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Neue Kräfteverhältnisse-Strategie der Spannung- Kriegsrecht-Gefahr eines Dritten
Weltkrieges
1.) Prolog
Mit der russischen Intervention in Syrien hat der US-Imperialismus nun offen seine
Hegemonie verloren. Die multipolare Weltordnung auf Basis des multipolaren Weltmarktes
nimmt Gestalt an. Eine neue kapitalistische Epoche bricht an.
2.) Epochenbruch
Die offene Intervention des russischen Imperialismus in Syrien und im Irak unter
Unterstützung des Iran stürzte den US-Imperialismus vom Thron der Hegemonie. Der Fall
Irak ist noch katastrophaler für den US-Imperialismus als Syrien, denn die USA stellte den
Irak vor die Wahl: Entweder für oder gegen die USA und der Irak entschied sich gegen die
USA und für Rußland. Die US-Vorherrschaft im Nahen Osten wurde beendet. Seit dem
zweiten imperialistischen Weltkrieg stand der Nahe Osten unter Kontrolle des USImperialismus. Die Sowjetunion konnte niemals bestimmend dort ihren Einfluß geltend
machen. Diese US-Vorherrschaft im Nahen Osten war es, welche den Petro-Dollar schuf und
es auch ermöglichte, den US-Dollar an das Öl zu binden. Das Öl und andere strategische
Rohstoffe werden in Dollar fakturiert, so daß sich der US-Imperialismus in eigener Währung
verschulden konnte. Dies war die materielle Grundlage für große Verschuldung der USA. Der
US-Imperialismus agierte als Importeuer der letzten Instanz und band so auch die
Exportmächte an sich. Die Verschuldung in die eigene Währung des US-Dollar ermöglichte
auch die massive Expansion des fiktiven Kapitals, welches ein Instrument der Verschuldung
war. Diese Bindung des Dollar an das Öl ist die materielle Basis für den Petro-Dollar und
damit für den Dollar als Weltgeld. Und diese Öl-Bindung des US-Dollar ist durch den
russischen Vorstoß im Nahen Osten gefährdet. Der US-Imperialismus hat seit Beginn der
gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise 2007 seine ökonomische Macht eingebüßt und kann seine
Hegemonie nicht mehr verteidigen. Die militärische Macht kann den Machtverfall des USImperialismus nicht mehr kompensieren. Die Ukraine-Krise wird in der nächsten Zeit
ebenfalls wieder mit voller Härte ausbrechen und der ukrainische Bürgerkrieg wird den
ukrainischen Staat zerstören und in Europa Chaos verbreiten. Auch die Rüstungsausgaben
sind aufgrund der inneren Paralyse des US-Imperialismus auf Bestreben der Tea-Party
gedeckelt worden. Ein notwendiger Schritt um der immensen Verschuldung des USImperialismus Einhalt zu gebieten. Gleichzeitig haben Rußland und China militärisch
aufgeschlossen. Die Intervention des russischen Imperialismus in Syrien zeigt offen an, daß
der US-Imperialismus seine ökonomische Schwäche nicht mehr mit militärischen
Maßnahmen kompensieren kann. Der US-Imperialismus wird sich umorganisieren müssen
und wird versuchen, dem russischen Imperialismus zu kontern. Der Kampf zwischen dem
US-Imperialismus und dem russischen Imperialismus geht weiter, kann aber nicht mehr hinter
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die Situation der russischen Syrien-Intervention zurückfallen. Nun stehen sich ebenbürtige
Mächte gegenüber. Die Hegemonie des US-Imperialismus innerhalb der imperialistischen
Kette ist verloren. Damit ist die hegemoniale Position innerhalb der imperialistischen Kette
unbesetzt und es stehen sich ebenbürtige Metropolen gegenüber, welche um die hegemoniale
Position ringen. Ein einfaches zurück zur US-Hegemonie ist nicht mehr möglich. Der USImperialismus bleibt ein Imperialismus und mit ihm muß gerechnet werden, aber so gerechnet
werden, wie mit jedem anderen Imperialismus auch. Somit gibt es keine hegemoniale Macht
mehr, welche in der Lage ist, die konkrete Form des Weltmarktes zu garantieren und auch
keine Macht mehr, welche die internationale Ordnung durch die Funktion eines
Weltpolizisten regulieren kann. Die Große Krise zerstörte die Hegemonie des USImperialismus und damit auch die konkrete, neoliberale, Form des Weltmarktes und der
internationalen Ordnung. Das Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate als
durchschnittliche Bewegungsform der Akkumulation kann zwar modifiziert, aber nicht
aufgehoben werden. Die Überakkumulation von Kapital ist unvermeidlich und damit auch die
Entwertung des Kapitals auf hoher Stufenleiter. Diese Große Krise wurde nicht überwunden,
sondern nur latent gehalten und nun folgt ein weiterer Kriseneinbruch. Verzweifelt versuchen
die Zentralbanken mit einer expansiven Geldpolitik dagegen zu steuern. Die EZB droht mit
einer expansiven Geldpolitik und entwertet dadurch den Euro, nun folgt China und kürzt die
Zinsen. Der Druck auf die US-amerikanische FED wird immer größer, von der Zinserhöhung
Abstand zu nehmen, einmal weil die Lage in der USA sich ständig verschlechtert und einmal,
weil das US-Kapital das Opfer in einer Abwertungspolitik ist. Es kommt immer deutlicher zu
