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IP/06/1616
Brüssel, den 23. November 2006
Neuer Schwung für die „nördliche Dimension”
Die führenden politischen Vertreter der EU, Russlands, Norwegens und
Islands werden auf ihrem Treffen in Helsinki am 24. November neue Anstöße
für eine Politik für die nördliche Dimension beschließen, um die besonderen
Probleme Nordeuropas wie die fragile Umwelt und die wirtschaftlichen und
sozialen Herausforderungen anzugehen. Auch die „gemeinsamen Räume“
der EU mit Russland werden Thema der Gespräche sein. An dem
Gipfeltreffen nehmen der Präsident der Europäischen Kommission,
Jose Manuel Barroso, der finnischen Premierminister Matti Vanhanen im
Namen des finnischen Ratsvorsitzes, der Hohe Vertreter Javier Solana und
das für Außenpolitik zuständige Kommissionsmitglied Benita FerreroWaldner sowie die Staats- und Regierungschefs der übrigen Partner der
„ND“
Russland
(Staatspräsident
Vladimir
Putin),
Norwegen
(Premierminister
Jens
Stoltenberg)
und
Island
(Premierminister
Geir H. Haarde) - teil. Vorgesehen ist u.a. die Verabschiedung von zwei
Grundlagenpapieren, mit denen die Politik der nördlichen Dimension in eine
neue Phase eintreten soll.
„Die Umwandlung der nördlichen Dimension in eine gemeinsame Regionalpolitik der
EU, Russlands, Norwegens und Islands“ ist nach Auffassung des
Kommissionspräsidenten Barroso „ein Wendepunkt. Künftig sind sämtliche Partner
der nördlichen Dimension gemeinsam für den Erfolg dieser Politik und dafür
verantwortlich, dass dieser Erfolg auch die Bürger Nordeuropas erreicht“. Präsident
Barroso kündigte an, dass die Kommission ihren Beitrag zur Verwirklichung der
Vorhaben leisten wird.
Die beiden zur Annahme vorgesehenen neuen Grundlagenpapiere - ein
Rahmenstrategiepapier für die Nördliche Dimension und eine politische Erklärung für
die Nördliche Dimension - treten an die Stelle des zweiten Aktionsplans für die
Nördliche Dimension.
Die neue Politik wird von der EU, Russland, Norwegen und Island gemeinsam
getragen. Die Nördliche Dimension bildet die um Norwegen und Island bereicherte
regionale Variante der vier gemeinsamen Räume der EU und Russlands.
Besonderes politisches Augenmerk gilt den Themen Schutz der einheimischen
Bevölkerung, öffentliche Gesundheit, sozialer Wohlstand und insbesondere
Umweltschutz und Kultur. Die Nördliche Dimension wird als ständiges Forum für die
Behandlung der Herausforderungen und Chancen für den Norden des europäischen
Kontinents etabliert. Kanada und die USA leisten als Beobachter einen wichtigen
Beitrag.
Die Nördliche Dimension wird zwei zusätzliche Schwerpunkträume zu den
bisherigen (Königsberg (Kaliningrad) und Arktis) erhalten: die Ostsee und die
Barentssee. Die Tätigkeiten der Nördlichen Dimension sollen zunehmend auf
Nordwest-Russland konzentriert werden. Die Rolle der vier sich in ihrer
Zusammensetzung und im räumlichem Aufgabengebiet unterscheidenden
Regionalräte - Rat der Ostseestaaten, Euro-arktischer Barents-Rat, Nordischer
Ministerrat und Arktischer Rat – soll gestärkt werden.
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit soll themenübergreifend als Mehrwert
auf allen Ebenen etabliert werden, um den wirtschaftlichen Austausch und die
menschlichen Kontakte zu erleichtern. Das neue Europäische Nachbarschafts- und
Partnerschaftsinstrument bietet vermehrt Gelegenheiten für eine solche
Zusammenarbeit. Der finanzielle Beitrag der EU wird im Wesentlichen von der
Europäischen Investitionsbank geleistet, deren Finanzierungskapazitäten für diese
Region aufgestockt wurden. Die Kofinanzierung von Projekten soll zum Regelfall
werden.
Grundlage für eine effiziente Umsetzung der geplanten Vorhaben in die Praxis ist
das Partnerschaftsmodell für die Nördliche Dimension. Die internationalen
Finanzinstitute sollen bei der Finanzierung und Durchführung der Projekte eine
führende Rolle übernehmen. Mehrere Partnerschaften bestehen bereits; besonders
erfolgreich war die „Umweltpartnerschaft für die Nördliche Dimension“, die insgesamt
235 Millionen EUR von unterschiedlichen Gebern für Projekte der Kernkraftsicherheit
auf der Halbinsel Kola sowie als Startkapital für große Umweltinfrastrukturvorhaben
in Nordwest-Russland zur Verfügung stellen konnte. Größter Geldgeber ist die
Europäische Gemeinschaft mit einem Beitrag von 60 Millionen EUR. Weitere
10 Mio. EUR wurden aus dem TACIS-Programm bereitgestellt.
Die Nördliche Dimension steht als gemeinsamer Rahmen für Dialog und konkrete
Zusammenarbeit, Stärkung von Stabilität und Wohlstand, wirtschaftliche Kooperation
und Integration sowie Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltige Entwicklung in
Nordeuropa.
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