KN Pos 2508 UPos 4000: Tarifierung, Einreihung

KN Pos 2508 UPos 4000: Tarifierung, Einreihung, Ausscheiden,
Bleicherde, Chemie, Entfernen, Mineral, Verunreinigung, Zolltarif, Stoff,
Spülung
StB/WP/RA/Bevollmächtigte(r) des Mandanten Vor- und Nachname, Adresse
Niederländisches Finanzamt bzw. Zollamt Musterstadt
Musterstraße 13
13131313 Musterstadt
Ort, Datum
Mandant: Vor- und Nachname, Adresse
Steuer- bzw. Fiskalnummer:
Einspruch
Gegen die Einfuhrzollschuld, festgesetzt durch Verwaltungsakt vom ………………….
Es wird beantragt, für den Fall, dass der EuGH auf Grund des nachfolgenden
Vorabentscheidungsersuchens in meinem Sinne entscheidet, den angefochtenen Verwaltungsakt
dahingehend zu ändern, dass die Zollschuld entsprechend niedriger festgesetzt wird.
Begründung
Zur Einspruchsbegründung wird vorgetragen:
1. Ist unter dem in Anmerkung 1 zu Kapitel 25 des Harmonisierten Systems enthaltenen Begriff
"Verunreinigungen ausscheiden" auch das Entfernen bestimmter chemischer Teilchen von einem
mineralischen Stoff im Rohzustand zu verstehen, die aufgrund bestimmter natürlicher Gegebenheiten
darin enthalten sind, wobei das Ausscheiden im Hinblick auf die Verstärkung (spezifischer) natürlicher
Eigenschaften des mineralischen Stoffes erfolgt, die zuvor wegen dieser natürlichen Gegebenheiten
abgeschwächt waren?
2. Falls anhand der Antwort auf die vorstehend unter 1. aufgeworfene Frage festgestellt werden kann,
dass es sich um ein Ausscheiden von Verunreinigungen im Sinne von HS-Anmerkung 1 zu Kapitel 25
handelt: Anhand welcher Kriterien ist dann anschließend die Frage zu beurteilen, ob ein gewonnener
mineralischer Stoff wie Bleicherde nach einer Spülung mit Schwefelsäure und Wasser aufgrund der
vorerwähnten Anmerkung in Position 25084000 der KN eingereiht bleiben kann und nicht als ein
Erzeugnis der chemischen Industrie im Sinne von Kapitel 38 des HS zu betrachten ist?
Vgl. zum Vorstehenden das Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
(Niederlande), eingereicht am 8. August 2012 — X BV, anderer Verfahrensbeteiligter: Minister van
Financiën.
Beim EuGH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig (C-380/12).
Unter Bezugnahme auf dieses vorgenannte Verfahren beantrage ich daher außerdem, das
Einspruchsverfahren ruhen zu lassen.
NWB Datenbank
Seite 1
Mit freundlichen Grüßen,
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Unterschrift StB/WP/RA/Bevollmächtigte(r) des Mandanten
(eigenhändige Unterschrift)
Anlagen
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NWB Datenbank
Seite 2