Die Neuordnung der Oesterreichischen Nationalbank am Vorabend

Rudolf Edlinger
Die Neuordnung der Oesterreichischen
Nationalbank am Vorabend der EURO­
Einführung
Kurzfassung
Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) wird Währungs­
turbulenzen beseitigen und stabile Rahmenbedingungen für mehr Wachs­
tum und Beschäftigung bieten.
Österreich muß seine Notenbankgesetzgebung an den EG-Vertrag und die
Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) anpassen.
Die Erfüllung der Anpassung der Rechtsvorschriften wird gemeinsam mit
der Erfüllung der Konvergenzkriterien überprüft und ist eine der Vorausset­
zungen für die Teilnahme an der WWU. Österreich und zehn andere Länder
werden teilnehmen.
Durch eine Novelle des Nationalbankgesetzes sowie einer Reihe von ande­
ren mit dem Notenbank- bzw. Währungsrecht zusammenhängenden Ge­
setzen wird die OeNB als Institution in das Europäische System der Zen­
tralbanken (ESZB) als nationale Zentralbank integriert.
Österreich hat sich mit dem EU- Beitritt zur Teilnahme an der Wirtschafts- und
Währungsunion bekannt. Dies mit der Überzeugung, daß die Globalisierung
der Wirtschaft und die Verschärfung des internationalen Wettbewerbs nur er­
folgreich mit einem gemeinsamen EU-Wirtschaftsraum mit einer gemeinsamen
Währung bewältigt werden können.
Bei der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion handelt es sich um ein
Jahrhundertprojekt im Rahmen des Europäischen Integrationsprozesses, das
aufgrund der verantwortungsvollen und sorgfältigen Vorbereitung sowohl auf
politischer, als auch auf technischer Ebene zeitgerecht zum 1. Jänner 1999,
wie es der Vertrag vorsieht, verwirklicht wird.
Österreich betritt mit der Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion
kein Neuland. Die erfolgreiche österreichische Hartwährungspolitik der Anbin­
dung des Schilling an die DM lieferte der österreichischen Wirtschaft bereits in
den letzten Jahrzehnten stabile Rahmenbedingungen.
431
Gerade die jüngsten Ereignisse in Asien haben uns wieder gezeigt, welch star­
kes destruktives Potential Währungsturbulenzen entfalten können. Aber auch
in Europa haben die Währungsturbulenzen der vergangenen Jahre keinen
geringen Beitrag zu unseren wirtschaftlichen Schwierigkeiten, insbesondere
der hohen Arbeitslosigkeit geleistet.
Dies, da die Währungsturbulenzen in der EU in den neunziger Jahren als
makroökonomische Wachstumshemmnisse wirkten.
Hohe Zinsen und die Währungsturbulenzen im Jahre 1992 führten zur Rezes­
sion 1992/1993 und auch der folgende Aufschwung wurde durch die Wäh­
rungsturbulenzen 1995 abrupt unterbrochen. Zusätzlich erhöhten sie die wirt­
schaftliche Unsicherheit und viele Länder mußten zur Verteidigung ihrer Wäh­
rungen ihre Zinssätze hochhalten, wodurch Wachstum und Beschäftigung
geschwächt wurden.
Die Währungsturbulenzen Anfang 1995 verminderten nach Berechnungen der
EU-Kommission das Wachstum der EU 1995 und 1996 um etwa O,7%-Punkte.
Aufwertungsländer wie die BRD oder Österreich verloren dadurch etwa 1,5%­
Punkte an Wachstum.
Die Vollendung des Binnenmarktes verlangt auch eine gemeinsame Währung,
da ein vollständig liberalisierter Kapitalverkehr und stabile Wechselkurse nicht
vereinbar sind und immer wieder zu Spekulationswellen mit ihren negativen
Folgen führen können.
Inzwischen sind die Vorbereitungen am Jahrhundertprojekt Währungsunion
bereits so weit gediehen, daß alles andere als eine zeitgerechte Verwirklichung
zum 1. Jänner 1999, wie es der Vertrag vorsieht, zu schweren wirtschaftlichen
und politischen Krisen führen würde. Der Konvergenzprozeß in der EU war in
den letzten Jahren sehr erfolgreich. Bei den Konvergenzkriterien konnte erfolg­
reich eine Konvergenz in Richtung der jeweils besten Mitgliedstaaten erreicht
werden und der Konvergenzprozeß weist in der gesamten EU in die richtige
Richtung.
