Ausweglosigkeit und Aggression

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Ausweglosigkeit und Aggression
1.) Prolog
Die Große Krise schafft eine große Ausweglosigkeit und die Möglichkeit der Barbarei. Wenn das kapitalistische
System noch nicht einmal reformistisch und damit auch nur scheinbar in Frage gestellt wird, droht eine Kette
von Kriegen oder gar der Dritte Weltkrieg bzw. im inneren ein sozialdarwinistischer Kampf ums Überleben.
2.) Gewalt als scheinbarer Ausweg aus der Ausweglosigkeit
Bis jetzt ist es nicht gelungen, das kapitalistische System in Frage zu stellen, noch nicht einmal reformistisch und
damit auch nur scheinbar. Der Neoliberalismus wird untergehen, der Kapitalismus jedoch nicht. Auf den
Trümmern des Neoliberalismus entsteht ein autoritärer Kapitalismus unter dessen Regie sozialdarwinistische
Tendenzen wieder freier aufleben als bisher, national wie international. Mit der Zunahme der sozialen
Spannungen verschärft sich auch die politische Lage und es kommt zur Verzweiflung im Kleinbürgertum,
welches wild um sich schlägt. Gelingt es nicht das kapitalistische System zu transzendieren, droht sich eine
politische Regression mit faschistischen Tendenzen Bahn zu brechen. Die absinkende Akkumulationsrate als
Resultat der durchschnittlichen Bewegung des Kapitals, welches sich im Gesetz des tendenziellen Falls der
Profitrate zusammenfaßt, leitet eine neue weltweite Phase in der Entwertung des Kapitals ein. Somit ist der
Versuch der relativen Stabilisierung des Weltmarktzusammenhanges seit 2009 gescheitert. Das Kapital
verschärft seine Deflationspolitik und beides, eine tendenziell absinkende Profitrate plus eine Deflationspolitik,
welche die Große Krise noch befeuert, führt an den Rand des Zusammenbruchs der kollektiven und
individuellen Reproduktion der Arbeiterklasse und damit auch zur Zerstörung der Organisationen der
Arbeiterklasse, allen voran die Zerschlagung der Gewerkschaften, denn nur dann kann die individuelle und
kollektive Reproduktion der Arbeiterklasse qualitativ abgesenkt werden. Das Diktum des deutschen Kapitals„Teilen innerhalb der Klasse“, bzw. „Sozialismus in einer Klasse“ führt bei einer neuen Welle der Entwertung
des Kapitals in die Nähe der physischen Vernichtung „überschüssiger“ Ware Arbeitskraft. Die Deflationspolitik
selbst negiert das „Teilen innerhalb der Klasse“, denn die materielle Basis wird immer geringer. Aus diesem
Grund wird der bürgerliche Staat repressiv das „Teilen innerhalb der Klasse“ organisieren und zwar durch
Rationierung. Als Muster kann ohne weiteres Hartz IV dienen. Mit Hartz IV wurde 2003 der erste Schritt in die
Rationierung gegangen. Die Gewalt und die Aggressivität des bürgerlichen Klassenstaates wird weiter
zunehmen, gegen die Arbeiterklasse und gegen die Weltmarktkonkurrenten. Und ebenso wird die Aggressivität
der anderen Metropolen gegenüber dem deutschen Imperialismus zunehmen, was die internationalen
Spannungen befeuert. Es wird sich die soziale und politische Lage polarisieren und die deutsche Bourgeoisie
wird in den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) flüchten. Der Versuch EU-weit
das Geschäftsgeheimnis neu zu regeln, wird das freiheitlichere deutsche Recht in dieser Frage bedrohen. Nun
kann jedes Einzelkapital das Geschäftsgeheimnis für sich regeln und die Gewerkschaften und erst Recht die
Belegschaften bedrohen, über Kündigung und strafrechtliche, wie auch zivilrechtliche Repression. Damit wird
die Betriebsöffentlichkeit weitgehend ausgeschaltet wie auch die gewerkschaftliche Öffentlichkeit
eingeschüchtert und erst Recht die gesellschaftliche Öffentlichkeit. Das Ziel ist die Verhinderung einer
proletarischen Gegenöffentlichkeit und damit die Atomisierung der Arbeiterklasse, denn die Organisation und
d.h. heißt die Öffentlichkeit ist die stärkste Waffe des Proletariats. Diese Praxis ist schon länger auf den Hartz
IV-Behörden zu Hause und dehnt sich nun aus. Die Verschärfung des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses und
die Verschärfung des Staatgeheimnisses bedingen sich einander und damit greifen die staatlichen oder privaten
Sicherheitsüberprüfungen weiter um sich, entweder staatlich organisiert auf „wild“. Der bürgerliche
Ausnahmestaat beginnt langsam zu marschieren. Die Ausrufung des Kriegsrechts in Frankreich steht dafür Pate,
sowie der kalte Staatsstreich in Polen. In Frankreich wird versucht, die deutsche Agenda 2010 zu kopieren und
löst damit eine der größten Protestwellen der Geschichte aus. Jedoch ist die Fluchtbewegung aus dem Mittleren
Osten nur der Anlaß, aber nicht der Grund für diese soziale und politische Zuspitzung, lediglich der Aufhänger
für eine Entwicklung, die schon länger andauert und so oder so, durch ein anderes mehr oder minder zufälliges
Ereignis, durchschlägt. Der neuerliche Krisenschub innerhalb der Großen Krise und die jahrelange
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Deflationspolitik haben die alte deutsche Gesellschaft zerrüttet, zusätzlich die internationalen Spannungen,
welche mit dem Zusammenbruch des US-Imperialismus als hegemonialer Imperialismus innerhalb der
imperialistischen Kette verbunden sind (ukrainischer Bürgerkrieg, syrischer Bürgerkrieg), an denen sich der
deutsche Imperialismus aus Eigeninteresse und Bündnisinteresse mit dem US-Imperialismus zentral beteiligt.