einem Abwertungswettlauf, zu einem allseitigen Währungskrieg, der den Weltmarkt weiter
zerstört. Wer am meisten abwertet gewinnt. Die expansive Geldpolitik führt auch zur weiteren
Herausbildung von Spekulationsblasen, deren Platzen die Weltwirtschaft weiter erschüttern
können. So ist die derzeitige Politik der Zentralbanken ein Akt der Verzweiflung und zeigt an,
trotz aller Aufschwungspropaganda, wie ernst die Lage ist. Nun muß sich auch der deutsche
Imperialismus neu positionieren, denn die Krise des US-Imperialismus betrifft auch den
deutschen Imperialismus, welcher ein enger Bündnispartner des US-Imperialismus ist. Nach
1945 wurde der deutsche Imperialismus an dem US-Imperialismus ausgerichtet. An der Seite
des US-Imperialismus erlebte der deutsche Imperialismus nach 1945 seinen Wiederaufstieg
an die Spitze. Das deutsche Kapital ging enge Verflechtungen mit dem US-Kapital ein und
die deutsche Bourgeoisie richtete sich politisch transatlantisch aus. Diese Politik bricht sich
nun an der Großen Krise. Die deutsche Bourgeoisie partizipiert nicht mehr deutlich von der
Machtstellung des US-Imperialismus, sondern realisiert aus dem Bündnis mit dem USImperialismus Verluste. Es kommt nun im deutschen Imperialismus zu einem Machtkampf
zwischen der hegemonialen transatlantischen Fraktion und der deutsch-nationalen,
eurasischen, Fraktion der deutschen Bourgeoisie. Dieser unsichtbare Machtkampf innerhalb
der herrschenden Klasse führt zu einer Politik im Ungefähren. Die Politik des deutschen
Kapitals ist im Moment nicht berechenbar. Es gibt derzeit keine „bürgerliche Führung“. Der
Verlust der eindeutigen Führung innerhalb des deutschen Kapitals verwirrt das
Kleinbürgertum. Das Kleinbürgertum, hier vor allem seine mittleren und höheren Schichten,
fordern in der Krise von der Bourgeoisie Führung ein. Jedoch sieht sich die Bourgeoisie dazu
gegenwärtig objektiv nicht in der Lage, da der Fraktionskampf innerhalb des Kapitals noch
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nicht entschieden ist. Diese innere Lähmung innerhalb der herrschenden Klasse und die
Schwäche der Arbeiterbewegung führen zur „eigenen“ Organisation des Kleinbürgertums und
damit in letzter Instanz unter Kontrolle des Kapitals, denn das Kleinbürgertum steht dem
Kapital strukturell näher als der Arbeiterklasse. Nur durch eine Einheitsfrontpolitik kann es
der Arbeiterklasse gelingen, die unteren Schichten des Kleinbürgertums an sich zu binden und
die mittleren und höheren Schichten des Kleinbürgertums politisch zu neutralisieren. Ist diese
Einheitsfrontpolitik nicht vorhanden, schwenkt das Kleinbürgertum auf die Bourgeoisie um,
und hier vor allem das mittlere und höhere Kleinbürgertum. Das Kleinbürgertum geht immer
mit der stärksten Macht. Dies führt jetzt dazu, daß sich das Kleinbürgertum der stärksten
Fraktion der Bourgeoisie zuwendet- dies heißt konkret der deutsch-nationalen bzw.
eurasischen Fraktion des Kapitals, da ihr Gewicht steigt und das Gewicht der transatlantischen
Fraktion des Kapitals wegen des Zusammenbruchs des US-Imperialismus als Hegemon fällt.
Während die transatlantische Fraktion des deutschen Kapitals formal noch die
parlamentarisch-demokratische Form des bürgerlichen Staates akzeptiert, fordert die deutschnationale Fraktion des Kapitals den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur,
Faschismus). Das Kleinbürgertum stößt in das politische Vakuum zwischen den beiden
Kapitalfraktionen vor und wird dadurch objektiv zur sozialen und politischen Massenbasis der
deutsch-nationalen Fraktion des Kapitals, daß auch autoritäre Lösungen in Betracht zieht und
mächtiger wird, da der Abstieg der transatlantischen Fraktion von der Hegemonie innerhalb
des deutschen Kapitals aufgrund der Niedergangs des US-Imperialismus notwendig ist. Das
derzeitige prekäre Gleichgewicht innerhalb der herrschenden Klasse führt tendenziell zur
Selbstmobilisierung des Kleinbürgertums in Richtung der historisch werdenden maßgeblichen
Fraktion innerhalb des Kapitals. Die „Flüchtlingskrise“ ist der Anlaß für einen entscheidenden
Machtkampf innerhalb des deutschen Kapitals. Die Bundeskanzlerin Merkel und mit ihr das
Bundeskanzleramt sind derzeit gegenüber dem Finanzminister Schäuble in der Defensive. Das
Finanzministerium schickt das Innenministerium unter De Maziere vor. Die Weichen auf eine
Ablösung von Frau Merkel werden gestellt. Einen Einfluß Schäubles auf die Politik des
deutschen Imperialismus hat eine harte Deflationspolitik für Deutschland und Europa zur
Folge und damit werden auch die Tendenzen zu einem autoritären Staat gestärkt, denn ohne
einen autoritären bürgerlichen Staat kann keine Deflationspolitik umgesetzt werden. Dies
würde auch zu einer verstärkten Konfrontation mit dem US-Imperialismus führen, welcher
versucht hat, Griechenland gegen Deutschland zu unterstützen. In diesem Kampf hatte sich
