Flagge zeigen - FDP
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Flagge zeigen Rede des Bundesvorsitzenden Fraktionsvorsitzenden der F.D.P. im und Deutschen Bundestag, Dr. Wolfgang Gerhardt, MdB, auf dem Dreikönigstreffen der F.D.P. am 6. Januar 2000 im Staatstheater in Stuttgart Die F.D.P. hat die deutsche Politik maßgeblich geprägt. Sie hat die Grundachse der Bundesrepublik als Rechtsstaat mit marktwirtschaftlicher Orientierung nachhaltig in die Wege geleitet. Sie hat außenpolitische Bündnisstabilität und internationales Vertrauen zu ihrer Sache gemacht. Ihre Deutschlandpolitik, ihr deutscher Patriotismus hat die Vereinigung unseres so lange geteilten Landes mit ermöglicht. Die F.D.P. hat dafür mit ihrer ganzen Existenz gekämpft. Sie hat große Wahlerfolge erzielt und mußte Niederlagen erleiden. Die F.D.P. war Königsmacher in einem Dreiparteiensystem. Ihre Repräsentanten reisten als Mitglieder einer Bundesregierung an. Heute sind wir Opposition in einem Fünfparteiensystem. Nun geht es darum, uns unter dieser Konstellation zu behaupten. Wir werden uns behaupten. Wir werden es aber nur schaffen, wenn wir in unseren politischen Zielen klar und überzeugend sind und in unserer politischen Diskussion und in unseren politischen Ansichten klar Flagge zeigen und kein Blatt vor den Mund nehmen. Nur etwas mehr als 12 Monate ist es her, dass die rotgrüne Bundesregierung von großer Zustimmung ins Amt gewählt wurde. Gerhard Schröder hatte Innovation und Gerechtigkeit versprochen. Innovativ war Rot-Grün nur bei Steuererhöhungen. Gerechterweise stürzte die rot-grüne Koalition im Laufe des letzten Jahres in demoskopische Tiefen. Noch nicht einmal drei Monate ist es her, dass alle nur noch darauf zu warten schienen, dass die CDU nach großen Siegen geradezu unaufhaltsam sei. Heute steht die Union im Kreuzfeuer kritischer Fragen. Nun riskiert die SPD wieder eine große Klappe und will nicht wahrhaben, dass die Finger derselben Hand, mit der sie auf Helmut Kohl und die CDU zeigt, auf sie selbst zurückzeigen. So richtig es ist, dass es keine schwarzen Konten geben darf, so wahr ist es aber auch, dass das Landesbankgesetz in NRW unter Landesbank keine rote Fluggesellschaft mit angeschlossenem Kreditinstitut versteht. West-LB heißt Westdeutsche Landesbank und nicht Westdeutsche Luxusbeförderung. Der Jahreswechsel zeigt, dass politische Moden schnell vergehen. Der Brioni-Anzug des Kanzlers und die windfall-profits der CDU tragen nicht. Viele Menschen zweifeln und verzweifeln in dieser Situation an der Politik. Sie ist in ihren Augen nicht mehr Teil der Lösung, sondern Kern des Problems. Aber auch an Bürgerinnen und Bürger stellen sich Fragen. Viele verlangen von der Politik oft alles und von sich selbst zu wenig. Zu viele Menschen haben die Wahrnehmung ihrer Interessen an kollektive Systeme abgegeben. Damit erleben sie Probleme nicht mehr primär als solche, die von ihnen selbst auch ein Stück zu lösen sind, sondern empfinden es als selbstverständlich und gerecht, dass die Folgen eigenen Tuns solidarisch abgewälzt werden. Die Flucht aus der Selbstverantwortung, der Verlust an Beweglichkeit, die Überforderung des Staates und ein kurzatmiges Denken, an dessen Spitze die Rente mit 60 steht und das alle Konsequenzen und Nachwirkungen ausblendet, das sind die mentalen Irrwege, mit denen