offener Brief Kraft

ortsverband
essen
komba gewerkschaft essen Limbecker Str. 7-15 45127 Essen
Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft
Stadttor 1
40219 Düsseldorf
OFFENER BRIEF
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,
Sehr geehrte Frau Kraft,
mein Name ist Peter Grafenschaefer und ich bin Vorsitzender der komba
gewerkschaft OV Essen. Zugleich bin ich Mitglied des Fachbereiches
„Feuerwehr und Rettungsdienst“ in der komba gewerkschaft nrw.
Viele meiner Kollegen in Verwaltung und Feuerwehr haben zu Beginn ihrer
Laufbahn in niedrigen Gehaltsgruppen angefangen. Zu diesem Zeitpunkt gab
es als Sonderzuwendung ein volles 13. Gehalt und zusätzlich Urlaubsgeld,
sowie die Versorgungsleistung mit 75% aus dem letzten Beförderungsamt.
Alle diese Parameter sind bereits der Haushaltkonsolidierung der vergangenen
Jahre zum Opfer gefallen.
Dies gilt auch für viele Beamte in Führungspositionen in den Verwaltungen
des Landes und den Kommunen.
Bei Ihrem Amtsantritt gab es also bereits den Sparzwang im Haushalt des
Landes NRW.
Bereits unter den Vorgängerregierung – auch der SPD-geführten – gab es
immer wieder Kürzungen und Abstriche im Beamtenbereich. Unter der
Regierung von Herrn Rüttgers wurden die Beamten in NRW endgültig als
Spardosen und Haushaltssanierer entdeckt. Das Urlaubsgeld wurde ersatzlos
gestrichen und das 13.Gehalt wurde für mich auf 30% gestrichen. Weitere
Maßnahmen waren die Streichung des Jubiläumsgeldes und die Einführung
der Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht.
Die Versorgung ist ebenfalls abgeschmolzen worden.
Ich denke, Sie kennen den Streichkatalog der weiteren Einsparungen zu Lasten
der Beamten. Von diesen Streichungen wurden, trotz Versprechungen, keine
Maßnahme zurückgenommen.
Fachgewerkschaft im
dbb beamtenbund
und tarifunion
Geschäftsstelle
Limbecker Str. 7-15
45127 Essen
Geschäftszeiten:
dienstags und donnerstags
14.00 – 16.00 Uhr
Sparkasse Essen
Konto 203 471
BLZ 360 501 05
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Als Sie sich um das Amt der Ministerpräsidentin von NRW beworben haben,
sind Sie mit einem guten Wahlprogramm gestartet und Sie haben sich zu
diesem Zeitpunkt vor die Beamten des Landes und der Kommunen gestellt. Sie
haben eindeutig ausgeführt, dass Sie bei einer Regierungsübernahme keine
weiteren Sparmassnahmen auf die Beamten zukommen lassen werden, da das
Ende der Fahnenstange für die Beamten in NRW erreicht ist.
Während der ersten Jahre Ihrer Regierungsverantwortung haben Sie Ihre
Versprechungen gehalten. Das Ergebnis der damaligen Gehaltsverhandlungen
wurde komplett auf die Beamten übertragen. Die Zulage für Feuerwehr, Polizei
und Justiz, die unter der Regierung Rüttgers nicht mehr ruhegehaltsfähig war,
sollte ebenfalls wieder ruhegehaltsfähig werden. Die Ruhegehaltsfähigkeit ist
in Gesprächen des Fachbereiches Feuerwehr und Rettungsdienst mit
Mitgliedern des Bundestages aller politischen Parteien immer wieder zugesagt
worden. Dies stand auch im damaligen Koalitionsvertrag.
Die Ruhegehaltsfähigkeit der Zulage ist bis heute nicht umgesetzt worden.
Haben Sie Ihre Wahlversprechungen nur gehalten, weil Ihre Regierung an
fragile Mehrheiten gebunden war und Neuwahlen durchaus möglich und
wahrscheinlich waren?
