Zu den Anforderungen an die Erteilung eines

Zu den Anforderungen an die Erteilung eines ermessensfehlerfreien
Prüfungsauftrags gemäß § 195 Satz 2 AO an ein an sich örtlich
unzuständiges Finanzamt
StB/WP/RA/Bevollmächtigte(r) des Mandanten Vor- und Nachname, Adresse
Finanzamt Musterstadt
Musterstraße 13
13131313 Musterstadt
Ort, Datum
Mandant: Vor- und Nachname, Adresse
Steuernummer:
Prüfungsanordnung vom.....
Einspruch
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich Einspruch gegen die o.g. Prüfungsanordnung vom …………… ein.
Begründung
Die Entscheidung, ob und in welchem Umfang eine Außenprüfung durchgeführt wird, muss von dem
den Auftrag erteilenden Finanzamt bei der Beauftragung festgelegt werden. In dem innerdienstlichen
Auftrag oder in dem Verwaltungsakt, durch den die Beauftragung nach außen hin wirksam wird, muss
ferner der Prüfungsauftrag (Steuerarten, zeitlicher Prüfungsumfang) genau angegeben werden. Nur
dann handelt es sich um einen zulässigen Einzelauftrag.
Beim Erlass der Prüfungsanordnung ist das tätig werdende Finanzamt an den Auftrag des
zuständigen Finanzamts gebunden, aus dem sich der zu prüfende Steuerpflichtige und der Umfang
der Prüfung der Zeit und der Sache nach ergeben müssen.
Vgl. Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 25.1.2012, 4 K 3252/10.
Ich/Wir beantrage/n mithin, die Prüfungsanordnung aufzuheben, weil ein derartiger Auftrag nicht
vorhanden und damit die Prüfungsbefugnis des tätig werdenden Finanzamt nicht gegeben ist.
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig (VIII R 15/12).
Unter Bezugnahme auf dieses vorgenannte Verfahren beantrage(n) ich/wir daher außerdem, das
Einspruchsverfahren nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ruhen zu lassen.
Der strittige Bescheid ist im Übrigen nicht nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO insoweit vorläufig
ergangen.
NWB Datenbank
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Mit freundlichen Grüßen,
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Unterschrift StB/WP/RA/Bevollmächtigte(r) des Mandanten
(eigenhändige Unterschrift)
Anlagen:
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