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Die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise und ein neuer Krisenschub
1.) Prolog
Mit den Börseneinbrüchen im Sommer 2015 kündigt sich eine neue Krisenphase an. Die
Zeichen sind nicht mehr zu übersehen. Bis zu den Börseneinbrüchen wurde die schon
begonnene neue Krisenphase ignoriert. Jetzt kann das Kapital nicht mehr die Realität
verleugnen. Mit dem weiteren Krisenschub desintegriert sich nicht nur der Weltmarkt weiter,
sondern auch das internationale System. Der Krieg als Fortsetzung der „ökonomischen“
Weltmarktkonkurrenz bekommt neuen Raum.
2.) Desintegration des neoliberalen Weltmarktes
Seit dem Ausbruch der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise im Jahr 2007 haben die
transatlantischen Metropolen ihren bestimmenden Einfluß im Weltmarkt verloren, allen voran
der US-Imperialismus. Es gelang lediglich, die Akkumulation im Durchschnitt auf dem
niedrigsten Niveau zu stabilisieren, dies schließt nicht aus, daß einige Weltmarktteilnehmer,
wie Griechenland etc. bei der Stabilisierung der Akkumulationsrate scheitern und abrutschen,
während die Mehrheit sich stabilisieren kann. Die Kehrseite der „relativen Stabilisierung“ ist
die massive Zunahme der Staatsverschuldung. Es ist nicht gelungen, die Akkumulation
wieder qualitativ in Schwung zu bringen und die steigende Staatsverschuldung beginnt nun
auch die Akkumulation zu behindern. Seit diesem Sommer 2015 geht auch die Phase der
relativen Stabilisierung der Akkumulation zu Ende. Der schwere Einbruch der chinesischen
Exporte erschüttert nicht nur China, sondern auch den Weltmarkt und trifft besonders den
deutschen Imperialismus hart, denn das deutsche Kapital weist einen hohen Export nach
China auf und ist auch mit seinen Direktinvestitionen in China von dieser Entwicklung
tangiert. China und Deutschland haben von der relativen Stabilisierung nach den Wall-StreetEinbrüchen von 2008 am meisten profitiert, wobei China zur größten Wirtschaftsmacht
aufstieg und Deutschland zur einflußreichsten Metropole innerhalb Westeuropas. Während
China aktiv mit einer expansiven Wirtschaftspolitik sich und damit den Weltmarkt tendenziell
stabilisierte, verhielt sich der deutsche Imperialismus parasitär und richtete seine
Akkumulation deflationär an China aus. So stieg China zur größten ökonomischen Macht im
neoliberalen Weltmarkt auf und der deutsche Imperialismus folge im Schatten Chinas. Der
US-Imperialismus wurde ebenso wie der britische und französische, wie auch der japanische
Imperialismus, deklassiert. Die überhitzte Entwicklung in China läßt die Überakkumulation
von Kapital dort als erstes Aufbrechen; das fiktive Kapital kann sich immer nur relativ vom
mehrwertheckenden Kapital verselbständigen; die innere Einheit beider Kapitalsorten wird
durch die Krise in der Bewegung der Überakkumulation wieder hergestellt. Das fiktive
Kapital ist immer nur Anspruch auf Profit bzw. Mehrwert, doch nicht Profit bzw. Mehrwert
selbst. Das Überschießen der Ansprüche auf Profit über den real produzierten Profit führt zur
Krise in Form der Überakkumulation und folglich zur Entwertung von Kapital. Die reale
Entwertung des Kapitals, vermittelt über das mehrwertheckende Kapital, geht der realen
Entwertung des fiktiven Kapitals voraus und die Entwertung des fiktiven Kapitals wirkt
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negativ auf die Entwertung des realen Kapitals zurück. Da China die zentrale Stütze der
Weltwirtschaft war, wirkt die chinesische Krise auf den Weltmarkt zurück und stürzt diesen
als Ganzes in die Krise. So ist auch der deutsche Imperialismus von dieser Entwicklung
betroffen. Wenn nun in China ein Reissack umfällt, hat dies gegenwärtig erhebliche
Auswirkungen auf den neoliberalen Weltmarkt. Die Phase der relativen Stabilisierung des
Weltmarktes ab 2009 war für die transatlantischen Metropolen selbst negativ, denn das
Kräfteverhältnis zwischen dem transatlantischen- auf den US-Imperialismus hin zentriertenKapitalismus, dem West-Kapitalismus auf der einen Seite und dem eurasischen Kapitalismus,
dessen Kerne Rußland und China sind, dem Ost-Kapitalismus auf der anderen Seite, änderte
sich zugunsten des eurasischen Kapitalismus. Aus diesem Grunde wurde die relative
Stabilisierung der Akkumulation seit 2009 der Ausgangspunkt für die transatlantischen
Metropolen, sich zu reorganisieren und den Versuch zu starten, das verlorene Terrain an den
Ost-Kapitalismus wieder zurückzuerobern. Natürlich dies auf Kosten der Arbeiterklasse und
die Arbeiterklasse hat weder vom transatlantischen, noch vom eurasischen Kapitalismus
positives zu erwarten. Die transatlantischen Metropolen führten eine verdeckte
imperialistische Intervention in Syrien durch und dann nachfolgend in der Ukraine. Auf
diesem Wege sollte der transatlantische Weltmarktanteil erhöht, wie der neoliberale
Weltmarkt gegen den Ost-Kapitalismus verteidigt werden. Diese imperialistischen
Interventionen schlugen fehl und der neoliberale Weltmarkt zerfiel weiter. Der gegenwärtige
Krisenschub hat jedoch das materielle Primat inne und dürfte den neoliberalen Weltmarkt
qualitativ weiter zerstören und die Defensive des transatlantischen Kapitalismus befestigen.
So ist die expansive Geldpolitik gescheitert, wie auch die Niedrigzinspolitik. Nun muß auch
China in den Abwertungswettlauf, dem (Welt-) Währungskrieg einsteigen, um seine
Exportwirtschaft zu verteidigen, was dazu führt, daß Rußland abwertet, ebenso Brasilien und
auch Indien und die Abwertungen vor allem in Asien zunehmen. China ist nicht das erste
Land, welches einen Währungskrieg provoziert, Japan geht allen voran, wie auch die USA,
welche immer drohen, ihre gewaltige staatliche und private Verschuldung über eine Inflation
zu reduzieren, d.h. auf Kosten der Gläubiger und damit ist China als größter Gläubiger
erheblich betroffen. Und auch der deutsche Imperialismus wertet mit seiner
Griechenlandpolitik den Euro ab. Den Währungskrieg begannen also die transatlantischen
Metropolen, nicht jedoch der eurasische Kapitalismus. Der US-Imperialismus wird auf die
chinesische Abwertung reagieren müssen und wird selbst den Dollar abwerten. Die
Tendenzen zu einem Valuta-Chaos nehmen zu und beginnen immer deutlicher, den
neoliberalen Weltmarkt tendenziell zu zerreißen. Der US-Imperialismus ist nicht mehr in der
Lage, den (neoliberalen) Weltmarkt zu garantieren. Das US-Zahlungsbilanzdefizit zwingt den
US-Imperialismus in die Defensive. Da sich der deutsche Imperialismus verstärkt seit 2008 an
China als zentralen Export-Markt gekettet hatte, wird das deutsche Kapital erheblich von der
chinesischen Krise betroffen sein. Zudem ist der russische Markt durch einen
Wirtschaftskrieg gegen den russischen Imperialismus ebenfalls deutlich reduziert. Den Druck
des eurasischen Kapitalismus wird der deutsche Imperialismus an seine Arbeiterklasse
weitergeben. Die Überakkumulation des Kapitals läßt die Börse einbrechen und das
Einbrechen der Börse verschärft die Überakkumulation. Das Gesetz des tendenziellen Falls
der Profitrate ist nichts anderes, als die durchschnittliche Bewegungsform des Kapitals und
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die durchschnittliche Bewegungsform des Kapitals vollzieht sich in Krisen der
Überakkumulation des Kapitals. Einen krisenfreien Kapitalismus gibt es nicht. Der
Kapitalismus lebt nur durch die Krise.