wir es in Gesellschaft und Politik zu tun haben. In das neue Jahrtausend geht Deutschland aber nicht nur mit diesen mentalen Problemen. Ihnen folgen und aus ihnen entstanden sind eine Investitionsschwäche, eine Beschäftigungsschwäche und eine Schwäche des Systems der sozialen Sicherung. Wie gewaltige Klötze liegen diese Probleme auf dem Weg in die Zukunft. Sie versperren die Ausschöpfung aller innovativen Kräfte, sie blockieren Wachstumschancen und Beschäftigung und sie beeinträchtigen die Chancen der jungen Generation. Der Prozess, in dem wir uns jetzt befinden und die Schwierigkeiten, mit denen wir es zu tun haben, das sind nicht nur Schwierigkeiten der Ökonomie. Die entscheidenden Schwierigkeiten sind unsere eigenen Schieflagen im Denken, die trotz aller inneren Widerstände und trotz allen Beharrungsvermögens überwunden werden müssen. Zu Beginn dieses Jahrtausends ist deshalb die Politik und die Gesellschaft in Deutschland herausgefordert, sich zu müssen überprüfen. sich über Freiheitliche die Gesellschaften Voraussetzungen ihrer freiheitlichen Existenz klarwerden. Parteien müssen sich von den Wahlkämpfen nach dem Motto „Wer bietet mehr“ verabschieden und politische Substanz anbieten. Das beste, was dieses Land aufzuweisen hat, ist seine freiheitliche Verfassung. Ihre Stärke kommt aus dem Geist und der Tradition des Liberalismus. Darin liegt die Kraft und die Chance zur Erneuerung in Freiheit und der Weg, die Ziele und das Credo der F.D.P. Die Verfassung unserer Bundesrepublik hat in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts die Grundlage für mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Rechtsstaatlichkeit gelegt, als die Deutschen je zuvor in ihrer Geschichte erreichen konnten. Bei unserer Verfassung geht es aber dennoch nicht nur um Demokratie und Wachstum. Es geht vor allem um die gesellschaftliche Fähigkeit und die gesellschaftliche Kraft zur Freiheit und um die kulturelle Tradition der Freiheit in einer Gesellschaft. Parlamente und Recht und föderativer Staatsaufbau und Marktwirtschaft, das ist nicht schon die Sache selbst. Was zur Sicherung der Freiheit hinzukommen muss, sind Überzeugungen und ein Bewusstsein für Institutionen und Regeln. Ein Bekenntnis zur Vernunft, eine Haltung mit Weitsicht und die persönliche Qualität von Verlässlichkeit und die Kraft zur Toleranz und zur Gesetzestreue. Bürger wird man nicht allein durch Geburt, sondern durch Haltung. Persönliche Freiheit heißt nach unserer Verfassung, nicht nur selbst entscheiden zu können, sondern vor allem auch selbst entscheiden zu wollen, einschließlich des Risikos, auch scheitern zu können. In einer Gesellschaft, die überall Risiken sieht und nirgendwo Chancen, wird von der Freiheit zu wenig Gebrauch gemacht, sie wird geradezu gescheut und sie beginnt Rost anzusetzen. Die Verringerung des Risikos geht auf Kosten der Freiheit. Gewöhnung und Geringschätzung setzen ihr zu. Gängelung durch Bürokratien, kollektive Bevormundung, Zwangssysteme mit immer weniger Wahlmöglichkeiten gefährden sie. Wir müssen ihr zur Hilfe kommen. Der freiheitliche Charakter von Gesellschaften besteht gerade darin, Menschen zu eigener Verantwortung zu befähigen. Das muss das unverwechselbare Ziel liberaler Politik sein und bleiben und zum erzieherischen Auftrag des Bildungswesens gehören. Nur die