Auch ist der deutsche Imperialismus aus diesem Grund mitverantwortlich für die Fluchtbewegung aus dem
Nahen Osten. Die imperialistischen Interventionen der transatlantischen Metropolen unter der Führung des USImperialismus haben im Mittleren Osten das dortige Staatensystem zerstört. Es ging und geht darum, präventiv
die Vormacht des US-Imperialismus und damit des transatlantischen imperialistischen Bündnisses insgesamt,
gegen den russischen Imperialismus und China zu verteidigen. Die Kontrolle über die strategischen Rohstoffe
des Nahen Ostens sichert dem US- Dollar seine Position als Weltgeld, denn der US- Dollar ist in letzter Instanz
an das Öl gebunden, in der Form, daß das Rohöl nur in Dollar fakturiert wird. Und der US- Dollar als Weltgeld
ermöglichte dem US-Imperialismus die Verschuldung in der eigenen Währung und ist die materielle Basis für
die Verschuldungspolitik des US-Imperialismus. Über diese Verschuldungspolitik wurde der US-Imperialismus
zum Importeuer der letzten Instanz und konnte auf diesem Weg die anderen transatlantischen Metropolen und
auch den deutschen Imperialismus an sich binden. Die russische Intervention in den syrischen Bürgerkrieg
ordnet den Mittleren Osten neu und marginalisiert die Position des US-Imperialismus in dieser Region. Damit
hängt der Dollar in der Luft und der Schuldendruck auf dem US-Imperialismus wird immer größer. Es entsteht
ein neuer Mittlerer Osten und die Fluchtbewegung aus dem Mittleren Osten ist die Reaktion auf die russische
Intervention und dem neuen Mittleren Osten. Die arabischen Contras und die Einheiten von Gladio B werden in
Westeuropa reorganisiert und neuen Aufgaben zugeführt, während die Fluchtbewegung ihnen objektiv Deckung
gibt. Diese Fluchtbewegung ist die Flucht vor der Niederlage, denn die russische Intervention ändert die
Kräfteverhältnisse in dem syrischen Bürgerkrieg. So machten sich dann die von den syrischen islamistischen
Contras und letztlich von der Türkei organisierten Flüchtlingslager auf den Weg nach Deutschland und den
skandinavischen Staaten, um den Folgen der sich abzeichnenden Niederlage im syrischen Bürgerkrieg zu
entkommen. Mit Unterstützung der Türkei, die über die Fluchtbewegung die EU-Staaten unter Druck setzt, denn
die Türkei benötigt gegen die Intervention des russischen Imperialismus dringend Unterstützung. Jedoch
verweigert trotzdem der NATO-Pakt die Unterstützung der Türkei und auch die EU. Die Türkei steht isoliert
dem russischen Imperialismus gegenüber. Es drohte und droht die Nacht der langen Messer in Syrien. Die
Türkei machte dieser Flüchtlingsbewegung den Weg frei, deblockierte die Flüchtlingslager in der Türkei und der
deutsche Imperialismus versucht, diese in seine fünfte Kolonne im Mittleren Osten zu instrumentalisieren und
nebenher national und international die Arbeiterklasse neu zusammenzusetzten. Dies gelingt dem deutschen
Imperialismus nur ansatzweise, denn die Deflationspolitik steht einer Masseneinwanderung von Ware
Arbeitskraft und damit auch einer qualitativen Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse entgegen und so ist
ebenso die Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse auf internationaler Ebene nur partiell. Der deutsche
Imperialismus versucht den „kranken Mann“ am Bosporus zu stützten und arrangiert ein EUFlüchtlingsabkommen mit der Türkei. Die Türkei hält die Flüchtlinge zurück und erhält von der EU erhebliche
Geldmittel, um die Fluchtbewegung zu kontrollieren und für die türkischen Interessen zu instrumentalisieren.
