Quelle: Informationen zur politischen Bildung (Heft 256)

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OSZ – MOL · Abteilung 4
Wirtschafts- und Sozialkunde
Seite 1
Thema: Die DDR - Aufbau eines
sozialistischen Staates
(Christoph Kleßmann)
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Datum:
Gruppe 1
Quelle: Informationen zur politischen Bildung (Heft 256)
1. Einleitung
Wenn die Geschichte der Bundesrepublik in der Frühphase vor allem von ihrer Wirtschaftsgeschichte bestimmt
ist, dann stellt die eine Woche nach der Bundesrepublik offiziell gegründete DDR eher das Gegenbild dar. Sie war
ein politisches Kunstprodukt, ein Kind des Kalten Krieges, das aus dem Bruch der Anti-Hitler-Koalition der
alliierten Siegermächte hervorgegangen war.
1950 wurde zwar mit der öffentlichen Verkündung des ersten Fünfjahrplans erstmals ein neues ökonomisches
Modell in Deutschland etabliert, das weit mehr umfasste als nur die Organisation einer sozialistischen Wirtschaft
und das als Kernbereich der neuen Gesellschaft sowie als Grundlage für Deutschlands Einheit gedacht war. Die
Voraussetzungen für dieses Experiment aber lagen im politischen Bereich: Die 1946 gegründete Sozialistische
Einheitspartei Deutschlands (SED) hatte mit sowjetischer Hilfe ihre Herrschaft als faktisch einzige bestimmende
politische Kraft allmählich so weit gefestigt, dass sie den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft auch gegen
massive Widerstände in Angriff nehmen konnte. Ohne diese politischen Voraussetzungen wäre die zentralistische
Planwirtschaft nach sowjetischem Muster nicht durchsetzbar gewesen.
2. Partei neuen Typs
Die SED hatte sich bereits seit 1947 zur „Partei neuen Typs“ entwickelt, obwohl diese Umformung offiziell erst mit
der Ersten Parteikonferenz vom Januar 1949 bekannt gegeben wurde. Gegenüber der Gründungssituation
zeigten Programm und Struktur der SED nun eine vierfache Veränderung:
Die SED beanspruchte als „bewusste Vorhut der Arbeiterklasse“ die Vertretung und Führung der Arbeiterschaft
insgesamt. Ein Politbüro aus wenigen Spitzenfunktionären bildete den Kern der politischen Macht. Die
Organisationsprinzipien dieser Partei beruhten auf dem von Lenin entwickelten Grundsatz des „demokratischen
Zentralismus“. Dieser wurde auf das gesamte politische Leben übertragen. Er beinhaltete formal zwar die
Wählbarkeit der Funktionäre und Parteigremien durch die Mitglieder, meinte zugleich aber auch „straffe
Parteidisziplin“ und die bedingungslose Unterordnung der mittleren und unteren Parteigremien unter die
Beschlüsse der Leitungen. Da Schlüsselpositionen (Nomenklatura) faktisch von oben besetzt und nicht von unten
gewählt wurden, blieb von dem Prinzip des demokratischen Zentralismus in der Realität nur der Zentralismus
übrig. Zudem war die Bildung innerparteilicher Gruppierungen mit abweichenden Positionen strikt untersagt
(Fraktionsverbot). Die Partei als „höchste Form der Klassenorganisation“ war verpflichtet, alle anderen politischen
und gesellschaftlichen Organisationen in der DDR „anzuleiten“. Das bedeutete in der Praxis die konsequente
Kontrolle des gesamten politischen Lebens. Parteimitglied konnte man nicht durch einfachen Eintritt werden,
sondern die Aufnahme war an eine Kandidatenzeit und an politisch-ideologische Bewährung gebunden. Die
marxistisch-leninistische Partei sah ihr Vorbild in der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und
verpflichtete ihre Mitglieder damit nicht nur auf bedingungslose Unterstützung der als „großer Bruder“
bezeichneten sowjetischen Vormacht, sondern auch auf die Abwehr aller Aktivitäten des westlichen
„Klassenfeindes“. Im Weltbild der SED gab es nur die Wahl zwischen „Fortschritt“ und „Reaktion“ als deren
herausragende Repräsentanten die Sowjetunion und die USA galten.
3. Stalinismus
Mit der Umwandlung der SED zur Kaderpartei wurden die machtpolitischen Grundlagen für das stalinistische
Herrschaftssystem in der DDR der fünfziger Jahre gelegt. Was der Begriff „Stalinismus“ in den Ländern außerhalb
der Sowjetunion inhaltlich meint, wird kontrovers diskutiert. Denn er war mit Jossif Wissarionowitsch Stalins Tod
1953 keineswegs beendet, sondern prägte das politische Leben der DDR auch noch in den folgenden Jahren.
