Kommission fordert Ferrovie dello Stato auf, Zugang

,3
Brüssel, 5. Juli 2001
.RPPLVVLRQIRUGHUW)HUURYLHGHOOR6WDWRDXI=XJDQJ
]XPLWDOLHQLVFKHQ(LVHQEDKQPDUNW]XJHZlKUHQ
'LH (XURSlLVFKH .RPPLVVLRQ KDW GHU VWDDWOLFKHQ LWDOLHQLVFKHQ
(LVHQEDKQJHVHOOVFKDIW )HUURYLH GHOOR 6WDWR )6 %HVFKZHUGHSXQNWH
]XJHVDQGW GLH JHOWHQG PDFKHQ GDVV )6 GXUFK VHLQH :HLJHUXQJ =XJDQJ
]XP LWDOLHQLVFKHQ (LVHQEDKQPDUNW ]X JHZlKUHQ JHJHQ GLH HXURSlLVFKHQ
:HWWEHZHUEVUHJHOQ YHUVWR‰HQ KDW 'XUFK GLHVH :HLJHUXQJ ZLUG *HRUJ
9HUNHKUVRUJDQLVDWLRQ *9* HLQ NOHLQHU GHXWVFKHU (LVHQEDKQEHWUHLEHU
GDUDQ JHKLQGHUW HLQHQ 3HUVRQHQEHI|UGHUXQJVGLHQVW YRQ 'HXWVFKODQG QDFK
0DLODQG DQ]XELHWHQ DX‰HUGHP HQWJHKHQ GHQ (LVHQEDKQNXQGHQ GDPLW GLH
9RUWHLOH GHV :HWWEHZHUEV LQ )RUP HLQHU :DKOP|JOLFKNHLW ]ZLVFKHQ
'LHQVWHHUEULQJHUQXQGXQWHUVFKLHGOLFKKRKHQ3UHLVHQ
GVG bemüht sich seit 1991 um den Zugang zum italienischen Eisenbahnmarkt, um
eine internationale Eisenbahnverbindung zur Personenbeförderung von
verschiedenen Orten in Deutschland über Basel nach Mailand zu betreiben. Die
Reisenden sollen zuerst nach Basel gebracht und von dort durch eine "SprinterVerbindung" zweimal täglich auf der Strecke Lötschberg-Domodossola nach Mailand
befördert werden. GVG behauptet, dass seine Verbindung mehr Bequemlichkeit
anbieten und mehr als eine Stunde schneller sein würde als die bestehenden
Verbindungen. Auf dem Abschnitt Basel - Mailand würde diese Verbindung im
Wettbewerb mit dem Cisalpino stehen, einem Gemeinschaftsunternehmen zwischen
FS und den Schweizer Bundesbahnen.
Um diese Verbindung zu betreiben, benötigt GVG den Zugang zum schweizerischen
und italienischen Eisenbahnnetz. Gemäß den gemeinschaftlichen Vorschriften und
insbesondere der Richtlinie 91/440/EG, die im Jahr 1993 in Kraft trat, muss GVG
einen italienischen Partner finden, um eine internationale EisenbahnPersonenverbindung betreiben zu können. Bisher ist ausschließlich FS in der Lage,
eine solche Partnerschaft einzugehen. Außerdem ist es als Infrastrukturbetreiber
zuständig für die Erteilung des Zugangs zum italienischen Eisenbahnnetz.
Im Juni 1996 erhielt GVG die erforderliche Trassenerlaubnis in der Schweiz von
Basel nach Domodossola. Trotz wiederholter Anträge hat FS bisher noch keine
geeignete Bahntrasse von Domodossola nach Mailand bereitgestellt und GVG auch
nicht über den Mietpreis für deren Nutzung informiert. Ebenso wenig war FS bereit,
die erforderliche Partnerschaft einzugehen. Im Ergebnis wurde GVG daran
gehindert, in diesen Markt einzutreten.
Die Richtlinie 91/440 hat die Möglichkeit verschafft, internationale EisenbahnPersonenverbindungen in der EU im Rahmen einer Partnerschaft (Internationale
Gruppierung) zu betreiben, und war damit ein erster Schritt zur Liberalisierung des
Eisenbahn-Personenbeförderungsmarktes in der Gemeinschaft. Die Weigerung von
FS, mit GVG eine Partnerschaft einzugehen, macht diesen Gesichtspunkt der
Richtlinie wirkungslos. Dadurch entgehen den Reisenden von und nach Italien die
Vorteile eines erhöhten Wettbewerbs.
