Premierminister diskutiert aktuelle europäische

05.12.2016
Premierminister diskutiert aktuelle europäische
Themen mit der MEUSAC Kerngruppe
Bei seiner Ansprache an
die Kerngruppe
bemerkte der
Premierminister, dass
wir nie zuvor in einem
solch turbulenten Europa
gelebt haben
Während eines Treffens der MEUSAC Kerngruppe, das von Vertretern
politischer Parteien, der konstituierenden Organe und Bürgern besucht
wurde, hat Premierminister Joseph Muscat die Hauptpunkte der
Tagesordnung der Tagung des Europäischen Rates, die am 15. und 16.
Dezember stattfinden wird, sowie aktuelle Entwicklungen in der EU
diskutiert. Im Laufe der Veranstaltung wurde das Programm des
maltesischen Ratsvorsitzes der EU präsentiert.
Während der Begrüßungsansprache erwähnte die Ministerin für
Sozialen Dialog, Verbraucherangelegenheiten und Bürgerrechte, Helena
Dalli, dass Migration, Sicherheit, wirtschaftliche und soziale
Entwicklung, Jugendangelegenheiten sowie die Beziehungen zu
Russland auf der Agenda der Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten
stehen.
In seiner Einführung gratulierte Premierminister Joseph Muscat der
Ministerin Helena Dalli zur prestigeträchtigen Ehrung letzte Woche
anlässlich der Verleihung des sechsten „European Diversity Awards“ in
London und sagte, dass dieser Preis nicht nur Ministerin Dalli ehrt,
sondern auch die maltesische Regierung.
Bei seiner Ansprache an die Kerngruppe bemerkte der Premierminister
in Bezug auf den Rücktritt des italienischen Premierministers Matteo
Renzi, dass wir nie zuvor in einem solch turbulenten Europa gelebt
haben. Die politischen Entwicklungen in Italien, kommentierte
Premierminister Muscat, seien eine Fortsetzung des Brexit und des
Strategiewechsels der OPEC, welcher zu einem Őlpreisanstieg von 13%
führte. In diesem Zusammenhang wird die maltesische Regierung
besonders aufmerksam sowohl die Herausforderungen als auch die
Möglichkeiten, die solche unruhestiftenden Ereignisse mit sich bringen,
verfolgen.
Zum Thema der Migration sagte der Premierminister, dass er hoffe,
dass während der maltesischen Präsidentschaft Fortschritte besonders
beim Schutz der EU-Außengrenzen gemacht werden.
Auf den Brexit bezogen äußerte sich der Premierminister dahingehend,
dass die Regierung während der Präsidentschaft unparteiisch sein
wolle, wobei ein fairer Deal für das Vereinigte Königreicht angestrebt
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werden solle; jedoch könne das Vereinigte Königreich nicht die gleichen Vorteile wie andere
EU-Mitgliedsstaaten genießen. „Während der Präsidentschaft wollen wir die Meinungen und
Stimmungen aller Länder berücksichtigen und gleichzeitig das Leben der maltesischen
Bevölkerung vereinfachen.
Er fügte hinzu, dass der Europäische Rat zusammenkommen werde, um eine politische
Richtung zu bestimmen und ein Mandat für Verhandlungen zu geben, sobald das formelle
Austrittsgesuch des Vereinigten Königreichs vorliege.
Der Premierminister nahm Bezug auf die entscheidenden Verhandlungsstadien mit dem
Vereinigten Königreich, inklusive der ausstehenden Themen wie dem Zugang zum
gemeinsamen Markt und der finanziellen Last des Austritts. Premierminister Muscat
erwähnte ferner die neuen Regelungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich
und sagte, dass Londons Forderungen noch nicht bekannt seien.
Auf die Frage, ob sich die Beziehungen mit Italien bezüglich Einwanderung verändern
werden, antwortete der Premierminister, dass Einwanderung durch das Frontex-Abkommen
geregelt sei und deshalb eine Änderung nach einer neuen Regierungsbildung in Italien
unwahrscheinlich sei.
Was eventuelle Auswirkungen der politischen Krise in Italien auf den Finanzsektor angehe,
sagte der Premierminister, dass Malta Teil der Lösung und nicht Teil des Problems sein
müsse und bereit sei, Lösungsvorschläge zu machen.
Am Anfang des Treffens präsentierte der parlamentarische Sekretär der EU-Präsidentschaft
2017 und EU-Finanzmittel Ian Borg erstmalig das offizielle Programm der vom 1. Januar
2017 bis zum 30. Juni 2017 dauernden maltesischen Ratspräsidentschaft der EU. Dr. Ian
Borg sagte, dass das Programm auch die Diskussionen, die er mehrmals in den letzten
Jahren bei Treffen mit der Kerngruppe geführt hat, widerspiegelt.
05.12.2016
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