Der deutsche Imperialismus kann also nicht auf andere Exportmärkte ausweichen. Bei einem
konkreteren Blick wird es noch dunkler für den deutschen Imperialismus, wenn man auf die
EU-Eurozone blickt. Die deutsche Deflationspolitik, welche der deutsche Imperialismus auf
West-Europa ausgedehnt hat, läßt die Akkumulationsrate in der EU und in der Euro-Zone
einbrechen. So verliert Frankreich den Status des ersten Marktes für das deutsche Kapital und
die USA rückt auf den ersten Platz. Dies ist kein Erfolg für das deutsche Kapital, sondern eine
Niederlage, denn der EU-Markt bricht weg, gleichzeitig der chinesische-ostasiatische Markt
und dann auch der russisch-eurasische Markt wegen dem Anti-russischen Wirtschaftskrieg
und die Märkte der „Schwellenstaaten“ Brasilien, Südafrika und Indien. Dann bleibt nur noch
der schwächliche US-Markt übrig, welcher dann automatisch zum profitablen Markt mutiert.
Die USA jedoch können den Wegfall der andern Märkte und den allgemeinen internationalen
Währungskrieg nicht kompensieren, geraten selbst tiefer in den Abwärtsstrudel und damit
auch der deutsche Imperialismus, der sich noch an den US-Imperialismus klammert, obwohl
in der deutschen herrschenden Klasse die Machtkämpfe um die Neuausrichtung des deutschen
Imperialismus schon begonnen haben. Diese derzeitige Konstellation des krisenhaften
Weltmarktes wird die internen Fraktionskämpfe innerhalb der deutschen Bourgeoisie noch
intensivieren. Mit dem Wirtschaftskrieg gegen Rußland konnte sich die transatlantische
Fraktion des Kapitals durchsetzen. Jedoch in wesentlichen Fragen des deutsch-russischen
Verhältnisses setzte sich die eurasische Fraktion des deutschen Kapitals durch. So wird NordStream verbreitert und Deutschland zur zentralen Gas-Drehscheibe innerhalb der EU und
kann so die restliche EU unter seinen Einfluß subsumieren und ebenfalls im Energiesektor
nimmt mit einem Jahr das Geschäft zwischen Gazprom und BASF ihren Weg. Nun
übernimmt Gazprom den größten Erdgasspeicher in Westeuropa in
Deutschland/Niedersachsen. Hier erhält Gazprom den Gashandel und das
Gasspeichergeschäft von der BASF-Tochter Wintershall und im Gegenzug erhält BASF einen
größeren Zugriff auf die russischen Gasfelder. Dies wird abgestützt durch die deutsche
Position, den Bürgerkrieg in der Ukraine nicht zu eskalieren, was im Minsk II-Abkommen
seinen Niederschlag findet. Aufgrund der internationalen Spannungen im Nahen Osten ist im
Moment Turk-Stream über die Türkei gescheitert. Der russische Imperialismus hat sich über
die Ausdehnung Ossetiens im Kaukasus, es sind nur ein paar Quadratkilometer, eine
Blockademacht über die Öl-Pipline Baku-Ceyhan verschafft und setzt damit die Türkei unter
Druck. Der deutsche Imperialismus steht unter Druck. Die Krise in Ostasien und der
Wirtschaftskrieg gegen Rußland treffen Deutschland schwer. Davon zeugen die schweren
Einbrüche im Umschlag des Hamburger Hafens in Bereich China-Handel und RußlandHandel.
Hier geht es auch um den Fall Griechenland. Der deutsche Imperialismus organisiert WestEuropa in deflationärer Form. West-Europa soll das Modell Deutschland übernehmen und zur
Exportmacht werden. Da jedoch die anderen Weltmarktkonkurrenten, allen voran China,
ebenso die gleiche Politik einschlagen und der US-Imperialismus gezwungen ist, selbst diesen
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Weg einzuschlagen, ist dies ein Nullsummenspiel und wird objektiv am Wertgesetz scheitern.
Immer noch baut der deutsche Imperialismus auf sein Modell Deutschland, d.h. auf die
Hegemonie der Weltmarktsektoren über die Binnenmarktsektoren, nun auch auf
westeuropäischer Ebene. Implizit baut damit der deutsche Imperialismus auf den USImperialismus, als den Importeuer der letzten Instanz. Durch eine stetige Verschuldung soll
der US-Imperialismus den Weltmarkt stabilisieren, auch vor allem zum Nutzen des deutschen
Imperialismus. Also das Verhältnis, was seit Ende der neunziger Jahre des 20. Jahrhunderts
besteht, soll verteidigt werden. Dabei wird vergessen, daß der US-Imperialismus sich nur
soweit verschulden kann, wie er genügend Mehrwert produzieren kann, um diese abzutragen.