In den Beschwerdepunkten hat die Kommission festgestellt, dass die wiederholte
und fortdauernde Weigerung von FS, Zugang zum italienischen Eisenbahnmarkt zu
gewähren, einen Missbrauch einer beherrschenden Stellung darstellt. FS wurden
zwei Monate zur Erwiderung auf die Beschwerdepunkte eingeräumt. Sollte die
Kommission auf ihrer Haltung beharren, kann sie eine Entscheidung gegen FS
erlassen, die auch die Möglichkeit der Festsetzung von Geldbußen einschließt.
Die Kommission, der Rat und das Europäische Parlament haben die Neubelebung
des Eisenbahnverkehrs innerhalb der gesamten Gemeinschaft als ein vitales
Interesse bezeichnet. Um die Entwicklung des Eisenbahnsektors zu fördern und
seine Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Verkehrsträgern zu steigern, wird
die Intensivierung des Wettbewerbs im Eisenbahnbeförderungsmarkt allgemein als
unerlässlich angesehen. Wie in dem Weißbuch der Kommission "Neubelebung der
Eisenbahnen in der Gemeinschaft" betont, ist der scharfe Rückgang der
Schienenbeförderung gegenüber dem Straßen- und Luftverkehr vor allem auf die
Preispolitik
und
die
vergleichbar
bescheidenen
Leistungen
der
Eisenbahnbeförderungsdienste zurückzuführen.
Ein dynamischerer und attraktiverer Eisenbahnsektor kann nur über eine Steigerung
des Wettbewerbs in diesem Sektor erreicht werden. Durch neue Anbieter können
neue Verbindungen betrieben werden, auch wird ein anderes Verhältnis zwischen
Preisen und Qualität als Schlüsselbestandteil der Rückgewinnung von Reisenden für
die Schiene und den Abbau der Staubildung auf den Straßen in Europa angesehen.
Die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Eisenbahnsektor der EU ist deshalb
vorrangig geworden. Die Dienststellen der Kommission können über die Behandlung
von Beschwerden hinaus in diesem Gebiet deshalb auch aus eigenem Antrieb tätig
werden. Im Anschluss an die Versendung von Beschwerdepunkten an FS wird die
Kommission in naher Zukunft weitere Maßnahmen gegenüber den anderen
Eisenbahngesellschaften ergreifen.
+LQWHUJUXQG
Die *HRUJ 9HUNHKUVRUJDQLVDWLRQ *PE+ ist eine in Frankfurt am Main
niedergelassene Gesellschaft, die in der Personenbeförderung sowohl in der Luft als
auch auf der Schiene tätig ist. Sie begann im Jahr 1995 mit dem Betrieb einer
hochwertigen Eisenbahnverbindung der "Business Class" und setzt gegenwärtig
mehr als 200 Züge jährlich im Fernverkehrsmarkt in mehreren osteuropäischen
Ländern ein. Im Jahr 2000 bildete GVG eine internationale Gruppierung mit der
staatlichen schwedischen Eisenbahn, die eine Verbindung zwischen Malmö, Berlin
und Prag betreibt.
)HUURYLHGHOOR6WDWR6S$)6 ist der wichtigste Eisenbahnbetreiber in Italien, der
in Form einer körperschaftlichen Personengesellschaft unter Aufsicht des
Schatzministeriums besteht. FS hält eine Lizenz für 70 Jahre zur
Eisenbahnbeförderung von Personen und Gütern. Das Unternehmen betreibt auch
das staatliche italienische Eisenbahnnetz mit einer ausschließlichen Konzession des
Verkehrsministeriums.
Die Richtlinie 91/440/EG wurde in Italien mit Dekret 277/98 im Jahr 1998 umgesetzt.
Dies ging mit einer internen Umorganisation von Ferrovie dello Stato einher, um die
Anforderung nach getrennter Buchführung zu erfüllen. Für den Betrieb der
Infrastruktur wurde )6 ,QIUDVWUXWWXUD geschaffen, )6 3DVVDJHUL wurde für
Personenbeförderungsdienste und )6&DUJR für die Güterbeförderung zuständig. FS
wurde Anfang dieses Jahres in eine Holdinggesellschaft umstrukturiert, die die
Unternehmen Trenitalia und RFI kontrolliert. Trenitalia ist für die Erbringung von
Transportdienstleistungen und RFI für das Eisenbahnnetz zuständig.
2
Die Eisenbahn-Beförderungsdienste zwischen Basel und Mailand werden in
Zusammenarbeit zwischen FS und der Schweizer Bundesbahn (SBB) erbracht. FS
und SBB betreiben auf dieser Strecke sieben tägliche Zugverbindungen über
Chiasso (5h21min) und drei Zugverbindungen über Domodossola (5h02min).
Außerdem bietet das italienisch-schweizerische Unternehmen Cisalpino, an der FS
zu 50 % beteiligt ist, eine Tagesverbindung über Domodossola (4h31min) an.
3