Freiheit, die auch quält, ist die Freiheit die auch zählt. Die F.D.P. steht nicht dort, wo das Gedränge der Betreuer und Vormünder groß ist. Die F.D.P. arbeitet für Bürgerchancen, für freie Marktwirtschaft, für klare Steuersenkung und damit für weniger Staat. Sie steht für Bürokratieabbau und damit für weniger Gängelung. Sie will ein gerechtes Sozialsystem, das nicht ausbeutet und nicht ausgebeutet wird. Sie steht für Chancengleichheit im Bildungswesen. Unsere Botschaft drückt das größte Vertrauen in die Menschen selbst aus. Die deutsche Kultur, von der PDS über die Grünen und die SPD, bis hinein in die CDU und die CSU, denkt bei auftretenden Problemen immer zuerst an den Staat. Den Versorgungsstaat, der zum Gängelungs- und Bürokratiestaat wird. Den Interventionsstaat, der die Großen begünstigt und die Kleinen alleine läßt. Das ist bequemer, aber es ist falsch und in keinem Falle freiheitlich. Wir setzen auf die Energien und die Fähigkeiten der Menschen selbst. Das ist unbequemer, aber es ist richtig. Das ist unser eigentlicher und unverwechselbarer Standort in der politischen Landschaft. Unsere Politik bietet jedermann eine faire Chance auf ein gutes Ergebnis seiner Bemühungen, nicht aber schon das Ergebnis selbst. Wir sichern die Freiheit des einzelnen, wir stehen für die Offenheit in einer Gesellschaft, wir freuen uns über die Chancen von Menschen zu persönlichem Glück. „Ich bin einer freier Mensch.“ Diesen Satz sagte ein bemerkenswerter Mann im letzten Jahrhundert zu uns. Lassen wir ihn noch eine Weile sprechen, um zu verstehen, was wirklich gemeint ist, wenn wir sagen: „Ich bin ein freier Mensch“. „Ich will unter keinen Umständen ein Allerweltsmensch sein. Ich habe ein Recht darauf, aus dem Rahmen zu fallen – wenn ich es kann. Ich wünsche mir Chancen, nicht Sicherheiten. Ich will kein ausgehaltener Bürger sein, gedemütigt und abgestumpft, weil der Staat für mich sorgt. Ich will dem Risiko begegnen, mich nach etwas sehnen und es verwirklichen, Schiffbruch erleiden und Erfolg haben. Ich lehne es ab, mir den eigenen Antrieb mit einem Trinkgeld abkaufen zu lassen. Lieber will ich den Schwierigkeiten des Lebens entgegentreten, als ein gesichertes Dasein führen; lieber die gespannte Erregung des eigenen Erfolges, statt die dumpfe Ruhe Utopiens. Ich will weder meine Freiheit gegen Wohltaten hergeben, noch meine Menschenwürde gegen milde Gaben. Ich habe gelernt, selbst für mich zu handeln, der Welt gerade ins Gesicht zu sehen und zu bekennen, dies ist mein Werk.“ Für solche Äußerungen werde ich als Vorsitzender der F.D.P. heute als eiskalter Neoliberaler beschimpft, als unsozialer Ellenbogenkapitalist gebrandmarkt und aus der Gesellschaft der guten Menschen ausgeschlossen. Der dieses Bekenntnis abgelegt hat, heißt Albert Schweitzer. Ein bedeutender Mann, ein großartiger Arzt und Theologe und Nobelpreisträger aus dem Elsaß mit großer sozialer Verantwortung, ein freier Mensch, ein Humanist. Sein Urwaldhospital in Lambarene ist uns hoffentlich allen noch ein Begriff. Albert Schweitzer hat dort außerhalb des geistigen Vorstellungsvermögens von Bundesarbeitsminister Riester und Bundesgesundheitsministerin Fischer ohne Kassenzulassung und ohne 35-Stunden-Woche und ohne Aussicht auf Rente mit 60 in einem Krankenhaus gearbeitet, Gebietskörperschaft das noch weder von von einer