Der Dollar als ehemaliges Weltgeld kann dies modifizieren, aber nicht abändern. Dies ist
jedoch objektiv nicht mehr möglich. Aus diesem Grunde die aggressive Politik des USImperialismus und seine imperialistischen Kriege, um den zerfallenen neoliberalen Weltmarkt
politisch abzustützen, indem die ökonomische Schwäche durch militärische und politische
Stärke kompensiert werden soll. Doch diese militärische und politische Stärke des USImperialismus ist auch am zerfallen (innere Blockade der USA, Deckelung der
Rüstungsausgaben). Die Flucht nach vorn des US-Imperialismus endet im Abgrund, denn
dieser ist von den Kriegen und damit von den Niederlagen zermürbt und die materielle Basis
ist nahezu aufgezehrt. Es steht die Aufgabe der Re-Industrialisierung der USA an. Der
Aufstieg der Tea-Party in den USA und ihr Präsidentschaftskandidat, der US-Oligarch Trump
mit seiner isolationistischen Politik , stehen für diese Tendenzen. Dieses auslaufende
imperialistisch-expansionistische und voluntaristische Programm muß am Wertgesetz
notwendig scheitern. Es entsteht nun ein multipolarer Weltmarkt mit einer mulipolaren
Weltordnung, welche hoch konfliktträchtig ist. Hier versucht sich dann auch der deutsche
Imperialismus neu zu positionieren. Die Ökonomie ist stärker als Waffen und Repression. Die
Akkumulation zwingt eine voluntaristische Politik in die Knie. Das Scheitern der USimperialistischen Aggression in Syrien und Ukraine läutet das allgemeine Scheitern des USImperialismus ein und damit scheitert auch der deutsche Imperialismus, weil er sich an den
US-Imperialismus kettet, es sei denn, er springt rechtzeitig ab. Dieser Absprung wird
sukzessive und tendenziell jetzt angesetzt. Einmal in der Ukraine-Frage mit dem Minsk IIAbkommen, was ein Abkommen gegen den US-Imperialismus ist und dies wird flankiert mit
dem Ausbau der deutsch-russischen Achse in Energiefragen und einmal in Syrien durch die
Aufnahme der syrischen Bürgerkriegsflüchlinge. Da man sich in Syrien an der Seite des USImperialismus nicht durchsetzen kann, wird nun eine Rolle rückwärts vollzogen. Ein Sieg des
syrischen Staates und Rußlands in Syrien ist nur noch schwer zu verhindern, deshalb dann der
„zivile-humane“ deutsche Imperialismus. Durch die massenhafte Aufnahme dieser
Flüchtlinge, soll auf Dauer der deutsche Einfluß in Syrien und im Nahen Osten überhaupt
gesichert werden. Es geht um die Zusammenarbeit der „Zivilgesellschaft“. Die Niederlage des
transatlantischen Imperialismus in Syrien wäre eine Niederlage des transatlantischen
Imperialismus im ganzen Nahen Osten. Der deutsche Imperialismus würde mit seiner „zivilhumanen“-Komponente hingegen mit Rußland gewinnen und auch, wenn auch weniger, wenn
der transatlantische Imperialismus in Syrien siegen würde. Gleichzeitig wird aktuell versucht,
die Flüchtlinge schnell in die aktive Arbeiterarmee einzugliedern. Hier eignen sich vor allem
Felder, aus denen die multinationalen deutschen Lohnarbeiter flüchten, wie Pflege- und
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Seniorenheime, häusliche Pflege etc, da die Löhne so niedrig sind, daß die dort Beschäftigten
ergänzende Hartz IV-Leistungen beantragen müssen. Durch einen speziell konstruierten
Aufenthaltstitel kann es sein oder suggeriert werden, daß bei Ablehnung der angebotenen
Arbeit Repression bis hin zur Abschiebung drohen. Dies wäre ein weiterer Angriff auf die
relative Tarifautonomie der Gewerkschaften. Die Erfahrung mit der Hartz IV-Zwangsarbeit
hat dem bürgerlichen Staat sicherlich gut geholfen. Auch wird mit der Versorgung der
Flüchtlinge vermittels Sachleistungen und unter Umständen mehr oder weniger kasernierter
Unterbringung einer weiteren Hartz IV-Repression Vorschub geleistet. So wie die
Verschlechterungen im Asylbewerberleistungsgesetz die Tendenzen zu Hartz IV hin
beschleunigt haben, so werden die jetzigen Verschlechterungen im Asylbereich für eine
weitere Verschärfung von Hartz IV benutzt werden, hin zu Sachleistungen und damit zur
direkter Rationierung und auch zur Kasernierung in „Wohnheimen“. Die sozialen
Transferleistungen werden nur geringfügig aufgestockt werden und in spalterischer Absicht
wird verkündet werden, daß in den sozialen Transferleistungen gespart werden muß, wenn
man die Flüchtlinge, die der deutsche Imperialismus selbst durch seine verdeckte Intervention
in Syrien geschaffen hat, integrieren will. Es wird schon jetzt von der herrschenden Klasse die
angeblich hochmotivierten Flüchtlinge aus der syrischen Bourgeoisie bzw. dem städtischen
Kleinbürgertum den angeblich parasitären, multinationalen Hartz-IV Lohnarbeiter
gegenübergestellt, der angeblich das Gegenteil von dem syrischen Flüchtling sein soll. Das
deutsche Kapital versucht so die internationale Arbeiterklasse zu spalten und fördert damit
objektiv den Aufstieg der deutsch-nationalen AfD, der nun deklassierte Elemente des
multinationalen deutschen Kleinbürgertums zugetrieben werden. Nur die Arbeiterklasse kann
diese Tendenz verhindern, indem sie gegen die Spaltung vorgeht. Das deutsche Kapital strebt
die Spaltung an. So wird gar bei „deutschen“ ehrenamtlichen Helferinnen (die Betonung liegt
hier auf Frauen) die Losung herausgegeben, nur mit bedeckten Armen bei den Flüchtlingen zu
erscheinen, denn sonst würde man gegen die guten Sitten aus dem Herkunftsland verstoßen.
Statt auf Integration wird auf Ausschließung gesetzt, auf eine Ghetto bzw. Lagerlösung; Statt
auf eine Integration wird auf eine Isolierung wert gelegt und positiv ummäntelt. Die
Isolierung ist die materielle Grundlage, die Flüchtlinge als Ware Arbeitskraft dort zu
verwerten, wo sie den höchsten Profit einbringt. Die Losung: Proletarier aller Länder
vereinigt Euch, ist damit aktueller denn je. Wie weit die Entrechtung geht sieht man an der
massenhaften Verweigerung der Arbeitsbehörden, die Prozesskosten für Hartz IV-Bezieher zu
übernehmen. Da systematisch die Hartz IV-Bescheide falsch ausgestellt werden und
unrechtmäßig Sanktionen ausgesprochen werden, werden fast alle Prozesse der Hartz IVBezieher, welche den Rechtsweg beschreiten, gewonnen. Da sich der bürgerliche Staat bisher
noch nicht darauf einigen konnte, über den Aufbau eines Gebührensystems die Klagen
einzudämmen, greifen die Arbeitsbehörden zur illegalen Selbsthilfe und verrechnen bei einem
vom Hartz IV-Bezieher gewonnen Prozeß gegen die Arbeitsbehörden die Summe mit den
Schulden des Hartz IV-Beziehers. Der Anwalt geht leer aus. Aus diesem Grunde verweigern
sich immer mehr Rechtsanwälte den Hartz IV-Empfängern als Rechtsbeistand. Sie müssen
ihre Prozesskosten selbst gegen das Amt einklagen. Dies ist den Rechtsanwälten zu
aufwendig. So wird durch die Hintertür von den Arbeitsbehörden versucht, das Recht der
Hartz IV-Empfänger real auszuhebeln. Eine systematische Entrechtung der Arbeitslosengeld
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II-Bezieher ist das Ziel. Da die Flüchtlinge noch rechtloser sind als die einheimische
Bevölkerung, wird es dort noch mehr Sozialexperimente geben und versucht werden, diese
auf Hartz IV zu übertragen, umso das Hartz IV-Verhältnis noch rechtloser, willkürlicher zu
gestalten. Nicht umsonst übernimmt der Leiter des Arbeitsamtes Frank J. Weise in
Personalunion nun auch das Bundesamt für Flüchtlinge. Es wird also real daran gearbeitet,
Hartz IV in das Aslybewerberleistungsgesetz. aufgehen zu lassen. Unter den gegenwärtigen
neoliberalen Tendenzen kann es nur eine Angleichung nach unten geben mit seiner
Kasernierung und der direkten Rationierung über Sachleistungen. Und diese Tendenz zur
Entrechtung der Ware Arbeitskraft in einem sich entwickelnden autoritären Staat wirkt auch
auf die Kernbelegschaften zurück. Die bürgerliche Klassenjustiz untersagt der Gewerkschaft
Cockpit einen Streik gegen die Lufthansa unter der Begründung, ihr angegebenes Streikziel,
die Verteidigung der Altersversorgung der Piloten, sei nur vorgeschoben und angeblich zielt
die Gewerkschaft gegen die Umstrukturierung des Lufthansa-Konzerns. Das Streikrecht,
schon durch das sogenannte „Tarifeinheitsgesetz“ erheblich beschränkt, wird noch weiter
eingeschränkt. Sollten trotz der mehrfachen juristischen, sozialen und auch ethnischen
Spaltung des Arbeitsmarktes dennoch Gewerkschaften sich mit Streiks durchsetzen wollen,
tritt der autoritäre bürgerliche Staat auf und versucht offen den Streik zu brechen.
