Begriffe 7

Das völkerrechtliche Gewohnheitsrecht ist internationaler Brauch als Ausdruck einer allgemeinen, als
Recht anerkannten Übung
Die Staatsangehörigkeit (StA) : öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehung, kraft deren ein Mensch als mit
einem bestimmten Staat in effektiver, dauernder und regelmäßig ausschließlicher Weise verbunden
angesehen wird
Agrément ist die Zustimmung des Empfangsstaates zur Ernennung des Leiters einer diplomatischen Vertretung
eines Entsendestaates.
Akkreditierung ist im Völkerrecht die mit Entgegennahme des Beglaubigungsschreibens durch die zuständige
Stelle des Empfangsstaats vollzogene Anerkennung eines Menschen als Gesandter.
Attaché ist der einer Auslandsvertretung für besondere Sachaufgaben zugewiesene Beamte.
Beglaubigungsschreiben ist im Völkerrecht das Schreiben des Entsendestaats an den Empfangsstaat, das den
Gesandten als solchen ausweist.
Internuntius ist niedriger päpstlicher Gesandter.
Note ist im Völkerrecht jede förmliche schriftliche Mitteilung, welche ein Staat einem anderen auf
diplomatischem Weg macht.
Diplomatisches Asyl liegt dann vor, wenn ein Staat seine Auslandsvertretungen für verfolgte Personen zu
Asylzwecken öffnet.
Konsens ist die Feststellung, dass zu einer bestimmte Frage Übereinstimmung besteht.
Nuntius ist diplomatischer Vertreter des Vatikan und somit als ständiger Botschafter des Heiligen Stuhls bei
einer ausländischen Regierung.
Die Unterzeichnung erfolgt durch die Regierungsbevollmächtigten am Schluss des Vertrages und bewirkt
dessen Abschluss; sie verpflichtet den Staat, nach Treu und Glauben im Sinne des Vertrages zu handeln.
Abkommen ist eine Art der Vereinbarung vor allem im Völkerrecht, im Verfassungsrecht und im
Verwaltungsrecht.
Auswanderung ist das Verlassen eines Staatsgebiets auf Dauer.
Einbürgerung ist der staatliche Hoheitsakt, durch den einem Ausländer auf Antrag die inländische
Staatsangehörigkeit verliehen wird.
Enklave ist – aus der Sicht des betreffenden Staats – der Gebietsteil eines fremden Staats, der von diesem
räumlich getrennt und vom Gebiet des eigenen Staats vollständig umschlossen ist.
Exterritorialität ist die begrenzte Befreiung von Menschen und Sachen eines fremden Staats von der
Hoheitsgewalt des Aufenthaltsstaats.
Gegenzeichnung ist die Unterschrift eines zweiten Menschen nach der Unterschrift eines zu einer Handlung in
erster Linie zuständigen Menschen.
Hoheitsgewalt ist die Befugnis des Staates, einseitig rechtlich verbindliche Anordnungen zu erlassen.
Monismus ist im Völkerrecht die Einheit von Völkerrecht und innerstaatlichem Recht.
Notifikation ist die Mitteilung eines Völkerrechtssubjekts an ein oder mehrere Völkerrechtssubjekte über eine
völkerrechtserhebliche Tatsache oder Situation.
Paraphierung ist die vorläufige Einigung über den Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrags, die noch zu
keiner Verpflichtung führt.
Retorsion ist die Erwiderung einer unfreundlichen oder rechtswidrigen Handlung durch eine ähnliche
Handlung.
Verschollenheit ist das Fehlen von Nachrichten über das Leben oder Versterben eines Menschen, dessen
Aufenthalt während längerer Zeit unbekannt ist und an dessen Fortleben ernstliche Zweifel bestehen.
Waffenstielstand ist die zeitweilige Einstellung von Feindseligkeiten zwischen kriegsführenden Parteien.
Territoriales Asyl bedeutet die Gewährung von Zuflucht auf dem (eigenen) Gebiet des Aufenthaltsstaats.
Annexion ist die einseitige Erklärung eines Staates, dass er von nun ab bestimmte fremde Gebiete als eigene
betrachtet.
Embargo ist das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren in bestimmte Länder.
Exklave ist – aus der Sicht des betreffenden
Staates – das eigene Gebiet eines Staates, das von diesem
räumlich getrennt und vom Gebiet eines fremden Staates vollständig umschlossen ist.
Flüchtling ist der aus seiner jeweiligen Umgebung geflohene Mensch.
Fremder ist der nicht die Staatsangehörigkeit des betreffenden Landes habende Mensch.
Friede ist der Zustand ungestörter Ordnung, in dem sich niemand gewaltsamer Mittel bedient, um seine
besonderen Interessen durchzuführen.
Geisel ist der zur Erreichung bestimmter, meist strafbarer Ziele gegen seinen Willen von einem
Nichthoheitsträger in Gewahrsam genommene Mensch.
Ratifikation ist die Billigung des von den Unterhändlern ausgehandelten Vertragsentwurfs durch das
staatliche Organ, das von der Verfassung zum Abschluss eines solchen Vertrags ermächtigt ist.
Sezession ist die Abspaltung eines Teils eines Staates vom gesamten Staat.
Souveränität ist die höchste, allumfassende und unbeschränkte Staatsgewalt.
Ultimatum ist die Erklärung einer Anforderung unter Androhung von Folgen für den Fall der Nichterfüllung.
Auslieferung ist die zwangsweise Verbringung eines Menschen ins Ausland auf Ersuchen eines ausländischen
Staats zwecks Strafverfolgung oder Strafvollstreckung.
Abschiebung ist die Entfernung eines Ausländers aus dem Bundesgebiet unter Anwendung unmittelbaren
Zwangs.
Ausweisung ist das Verbot des Aufenthalts innerhalb des Staatsgebiets.
Verabschiedung ist das Annehmen eines Konventionstextes zu einem Menschenrechtsvertrag als Resolution
durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen. Die Unterzeichnung eines Vertrages ist der erste
Schritt eines Staates, um Vertragsstaat einer Konvention zu werden.