Terror und Krieg als Begleiterscheinungen der

Terror und Krieg als Begleiterscheinungen der multipolaren Weltordnung
1.) Prolog
Die multipolare Weltordnung zieht mit Terror und Krieg ein. Sie läßt sich nun nicht mehr
übersehen und überhören. Eine geordnete Abwicklung der Globalisierung ist nicht gelungen
und so erfolgt ein chaotischer Bruch in die multipolare Weltordnung.
2.) Entglobalisierung
Die Entglobalisierung ist nicht mehr zu übersehen oder zu überhören. Sie schreitet schnell
und gewaltsam voran. Eine geordnete Abwicklung der Globalisierung ist an dem USImperialismus gescheitert. Dieser verweigerte einen Rückzug aus der Position der Hegemonie
in dem Verhältnis der imperialistischen Kettenglieder untereinander und wurde dann aus der
Position der Hegemonie geworfen. Dies führt notwendig zu Chaos und zu einem
naturwüchsigen Bruch in den multipolaren Weltmarkt und der multipolaren Weltordnung. Es
gibt damit auch keinen Weg zurück in die „Globalisierung“. Der neoliberale Weltmarkt,
welcher vom US-Imperialismus garantiert wurde, ist Geschichte und kommt auch nicht
wieder. An der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsweise stellt sich der
Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes als Zusammenbruch der neoliberalen
Weltordnung dar. Da nun der US-Imperialismus seine hegemoniale Position verloren hat, ist
er kein Schiedsrichter mehr und die Widersprüche zwischen den einzelnen nationalen
Gesamtkapitalien brechen sich gewaltsam Bahn. Der multipolare Weltmarkt ist dadurch
gekennzeichnet, daß es keinen Hegemon mehr gibt, wohl aber ein unerbittlicher Kampf um
die Position des Hegemons. Dieser Kampf ist umso unerbittlicher, als der US-Imperialismus
nicht freiwillig seinen Rückzug aus der Position der Hegemonie organisiert hat, sondern mit
allen Mitteln zu verteidigen sucht, bzw. diese wieder zu erlangen. Ein organisierter Rückzug
würde zumindest die Möglichkeit eines Kompromisses eröffnen. Doch diese Möglichkeit
wurde vom US-Imperialismus verworfen. So wie der Krieg die Fortsetzung der Politik mit
anderen Mitteln ist, so ist der Krieg die Fortsetzung der Konkurrenz mit anderen Mitteln. Seit
der russischen Intervention in Syrien am 30. September 2015 wurde der US-Imperialismus
aus dem zentralen Nahen Osten mit seinen strategischen Rohstoffen verdrängt. Dort ist der
US-Imperialismus nun nur eine Macht unter den anderen imperialistischen Mächten. Im
mittleren Osten verdichtet sich derzeit am konzentriertesten die imperialistische
Weltmarktkonkurrenz. Einmal sind die strategischen Rohstoffe Erdöl und Erdgas vom
Gebrauchswert umkämpft, denn sie sind zentral für die Mehrwertproduktion. Dann einmal
von der Seites des Werts; die strategischen Rohstoffe müssen wohlfeil sei, um eine
beschleunigte Akkumulation zu gewährleisten. Und davon abgeleitet auf der Seite des
Tauschwerts sind die strategischen Rohstoffe zentral für das internationale Währungs- und
Finanzsystem. Hier geht es um die Frage des Weltgelds. Anfang der 70er Jahre des 20.
