Die Bipolare Welt nach 1945 - Lise-Meitner

Die Bipolare Welt nach 1945
Ereignis und Struktur am Beispiel der doppelten deutschen Geschichte
Vergleich unter folgenden Aspekten:
1. Teilung und Systemintegration

Vor 1945: die vier Kriegskonferenzen und ihre Bedeutung  Konflikt Ost gegen West schon
vorprogrammiert (Entwicklung von Atlantik-Charta zu Jalta; insbesondere auf Form der
Beschlüsse achten, die mit Stalin beschlossen wurden)
 Anzeichen der Spaltung gab es schon bei den Kriegskonferenzen seit Teilnahme Stalins in
Teheran
= unterschiedliche Meinungen erkennbar

1945: Bedingungslose Kapitulation Deutschlands
▼
 Potsdamer Konferenz
 nur ein Kompromiss (- Abkommen)
 Festlegung der theoretischen Behandlung Deutschlands (5 D‘s)
 Demokratisierung, Dezentralisierung, Denazifizierung, Demontage,
Demilitarisierung
 in der Praxis unterschiedlicher Umsetzung in Ost und West (besonders deutlich bei Demontage
(erhebliche und Denazifizierung (“Persilscheine”+ rechtsstaatlichen Methoden in West & polit.
Säuberung + Beurteilung gegenwärtiges Verhalten gegenüber den Sowjets in Ost)

Unterschiedliche Entwicklung der Parteien, der Wirtschaft (Markt- bzw. Planwirtschaft) in Ost
und West

„Eiserner Vorhang“ (Churchill + Truman)
Gründung der Bizone  Währungsreform  Berlin-Blockade 1948/49 (Luftbrücke)
↓
politische Bedeutung


Marshall-Plan (kurze Vorgeschichte – Inhalt – politische & wirtschaftliche Bedeutung –
sowj. Ablehnung bzw. Verbot + Folgen für Osten (RGW + Sowjetisierung Osteuropas in den
Jahren 45-49 + „Kominform“ (1947) = Sicherung des Machtbereichs – als politische Bindung
nach Ablehnung des Marshall-Plans))
Truman-Doktrin Eindämmungspolitik + Unterscheidung zweier Lebensweisen
▼

„Antwort“: Breschnews mit der Zwei-Lager-Theorie

1949 – Gründung der NATO + Brüsseler Beistandspakt
 Gründung der BRD und DDR
 Stalin-Note (Neutralität Deutschlands), Pariser Verträge, Deutschlandvertrag (1952)

Einbeziehung der DDR in den Ostblock ( RGW - Warschauer Pakt - militärische Integration +
Verhältnis des SED-Regimes zu Moskau)

Integration von BRD durch NATO-Mitgliedschaft 1955 = gleichberechtigter Bündnispartner
 = Einflusssphären der USA und der SU somit konsolidiert

