Aufrechnung eines Haftungsanspruchs nach § 74

Aufrechnung eines Haftungsanspruchs nach § 74 AO mit einem
Umsatzsteuererstattungsanspruch
StB/WP/RA/Bevollmächtigte(r) des Mandanten Vor- und Nachname, Adresse
Finanzamt Musterstadt
Musterstraße 13
13131313 Musterstadt
Ort, Datum
Mandant: Vor- und Nachname, Adresse
Steuernummer:
Einspruch
Gegen den Abrechnungsbescheid vom xxxx wird Einspruch eingelegt.
Es wird beantragt, den angefochtenen Bescheid dahingehend zu ändern, dass zugunsten des
Antragstellers ein Umsatzsteuererstattungsanspruch für 20xx in Höhe von insgesamt xxxx €, für 20xx
in Höhe von insgesamt xxxx € und für 20xx in Höhe von xxxx € festgestellt wird.
Begründung
Zur Einspruchsbegründung wird vorgetragen, dass die Aufrechnung des Finanzamts mit dem
gegenständlichen Haftungsanspruch nach § 74 AO gegen den auf Geld gerichteten
Umsatzsteuererstattungsanspruch aufgrund fehlender Gleichartigkeit der Forderungen unzulässig ist.
Vgl. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.07.2012, 14 K 3903/11.
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig (VII R 34/12).
Unter Bezugnahme auf dieses vorgenannte BFH-Verfahren wird beantragt, das Einspruchsverfahren
nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ruhen zu lassen.
Der strittige Bescheid ist im Übrigen insoweit nicht nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufig
ergangen.
Mit freundlichen Grüßen
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Unterschrift StB/WP/RA/Bevollmächtigte(r) des Mandanten oder Steuerpflichtige(r)
(eigenhändige Unterschrift)
Anlagen
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