bestehend aus dem harten Kern der Personen, die der Familie Habyarimana nahe standen und bei dem Treffen von Entscheidungen mitmachten. ȱȱĖȱȱãȱȱȱŗşşŚ zösischen Truppen laut einer Direktive des ruandischen Generalstabs direkt an den „Tätigkeiten der ruandischen Truppen“ beteiligt. Die internationale Untersuchungskommission hat gezeigt, dass die französischen militärischen Entwicklungshelfer in den Kasernen tätig waren, von denen aus die mörderischen Milizen operierten. Laut den Angaben des Rechtsanwalts Eric Gillet, ehemaliger Präsident von Amnesty International – Belgien, „haben die französischen Soldaten sogar an den Verhören von Gefangenen teilgenommen“3. In dieser Verfolgungs-Strategie haben sie eine eher passive Rolle gespielt: Sie ließen den Milizen völlig freie Hand, hinderten die Bevölkerung an der Flucht und entwaffneten diejenigen, die sich verteidigen wollten. Frankreich war weit davon entfernt, seine Rolle als Vermittler zwischen den Konfliktparteien zu spielen. Ganz im Gegenteil, es hatte seine Partei sehr wohl ausgewählt. Es schützte die Täter des Völkermordes und verbarg seine Verantwortung hinter dem Schutzschild der humanitären Hilfe. Es handelte sich hier um einen Völkermord. Es war ein geplantes Unterfangen der Vernichtung von Menschen, Vernichtung aus dem einfachen Grund, weil sie waren, was sie waren. Die Mörder richteten sich nach dem Eintrag im Personalausweis. Auf Anraten der ehemaligen Kolonialmacht Belgien hatte die Regierung in den Personalausweis die ethnische Zugehörigkeit eintragen lassen, denn entgegen den Behauptungen der „Kenner“ Afrikas, konnte man einen Hutu von einem Tutsi nicht mit „bloßem Auge“ erkennen. Das Massaker war nicht nur durch sein Ausmaß und seine Methodik erschreckend, sondern auch durch die überaus grausame Art der Tötung – typisch für einen Krieg der „ethischen Säuberung“. Ein Volk wurde durch jahrelange Propaganda und psychologische Manipulation zum Morden getrieben. Es wurde dann von Anführern, die sich hinter menschlichen Schutzschildern in Sicherheit bringen wollten, ins Exil geführt. Es wurde durch psychologischen Druck und physische Gewalt auf fremder Erde festgehalten. Es wurde durch ein immer gleich bleibendes System von wage gestreuten Gerüchten und Unterdrückung von einem Flüchtlingslager oder Land ins nächste getrieben. Ein ganzes Volk wurde zu einem „Instrument des Krieges“. Der massive Exodus im Mai 1994, als ein Teil der Zivilbevölkerung vor dem Vordringen der FPR nach Tansania flüchtete, war keine spontane Bewegung, genau so wenig wie die Flucht nach Goma. Der Exodus folgte jedes Mal ganz genauen Befehlen. 3 Rony Brauman, Devant le Mal. Rwanda, un génocide direct, Arléa, 1994, S. 62 ȱ ȱȱĖȱȱãȱȱȱŗşşŚ ŗř Der Sieg der FPR war eine große Überraschung für Frankreich. Das erste Mal seit dem Ende der Kolonialzeit in Afrika hatte eine bewaffnete Opposition gegen den Willen von Paris die Macht ergriffen. ŗŚȱ ȱȱĖȱȱãȱȱȱŗşşŚ 7HLO ȱ ȱȱĖȱȱãȱȱȱŗşşŚ ŗś I. Die „Opération Turquoise“ Der Völkermord an den Tutsi war fast abgeschlossen. Die Ruandische Patriotische Front (FPR) war ihrem militärischen Sieg sehr nahe. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ermöglichte durch seine Resolution 929 vom 22. Juni 1994 eine von Frankreich vorgeschlagene Operation zu humanitären Zwecken nach Kapitel VII, das heißt, mit Ermächtigung zur Anwendung von Gewalt. Im Gegensatz hierzu hatte die Minuar (Mission der Vereinten Nationen in Ruanda) nur nach Kapitel VI handeln können, das heißt, die Anwendung von Gewalt war nur zum Zwecke der Selbstverteidigung gestattet. Bei ihrer Ankunft in Ruanda wurden die Soldaten der „Turquoise“ als Befreier begrüßt. Die flüchtenden Interahamwe trugen Schilder mit dem Bild des französischen Präsidenten und der Aufschrift „Seine Exzellenz Herr Francois Mitterrand, Präsident der Republik Frankreich, ein wahrer Freund von Ruanda“, „Inshuti nya nshuti iyibona mubyago – Den wahren Freund erkennt man in der Not“. Zwischen Ruanda und Frankreich gab es parallel zwei Arten von Beziehungen. Auf der einen Seite gab es die persönlichen Beziehungen zwischen den beiden „Utuzu“4, die von Francoise Mitterrand im Élysée-Palast, geleitet von seinem Sohn Jean-Christophe Mitterrand (genannt „Papamadit“ = Papa hat mir gesagt) und die von Habyarimana in Kigali, geleitet von seinem Sohn, seiner Frau und seinem Schwager. Hierzu zählt auch die Beziehung, die auf dem Handel mit Drogen beruhte, welche im Wald von Nyungwe in Ruanda angebaut wurden. Auf der anderen Seite gab es die Beziehung zwischen den beiden Ländern, welche Präsident Mitterrand genauso wie seine Vorgänger im Rahmen der Afrika-Politik pflegte. Dabei wurden die Richtlinien verfolgt, die General de Gaulle nach dem Schock der Dekolonisierung aufgezeichnet hatte. De Gaulle hatte in Afrika eine frankophone Einflusszone eingerichtet, auf welche er im Kampf gegen den Einfluss der Kommunisten und Amerikaner wie auf einen guten Freund zählen konnte. „Um unsere Vorherrschaft auf dem Schwarzen Kontinent zu sichern, müssen mit allen frankophonen Ländern geheime Verteidigungsabkommen und Verträge zur militärischen Hilfe und Zusammenarbeit unterzeichnet werden.