- Hans Kleins Web

"Der Mensch ist frei geboren und überall liegt er in Ketten" Was heißt das?
Das heißt, dass es die absolute Freiheit nicht gibt. Ohne die Hilfe der Gemeinschaft wäre ein
Alleinleben kaum möglich und auch nicht erstrebenswert, deshalb sind wir schon in dieser
Beziehung abhängig und nicht frei. Eine gewisse Freiheit gibt es nur im geistigen Sinn, wobei
auch dies sehr zweifelhaft ist. Also der Mensch ist NIE wirklich frei, er darf nicht NUR das
machen was ihm gefällt. Er muss hart arbeiten um sein Brot zu verdienen... Er liegt in Ketten,
dass ist damit gemeint. Nur die Gedanken sind wirklich frei, weil keiner sehen kann, was
jeder von uns denkt.
In diesem Sinne möchte ich etwas zum Thema Staat Deutschland (Germany) publizieren.
Viele von uns haben es in der Blüte des Lebens erlebt, sind also Zeitzeugen, andere
kennen es nur aus Geschichtsbüchern, Erzählungen, vielleicht sogar aus dem world wide web.
Ende November ´89 war Kohl mit seinem legendären Zehn-Punkte-Plan
vorgeprescht und hatte sich ziemlich genial an das Tempo der Entwicklung
angepasst. Er sprach vorsichtig von konföderativen Strukturen, vergaß allerdings,
Polens Westgrenze zu erwähnen. Er wollte den Beitritt der DDR zur BRD, keine
Abstimmung über die Vereinigung und keine neue Verfassung! Den Ostdeutschen
versprach er "blühende Landschaften", ohne, dass die Westdeutschen große Opfer
dafür leisten müssten.
Die Troika der Stunde, Kohl/Brandt/Genscher, stand sich in ihrem Einheitspathos
und ihrem Schauspiel & Erzählkunst – "Jetzt wächst zusammen, was
zusammengehört" sehr nahe. Gewünscht hätte sich das Volk in dieser Situation
eine Partei, die den Neuanfang verkörpert und nicht nur eine erweiterte
Bundesrepublik. Aber das überstieg die Kräfte der Politeska eindeutig.
Der 12.09.1990 ist der Tag, an dem der 2+4 Staatsvertrag in Moskau
unterschrieben wurde. An diesem Tag hätten sich die Regierungen BRD und DDR
auflösen müssen. Unabdingbar wäre ein parlamentarischer Ausschuss (mit der
Funktion des parlamentarischen Rats von 1948/49) gebildet werden müssen. Nur
dieses Gremium wäre berechtigt gewesen laufende Geschäfte und Verhandlungen
zu führen und/oder fortzusetzen.
Die Alliierten forderten eine Verfassung (so wie sie auch schon von Franz
Müntefering oder Gregor Gysi gefordert wurde). Diese ist nicht ausgearbeitet
worden (es hätte hierzu die Aufhebung des GG der Alliierten vom 23.05.1949
bedurft). Auch die Änderung der 49er Verfassung wäre als zweite Möglichkeit
umsetzbar gewesen. Mit dieser Vorgehensweise wäre der Vorsitzende des
Gremiums berechtigt gewesen die Ratifizierungsurkunde zu unterschreiben. (Der
Tag der Wiedervereinigung ist folglich nicht der 03. Oktober, sondern der 12.
September.)
Dem Einigungsvertrag, bei dem man sich auf das erwähnte Grundgesetz der
Alliierten einigte, stand die sozialistische Verfassung der DDR gegenüber. Eduard
Schewardnadse hob deshalb rechtmäßig die sozialistischen Verfassungen im
Rahmen der 2+4 Verhandlungen zum 12.09.1990 auf. Durch diesen Akt war zum
einen die DDR handlungsunfähig und konnte keine Länder zum 03.10.1990
beisteuern. Zum anderen wurde die BRD durch den Überleitungsvertrag am
27./28.09.1990 entmachtet. Eine Änderung des 49er GG war unmöglich geworden.
Am 03.10.1990 wurde der Staat Deutschland bei den Vereinten Nationen
eingetragen. Der Staat Deutschland mit seinem neuen und international
anerkannten Geltungsbereich (die Außengrenzen umfassen die Gebiete der
Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz
Berlin) erlangte volle Souveränität. Der Staat Deutschland hätte nunmehr mit der
vom Vorsitzenden des parlamentarischen Ausschusses unterzeichneten
Ratifizierungsurkunde offiziell und öffentlich proklamiert werden müssen. Das ist
nicht geschehen. Man hätte die Länder direkt in die Verfassung übernehmen
können und mittels Referendum/Volksentscheid das Volk abstimmen lassen
können. Wenn die Länder nicht in die Verfassung aufgenommen werden, hätten
diese nach Staatsgründung, neu nach dem Ländereinführungsgesetz konstituiert
werden müssen. Es gibt auch eine ungültige Verfassung (wegen dem 03.10.1990)
für den Staat Deutschland vom 07. Oktober 1949, die uns wegen des fehlenden
Geltungsbereiches vorenthalten wird. In Artikel 1 heißt es da: Deutschland ist eine
unteilbare demokratische Republik; sie baut sich auf den deutschen Ländern auf.