Der Zeitpunkt für einen Abbruch oder eine Verschiebung des Projektes ist
meiner Ansicht nach schon seit einiger Zeit überschritten. Die in letzter Zeit
insbesondere von deutscher wissenschaftlicher Seite geäußerte Kritik wird
daran nichts mehr ändern. Im übrigen wurde von deutscher wissenschaftlicher
Seite seinerzeit auch die Errichtung des EWS heftig kritisiert.
432
Der Rat in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs hat Anfang
Mai 1998 die Entscheidung über den Beginn der WWU am 1. Jänner 1999 mit
elf Teilnehmern gefällt.
Mit dieser Gewißheit im Hinterkopf möchte ich mich jetzt der Frage - der Neu­
ordnung
der
Oesterreichischen
Nationalbank
am
Vorabend
der
EURO­
Einführung - zuwenden.
Ich werde mich nicht auf institutionelle Fragen beschränken, sondern vor allem
auf die wirtschafts- und währungspolitisch relevanten Fragen eingehen und
diese in einem größeren internationalen Zusammenhang beleuchten.
Dabei möchte ich mit einem Überblick über die Entwicklung des Internationalen
Währungssystems beginnen und über die Wirtschafts- und Währungsunion, die
österreichische Wirtschafts- und Währungspolitik, zur Neuordnung der Oester­
reichischen Nationalbank durch die Änderung des Nationalbankgesetzes und
damit zu ihrer Einbindung in das Europäische System der Zentralbanken
(ESZB), kommen.
Entwicklung des Internationalen Währungssystems
Der Wiederaufbau und die günstige Wirtschafts- und Beschäftigungsentwick­
Jung in den fünfziger und sechziger Jahren konnten auf dem damals noch voll
funktionierenden internationalen Währungssystem, dem sogenannten Bretton­
Woods-System, aufbauen.
Dieses war durch feste Wechselkurse, sowie Gold- und Dollarkonvertibilität
gekennzeichnet.
Auch die EU konnte ihre Wirtschaftsintegration - im wesentlichen Zollunion und
Gemeinsame Agrarpolitik, der schon damals angestrebte Gemeinsame Markt
wurde erst mit dem Binnenmarktprogramm 1993 verwirklicht, auf diesem inter­
nationalen Währungssystem aufbauen.
Anfang der siebziger Jahre brach das Bretton-Woods-System zusammen und
die Wechselkurse wurden frei gegeben, sie floateten.
Anders als von neoklassischer und monetaristischer Seite erwartet, führten die
Märkte die Wechselkurse allerdings nicht zu einer ruhigen Entwicklung entlang
der jeweiligen Kaufkraftparitäten, sondern es kam zu massiven Wechselkurs­
schwankungen mit massiven Über- und Unterbewertungen.
433
Wirtschafts- und Währungsunion
Mit der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sol/ in einem Jahrhun­
dertprojekt die wirtschaftliche Integration der EU vollendet werden.
Es gibt gute wirtschaftliche Gründe, warum man sich in der EU für die Schaf­
fung der Wirtschafts- und Währungsunion entschieden hat.
Der Spekulation der internationalen Finanzmärkte gegen die zwischen den
europäischen Ländern vereinbarten Wechselkurse wird damit der Boden ent­
zogen. Spekulationswellen wie wir sie in den letzten Jahren erleben, oder viel­
mehr erleiden mußten, wären nicht mehr möglich.
Die rasche Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion ist auch des­
halb notwendig, weil die gegenwärtige Phase der europäischen Integration
ökonomisch instabil ist. Es vertragen sich vollständig liberalisierter Kapitalver­
kehr und feste Wechselkurse nämlich auf Dauer ebensowenig wie schwanken­
de Wechselkurse mit einem einheitlichen Binnenmarkt.
Eine einheitliche Währung beseitigt die derzeitigen Kosten des Umtausches
einer EU-Währung in eine andere.