1957 Hallstein-Doktrin
2. Die beiden deutschen Staaten: Verfassung und Verfassungsrealität
Bundesrepublik Deutschland
Londoner Empfehlungen 7. Juni 1948 mit Frankreich, GB, USA Westalliierten Verfassung ausarbeiten
(auf föderaler und pluraler Ebene) = Weg zum westdeutschen Teilstaat
1.Juli 1948 Frankfurter Dokumente
Angebot zur Schaffung eines deutschen Teilstaates als getarnter Befehl
= Ausarbeitung einer Verfassung aus föderaler und pluraler Ebene
Ziel = endgültige wirtschaftliche und politische Stabilisierung
+ Wille der USA, ein kapitalistisches System einzuführen
Angst der deutschen Ministerpräsidenten vor endgültige Teilung durch Staatsgründung =
terminologische Abschwächung (statt Verfassung -> Grundgesetz)
23. Mai 1949 - Gründung der BRD mit in Kraft treten des Grundgesetzes (GG = Übernahme der
Menschen- und Grundrechte, die nicht abgeschafft werden können (Art. 19.2: In keinem Fall darf ein
Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.)
 GG = bewusste Reaktion auf die Weimarer Verfassung
Ziel = das GG sollte eine Demokratie gewährleisten, die von ihrem verfassungsrechtlichen Rahmen
her einer Diktatur die Machtübernahme nicht nur erschweren, sondern unmöglich machen
sollte
Verfassungsrechtliche Grundsätze:
1. Bürger vor der Willkür totalitärer Systeme schützen, = Wehrhafte Demokratie (Widerstandsrecht
und Kontrolle des Bundesverfassungsgerichts)
2. eine „wehrhafte“ Demokratie schaffen,
3. den Föderalismus als Staatsstrukturprinzip verankern und
4. eine stabile politische Ordnung und Kontinuität der Regierungsarbeit sicherstellen.
Merkmale:
demokratisch-föderalistischer Staat
= „Parlamentarischer Rat“ – Kompromissfindung zwischen Bundes- und Länderkompetenzen
(Finanz- und Steuerfragen – zentralistisch (zum Finanzausgleich der Länder) sonst föderalistisch)
 Die föderale Struktur dient der vertikalen Gewaltenteilung zwischen Bund und Ländern:
Kein Zentralstaat mit Zentralregierung = kein Führerstaat
Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung = kein Gesetzgebungsmonopol der
Bundesregierung (stimmt der Bundesrat einem zustimmungsplichtigen Gesetz nicht zu, so ist es
gescheitert! (Gewaltenteilung innerhalb der Exekutive)
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Adenauer-Ära wie Kanzlerdemokratie
= Kanzler stellt die Regierungspolitik in der Öffentlichkeit dar / in der Außenpolitik
persönlich stark engagiert / zentrale Rolle des Kanzlers bei der Vorbereitung der wichtigsten
Entscheidungen im Kabinett
Amt des Bundespräsidenten erheblich geschwächt = repräsentativer Charakter / ratifiziert
Gesetze / Ernennung und Entlassung der Regierung
- keine Personenwahl durch das Volk – Wahl des Präsidenten durch Bundesversammlung
(Parteilose, 50/50 Bundestag und Länderparlamente)
Bundestag = konstruktives Misstrauensvotum (Bundesregierung)
Kanzler = abhängig von der Mehrheit des BTs
Mehrparteiensystem (stärker konzentriert durch 5%-Hürde) = ausdrücklichen Auftrag
politischer Willensbildung des Volkes (Art. 21)
Wirtschaftssystem: „soziale Markwirtschaft“ (Ludwig Erhard) = Grundsicherung gegen
Risiken des Lebens
Westdeutscher Staat weiterhin eingeschränkte Souveränität, da unter alliierter Kontrolle (jederzeitiges
Einspruchsrecht) – keine eigenständige Außenpolitik = Besatzungsstatut
= Alleinvertretungsanspruch: Rechtsnachfolger des Dritten Reiches = Übernahme der Verantwortung
= Verfassung der BRD identisch mit der heutigen
Deutsche Demokratische Republik
Einberufung des Volkskongress zum Schein der vom Volk legitimierten Staatengründung ohne Befehl