Hinweise auf den ungünstigen Zustand, des noch nicht handlungsfähigen Staates
Deutschland, liefert auch die offizielle Seite der UN
(http://www.un.org/depts/dhl/unms/germany.shtml). Hier steht, dass seit
Wiedervereinigung (03. Oktober 1990) die BRD unter der Bezeichnung
Deutschland (Germany) handelt. [As from the date of unification, the Federal
Republic of Germany acts in the United Nations under the designation "Germany".]
Wäre die DDR der BRD wahrhaftig beigetreten, dann hätte sich bei den Vereinten
Nationen nichts getan. Die DDR wäre mit dem Beitritt einfach untergegangen.
Mit der Bekanntmachung vom 16. Oktober 1990 greift die Erklärung der Alliierten
vom 08. Juni 1990 wieder. Mit der Bekanntmachung über die Arbeitsfähigkeit des
Deutschen Bundestages in Berlin vom 05. Juli 1999 bekam die BRD wieder
Rechtssicherheit (Gerhard S. Regierung) und gilt damit als wieder ab dem 03.
Oktober als besetzt.
Der "Linke" Erhard Eppler warnte, wie bei der Reichsgründung 1871 solle die
Nation in "Nationalgesinnte" und "Reichsfeinde" gespalten werden, während ein
konservativer Freiburger Lehrmeister in Verfassungsdingen drängte, die "Chance
einer ganz anderen Republik" nicht zu verschenken. Die Wahlen zum 12.
Deutschen Bundestag am 2. Dezember 1990, welche im Zeichen der
Wiedervereinigung standen, fanden statt, als die Besetzung (mit Erklärung der
Alliierten vom 16. Oktober 1990) schon wieder besiegelt war.
Damit sollte der 03. Oktober als Trauertag in Deutschland gelten. Es gibt aber auch
Grund zum Jubeln. Nur die nicht mehr existierende BRD steht unter
Besatzungsrecht, der vereinigte Staat Deutschland mit seinen Grenzen aus dem 2+4
Vertrag aber nicht. Alle in Berlin fixierten Beschlüsse des Bundestages sind somit
ungültig. Der Bundestag der BRD hat keine Funktionsberechtigung in einem Staat
Deutschland.
Das Einigungsvertragsgesetz vom 23. September 1990 und der Vereinbarung vom
18. September 1990 ist ab Artikel 7 aufwärts gültig. Damit dürfte ein für immer
klar sein, dass Deutsche Reich untergegangen ist und auch die BRD kein
Rechtsnachfolger des DR ist. Klar wird damit auch, dass die BRD auch keine 11
Länder (Bayern, Rheinland Pfalz, Baden Württemberg, Hessen, Saarland,
Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig Holstein, Berlin, ehemalige DDR)
besitzt. Die in den Bundestag entsendeten Repräsentanten (die herrschende
Parteienmacht) haben durch den kalten Putsch ihre Macht erhalten & Volksbetrug,
Volkshoch- und Verfassungshochverrat begangen haben und noch immer begehen.
Der Staat Deutschland, der seit Unterzeichnung der Ratifizierungsurkunde am 03. Oktober
1990 existiert, wird völkerrechts- und verfassungswidrig besetzt gehalten. Er besitzt eine
änderungsbedürftige Verfassung (30. Mai /07. Oktober 1949). Der Geltungsbereich aus dem
2+4 Vertrag & die nicht konstituierten Länder müssten einfließen.
Das Staatsvolk des bei der UN eingetragenen Staates Deutschland mit seinem Staatsvolk hat
nach UN-Resolution A/RES/56/83 Rechte im Falle der Abwesenheit oder des Ausfalls der
staatlichen Stellen. Es darf faktisch hoheitliche Befugnisse ausüben. Erforderliche Umstände
zur Ausübung der Befugnisse sind auch gestattet. Wir können zusätzlich einzelne Positionen
vorübergehend einnehmen bis die Staatlichkeit hergestellt ist.
Nach rückwirkender Proklamation (am 23. Mai 2009) zum 03. Oktober 1990 ergibt
sich dann mein Fazit:
Punkt 1: Wir haben Rechte, die wir nutzen sollten. Bleibt wachsam und kritisch. Denkt nach,
befragt die gelehrten. Und handelt erst dann, wenn ihr sicher seid, dass ihr das richtige tut,
getreu dem Spruch von Adenauer „Man kann immer seinen Standpunkt ändern, weil dir
niemand verbieten kann, klüger zu werden.“
Punkt 2: Wenn die BRD ein Unternehmen ist, dann ist der Rundfunkgebührenstaatsvertrag
demnach ein zivilrechtlicher Vertrag, der zwar ohne Eure Zustimmung zustande gekommen
ist. Der Beitrag muss aber nicht gezahlt werden. Legt Widerspruch ein.
Punkt 3: Wir sollten unsere Gemeinden und gewählte Gemeindevertreter auffordern, sich
so aufzustellen, damit der Staat Deutschland existieren kann. Das Volk möchte eine
Friedensvertrag mit den betroffenen Völkern des Weltkrieges und ein selbstbestimmtes
Grundgesetz. Nur mit einem souveränen Staat kann das Volk mit Eigensouveränität agieren.
Das Wort "Demo" sollte tabu sein. Wer demonstriert hat eine Obrigkeit und ist versklavt.
Jeder kennt den Spruch: „Wer macht was bis wann?“ Wir Menschen in der Gemeinschaft
mahnen unsere Freunde, damit das „wie“ auch bedacht wird.
„Wir für den Frieden“.
http://staat-deutschland.net/status_deutschland.html