Diese subjektiven Beweggründe des deutschen Imperialismus nach Neuzusammensetzung der
multinationalen Arbeiterklasse in Deutschland und vor allem Einflußgewinn in Syrien/Nahen
Osten sind dem deutschen Imperialismus objektiv aufgeherrscht worden. Vor allem die
Balkan-EU-Staaten revoltieren gegen das deutsche Deflationsdiktat, indem sie den syrischen
Flüchtlingen Asyl verweigern und diese nach Deutschland senden. Der deutsche
Imperialismus ist hier genötigt nachzugeben, um ein Auseinanderbrechen der EU zu
verhindern und versucht diese Lage eben für einen Einflußgewinn im Nahen Osten und einer
Neuzusammensetzung der multinationalen deutschen Arbeiterklasse zu nutzen. Die
gegenwärtige Fluchtbewegung zeigt offen das Scheitern der transatlantischen Interventionen
überhaupt an und die Paralyse der EU-Eurozone und des US-Imperialismus, des
transatlantischen Imperialismus überhaupt. Um die Existenz der EU und des zentralen EUBinnenmarktes für den deutschen Imperialismus zu sichern, ist der deutsche Imperialismus
gezwungen, die Flüchtlinge erst einmal aufzunehmen.
Auf jeden Fall droht die Lage in Syrien zu eskalieren. Während sich Rußland, USA, Israel,
Britannien und Frankreich auf Interventionen in verschiedenen Formen in Syrien vorbereiten
und das heißt in erster Linie gegeneinander, richtet der deutsche Imperialismus sich auf
syrische Bürgerkriegsflüchtlinge ein um letztlich auf Seiten der Sieger zu stehen. Es droht
somit den syrischen Arbeiter- und Bauernmassen derzeit große Gefahr und ebenso der
türkischen Arbeiterklasse. Die türkische Bourgeoisie greift wieder auf ihre Strategie der
Spannung zurück und es droht Bürgerkrieg und Diktatur. Rußland verstärkt seine
Unterstützung für Syrien und fliegt über den Iran und Irak nach Syrien Waffen ein und sendet
Schiffe nach Syrien, fliegt vor allem iranische Truppen nach Syrien und setzt dort auch eigene
Elite-Truppen ab. Die Operationsbasis für den Syrien-Einsatz Rußlands ist die ehemalige
ukrainische und jetzt russische Krim. Hier wird der Zusammenhang zwischen der SyrienKrise und der Ukraine-Krise besonders deutlich. Bei einer Eskalation der Syrien-Krise droht
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auch ein ukrainischer Angriff auf die Krim/Rußland und eine Eskalation des ukrainischen
Bürgerkrieges. Nicht umsonst erfolgte die verdeckte imperialistische Intervention in der
Ukraine nach dem Scheitern eines US-geführten Angriffsvorhabens auf Syrien im September
2013. Ein Umsturz in der Ukraine sollte auf illegaler Weise den Pachtvertrag mit der
russischen Schwarzmeer-Flotte beenden und es drohte der Verlust des zentralen Stützpunkts
der russischen Schwarzmeerflotte. Damit könnte Rußland bei einem Angriff auf Syrien nicht
mehr adäquat reagieren. Noch deutlicher auch die Griechenland-Krise, denn die USA fordern
Griechenland auf, den Raum für die russische Versorgung Syriens zu sperren. Bulgarien hat
sich schon dem US-Befehl unterworfen. Eine Konfrontation in einem dieser Krisenherde folgt
verzögert eine Konfrontation in den anderen Krisenherden. Die Fluchtbewegung aus dem
Nahen Osten antizipiert die rasant wachsenden Spannungen mit seiner immanenten
Weltkriegsgefahr. Über eine Strategie der Spannung wird der Nahe Osten im Allgemeinen
und Syrien im Besonderen destabilisiert und als gegenwärtiges zentrales Instrument ist hier
der „Islamische Staat“ oder Daesh oder ISIS bzw. Gladio B eingesetzt. Jede imperialistische
Intervention beruft auf den Kampf gegen den „Islamischen Staat“. So muß nur der
„Islamische Staat“ bzw. Gladio B in den transatlantischen Metropolen oder in Rußland oder
China Anschläge verüben, dann wäre auf jeden Fall eine imperialistische Intervention im
Nahen Osten massenlegitmatorisch vorbereitet und unvermeidbar. Ein Anlaß wäre gefunden.
Dann könnten auch die Flüchtlinge als Sündenbock dienen, welche nun als Urheber des
islamistischen Terrors denunziert würden, während Gladio B und auch Gladio A die wahren
Urheber wären und schon seit Jahren am Ort bereitstehen. Der autoritäre Staat ist immer das
Ziel der Strategie der Spannung und auch hier konkret eine Intervention in Syrien. Jeder
Terroranschlag könnte man der ISIS, welche Gladio B ist, in die Schuhe schieben und die
Parole ausgeben: ISIS kann nur geschlagen werden, wenn Assad gestürzt wird“. Es ist schon
verwunderlich, daß die Flüchtlingsbewegung unkontrolliert nach Deutschland einreisen kann,
mehrere zehntausend Menschen. Die Kontrolle der Grenzen wird damit sabotiert und dies in
Zeiten des „Krieges gegen den Terror“, wo bisher aufgerüstet wurde. In den USA, Rußland,
China und anderen Staaten wäre dies nicht möglich. So wurden die alltäglichsten
Dienstvorschriften außer Kraft gesetzt. Es sieht aus, als ob man einen Anlaß für die
Errichtung eines autoritären Staates und einer Syrien-Intervention provozieren möchte. Damit
kommt es dann zu einer Konfrontation mit Rußland in Syrien und in der Ukraine. Diese
Fluchtbewegung aus dem Nahen Osten ist spontan und auch organisiert. Die internationalen
Geheimdienste der verschiedenen Mächte organisieren über die organisierte Kriminalität
diese Flüchtlingsbewegung. So können Terroristen, real islamistische NATO-Milizen, nach
Westeuropa eingeschleust werden aber vor allem wird ein Problemdruck organisiert. Über
diesen Problemdruck wird versucht, die Politik in Richtung imperialistische Intervention und
autoritärer Staat zu lenken. Eine Strategie der Spannung liegt in der Luft und gleichzeitig der
Ruf nach einer direkten imperialistischen Intervention in Syrien. So wird dann in den
transatlantischen Metropolen der Ruf nach einer „Sicherheitszone“ in Syrien laut werden und
diese müßte gegen Syrien und gegen Iran und vor allem gegen Rußland durchgesetzt werden.