(Propaganda gegen die Westalliierten „Empfehlungen)
Volksrat der DDR legte im Okt. 1948 Verfassungsentwurf vor (im Sinne von SMAD und SED)
7.Oktober 1949 nahm der zusammengesetzte Deutsche Volksrat den Verfassungsentwurf von
´48 praktisch unverändert auf + erklärte sich selbst zur Provisorischen Volkskammer der DDR
gegründet (an der Ausgestaltung der ersten Entwürfe wirkten neben Ulbricht insbesondere die
SED-Parteivorsitzenden Otto Grotewohl (ehemals SPD) und Wilhelm Pieck (ehemals KPD)
sowie der SED-Spitzenfunktionär Max Fechner mit.
Verfassung:
= Verfassung der DDR hat sich innerhalb von 30 Jahren geändert (Wandel des Artikel 1):
1949  Föderalstaat
= Anschein einer dezentralen Republik -> schon 1952 zentraler Staat durch Abschaffung der Länder
= föderaler Gedanke ab 1952 abgeschafft) = Zentralstaat
 Gesamtdeutschland mit einer Staatsangehörigkeit
 Grundrechtekatalog = Schutz des Privateigentums -> nicht erfüllt = Sozialisierung
(Verstaatlichung)
 Verhältniswahlrecht – wurde nie durchgeführt
 Gewaltenteilung
1968  sozialistischer Staat deutscher Nation
 Führungsanspruch der SED (Ein-Parteiensystem der Arbeiterpartei)) = nicht demokratisch
Verfassungsrang
 Hauptstadt Berlin = Verstoß gegen 4-Mächte-Kontrolle
Realität:
Die DDR-Verfassung orientierte sich in wichtigen Passagen auffällig an der Weimarer
Reichsverfassung:
 Kennzeichen totalitärer Systeme:
- Einparteiensystem statt Parteienpluralismus (Führungsanspruch der SED= entscheidenden Einfluss
auf Gesetzgebung und Exekutive ohne verfassungspolitisches Gegengewicht / Blockparteien)
- Terror gegen Oppositionelle = Bsp.: 1950 – Gründung des Ministeriums für Staatssicherheit
- Reglementierung des wirtschaftlichen und kulturellen Lebens = zentrale Planwirtschaft
demokratische Fassade:
 Abkehr vom Prinzip der Gewaltenteilung
 keine freie /geheime/ allgemeine Wahlen möglich:
1. Einheitslisten (Abgeordneten der Volkskammer wurden nicht mittels des Verhältniswahlrechts,
sondern vielmehr durch das Block- und Einheitslistenwahlsystem gewählt)
2. offensichtliche Fälschungen durch Wahlergebnisse zwischen 95-100%
3. keine freiwilligen- sondern Pflichtwahlen
 Grundrechte (wie klassischen bürgerlichen Freiheitsrechte sowie Gewissensfreiheit) des Einzelnen
waren nicht einklagbar
 nicht das gemäß der Verfassung angeblich höchste Organ im Staate, die Volkskammer, hielt die
politische Macht und Entscheidungsgewalt in ihren Händen, sondern allein die SED
3. Entstehung und Entwicklung der deutschen Frage in den 50er und 60er Jahren
Deutschland-Frage = Spiegelbild des Ost-West-Konflikts nach 1945
Potsdamer Abkommen 1945 drei Besatzungsmächte verpflichten sich zu einem Friedensvertrag mit
Gesamtdeutschland, DOCH fehlen Weisungen über dt. Selbstbestimmungsrecht
auch nach Pariser Friedensverträgen keine Einigung über Deutschland
1947 Truman-Doktrin und Marshall-Plan vertiefen Spannungen Londoner AußenministerKonferenz vertagt deutsche Frage
1947 „Münchner Ministerkonferenz“ - frz. Ministerpräsident fordert, dass nur wirtschaftliche
Fragen geklärt werden sollen = Gesamtverwaltung der Besatzungszonen -> Verhinderung der
Diskussion über die pol. Vereinigung = SU wollte genau diese aber zur Sprache bringen
(Ziel= Zentralregierung) -> vorzeitige Abreise der Sowjets
1948 Londoner Sechs-Mächte-Konferenz-> wirtschaftlicher Anschluss der Westzonen an
Westeuropa
Berlin-Blockade
1950 New Yorker Konferenz beschließt die Verteidigung der freien Welt; Garantie der BRD und
Westberlins, Wiederaufrüstung und politische Alleinvertretungsrecht der BRD für ganz
Deutschland.