Die Tauschmittel- und die Recheneinheitsfunktion des Geldes werden, da es
für ein größeres Gebiet gilt, verbessert. Man denke hier nur an den Wegfall des
Geldumtausches und die oft mühsamen Preisvergleiche bei Auslandsreisen in
Europa.
Die EG-Studie "Ein Markt, eine Währung" über die potentiellen Nutzen und
Kosten einer WWU kommt zum Ergebnis, daß dadurch mehr als 15 Mrd. ECU
(über 200 Mrd. Schilling) EG-weit eingespart werden könnten. Das sind etwa
0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EG.
In den kleineren Mitgliedstaaten, bei denen der Außenhandelsanteil und der
Anteil der Transaktionen mit dem Ausland höher ist und deren Währungen
auch nicht sehr häufig als internationale Zahlungsmittel verwendet werden,
kann sehr viel mehr, nämlich rund ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts eingespart werden.
Überträgt man diese, allerdings von verschiedenen Seiten als zu optimistisch
kritisierten Ergebnisse auf Österreich, ergäbe sich ein Einsparungspotential
von über 20 Mrd. Schilling jährlich.
Ein stabiler Euro soll durch strenge Konvergenzkriterien. die für die Teilnahme
am Euro erfüllt werden müssen, gewährleistet werden.
434
Nicht die punktgenaue Einhaltung und buchhalterische Beurteilung von Defizit­
zielen ist erforderlich, sondern vielmehr die dauerhafte Absicherung gesunder
öffentlicher Finanzen, ohne die eine Wiederherstellung des wirtschaftspoliti­
schen Spielraums nicht möglich wäre. Der politische Wille aller Mitgliedstaaten,
dieses Ziel zu erreichen, und die Konvergenz der Inflationsraten und Zinssätze
sind ein deutlicher Beweis für die mittlerweile auch auf den Finanz- und Kapi­
talmärkten erreichte Glaubwürdigkeit des "Projekts Euro".
Aufgrund der im Vertrag getroffenen Vorkehrungen - Konvergenzkriterien,
Stablitäts- und Wachstumspakt, Notenbankunabhängigkeit, Verbot der Noten­
bankfinanzierung - sind alle Voraussetzungen gegeben, damit der Euro eine
stabile Währung wird.
Österreichische Wirtschafts- und Währungspolitik
Österreich hat sich mit dem Beitritt zur Europäischen Union auch im Einklang
mit den Vertragszielen zur Weiterentwicklung der europäischen Integration und
insbesondere zur Ergänzung des europäischen Binnenmarktes durch die Wirt­
schafts- und Währungsunion bekannt.
Österreich betritt mit der Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion
kein Neuland. Die erfolgreiche österreichische Hartwährungspolitik der letzten
Jahrzehnte hat mit der engen Anbindung des österreichischen Schilling an die
DM die in der Währungsunion vorgesehene Fixierung der Wechselkurse be­
reits vorweggenommen. Sie baut maßgeblich auf einer am Produktivitätsfort­
schritt gestützten Einkommenspolitik auf, womit Preisstabilität, Wachstum und
Beschäftigung ermöglicht wurden. Die Wettbewerbsfähigkeit und Umstrukturie­
rung der österreichischen Wirtschaft wurden maßgeblich unterstützt.
Wie jedoch die Spekulation vom August 1993 gegen den Schilling zeigte, sind
auch gute Fundamentaldaten, eine hohe Glaubwürdigkeit, sowie hohe Wäh­
rungsreserven keine Garantie, daß nicht gegen eine Währung spekuliert wird.
Durch die entschlossene Haltung der OeNB bei der Verteidigung des Schilling
konnte die Spekulation aber rasch gestoppt werden.
Gemeinsam mit Deutschland ermöglichte die Hartwährungspolitik Österreich
einen der niedrigsten Zinssätze in der EU.
Die österreichischen Zinssätze in den neunziger Jahren lagen mit 7,2 Prozent
wesentlich unter dem EU-Durchschnitt von 8,6 Prozent und noch weiter unter
jenen von Ländern wie Großbritannien 8,7 Prozent, oder Schweden 9,9 Pro­
zent.
