Aufrechnung eines Haftungsanspruchs nach § 74
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Aufrechnung eines Haftungsanspruchs nach § 74 AO mit einem Umsatzsteuererstattungsanspruch StB/WP/RA/Bevollmächtigte(r) des Mandanten Vor- und Nachname, Adresse Finanzamt Musterstadt Musterstraße 13 13131313 Musterstadt Ort, Datum Mandant: Vor- und Nachname, Adresse Steuernummer: Einspruch Gegen den Abrechnungsbescheid vom xxxx wird Einspruch eingelegt. Es wird beantragt, den angefochtenen Bescheid dahingehend zu ändern, dass zugunsten des Antragstellers ein Umsatzsteuererstattungsanspruch für 20xx in Höhe von insgesamt xxxx €, für 20xx in Höhe von insgesamt xxxx € und für 20xx in Höhe von xxxx € festgestellt wird. Begründung Zur Einspruchsbegründung wird vorgetragen, dass die Aufrechnung des Finanzamts mit dem gegenständlichen Haftungsanspruch nach § 74 AO gegen den auf Geld gerichteten Umsatzsteuererstattungsanspruch aufgrund fehlender Gleichartigkeit der Forderungen unzulässig ist. Vgl. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.07.2012, 14 K 3903/11. Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig (VII R 34/12). Unter Bezugnahme auf dieses vorgenannte BFH-Verfahren wird beantragt, das Einspruchsverfahren nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ruhen zu lassen. Der strittige Bescheid ist im Übrigen insoweit nicht nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufig ergangen. Mit freundlichen Grüßen …………………………… Unterschrift StB/WP/RA/Bevollmächtigte(r) des Mandanten oder Steuerpflichtige(r) (eigenhändige Unterschrift) Anlagen …... …… NWB Datenbank Seite 1 …… NWB Datenbank Seite 2