einer Wohlfahrtseinrichtung getragen und nicht budgetiert war. Solch eine soziale Verantwortung würde bei RotGrün heute in Deutschland eher verboten. Nichts bräuchte Gesellschaft aber und Deutschland Politik als mehr in dieses Freiheitsbekenntnis von Albert Schweitzer, gebunden in sozialer Verantwortung. Wir wenden uns als Freie Demokratische Partei zu Beginn des neuen Jahrtausends an alle, die den Weg der Erneuerung in Freiheit mit uns gehen wollen. Die mehr freie Entfaltung wollen für sich und andere, die auf persönliche Verantwortung setzen, für die die Zukunft aus Chancen besteht und nicht nur aus Risiken, für die Vielfalt Reichtum bedeutet und nicht Bedrohung. Wir wenden uns an alle, die über die Zukunft unserer Gesellschaft nachdenken, eigene Ideen verwirklichen wollen und bereit sind, durch Verantwortung Zeichen zu setzen. Wir wenden uns an alle, die bereit sind zu eigenen Anstrengungen, die auf Fleiß, auf Selbständigkeit, auf die eigene Wahl ihrer Lebensziele und Lebensstile Wert legen und die ihre soziale Verantwortung kennen. Wir wenden uns an alle, die mehr Freiheit für Wettbewerb, für Leistung und für Wohlstand wollen, die für die Tugenden stehen, die unser Land in den anerkannten Kreis der Völker dieser Welt im letzten Jahrhundert zurück geführt haben. Die F.D.P. will den Aufbruch in Deutschland. Sie steht für Privat statt Staat, für Persönlichkeit statt Kollektive, für Verantwortung statt Rückzug, für Differenzierung statt Vereinheitlichung, für Orientierung statt Gängelung. Wer in Deutschland auf den Staat setzt, kann die PDS wählen, die Grünen, die CDU und die SPD. Wer in Deutschland glaubt, dass es besser sei, wenn andere ihm die Entscheidungen abnehmen, der kann in Deutschland die PDS wählen, die Grünen, die SPD und CDU. Wer sich aber nicht seinen eigenen Antrieb abkaufen und untersagen lassen will, der kann in Deutschland nur eine Partei wählen: Die F.D.P. Freiheit ist in Deutschland wählbar. Zu allererst im Februar in Schleswig-Holstein mit Wolfgang Kubicki und dann im Mai in NordrheinWestfalen mit Jürgen Möllemann. Bundeskanzler Gerhard Schröder ist überall dabei. An jedem runden Tisch, bei Holzmann und beim Umdenken. Zu Weihnachten hat er zum Umdenken aufgefordert und auf die Notwendigkeit eigener Verantwortung aufmerksam gemacht. Die Botschaft höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Denn diese Botschaft ohne wirkliche Taten war schon ein Jahr lang die Erkennungsmelodie des Bundeskanzlers. Rot-Grün bekämpft aber geradezu die Fähigkeiten zur Innovation, die Deutschland so dringend braucht. Nach dem Schröder-Blair-Papier sollte der Sozialstaat modernisiert allerdings werden. mit den Die deutsche Grünen auf SPD Rente setzt mit Inflationsausgleich und eine Gesundheitsreform der kollektiven Abbuchung, der kollektiven Zuteilung und der Vernichtung der Therapiefreiheit der Ärzte. Nach dem Schröder-Blair-Papier sollten Unternehmen genügend Spielraum haben und dürften nicht durch Regulierungen und Paragrafen erstickt werden. Das Gesetz zum Thema Scheinselbständigkeit strotzt aber gerade vor Regulierungen und Paragrafen. Die neue Regulierung der 630-Mark-Verträge ist das genaue Gegenstück von Spielraum. Nach dem Schröder-Blair-Papier sollte bei Beziehern von Erwerbsunfähigkeitsleistungen überprüft werden, ob diese Menschen ihren