Jahrhunderts gab der US-Imperialismus seine Gold-Bindung auf und Band den Dollar an das
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Öl. Das Rohöl wird nur in Dollar fakturiert. Wer die strategischen Rohstoffe kontrolliert,
kontrolliert das Weltwährungssystem und auch das darauf aufbauende Finanzsystem. Das
Kapital der Öl produzierenden Staaten verpflichtet sich im Gegenzug hauptsächlich im
Dollar-Raum zu investieren. Dieses Petro-Dollar Verhältnis zwischen dem US-Imperialismus
und den Compradoren-Bourgeoisien der arabischen Halbinsel, deren Vormacht Saudi-Arabien
ist, zwang auch alle anderen ölproduzierenden Staaten und deren Kartell OPEC ebenfalls das
Petro-Dollar Verhältnis zu übernehmen. Nun war es dem US-Imperialismus möglich, sich in
eigener Währung zu verschulden und dies ist die materielle Basis für die massive
Verschuldungspolitik des US-Imperialismus. Damit warf sich der US-Imperialismus zum
Importeuer der letzten Instanz auf und band so die anderen Metropolen und auch die
halbkolonialen Länder an sich in seiner Funktion als Importeuer der letzten Instanz. Dieses
Verhältnis beginnt mit dem Verlust über die Kontrolle der strategischen Rohstoffe langsam
auszulaufen, denn letztlich hängt der Dollar in der Luft Rußland und die OPEC versuchen
sich anzunähern und auch Saudi-Arabien muß seine Fühler ausstrecken. Ob eine ROPEC in
der Zukunft entstehen kann ist offen. Es gibt jedoch für die Ölpreise einen kleinen Schub nach
oben. Eine ROPEC würde die Fakturierung des Öls in Dollar, d.h. das Dollar- Monopol
besonders gefährden. Aus diesem Grunde verschärft sich die imperialistische Konkurrenz im
Mittleren Osten und die internationale Kriegsgefahr wächst, für einen regionalen Krieg im
Mittleren Osten oder gar für einen Dritten Weltkrieg. Ob eine imperialistische Neuaufteilung
des Mittleren Ostens gelingt ist offen. Es gibt nur Ansätze dazu. Ebenso in der Ukraine. Der
Sturz der Regierung und die Inthronisierung einer de facto US-Amerikanerin als
Ministerpräsidenten der Ukraine steht bevor bzw. real führen nun andere Kräfte, welche aus
der US-Botschaft dirigiert werden, die Amtsgeschäfte und dies gibt Raum für einen
„friedlichen“ Ausgleich zwischen dem russischen Imperialismus und den transatlantischen
Metropolen. Mit einer Föderalisierung würde man wieder die Ukraine als Brücke zwischen
Rußland und den transatlantischen Metropolen in das internationale System und die
Weltwirtschaft integrieren. Eine EU- und NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wird von den
transatlantischen Metropolen negiert und damit wird real die Ukraine dem russischen
Imperialismus übergeben. Der Maidan-Putsch und der Zusammenbruch der Ukraine zu einem
gescheiterten Staat hat die transatlantischen Metropolen eher geschwächt als gestärkt. Der
russische Imperialismus geht aus der Ukraine-Auseinandersetzung und auch aus der SyrienAuseinandersetzung gestärkt hervor. Das imperialistische Kräfteverhältnis hat sich zu
Gunsten des russischen Imperialismus verschoben.
Dies wäre der letzte Akt. Seit dem Ausbruch der Großen Krise im Jahr 2007 und dem offenen
Ausbruch am 15. September 2008 taumelt der US-Imperialismus am Rande seines
Zusammenbruchs zumindest als hegemonialer Imperialismus. Rußland versucht immer
deutlicher den Rubel zur Ölwährung zu machen und ist dabei, eine Ölsorte auf Rubel
und/oder Yuan zu fakturieren. Und auch China versucht den Yuan zum Öl-Yuan auszubauen.
Die Marginalisierung des US-Imperialismus im Nahen Osten und der gegenwärtige
Zusammenbruch der OPEC und mit ihm der Ölpreis, zwingt vor allem Rußland immer
deutlicher diese Politik der Abkopplung des Öls vom Dollar zu forcieren. Das Herabsinken
des US-Imperialismus trifft den deutschen Imperialismus hart, denn die Position des US2
Imperialismus als Importeuer der letzten Instanz, der Dollar-Raum, war der Fixpunkt für das
deutsche Kapital, denn die deutsche Exportwaffe, das Modell Deutschland, kann nur dann
expandieren, wenn ein Importeuer der letzten Instanz existiert. Und darüber hinaus garantierte
der US-Imperialismus das Weltwährungs- und Finanzsystem, wie auch mit politischen und
militärischen Mitteln das internationale System für den deutschen Imperialismus. Ein Ersatz
als Großer Bruder ist nicht in Sicht und der deutsche Imperialismus ist im Moment objektiv
nicht in der Lage und subjektiv unwillig, die Sache selbst in die Hand zu nehmen und den
Weltmarkt nach seinen Wünschen zu gestalten. Noch ist der deutsche Imperialismus irritiert
und unentschlossen, wie er vorgehen soll. Objektiv steht eine massive Aufrüstung an, doch
subjektiv kann sich der deutsche Imperialismus zu diesem Entschluß noch nicht aufraffen.