435
Es wäre unverantwortlich, Österreich von dieser Stabilitätszone, die ökono­
misch durch die erreichte weitgehende Stabilisierung der Wechselkurse bereits
eine de facto Währungsunion darstellt, abzukoppeln.
Die Wirtschafts- und Währungsunion bietet die Chance, diese Stabilitätszone in
Europa auszudehnen und die Vorteile der Währungsunion durch die Teilnahme
möglichst vieler Länder zu maximieren. Daran ist gerade Österreich als expor­
tabhängiges Land besonders interessiert.
Von Euro-Gegnern bisweilen geäußerte Befürchtungen der Übergang zum
Euro sei mit Vermögensverlusten für die österreichischen Sparer verbunden, ist
bewußt falsch. Beim Übergang vom Schilling zum Euro werden nämlich alle
Schillingbeträge (alle Schillingguthaben und Schillingverpflichtungen) mit ein
und denselben Umrechnungskurs umgestellt. Es wird also nur umgerechnet,
wobei kein Wertverlust entstehen kann. Die Kaufkraft von Schillingbeständen,
auch in Form von Spareinlagen, kann sich durch diese Umrechnung also nicht
ändern, unabhängig von der konkreten Höhe des Umrechnungskurses. Die
Währungsumstellung macht niemanden ärmer oder reicher.
Entscheidend für die Sparer sind nicht kurzfristige Wechselkursschwankungen,
sondern das, was er sich mit seinem Schilling bzw. Euro in Österreich heute,
aber auch morgen und in weiterer Zukunft kaufen kann. Maßgebend dafür ist
die Inflationsrate in Österreich. Diese ist seit und durch den EU-Beitritt Öster­
reichs beträchtlich gesunken. Mit einer Inflationsrate von 1,2 Prozent gehörte
Österreich 1997 zu den preisstabilsten Ländern der EU.
Eine Verschiebung der WWU würde zu tiefgreifenden Turbulenzen auf den
Devisenmärkten führen. Große Währungsspekulationskrisen könnten für Öster­
reich eine extreme Verschlechterung der außenwirtschaftlichen Wettbewerb­
sposition bedeuten. Eine beträchtliche Wachstumsverlangsamung, wenn nicht
sogar eine Rezession wären die Folge.
Was wären die wirtschaftlichen Konsequenzen Nicht-Teilnahme Österreichs
am Euro. Es wäre jedenfalls eine Abkehr von der erfolgreichen Hartwährungs­
politik Österreichs, welche Unsicherheiten im sensiblen Bereich der Währungs­
politik bedeuten würde. Jedenfalls Verunsicherung über die bisher erfolgreiche
österreichische Wechselkurspolitik und über die Vertragstreue Österreichs.
Schon aus außenwirtschaftlichen Gründen müßte Österreich den Schilling so
wie jetzt an die DM an den Euro koppeln und damit die Währungspolitik der
Europäischen Zentralbank (EZB) nachvollziehen, ohne allerdings Einfluß auf
diese Währungspolitik zu besitzen. Die Alternativen lauten also, teilnehmen
und mitbestimmen, oder draußenbleiben und nachvollziehen.
436
Nationalbankgesetz-Novelle
Österreich muß wie alle Mitgliedstaaten seine Notenbankgesetzgebung an den
EG-Vertrag und die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken
(ESZB) anpassen. Die Erfüllung der Anpassung der Rechtsvorschriften wurde
gemeinsam mit der Erfüllung der Konvergenzkriterien überprüft und als ver­
tragskonform beurteilt.
Artikel 109j des EG-Vertrages bestimmt, daß das Europäische Währungsinsti­
tut und die Kommission dem Rat zu berichten haben, inwieweit die innerstaatli­
chen Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedsstaaten einschließlich der Sat­
zung der jeweiligen nationalen Zentralbank mit Art. 107 (Notenbankunabhän­
gigkeit) und Artikel 108 sowie der Satzung des ESZB (ESZB-Statut) vereinbar
sind. Art. 108 legt in diesem Zusammenhang fest, daß jeder Mitgliedstaat spä­
testens bis zur Errichtung des ESZB seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften
einschließlich der Satzung seiner Zentralbank mit dem EG-Vertrag sowie mit
der Satzung des ESZB in Einklang zu bringen hat.