der deutsche Imperialismus durchgesetzt und an Griechenland ein Exempel statuiert. Dieser
Sieg des deutschen Imperialismus über Griechenland und den USA ist auch ein persönlicher
Sieg des Finanzministers Schäuble. Gleichzeitig aber würde dies auch ein deutsches
Entgegenkommen gegenüber Rußland bedeuten. Vor allem der Finanzminister Schäuble hat
sich in der Ukraine-Krise relativ zurückhaltend gegeben. Schon Anfang der 90er Jahre hat
Schäuble Pläne für ein Kerneuropa entworfen und damit für ein deutsches Europa, daß auf
gleicher Höhe mit den USA und Rußland handeln kann. Vom Standpunkt der deutschen
Bourgeoisie ist die Zeit reif, diese Kerneuropa-Pläne umzusetzen und dies wäre eine deutliche
Niederlage der transatlantischen Fraktion innerhalb der deutschen Bourgeoisie. Der deutsche
Imperialismus muß nun vermehrt selbst tätig werden und kann die Drecksarbeit nicht mehr
dem US-Imperialismus überlassen. Nun muß sich auch der deutsche Imperialismus offen
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seine Finger schmutzig und blutig machen. Die Tendenzen hin zu einem bürgerlichen
Ausnahmestaat sind kein deutsches Spezifikum, sondern dehnen sich im transatlantischen
System aus. In Portugal wird die offen bürgerliche Regierung, welche eine radikale
Deflationspolitik exekutierte, abgewählt. Eine „linksbürgerliche“ Regierung mit Tolerierung
ist möglich und diese Parteien haben sich auch auf eine Regierung geeinigt. Jedoch der
portugiesische Präsident überträgt den abgewählten offen bürgerlichen Parteien die
Regierungsbildung, obwohl sie keine Parlamentsmehrheit realisieren können. Diese offen
bürgerliche Minderheitenregierung wird gestürzt. Erst nach langem zögern wird die linksbürgerliche Minderheitenregierung, welche von einer „linken“ proletarischen Partei toleriert
wird, von dem Präsidenten ernannt. Der Druck der Arbeiterklasse war zu stark. Alternativ
hätte es nur eine Präsidialdiktatur geben können. Dennoch versucht der Präsident diese neue
Regierung auf eine weitere Deflationspoltik einzuschwören. Im Moment ein Sieg, was folgt
ist offen. Italien: Durch die Bildung einer neuen bürgerlichen Arbeiterpartei nehmen die
Spannungen zu. Als Gegengewicht schließen sich die Rechtsparteien zu einem Block
zusammen. Vor allem in Italien hat die Strategie der Spannung Tradition, besonders in Zeiten
der Zuspitzung der sozialen und politischen Widersprüche. Autoritäre Tendenzen in der
Türkei. Die Wahlen in der Türkei waren keinesfalls demokratisch, systematische
Wahlfälschungen und massive Einschüchterung von bestimmten Wählergruppen verbunden
mit einer Strategie der Spannung haben einen bürgerlichen Ausnahmestaat formiert. Das
türkische Militär kann aufgrund der gescheiterten türkischen Intervention in den SyrienKonflikt unter Erdogan gegen diesen Terrain zurückerobern und Erdogan das Handeln
diktieren. Ansonsten droht eine direkte Machtübernahme des türkischen Militärs. Die Türkei
ist nun eine mittelbare Militärdiktatur, welche unter einer „demokratischen“ Maske mit einer
Muslim-Bruderschaft-Regierung die Macht ausübt. Griechenland: Hier werden Abgeordnete
der verschiedenen Parteien angegriffen. Es sieht hier nach einer Strategie der Spannung aus,
deren Ziel der bürgerliche Ausnahmestaat ist. In der EU und im NATO-Pakt breiten sich die
autoritären Tendenzen immer deutlicher aus. Dies ist einer Schwäche des US-Imperialismus
geschuldet. Der US-Imperialismus ist genötigt, sich in die neue multipolare Weltordnung
einzufügen und sich auch damit tendenziell isolationistisch zurückziehen. Im Nahen Osten
konzentriert sich die imperialistische Konkurrenz. Die Explosion eines russischen
Linienflugzeuges über dem Sinai, womöglich durch eine Bombe, radikalisiert die Situation.
Während Rußland und Ägypten die Ermittlungen vorantreiben, versuchen die
transatlantischen Metropolen dem „Islamischen Staat“ die Verantwortung zuzuschieben.
Dieser „Islamische Staat“ agiert als Gladio B über eine Strategie der Spannung und nicht nur
in Syrien. Die Terroroffensive in Frankreich ist auch das Werk von Gladio B/Islamischer
Staat. Über eine Strategie der Spannung wird Frankreich und die gesamten transatlantischen
Metropolen in den Ausnahmezustand versetzt. Über den islamistischen Terrorismus, Gladio
B, kann man eine internationale Strategie der Spannung konstruieren. Der bürgerliche
Ausnahmestaat unternimmt das Kommando. Damit sollen alle Kräfte auf den Kampf um den
Nahen Osten gebündelt werden und der bürgerliche Ausnahmestaat soll präventiv gegen die
Arbeiterbewegung vorgehen, denn nur auf diesem Wege läßt sich die Deflationspolitik
durchsetzen. Da sich die imperialistischen Widersprüche im Nahen Osten konzentrieren,
steigt dort die Spannung an und führt dicht von einem Dritten Weltkrieg. Der Abschuß eines
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russischen Miltärflugzeugs durch den NATO-Staat Türkei zeigt auf, wie ernst die Lage ist.