Nach den Neuwahlen, aus denen Sie gestärkt hervor gingen, packen Sie nun
den Holzhammer aus. Die von Ihnen angedachte Übernahme des
Tarifergebnisses in einer Staffelung für die unterschiedlichen Laufbahnen der
Beamten ist aus meiner Sicht kontraproduktiv. Sie verkürzen die
Gehaltsunterschiede für höher bewertete Planstellen, die einen entsprechend
der Besoldung verantwortungsvollen Tätigkeitsbereich haben.
Es werden sich sehr viel Mitarbeiter überlegen, ob es sich bei den zur Zeit
geltenden Rahmenbedingungen lohnt ( lange Wartezeiten bei den
Beförderungen, verschlechterte Beihilfe, angestrebte Nullrunden), sich auf
höher bewertete Planstellen zu bewerben.
Die Verantwortung und der Arbeitsanfall nimmt zu, während die
Bezahlung abnimmt. Auch die Ungleichbehandlung zwischen Beamten
und Beschäftigten (unterschiedliche Gehaltsanpassungen, unterschiedliche
Arbeitszeiten) schlägt sicherlich auf die Arbeitsmoral der Mitarbeiter
durch.
Die große Kluft zwischen der freien Wirtschaft und dem öffentlichen
Dienst wird durch solche Nullrunden nicht geringer. Die Attraktivität des
öffentlichen Dienstes leidet weiter, so dass sich immer weniger junge
Leute mit oder ohne Hochschulstudium zu einer Berufskarriere im
öffentlichen Dienst entscheiden.
Doch auf solche qualifizierten junge Leute sind wir Alle im öffentlichen Dienst
in den nächsten Jahren angewiesen, auch Sie, wenn Sie als Ministerpräsidentin
auf eine gut funktionierende Verwaltung zurückgreifen wollen.
Die Beamten des öffentlichen Dienstes leisten eine sehr gute Arbeit und
müssen sich nicht hinter vergleichbaren Arbeitnehmern der
Privatwirtschaft verstecken.
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Mit dieser von Ihnen durchgesetzten Übernahme des Tarifergebnisses schlagen
Sie den Beamten Ihre Faust ins Gesicht. Dies ist keine Geringschätzung der
Arbeit, sondern die totale Verachtung für die zu leistende und geleistete Arbeit.
Dies hat sich noch nicht einmal eine Regierung Rüttgers geleistet !!!!!
Sie torpedieren mit der geplanten Übernahme des Tarifabschlusses nicht nur
Ihre eigene Verwaltung der Landesregierung, sondern auch wichtige Bereiche
der Verwaltungen in den Kommunen und Landkreisen. Die
Nachwuchsgewinnung in allen Bereichen wird auch dort immer schwieriger.
Die neuerliche Debatte über die Rettung der Banken in Zypern lässt Sie Frau
Kraft, aus unserer Sicht noch weiter ins Abseits treten. Sie lehnen es ab, dass
die Rentenfonds der Zyprioten in den Rettungsschirm aufgenommen werden.
Die bereits gebildeten Rücklagen zur Beamtenversorgung wurden von
Politikern aller Parteien bereits vor längerer Zeit zur Absenkung der
Staatsschulden aufgelöst.
Aber dies ist durch eine geplante Absenkung des Versorgungsniveaus der
Beamten auszugleichen.
Ich möchte Sie an dieser Stelle daran erinnern, dass Sie mit vielen Stimmen,
der über Rüttgers verärgerten Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes die Wahl
gewonnen haben und auch aus der zweiten Wahl 2012 so gestärkt hervorgehen
konnten, weil Sie bisher als Vertrauensperson galten, die einmal gegebene
Versprechungen hält.
Ich denke die knapp 100.000 betroffenen Wähler im öffentlichen Dienst
werden bei der nächsten Wahl, wahrscheinlich schon bei der Bundestagswahl,
diese Missachtung die Sie und Ihre Partei, für die Beamten und deren Arbeit
an den Tag legen, zu würdigen wissen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Grafenschaefer
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