Weder der EG-Vertrag noch das ESZB-Statut verlangen allerdings, daß die
Gesetze über die nationalen Zentralbanken vollständig harmonisiert werden.
Nationale Unterschiede, beispielsweise in der rechtlichen Organisation der
Notenbanken, können weiterbestehen, sofern die zwingenden Vorgaben des
Gemeinschaftsrechtes, vor allem hinsichtlich der Unabhängigkeit des ESZB
und seiner Ziele und Aufgaben, berücksichtigt werden.
Die Anpassung der Rechtsvorschriften im Nationalbankgesetz betraf vor allem
folgende Bereiche:
•
Vorschriften betreffend die Ziele, Aufgaben und das währungspolitische
Instrumentarium der Notenbank.
Die Zielbestimmungen für die nationalen Zentralbanken müssen den Zielen
entsprechen, die das Gemeinschaftsrecht für das ESZB in Art. 105 Abs. 1 und
Art. 2 ESZB-Statut vorsieht.
Vorrangiges Ziel des ESZB ist die Preisstabilität.
•
Im
§
2 des neuen Nationalbankgesetzes ist festgelegt, daß soweit das Ziel der
Preisstabilität nicht beeinträchtigt wird, den volkswirtschaftlichen Anforderun­
gen in bezug auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigungsentwicklung Rech­
nung zu tragen und die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft zu
unterstützen ist.
437
Dies unterstreicht die Bedeutung, die die österreichische Bundesregierung der
Beschäftigungspolitik einräumt.
Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in Europa können sich die österreichi­
sche Bundesregierung, sowie die Regierungen der anderen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union nicht damit begnügen, nur die für die Absicherung einer
stabilen Europäischen Währung notwendigen Kriterien zu erfüllen. Vielmehr
geht es darum, die Möglichkeiten einer glaubwürdigen Beschäftigungspolitik
auf europäischer Ebene zu nützen, um auf nationaler Ebene wieder Spielraum
für aktive Arbeitsmarktpolitik zu schaffen und sicherzustellen, daß einer Ab­
stimmung der Wirtschafts- und der Beschäftigungspolitik entsprechende Prio­
rität beigemessen wird.
Darin besteht jedoch keinerlei Widerspruch zur Wirtschafts- und Währungsuni­
on, vielmehr bietet diese die unabdingbare Grundlage dafür, daß die notwendi­
gen, insbesondere die makroökonomischen Voraussetzungen für Wachstum
und Beschäftigung gemeinsam leichter erreicht werden können. Aus diesem
Grund hat sich die österreichische Bundesregierung auch im Rahmen der Re­
gierungskonferenz mit Nachdruck für ein Beschäftigungskapitel im Vertrag
eingesetzt.
Zu den Aufgaben ist festzustellen, daß die nationalen Zentralbanken auch
andere als die in der ESZB-Satzung bezeichneten Aufgaben wahrnehmen
können, es sei denn, der EZB-Rat stellt mit Zweidrittelmehrheit fest, daß diese
Aufgaben nicht mit den Zielen und Aufgaben des ESZB vereinbar sind (Art.
14.4 ESZB-Statut).
•
Anpassung der OeNB-Organfunktionen im Hinblick auf die Verlagerung
währungspolitischer Kompetenzen zur EZB.
Die bisher vom Generalrat der OeNB wahrgenommen Befugnisse gehen auf
die EZB über. Gegenüber den von verschiedenen Seiten geäußerten Wün­
schen wird die auch von den Sozialpartnern geprägte Zusammensetzung des
Generalrates beibehalten (lediglich der 2. Vizepräsident entfällt) und dem Ge­
neralrat ein Beratungsrecht in währungspolitischen Fragen eingeräumt. Damit
ist die für eine erfolgreiche Währungspolitik wichtige enge Verbindung zur
Lohnpolitik weiter gegeben.
Das Direktorium wird von sechs auf vier Personen verringert. Der Gouverneur
wird die OeNS im EZB-Rat vertreten.