“ 4 ŗŜȱ Utuzu = kleine Häuser (Mehrzahl) ȱȱĖȱȱãȱȱȱŗşşŚ Für Francois Mitterrand gehörte Ruanda zu diesen Ländern. Ruanda musste dazu gehören, koste es was es wolle, auch wenn es das Opfer all derer erforderte, die dagegen waren oder es erforderlich war, alle anglophonen Tutsi auszurotten, die die geo-politische Struktur der Region ändern wollten, allen voran Paul Kagame. Am 16. Januar 1992 begab sich Paul Kagame, damals Chef der FPR, auf Einladung der französischen Behörden nach Paris. Man schlug ihm vor, auf den Krieg zu verzichten. Er lehnte ab. Auf dem Rückweg zu seinem Hotelzimmer im „Meridien-Montparnasse“ wurde er gewarnt, dass Söldner auf ihn warteten, um ihn zu töten. Kagame verließ überhastet Paris. Als er von Francois Misser, der vom französischen Journalisten Pascal Krop informiert worden war, zu diesem Vorfall befragt wurde, antwortete Kagame: „Ich kann nichts bestätigen. Ich habe davon gehört. Aber ich wollte diese Angelegenheit nicht diskutieren, da ich mir über gewisse Dinge nicht ganz im Klaren war. Das würde nur erneut Staub aufwirbeln und hier und da viele Probleme aufwerfen. Deshalb habe ich beschlossen, das alles ruhen zu lassen. Ich bin nicht tot, also sprechen wir nicht mehr darüber.“5 Es sei jedem freigestellt, Kagames Antwort zu interpretieren. Und wie sich später noch herausstellen wird, gibt es für die Verbissenheit Frankreichs gegenüber Ruanda mehrere Erklärungen. In der Tat haben die französischen Soldaten auf Befehl von Francois Mitterrand den Mördern Schutz gewährt, sie vor der FPR abgeschirmt und für sie die Zone „Turquoise“ gegründet. Angeblich um den Völkermord aufzuhalten, schickte Frankreich die Leute nach Ruanda, die vorher die ruandische Armee FAR (Forces Armées Rwandaise) vier Jahre lang ausgebildet hatten, wie zum Beispiel Colonel Thibaut, auch als Didier Tauzin bekannt, von 1990 bis 1993 militärischer Berater von Habyarimana. Gleich von Beginn an zeichnete sich diese Operation durch zahlreiche Unstimmigkeiten und Zweideutigkeiten aus. Vor allem gab es einen großen Kontrast zwischen den humanitären Ambitionen, die in den Vordergrund geschoben wurden, und der tatsächlichen Natur des Einsatzes: 3.000 Soldaten der Kampfeinheiten, gepanzerte Fahrzeuge, vier Jaguar Flieger, vier Mirage sowie mehrere Alouette Hubschrauber. 5 Francois Misser, Vers le nouveau Rwanda?, J. C. Lattès, 1994, Seite 78 ȱ ȱȱĖȱȱãȱȱȱŗşşŚ ŗŝ Die „Opération Turquoise“ war wie ein militärischer Einsatz aufgebaut und nicht wie eine humanitäre Operation. Im Grunde genommen hatte die Opération Turquoise mehrere Ziele, die miteinander verknüpft waren. Das erste Ziel war militärischer Natur: Die Operation sollte zuerst der Regierungsarmee, die zusammenzubrechen drohte, zu Hilfe eilen; sie sollte der FPR den Weg versperren und im Extremfall versuchen, die Verbündeten Frankreichs an den Verhandlungstisch zu bringen, und zwar durch die Gründung – nach Colette Braeckman – eines Hutulandes im Süd-Osten. Das schnelle Vordringen der FPR, welche am 4. Juli 1994 die Städte Kigali und Butare einnahm, machte diese Strategie zunichte. Die darauf folgende Flucht ermöglichte nur die Gründung eines von den früheren Behörden kontrollierten Hutulandes auf kongolesischem Boden. Aus dieser Zone heraus meldeten sich einige Extremisten der französischen Armee, welche die Opération Turquoise leiteten, wie zum Beispiel Colonel Thibaut, und erklärten jedem, der es hören wollte, dass sie die Absicht hatten, „der FPR das Rückgrat zu brechen“ und „den Rebellen den Weg zu versperren“.6 Mittlerweile wurde der Alleingang Frankreichs immer offensichtlicher: die internationalen humanitären Organisationen weigerten sich, in der Zone Turquoise zu arbeiten und die neue Regierung in Ruanda missbilligte die Operation. Trotz großer diplomatischer Anstrengungen gelang es Frankreich nicht, die Länder der Europäischen Union zur Unterstützung der Operation zu überreden. Die italienische Verstärkung, die Ministerpräsident Silvio Berlusconi versprochen hatte, verließ nie den italienischen Boden. Die belgische Ärzteschaft sagte den Einsatz ab, nachdem der Verteidigungsminister Belgiens „herausgefunden“ hatte, dass die Opération Turquoise militärischer Natur war. Die Organisation der Afrikanischen Union (heute Afrikanische Union) veröffentlichte ein Kommuniqué, welches den Einsatz missbilligte. Das Gleiche tat der Ökumenische Kirchenrat. Einzig und allein der treue Senegal stimmte der Entsendung eines Kontingents zur Unterstützung der französischen Truppen zu. Schritt für Schritt folgten dann auch andere frankophone Länder Afrikas: Tschad, Kongo (Brazzaville), Niger, Mauretanien u. a. Die Opération Turquoise war gezwungen, sich auf die ursprünglich genannte Mission zu konzentrieren: den humanitären Einsatz. Soldaten, die sich in Bangui auf den Weg machten, um Kigali einzunehmen und den 6 ŗŞȱ Colette Braeckman, Histore d’un génocide, Fayard, 1994, Seite 298 ȱȱĖȱȱãȱȱȱŗşşŚ „Rebellen das Rückgrat zu brechen“, fanden sich inmitten einer Masse von Flüchtlingen in Gikongoro, Cyangugu und Goma wieder. Diese Umkehr zu den humanitären Aufgaben war auf einige wichtige Ereignisse zurückzuführen. Erstens widersetzte sich Premierminister Edouard Balladure dem Wunsch der Kriegsbefürworter um Mitterrand und Juppé, dass sich die französische Armee offiziell an der Seite einer Armee des Völkermordes einsetzte und versuchte, die Mörder wieder in Kigali an die Macht zu bringen. Zweitens ereignete sich in Butare, wo die französische Armee bereits einen kleinen Flughafen gebaut hatte, ein Zwischenfall. Entgegen jeden Erwartungen eroberte die FPR die Stadt. Auf den kurzen Kampfeinsatz folgten Verhandlungen zwischen der FPR und den Franzosen, welche sich mit ihren Truppen, ihren Fahrzeugen, den Hubschraubern und 600 Waisenkindern zurückziehen durften. Bei einem