Gründungstext des europäischen Bundes alter ekolo

Gründungstext des europäischen Bundes alter ekolo für ein anderes Europa,
angenommen in Lüttich am 23. Oktober 2005
alter.ekolo.org
Aufruf an die europäischen Umweltaktivisten und Grünen für ein
ökologisches, solidarisches und "anders globalisierendes" Europa
Wir sind Europäer, Umweltaktivisten und "Anders-Globalisierer". Die Europäische Union, wie sie
heute ist, errichtet im Prinzip das, wogegen die Umweltaktivisten sich immer geschlagen haben. Sie
legitimiert den Produktivismus, indem sie sich Kreislaufsystemen und jeder wirtschaftlichen und
sozialen Alternative widersetzt. Die Umweltaktivisten können nicht mit gutem Gewissen ohne Stimme
bleiben. Das Dogma des Wachstums um des Wachstums Willen verträgt sich nicht damit, dass wir
gerade dieses herrschende Entwicklungsmodell in Frage stellen. Angesichts der globalen Erwärmung,
der Verschwendung im Bereich der Energie, der intensiven Landwirtschaft, der Vermarktung des
Wassers, der Erde, der Luft, der Bildung, der Gesundheit und der Kultur ist es unverantwortlich, es
einfach geschehen zu lassen. Die Plünderung der Ressourcen des Südens zugunsten des Nordens, der
Ausschluss und die Marginalisierung von ganzen Kontinenten, die ethnischen und religiösen Konflikte,
die durch die liberale Globalisierung verursacht wurden, verseuchen die Welt.
Unsere Konzeption der Ökologie, eine Ökologie des gesellschaftlichen Wandels, steht der
Flickschuster-Ökologie gegenüber. Wir müssen uns entscheiden: ist das erste Ziel, Abgeordnete zu
haben, die klassische rechte oder linke Politik begleiten und ein wenig Chlorophyll auf eine Welt
gießen, die in Richtung Abgrund geht, oder die Welt zugunsten aller zu verändern?
Im Verlauf der Debatte über den europäischen Verfassungsvertrag, dort, wo er stattfinden konnte und
durfte, haben sich diese zwei Konzeptionen bekämpft, wie sie sich auch in den Reihen der grünen
Parteien bekämpfen.
Ist denn nur eine einzige Politik möglich: die den Liberalismus begleiten würde, indem sie ihn in der
Marge grün färben würde? Gibt es nur eine Gesellschaftsalternative, jene der grenzlosen Globalisierung
unter der Fuchtel der NATO? Gibt es nur ein mögliche Wahl, und zwar der Vermarktung des ganzen
Lebens unter Missachtung der Ethik und der kommenden Generationen?
In dieser unerträglichen Welt muss Europa eine andere Politik für ein anderes Entwicklungsmodell
vorschlagen. Damit es nicht zu einer politisch machtlosen Freihandelszone verkommt, muss etwas
geschehen.
Das Nein zur europäischen Verfassung ist das Ergebnis einer dreifachen Krise: die der Wirtschafts- und
Finanzpolitik, die des Projektes selbst und die der demokratischen Vertretung, also des Bruchs zwischen
den Führungseliten und dem Volk.
Angesichts dieser dreifachen Krise müssen die Grünen Vorschläge an die Gesellschaft machen. Denn
Europa weiß nicht mehr, was es will, was es ist und wo es hingeht. Es wird kein politisches Europa
geben, wenn es nicht auch sozial und ökologisch ist; da muss man den Anfang machen.
Die Debatte über den Inhalt des Verfassungsvertrages liegt nicht hinter uns, denn wir müssen daraus die
Konsequenzen für die grünen Ziele ziehen. Die Feststellung, dass der Verfassungsvertrag endgültig zu
den Akten gelegt worden ist, muss zu einer Debatte führen, in der die Grundlagen der Union neu
definiert werden, damit sie in demokratischerer Form neu gegründet wird. Wir wollen eine
demokratische Beteiligung an der konstituierenden Debatte und eine GEWÄHLTE konstituierende
Versammlung.
