Zur Qualität der brit. und oesterr. Demokratie

Werbung
Zur Qualität der britischen
und österreichischen Demokratie
Empirische Befunde und Anregungen
für Demokratiereform von
E. Robert A. Beck und Christian Schaller
Lisa Trappl, 14. Dezember 2011
Übersicht
•
•
•
•
„Democratic Audit“ nach David Beetham
Studie von Beck und Schaller
Untersuchungsergebnisse
Fazit der Studie
„The Democratic Audit of the United Kingdom“
nach David Beetham
Ziel:
 Entwicklung 1993
 Maßstäbe für den Entwicklungsstand einer Demokratie zu generieren
 Rückschlüsse auf die Qualität
2 Grundprinzipien:
 „Kontrolle durch das Volk“
 „politische Gleichheit“
Umsetzung:
 Fragenkatalog hinsichtlich Definition, Operationalisierung und Messung
von Demokratiequalität
 Anwendung auf das poltische System in UK
 Vergleich mit anderen politischen Systemen zulässig
Studie von Beck und Schaller I
• Orientierung an den Grundprinzipien nach Beetham
• Adaption des Kriterien- und Fragenkatalog an Spezifika des
österreichischen poltischen System
• Messung und Vergleich der britischen und österreichischen
Demokratiequalität
Studie von Beck und Schaller II
Untersuchungsbereiche:
• Verhältnis von Parlament und Regierung auf Bundesebene
• Parteiensystem (Bundesebene; die im Nationalrat vertretenen Parteien)
• Zivilgesellschaftliche Organisation (Bundesbene)
• Wahlsystem (v.a. Bundesebne)
• Direkte Demokratie (v.a. Bundesebene)
• Ein- und Ausschluss nicht-österreichischer StaatsbürgerInnen hinsichtlich
bürgerlicher und politischer Rechte, v.a. Wahlrecht (Bundesebene)
Studie von Beck und Schaller III
Untersuchungszeitraum:
• 1990-2001 (fallweise Aktualisierungen bis September 2002)
Nicht berücksichtigt:
• Justiz
• Staatliche Verwaltung
• Mediensystems (Unabhängigkeit, Parteieinfluss)
Studie von Beck und Schaller IV
Problematik der Messung:
• Was ist „Demokratie“? Was ist „politische Demokratie“? Welche Normen?
• konkurrierende theoretische Ansätze
 Folge: unterschiedliche Indikatoren und Maßstäbe um Demokratie(gehalt) eines politischen Systems zu definieren
Folge: Sozialwissenschaftler konzeptualisieren Demokratie
unterschiedlich
• Interpretative Bewertung: wie sehr demokratisch? Demokratiequalität
eines Systems höher oder niedriger ist als ein anderes?
• unterschiedliche Indexwerte und Skalierungen
• Überprüfung der Validität des eigenen Konzepts problematisch
Vergleich der Untersuchungsergebnisse
Wahlsystem
Österreich
UK
Wahlen alle 5 Jahre
Wahlen alle 5 Jahre
Wahlrecht in Verfassung verankert
Wahlrecht mangels schriftlicher Verfassung
nicht abgesichert
stärkeres Bestreben die Oppositionsparteien
bei Reformüberlegungen mit einfließen zu
lassen
WählerInnenregistrierung 8 Wochen vor der
Wahl
Ausschlussgründe vom Wahlrecht ohne
sozial-, ethisch-nationale Diskriminierungen
Ausschluss ab 1. Jahr Freiheitsstrafe
WählerInnenregistrierung 15 Monate vor der
Wahl
z.B.: Ausschluss von nicht-weißen britischen
(!) BürgerInnen aus den Commonwealth
Staaten
generell
höhere Wahlbeteiligung
niedrigere Wahlbeteiligung
 entspricht eher den internationalen
Standards
Vergleich der Untersuchungsergebnisse
Politisches System / Parteien
Österreich
Nationalrat (183 Abgeordneten)
Bundesrat (demokratisch durch
Landtagswahlen)
(62 Mitglieder)
geringer Politiker-Personalisierung
UK
House of Commons (650 Abgeordneten)
House of Lords (erblich)
(731 Mitgliedern)
weibliche NR-Abgeordnete 2000: 26%
politische Parteien als konstitutive
Voraussetzung für das Einbringen von
KandidatInnenliste (Parteiengesetz 1975)
Parteien haben explizite Aufgabe an der
Willensbildung mit zu wirken
weibliche HoC-Abgeordnete 1998: 18%
keine politische Parteien im rechtlichen Sinn,
keine Registrierung notwendig
stärkerer Politiker-Personalisierung
Vergleich der Untersuchungsergebnisse
Politisches System / Parteien
Österreich
mehr konkurrierende Alternativen
Mehrparteiensystem
Verhältniswahlrechts
Aufgrund Verhältniswahlrecht geringer Bias
zugunsten der großen Parteien