Der bürgerliche Staat gibt vor, die Kontrolle über die Flüchtlingsbewegung zu verlieren.
Jedoch muß festgestellt werden, daß diese Kontrolle über die Fluchtbewegung nicht verloren
gegangen ist. Die Mächte, welche sich die „Freunde Syriens“ nannten, weigern sich die
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syrischen Flüchtlingslager in der Türkei weiter zu finanzieren und es kommt in diesen
Flüchtlingslagern zu einer dramatischen Versorgungskrise. Diese türkischen Flüchtlingslager
stehen unter Kontrolle des NATO-Paktes, dessen konkrete Geschäfte von den NATOIslamisten besorgt werden. Mit der Versorgungskrise und vor dem Hintergrund einer
versteckten russischen Intervention in Syrien beginnt die Fluchtbewegung und die Türkei läßt
sie gewähren. Gleichzeitig werden in Türkisch-Kurdistan Städte abgeriegelt und Zivilisten
durch den türkischen Terror gezielt getötet. Terror gegen die türkischen Kurden,
Fluchtkorridore für die syrischen Flüchtlinge aus den türkischen Lagern durch die Türkei und
durch andere NATO-Staaten ohne Kontrollen. Diese Fluchtbewegung wird getragen von
Syrern, Irakern, Afghanen, Pakistani, also aus den Ländern, wo die transatlantischen
Metropolen interveniert haben und ist keine Fluchtbewegung von Palästinensern, welche vor
dem israelischen Terror fliehen und seit 1948 in Lagern leben und erst Recht keine
Flüchtlingsbewegung aus dem von der Hamas kontrollierten Gaza-Streifen. Die Hamas ist mit
dem Iran und der libanesischen Hizbollah verbunden. Es gibt somit NATO-Islamisten und
Nicht-NATO- Islamisten und es fliehen gerade von NATO-Islamisten kontrollierte syrische
Flüchtlingslager in die NATO-Staaten. Wenn Flüchtlinge die PKK-Fahne schwenken würden,
würde der deutsche Staat äußert repressiv gegen diese vorgehen. Aufgrund des partiellen
Bürgerkrieges in der Türkei ruft die PKK zu Massendemonstrationen in Deutschland auf und
die fallen mit dem anwachsen der syrischen Flüchtlingsbewegung zusammen. Die Repression
des deutschen Staates gegen die PKK zeigt auf, daß der deutsche Staat wohl die
Flüchtlingsbewegung unter Kontrolle hat. Mit der vermeintlichen staatlichen Ohnmacht
werden mehr Machtbefugnisse in einer Strategie der Spannung gefordert. Und die
imperialistische Intervention wird „humanitär“ verkauft, denn die Flüchtlinge sollen wieder in
ihre Heimat, dafür muß dann die Regierung Assad gestürzt und danach die ISIS bekämpft
werden. So wird es dann heißen: Erst wenn Assad besiegt ist, kann der islamische
Terrorismus erfolgreich bekämpft werden. Islamistische Terroranschläge Westeuropa können
so Syrien und Rußland zur Last gelegt werden. Wenn Rußland die ISIS bekämpft aber nicht
den syrischen Staat, wird Rußland automatisch zum Feind und ein Feind der „Humanität“ und
hat die Schuld an der Flüchtlingsbewegung. Es kommt vor allem dem US-Imperialismus zu,
die Flüchtlingsbewegung über die NATO zu organisieren, nachdem der US-Imperialismus
erst durch seine Intervention in Syrien die materiellen Grundlagen für diese geschaffen hat.
Und auch der deutsche Imperialismus ist in zweiter Linie dafür verantwortlich, weil er den
US-Imperialismus noch in dieser Stoßrichtung unterstützt. Diese Verantwortung für die
Fluchtbewegung trägt der Imperialismus als Ganzes und damit auch der deutsche
Imperialismus. Die Flüchtlingsbewegung wird nun vom Imperialismus und hier besonders
vom deutschen und US-Imperialismus, als Rammbock in Nahen Osten benutzt und ist
gleichzeitig ein Versuch der Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse im internationalen
Maßstab, d.h. die Flüchtlingsbewegung wird im Sinne des Imperialismus und des
transatlantischen Kapitals instrumentalisiert zur imperialistischen Expansion und zum Teilen
innerhalb der Klasse. Diese Flüchtlingsbewegung ist gleichzeitig auch eine
Flüchtlingsbewegung der islamistischen FSA-Freie Syrische Armee- welche nur ein loser
Zusammenschluß säkularer und islamistisch geprägter Milizen war und während des
Bürgerkrieges weitgehend zerschlagen wurde. Damit kann es auch in Deutschland zu einer
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Neuformierung der FSA kommen bzw. ihre Reorganisation für eine zweite Offensive in
Syrien oder gar der Deutschland-Westeuropa-Einsatz im Sinne von Gladio B. Auffallend ist
es, das unter den Flüchtlingen viele wehrfähige Männer zu finden sind, die nicht kämpfen
wollen oder nicht mehr kämpfen wollen. Der Aufmarsch des russischen Imperialismus im
Nahen Osten und die derzeitige Orientierungslosigkeit des US-Imperialismus in dieser Region
läßt eine syrische Gegenoffensive erwarten und es schwinden die Siegesschancen des
transatlantischen Imperialismus in Syrien und im Nahen Osten, bzw. es droht eine weitere
Eskalation. Dies führt zur Fluchtbewegung und diese Fluchtbewegung dient als Deckung für
die Flucht bzw. Reorganisation der bisherigen US-gestützten Interventionskräfte. Es gibt
Ähnlichkeiten der FSA zu den Exil-Kubanern und Schweinebucht oder zur den Resten der
Kuamintang-Armee in Burma, welche dann in der geheimdienstlich kontrollierten
organisierten Kriminalität eine imperialistisch-subversive Rolle spielten. So sind also auch
Kriegsverbrecher auf der Flucht nach Deutschland und Westeuropa, denn diese verdeckten
imperialistischen Interventionstruppen müssen um ihr Leben fürchten, wenn es der syrischen
Regierung gelingt, das Land wieder unter Kontrolle zu bringen. Diese Flucht dieser
kriminellen Elemente läuft gleichzeitig spontan und organisiert ab. Aus diesem Grunde auch
die unkontrollierte Öffnung der deutschen Grenzen, um diesen kriminellen Elementen den
Rückzug nach Deutschland zu ermöglichen und dies auf Kosten der Masse der Flüchtlinge.
Eine regulierte Öffnung wäre die normale Alternative. Die unregulierte Grenzöffnung ist in
der deutschen Bourgeoisie umstritten und diente während ihrer Aktivierung den Interessen der
transatlantischen Fraktion des Kapitals, welche dem US-Imperialismus zur Seite springt.
Somit stehen die US-Geheimdienste mit ihren NATO-Geheimdiensten letztlich hinter dieser
Entscheidung der unregulierten Grenzöffnung. Unter dem Schutz und auf Kosten der
Flüchtlinge und unter dem ideologischen Schutz der „Humanität“ vollzieht sich eine
imperialistische Interventionsbewgung, dessen Stoßrichtung konkret noch unklar ist.