1952 Deutschland- und EVG- Vertrag trotz Stalin-Note abgeschlossen
1954 (nach Stalins Tod) Berliner Außenminister-Konferenz scheitert an der Frage der allg. Wahlen
Nach franz. Ablehnung der EVG tritt die BRD durch die Pariser Verträge der Westeuropäischen
(WEU) und NATO bei 1955
1955 Warschauer Pakt, trotzdem gibt österreichischer Staatsvertrag neue Hoffnung auf
Entspannung
Juli 1955 Genfer Gipfelkonferenz betont Vier-Mächte Verantwortung und gibt Anweisungen an
Außenminister zur Weiterbehandlung der europ. Sicherheits- und Deutschlandfrage
ABER: Konferenz bringt kein Ergebnis, da Molotow dt. Frage der europäischen Sicherheit
unterordnet
UdSSR versteift sich auf die von Chruschtschow erstmals in Ostberlin vertretenen Zwei-StaatenTheorie
1958 Berlin-Ultimatum: Chruschtschow kündigt das Vier-Mächte-Statut und fordert
entmilitarisierte „Freistadt Westberlin“ -> Westmächte, NATO und BRD lehnen Drei-StaatenTheorie ab
Verlangen Einhaltung internationaler Abmachungen, erklären sich aber zu Verhandlungen bereit
1959 Sowjet. Friedensvertragsentwurf verlangt u.a. Neutralisierung, Anerkennung der Oder-Neiße
Grenze und der „freien Stadt Westberlin“
1960 Pariser Gipfelkonferenz gibt Chruschtschow gemäßigt Erklärungen zur Berlinfrage ab
In seiner Aussprache mit US-Präsident Kennedy in Wien 1961 wiederholt er die sowj.
Forderungen
- die von Ulbricht zugespitzte neue Berlinkrise verschärft wieder die intern. Spannungen
- Vize-Präsident Johnson wiederholt in Westberlin die von Kennedy verkündeten
drei Grundfreiheiten = militärischer Schutz, freier Zugang, Freiheit und Lebensfähigkeit der
Westberliner
1961 Mauerbau in Berlin („antifaschistischer Schutzwall“);
= Oktober 1961 Checkpoint Charlie – Gegenüberstellung gefechtsbereiter sowjetischer und
amerikanischer Panzer = drohende Eskalation
Seit 1962 sowjetische und amerikanische Zurückhaltung in der dt. Frage
1965 keine Erwähnung eines Separatfriedens mehr im Freundschaftsvertrag mit der DDR
Antwort der drei Westmächte -> Deutschland-Erklärung (4-Mächte-Verantwortung und
Selbstbestimmung)
Neben den gravierenden wirtschaftlichen Unterschieden der Teilstaaten, haben vor allem die
politischen Handlungen einer Wiedervereinigung entgegen gewirkt
1969 BRD = SPD- Regierung mit Willy Brandt (Koalition mit FDP bis 1983)
„Mehr Demokratie wagen“
Beginn der Entspannungspolitik (Außenminister Scheel)
4. Fachwissenschaftliche Kontroversen über Spaltung und Verflechtung
Historiker W. Loth
Traditionell
UdSSR
Revisionistisch
Schuldfrage
USA
Ursachen
Paranoia
- 3 Prämissen
= Sicherheitsbedürfnisse
sahen SU als schwach an
(aggressive Politik mit extrem (wirtschaftlicher Neuaufbau) ->SU
feindlicher Haltung gegenüber auf trad. Grenzen zurückdrängen
den kapitalistischen Staaten)
USA als Hilfspolizei =
Vertiefung des manichäischen
Beherrschung Osteuropas
Weltbildes (USA= gut <-> SU=
(=Ziel) -> Expansion
böse)
 Wirtschaftssystem der USA =
USA erkannten Lage zu spät Sicherung des
– nicht eingegriffen = keine
kapitalistischen/marktwirtschaftlic
Maßnahmen ergriffen
hen Wirtschaftssystem wirtschaftliche Expansion in
Übersee
= „Politik der Offenen Tür“
(formale Chancengleichheit ohne
Einschränkungen des Im -und
Exports)
Berlin- Blockade
 blutige Niederschlagungen
der Roten Armee in den 50er
Jahren:
1953 – 17. Juni Volksaufstand in
Ostdeutschland/Ostberlin
- 1968 Prager Frühling
= Ausscheren nicht möglich
 keine militärische Reaktion
der USA – standen lediglich
moralisch bei
Ablehnung Marshall-Plan
ABER: SU hat eigene Grenzen
bis auf Kuba-Krise und den
Stellvertreterkriegen immer
akzeptiert
Postrevisionistisch
UdSSR & USA