weiteren Zwischenfall wurden 18 französische Soldaten in der Nähe von Kibuye gefangen genommen und ein Flugzeug vom Typ Jaguar wurde von den Rebellen abgeschossen. Ein Abkommen wurde geschlossen: Die FPR verpflichtete sich, die Gefangenen freizulassen; die Franzosen verpflichteten sich, die Grenzen der Gebiete im Süd-Osten des Landes, die 20 % der Landesoberfläche ausmachten und in die Zone Turquoise fielen, nicht zu überschreiten.7 Sowohl Außenminister Juppé als auch Verteidigungsminister Francois Léotard waren nun überzeugt, dass die FPR es sehr ernst meinte und verzichteten auf ihr Vorhaben, der FPR den Weg nach Kigali zu versperren. Sie beschränkten sich vielmehr auf die humanitäre Rolle. Die Opération Turquoise erweiterte ihren Schutz auf die Zwischenverwaltung und auf die Milizen, die sich nun aus der Zone unter der Leitung der Franzosen und weiterhin voll bewaffnet nach Zaire absetzten. Die Franzosen hatten auch die Regierungstruppen, die sich in der Zone befanden, nicht entwaffnet. Die Fragwürdigkeit der Opération Turquoise zeigte sich auch in der Weigerung der Franzosen, die Hauptverantwortlichen des Völkermordes zu verhaften, die sich in ihren Schutz begeben hatten. Die Franzosen sind auch verantwortlich für das Massaker von Bisesero, wo sie die schutzlosen Tutsi den Mördern überlassen haben. Nicht nur, dass die Franzosen die Kriminellen nicht der Justiz übergeben haben, nein, sie haben sie sogar noch vor Ende 7 Idem, Terreur Africaine. Burundi, Rwanda, Zaire. Les racines de la violence, Fayard, 1994, Seite 294 ȱ ȱȱĖȱȱãȱȱȱŗşşŚ ŗş des Krieges und der Massaker neu bewaffnet. Darüber hinaus haben sie noch vor Ankunft der UNO-Soldaten ihre wenigen Gefangenen freigelassen und Waffenlager in der ruandischen Stadt Kamembe in der Sicherheitszone eingerichtet. Selbstverständlich hat Frankreich diese Anschuldigungen zurückgewiesen. Die Franzosen haben Ruanda wie vorgesehen am 22. August 1994 verlassen, ohne einen offenen Kampf anzufangen. Ein Bericht von Amnesty International vom 13. Juni 1995 enthüllt, dass zwischen November 1994 und Mai 1995 ein in der Ukraine registriertes Flugzeug vom Typ Antonov 124 und ein in Russland und der Ukraine registriertes Cargo-Flugzeug vom Typ Iliouchine 76 ihre Flüge nach Goma fortgesetzt haben. Sie landeten nachts und brachten Waffen aus Plovdiv und Bulgas in Bulgarien. Diese Waffenlieferungen wurden während des Embargos der Vereinten Nationen ausgeführt.8 Unter Berufung auf diese Waffenlieferungen erwirkte die neue Regierung in Kigali das Aufheben des Waffen-Embargos. Nun stellten sich folgende Fragen: Warum legte Frankreich dieses koloniale Gehabe an den Tag und verkündete die Unabhängigkeit eines Teils des ruandischen Territoriums gegen den Willen der FPR, die einen legitimen Kampf gegen die Unterdrückung führte? Wie sollte man unter diesen Bedingungen nicht behaupten, dass Frankreich mit allen Mitteln versuchte, seine alten Verbündeten – die Täter des Völkermordes – zu schützen? Welche Interessen verfolgte Frankreich, als es 1990 seine Hilfe einer Regierung angedeihen ließ, die den „Ethnismus“ zu ihrem wichtigsten Kapital erklärte? Handelte es sich hier wirklich nur um eine Frage von „Frankophonie“ oder „Anglophonie“, so als ob Ruanda über keine eigene Sprache verfügte? All diese Fragen verdienen auch eine Antwort. Um alles besser zu verstehen, kehren wir zurück zu der Zeit vor der Opération Turquoise. Erst gegen Ende des grausamen Mordens schien Präsident Mitterrand sich der Ausmaße der Tragödie bewusst zu werden. Zu diesem Zeitpunkt waren die Tutsi in Ruanda fast vollkommen ausgerottet und die oppositionellen Hutu waren umgebracht. Plötzlich hatte es Präsident Mitterrand sehr eilig, mit oder ohne die Unterstützung der Vereinten Nationen, 8 ŘŖȱ Idem, Seite 296 ȱȱĖȱȱãȱȱȱŗşşŚ einzugreifen. „Was immer auch passiert, wir gehen dahin, es ist nur eine Frage von Tagen oder Stunden“9 erklärte er am 18. Juni 1994 vor der UNESCO. Diese hetzerische Erklärung des französischen Staatschefs basierte weder auf dem Mitleid für die von der Ausrottung bedrohten Tutsi noch auf dem Mitleid für die wegen ihrer Opposition zur Regierung getöteten Hutu. Der einzige Beweggrund war das Interesse der „großen Nation“ Frankreich. Mitte Juni 1994 gab es einen neuen Grund zum Eingreifen: der Zusammenbruch der Regierungstruppen, verursacht durch das unvorhersehbar rasche Vordringen der FPR in Richtung Kigali. Bereits zwei Tage vor dem Eingreifen erklärte Alain Juppé: „Ein Sieg der FPR könne nicht geduldet werden“.10 Die Niederlage der Regierungstruppen FAR war eine tiefe Enttäuschung für die französischen Waffenbrüder. Sie wurde als Niederlage für die gesamte militärische Zusammenarbeit betrachtet, welche für die Leitung der Operationen vor Ort verantwortlich zeichnete. Auf jeden Fall hatte die französische Armee schon seit sehr, sehr langer Zeit keinen Sieg mehr errungen und es war gar nicht so sicher, dass sie in Ruanda gegen eine Truppe gewinnen würde, die sie bereits vorgewarnt hatte. General Kagame hatte den Eingreifern durch die Vereinten Nationen folgendes ausgerichtet: „Sagt den Franzosen, dass auch wir schießen können. Und sagt General Lafourcade (Befehlshaber der Opération Turquoise), dass in Kigali mehr Platz für Leichensäcke ist als in Paris.11 Die Opération Turquoise, die umstrittenste aller humanitären Interventionen, sollte Frankreichs Entschlossenheit zeigen, um jeden Preis in Ruanda präsent zu bleiben. Seit dem Ende der achtziger Jahre hatte Belgien sich