Lebensunterhalt nicht selbst verdienen könnten. Zum gleichen Zeitpunkt beendet der Arbeitsminister aber gerade mit dem für Rot-Grün ungewöhnlichen Hinweis auf unnötige Bürokratie die Meldepflicht von Arbeitslosen beim Arbeitsamt, die diese in Abständen von drei Monaten unternehmen mußten. Nach dem Schröder-Blair-Papier sollten die Menschen mehr vom Ertrag ihrer Leistung haben. Seit einigen Tagen ist die Mineralölsteuer aber weiter erhöht und der Sparerfreibetrag halbiert worden. Schröder schrödert aber munter weiter. Er hatte eine Steuerreform angekündigt, jetzt wissen wir was er gemeint hat. Trippelschritte bis zum Jahre 2005, unterschiedliche Steuersätze für vermeintlich gute und schlechte Einkommen inklusive der Spreizung mit einem Spitzensteuersatz von 45 %, Steuersenkung für Kapitalgesellschaften, Option für Mittelständler mit Verrechnungsmöglichkeiten für die Gewerbesteuer. Das ist eine Echternacher Springprozession rotgrüner Steuerpolitik, ein Irrgarten für kleine und mittlere Betriebe und ein Beschäftigungsprogramm für Steuerberater. Die Gewerbesteuer gehört abgeschafft und nicht verrechnet. Sie ist die Sonderbelastung des deutschen Mittelstandes im weltweiten Wettbewerb. Die Gemeinden können an der Umsatzsteuer beteiligt werden, sie können ein eigenes Hebesatzrecht auf ihren Anteil an der Einkommensteuer erhalten. Das wäre sicherer und besser für die kommunale Selbstverwaltung und besser für Arbeitsplätze in Deutschland. 15 % Eingangsteuersatz, 25 % für die mittleren Einkommen, 35 % Spitzensteuersatz ohne jede Ausnahme, ohne Ausweichmöglichkeit, aber auch ohne Diskriminierung von Einkommensarten. Das ist einfach und gerecht. Das ist und bleibt der Vorschlag der F.D.P. Er ist der beste für mehr Investitionen und mehr Arbeitsplätze in Deutschland. Er ist der freiheitlichste für die Menschen, weil er ihnen mehr vom Ertrag ihrer Leistungen belässt. Überregulierung behindert Wettbewerb, verringert Innovation, lähmt Wachstumsdynamik, erschwert den Marktzutritt und Arbeitsmarkt verhindert in Arbeitsplätze. Deutschland verdient Der die Bezeichnung Arbeitsmarkt nicht. Er ist kein Markt. Er leidet nicht unter konjunkturellen, sondern unter strukturellen Problemen. Er wird entgegen aller Vernunft reguliert, einheitlich und kollektiv verwaltet. Kollektiv ist das Gegenteil von freiheitlich. Eine Tarifpolitik, die Arbeitsplätze aus dem Land treibt, und zum Beschäftigungsgarantien, Rente mit 60, nach überlebt sich selbst. Ausgleich nach Arbeitszeitverkürzung, Holzmann-Regelungen ruft, Die Dominanz des Flächentarifs mit der Tarifführerschaft gut verdienender Branchen und vor allem der Großunternehmen, trägt nicht mehr. Die auf Branchenebene ausgehandelten Tariflöhne haben ihre ursprüngliche Rolle als Mindestlöhne längst verloren. Die weit verbreitete Orientierung der Tariflohnerhöhungen an Pilotabschlüssen behindert die Differenzierung nach Regionen, nach Branchen und nach Qualifikation. Flächentarife regeln zu viele Einzelheiten und verhindern betriebliche Flexibilität. Wer Arbeitsplätze schaffen und wer eine wirkliche Umkehr in Deutschland haben will, der muss mehr Freiraum für kleine und mittlere Betriebe schaffen. Der Flächentarif muss Ballast abwerfen. Wir brauchen eine moderate, Lohnpolitik, flexible und betriebsnähere Rahmenregelungen müssen Rahmenregelungen