Die NATO ruft eine Sondersitzung ein, wie auch Rußland eine Sondersitzung des russischen
Sicherheitsrats. Da das russische Militärflugzeug über dem syrischen Staatsgebiet
abgeschossen wurde, gibt es keine Unterstützung der Türkei durch den NATO-Pakt. Es zeigt
sich, daß Rußland nicht mehr als Gegenspieler den NATO-Pakt hat, da die führende Macht
der NATO, der US-Imperialismus, zu schwach ist, sich gegenüber der Türkei durchzusetzen.
Die USA kann somit keine Abmachungen mehr mit Rußland im Nahen Osten treffen, da sie
diese Abmachungen nicht mehr gegen alle NATO-Mitglieder durchsetzten kann. Der USImperialismus wird in der NATO von der Türkei in der Nahost Frage sabotiert. Damit ist der
NATO-Pakt derzeit paralysiert. Dies zeigt deutlich den Verlust der US-Hegemonie auf und
die Spaltung in der NATO und in der US-Regierung selbst. Die ansteigende Weltkriegsgefahr
erwächst nicht aus der Stärke des US-Imperialismus, sondern aus seiner Schwäche.
Kriegsrecht und steigende internationale Kriegsgefahr gehören zusammen. Durch das
Kriegsrecht in Frankreich werden Demonstrationen verboten, es können Organisationen
aufgelöst werden und Verdächtige für lange Zeit in Haft gehalten werden. Die Strategie der
Spannung zielt auf das Kriegsrecht, zielt auf die Notstandsdiktatur, welche präventiv die
Arbeiterklasse entmachtet und die Organisationen der Arbeiterklasse zerstört, damit das
Kapital die sich jetzt drastisch verschärfende Große Krise mit einer radikalen
Deflationspolitik bekämpfen, wie sich auch gänzlich neu formieren kann. Frankreich ist der
große Verlierer im Kampf um Syrien und nun muß Frankreich versuchen, einen Rest seines
Einflußes im Nahen Osten zu wahren. Dies schließt auch einen Alleingang ein. Die
transatlantischen Metropolen sind in der Syrien-Frage uneinig. Der US-Imperialismus
verweigert sich einer aktiven Koordination mit dem russischen Imperialismus, der britische
Imperialismus will sich mit dem russischen Imperialismus in der Syrien-Frage verständigen
und der deutsche Imperialismus hält sich zurück und wartet ab, wer Sieger ist. Implizit
verweigert der deutsche Imperialismus dem französischen Imperialismus seine Unterstützung,
denn der deutsche Imperialismus hat kein Interesse daran, den schwachen französischen
Imperialismus erstarken zu lassen. Rußland hat vor Frankreich eine UNO-Resolution vorlegt
und setzt sich an die Spitze, d.h. derzeit führt Rußland die „freie Welt.“ Und auch China
unterstützt diese Resolution, denn nach einem Geiselmord durch die ISIS kündigt auch China
den Kampf gegen Terrorismus an. Von den USA hört man nichts. Die imperialistischen
Widersprüche im Nahen Osten nehmen drastisch zu. Der Ausnahmezustand wurde in
Frankreich ausgerufen und soll auf drei Monate verlängert werden. Eine gut koordinierte
Terrorwelle des tiefen Staates richtete ein Blutbad an. An diesem 13. November 2015 fand
eine Anti-Terrorismus-Übung in Paris statt. Wie so oft, diente dies als Ablenkung für einen
terroristischen Angriff. Gleichzeitig wurden die Repressionsapparate des französischen
Klassenstaates über einen Cyberangriff massiv gestört und die französischen Geheimdienste
ignorierten Terrorwarnungen aus dem Irak und aus der Türkei. Wie oft in der Strategie der
Spannung wird der Angriff auf die Verfassung gefahren. Nun fordert der französische
Präsident eine autoritäre Veränderung der französischen Verfassung bezüglich des
Notstandes. Blick nach Rußland: Der russische Imperialismus nimmt in der Frage des
Bombenanschlags auf das russische Linienflugzeug andere mögliche Täter ins Visier und
damit auch andere politische Reaktionen als in den transatlantischen Metropolen. Rußland
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will die Täter aufspüren und zur Rechenschaft ziehen und auch die Staaten, die sie
unterstützen. Dies betrifft die „Golfmonarchien“ und damit vor allem Saudi-Arabien und auch
die Ukraine, denn auch hier sind Islamisten mit dabei. In der Ukraine arbeiten Gladio A und
Gladio B zusammen. Und wo es keine Spuren gibt, da legen die imperialistischen
Geheimdienste welche. Saudi-Arabien, Türkei und die Ukraine müssen jetzt sehr achtsam
sein. Der US-Imperialismus wird ihnen nicht mehr kräftig helfen können. So entwickelt
Rußland neue Offensivwaffen, welche noch leichter als bisher das anvisierte AntiRaketenschild der USA durchbrechen könnten. Ein neues nukleares Wettrüsten droht. Die
Welt, d.h. der Weltmarkt, will neu verteilt werden. Es bilden sich imperialistische Blöcke,
Großräume heraus, welche von einer Metropole beherrscht werden und diese Großräume,
imperialistische Blöcke, stehen dann in Konkurrenz zueinander. So wird auch der US-Dollar