weitestgehend aus den ehemaligen Kolonien zurückgezogen, da es seine besondere Rolle in Afrika als beendet betrachtete. Belgien richtete seinen Blick auf Europa und somit war es nicht mehr die erste Priorität des belgischen Staates, seine afrikanische Vergangenheit als Maß der Außenpolitik zu betrachten. Dieses Abschwächen in der Politik führte dazu, dass Belgien in seiner Afrikapolitik auf multilaterale Kooperation setzte. Somit konnte Frankreich sich die von der ehemaligen Metropole Brüssel verlassenen Länder unter den Nagel reißen. So profitierte Frankreich und 9 10 11 Colette Braeckman, Histoire d’un génocide, op. cit., Seite 272 Ibidem Idem, Terreur Africaine, op. cit., Seite 294 ȱ ȱȱĖȱȱãȱȱȱŗşşŚ Řŗ schloss am 18. Juli 1975 ein Abkommen für militärische Hilfe mit Ruanda. Ohne jegliche vorherige Abstimmung wurden die ehemaligen belgischen Kolonien in die große „frankophone Familie“ eingegliedert und Paris übernahm die Rolle der Vormundschaftsmacht, die Belgien aufgegeben hatte. Frankreich unterstützte die Regierungen an der Macht oder es diktierte die Bedingungen für eine Änderung. Ebenso prüfte Frankreich schon seit geraumer Zeit die Möglichkeit, in Bugesera im Osten des Landes eine Militärbasis zu installieren. Die Idee einer Militärbasis war nicht neu. Die Amerikaner hatten es bereits in den siebziger Jahren versucht, aber Präsident Kayibanda hatte abgelehnt. Habyarimana hatte auch die Idee einer ausländischen Militärbasis zurückgewiesen. Sogar die Deutschen versuchten vergeblich ihr Glück gegen Ende der siebziger Jahre. Strategen behaupten, Ruanda sein ideal für eine französische Militärbasis. Ruanda bot viele Vorteile: Das Land war klein und lag auf den Höhenzügen des Kongo-Nil Beckens im Herzen des Kontinents. Es verfügte über eine ausgezeichnete Infrastruktur, ein gut ausgebautes Straßen- und Kommunikationsnetz. Eine Militärbasis in Ruanda würde es Frankreich ermöglichen, Ost- und Südafrika zu überwachen. Außerdem wäre es genau vor den Toren des reichen Kongo. Man darf auch nicht vergessen, dass Frankreich damit eine sehr leichte Verbindung zu seinen anderen Militärbasen in der Region hätte, zum Beispiel die in Bouar in Zentralafrika. Aber vor allem muss man die „ruandische“ Politik Frankreichs in Beziehung zu Zaire betrachten. Frankreich wurde durch den raschen Sieg der FPR aus Ruanda vertrieben und in Kigali durch die „Angelsachsen“ ersetzt. Logischerweise versuchte es jetzt, sich nach Burundi zurückzuziehen. Es war kein Zufall, dass die Opération Turquoise genau im Süd-Westen des Landes stattfand, an der Grenze zu Burundi, in Cibitoke, einer Festung der Extremisten der Palipehutu (Partei für die Befreiung des Volkes der Hutu). Genau in dieser Region fand die Ausbildung der ruandischen Milizen aber auch der Hutu-Rekruten aus Burundi statt. Während die Opération Turquoise in vollem Gange war, gab es in Burundi umfangreiche Bewegungen zur systematischen Destabilisierung. Dank der Opération Turquoise gelang es Frankreich, in Zaire wieder Fuß zu fassen. Frankreich hatte Marschall Mobutu 1990 wieder sein Vertrauen ausgesprochen und die beiden Armeen fanden sich Seite an Seite wieder in Ruanda, um dem gemeinsamen Freund Habyarimana zu helfen. ŘŘȱ ȱȱĖȱȱãȱȱȱŗşşŚ Die Opération Turquoise und die Waffenlieferungen an die ehemaligen Soldaten der FAR in Zaire waren eine Art, den „nicht erklärten Krieg“ gegen Kigali zu führen und zu versuchen, Ruanda in den Einflussbereich Frankreichs und der „Frankophonie“ zurückzubringen. Wenn die Europäer von der Rolle Frankreichs in Ruanda hören, stellen sie sich die Frage, welches Interesse Frankreich dort hatte. Sie fragen sich, ob Ruanda eine ehemalige Kolonie Frankreichs sei oder ob es im Besitz reicher Bodenschätze sei, die die Großmächte anlocken. Die Kenner Frankreichs können beide Fragen mit „Nein“ beantworten. Frankreich verfolgte in erster Linie politische und wirtschaftliche Interessen. Frankreich wollte seiner Politik von „Francafrique“ treu bleiben und die einzige Macht vor Ort sein. Um das zu erreichen, musste es in erster Linie die FPR bekämpfen, und somit den amerikanischen Einfluss. Ruanda war auf dem Weg, sich aufgrund des Abkommens von Arusha für eine Aufteilung der Macht zu öffnen. Diese Möglichkeit wurde von Frankreich – entgegen seiner offiziellen Behauptungen – sehr wenig geschätzt, da dies bedeuten würde, dass die Ruandische Patriotische Front (von Frankreich als eine Guerilla von anglophonen Exilbewohnern betrachtet, welche von der CIA kamen) auch einen Platz in der neuen Regierung hätte. Der Völkermord war ausgelöst worden von den Anhängern der ruandischen Hutu Power, um das Teilen der Macht in der Gegenwart und in der Zukunft zu verhindern, indem ein für alle Mal jegliche politische Opposition und die gesamte Tutsi Bevölkerung ausgerottet wurde. Frankreich hatte in etwa die gleiche Logik, als es die Mörder unterstützte. In den Augen Frankreichs konnte nichts schlimmer sein, als dass eine politische Bewegung, die nicht unter seiner Kontrolle stand, sondern von den Vereinigten Staaten manipuliert wurde, einen Fuß in die Francafrique setze. Frankreich „ist überzeugt, dass Ruanda in der Region eine solide Basis, einen interessanten Punkt für politischen und wirtschaftlichen Einfluss darstellt, vor allem vor dem Hintergrund des drohenden Zerfalls des reichen Zaires und der drohenden Vorherrschaft der USA in der Region.“12 Diese Schlussfolgerung von Human Rights Watch stützt sich auf einen Bericht der Französischen Nationalversammlung über die Untersuchung der ruandischen Tragödie von 1990 – 1994. 