Die deutsche Deflationspolitik hat eine fehlerhafte materielle Grundlage und damit schlägt
auch die Politik des deutschen Imperialismus gegen Griechenland fehl, denn der deutsche
Imperialismus versucht Griechenland über eine deflationäre Politik zu einem letztlich auf die
USA justiertes Exportmodell zu transformieren. Die griechische Bourgeoisie steht hinter
dieser deutschen Politik, während die griechische Arbeiterklasse sich dieser Politik widersetzt
und noch das Kleinbürgertum an sich binden kann. Der objektive Verrat von „Syriza“ ist
keine Überraschung, sondern eine reformistische Konsequenz. Die „Syriza-Regierung“ hatte
niemals einen Alternativplan gegen das deutsche Diktat, hat niemals ernsthaft erwogen aus
dem Euro und gar der EU auszusteigen und sich Rußland zuzuwenden. Der „Euro-Ausstieg“
wäre auch keine Alternative, wenn er nicht mit einer radikalen revolutionären Umwälzung der
kapitalistischen Produktionsverhältnisse einhergehen würde und diese ist es eben, welcher
sich die reformistische „Syriza“ verschließt. So mußten die Syrizia-Reformisten objektiv
scheitern, denn die Antwort gegen die Krise kann nur revolutionär sein, alles andere ist die
Quadratur des Kreises. Die griechische Regierung hatte die Trümpfe in der Hand, sie hätte die
Krise abmildern können, indem sie ernsthaft mit Rußland und China an eine Annäherung an
die Eurasische Union verhandeln würde und damit zu Lasten der transatlantischen
Metropolen. Da die Verhandlungen mit Rußland nur Scheinverhandlungen waren, um Druck
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auf die transatlantischen Metropolen auszuüben, konnten sie diese auch nicht ernsthaft unter
Druck setzten, denn die transatlantischen Metropolen wußten um die „heiße Luft“ von Syriza.
Die „Syriza-Regierung“ hat das Diktum des Neoliberalismus selbst verinnerlicht, daß es keine
Alternative gibt und die neoliberale Politik alternativlos sei. So erklärt die griechische
„Syriza-Regierung“ das deutsche Deflationsdiktat über Griechenland als alternativlos und ist
ein treuer Diener seiner Bourgeoisie und der deutschen Bourgeoisie. Als Tiger gesprungen-als
Bettvorleger gelandet. Zwischen dem US-Imperialismus und dem deutschen Imperialismus
gibt es wegen der Neuausrichtung Griechenlands und der gesamten EU zwar
Unstimmigkeiten, was man daran sieht, daß der US-Imperialismus stärker auf einen
Schuldenschnitt Griechenlands zielt als der deutsche Imperialismus, der nun doch einen
versteckten Schuldenschnitt akzeptiert und zwar durch Verlängerung der Laufzeiten der
Kredite, doch beide Imperialismen nehmen die Position ein, daß Griechenland nicht das
transatlantische Bündnis verlassen darf. Aber auch der spanische Staat kann zum Problem
werden. Katalonien möchte sich aus Spanien rausspalten und der spanische Staat antwortet
mit der Drohung dies notfalls mit einem Militäreinsatz zu verhindern. Es ist noch offen, wie
sich die Lage entwickeln wird. Es drohen Mitgliedsstaaten der EU zu zerfallen und das EUBündnis selber. Die Flüchtlingsbewegung ist nur ein Anlaß. Die deutsche Deflationspolitik
über Europa hat die EU ausgehöhlt. Die finanziellen Belastungen durch die
Flüchtlingsbewegung bringt das Faß fast zum Überlaufen. Vor allem auf dem Balkan schotten
sich die EU-Staaten bzw. EU-Anwärter-Staaten untereinander ab und Kroatien sperrt alle
Grenzübergänge zu Serbien und zwar auch für den LKW-Verkehr. Auf diese Weise droht der
EU-Binnenmarkt zu zerbrechen. Die neoliberale Lieferkette des Lean Productions-Prinzips,
des rollenden Lagers, kommt unmittelbar in die Krise und es folgen Lieferengpässe. Die EUMärkte sind zentral für das deutsche Kapital und ein Zerfall der EU bedroht die Position des
deutschen Imperialismus in der Welt.
Die Umwälzung des neoliberalen Weltmarktes in Richtung eines multipolaren Weltmarktes
ist in großen Schritten vorangekommen. Drei Ereignisse konzentrierten sich in diesem Juli in
Rußland an einem Ort zur gleichen Zeit. Es kam die Shanghaier Organisation für Sicherheit
(SCO) zusammen, die Eurasische Union und die BRIC-Gruppe. Dort wurde die BRIC-Bank
gegründet, die im Frühjahr 2016 die Arbeit aufnehmen soll und Indien und Pakistan traten der
SCO bei. Der US-Imperialismus mußte von einem Regime Change im Iran Abschied nehmen.
Die Asiatische Entwicklungsbank hat bereits ihre Arbeit aufgenommen. Rußland schickt sich
an, den Handel innerhalb der GUS-Staaten und innerhalb der Eurasischen Union nicht mehr
in Dollar abzuwickeln, d.h. das dann innerhalb dieses Wirtschaftsgebietes von GUS und
Eurasischer Union der US-Dollar marginalisiert wird. Dies wäre ein schwerer Schlag für den
US-Dollar. Rußland und China verkaufen in großen Mengen ihre US-Staatsanleihen. China
wirft immer mehr US-Staatsanleihen auf dem Markt, da es bestrebt ist, die Abwertung des
Yuan nicht unkontrolliert zu betreiben. Diese Tendenzen stellen die US-Zentralbank vor
große Probleme. Aufgrund des enormen Haushaltsdefizits ist eine notwendige Abwertung
schwierig. Derzeit könnte die USA nur etwas konkurrenzfähiger werden, wenn sie abwertet.
Aber jede Abwertung des US-Dollar ist riskant, da schon jetzt Rußland und China ihren
Dollar-Guthaben rasant abbauen. Dies würde sich bei einer Abwertung noch beschleunigen.
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Nun könnte die USA versuchen, mit neu gedrucktem Geld die US-Staatsanleihen
aufzukaufen. Dies würde am Wertgesetz ihre Grenze finden und vor allem an den neuen
Finanzstrukturen der Schwellenländer, welche ihre Alternative geschaffen haben. Eine
Entwertung des Dollar auf die Schuldner abzuwälzen gelingt nur, wenn es keine Alternative
zum US-garantierten Finanz- und Währungssystem gibt. Doch der eurasische Kapitalismus
hat seine Alternative geschaffen. Es kommt mehr und mehr zu einer Konkurrenz zwischen
einem transatlantischen und einem eurasischen Währungs- und Finanzsystem. Der Dollar
wird vom Yen und Rubel in die Enge gedrängt. Die USA können jetzt nur dann existieren,
wenn sie genügend Kapital importieren können, d.h. die müssen in gewissen Grenzen den
Dollar stabilisieren. Steigt der Dollar zu stark an, zieht sich das Kapital aus den
Schwellenländern des eurasischen Kapitalismus zurück, der dann schwer getroffen wird, aber
gleichzeitig trifft es auch die Börsen der USA und der transatlantischen Metropolen. In der
Konsequenz kann die US-Geldpolitik nur ein Zick-Zack-Kurs sein, aber kein stabiler Kurs.