438
Unabhängigkeit der Zentralbanken.
•
Die Unabhängigkeit des ESZB von politischen Institutionen und sonstigen drit­
ten Stellen ermöglicht die Verpflichtung der Geldpolitik auf das vorrangige Ziel
der Preisstabilität. Die Notenbankunabhängigkeit wird vor allem anhand von
drei Kriterien überprüft: institutionelle Unabhängigkeit, personelle Unabhängig­
keit (Amtszeit des Gouverneurs einer nationalen Zentralbank muß mindestens
5 Jahre betragen) und finanzielle Unabhängigkeit.
•
Festschreibung des Verbotes von Kreditfazilitäten bei der OeNB für öffent­
liche Einrichtungen.
Damit wird die inflationstreibende Notenbankfinanzierung von Budgetdefiziten
verhindert.
•
Rechtliche Integration der nationalen Zentralbanken in das ESZB.
Ein weiterer maßgeblicher Aspekt der Rechtsanpassung betrifft die rechtliche
Integration der nationalen Zentralbanken in das ESZB. Art. 14.3 ESZB-Statut
legt fest, daß jede teilnehmende nationale Zentralbank ein integraler Bestand­
teil des ESZB wird und gemäß den Leitlinien und den Weisungen der EZB
handelt. Ziel dieser Änderungen ist es, die Kompetenzen der EZB im Entschei­
dungsfindungsprozeß klarzustellen. Gleichzeitig werden die nationalen Zentral­
banken in die Lage versetzt, an der Erreichung der Ziele und der Erfüllung der
Aufgaben des ESZB mitzuwirken.
Über das Nationalbankgesetz hinaus waren auch noch in einer Reihe von
anderen mit dem Notenbank- bzw. Währungsrecht zusammenhängenden Ge­
setzen, wie dem SChilling-, SCheidemünzen-, Devisen- und Kapitalmarktgesetz,
Anpassungen erforderlich.
Durch diese Rechtsanpassungen erfolgt eine Neuordnung der Oesterreichi­
sehen Nationalbank schon vor der EURO-Einführung.
Die OeNB als Institution wird damit in das Europäische System der Zentralban­
ken (ESZB) als nationale Zentralbank integriert.
Das ESZB setzt sich aus der Europäischen Zentralbank (EZB) und den natio­
nalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten zusammen.
Sowohl die EZB als auch die teilnehmenden nationalen Notenbanken sind von
den politischen Behörden der Mitgliedstaaten, wie auch von den EG­
Institutionen, unabhängig und primär dem Ziel der Preisstabilität verpflichtet.
Die Aufgabe des Systems ist es, die Währungspolitik der Gemeinschaft fest­
zulegen und auszuführen, sowie die offiziellen Währungsreserven der teilneh­
menden Länder zu halten.
439
Das Kapital der EZB wird fünf Mrd. ECU (rd. 70 Mrd. Schilling) betragen und
maximal 50 Mrd. ECU (rd. 700 Mrd. Schilling) an Währungsreserven werden an
die EZB übertragen.
Überdies ist das strikte Verbot der Budgetfinanzierung (Verbot der Finanzie­
rung öffentlicher Stellen, zu denen in diesem Zusammenhang sowohl EU- als
auch nationale Institutionen zählen) durch die Notenbanken im Maastrichter
Vertrag verankert.
Auch in der Endstufe werden die nationalen Notenbanken bestehen bleiben.
Die Frage, wie die Aufgaben im Europäischen System der Zentralbanken zwi­
schen der Europäischen Zentralbank und den nationalen Notenbanken aufge­
teilt werden sollen, ist im Unionsvertrag und in der als Protokoll angeschlosse­
nen Satzung des ESZB und der EZB nicht geregelt.
Die Entscheidung darüber wird anhand des Subsidiaritätsprinzips erfolgen.
Dieser Grundsatz sieht für die Kompetenzverteilung zwischen dem Zentrum
und der Peripherie im Integrationsprozess vor, daß eine Aufgabe nur dann auf
die nächsthöhere Ebene der Organisationsstruktur verlagert werden soll, wenn
sie nicht auf der tieferliegenden Ebene dezentral entschieden und erledigt
werden kann. Durch das Subsidiaritätsprinzip soll ein unkontrolliertes Übertra­
gen von Kompetenzen auf eine zentrale Gewalt und damit eine übermäßige
Bürokratisierung vermieden werden.
