ambassade de france - Französische Botschaft

Frankreich – Info
Herausgeber : Französische Botschaft
Presse- und Kommunikationsabteilung
Pariser Platz 5 - 10117 Berlin
[email protected]
www.ambafrance-de.org
2012
Premierminister Ayrault stellt nationalen Wachstumspakt vor
Am Tag nach der Vorlage des Berichts des Regierungsbeauftragten für Investitionen, Louis
Gallois, stellte Premierminister Jean-Marc Ayrault am Dienstag, den 6. November 2012, den
„nationalen Pakt für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ vor. Ziel dieses Plans
ist es, mit gezielten Maßnahmen Frankreich wieder auf den Wachstumspfad und zu mehr
Beschäftigung zu bringen.
Die Kernpunkte des Maßnahmenpakets sind:
Die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit
Der nationale Pakt für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung ist ein
„umfangreiches Programm“, das ein „beherztes Zeichen“ setzt, an das sich die VorgängerRegierungen „nicht herangewagt haben und das wir jetzt anpacken“, um neue Spielräume für
die Unternehmen zu schaffen, betonte Premierminister Ayrault.
„Dieses gezielte, vollständig gegenfinanzierte Instrument wird es uns ermöglichen, bis 2017 die
Erwerbstätigkeit mit einem Konjunkturprogramm in Höhe von 0,5 % des BIP zu fördern und
über 300 000 Arbeitsplätze zu schaffen! […] Der Pakt wird bereits ab 2013 positive
Auswirkungen haben und das Vertrauen in unsere Wachstumsprognosen stärken“, (so
Premierminister Jean-Marc Ayrault am 7. November 2012 in der Tageszeitung Les Echos).
„Diesen Pakt verstehen wir als ein langfristiges Engagement, das tiefgreifende Veränderungen
bewirken wird; da aber viel über eine Schockwirkung gesprochen wurde, hoffe ich, dass er
einen Vertrauens- und Mobilisierungsschock bei all denjenigen auslöst, die an der Erholung der
Wirtschaft und damit an der Zukunft des Landes mitwirken“, so der Premierminister.
Steuerentlastungen für eine gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung
Die französische Regierung hat eine Senkung der Lohnnebenkosten um 20 Milliarden Euro
jährlich ab 2015 beschlossen (2013 werden es 10 Milliarden sein, 2014 bereits 15 Milliarden),
um Investitionen anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Diese sehr weitreichende, noch nie
dagewesene Maßnahme folgt den Empfehlungen des Regierungsbeauftragten Gallois.
Diese Entlastung erfolgt in Form einer Steuererstattung auf die gezahlte Körperschaftssteuer
(bzw. auf die Einkommenssteuer, je nach Rechtsform des Unternehmens). Sie wird in Bezug
auf die Bruttolohnsumme derjenigen Löhne berechnet, die unter der 2,5-fachen Höhe des
www.ambafrance-de.org
2
Mindestlohns SMIC liegen. Die Unternehmen werden
Bruttolohnsumme zurückerhalten.
so
etwa
6 % der
betroffenen
Die finanziellen Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Unternehmen – und damit auf die
Wirtschaft – werden sich schon 2013 bemerkbar machen. Alle Unternehmen, ob Industrie oder
Dienstleistungsbranche, werden von dieser Steuererleichterung profitieren. Mit der neu
gegründeten öffentlichen Investitionsbank BPI will die Regierung gewährleisten, dass die KMU,
die Unterstützung benötigen, bereits ab dem kommenden Jahr entlastet werden.
Finanzierung des Pakts durch
- Ausgabenkürzungen
Die Steuerentlastung für Unternehmen wird zur Hälfte über zusätzliche Ausgabenkürzungen
finanziert. Vorgesehen sind „10 Mrd. Euro zusätzliche Einsparungen, das ist weniger als
1 % der öffentlichen Ausgaben Frankreichs, also durchaus tragbar“, so der Premierminister.
- Erhöhung der Mehrwertsteuer
Die Finanzierung der Steuererleichterungen erfolgt über die Mehrwertsteuer, „jedoch nur zu
einem Drittel“, so Premierminister Ayrault.
Zudem, betonte er, ist die von der Regierung erwogene Änderung der Mehrwertsteuersätze
gerechter als eine generelle Erhöhung des allgemeinen Satzes, wie sie etwa bei der früher
geplanten „sozialen Mehrwertsteuer“ erfolgen sollte:
-
-
Der ermäßigte Satz für Güter des dringenden Bedarfs (Nahrungsmittel, Energie, etc.)
sinkt von 5,5 % auf 5 %. Der mittlere Satz, der vor allem die Gastronomie und den Bau
betrifft, steigt dagegen von 7 auf 10 % an.
Der allgemeine Satz steigt um 0,4 Prozentpunkte auf 20 % an. Diese Erhöhung ab
1. Januar 2014 ist Teil einer langfristig angelegten Gesamtpolitik.
Verbesserung der Finanzierung der kleinen und mittleren Unternehmen
Der Mittelstand unterliegt heute zahlreichen finanziellen Zwängen: Zahlungsfristen,
Kreditbeschränkung, erschwerter Zugang zum Eigenkapital. Bei einem Sparkapital der
französischen Bevölkerung in Höhe von 4 000 Mrd. Euro Ende 2010 sind nicht die Mittel das
Problem, sondern deren Einspeisung in den Wirtschaftskreislauf. Der Liquiditätsbedarf der
Unternehmen muss künftig ebenso wie ihr Finanzierungsbedarf gedeckt werden. Dies geschieht
auch über eine neue Form der staatlichen Haftung über die Investitionsbank für kurzfristige
Kredite in Höhe von 500 Mio. Euro.