Um eine massive Aufrüstung zu gewährleisten, bedürfte es vor allem zuerst eine innere
Aufrüstung, um die Aufrüstung gegen den äußeren Feind zu gewährleisten. Die ist im
Moment noch nicht geschehen. Es ist jedoch nur eine Frage der Zeit, bis der deutsche
Imperialismus wieder Tritt faßt und zu marschieren beginnt. Das Marschziel des deutschen
Imperialismus heißt Kerneuropa. Dabei ist der deutsche Imperialismus der Kern des
Kerneuropa und gruppiert die anderen Metropolen erster Ordnung um sich herum. Danach
legt sich das Peripherie-Europa um das Kern-Europa und wird von diesem kontrolliert. Jede
Metropole, welche sich in Kerneuropa den deutschen Befehlen widersetzt, wird aus
Kerneuropa ausgestoßen und in das Peripherie-Europa versetzt, während auch eine Metropole
und ein Staat des Peripherie-Europa in das deutsche Kerneuropa aufsteigen kann. Die
deutsche Kerneuropa-Konzeption ist flexibel und nach beiden Enden hin offen. Jeder Staat in
Kerneuropa muß zu jedem Zeitpunkt beweisen, daß es die Leistung erbringt, welche vom
deutschen Imperialismus vorgegeben wird. Kerneuropa erhebt sich auf den Trümmern der EU
und auch auf den Trümmern der Eurozone und setzt primär eine Neuzusammensetzung der
Arbeiterklasse in Kern- und Randeuropa voraus. Das Modell Deutschland (die Hegemonie der
Weltmarktsektoren über die Binnenmarktsektoren des Kapitals) erweitert sich auf Kerneuropa
und damit auch die im Modell Deutschland potentiell angelegte Deflationspolitik, denn das
deutsche Kapital kann sich nur unmittelbar aufgrund seiner strukturellen Formierung im
Weltmaßstab verwerten, bedarf alternativ eines „Großraums“, denn der Binnenmarkt ist für
die Weltmarktformierung des deutschen Kapitals kein Ersatz. Um den deutschen
Weltmarktanteil zu verteidigen ist damit immer potentiell die Deflationspolitik im Model
Deutschland angelegt. Dies kann nur dann gelingen, wenn diese spezifische Formierung auch
der Arbeiterklasse aufgezwungen werden kann. Auch die Gewerkschaften werden unter das
Modell Deutschland subsumiert oder zerschlagen. Die Gewerkschaften haben das Modell
Deutschland mitzutragen und die Gewerkschaftsbürokratie ist in einem korporatistischen
Block mit dem Kapital eingebunden und sie funktioniert die Gewerkschaften zum
Transmissionsriemen des Kapitals um. Mit der Zeit verinnerlicht die Gewerkschaftsbürokratie
ihre Rolle als partieller- ideeller Gesamtkapitalist bzw. als Co-Mananger des Kapitals und
exekutiert die Verwertungserfordernisse des Kapitals gegenüber der Arbeiterklasse. So spaltet
dann das Kapital und die Gewerkschaftsbürokratie die Lohnarbeiterklasse in Kern- und
Randbelegschaften. Die soziale Basis der Gewerkschaften stellen die Kernbelegschaften in
den Weltmarktsektoren dar. Nur diese Interessen vertritt die Gewerkschaftsbürokratie in
spezifisch-konkreter Form gegenüber dem Kapital und damit objektiv zu Lasten der
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Randbelegschaften und vor allem der industriellen Reservearmee. Die Spaltung zwischen
Kern- und Randbelegschaften ist die konkrete Form des Modell Deutschland in der Klasse
und entlang dieser Spaltungslinien wird Kerneuropa vom deutschen Kapital organisiert.
Diese Randbelegschaften werden zur industriellen Reservearmee hin prekär aufgefächert und
erhalten eine wahrhaft randständige Existenz in den Formen Leiharbeit, befristete
Arbeitsverhältnisse, sozialversicherungsfreie Arbeitsverhältnisse, Werkverträge und andere
Formen der abhängigen Selbständigkeit. Um repressiv die Akzeptanz für diese prekären
Arbeitsverhältnisse sicherzustellen, wurde die Hartz IV-Zwangsarbeit implantiert, welche
kein Arbeitsverhältnis ist, sondern ein Sozialrechtsverhältnis, indem nur die wenigsten
Arbeitsgesetze gelten. So gibt es dort auch keinen Betriebsrat und die Gewerkschaft darf
keine Arbeitskampfmaßnahmen durchführen. Die Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse
durch das Kapital konzentriert sich vor allem auf die Randbelegschaften und ihre Zirkulation
mit der industriellen Reservearmee. Das deutsche Kapital setzt nicht nur national die
Arbeiterklasse nach seinen Verwertungszwängen neu zusammen, sondern auch international.