Diese Ereignisse treffen nun auf den neuen Krisenschub der Weltwirtschaftskrise und treiben
sie weiter. Eine Stabilisierung der Akkumulation kann nicht mehr im neoliberaltransatlantischen Rahmen erfolgen und die imperialistische Konkurrenz, ökonomisch und
politisch, wird sich weiter verschärfen, wie die Ausbeutung der Arbeiterklasse im
Weltmaßstab. Die Ukraine-Krise und die Krise im Nahen Osten treiben das
Auseinanderbrechen des neoliberalen Weltmarktes politisch weiter voran. So läßt die
Ukraine-Krise Tendenzen zu einem Dritten Weltkrieg aufkommen und ebenso die SyrienKrise, welche nun den gesamten Nahen Osten, einschließlich Saudi-Arabien, welches sein
Vietnam im Jemen findet, in ein Pulverfass verwandelt und diese Tendenzen vermitteln sich
mit der griechischen Krise. Nach dem offenen Einmarsch der saudischen Truppen und mit
ihnen kamen die Truppen der Vereinigten Arabischen Emirate und Katars, eskaliert der Krieg
in Jemen und es eskaliert sich der gesamte Mittlere Osten. Der russische Imperialismus
versucht eine Koalition gegen die ISIS in Syrien und Irak aufzubauen, denn der US-gedeckte
Islamismus wird als Gefahr für Rußland gesehen. In Syrien kämpfen viele russische
Islamisten gegen die syrische Regierung und Rußland fürchtet nach einem Sieg der ISIS in
Syrien die Ausweitung des Krieges auf Rußland, speziell auf die Kaukasus-Region und auf
Zentralasien. Aus diesem Grunde beginnt nun der russische Imperialismus eine tendenzielle
Verstärkung seiner Position in Syrien. Auf diese Weise wird versucht, den Expansionismus
der Türkei in die Schranken gewiesen, welche mit Unterstützung der USA eine
Flugverbotszone bzw. Sicherheitszone in Syrien errichten möchte. Die deflationären
Tendenzen lassen vor allem die Rohstoff-Preise sinken und somit auch den Ölpreis. Dieser
beginnt aber sofort zu Steigen, als Saudi-Arabien offen im Jemen einmarschiert und sich
damit selbst in Gefahr bringt, zu einem zerfallenen Staat zu mutieren. Saudi-Arabien ist die
Tankstelle der Welt und deshalb wesentlich für den Ölpreis. Ein Steigen des Ölpreises bei
einer krisenhaften Entwicklung in Saudi-Arabien verstärkt dann erheblich die deflationären
Tendenzen auf den anderen Märkten. Rückenwind bekam der Ölpreis aber vor allem, weil
China die Zinsen senkte, um seine niedergehende Börse zu stützen. Der Ölpreis wird auch
weiterhin hin und her springen. Und auch Griechenland ist mit den Krisen im Nahen Osten
und der Krise in der Ukraine vermittelt, denn die Lage Griechenlands in der Nähe des
Schwarzen Meeres und im östlichen Mittelmeer ist für diese geopolitischen Krisen sehr
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bedeutend. Die Wahlen in Griechenland bringen nur eine instabile Regierung an die Macht,
welche nicht in der Lage ist, daß Land zu stabilisieren. Die Revolten werden anhalten und es
droht eine politische Polarisation zwischen der Arbeiterbewegung und dem Faschismus. Bei
einer solchen Entwicklung würde dann auch ein Militärputsch drohen. Der US-Imperialismus
und auch der deutsche Imperialismus würden über den NATO-Pakt versuchen, Griechenland
im transatlantischen Fahrwasser zu halten. Eine Eskalation zwischen den transatlantischen
Metropolen und Rußland auf dem Balkan und darüber hinaus wäre unvermeidlich.
Damit gerät auch die deutsche Arbeiterklasse weiter unter Druck. Das deutsche Kapital wird
die Deflationspolitik weiter verschärfen. Die Diskussionen über ein kapitalistisches
Programm „Industrie 4.0“ist nichts anderes als eine neue Agenda 2010 bzw. eine weitere
Verschärfung von Hartz IV und vor allem der Aufbau eines tiefgestafelten
Repressionssystems in der aktiven Arbeiterarmee und in der industriellen Reservearmee, in
den Kernbelegschaften, wie auch in den Randbelegschaften. Über diese restlose Erfassung
sollen die widerständigen proletarischen Kerne identifiziert und bekämpft werden. Die
Gewerkschaftsbürokratie unterstützt diese kapitalistische Neuzusammensetzung der
Arbeiterklasse und der Vorsitzende der IG Metall gibt ein Buch über „Industrie 4.0“ heraus,
dabei ist der Vorsitzende des BDI auf der Pressekonferenz ebenfalls vertreten. Kapital und
Gewerkschaftsbürokratie vereint und Hand in Hand unterstützt vom bürgerlichen Staat gegen
die Arbeiterklasse- das ist das Programm von „Industrie 4.0“. Der BDI nutzt die Chance und
und fordert die Abschaffung des Acht- Stundentages. Auch im deutschen Imperialismus
wachsen die sozialen Spannungen und vertiefen sich ebenfalls politisch. Bisher ist es
gelungen, Revolten zu verhindern. Der Protest gegen das Hartz IV-Regime konnte kontrolliert
werden und die Gewerkschaftsbürokratie hat hieran einen großen Anteil, wie auch in der
Akzeptanz und Realisation der Deregulierung des Arbeitsmarktes überhaupt. Diese Politik
führt dazu, daß die Arbeiterklasse in Passivität eingeschlossen ist und das Kleinbürgertum
sich nach rechts hin bewegt und einen starken Staat fordert. Ebenso verhält sich die
Gewerkschaftsbürokratie passiv in der Frage des Wirtschaftskrieges gegen Rußland und
unterstützt damit objektiv die transatlantische Fraktion des deutschen Kapitals und akzeptiert
damit die Lasten der Arbeiterklasse, denn diese muß die Kosten für diesen Wirtschaftskrieg
bezahlen- in Rußland und in Deutschland. Dies führt dazu, daß das Kleinbürgertum sich auf
die eurasische Fraktion des deutschen Kapitals bezieht und droht, für dieses eine soziale und
politische Massenbasis zu werden. Die national-liberale, bzw. deutsch-nationale ParteiAlternative für Deutschland-AfD- ist das Sammelbecken für den kleinbürgerlichen deutschen
Nationalismus. Der Kern der eurasischen Fraktion innerhalb der herrschenden Klasse ist die
deutsch-nationale Fraktion des deutschen Kapitals, welche dezidiert autoritäre Positionen
vertritt. Jedoch ist die transatlantische Fraktion nicht demokratischer, sondern hält sich
lediglich mehr zurück, geht verdeckter in der Politik der Repression vor. Um die sich
verstärkende Große Krise mit ihren sozialen und politischen Folgen zu meistern und den
latenten passiven Widerstand der Arbeiterklasse zu brechen, fördert die Bourgeoisie die
Tendenzen zum bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus). Noch ist
kein bürgerlicher Ausnahmestaat errichtet, jedoch marschieren die Tendenzen voran. Es geht
um die Entrechtung der Arbeiterklasse. Mit Hartz IV hat man für die industrielle
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Reservearmee in der Frage der Entrechtung vorgelegt. Die Entrechtung der Hartz IVEmpfänger setzt Maßstäbe für die gesamte Entrechtung der Arbeiterklasse. Der erste Schritt
zur Entrechtung ist die Zerstörung von Gegenöffentlichkeit, um den Widerstand zu brechen.