Wesentliche Merkmale des Stalinismus der frühen fünfziger Jahre lassen sich in allen „Volksdemokratien“
Ostmitteleuropas und in der DDR in nahezu identischen Formen auffinden: die Einparteien-Herrschaft bei
Ausschaltung jeder innerparteilichen Demokratie, die willkürliche Machtausübung durch bürokratisch und
zentralistisch organisierte Apparate, die Unterdrückung jeder freien Diskussion in Staat und Gesellschaft durch
politische Kontrolle, Zensur und Geheimpolizei, die zentralistische Planung und Leitung der zumindest zu großen
Teilen verstaatlichten Wirtschaft durch eine riesige Wirtschaftsbürokratie, bei völliger Unterordnung der
Gewerkschaften und Ausschaltung jeder wirklichen Mitbestimmung von Arbeitern und Angestellten.
4. Politische Gleichschaltung
In der Praxis bedeutete die Neuorientierung der SED am sowjetischen Modell der „Partei neuen Typs“ eine
rigorose und vor terroristischen Praktiken nicht zurückschreckende Durchsetzung der Direktiven der Parteispitze
in den eigenen Reihen. Dazu gehörte, dass die ursprünglich festgelegte Parität zwischen Sozialdemokraten und
Kommunisten in den Gremien der Partei seit 1948 aufgehoben wurde. Wer sich der von Moskau vorgegebenen
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„Generallinie2 nicht fügte, hatte nicht nur keinen Platz mehr in den Reihen der Partei, sondern musste auch um
sein Leben fürchten. Politische Verfolgung als Instrument der machtpolitischen Herrschaftssicherung gehört zur
Gründungsgeschichte der DDR. 1950/51 wurden durch eine formal als „Umtausch der Mitgliedsbücher“
inszenierte Aktion circa 150.000 SED-Mitglieder (darunter insbesondere ehemalige Sozialdemokraten) aus der
SED ausgeschlossen. Die Partei als „führende Kraft“ wurde in kultischen Formen verherrlicht.
Die SED setzte ihren keine Konkurrenz duldenden Führungsanspruch gegenüber allen anderen Parteien und
insbesondere gegenüber den Massenorganisationen durch. Die „bürgerlichen“ Parteien existierten zwar - anders
als in der Sowjetunion - formal weiter, wurden aber durch „Säuberungen“ und Einsetzung gefügiger Parteiführer
gleichgeschaltet. Das betraf die christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDU), die Liberal-Demokratische
Partei Deutschlands (LDPD), die National-Demokratische Partei Deutschlands (NDPD) und die Demokratische
Bauernpartei Deutschlands (DBD).
Die Gewerkschaften - nach Branchen aufgegliedert, aber zentralistisch im Freien Deutschen Gewerkschaftsbund
(FDGB) zusammengeschlossen - verloren ihre Funktion als Interessenorganisation der Arbeiter und Angestellten.
Auch hier galt der Grundsatz des „demokratischen Zentralismus“. Die SED bestimmte die Personalpolitik. Die
Aufgabenstellung des FDGB wurde in der Gründungsphase der DDR immer stärker auf Erfüllung des
Wirtschaftsplans und auf Kampagnen zur Produktionssteigerung ausgerichtet. Gleichzeitig wuchsen die
Gewerkschaften in den fünfziger Jahren in eine Schlüsselrolle der Sozialpolitik hinein. Nicht nur das gesamte
Sozialversicherungssystem, sondern auch die soziale Fürsorge im Betrieb, vom Kindergarten bis zum
Feriendienst, gehörten zu den Aufgaben des FDGB, der 1950 4,7 Millionen Mitglieder hatte.
Auch die zahlreichen anderen Massenorganisationen sollten als wichtiger Bestandteil des sozialistischen
Herrschaftssystems unterschiedliche Schichten, Gruppen und Interessen der breiten Bevölkerung erfassen und
dem Führungsanspruch der SED unterzuordnen suchen. Die staatliche Jugendorganisation Freie Deutsche
Jugend (FDJ, 1950 1,5 Millionen Mitglieder), der Demokratische Frauenbund Deutschlands (DFD), die
Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft (DSF), aber selbst die soziale Hilfsorganisation
„Volkssolidarität“ sind hier vor allem zu nennen.
Bereits zum Zeitpunkt ihrer Gründung 1949 wies die DDR alle wesentlichen Merkmale einer „Volksdemokratie“
auf. Zwar trug die erste Verfassung der DDR äußerlich noch den Charakter einer bürgerlich-demokratischen
Konstitution, da es jedoch keine Gewaltenteilung gab (insbesondere fehlte eine unabhängige Justiz), waren dem
Rechtsstaat und der Rechtssicherheit durch das Machtmonopol der SED jeder Boden entzogen. Speziell der
Artikel 6 der ersten Verfassung öffnete der politischen Willkür Tür und Tor. Wer abweichende Meinungen äußerte
oder bestehende Institutionen kritisierte, konnte „wegen Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und
Organisationen2 hart bestraft werden.
