KN Pos 2508 UPos 4000: Tarifierung, Einreihung
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KN Pos 2508 UPos 4000: Tarifierung, Einreihung, Ausscheiden, Bleicherde, Chemie, Entfernen, Mineral, Verunreinigung, Zolltarif, Stoff, Spülung StB/WP/RA/Bevollmächtigte(r) des Mandanten Vor- und Nachname, Adresse Niederländisches Finanzamt bzw. Zollamt Musterstadt Musterstraße 13 13131313 Musterstadt Ort, Datum Mandant: Vor- und Nachname, Adresse Steuer- bzw. Fiskalnummer: Einspruch Gegen die Einfuhrzollschuld, festgesetzt durch Verwaltungsakt vom …………………. Es wird beantragt, für den Fall, dass der EuGH auf Grund des nachfolgenden Vorabentscheidungsersuchens in meinem Sinne entscheidet, den angefochtenen Verwaltungsakt dahingehend zu ändern, dass die Zollschuld entsprechend niedriger festgesetzt wird. Begründung Zur Einspruchsbegründung wird vorgetragen: 1. Ist unter dem in Anmerkung 1 zu Kapitel 25 des Harmonisierten Systems enthaltenen Begriff "Verunreinigungen ausscheiden" auch das Entfernen bestimmter chemischer Teilchen von einem mineralischen Stoff im Rohzustand zu verstehen, die aufgrund bestimmter natürlicher Gegebenheiten darin enthalten sind, wobei das Ausscheiden im Hinblick auf die Verstärkung (spezifischer) natürlicher Eigenschaften des mineralischen Stoffes erfolgt, die zuvor wegen dieser natürlichen Gegebenheiten abgeschwächt waren? 2. Falls anhand der Antwort auf die vorstehend unter 1. aufgeworfene Frage festgestellt werden kann, dass es sich um ein Ausscheiden von Verunreinigungen im Sinne von HS-Anmerkung 1 zu Kapitel 25 handelt: Anhand welcher Kriterien ist dann anschließend die Frage zu beurteilen, ob ein gewonnener mineralischer Stoff wie Bleicherde nach einer Spülung mit Schwefelsäure und Wasser aufgrund der vorerwähnten Anmerkung in Position 25084000 der KN eingereiht bleiben kann und nicht als ein Erzeugnis der chemischen Industrie im Sinne von Kapitel 38 des HS zu betrachten ist? Vgl. zum Vorstehenden das Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 8. August 2012 — X BV, anderer Verfahrensbeteiligter: Minister van Financiën. Beim EuGH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig (C-380/12). Unter Bezugnahme auf dieses vorgenannte Verfahren beantrage ich daher außerdem, das Einspruchsverfahren ruhen zu lassen. NWB Datenbank Seite 1 Mit freundlichen Grüßen, …………………………… Unterschrift StB/WP/RA/Bevollmächtigte(r) des Mandanten (eigenhändige Unterschrift) Anlagen …... …… …… NWB Datenbank Seite 2