Mittlerweile wird bei unliebsamen Veröffentlichungen in den Repressionsapparaten mit dem
Begriff „Landesverrat“ experimentiert. Dies ging zwar im Fall von Netzpolitik.org nach
hinten los, statt einer Dreyfuss-Affäre oder zumindest eine Spiegel-Affäre kam eine Komödie
heraus, zeigt dennoch an, wie weit mittlerweile Fraktionen der Bourgeoisie bereit sind zu
gehen, aber sich noch nicht durchsetzen können. Noch sind es Experimente. Als Tiger
gesprungen- als Bettvorleger gelandet.
Es geht der Bourgeoisie vor allem erst einmal darum, die unterworfenen Klassen tiefer zu
spalten, denn eine Einheitsfront der Arbeiterklasse bindet auch das Kleinbürgertum an dieses
und dies würde das kapitalistische System gefährden. Das Ziel des bürgerlichen Staates ist die
Arbeiterklasse zu desorganisieren. Dazu wird zum wiederholten Male die psychologische
Kriegsführung in Stellung gebracht. Es geht um die Kontrolle der proletarischen
Meinungsbildung-Öffentlichkeit, d.h. um die allgemeine Kontrolle der Information. Die
bürgerliche Zensur wird verstärkt und der Bereich der Geheimhaltung massiv ausgeweitet.
Schon jetzt wird das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis vom Kapital zunehmend so ausgelegt,
daß jede öffentliche oder interne Kritik als Geschäftsschädigung angesehen wird und auch als
Geheimnisverrat und Treuebruch. Diese Strategie wird häufig gegen die Gewerkschaften und
ihre gewerkschaftlich organisierten Betriebs- und Personalräte von der „Union Busting“Industrie angewendet. Der bürgerliche Staat greift diese Tendenzen mit dem Versuch des
Landesverrats auf. Über die Zensur der Geheimhaltung von Informationen soll die
Organisierung der Arbeiterklasse unterbunden werden, denn eine proletarische Organisierung
setzt Diskussion und damit Information voraus. Die Hartz IV-Apparate gehen aktiv gegen die
Veröffentlichung von Telefonisten der Hartz IV-Sachbearbeiter vor. Die juristische Lage ist
in diesem Fall sehr unübersichtlich. Diese Hartz IV-Apparate mauern sich ein und schalten
Call- Center zwischen dem Hartz IV-Empfänger und dem Sachbearbeiter. Nicht nur die freie
Zirkulation von Informationen soll unterbunden und kontrolliert werden, sondern auch der
Kontakt zu den Staatsapparaten. Es herrscht Terminzwang und behördliche Anonymität,
Uniformität. Wer diese Anonymität und Uniformität aufbricht greift das Kapital, greift den
bürgerlichen Staat an. Die alltäglichen Arbeitsabläufe im Kapital und im bürgerlichen Staat
werden schon präventiv aus Furcht von einer wachsenden Intensität des Klassenkampfes als
Geheimnis deklariert und die Täter werden zu Geheimnisträgern, vor allem auch gegen ihren
Willen. Wer Informationen aufdeckt, wird zum Verräter gestempelt. Von „Glasnost“ hat die
deutsche Bourgeoisie noch nichts gehört. Das Kapital fürchtet nun wie einst der Stalinismus
sich vor „Glasnost“ und „Perestroika“. Denn „Glasnost“ ist der Anfang der „Perestroika“. Die
Flucht in die Repression als Folge der bürgerlichen Angst vor dem Proletariat. Nun ist die
Selbstsicherheit der Bourgeoisie erheblich herabgesunken. Desinformation ist das Wesen der
Psychologischen Kriegsführung und die erst Phase derselben ist eine passive Phase, d.h. die
Zerstörung der proletarischen Öffentlichkeit/Gegenöffentlichkeit durch Ausschaltung von
Verteilern und durch Ausschaltung des Informationsflusses. Erst danach, in der zweiten
Phase, kommt schwarze und vor allem graue Propaganda zum Zuge. Über die psychologische
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Kriegsführung werden der „innere Feind“ und der „äußere Feind“ und die vermeintliche oder
tatsächliche Zusammenarbeit ins Visier genommen. Im Jahr 2003, in der Zeit der Hartz IVKonterreformen, waren dies die Gewerkschaften. Nichts fürchtet das Kapital im Moment
mehr, als freie Diskussionen und dies setzt eben freien Informationsfluß voraus. Aus diesen
Diskussionen kann Organisation und proletarische Handlungen hervorgehen und dies wird
von Seiten des bürgerlichen Staates auch präventiv bekämpft. Aus diesem Grunde versucht
man auch EU-weit, das EU-Recht so umzumodeln, daß jemand, der Staatsgeheimnisse, das
und das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis an die Öffentlichkeit bringt, unter Strafe steht, wie
auch die Medien, die dieses veröffentlichen. Damit wird der proletarische
Informationsaustausch im Betrieb, zwischen den Betrieben und zwischen den Betrieben und
den Erwerbslosen kriminalisiert. Diese Tendenz reiht sich organisch in die weitere
Zerschlagung der relativen Tarifautonomie über das „Tarifeinheitsgesetz“ ein und auch
international, indem auf der ILO-Ebene der Vereinten Nationen versucht wird, das Recht auf
gewerkschaftliche Organisierung vom Recht auf Streik abzutrennen. Gewerkschaftliche
Organisierung heißt setzt eben den freien Informationsaustausch, die freie Diskussion und
Meinungsbildung voraus. Es geht also um die Atomisierung der Arbeiterklasse selbst, eben
durch Zerschlagung der proletarischen Organisationen allen voran die Gewerkschaften.
Allenfalls gesteht das Kapital nur noch betriebliche Tarifverhandlungen zu. In der EU und in
der Eurozone wurde der Flächentarifvertrag zugunsten des Firmentarifvertrages geschliffen.
Die Arbeiterklasse soll atomisiert in den einzelnen Betrieben eingeschlossen werden. Aus
diesem Grunde der Angriff auf die Meinungsfreiheit.
3.) Der proletarische Weg
Für die Einheit des Proletariats. Weg mit dem restriktiven Asylbewerberleistungsgesetz! Weg
mit Hartz IV!
Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, international
organisiert und ansetzten an der alltäglichen Sabotage der Ausbeutung
Arbeiterkontrolle über die Produktion
Aufbau proletarischer Hundertschaften gegen die Repression des bürgerlichen Staates und
seiner neofaschistischen Organisationen
Iwan Nikolajew
Hamburg im September 2015
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Maulwurf/RS