Zweitens. Die Türkei schiebt die Flüchtlinge nach Syrien ab und versucht eine türkisch kontrollierte Zone in
Syrien zu schaffen und siedelt gleichzeitig die arabisch-sunnitischen Flüchtlinge in der Türkei gegen die
kurdische Bevölkerung an, d.h. es baut sich tendenziell ein Generalplan Kurdistan auf. Die türkischen
Massenvertreibungen in Türkisch-Kurdistan macht den Weg frei zur Ansiedelung von arabischen Flüchtlingen
aus Syrien. Dies wird jedoch den Bürgerkrieg in der Türkei nur verschärfen und auch den syrisch-türkischen
Gegensatz eskalieren lassen. Auch kommt das türkische Gladio A- Netz mit den Grauen Wölfen und gleichzeitig
das türkische Gladio B-Netz mit den Islamisten in Deutschland zum Einsatz. Diese Kräfte gehen in Deutschland
mit der Genehmigung des deutschen Staates gegen türkische Kurden, wie auch Kurden anderer
Staatsangehörigkeit, vor und auch gegen die türkischen Arbeitervereine und ihre deutschen Unterstützer. Der
deutsche Staat ergreift die Zensur, wenn es in den bürgerlichen Medien zu einer deutlichen Kritik an der
türkischen Politik kommt und ist somit mit seinem deutsch-türkischen Bündnis tief in den türkischen
Bürgerkrieg und dem syrischen Bürgerkrieg verwickelt und verwickelt sich immer tiefer darin. Die deutschnationale Fraktion der Bourgeoisie findet hieran einen guten Anknüpfungspunkt massenwirksam gegen die
transatlantische Fraktion des Kapitals vorzugehen. Derzeit findet ein Wettlauf des US-Imperialismus und des
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russischen Imperialismus vermittels ihrer syrischen Verbündeten nach Rakka, dem gegenwärtigen Sitz des
Islamischen Staates, statt. Die syrische Armee geht über Palmyra, die US-Verbündeten gehen über die
kurdischen Gebiete Syriens nach Rakka. Wettlauf und Kompromiß bei Veränderung des Mittleren Ostens.
Gleichzeitig taut auch der „eingefrorene“ Konflikt über Nagorny-Karabach wieder zwischen Aserbeidschan und
Armenien wieder auf, wobei die Türkei für Aserbeidschan Unterstützung signalisiert und Rußland materiell für
Armenien, denn dort sind größere russische Truppen gegen die Türkei stationiert. Der Umbruch im Mittleren
Osten führt auch zu einem Umbruch im Kaukasus und damit ist wieder der Iran im Spiel, denn der Kaukasus ist
die Landbrücke an den Persischen Golf. Der deutsche Imperialismus und die EU sind Partner dieser türkischen
Politik, während sich der US-Imperialismus in dieser Frage absetzt. Auch der deutsche Imperialismus
instrumentalisiert die Fluchtbewegung. Dabei kann die deutsch-nationale Fraktion die transatlantische Fraktion
des Kapitals tendenziell zurückdrängen und so die Flüchtlingsbewegung als ein Moment der Strategie der
Spannung instrumentalisieren. Nun wird die Flüchtlingskrise auch eine Waffe im internationalen
Konkurrenzkampf zwischen den Metropolen, innerhalb der EU-Metropolen und auch zwischen dem deutschen
Imperialismus und dem russischen Imperialismus. Eine Abkehr von der deutschen und EU-weiten
Deflationspolitik, welche der EU vom deutschen Imperialismus aufgezwungen wurde, könnte die
Flüchtlingskrise durch eine Politik des keynesianischen Staatsinterventionismus lösen. Der Weg der
Deflationspolitik wird jedoch nicht verlassen werden, denn mit dem Zusammenbruch des neoliberalen
Weltmarktes kommt es zu einer Unterbietungskonkurrenz mit Wirtschafts- und Währungskriegen. Es fehlt ein
hegemonialer Imperialismus, welcher die Einheit des Weltmarktes und der internationalen Beziehungen
garantiert. Bisher wurde dies vom US-Imperialismus geleistet, der nun seine hegemoniale Position verloren hat.
Damit gerät auch die EU in eine Krise und diese spricht sich bei der niederländischen Volksabstimmung über die
EU-Anbindung der Ukraine zum Ausdruck. Denn die Mehrheit der Teilnehmer der Volksabstimmung verweigert
die EU-Anbindung der Ukraine Nun droht auch der Austritt des britischen Imperialismus aus der EU. Dieser
Austritt würde den britischen Imperialismus kurzfristig beschädigen, aber die EU langfristig und die
Auflösungstendenzen der EU weitertreiben. Doch noch gefährlicher für den Bestand der EU ist das
Auseinderbrechen der Nord-Süd-Achse in der EU. Indem Österreich seine Grenzkontrollen (wegen der
Fluchtbewegung aus dem Nahen Osten) am Brenner einführt, beginnt die Nord-Südachse in große Probleme zu
kommen. Der Brenner und Südtirol sind der Flachenhals für den Nord-Süd-Handel und Italien ist zentral für den
Bestand der EU, was Britannien nicht ist. Und da Südtirol dann auch erhebliche Einbußen zu verkraften hätte,
würde der Südtirol-Konflikt wieder eskalieren. Der zentrale Bestand der EU hängt im Moment an Südtirol. Und
diese österreichische Balkan-Politik ist auch eine Verweigerung gegenüber der neoliberalen Politik der deutsch
dominierten EU. Eine keynesianische Politik bedarf auch eines bestimmten Umfeldes im Weltmarkt, ein
Keynesianismus in einem Land muß scheitern. Doch derzeit wird die internationale Weltmarktkonkurrenz mit
harten Methoden ausgetragen und dies verhindert eine internationale Kooperation in dessen Umfeld eine
keynesianische Politik angesiedelt werden könnte. Dies bekommt auch Brasilien zu spüren, dort versucht der
US-Imperialismus die nationalistische Fraktion des brasilianischen Kapitals über einen Massenputsch zu stürzen.