bleiben, Öffnungsklauseln muss es geben, Unternehmensleitungen und Betriebsrat müssen tarifliche Regelungen ergänzen oder abändern können. Der Mittelstand braucht tarifpolitische Maßanzüge und keine Konfektionsware. Uns geht es um mehr Chancen für die Kleinen, um mehr Chancen für die Mutigen. Was für Holzmann recht ist, muss auch für den Handwerksmeister billig sein. Ökonomische Kompetenz, Wirtschaft, keine ist Markenzeichen der Verständnis Verengung, F.D.P. Sie von sondern ein muss zur Rückgewinnung eines Milieus bei mittleren und kleinen Unternehmen im Bereich der Selbständigen, des Handwerks und der freien Berufe genutzt werden. Die mittleren und kleinen Unternehmen bilden 85 % der Jugendlichen aus, sie stellen 65 % der Arbeitsplätze, sie zahlen 60 % aller Steuern und sie erwirtschaften 51 % des Bruttosozialprodukts. Der Wandel von Qualifikationserfordernissen, die weltweit größere Perspektive, der komplette Wandel der Arbeitswelt, bis hin zum effektiven und ökologisch bewussten Ressourceneinsatz, verlangen Veränderungen. Deutschland braucht einen neuen Aufbruch in der Bildungspolitik. Die junge Generation wird in Deutschland zu schlecht beraten und der Ernstfall wird in Schulen und Hochschulen zu spät geprobt. Die falsche Anerkennungs- und Bewertungshierarchie in unserem gesellschaftlichen Denken muss Hochschulabschluss beendet darf nicht werden. Ein länger einen Berufsbildungsabschluss schlagen. Elite ist nicht ausschliesslich die Zahl der Hochschulabsolventen, schon gar nicht bei dem geringen eigenen Auswahlrecht der Hochschulen. Elite - dazu zählt auch der fähige Handwerksmeister, der fähige Facharbeiter und die Spitze der jungen Generation, die aus dem beruflichen Bildungsweg hervorgeht. Es gilt, Kopf und Hand zu bilden, wenn wir mit den Herausforderungen der Zukunft fertig werden wollen. Deutschland braucht endlich eine Politik in den Ländern, die die Vielfalt im Schulsystem ermöglicht, den Eltern mehr Wahlmöglichkeiten einräumt, auf Einheitsschulformen verzichtet, die Unterrichtsversorung sichert und in 12 Jahren zum Abitur führt. Deutschland braucht wieder eine Berufsschule, die stärker Partner der Betriebe ist und die Überfrachtung mancher Ausbildungspläne zurücknimmt. Deutschland braucht ein Fachhochschulsystem, das ein berufsbegleitendes Studienangebot anbietet und damit insbesondere mittleren und kleineren Betrieben Chancen für hochqualifiziertes Personal eröffnet. In Deutschland wieder muss gefördert, Leistung aber im auch Bildungssystem gefordert werden. Leistung ist keine Kategorie der Ellbogengesellschaft. Chancengleichheit kann eben nicht Gleichheit der Ergebnisse bedeuten. Wie zivilisiert und gebildet eine Gesellschaft ist, zeigt sich gerade auch in ihrem Umgang mit besonders Leistungsfähigen. Solidarität ist nicht ausschließlich eine Forderung an Dritte. Gerechtigkeit kann nicht in Gleichmacherei enden. Menschen bedeutet eben wirklich auch, gerecht zu werden, unterschiedlichem Leistungsvermögen gerecht zu werden, sonst geht es ungerecht zu. Fairness und Generationengerechtigkeit müssen in den sozialen Sicherungssystemen wieder Gewicht bekommen, denn soziale Sicherheit ist die Grundlage für die Teilhabe an Freiheit. Sie ist für die F.D.P. kein Fremdwort, weil Angst sich zu einer Bedrohung der Freiheit entwickeln kann. Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Lohnfortzahlung und Sozialhilfe definieren aber heute ein Mindesteinkommen, ohne dass man arbeiten muss. Sie sind zu einer Barriere gegen die größte soziale Sicherheit geworden: Gegen Arbeitsplätze. Um gegen Wechselfälle des Lebens abgesichert zu sein und niemanden in Not kommen zu lassen, gehört eine Pflicht zur Versicherung zu den notwendigen Elementen sozialer Marktwirtschaft. Neben der Absicherung gegen wirklich große Risiken, die wir heute in unseren gesetzlichen Systemen haben, und einer staatlichen Stütze in Form der Sozialhilfe muss aber genügend Freiraum für die persönliche Entscheidung über das Ausmaß der Vorsorge bei den Bürgerinnen und Bürgern selbst bleiben. Verbunden mit einer Steuersenkung ist das für private Haushalte durchaus zumutbar, sagt der Sachverständigenrat. Nur so sind Lohnnebenkosten wirklich zu senken. Das rot-grüne Modell „Rasen für die Rente“ durch immer teureres Tanken an deutschen Tankstellen ist keine Rentenreform. Die höhere Lebenserwartung, die nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit, der späte Eintritt in das Berufsleben, das immer früher gewordene Ausscheiden aus dem Berufsleben erfordern neue Generationengerechtigkeit im Generationenvertrag. Für Verschiebebahnhöfe im Allparteiengespräch stehen wir nicht zur Verfügung. Unsere Vorschläge zu einer systematischen Rentenreform liegen auf dem Tisch. Wir wollen die Vorsorge für das Alter auf neue Standbeine stellen, die Steuern senken und den Menschen die Chance und die Freiheit zur eigenen Vorsorge wiedergeben. Zu Beginn des neuen Jahrtausends sollten wir uns klar werden, dass es nicht nur Deutschland und seine Branchen gibt. Die Bundesrepublik Deutschland ist aus der größten Katastrophe ihrer Geschichte heraus gekommen durch das Vertrauen der anderen in uns. Internationales Vertrauen und eine Außenpolitik der europäischen Bündnis ist Einbetttung für die und F.D.P. das atlantische Staatsraison. Unser Standbein in der westlichen Wertegemeinschaft ist unumstritten. Das europäische Erfolgsmodell von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft und Freiheit, ist das tragende Fundament. Die Erweiterung, die Öffnung für neue Mitglieder in den mittel- und osteuropäischen Reformstaaten gehören zur Tradition der Außenpolitik der F.D.P. Die Vorreiterrolle ist der F.D.P. auf den Leib geschrieben, es geht nicht nur um Wirtschaft und um Märkte und um Beschäftigung. Es geht um die Freiheit und die Stabilisierung von Reformprozessen in unserer Nachbarschaft. Die von der SED-Diktatur ruinierten Länder wieder aufzubauen und über diese enorme Anstrengung im weltweiten Wettbewerb nicht zurückzufallen, das war und ist das Kernstück einer großen deutschlandpolitischen Tradition der F.D.P. Es ist gelebter Patriotismus. Unseren Nachbarn die europäische Perspektive zu geben, das war und ist das Kernstück der Ostpolitik der F.D.P., für die sie 1969 bei der Bundestagswahl ihre ganze Existenz eingesetzt hat. Aufgabe der F.D.P. ist und bleibt es, im Innern wie nach Außen die Grundachse der Bundesrepublik Deutschland auch im Wechsel von einem Jahrtausend ins andere zu bewahren. Sie braucht eine Erneuerung, aber keine Verschiebung. Zur Freiheit gibt es keine menschenwürdigere Alternative. Wir wissen, dass freiheitliche Gesellschaften nicht ohne befestigte Linien auskommen