12 Mehdi Ba, Rwanda, 1994. Un génocide francais, Ed. L’Esprit frapeur, Paris 1997, Seite 49 ȱ ȱȱĖȱȱãȱȱȱŗşşŚ Řř Aus diesem Grunde waren die Soldaten der ehemaligen FAR und die französischen Soldaten unzertrennlich. Die französische Opération Turquoise ermöglichte die Evakuierung der Verantwortlichen des Völkermordes nach Zaire, anstatt sie zu verhaften, so wie es jeder Staat gemacht hätte, der die Konvention über den Völkermord unterschrieben hat. ŘŚȱ ȱȱĖȱȱãȱȱȱŗşşŚ II. 1. Der Sieg der FPR und die Regierung der Nationalen Einheit Der Übergang Die FPR war noch vor dem Endsieg und der Bildung der Regierung der Nationalen Einheit mit der französischen Opération Turquoise konfrontiert worden. Erst im Juli 1994 konnte durch den Endsieg der FPR dem Völkermord ein Ende gesetzt werden. Dies bedeutete gleichzeitig den Beginn einer neuen Ära. Am 4. Juli 1994 waren Butare und Kigali in die Hände der FPR gefallen und am 17. Juli bedeutete die Eroberung von Gisenyi gleichzeitig auch das Ende des Krieges. Am 19. Juli wurde in Kigali eine Regierung der Nationalen Einheit gegründet. Diese Regierung galt als Übergangsregierung bis zu den ersten Wahlen. An diesem Tag leisteten alle Mitglieder der neuen Regierung ihren Eid, darunter auch: Pasteur Bizimungu, Präsident der Republik; General-Major Paul Kagame, Vizepräsident und Verteidigungsminister; Faustin Twagiramungu, Premierminister, Oberst Alexis Kanyarengwe, Vize-Premierminister und Innenminister. Diese Persönlichkeiten gehörten alle der Partei FPR an, bis auf den Premierminister, welcher der Demokratisch-Republikanischen Partei MDR angehörte. Dieser Kompromiss war ein Ergebnis der Verhandlungen zwischen allen Parteien, ausgenommen der Republikanisch Nationalen Bewegung für die Demokratie und Entwicklung (MRND), welche den Völkermord geplant und durchgeführt hatte. Die Mitglieder der neuen Regierung gehörten den sechs wichtigsten Parteien an (FPR, MDR, PSD, PL, PDC und PDI). Seit ihrer Bildung war die neue Regierung stets darum bemüht, die ethnische Ideologie, die das Land seit der sogenannten „sozialen Revolution“ von 1959 beherrschte, auszumerzen und eine neue Nation zu gründen, in welcher jeder Bürger – ob Hutu, Tutsi oder Twa – in erster Linie Ruander (Umunyarwanda) war. Die neue Regierung suchte die Rückkehr zum Nationalstaat, um so dem „Ethnischen Staat“, der von der Kolonialmacht eingeführt und von der ersten und zweiten Republik fortgeführt worden war, ein Ende zu setzen. Die ȱ ȱȱĖȱȱãȱȱȱŗşşŚ Řś drei Zweige des nationalen Baumes – Imbaga y’Inyabutatu – sollten wieder die Kinder der gleichen Nation sein: Abanyarwanda. Das große Problem war jedoch, einen Weg zu finden, den „Ethnismus“, der als rassistisches Element der Kolonialmacht großen Schaden angerichtet hatte, zu beseitigen. In diesem Jahr war Ruanda an einem toten Punkt angekommen: eine Million Opfer, zwei Millionen Flüchtlinge verteilt auf die Nachbarländer, zahlreiche Vertriebene im eigenen Land, fast ein Drittel der Bevölkerung ohne Unterkunft, ein Staat ohne Bürger und ohne Mittel, verwüstete Ministerien ohne Einrichtung, ohne Transport- und Kommunikationsmöglichkeiten, geplünderte Staatskassen, gestohlene Akten und Unterlagen, etc. – das war das Land, das die FPR nach dem Völkermord im Jahr 1994 erobert hatte. Nach ihrem Sieg wollte die FPR ihre Prinzipien und die in jahrzehntelangem Exilleben gereifte Ideologie umsetzen. Ruanda war in der Kolonialzeit und in der Nach-Kolonialzeit zerbrochen worden; nun galt es, ein wirklich unabhängiges Land für alle Bürger aufzubauen. Dieses nationale Denken sollte alle davon überzeugen, die neue Regierung ernst zu nehmen. Die Regierung drängt auch heute noch die Flüchtlinge, ins Heimatland zurückzukehren, auch wenn von der internationalen Gemeinschaft oder auch von einigen Flüchtlingen selbst, Skepsis an den Tag gelegt wird. Die FPR hat nach dem Sieg ihre Bereitschaft bestätigt, die Macht mit den anderen politischen Parteien gemäß den im August 1993 in Arusha, Tansania, abgeschlossen Abkommen zu teilen. Der Geist dieser Abkommen wurde respektiert, aber nicht von allen. Die Partei von Präsident Habyarimana, die Republikanisch Nationale Bewegung für Demokratie und Entwicklung (MRND), welche für die Planung des Völkermordes verantwortlich war und die Abkommen von Arusha ablehnte, wurde nicht berücksichtigt. Zwei der fünf Posten, die ihr zugeteilt worden waren, gingen an die FPR, die drei anderen gingen an unabhängige Persönlichkeiten. Die Zusammensetzung der neuen Regierung widerspiegelte den Willen nach ethnischem Gleichgewicht, der auch die Abkommen von Arusha erfüllte. Neben dem Präsidenten der Republik gehörten auch die meisten Minister in Schlüsselpositionen (Außenministerium, Plan, Justiz, Finanzen, Information) der Volksgruppe der Hutu an, genau so, wie es bei den Friedensverhandlungen beschlossen worden war. Die FPR erhielt 8 von 22 Ämtern. In der Nationalversammlung der Übergangsperiode, die das Parlament ersetzte, wurden die ursprünglich für die MRND vorgesehenen Sitze unter den anderen Parteien aufgeteilt (die FPR erhielt 13 von 70 Sitzen) und ŘŜȱ ȱȱĖȱȱãȱȱȱŗşşŚ sechs Soldaten und Gendarmen der neuen Armee wurden zu Abgeordneten ernannt. Solange sie im Exil lebten, hatten die Ruander die Nostalgie für das Land ihrer Ahnen bewahrt, ein Ruanda, in welchem Imbaga y’Inyabutatu eine Einheit bildete. Das Ziel war es also, nun die Grundsteine für dieses Ruanda