Umso mehr der US-Imperialismus auf den Rückzug ist, desto mehr wird er um Mittelamerika und Südamerika
kämpfen.
Das deutsche Kapital fordert wieder neue Opfer von der Arbeiterklasse. Die Vereinfachung von Hartz IV ist
nichts anderes als eine Verschärfung von Hartz IV und damit eine Senkung von Hartz IV. Hier wird konkret
deutlich, mit welchen Methoden und zu wessen Lasten die Weltmarktkonkurrenz ausgetragen wird. Das Kapital
will die Arbeiterklasse für seine Krise und für seine Politik bezahlen lassen. Hierbei droht die repressive
Zusammenfassung der Flüchtlingsbewegung mit der industriellen Reservearmee in Hartz IV-Bezug. Werden die
Flüchtlinge aus dem Nahen Osten, hier vor allem aus Syrien, als Asylbewerber anerkannt, ist der Leistungsbezug
im Asylbewerberleistungsgesetz beendet und nun werden sie in den Hartz IV-Bezug überführt. Dadurch steigen
dann die Ausgaben für Hartz IV und der bürgerliche Staat reagiert mit einer Kürzung von Hartz IV über die
„Vereinfachung“ von Hartz IV. Wesentlich ist, daß die „Vereinfachung“ von Hartz IV schon vorher auf der
Tagesordnung des deutschen Kapitals war; denn dies war eine Reaktion auf die verschärfte
Weltmarktkonkurrenz. Die Flüchtlingsbewegung ist nur der Anlaß, diese „Vereinfachungen“ des Hartz IVRegimes schneller zu realisieren, wobei zusätzlich die Spaltung in der Klasse noch einmal verschärft wird, denn
die Schuld an der Verschärfung von Hartz IV kann man nun den Flüchtlingen aus dem Nahen Osten geben. Die
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nationalistisch/rassistische Spaltung ermöglicht die Verschärfung von Hartz IV und verschärft diese Spaltung
auch noch. Zudem ist das Kapital interessiert an einer weiteren Deregulierung. Es müssen Unterkünfte für die
Flüchtlingsbewegung gebaut und dabei soll das Bauverfahren beschleunigt und Schutzvorschriften beseitigt
werden. Es besteht so auch hier die Gefahr, daß die Existenz der Flüchtlingsbewegung als Rammbock zur
weiteren Deregulierung instrumentalisiert werden soll. Eine neue Welle der Deflationspolitik könnte mit der
alternativlosen Notwendigkeit durch die Flüchtlingsbewegung und durch einen Apell an die „Humanität“
eingeleitet werden. Wer sich dann der Deregulierung und der Verschärfung von Hartz IV etc. verweigert, gilt als
„rechtsradikal“, bzw. „rechtsextrem“, als „reaktionär“, während die Akzeptanz von Hartz IV und eine weitere
Deflations- und Deregulierungspolitik als „links“, als „emanzipativ“ umgelogen wird. Es ist nichts anderes als
Psychologische Kriegsführung gegen die Arbeiterklasse und ihrer Organisationen. Entscheidend ist es, wie das
konkrete Verhältnis zu Hartz IV ist. Das objektive proletarische Klasseninteresse fordert die Abschaffung von
Hartz IV. Hartz IV muß weg! In dieser Losung faßt sich der Widerstand gegen die Deflationspolitik zusammen.
An dieser Losung: „Hartz IV muß weg“ scheiden sich die sozialen Klassen, hier wird konkret, was „reaktionär“
ist und was „emanzipativ“ ist. Emanzipativ ist die Abschaffung von Hartz IV mit der Losung: „Hartz IV muß
weg“, reaktionär ist die Forderung nach Akzeptanz von Hartz IV und dies wäre auch nationalistisch/rassistisch.