Wir wollen eine echte Verfassung, die nicht von politischen Inhalten, sondern nur von Werten handelt,
von Menschen- und Grundrechten und von demokratischen Spielregeln. Wir wollen eine Verfassung,
die den Vorrang des Grundsatzes des Allgemeinwohls vor dem Recht auf Wettbewerb anerkennt, wir
wollen eine Verfassung, die den Vorrang des Vorsorgeprizips vor produktivistischer Misswirtschaft
anerkennt. Wir wollen Institutionen, die den Grundkriterien jeder Demokratie entsprechen:
Gewaltenteilung, Transparenz von Entscheidungsprozessen, ein Parlament, das die Macht hat, Gesetze
einzubringen, über Einnahmen und die Ausgaben abzustimmen, die Exekutive zu sanktionieren und die
Verwaltung, die Wahl der Politik und die Teilnahme an den internationalen Verhandlungen zu
kontrollieren.
Die Verfassung muss revidierbar sein.
Weil wir kein Europa à la carte wollen, wollen wir, dass Europa der Bürger sich ihrer selbst bewusst
wird. Deshalb muss die Verfassung von einer zu diesem Zweck gewählten Versammlung verfasst und
angenommen werden. Sie soll durch eine Volksabstimmung ratifiziert werden, die am einem einzigen
Tag abgehalten wird in allen Ländern, die im Prinzip dazu gehören wollen.
Regionale Ausrichtung der Wirtschaft, Umverteilung von Reichtum und Arbeitszeit, Neuorientierung
der Produktion und der Industrie, Interventionsrecht der Bürger und Lohnabhängigen auf das
Management von Betrieben und öffentlichen Diensten. Legalisierung des Initiativrechtes für die Bürger,
das sie sich soeben erstritten haben, Garantie an die am meisten benachteiligten Volksschichten für die
Ausübung ihres Rechtes, würdig zu leben, Verleihung der vollen und ganzen Staatsbürgerschaft an alle
europäischen Einwohner. Das sind einige Wege, die zu einem anderen Europa führen würden.
Ab jetzt führt jede europäische Konstruktion über die Ausarbeitung eines Vertrages für ein soziales und
ökologisches Europa. Darin sollen starke Garantien enthalten sein in Bezug auf die Sozialversicherung,
die Festschreibung der öffentlichen Dienste und Bekämpfung von Diskriminierung, sowie gegen die
galoppierende Verschlechterung unserer Gesellschaft. Sie sollte harmonisierte Steuervorschriften
umfassen, sowie Werkzeuge zur Wirtschaftsregulierung, um dieses Projekt und die Unterordnung der
Europäischen Zentralbank unter die demokratische Kontrolle zu verwirklichen.
Um Europa zu retten haben viele von uns gewagt, nein zu sagen. Einige haben ja gesagt.
Die Mehrzahl konnte ihre Meinung gar nicht erst äußern. Wie dem auch sei, das französische und das
niederländische Nein machen es ab jetzt unmöglich, Europa über die Köpfe der Bürger hinweg zu
machen. Um ein Europa zum Leben zu erwecken, das unseren Wünschen entspricht, wollen wir von
alter ekolo der Gesellschaft das Wort erteilen, um eine politische Union der europäischen Bürger zu
bauen, ein Europa des Gemeinwohls.
alter ekolo für ein anderes Europa hat die folgenden Zielsetzungen:
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Ein Netzwerk von grünen und umweltbewussten Europäern für eine antiliberale und
antiproduktivistische Alternative aufzubauen.
Am Aufbau eines anderen, umweltbewussten, anders globalisierenden und solidarischen Europa zu
arbeiten. Zu brechen mit der Flickschusterökologie, um eine politische Ökologie der Umwandlung
aufzubauen.
Zur Demokratisierung Europas und seiner Institutionen beizutragen.
Jede Aktion und Kampagne in Verbindung mit diesen Zielsetzungen auf europäischer Ebene in
Netzwerk zu organisieren.