zu setzen, ein Land, das sich mit seiner Geschichte, seiner Kultur und seiner Tradition versöhnt hatte. Die Regierung nach 1994 wollte dem Land seine Unabhängigkeit zurückgeben. Sie wollte mit der Vergangenheit brechen, in der die Kolonialherren und „Experten“ bestimmten, was geschah und die Geschichte so interpretierten, wie es ihnen passte, ohne die Meinung der ruandischen Historiker, wie zum Beispiel Abbé Alexis Kagame, zu berücksichtigen. Zum ersten Mal stattete sich Ruanda mit einer Führungsriege aus, die den alten Kolonialherren nicht bekannt war. Zum ersten Mal seit der „sozialen Revolution“ von 1959 waren alle Bürger des Landes – Hutu, Tutsi und Twa, Heimkehrer und Dagebliebene – frei und gleichgestellt. Das politische Programm der neuen Führung sah unter anderem vor: Wahrung der nationalen Unabhängigkeit, Einführung eines Rechtsstaates, Wiederaufbau des Landes, Abschaffung der ethnischen Identifizierung und Einführung von neuen Personalausweisen, Abschaffung der bis dahin vorherrschenden kolonialen Ordnung etc. Während der ersten Monate nach dem Sieg der FPR und der Aufstellung der neuen Regierung war Ruanda fast leer. Der gesamte Verwaltungsapparat der alten Regierung war ins Ausland geflüchtet. Die Landbevölkerung ihrerseits war von der Anwesenheit der FPR-Soldaten traumatisiert, hatten sie doch in jahrzehntelanger Propaganda immer wieder gehört, die Inyenzi (Kakerlaken, Name der Rebellen der FPR) hätten Hörner und gespaltene Hufe, sie würden Gräber graben, um alle Hutu darin zu begraben und vor allem, dass jeder Kontakt zu diesen „Außerirdischen“ zu vermeiden sei. Die Tutsi aus Ruanda waren noch viel verzweifelter. Große Familien waren vollständig verschwunden. Es blieben nur hie und da eine Witwe oder ein Waisenkind in einem völlig zerstörten Haus übrig. In Bugesera, wo viele Tutsi gelebt hatten, waren ganze Dörfer nur noch Ruinenfelder. In Cyangugu, Kibuye und andern Orten waren die von Hutu verlassenen Häuser noch intakt; die Häuser der Tutsi waren dem Erdboden gleichgemacht worden, so als hätte man jede Spur ihre Existenz beseitigen wollen. Die Überlebenden entbehrten nicht nur alle materiellen Dinge, sie waren auch zutiefst traumatisiert und isoliert; ihr Leiden war unermesslich. Die neue Regierung verarbeitet und verwaltet diese Situation bis zum heutigen Tage. ȱ ȱȱĖȱȱãȱȱȱŗşşŚ Řŝ 1.1 Die Wohnungskrise Ein zerstörtes Land, eine bunt zusammengewürfelte Armee, eine verstreute Regierung, Massengräber in jedem Dorf, Hunderttausende Witwen und Waisen, eine terrorisierte und traumatisierte Bevölkerung, die sich einer dynamischen aber störenden Diaspora gegenübergestellt sah, welche sich in den freistehenden Häuser niedergelassen hatten – das war Ruanda am Tag nach dem Völkermord, mit über zwei Millionen Flüchtlingen an den Landesgrenzen. Das war das Land, das die Völkermörder auf der Flucht der neuen Regierung hinterlassen hatten. Eines der heikelsten Probleme, mit denen sich die neuen Behörden befassen mussten, war die Wohnungsfrage. In den ersten Tagen nach der Eroberung Kigalis durch die FPR besetzen die Menschen, die gerade in der Stadt waren, die verlassenen Häuser. Es handelte sich hierbei vor allem um die „alten“ Flüchtlinge von 1959, die jetzt heimkehrten. Die „neuen“ Flüchtlinge von 1994 durften bei ihrer Rückkehr ihren alten Besitz bedingungslos zurückfordern. Es wurde beschlossen, dass die Flüchtlinge von 1959 und den folgenden Jahren den früheren Besitz ihrer Familie nicht zurückfordern konnten. Also oblag es dem Staat, ihnen eine neue Bleibe zuzuweisen. Diese Vorgehensweise war bereits in den Abkommen von Arusha festgehalten worden. Die Wohnungskrise war bereits vor dem Krieg akut und spitzte sich jetzt vor allem auch in Kigali und Butare noch zu. Die neue Regierung musste auf jeden Fall etwas unternehmen. 1.1.1 Imidugudu – Siedlungen Um das Problem zu lösen, musste die Wohnungslage auch im Sinne einer sozialen Kohäsion, Symbol für die Einheit und Versöhnung der Ruander, neu strukturiert werden. Der erste Lösungsansatz ergab sich aus den Friedensabkommen von Arusha von 1993 zwischen der Regierung von Habyarimana und der FPR mit zwei Protokollen zum Thema der Wiedereingliederung der Flüchtlinge. Es handelt sich einmal um das Protokoll zur Gesetzeslage, die das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz, der Achtung der Menschenrechte und der nationalen Einheit festsetzt, ebenso wie das Recht der Flüchtlinge, in die Heimat zurückzukehren (damit sind die „alten“ Flüchtlinge gemeint, denen sowohl die erste als auch die zweite Republik dieses Recht verwehrt hatten.). ŘŞȱ ȱȱĖȱȱãȱȱȱŗşşŚ Das zweite Protokoll bezieht sich auf die Rückführung der Flüchtlinge und die Wiedereingliederung der Vertriebenen. Diese Protokolle sahen die Gründung von Dörfern vor, um so die Bildung von Entwicklungszentren im ländlichen Raum zu fördern und dem traditionellen „zerstreuten Wohnen“ entgegenzuwirken. Diese Wiedereingliederung ist unter dem Namen „Imidugu“ (Siedlung) bekannt. Die Anweisungen aus der Verordnung des Ministeriums für Bau und Energie (Amtsblatt Nr. 2 vom 15. Januar 1997) erklärten die Landespolitik in Sachen Wohnungsbau. Ziel dieser Verordnung war es, den Bau von Wohnungen und Häusern in den Städten und im ländlichen Raum zu regeln und dem unkontrollierten und nicht planmäßigen Bau ein Ende zu setzen, um so die Entwicklung der Siedlungen als einzig akzeptable Form der ländlichen Wohnweise zu fördern. Aspekte dieser Wohnungspolitik waren unter anderem: • die Herausforderung, die neuen Wohnstrukturen den durch die massiven Menschenumsiedlungen veränderten wirtschaftlichen und sozialen Organisationen anzupassen • den Flüchtlingen Wohnungen anbieten zu können • der Bevölkerung soziale Strukturen anzubieten • Produktionsfaktoren zur Verfügung zu stellen, wie zum Beispiel Boden • die unterschiedlichen Flüchtlingsgruppen zu integrieren und versöhnen • eine Grund- und Bodenreform zu fördern • die Landbevölkerung zu beschützen und kontrollieren Dieses Programm hat nicht alle Ruander überzeugt und sie in zwei Gruppen geteilt: diejenigen, die in den Siedlungen wohnen wollten und diejenige, die es nicht wollten. Die Erstgenannten fanden es gut, wieder in der Region zu wohnen, aus der sie stammten und nicht weit weg vom eigenen Grundbesitz. Zu ihnen gesellten sich auch die Heimkehrer, die keinen Grundbesitz hatten und denen die Regierung ein Heim in einem Umfeld mit bestehenden Infrastrukturen versprach. Diese Gruppen waren bereit, in den Siedlungen zu wohnen. Die zweite Gruppe wollte ihre eigenen Häuser nicht verlassen, da die Armut es ihnen nicht ermöglichte, in den Siedlungen ein neues Haus zu bauen. Einerseits sind die Bedingungen für die Entwicklung der Siedlungen noch sehr prekär und andererseits ist die Praxis des verstreuten Wohnens noch sehr weit verbreitet und fest verankert und bremst den Prozess des ȱ ȱȱĖȱȱãȱȱȱŗşşŚ Řş Siedlungsbaus. Die für Ruanda charakteristische Wohnkultur des verstreuten Wohnens steht im Gegensatz zum politischen Willen, die Bevölkerung dazu zu bewegen, in Siedlungen zusammenzuwohnen. Der Widerstand ist sowohl wirtschaftlicher als auch sozialer und psychologischer Natur. Die Einrichtung von Siedlungen erfolgte größtenteils in der dringenden Eile nach dem Krieg und dem Völkermord von 1994, in unbewohnten Gebieten, sei es in Tälern oder auf Hängen, die stark von der Erosion betroffen waren. Die Bewohner der Siedlungen sind äußerst arm. Es sind vor allem Bauern, die keinen eigenen Grund besitzen oder die keine bezahlte Arbeit haben, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Die Grundausstattung ist kaum existent: kein Wasser, kein Strom, keine Einrichtungen für Freizeit etc. Die kleinen Häuser auf den sehr kleinen Parzellen bieten auch nicht die notwendige familiäre Intimität. All diese Schwierigkeiten stellen ein Handicap für ein gruppiertes Wohnen dar. Die belgische Kolonialmacht hatte Änderungen in der Wohnkultur der ländlichen Bevölkerung eingeführt. In den Fünfziger Jahren wurde ein Programm für die Zusammenfassung der Landbevölkerung in Dörfern eingeführt, welche unter dem Namen „paysannats“ (Bauernsiedlungen) bekannt waren. Jeder Familie wurde ein Grundstück von 2 ha entlang der Straße für den Bau eines Hauses und für die Landwirtschaft zugeteilt. Die belgische Kolonialmacht wollte mit diesem System eine intensive Landwirtschaft fördern und die Bevölkerung gleichmäßig im Land verteilen. Diese Politik wurde auch nach der Unabhängigkeit bis in die siebziger Jahre fortgesetzt. Im Rahmen dieses Programms wurde die Bevölkerung aufgefordert, ihren Viehbestand zu reduzieren und sich auf den Anbau von Wirtschaftsgütern, vor allem Kaffee und Tee, zu konzentrieren. Das System der Bauernsiedlungen wurde vor allem von den ersten beiden Republiken unterstützt und vorwiegende in den Regionen Kibungo, Umutara und ländliches Kigali gefördert. Die ersten beiden Republiken förderten das System des gruppierten Wohnens vor allem aus sektiererischen und politischen Gründen. Es gab viele Fälle von Zwangsumsiedlungen der Tutsi in Regionen mit einem sehr rauen Klima und einem starken Vorkommen der Tsetsefliege, wie zum Beispiel Bugesera. Somit war das gruppierte Wohnen in Bauernsiedlungen typisch für bestimmte ländliche Regionen, jedoch ist es der Politik nie gelungen, das Dorf als Wohngemeinschaft generell einzuführen. řŖȱ ȱȱĖȱȱãȱȱȱŗşşŚ Die Grundstücke wurden aus Erbschaftsgründen weiterhin aufgeteilt und die Praxis des verstreuten Wohnens wurde weiterhin beibehalten (Ministererlass von 1990 und 1991). Auch die derzeitige Regierung hat Schwierigkeiten, die Ruander von der Notwendigkeit des Wohnens in Siedlungen zu überzeugen, was die einzige Lösung des Wohnproblems in so einem kleinen Land wie Ruanda wäre. Immerhin gibt es bereits einige Leute, die beginnen, ihre Häuser in Siedlungen zu bauen. 1.2 Einige Auszüge aus den Abkommen von Arusha Am 4. August 1993 unterzeichneten der Ruandische Präsident Juvénal Habyarimana und der Präsident der Ruandischen Patriotischen Front, Alexis Kanyarengwe, in der Hauptstadt von Tansania, Arusha, ein Abkommen, welches dem am 1. Oktober 1990 begonnenen Krieg ein Ende setzte. Dieses Abkommen umfasste auch mehrere Protokolle zum Rechtsstaat (18. August 1992), zur Gewaltenteilung (30. Oktober 1992 und 9. Januar 1993), zur Integration der Streitkräfte (3. August 1993) sowie zu diversen Fragen und die Schlussbestimmungen (3. August 1993). Eine der bedeutendsten Auswirkungen der Abkommen von Arusha war die beachtliche Einschränkung der Macht des Präsidenten der Republik, welcher innerhalb von 10 Tagen die Gesetzesbestimmungen „Übergangsregierung auf erweiterter Basis (GTBE)“ und die Gesetze der ÜbergangsNationalversammlung (ATN) veröffentlichen sollte. Ansonsten mussten laut Abkommen die betreffenden Organe die beschlossenen Bestimmungen selbst bekannt geben. Es ist eindeutig, dass Präsident Habyarimana seine Privilegien verloren hatte und aus diesem Grunde die Abkommen nicht umsetzen