Denn unter der Hartz IV-Diktatur leiden die neuen Migranten und Flüchtlinge aus dem Nahen Osten, wie auch
die anderen in Deutschland ansässigen Arbeiter der multinationalen deutschen Arbeiterklasse. Die
transatlantische Fraktion der deutschen Bourgeoisie fordert das Proletariat auf, wegen der „höheren Interessen“
der Flüchtlingskrise seine Interessen zurückzustellen, im Sinne der „Humanität“ , während die deutsch-nationale
Fraktion der Bourgeoisie ebenfalls fordert, daß die Arbeiterklasse ihre Interessen zu Gunsten der „höheren“
Interessen Deutschlands, d.h. des deutschen Kapitals zurückstellen soll. Wer über Hartz IV sich ausschweigt
oder Hartz IV als sekundär betrachtet, hat von Flüchtlingspolitik zu schweigen. Gefährlich ist es, wenn man nur
noch „Menschen“ kennt, aber keine Klassen, gefährlich ist es, wenn man nur noch „Menschenrechte“ kennt, aber
keine Klassenrechte. Denn dann setzt man mit den „Menschenrechten“ den Herrn und den Knecht, den
Sklavenhalter und den Sklaven, den Ausbeuter und den Ausgebeuteten, gleich, denn beide sind abstrakt
„Menschen“. Auch unter dem Banner der „Menschenrechte“ geht die Ausbeutung des Menschen durch den
Menschen weiter, herrscht eine Minderheit von Ausbeutern über die Ausgebeuteten- im Namen der
„Menschenrechte“. Jedoch sind die „Menschenrechte“ nur in den Klassenrechten dialektisch, d.h. positiv
aufgehoben, denn nur die Arbeiterklasse und ihre Klasseninteressen repräsentieren die Interessen der
Menschheit- das Recht auf soziale Emanzipation von der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen in
rätedemokratischen Formen. Die „Menschenrechte“ werden zu proletarischen Klassenrechten verbreitert und nur
dann sind sie „Menschenrechte.“ Es gibt keine „Menschenrechte“ außerhalb der proletarischen Klassenrechte.
Der „Mensch“ ist tot- es lebe der Prolet! Der Prolet ist der neue Mensch, er repräsentiert die Menschheit und
führt die anderen unterworfenen Klassen unter seine Hegemonie einem höheren kulturellen Niveau entgegen.
Nieder mit den bürgerlichen Klassen-(Menschen)-Rechten- es leben die proletarischen Klassen-(Menschen-)
Rechte. Wer die bürgerlichen Klassenmenschenrechte verteidigt- auch gegen die Bourgeoisie- steht dennoch auf
Seiten des Klassenfeindes. Die bürgerlichen Klassenmenschenrechte können nur gegen die Bourgeoisie mit den
proletarischen Klassenmenschenrechten, durch autonome proletarische Aktionen verteidigt werden. Nur wenn
die bürgerlichen Klassenmenschenrechte in die proletarischen Klassenmenschenrechte transzendiert werden,
können diese erhalten und gegen die Bourgeoisie verteidigt werden.
Mögen sich die beiden Fraktionen des Kapitals, die transatlantische Fraktion des Kapitals oder die eurasische
Fraktion des Kapitals, noch so erbittert um die Macht ringen; ihre übergreifende Einheit über ihre konkretspezifischen Fraktionsinteressen finden sie immer im antagonistischen Klassengegensatz zum Proletariat. Beide
Fraktionen finden sich so auch in der Tendenz zum bürgerlichen Ausnahmestaat wieder. Die Arbeiterklasse muß
ihre Klasseninteressen verteidigen und darf sich nicht zum Anhängsel einer der beiden Fraktionen des deutschen
Kapitals machen. Die Klassenspaltung und das heißt konkret die Frage, wie man sich zu Hartz IV verhält, ist die
zentrale Linie für das Proletariat und nicht die Frage „Humanität“ gegenüber Flüchtlingen oder die Interessen der
„Nation“. Derzeit versucht die deutsch-nationale Fraktion des deutschen Kapitals bzw. eurasische Fraktion des
Kapitals, über eine Strategie der Spannung den bürgerlichen Ausnahmezustand zu errichten und schafft es auch,
die Widersprüche zwischen Migranten verschiedener Ethnie auszunutzen. Jetzt gerät der sogenannte bürgerliche
„Rechtsstaat“ bei der Bewältigung der Flüchtlingsbewegung und ihren Problemen mit seiner geringen
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materiellen Ausstattung in Widerspruch und es wankt so die Position der transatlantischen Fraktion des Kapitals,
aber es verdichten sich derzeit auch die gesellschaftlichen Spannungen quer zur Klassenspaltung, die
Klassenspannungen werden in nationalistische und innerethnische Spannungen übersetzt und behindern eine
emanzipative Lösung der Klassenkonflikte, führen jedoch zur regressiven Krisenlösungen der 30er Jahre des 20.
Jahrhunderts zurück. Die Unfähigkeit der transatlantischen Fraktion des deutschen Kapitals die Probleme der
gegenwärtigen Krise zu lösen, bringt unter Umständen die deutsch-nationale, eurasische Fraktion des Kapitals
zur Hegemonie. Nur wenn die transatlantische Fraktion des Kapitals sich neu formiert, den Neoliberalismus
aufgibt, kann sie ihre Hegemonie innerhalb der herrschenden Klasse verteidigen. Doch dazu muß auch die USBourgeoisie bereit sein, welche zentral in dem transatlantischen Bündnissystem ist. Jedoch die US-Bourgeoisie
ist selbst gespalten und paralysiert und damit nur eingeschränkt handlungsfähig. In diese Lücke stoßen in den
Metropolen dann die nationalistischen Fraktionen des Kapitals vor und füllen das entstandene Machtvakuum
aus. Dazu nutzten diese nationalistischen Fraktionen des Kapitals in jeder Metropole die Strategie der Spannung,
deren Ziel es ist, den transatlantisch geformten bürgerlichen Klassenstaat zu de-legitimieren und im Gegensatz
zu diesem die Massenlegitimation für einen starken Staat, für einen bürgerlichen Ausnahmestaat, zu beschaffen,
welcher unter nationalistischer Flagge die Deflationspolitik exekutiert und die Organisationen der
Arbeiterbewegung zerschlägt.