als Weltgeld angegriffen. China bereitet den Petro-Yuan vor und Rußland den Petro-Rubel,
d.h. die Fakturierung des Öls in Yuan oder Rubel. Rußland beginnt mit Testverkäufen einer
Ölsorte in Rubel, während China dabei ist, den Yuan in den internationalen Währungskorb
des Internationalen Währungsfonds einfließen zu lassen. Am 30. November könnte es so weit
sein. Damit wäre dies ein erster Erfolg bei dem Angriff auf den US-Dollar. Aufgrund der
großen Einbrüche in die Exporte, fördert der deutsche Imperialismus die Abwertung des Euro
gegenüber dem Dollar, denn die Einbrüche der Exporte und der Industrieproduktion
überhaupt innerhalb der Eurozone bzw. der EU sind noch dramatischer. Es kündigt sich so ein
Abwertungswettlauf an, welcher im Valutachaos enden muß. Der neoliberale Weltmarkt mit
seinem Freihandel kommt an seine Grenzen und es setzt sich der protektionistische
Welthandel. Die derzeitigen „Freihandelsabkommen“ haben mit Freihandel nichts zu tun,
sondern etwas mit dem protektionistischen Handel. Denn es gibt nur einen Freihandel
zwischen bestimmten Staaten zu Lasten Dritter. Diese Flut von „Freihandelsabkommen“
stehen in Konkurrenz zueinander und sind die materielle Grundlage für politische und
militärische Abkommen in diesen sich herausbildenden imperialistischen Blöcken. Noch sind
keine imperialistischen Blöcke bzw. Großräume entstanden; es gibt nur ein Versuchen in
dieser Angelegenheit. Die Formationsphase der imperialistischen Blöcke, Großräume, wird
politisch erst jetzt seit der russischen Intervention in Syrien eingeläutet. Diese politische
Aktion fußt auf der Bewegung der materiellen Basis. Rußland und auch China haben ihre
Goldvorräte massiv aufgestockt und stiegen auf diese Weise aus dem Dollar-System aus. Auf
diese Weise befreien sie sich langsam aber sicher ab dem berühmten Krisenjahr 2008 von
dem Einfluß des US-Imperialismus. Mittlerweile haben die Goldvorräte, welche als
Währungssicherheit dienen, eine Größe erreicht, welche als materielle Basis für eine
offensivere Politik gegenüber dem US-Imperialismus dienen können. Wir stehen erst am
Anfang dieser Bewegung. Mit dem offenkundigen Zusammenbruch der US-Hegemonie
kommt jetzt die imperialistische Blockbildung/Großräume auf die Tagesordnung. Der
Kapitalismus formiert sich neu. Jedoch für die Arbeiterklasse ändert sich nichts außer die
Form der Ausbeutung. Ob transatlantische Fraktion oder eurasische Fraktion der deutschen
Bourgeoisie, die Ausbeutung geht weiter. Erst wenn sich die Arbeiterklasse ausschließlich aus
ihren Klasseninteressen heraus agiert, kann von einer progressiven Entwicklung gesprochen
werden. Bisher ist dies noch nicht der Fall und so marschiert die Arbeiterklasse im Schlepptau
der Bourgeoisie. Dies zeigen auch die Massenproteste gegen das transatlantische
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Freihandelsabkommen im Oktober dieses Jahres, wo 250.000 Demonstranten in Berlin ihr
Nein formuliert haben. Es ist vor allem ein Nein gegen die transatlantische Fraktion des
deutschen Kapitals. Aber es ist kein eindeutiges Nein gegen die eurasische Fraktion des
Kapitals. Und vor allem kein Nein gegen die Deflationspolitik. Denn die gegenwärtige
Deflationspolitik, welche sich in Hartz IV konzentriert und zusammenfasst, wird nicht
kritisiert und das deutsche Kapital als Totalität steht hinter dem Hartz IV-Regime und
verteidigt dieses gegen die Arbeiterklasse. Das deutsche Kapital verteidigt sein
Klasseninteresse gegenüber der Arbeiterklasse, aber die Arbeiterklasse verteidigt gleichzeitig
nicht ihr Klasseninteresse gegenüber dem Kapital. Die deutsche Deflationspolitik,
konzentriert in Hartz IV, wird nicht in Frage gestellt. Es wird nur eine US-amerikanische
Deflationspolitik, welche droht auf Deutschland übertragen zu werden, einer Kritik
unterzogen. Nicht umsonst rief auch die Gewerkschaftsbürokratie des DGB zu diesem Protest
auf, welche sich 2003 weigerte, den Protest gegen Hartz IV zu organisieren. Im Herbst 2003
waren in Berlin 100.000 Demonstranten gegen Hartz IV auf der Straße. Und dies gegen den
Willen der Gewerkschaftsbürokratie, gegen den Willen der Hartz IV-Parteien, ignoriert von
den bürgerlichen Medien. Dies war ein proletarischer Klassenprotest gegen die deutsche
Deflationspolitik. Die Forderung „Hartz IV muß weg“ ist die Forderung des Proletariats und
kann nicht ersetzt werden mit „der transatlantische Freihandelsvertrag muß weg“. So kann
man sich gegen die transatlantische Freihandelszone positionieren, aber gleichzeitig für Hartz
IV, Agenda 2010, Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen, „Tarifeinheitsgesetz“ etc. Nur
unter der Position „Hartz IV muß weg“ kann die deutsche Deflationspolitik mit Agenda 2010