Zusammenwirkung beider Thesen
 Sicherheitsdilemma
= keiner wollte dem anderen ganz
Deutschland überlassen aus Furcht
vor Dominanz
gegenseitiger Vorwurf einer
imperialistischen Politik
= jede Aktion der anderen wird als
bedrohlich angesehen
gegenseitige Abschreckung
westl. Politik der
Kooperationsverweigerung
≠
Monolithisierung Osteuropas;
Ablehnung Marshall-Plan
 machtpolitischer und
ideologischer Gegensatz erzeugt
eine weltweite Konkurrenz um
größtmöglichen Einflussbereich –
Nachkriegsinteresse blieb dabei
aber immer einen Dritten
Weltkrieg zu verhindern
Beispiele
Dollarimperialismus durch offene
Tür
Eindämmen ≠ Vordringen („
= Globalisierung als Siegeszug des Domino-Theorie“)
Kapitalismus (freier Handel, freie
Grenzen)
Kooperationsverweigerung von
Ost wie von West –= Mittel für
Chronologisch gesehen hat
Provokation und Propaganda
Westen immer den ersten Schritt
gemacht = SU im „Zugzwang“
- USA nicht eingegriffen
Ungarn, Arbeiteraufstand
 Wettrüsten mittels der
Atombombe
Außenpolitik Konrad Adenauers:
Pro - Morsey
Contra - Loth
stark auf die Seite Adenauers positioniert (leicht
ideologisch)
Versucht Adenauers Bemühungen in Bezug auf
die Lösung der deutschen Frage abzuwägen
Voraussetzung einer Lösung:
- stark westliche orientierte Politik =
Abwehrkampf gegen jegliches deutsches
Arrangement
 Westintegration = höchste Priorität vor einer
alternativen Möglichkeit zur Lösung der dt.
Frage
 friedlicher Weg = Erhalt der Sicherheit und
Freiheit Deutschlands sowie der Erhalt der
westlichen Bindung (Europäisierung
Deutschlands = Westeuropäisierung)
 Wunsch Adenauers eines Wiedervereinigung
zu verwirklichen, aber zur Zeit des Kalten
Krieges nicht möglich (Abhängigkeit von
Westalliierten)
 Adenauers „Kalkulation“ der Magnetwirkung
des Westens, die die sowj. Deutschlandpolitik in
die Knie zwingen würde
(durch die Unterdrückung des Kommunismus =
euphorische Volksbewegung angetrieben durch
Freiheitsdrang)
 das Endresultat von 1989 sei seinen Zielen
und Spekulationen gerecht geworden
= späte Lösung der dt. Frage sei „vollständig
gerechtfertigt“ gewesen
- erfüllte Forderung der sowjetischen
„Kapitulation“ in Form des Zusammenbruchs
 Tendenz der Mehrheit der Westdeutschen zu
Adenauer begünstigt durch westliche
Sicherheit/Unterstützung (Genuss einer
prosperierende Wirtschaft = Wohlstand)
 moralische Kritik an der Entfremdung der
Gesellschaften Ost-West
= zu schwache (westdeutsche) Forderung einer
vereinten Nation
= nach 40 Jahren nur noch „formale“ Nation
 Kritik an lang gezogener Lösung der dt.
Frage durch die starke Einschränkung der
Möglichkeiten
(geprägt durch klare Westorientierung sowie
ungleiche Lasten und Risiken der beiden
deutschen Teilstaaten = ständige Erweiterung der
westdeutschen Souveränität – Im Gegensatz zur
starken wirtschaftlichen und politischen
Abhängigkeit der DDR)
Alternativen
1. Neutrales vereinigtes Deutschland
2. Anerkennung der Zwei-Staatlichkeit
- Neutralisierung = keine Blockzugehörigkeit
- nationale Streitkräfte = Remilitarisierung
Positiv:
- DDR wäre nicht mehr auf die SU angewiesen
(statt Hallstein-Doktrin -> diplomatischer
Beziehungen = mehr Souveränität)
= normale nachbarschaftliche Beziehungen
engerer Kontakt der Bürger, evtl. Reisefreiheit
Positiv:
Beispiel Österreich
Negativ:
Durchsetzbarkeit bei den Gegnern dieser Lösung:
= Frankreich und Polen aus Furcht vor
einer erneuten Bedrohung
Negativ:
- innenpolitische Durchsetzbarkeit (gerade in den
50er Jahren nicht möglich)
- Wiedervereinigung sehr fraglich
- DDR Bürger sind Ausländer
(Massenflucht und Stabilisierung der DDR)