Darüber hinaus sorgte die sowjetische Besatzungsmacht durch ihre Truppen, ihre Geheimpolizei und ihre
„Berater“ dafür, dass die deutschen Genossen die Politik ausführten, die in Moskau entwickelt wurde. Mit der
Erklärung der DDR zum souveränen Staat 1955 erweiterte sich zwar der Handlungsspielraum der DDR
geringfügig, der durch die Sowjetunion importierte Sozialismus blieb aber auf politische und militärische
Unterstützung aus Moskau angewiesen.
5. Ausschaltung politischer Gegner
Der „Aufbau des Sozialismus“ - offiziell im Sommer 1952 auf der Zweiten Parteikonferenz der SED proklamiert,
tatsächlich aber schon seit 1948 praktiziert - fand unter politischen Bedingungen statt, die von einer extremen
Furcht vor Agenten, Spionen und Saboteuren gekennzeichnet waren. Der Sozialismus sowjetischer Prägung, wie
ihn Ulbricht seit 1948 vertrat, konnte nur gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchgesetzt werden. Daher wurde
in den fünfziger Jahren Terror gegen politische Gegner in besonders drastischen Formen angewandt. Die SED
folgte dabei der Doktrin von der „Verschärfung des Klassenkampfes“ in der Phase des sozialistischen Aufbaus,
die Stalin zur ideologischen Rechtfertigung seiner Repressalien in der Sowjetunion entwickelt hatte.
Zwar gab es in der DDR keine Schauprozesse, die denen in der Sowjetunion der dreißiger Jahre oder denen in
der Tschechoslowakei, in Ungarn und Rumänien vergleichbar gewesen wären, aber politische Prozesse waren an
der Tagesordnung. Dabei bestimmten unmittelbare politische Eingriffe und völlige Willkür im Strafmaß die
Verfahren. Berüchtigt wurden in diesem Zusammenhang die Waldheimer Prozesse nach Beendigung der
Entnazifizierung. Als die sowjetischen Internierungslager in Deutschland aufgelöst wurden, übergaben die
sowjetischen Dienststellen die Internierten deutschen Gerichten.
Die sächsische Kleinstadt Waldheim wurde zum Symbol für serienweise gefällte schematische Urteile ohne
geregelte Verfahren und Verteidigung. Von insgesamt 3392 Verurteilten erhielten 1829 Freiheitsstrafen zwischen
15 und 20 Jahren, 146 eine lebenslängliche Zuchthausstrafe, 32 wurden zum Tode verurteilt. Traurige
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Berühmtheit erlangte auch das „Gelbe Elend“, das aus einem sowjetischen Sonderlager hervorgegangene
Zuchthaus Bautzen I.
Die Zahl der politischen Häftlinge lässt sich nur ungefähr schätzen. Anfang der fünfziger Jahre muss man von
über 20.000 ausgehen. Die Zusage der SED-Führung nach dem Aufstand vom 17. Juni, 18.000 Urteile zu
„überprüfen“, ist ein Anhaltspunkt für diese Größenordnung. Zu den Charakteristika der frühen stalinistischen
Phase der DDR gehört, dass nicht nur politische Gegner der SED - unter ihnen besonders viele ehemalige
Sozialdemokraten -, sondern auch unpolitische und insbesondere religiös orientierte Menschen verfolgt wurden.
Da die evangelische Kirche als einzige Großorganisation nicht dem Führungsanspruch der Monopolpartei
unterworfen war, geriet sie ins Zentrum der Angriffe. Vor allem der Kampf gegen die „Junge Gemeinde“, einen
durchaus politikfernen Zusammenschluss junger evangelischer Christinnen und Christen, nahm groteske
Ausmaße an und rief Erinnerungen an den „Kirchenkampf“ im Dritten Reich wach. In seiner Eigenschaft als FDJVorsitzender (1946-1955) bezeichnete Erich Honecker die Junge Gemeinde 1952 als „Tarnorganisation für
Kriegshetzer, Sabotage und Spionage im amerikanischen Auftrag“. Etwa 300 Schülerinnen und Schüler mussten
wegen ihrer Zugehörigkeit zur Jungen Gemeinde im Frühjahr 1953 die Oberschulen verlassen. Ein Verbot wurde
im Frühjahr 1953 vorbereitet, kam dann aber im Zuge der politischen Veränderungen in Moskau nach Stalins Tod
nicht mehr zum Tragen.
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