Förderung der Innovation
Frankreich liegt hier weltweit an 14. Stelle, es reicht dreimal weniger Patente ein als
Deutschland. Ferner muss die Grundlagen- und Technologieforschung in Zusammenarbeit mit
den Unternehmen gefördert werden. Ein Programm für den Transfert von
Forschungsergebnissen öffentlicher Einrichtungen soll der Wirtschaft zu Gute kommen.
Die öffentliche Investitionsbank BPI wird zu einer wichtigen Finanzierungsquelle der
Innovationspolitik. Die Wettbewerbscluster werden wieder mehr auf die Produkte und
Dienstleistungen ausgerichtet, die es zu industrialisieren gilt. Dabei werden Cluster mit
internationaler Zielrichtung und regionale Entwicklungscluster unterschieden. Im Frühjahr 2013
3
wird ein Programm verabschiedet, das innerhalb von fünf Jahren zu einer
Verdoppelung der Zahl der Gründungen von Unternehmen in Wachstumsbranchen führen soll.
Vernetzung von Unternehmen
Der Staat muss dafür sorgen, dass zwischen den großen Konzernen und dem Mittelstand eine
partnerschaftliche Solidarität entsteht. Zu diesem Zweck wird die „nationale Industriekonferenz“
wiederbelebt, um die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen einer Branche zu fördern.
Der Staat wird in Verbindung mit der Investitionsbank und dem Programm für
Zukunftsinvestitionen dafür sorgen, dass die unterschiedlichen Branchen begleitet werden. Die
Regierung bietet so auch neue Formen der Zusammenarbeit innerhalb der Unternehmen an.
Die Große Sozialkonferenz mit ihrem Hauptanliegen der Beschäftigungssicherung wird hier
weitere Pflöcke einschlagen.
Steigerung des Exports und der wirtschaftlichen Attraktivität
Das Handelsdefizit (ohne Energiewirtschaft) hat sich im Lauf der vergangenen 10 Jahre
kontinuierlich vergrößert und lag 2011 mit 25 Mrd. Euro im Minus. Um das Exportgeschäft
dynamischer zu gestalten, wird die Investitionsbank 1 000 kleinere Wachstumsunternehmen
direkt begleiten. Die Vergabe der Exportkredite wird neu justiert und zudem wird die Zahl der
internationalen Voluntariatsstellen in Unternehmen um 25 % erhöht werden.
Wirtschaftliche Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit gehören zusammen: Die Filialen
ausländischer Unternehmen in Frankreich stehen für 20 % der Forschung & Entwicklung, 30 %
der industriellen Investitionen und über 40 % der französischen Exporte. Deshalb soll
Frankreich mittels gezielter Maßnahmen attraktiver für internationale Talente und große
Investitionsprojekte werden. Es wird eine „Marque France“ für Produkte französischer Herkunft
eingeführt. Zudem bleibt die gute Infrastruktur wie auch der Ausbau schneller
Internetverbindungen über das VDSL ein Faustpfand für die Zukunft.
Investitionen in die Ausbildung
Die Wettbewerbsfähigkeit der Industrieländer hängt immer stärker mit der Effizienz ihres
Bildungssystems zusammen. Den Ausbildungsbedürfnissen der Unternehmen muss besser
Rechnung getragen werden (Stärkung der Rolle der Unternehmen bei der fachlichen und
beruflichen Ausbildung, Zielsetzung von 500 000 Auszubildenden im Jahr 2017) und
wirtschaftlichen Veränderungen muss besser vorgegriffen werden. Die internationale Mobilität
von Studenten und Auszubildende soll auf allen Ebenen mit dem Ziel einer Verdoppelung der
Zahlen innerhalb von fünf Jahren gestärkt werden.
Vereinfachung der Verwaltungsstrukturen
Ein
erstes
mehrjährig
angelegtes
Programm
zur
Entbürokratisierung
von
Verwaltungsvorschriften wird bis Dezember 2012 ausgearbeitet und ein „Interministerieller Rat
für die Modernisierung des öffentlichen Handelns“ (CIMAP) eingerichtet. Hierzu gehört auch die
Beschleunigung des Informationsaustausches der Behörden untereinander.
Der Staat geht mit gutem Beispiel voran
4
Die Regierung ist die Verpflichtung zur Haushaltssanierung eingegangen, um für die
Unternehmen ein stabiles finanzielles Umfeld zu schaffen. Sie wird Strukturreformen
vornehmen und das öffentliche Auftragswesen fördern, um so die Entwicklung der innovativen
Wachstumsunternehmen des Mittelstands besser zu begleiten. Weitere Maßnahmen sind der
kostenlose Zugang zu öffentlichen Primärdaten und die Reform der Handelsgerichtsbarkeit
schon zum Frühjahr 2013.