Internationale Beziehungen

Steuerungsbedarf und Internationale
Institutionen:
Organisationen, Verträge, Regime
I. Ausgangspunkt: die horizontale Struktur des
internationalen Systems
 Staatliche Souveränität als grundlegendes
Organisationsprinzip des internat. Systems
o Organisationshoheit nach innen
o Unabhängigkeit nach außen durch Fehlen
einer übergeordneten Instanz
o Anerkennung von Staaten als gleichberechtigte
Akteure
 Die horizontale Struktur ('Anarchie') des internat.
Systems
o Einheiten (Staaten) auf derselben Ebene
o keine durchsetzungsfähig Kollektivinstanz
o Macht/Einfluß ist dezentral verteilt
o politisch/rechtliche Entscheidungen nur im
Konsens
o (fortwährender Kampf ums Überleben)
 aber:
o es existieren zahlreiche internationale
Institutionen
o Staaten sind eingebunden in internationale
Regeln und Völkerrecht
o verzichten offenbar vielfach auf die Möglichkeit, ohne Bindungen einseitig zu handeln
 Vermutungen:
o Staatliche 'Souveränität' bedeutet heute nicht
mehr Bindungslosigkeit
o man versucht, gezielt Einfluß auf das Handeln
von Staaten (u. anderen Akteuren) zu nehmen
II. Internationale Organisationen:
 Die Vereinten Nationen (UNO)
o gegründet 1945 als 'Weltorganisation'
o Ziele u.a.:
 Sicherung des Weltfriedens
 Zusammenarbeit bei wirtschaftlichen,
sozialen etc. Problemen und zum Schutz
der Menschenrechte
 Entwicklung freundschaftlicher
Beziehungen zw. den Staaten
=> thematisch allzuständig
o nahezu globale Mitgliedschaft
o sechs Hauptorgane:
 Generalversammlung (alle Mitgliedst.)
 oberster Organ, aber keine nach außen
verbindlichen Beschlüsse
 Weltsicherheitsrat (15 Staaten)
 ermächtigt zur Fassung allgemein
verbindlicher Beschlüsse bei
Gefährdung des Weltfriedens
 Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC)
(54 Staaten)
 Treuhandrat (derzeit funktionslos)
 Internationaler Gerichtshof
 Sekretariat
o zahllose Sonderprogramme, z.B.
 UNICEF (Kinderhilfswerk)
 UNDP (Entwicklungshilfe)
 UNEP (Umweltprogramm)
 UNCTAD (UN Konferenz für Handel und
Entwicklung)
 andere globale Organisationen der 'UN-Familie':
o Welthandelsorganisation (WTO)
o Internationaler Währungsfonds (IWF)
o Weltbank
o Internationale Seeschiffahrtsorg. (IMO)
o Internationale Zivilluftfahrtorg. (ICAO)
o Organisation für Erziehung, Wissenschaft und
Kultur (UNESCO)
o Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation
der VN (FAO)
o Weltgesundheitsorganisation (WHO)
o Internationale Atomenergiebehörde (IAEA)
o Internationale Arbeitsorganisation (ILO)
 Andere wichtige internationale Organisationen
o Nordatlantikpakt (NATO)
o Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
o Organisation für wirtschaftl. Zusammenarbeit
und Entwicklung (OECD)
o Europarat
 [die Europäische Union]
 Gemeinsamkeiten:
o Gründung durch zwischenstaatl. Vertrag
o definiertes Aufgabengebiet (Mandat)
o zwei zentrale Organe
 Konferenz der Mitgliedstaaten
 Sekretariat (Exekutivdirektor)
o ggf. weitere Organe u.ä.:
 z.B. Ausschüsse, Kommissionen
 z.B. Europ. Gerichtshof für MR
o eigenständige Akteure im internat. System
o aber: auf (weitgehenden) Konsens der
Mitgliedstaaten gestützt
o eng begrenzte eigene Befugnisse
aber: keine 'Weltregierungen', sondern vielfach
beschränkt auf Hilfsfunktionen, z.B.