etc und die US-Deflationspolitik gleichzeitig angegriffen werden. Wer nicht von Hartz IV
sprechen will, soll vom geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen schweigen. Die IG
Metall-Bürokratie, die IG-Chemie-Bürokratie, welche sogar den Angriff auf das Streikrecht in
Deutschland über das „Tarifeinheitsgesetz“ des Kapitals mittragen, ereifern sich über den
Angriff auf das Streikrecht im transatlantischen Freihandelsabkommen. Die Verdi-Bürokratie
hingegen will gegen das sogenannte Tarifeinheitsgesetz klagen und die IG Metall, die IG
Chemie und die Baugewerkschaft bilden einen Block im DGB gegen Verdi. Der IG-Metall
Gewerkschaftstag beschloß, daß die IG Metall nur die DGB-Beschlüsse umsetzen wird, wenn
die nicht der IG Metall-Satzung widersprechen. Der DGB droht in der Großen Krise zu
zerfallen, zum Vorteil des deutschen Kapitals. Noch kann man sich einigen. Die deutschen
Gewerkschaften kritisieren den Versuch „Wirtschaftsausschüsse“ einzuführen, welche den
Gewerkschaften die Lohnentwicklung aufdiktieren sollen. Die relative Tarifautonomie wird
immer vom Kapital vielfältig angegriffen, da hilft auch kein Entgegenkommen. Das deutsche
Kapital will die Kontrolle über seine Deflationspolitik behalten bzw. diese auf den USImperialismus ausdehnen, während der US-Imperialismus versucht, seine Deflationspolitik
auf den deutschen Imperialismus zu übertragen. Aus diesem Grunde ist es schwierig, zu einer
Einigung zu kommen, denn es stehen sich ebenbürtige Mächte gegenüber. Die
„Freihandelsabkommen“ mit ihren „Investitionsschutz“ gelingen meist nur dann, wenn eine
zentrale Macht anderen Staaten dieses Abkommen aufzwingt. Im Fall des transatlantischen
Freihandelsabkommens kann es nur um Kompromiße gehen. Ob diese sich realisieren und vor
allem konkretisieren lassen, ist offen und wenig wahrscheinlich. Es bedarf mehr als ein
Formelkompromiß. Der deutsche Imperialismus und der US-Imperialismus werden offen oder
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verdeckt ihre Interessen abgrenzen. Nach der zentralen US-Niederlage im Nahen Osten durch
die Intervention des russischen Imperialismus in Syrien wird eine Einigung in dieser Frage
mit dem deutschen Imperialismus immer schwieriger. Das transatlantische Verhältnis erhält
tiefe Risse. Nicht nur im Nahen Osten werden die transatlantischen Metropolen
zurückgeworfen, der Regime Change in Syrien ist fehlgeschlagen, wie zuvor im Irak und in
Afghanistan und ebenfalls schlug die verdeckte Intervention der westeuropäischen
Metropolen in der Ukraine fehl. Der folgende Wirtschaftskrieg mit dem russischen
Imperialismus bescherte dem deutschen Kapital erhebliche Verluste. Nur auf niedrigstem
Niveau kann das deutsche Kapital seinen Markt in Rußland verteidigen. Das chinesische
Kapital hat dankbar sich dieser Marktsegmente angenommen. Durch den Wirtschaftskrieg der
transatlantischen Metropolen gegen den russischen Imperialismus vertiefte sich das sinorussische Bündnis auf ökonomischen, militärischen und politischen Ebenen. Dem deutschen
Kapital ist es dennoch gelungen, in strategisch zentralen Märkten präsent zu bleiben. So wird
die Gasleitung North-Stream ausgebaut; das deutsche Kapital kann sich an der
Energieförderung in Sibirien beteiligen, im Gegenzug erhält Gazprom den größten
Erdgasspeicher in Deutschland und Westeuropa. Die eurasische Fraktion des deutschen
Kapitals will das Ende des Wirtschaftskrieges gegen Rußland und im engen Bündnis mit
Rußland die deutschen Positionen in Nahost und Eurasien ausbauen. Die Westbindung des
deutschen Imperialismus mit EU und NATO-Pakt wird langsam in Frage gestellt. Zentral
bleibt aber die Deflationspolitik. Die Deflationspolitik vereint die transatlantische und
eurasische Fraktion des deutschen Kapitals gegen die Arbeiterklasse. Konkret: Hartz IV
vereint die eurasische Fraktion und die transatlantische Fraktion des Kapitals. Und die Große
Krise, wie auch die Herausbildung des multipolaren Weltmarktes, erfordern auch eine
Radikalisierung der Deflationspolitik. Immer deutlicher bricht auch die Akkumulation des
deutschen Kapitals ein. Das Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate als durchschnittliche
Bewegungsform des Kapitals macht sich schlagend geltend. Auch das deutsche Kapital kann
sich der Entwertung nicht entziehen. Und eine Radikalisierung der Deflationspolitik ist nur
dann durchsetzbar, wenn auch auf einen bürgerlichen Ausnahmestaat zurückgegriffen werden
kann. Somit ist auch hier das bürgerliche Klasseninteresse gewahrt. Die transatlantische, wie
auch die eurasische Fraktion des Kapitals sind bereit, den bürgerlichen Ausnahmestaat gegen
die Arbeiterklasse einzusetzen. Damit gibt es bei beiden Fraktionen des Kapitals aber auch