und dass Utopien einer vergangenen Epoche angehören. Auch wenn sie von vielen intellektuellen Milieus immer wieder hervorgekramt werden. Nationale Selbstvergewisserungen haben dem vergangenen Jahrhundert nichts gebracht. Immer wieder endeten sie in Engstirnigkeit und oftmals geradewegs in Katastrophen. Die Überdehnung der Freiheit im Namen der Freiheit, die in der Bundesrepublik Deutschland betrieben worden ist, ist kläglich gescheitert. Wer vom Gewissen haben so redet, als sei er das Gewissen selbst, der ist gefährlich. Verantwortung gewinnt gerade mit zunehmender Freiheit an Gewicht. Die Freie Demokratische Partei darf deshalb grundlegende, notwendige, überzeugende und klare Erkenntnisse der Grundlagen der Freiheit einer Gesellschaft nicht zur Disposition stellen und sie muss gleichzeitig mit aller Kraft dafür sorgen, dass in Deutschland nie wieder von den Rändern her regiert werden kann. Was die F.D.P. nicht erst seit heute sagt, das wird in etwa die Richtung sein, in der Deutschland erfolgreich sein kann. Es ist eine Frage der Zeit, bis es auch auf Gewerkschaftstagen diskutiert und Kirchentagen werden muss. Am Ende werden all diejenigen dabei gewesen sein wollen, die uns heute noch kräftig Steine in den Weg legen. Einige von unseren politischen Konkurrenten werden ab und zu so reden wie wir, ohne entsprechend zu handeln. Das beste Beispiel dafür ist der Bundeskanzler. Wiederum andere werden einen schwunghaften Etikettenhandel mit unserem Label auflegen. Das beste Beispiel dafür war die Kampagne der CDU für die Beibehaltung der 630,-- DM-Verträge. Wiederum andere werden schließlich als Hersteller von Nachahmerpräparaten ihre Marktchancen suchen. Das beste Beispiel dafür sind die Grünen als neue Billiganbieter. Für uns werden keine Hirtenbriefe verlesen, für uns führen Gewerkschaften keinen Wahlkampf. Denn wir selbst entscheiden durch unsere Kraft, durch unsere Überzeugung, durch unsere Haltung, durch unser Engagement über unseren Erfolg. Es wird ganz entscheidend auf unseren Willen, es wird ganz entscheidend auf unsere Fähigkeit der Markenpflege ankommen. Es wird ganz entscheidend auf unseren Willen ankommen, eine Corporate Identity herauszubilden. Es wird ganz entscheidend auf unser Talent ankommen, einen guten Vertrieb zu organisieren. Vor 140 Jahren formulierte der damalige Präsident der Vereinigten Staaten, Abraham Lincoln, Sätze, die auch als Neujahrsbotschaft am 6. Januar 2000 nichts an Aktualität eingebüßt haben und die ich Ihnen, verehrte Gäste, mit besten Wünschen für Sie, Ihre Familien und Freunde in das neue Jahr mitgeben möchte. Sie lauten: „Ihr werdet die Schwachen nicht stärken, indem ihr die Starken schwächt. Ihr werdet denen, die ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, nicht helfen, indem ihr die ruiniert, die sie bezahlen. Ihr werdet keine Brüderlichkeit schaffen, indem ihr den Klassenhass schürt. Ihr werdet den Armen nicht helfen, indem ihr die Reichen ausmerzt. Ihr werde mit Sicherheit in Schwierigkeiten kommen, wenn er mehr ausgebt, als ihr verdient. Ihr werdet kein Interesse an den öffentlichen Angelegenheiten und keinen Enthusiasmus wecken, wenn ihr dem einzelnen seine Initiative und seine Freiheit nehmt. Ihr könnt den Menschen nie auf Dauer helfen, wenn ihr für sie tut, was sie selber für sich tun sollten und könnten.“