 Informationsbeschaffung
 Stellung von Kommunikationskanälen für
Verhandlungen
 Übernahme von Sekundärentscheidungen
 Überwachung von Verpflichtungen
 Zwischenfazit:
o für fast alle Sachbereiche der internat. Politik
gibt es 'zuständige' internationale
Organisationen
o Erfolg je nach Sachgebiet sehr unterschiedlich
=>Desillusionierung der Praktiker:
 Seit 1950 kaum neue große IOs
 z.B. keine Weltumweltorganisation
=>Desillusionierung der Politikwissenschaftler:
 Internationale Organisationen sind nicht
der geeignete Ansatzpunkt zur Untersuchung der Möglichkeiten des 'Regierens'
im internationalen System
III. Völkerrecht als internat. Ordnung
 Zentrale Kategorie: Rechtsnormen
 Frage nach den völkerrechtlich verbindlichen
Rechten und Pflichten von Staaten
 Wer kann Rechte und Pflichten tragen
(Rechtssubjekte) ?
o Staaten
o Internationale Organisationen
o gewisse andere (z.B. Rotes Kreuz)
o Einzelpersonen nur in abgeleiteter Form
=> Völkerrecht ist weitgehend das Recht der
zwischenstaatlichen Beziehungen
 Wie entsteht Völkerrecht (Rechtsquellen) ?
o Völkergewohnheitsrecht
 Staatenpraxis
 Rechtsüberzeugung
o Völkervertragsrecht
 Bindungsabsicht der Beteiligten
 heute in der Regel durch Ratifikation
o Grundsätze des Völkerrechts
 Ist Völkerrecht für Politikwissenschaftler wichtig?
o Völkerrecht ist auch ohne zentrale Sanktionsinstanz 'richtiges' Recht
 die meisten Staaten halten sich in den meisten Fällen an die meisten Rechtsnormen
 Rechtsnormen werden durch gelegentlichen Normverstoß nicht ungültig
o Staaten schließen laufend völkerrechtlich
verbindliche Verträge ab:
 zur Gründung internat. Organisationen
 zur Regulierung bestimmter Sachbereiche
 z.B. UN-Seerechtskonvention von 1982
o Staaten übertragen IOs gelegentlich Kompetenz zur Rechtsetzung (z.B. Sicherheitsrat)
o Staaten richten internationale Gerichtsinstanzen ein, etwa
 Internationaler Gerichtshof
 Streitschlichtungsmechanismus der WTO
 Europ. Gerichthof für Menschenrechte
 Allerdings:
o Völkerrechtsnormen werden in vielen
wichtigen Fällen gebrochen
o Staaten befolgen vielfach auch rechtlich nicht
verbindliche Normen (z.B. Empfehlungen)
=> auch Völkerrecht ist nicht der geeignete
Ansatzpunkt
IV. Internationale Regime
 Suche nach Kooperationsarrangements, die
zu Verhaltensänderungen führen
o unabhängig davon, ob sie im Rahmen einer IO
ausgehandelt werden oder nicht
o unabhängig davon, ob sie völkerrechtlich
verbindlich sind oder nicht
 zentrale Fragen:
o welches Problem wird bearbeitet ?
o von welchen Akteuren ?
o welche Pflichten gehen sie ein?
o Warum halten sie sich daran ?
o welchen Nutzen haben sie davon ?
 zentraler Begriff: 'Internationales Regime'
'Konsensdefinition':
"Prinzipien, Normen, Regeln und Entscheidungs-verfahren,
um die die Erwartungen der Akteure in einem Problemfeld
der IB konvergieren"
 Wechsel der konzeptuellen Perspektive:
o eröffnet neue Fragen
o erlaubt neue Erkenntnisse
 Beispiel NATO:
o als Organisation: was macht die Nato ?
=> Blick auf Hauptquartier, Verhandlungen,
Entscheidungen usw.
o als internationales Regime: welchen 'Deal'
gehen die Mitgliedstaaten ein ?
=>Beistandspakt als Verteidigungsbündnis
 Beispiele für Internationale Regime:
o Atomwaffensperrvertrag
o Abrüstungsverträge
o Welthandelsordnung GATT/WTO
o UN-Seerechtskonvention
o Schutz der Ozonschicht
o Schutz regionaler Meere (Ostsee)
o Europ. Menschenrechtskonvention
o UN-Menschenrechtspakte