Im Falle des Europäischen Systems der Zentralbanken ergibt sich daraus der
Grobriß der Aufgabenverteilung zwischen dem Zentrum (der EZB) und der
Peripherie (den nationalen Zentralbanken): Die wichtigsten währungspoliti­
schen Entscheidungen müssen zentral erfolgen. Die Durchführung dieser Ent­
scheidungen kann aber sinnvollerweise auch von der tieferliegenden Ebene,
nämlich den nationalen Zentralbanken, bewerkstelligt werden.
Diese werden zwar den Großteil ihrer Kompetenzen an die Europäische Zen­
tralbank übertragen müssen.
Im Gegenzug werden aber die einzelnen nationalen Notenbanken auch in den
Entscheidungsgremien der Europäischen Zentralbank vertreten sein und es
wird, was für ein kleines Land wie Österreich besonders wichtig ist, in wäh­
rungspolitischen Fragen der Grundsatz - ein Land, eine Stimme - herrschen.
Die Hauptaufgabe der nationalen Zentralbanken wird daher die Umsetzung der
Beschlüsse der EZB sein.
Als Beschlußorgane der Europäischen Zentralbank sind der Rat und das Di­
rektorium vorgesehen. Der Rat der EZB besteht aus den Gouverneuren der
nationalen Notenbanken und dem Direktorium.
Entschieden wird in der Regel mit einfacher Mehrheit.
440
Der Rat wird die Geldpolitik der Gemeinschaft festlegen, einschließlich der
geldpolitischen Zwischenziele, Leitzinssätze und die Bereitstellung von Reser­
ven im ESZB, und erläßt die für ihre Ausführung notwendigen Richtlinien.
Das Direktorium besteht aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten und
vier weiteren Mitgliedern, die von den Regierungen für einen Zeitraum von acht
Jahren ernannt werden.
Das Direktorium führt die Geldpolitik gemäß den Beschlüssen und Richtlinien
des Rates der EZB aus. Dabei kann es den nationalen Zentralbanken die er­
forderlichen Weisungen erteilen.
Für die Umsetzung der Geldpolitik sieht die Satzung des ESZB und der EZB
die folgenden währungspolitischen Instrumente vor:
Offenmarkt-
und
Kreditgeschäfte
(Diskont-
und
Lombardkredite),
sowie
Mindestreserven. Sonstige geldpolitische Instrumente können mit Zwei-Drittel­
Mehrheit beschlossen werden.
Der Maastrichter Vertrag sieht noch weitere, über die Währungspolitik im enge­
ren Sinn hinausgehende Aufgaben für das ESZB vor. Dazu zählen etwa die
Gewährleistung von zuverlässigen Clearing- und Zahlungssystemen innerhalb
der Gemeinschaft und im Verkehr mit Drittländern, die Teilnahme an der Auf­
sicht über Kreditinstitute, die Harmonisierung von statistischen Daten und die
Mitwirkung an der internationalen währungspolitischen Zusammenarbeit.
Die verantwortungsvolle und sorgfältige Vorbereitung sowohl auf politischer,
wirtschaftlicher, als auch auf technischer Ebene sollte es ermöglichen, die
Wirtschafts- und Währungsunion zeitgerecht zum 1. Jänner 1999 zu verwirkli­
chen.
Insbesondere der erfolgreiche Konvergenzprozeß in der EU in den letzten
Jahren stellt ein gutes und tragfähiges Fundament für die Wirtschafts- und
Währungsunion dar.
Gemeinsam mit den im Vertrag getroffenen Vorkehrungen - wie z. B. für ge­
sunde öffentliche Finanzen genauer festgelegt durch den Stabilitäts- und
Wachstumspakt, Notenbankunabhängigkeit, Priorität der Preisstabilität, Verbot
der Notenbankfinanzierung - sind alle Voraussetzungen gegeben, damit der
Euro auch langfristig eine erfolgreiche und stabile Währung für Europa wird.
441