keinen Ansatzpunkt für eine reformistische Politik, da das Kapital als Totalität eine
keynesianische Politik der Krisenfolgenminderung ablehnt. Die Gewerkschaftsbürokratie hat
diese Politik des Kapitals akzeptiert und unterwirft sich dieser in der falschen Hoffnung, die
Deflationspolitik sozial mitgestalten zu können. Jedoch: eine Deflationspolitik kann nicht
sozial austariert werden, sie muß entschieden bekämpft werden. In dem kapitalistischen
Programm „Industrie 4.0“ findet das deutsche Kapital seine politische Einheit, denn dieses
Programm formuliert die Gesamtinteressen des deutschen Kapitals gegen die Arbeiterklasse
und gegen die Weltmarktkonkurrenten und ist eine Reaktion auf den historischen Bruch und
die neuen Kräfteverhältnisse in dem multipolaren Weltmarkt. Der Weltmarktanteil des
deutschen Kapitals soll über den Ausbau der Kleinserienfertigung verteidigt und ausgebaut
werden. Dazu muß die Ware Arbeitskraft weiter verflüssigt und das heißt, der Prozeß der
Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse wird forciert werden, konkret heißt dies, Abbau der
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Kernbelegschaften zu Gunsten der Randbelegschaften. Dies ist verbunden mit einer
technischen Neuzusammensetzung des Kapitals in Richtung einer verstärkten Taylorisierung
der Ausbeutung. Um diese Neuzusammensetzung der multinationalen deutschen
Arbeiterklasse zu realisieren, greift der deutsche Imperialismus international aus und versucht
auch international die Arbeiterklasse neu zusammenzusetzten. Die Flüchtlingsbewegung aus
Syrien/Naher Osten wird dann tendenziell auf den deutschen Imperialismus umgeleitet. Aus
dieser Flüchtlingsbewegung heraus selektiert das deutsche Kapital die Ware Arbeitskraft aus,
welche in dem Prozeß der Kapitalverwertung verwertet werden kann. Die Ware Arbeitskraft
aus der Flüchtlingsbewegung, welche nicht verwertet werden kann, wird in die kriegszerstörte
Heimat abgeschoben. Durch diese Form der Spaltung der Arbeiterklasse soll jeder Widerstand
gegen die Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse in der Bewegung hin zu einem
Akkumulationsmodell „Industrie 4.0“ gebrochen werden. Zudem erhält der deutsche
Imperialismus durch seinen „humanitären Imperialismus“ in Syrien/Nahen Osten einen
gewissen Einfluß auf diese Region, während der US-Imperialismus, der britische
Imperialismus und der französische Imperialismus deutliche Einflußverluste zu realisieren
haben, im Gegensatz zum russischen Imperialismus. Auf diese Weise über die
Flüchtlingsbewegung erweitert der deutsche Imperialismus für sein Kapital den
Akkumulationsradius um den Nahen Osten. Die Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse im
internationalen Maßstab ermöglicht dem deutschen Imperialismus den Zugriff auf die
strategischen Rohstoffe des Nahen Ostens. Auch die Ware Arbeitskraft welche in
Deutschland als „nicht-verwetungsfähig“ eingestuft wird, kann in Syrien verwertungsfähig
sein und damit auch für deutsches Kapital in Syrien. Auf diesem Wege kann das deutsche
Kapital auch in Syrien und im Nahen Osten die Ware Arbeitskraft neuzusammensetzen. Die
Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse in Deutschland betrifft nicht nur die
ausbeutungsfähige Ware Arbeitskraft, welche aus der Flüchtlingsbewegung des Nahen Ostens
herausselektiert wurde, sondern betrifft die ganze Klasse. Die Lagerunterbringung der
Flüchtlinge, ihre Entrechtung durch Sachleistungen zielt auf die ganze Klasse. Hier deutet
sich eine Verschärfung von Hartz IV an und auch schon diese Drohung allein, soll den
proletarischen Widerstand gegen die Neuzusammensetzung der Klasse brechen. In diesen
Flüchtlingslagern, die man zynisch Willkommenslager nennen kann, geht die Selektion der
Ware Arbeitskraft in „verwertbar“ und „nicht-verwertbar“ vonstatten. Die
Lagerunterbringung wäre dann auch die letzte Sanktion im Hartz IV-Regime vor der
Obdachlosigkeit. So sind dann auch Hartz IV-Lager zumindest theoretisch und als Endziel
möglich. Der deutsche bürgerliche Staat verweigert die Integration dieser Flüchtlinge und läßt
sie am Rande der Gesellschaft dahinvegetieren, wovon nur einzelne nach längerer Zeit aus
diesen Lagern in normale Lebensbahnen aufsteigen. An den Flüchtlingen aus dem Nahen
Osten zeigt der deutsche Imperialismus auf, wie weit er gehen kann, wenn nicht gehorcht
wird und auch für die Lagerunterbringung sollen die Insassen der Lager dem deutschen
bürgerlichen Staat noch dankbar sein. Die Gefahr ist groß, daß das Hartz IV-Regime dem
Asylbewerberleistungsgesetz angeglichen werden soll, d.h. dann Lagerhaft und direkte
Rationierung. Die Flüchtlinge sind für das deutsche Kapital lediglich Experimentiertmasse.