Das Lager-System, welches hier errichtet wurde um die Fluchtbewegung aus dem Nahen Osten aufzunehmen, ist
eine Konstante für die transatlantische Fraktion des Kapitals, wie auch für die deutsch-nationale Fraktion der
deutschen Bourgeoisie. Es ist eine Drohung an die Arbeiterklasse. An den Umgang der deutschen Bourgeoisie
mit der Fluchtbewegung erkannt man auch den zukünftigen Umgang mit der multinationalen deutschen
Arbeiterklasse und besonders mit den unteren Schichten der Arbeiterklasse und konkret mit den erwerbslosen
und unter Umständen auch erwerbstätigen Hartz IV-Beziehern. Die gegenwärtige „Vereinfachung von Hartz IV“
ist eine drastische Absenkung von Hartz IV und noch nicht das Ende dieser Politik. Bei der „Vereinfachung“ von
Hartz IV steht vor allem auch die Absenkung der Wohnkosten im Mittelpunkt. Und an den Flüchtlingslagern in
Deutschland sieht man deutlich, wie weit die Wohnkosten abgesenkt werden können. Die Lagerunterbringung in
Wohncontainern, Massenunterkünften wie ehemalige Baumarkthallen oder andere ehemalige Industriegebäude
oder in Turnhallen etc. zeigt auf, daß man noch weiter die Wohnkosten bei Hartz IV senken kann. Das muß nicht
das unterste Niveau sein, wie bei den Flüchtlingen, wohl kann es aber in diese Richtung gehen. Es fehlen dann
nur noch der Stacheldraht und die Wachtürme. Schon jetzt steht an den Lagern Wachschutz aus den
Werkschutzunternehmen, welche die Eingänge der Lager kontrollieren; die Leute, welche die Lagerunterkunft
verlassen wollen und die Leute, welche dort hinein wollen. Da die anerkannten Asylbewerber auch Hartz IV
beziehen, steigen die Kosten trotz der Verschärfungen der „Vereinfachungen“ im Hartz IV-System. Es wird also
eine neue Welle der Einsparungen von Hartz IV geben müssen. Und diese wird auch kommen, wenn immer
weniger Asylbewerber als solche vom deutschen bürgerlichen Staat anerkannt werden, denn auch in diesem Fall
dient die Flüchtlingsbewegung politisch-propagandistisch und damit spalterisch-rassistisch und nationalistisch
als Eisbrecher für eine Radikalisierung des Hartz IV-Systems und auch gegen den Armuts-Mindestlohn. Dabei
ist die Flüchtlingsbewegung nützlich, aber nicht notwendig. Über die Flüchtlingsbewegung wird versucht den
Lohn noch weiter abzusenken und über den Ausbau eines Niedriglohnsektors sollen die Gewerkschaften noch
weiter zurückgedrängt werden. Diese Strategie des transatlantischen Kapitals scheitert jedoch an den
gegenwärtigen Umbrüchen des Weltmarktes und des internationalen Systems, denn nur in einem neoliberalen
Weltmarkt und einem entsprechenden internationalen System läßt sich die Strategie der Lohnkonkurrenz
erfolgreich realisieren. Aus diesem Grunde scheitert die neoliberale Politik der Lohnkonkurrenz am dem
multipolaren Weltmarkt. Und auch in Deutschland läßt sich die Politik der Lohnkonkurrenz nicht ohne weiteres
umsetzten, denn es fehlt dem bürgerlichen Klassenstaat die materielle Grundlage, um die Fluchtbewegung
erfolgreich in den Ausbeutungsprozeß zu integrieren. Die Spaltung der Klasse kann somit kontraproduktiv sein,
denn eine zu sehr gespaltene Klasse geht im großen Stil auf sich selbst los und blockiert damit die
Akkumulation, denn weder das individuelle Kapitalkommando, noch das gesellschaftliche Kapitalkommando
haben diese Konflikte unter Kontrolle. So darf die Spaltung innerhalb der Arbeiterklasse nicht zu groß sein, um
vorteilhaft für das Kapital zu wirken. Nationalistische Stimmungen, vom Kleinbürgertum ausgehend, verhindern
die Lohndumping-Politik der transatlantischen Fraktion der herrschenden Klasse. Hingegen setzt die deutschnationale Fraktion auf den Nationalismus und strebt keine weitere Zurückdrängung der Gewerkschaften
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vermittels einer entfesselten Lohnkonkurrenz an, sondern will die Kosten für die Integration der
Flüchtlingsbewegung aus dem Mittleren Osten sparen und zielt auf die offen terroristische Zerschlagung der
Gewerkschaften. Warum den kostspieligen Umweg gehen, wenn die Lohnsenkung nicht direkt und unmittelbar
durch die Zerstörung der Gewerkschaften geleistet werden kann. Die Aufspaltung der EU in ein Kerneuropa und
in ein Randeuropa gewährleistet immer ein großes Quantum an Ware Arbeitskraft für den Ausbeutungsprozeß
und hält die Löhne unten. Lediglich in der Wahl der Mittel ist sich die herrschende Klasse uneinig, im Ziel
jedoch ist sie sich einig. Und die deutsch-nationale Fraktion hat ihre Vorteile gegenüber der transatlantischen
Fraktion des Kapitals, denn der Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes begünstigt die Fraktion des
Kapitals, welche nicht auf die Zentralität des US-Imperialismus setzt. Es gelingt der deutsch-nationalen Fraktion
des Kapitals auch, das höhere und mittlere Kleinbürgertum auf seine Seite zu ziehen und dieses droht als die
soziale Massenbasis für das deutsch-nationale Kapital zu fungieren. Der bürgerliche Staat ist von der
neoliberalen Fraktion der herrschenden Klasse ausgedünnt worden und kann nun die anstehenden Aufgaben und
vor allem die Aufgabe der Integration der Fluchtbewegung aus dem Nahen Osten nur noch ansatzweise leisten.