wollte. Seine Partei, «Mouvement Républicain National pour la Démocratie et le Développement (MRND)» (National-Republikanische Bewegung für die Demokratie und die Entwicklung), sollte nur noch fünf von 21 Ministerien bekommen. Die anderen wurden aufgeteilt: FPR (fünf ), MDR – Mouvement Démocratique Républicain (vier) dessen Präsident Faustin Twgiramungu namentlich im Abkommen zum Premierminister des GTBE bestimmt wurde. Die Liberale Partei (PL) und die Sozial-Demokratische Partei (PSD) erhielten jeweils drei Ministerien, während die Christlich-Demokratische Partei (PDC) nur ein Ministerium bekam. Die MRND bekam auch in der Übergangs-Nationalversammlung nur 11 Sitze von 70, das heißt genau so viele wie jeder ihrer Rivalen (FPR, MDR, ȱ ȱȱĖȱȱãȱȱȱŗşşŚ řŗ PSD und PL). Die PDC bekam nur 4 Sitze und jede andere zugelassene Partei nur einen Sitz. Die Streitkräfte: Eine der Hauptbestimmungen des Abkommens war die Integration der beiden Armeen. Die Regierungstruppen sollten 60 % der 19.000 Mann starken neuen Armee stellen, die Soldaten der Patriotischen Armee die restlichen 40 %. Die beiden Parteien sollten noch die leitenden Stellen der Befehlshaber zu gleichen Teilen untereinander aufteilen. Eine weitere Bestimmung des Abkommens von Arusha war, dass die Übergangsregierung den Eintrag der ethnischen Zugehörigkeit im Personalausweis abschaffte. Ebenso verkündete Arusha das „unveräußerliche Recht“ der Flüchtlinge auf Rückkehr in die Heimat und das Recht auf „Wiedererlangen der Grundstücke“. Die beiden Parteien empfahlen jedoch im Sinne einer nationalen Versöhnung, dass die Flüchtlinge, die das Land schon vor länger als 10 Jahren verlassen hatten, ihre Grundstücke – die inzwischen von anderen besetzt worden waren – nicht zurückverlangten. Die Regierung verpflichtete sich im Gegenzug, ihnen andere Grundstücke zur Verfügung zu stellen. Die Flüchtlinge, die die Möglichkeit hatten, konnten gleich nach Unterzeichnung der Friedensabkommen zurückkehren. Die Rückführung in größeren Gruppen sollte vereinbarungsgemäß sechs Monate nach Aufstellung des Übergangs-Parlaments beginnen. 2. 2.1 Die Folgen der Opération Turquoise Kibeho Die Opération Turquoise hatte die Bildung einer sogenannten „sicheren humanitären Zone“ ermöglicht, die den flüchtenden Hutu von Nutzen war. Etwa 35.000 Hutu waren in den 38 Lager für Vertriebene im eigenen Land versammelt, wo sie – wie auch in Zaire und Tansania – von humanitären Organisationen versorgt und ernährt wurden. Die Ruandische Regierung respektierte die ehemalige Zone Turquoise, die ein Herd der Unsicherheit geworden war, für eine lange Zeit. Trotz der Gegenwart der Minuar (Mission der Vereinten Nationen in Ruanda) wurden hier Waffen zwischengelagert und Mitteilungen aus Goma empfangen, wo sich die Mehrheit der zivilen und militärischen Befehlshaber von einst aufhielt. Schließlich wurde es immer offensichtlicher, dass diese „humanitäre“ Zone ein Stützpunkt für eine aus Zaire heraus vorgesehene Offensive geworřŘȱ ȱȱĖȱȱãȱȱȱŗşşŚ den war. Zu einem späteren Zeitpunkt sollten die Soldaten im Wald von Nyungwe zahlreiche Waffenverstecke finden, die wahrscheinlich von den Französischen Truppen nach der Opération Turquoise dort zurückgelassen worden waren. Anfang 1995 bestimmte die Ruandische Regierung die Räumung der Zone, die für die Sicherheit des Landes immer gefährlicher wurde. Die Operation „Rückkehr“ wurde in Abstimmung mit der Minuar durchgeführt und der größte Teil der Flüchtlinge wurde in Bussen der OIM (Organisation Internationale des Migrations) ohne Zwischenfälle nach Hause zurückgeführt. Nun blieb noch Kibeho, wo die letzten acht Flüchtlingslager die „schwierigsten“ Flüchtlinge beherbergten: Sie wollten das Lager um keinen Preis verlassen. Die Bauern waren überzeugt, die Milizen würden sie töten, sobald sie die Grenzen des Lagers überschritten hätten. Die Drohungen der Milizen kamen tatsächlich aus Goma. Den Flüchtlingen wurde unter Morddrohung nahe gelegt, die Stellung zu halten. Im März 1995 wurde in einem Bericht des Koordinators für humanitäre Hilfe der Vereinten Nationen die Ohnmacht der Minuar eingeräumt: „Der Rückzug auf das Flüchtlingslager von Kibeho, in welchem über 120.000 Flüchtlinge (darunter auch eine beachtliche Zahl von Offizieren und Soldaten des ehemaligen Regimes) Unterschlupf gefunden haben, hat einen sehr starken Einfluss auf den harten Kern der Bevölkerung. Durch Einschüchterung, Erschöpfung und Desinformation werden zahlreiche Menschen daran gehindert, das Lager zu verlassen.“ Einige Tage nach der Gedenkfeier zum ersten Jahrestag seit Ende des Völkermordes, im April 1995, beschlossen die Behörden, das Geschwür zu entfernen, da das Lager von Kibeho eine große Gefahr für die Sicherheit des Landes darstellte. An den Abenden vor der Zwangsräumung verließen Milizen das Lager von Kibeho und durchkämmten die benachbarten Gemeinden, entweder um die Ernte zu stehlen oder um Zeugen zu beseitigen oder aber um noch überlebende Tutsi umzubringen. Am 20. April 1995 wurde die letzte Bastion der hart gesottenen Flüchtlinge von Kibeho geräumt. Etwa 2500 Soldaten der FPR umzingelten das Lager und unterbrachen die Zufuhr von Wasser und Nahrung, um die Flüchtlinge zu zwingen, das Lager zu verlassen. Die Flüchtlinge versammelten sich vier Tage lang neben den Gebäuden, die von der Minuar besetzt waren. Am 22. April versuchten einige Milizen, den Ring der Soldaten zu durchbrechen und schoben zu diesem Zweck die Flüchtlinge vor sich her. Die ȱ ȱȱĖȱȱãȱȱȱŗşşŚ řř