niedrige Abweichung vom
Proportionalitätsmaß (5%)
UK
Auswahl eher geringer
quasi „Zweiparteiensystem“
(Conservative Party vs. Labour Party
tragen Regierungsverantwortung)
Mehrheitswahlsystem
- „first-past-the-post“-System
starke KandidatInnenorientierung
– Ausrichtung der Abgeordnete fördert
WählerInneninteressen
kleinere Parteien werden eher selten
gewählt (Auswahldilemma)
hohe Abweichung vom
Proportionalitätsmaß (21%)
Vergleich der Untersuchungsergebnisse
Politisches System / Parteien
Proportionalitätsverhältnis bei österr. Nationalratswahlen 1999:
Stimmenanteil
Mandatsanteil
SPÖ
33,2 %
35,5 %
FPÖ + ÖVP
26,9 %
28,4 %
Grüne
7,4 %
7,6 %
Vergleich der Untersuchungsergebnisse
Politisches System / Parteien
Österreich
mehr konkurrierende Alternativen
Mehrparteiensystem
Verhältniswahlrechts
Aufgrund Verhältniswahlrecht geringer Bias
zugunsten der großen Parteien
niedrige Abweichung vom
Proportionalitätsmaß (5%)
UK
Auswahl eher geringer
quasi „Zweiparteiensystem“
(Conservative Party vs. Labour Party
tragen Regierungsverantwortung)
Mehrheitswahlsystem
- „first-past-the-post“-System
starke KandidatInnenorientierung
– Ausrichtung der Abgeordnete fördert
WählerInneninteressen
kleinere Parteien werden eher selten
gewählt (Auswahldilemma)
hohe Abweichung vom
Proportionalitätsmaß (21%)
Vergleich der Untersuchungsergebnisse
Direkte Demokratie
Österreich
Instrumente wie Volksabstimmung,
Volksbegehren, Volksbefragung
Volksbegehren unabhängig von Zustimmung
der Regierung
Direkte Demokratie als Mittel einer
staatsbürgerlicher Kontrollmacht wesentlich
weiter entwickelt
UK
verfassungsrechtlich nicht geregelt /
vorgesehen
gibt es nicht (seit den 70er Jahren 3 mal
Referenden jeweils auf Wunsch der
Regierung)
Vergleich der Untersuchungsergebnisse
Verhältnis Parlament / Regierung
Österreich
Dominanz der Exekutive gegenüber
Legislative
Regierungsvorlagen deutlich öfter als
Gesetzesinitiativen (allerdings langsame
Aufwertung von parlamentarischen
Ausschüssen zu beobachten)
rechtlich klar geregelte
Ministerverantwortlichkeit
parlamentarische Kontrolle zumeist nur im
Nachhinein
Parlamentssouveränität?
Parlament ist der Exekutive untergeordnet
UK
Dominanz der Exekutive gegenüber
Legislative
Regierungsvorlagen deutlich öfter als
Gesetzesinitiativen
parlamentarische Kontrolle zumeist nur im
Nachhinein
Parlamentssouveränität?
Parlament ist der Exekutive untergeordnet
Vergleich der Untersuchungsergebnisse
Zivilgesellschaftliche
Organisationen
Österreich
verfassungsrechtlicher Schutz der Gleichheit
aller StaatsbürgerInnen vor dem Gesetz
fehlende umfassende
Antidiskriminierungsgesetze
von Staatsbürgerschaft unabhängiger
verfassungsrechtlicher Diskriminierungsschutz gegenüber rassischer Diskriminierung
sowie ein Gleichbehandlungsgesetz Frauen
und Männern
UK
kein verfassungsrechtlicher Schutz der
Gleichheit aller StaatsbürgerInnen vor dem
Gesetz
fehlende umfassende
Antidiskriminierungsgesetze
nicht vorhanden
Vergleich der Untersuchungsergebnisse
Politische Rechte
„fremder“ StaatsbürgerInnen
Österreich
Staatsbürgerschaft nach 10 Jahren
(Ausnahmen bei besonderen Verdiensten)
erst nach 30 Jahren muss die
Staatsbürgerschaft verliehen werden
stärkerer Ausschluss beim Wahlrecht für
ausländische StaatsbürgerInnen (Ausnahme
bei Europaparlamentswahlen, etc.)
BürgerInnen aus Drittstaaten außerhalb der
EU generell kein Wahlrecht
UK
EinwanderInnen aus CommonwealthLändern + Irland haben staatsbürgerliche
Rechte (z.B. Wahlrecht) ohne Kriterien wie
Beschäftigungserlaubnis, Arbeitsplatz,
verfestigten Aufenthalt, etc.
BürgerInnen aus Drittstaaten außerhalb der
EU generell kein Wahlrecht
Vergleich der Untersuchungsergebnisse
Fazit
Österreich
UK
Wahlsystem
+
-
Politisches System/Parteien
+
-
Direkte Demokratie
+
-
Verhältnis Parlament – Regierung
/
/
Zivilgesellschaftliche Organisationen
+
-
Politische Rechte „fremder“ StaatsbürgerInnen
-
+
Danke für Ihre Aufmerksamkeit !
Herunterladen
Explore flashcards