Eine gute Basis für eine Strategie der Spannung mit dem Ziel der Aufrichtung eines bürgerlichen
Ausnahmestaates. In Belgien arbeitet man ebenfalls daran und setzt Gladio B erfolgreich ein Die
Terroranschläge auf den Flughafen von Brüssel und gleichzeitig die zentrale U-Bahn-Station, wo die EUInstitutionen liegen, bereiten die Massenlegitimation für den bürgerlichen Ausnahmestaat vor. Einstellung des
Verkehrs und der elektronischen Kommunikation, wie auch Teilräumung der Atomkraftwerke deuten darauf hin,
daß sich der bürgerliche Staat die Möglichkeit des Kriegsrechts offen hält. Die Türkei ist ein zentrales
Kettenglied im Gladio B und setzte Gladio schon immer zur Unterdrückung der Arbeiterklasse und der
kurdischen Bevölkerung ein, nun auch Gladio B und dies vor allem gegen Syrien. Vier Tage vor dem Anschlag
in Brüssel forderte Präsident Erdogan nach einem Bombenanschlag in der Türkei die Solidarität der
europäischen Staaten ein, in dem er darauf Hinwies, dass auch eine Bombe in Brüssel detonieren könnte und daß
man deshalb zusammenarbeiten müsste. Das Flüchtlingsabkommen mit der EU bringt der Türkei große
finanzielle Mittel ein, welche die Türkei nicht für die Fluchtbewegung aus dem Nahen Osten verwenden wird,
sondern für den Krieg gegen die Kurden und damit auch gegen Syrien. Die Visa-Freiheit zwischen der EU und
der Türkei führt auch dazu, daß die türkisch kontrollierten Einheiten von Gladio B besser zwischen den EUStaaten bzw. europäischen NATO-Staaten und der Türkei zirkulieren können. Damit steigt die Gefahr
terroristischer Anschläge in Westeuropa an. Jedoch führt diese Form des türkischen Drucks nicht zur
Unterstützung der neoottomanischen Politik der Türkei, sondern zum Aufstieg der eurasischen Fraktion der
Bourgeoisie, welche ein Bündnis mit Rußland anstrebt und damit auch ein Bündnis gegen den „kranken Mann“
am Bosporus. Die Strategie der Spannung organisiert ein Chaos und die Massen werden so in die Irrationalität
gelenkt. Die Angst und die unsichtbare Bedrohung produziert Aggression gegen jeden und der Glaube an den
starken, autoritären Staat. Einfache irrationale Lösungen statt komplizierte Lösungen aus der Vernunft heraus.
Befehl und Gehorsam auch unter Ausschaltung der Vernunft. Flucht in Irrationalität und Autoritarismus. Wenn
der Befehl ausgegeben wird, daß eine weiße Wand schwarz ist, dann ist sie schwarz. Es geht nicht um die
rationale Ebene, sondern um die emotionale Ebene (wo auch bei Nicht-Befolgung des Befehls die Sanktion
angesiedelt ist). Diese Art der Repression wurde zum ersten Mal zentral im Hartz IV-Apparat konzentriert. Nun
breitet sich diese militärische Repression von dem Hartz IV-System auf die gesamte Gesellschaft aus. Es setzt
eine Militarisierung der Gesellschaft ein. Der US-Imperialismus ist in Verzweiflung und beginnt seinen AmokLauf, welcher mit seinem Selbstmordanschlag endet. Die „Panama-Dateien“ zeigen die Korruption des
Neoliberalismus auf und diskreditieren die transatlantische Fraktion eines jeden nationalen Gesamtkapitals. Im
Mittelpunkt steht eine Rechtsanwalt-Firma aus Panama, welche mit von einem deutschen SS-Offizier gegründet
wurde und vom CIA gegen die kubanische Revolution angesetzt wurde. Damit sprengt der US-Imperialismus
den neoliberalen Weltmarkt und das darauf aufbauenden internationale System in die Luft, denn der USImperialismus zieht keinen Vorteil mehr aus der gegenwärtigen Weltordnung. Dieses ist eine Last für den USImperialismus geworden. Die Verbündeten weigern sich einer Neuverteilung der Lasten und somit schlägt der
US-Imperialismus die Tür zu. Jeder Imperialismus und jedes nationale Gesamtkapital muß nun sehen, wie es zu
Recht kommt. Ein neuer Weltmarkt und ein neues internationales System muß nun neu ausgekämpft werden.