Diese Forderung des deutschen Kapitals nach „Transitzonen“ real also Transitlager an den
Grenzen, ist der Einstieg für Hartz IV-Lager. Wenn erst die Lagerunterbringung und direkte
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Rationierung im Grundsatz akzeptiert ist, dann kann die Belegung der Lager durch andere
Bevölkerungsgruppen, welche für die Akkumulation dysfunktional sind, erweitert werden. So
stimmt auch die SPD jetzt für „Transitlager“ in Deutschland, wo Asylbewerber, welche nur
geringe Chancen haben, das Asylverfahren erfolgreich abzuschließen, interniert werden. So
wird also schon hier selektiert und es entsteht eine Hierarchie der Lager. Gleichzeitig versucht
die EU in den Balkan-Staaten Flüchtlingslager für 100.000 Personen einzurichten, ebenfalls
„Transitlager“ bzw. „Willkommenslager“ Umso mehr sich diese Tendenz verselbständigt,
desto mehr muß auch die einheimische Bevölkerung das Lager-Denken der Bourgeoisie
fürchten. Die Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse durch den deutschen Imperialismus
vollzieht sich im internationalen Maßstab und in Lager-Form. Eine Selektion in den Lagern
und eine Lager-Hierarchie für die Verwertung des Kapitals. Es wird selektiert in
ausbeutungsfähig und nicht-ausbeutungsfähig, was zentral die Frage nach der politischen
Zuverlässigkeit einschließt. Wer als „nicht ausbeutungsfähig“ eingestuft wurde, droht
perspektivisch die Euthanasie durch die Zustände im Lager oder muß in die Heimat zurück,
mit allen Gefahren die für Leib und Leben drohen. Die Flüchtlinge sind nur
Experimentiermasse für das Kapital. Das deutsche Kapital testet die Grenzen der
Arbeiterklasse aus. Das Lagerkonzept des deutschen Kapitals kann auch schnell gegen die
multinationale deutsche Arbeiterklasse angewandt werden. So diskutiert die deutsche
Bourgeoisie ein mikoelektronisches Chip-System, um die Flüchtlinge zu kontrollieren. Die
informelle Selbstbestimmung soll nicht im gleichen Maße für Flüchtlinge gelten. Das kann
man dann auch auf die einheimische Bevölkerung ausdehnen. Gleichzeitig wird die
„Rechtsvereinfachung“ bei Hartz IV vorangetrieben. Es geht um eine weitere Absenkung von
Hartz IV, hier vor allem als Schwerpunkt die Mietkosten. Es sollen weniger Mieten vom
bürgerlichen Staat im vollen Umfang übernommen werden. Der Hartz IV-Bezieher wird
damit objektiv gezwungen, vom geringen Regelsatz noch mehr Geld als bisher für die Miete
abzuzweigen. Hier zeigt sich deutlich die Tendenz hin zu Hartz-IV Lagern und auch die
Tendenz zur Angleichung von Hartz IV an das Asylbewerberleistungsgesetz. Die
Flüchtlingsbewegung wird vom bürgerlichen Staat im Sinne einer Verschärfung von Hartz IV
instrumentalisiert. Derzeit experimentiert der bürgerliche Staat bei der Unterbringung der
Flüchtlinge aus dem Nahen Osten mit Wohncontainern und Leichtbauhäusern, senkt die
Anforderungen für den Wohnungsbau ab und teilweise werden diese Wohnungen nur für
Flüchtlinge gebaut, welche lediglich ihre Zelt oder ihren Wohnungscontainer etc für eine neu
gebaute Notwohnung/Flüchtlingswohnung tauschen. So wird das Lager nicht aufgehoben,
sondern nur verstetigt in Form von Quartieren, die eine Mischung aus Baracke und Wohnung
sind. Der Lager-Charakter bleibt erhalten und kann sich höchstens zum Ghetto-Charakter
hocharbeiten. Damit ist dann der Ausschluß und Einschluß der Flüchtlinge realisiert und auch
die Kontrolle über die Verwendung der Ware Flüchtlingsarbeitskraft erzielt. Wenn sich dies
durchsetzt und allgemein anerkannt wird, kann dies auch bei den Hartz IV-Beziehern
durchgesetzt werden. Teilweise sind die Flüchtlingslager mit Zäunen eingefaßt, teilweise sind
sie offen betretbar. Und der Werkschutz, vom bürgerlichen Staat beauftragte
Sicherheitsunternehmen, überwachen die Flüchtlingslager und überwachen auch innerhalb der
Flüchtlingslager die Insassen. Die geltenden „Jedermannrechte“ bei Gefahr im Verzug werden
still und heimlich ausgedehnt und der eingesetzte Werkschutz bekommt dort real fast
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Vollzugsgewalt. In dem Markt für Werkschutzunternehmen tummeln sich auch viele Nazis,
die nun auch eingesetzt werden, die Flüchtlingslager vor faschistischen Angriffen zu
schützten. So wird der Bock zum Gärtner gemacht. Der Lager-Charakter mit Zauneinfassung
und Werkschutzbewachung wird nicht thematisiert. Wenn dies thematisiert wird, dann soll
dies dem „Schutz“ der Flüchtlinge dienen. Repression und Überwachung des Lagers nach
innen ist ebenfalls gegeben und wird ausgeblendet. Man befürchtet Vergleiche mit den
Konzentrationslagern im deutschen Faschismus. Der Lager-Charakter mit Zauneinfassung
und Werkschutzbewachung ist gegeben und kann sich auch auf weitere Bevölkerungsgruppen
ausdehnen und so stellen die Flüchtlingslager eine Bedrohung für das Proletariat dar, vor
allem für die Lohnarbeiter, die unter die Hartz IV-Diktatur fallen. Es könnte ihnen genauso
ergehen, wie den Flüchtlingen. Die internationale Strategie der Spannung unterstützt diese
„Lager-Tendenz“ auch in Deutschland. Die Anrufung des autoritären Staates, das Andenken
des Notstands bzw. Kriegsrechts wird ebenfalls vorangetrieben. Nun wird angedacht, die
Bundeswehr im Inneren zur Unterstützung der Polizei einzusetzen. Wenn notwendig, wird die
Deflationspolitik auch autoritär gegen die Arbeiterklasse exekutiert.
Der proletarische Weg.
Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, ansetzend an der alltäglichen
Sabotage der Ausbeutung und international organisiert.
Arbeiterkontrolle über die Produktion
Aufbau proletarischer Hundertschaften gegen die Repression des bürgerlichen Staates und
seiner Notstandsdiktatur, wie auch gegen die neofaschistischen Organisationen
Iwan Nikolajew
Hamburg im November 2015
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Maulwurf/RS
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