Auf diesem Weg nehmen der multipolare Weltmarkt und das multipolare internationale System Gestalt an. Der
Entzug des internationalen gegenseitigen Vertrauens ist wesentlich für diese Tendenz. Aufgrund der Passivität
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der Arbeiterbewegung wird die nationalistische Fraktion des Kapitals ihren Aufstieg erleben und die Tendenzen
zum bürgerlichen Ausnahmestaat zunehmen. Die Wahlerfolge der nationalistischen Parteien werden zunehmen;
sie stellen die Massenloyalität für den autoritären Staat. Die nationalistische Fraktion der Bourgeoisie stößt in
das Machtvakuum vor, daß durch den Rückzug der transatlantischen Fraktion der Bourgeoisie entsteht, da die
Arbeiterbewegung sich passiv verhält und selbst ein Teil der transatlantischen Fraktion ist, also ebenso
diskreditiert ist. Dies schließt die Gewerkschaften mit ein, deren Gewerkschaftsbürokratien fest im
transatlantischen Lager verortet sind. Die nationalistische Fraktion der Bourgeoisie wird es damit leicht haben
die Gewerkschaften zu bekämpfen, denn sie kann die Gewerkschaften der Korruption anklagen, denn die
Gewerkschaftsbürokratien waren und sind ein Teil des neoliberalen Systems. So bedeutet die Zerschlagung des
neoliberalen Systems durch die nationalistische Fraktion des Kapitals auch die Zerschlagung der
Gewerkschaften, auch die offene Zerschlagung der Gewerkschaften. Während die transatlantische Fraktion des
Kapitals den bürgerlichen Ausnahmestaat mit dem Linksliberalismus begründet, konkret mit einem bürgerlichen
Antifaschismus, welcher den Klassenkampf gegen den Neoliberalismus als Qurfrontpolitik denunziert,
begründet die nationalistische Fraktion den bürgerlichen Ausnahmestaat mit den Kampf gegen die Korruption.
Beide Fraktionen des Kapitals treffen sich im bürgerlichen Ausnahmestaat gegen die Arbeiterklasse. Das
Mißtrauen zwischen den kapitalistischen Staaten und zwischen dem Kapital und der Arbeiterklasse macht den
bürgerlichen Ausnahmestaat notwendig. Der US-Imperialismus als gefallener Garant der relativen Einheit des
Weltmarktes ist der Urquell für die ansteigenden Widersprüche innerhalb der herrschenden Klasse eines jeden
nationalen Gesamtkapitals und damit letztlich die Große Krise. Auch in den USA spitzt sich der interne
Fraktionskampf innerhalb der herrschenden Klasse zu. Die Vorwahlen zu den Präsidentschaftswahlen zeigt die
innere Zerrissenheit des US-Imperialismus. Auch in den USA zieht man den bürgerlichen Ausnahmestaat in
Betracht und richtet seine Blicke auf das US-Militär. Dieses jedoch auch immer mehr in sich zerrissen, wie der
öffentliche Protest der höheren US-Militär-Analysten zeigt. Diese werfen dem US-Zentralkommando vor, ihre
Berichte zu unterdrücken oder zu manipulieren. Ein einheitliches Handeln des US-Militärs, vor allem in einer
innenpolitischen Krise, ist nicht ohne weiteres gewährleistet. Auch in den USA, wie derzeit überall, ist ein
progressiver Ausweg versperrt und gleichzeitig ist die gegenwärtige Lage unhaltbar geworden. Die Entwicklung
ist blockiert und wird aufgesprengt werden; da sich die Widersprüche derzeit konzentrieren, überdeterminieren.
Wie und wann die Sprengung der gegenwärtigen blockierten Verhältnisse konkret kommt ist zufällig und was
danach kommt ist offen. Die Geschichte bleibt unabgeschlossen. Die Arbeiterklasse hat die Chance, die
Geschichte in ihrem Klasseninteresse zu bestimmen.
3.) Der proletarische Weg
-Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, ansetzend an der alltäglichen
Sabotage der Ausbeutung und international organisiert
-Arbeiterkontrolle über die Produktion
-Aufbau proletarischer Hundertschaften zum Schutze der Arbeiterklasse vor der Repression des
bürgerlichen Staates und seiner neofaschistischen Organisationen
Iwan Nikolajew
Hamburg im April 2016
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