Die Flüchtlingsbewegung aus dem Nahen Osten, durch den deutschen Imperialismus
organisiert, sollte zentral den deutschen Einfluß auf Syrien/Irak sicherstellen, wird aber auch
dafür genutzt, die Arbeiterklasse neuzusammenzusetzten. Dieses zweite Moment gilt auch für
jede andere Flüchtlingsbewegung. Aus den Flüchtlingsbewegungen soll eine neue disponible
Ausbeutungsmasse geschaffen werden, um die vorhandene Randbelegschaft und die
industrielle Reservearmee weiter unter Druck zu setzten. Da nicht alle Flüchtlinge dem
deutschen Staatsbürger gleichgestellt werden, gibt es eine Hierarchie von
Aufenthaltserlaubnissen und Arbeitsgenehmigungen, mit denen diese Ausbeutungsmasse in
die prekären Arbeitsverhältnisse und spezifischen Branchen, die Niedriglohnarbeitskräfte
benötigen, aber hier nicht konkret erhalten, gelenkt werden. Wer revoltiert droht die
Ausweisung in sein Heimatland. Konkret würde dies heißen die Rückkehr in den von Krieg
und Bürgerkrieg zerfressenen Mittleren Osten oder Rückkehr in den ukrainischen
Bürgerkrieg. Um diesem Schicksal zu entgehen, wird die Flüchtlingsware Arbeitskraft
fügsam sein müssen. Wenn es in gewissen Branchen gelingt, die Arbeitsbedingungen der
vorhandenen Lohnarbeiter zu unterbieten, da auch Angst vor gewerkschaftlicher
Organisierung und Streik bei den konkreten prekären Lohnarbeitern aus der
Flüchtlingsbewegung verhindert, daß diese mit inländischen Lohnarbeitern gleichziehen kann,
droht auch damit die Gefahr von Entlassung der vorhandenen inländischen Lohnarbeiter, denn
die Lohnarbeiter aus der Flüchtlingsbewegung arbeiten die gleiche Arbeit bei geringerem
Lohn, da sie einer besonderen Repression des bürgerlichen Klassenstaates unterliegen. So gibt
es eben auch in Deutschland nicht nur freie Lohnarbeiter, sondern auch Hartz IVZwangsarbeiter und halb-freie Migranten-Lohnarbeiter, welche nur durch die internationale
Neuzusammensetzung der internationalen Arbeiterklasse durch das deutsche Kapital in dessen
Ausbeutungsbereich kamen. Und auch in den Flüchtlingsstaaten wird durch Immigration die
Arbeiterklasse neu organisiert, dem Druck die Spitze genommen und die Gewerkschaften ins
Abseits gedrängt. Ein enges Bündnis mit einer Metropole, hier die deutsche Metropole,
gewährleistet nicht nur eine abstrakte Neuzusammensetzung des Proletariats, sondern auch
die konkrete Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse durch eine Metropole, hier der
deutsche Imperialismus. Das deutsche Kapital kann die multinationale deutsche
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Arbeiterklasse nur dann neuzusammensetzten, wenn auch die Neuzusammensetzung der
Arbeiterklasse in Kerneuropa in Angriff genommen wird und diese Bewegung auch von der
Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse in der Peripherie flankiert wird. Die erste Phase der
Neuzusammensetzung der multinationalen deutschen Arbeiterklasse war die Immigration von
Lohnarbeitern aus den EU-Krisenländern. Diese sind jedoch rechtlich den „deutschen“
Lohnarbeitern gleichgestellt, und nicht so willig und disponibel einsetzbar. Nun richtet sich
der Blick des deutschen Kapitals auf halb-freie Lohnarbeiter aus der Peripherie. Die halbfreien Lohnarbeiter müssen den Status als freie Lohnarbeiter sich erst vor dem
Kapitalkommando verdienen. Ein anderer Ausweg aus der halb-freien Lohnarbeiterexistenz
bietet den Weg ins Lumpenproletariat (Kleinkriminalität) an, welches sich an die
Lumpenbourgeoisie (organisierte Kriminalität) verkauft. Die Kleinkriminalität führt
notwendig in die organisierte Kriminalität der organisierten Unterweltökonomie und deren
Profite werden in der „normalen“ Ökonomie gewaschen und akkumuliert. Diese
Schattenökonomie ist nicht unerheblich für die Akkumulation des Kapitals und wird ebenfalls
vom bürgerlichen Staat gegen die Arbeiterklasse verteidigt. In diesem Zwielicht von
„regulärer Ökonomie“ und „Schattenökonomie“ ist der tiefe Staat angesiedelt und vereinigt
die dreifache Unheiligkeit organisierte Kriminalität-Geheimdiente-Terrorismus. Über die
Kleinkriminalität als Oberfläche der organisierten Kriminalität steuern auch die
Geheimdienste den internationalen Terrorismus. Organisierte Kriminalität-Geheimdienste und
Terrorismus bedingen sich gegenseitig, ohne ihre übergreifende Einheit über ihre
Widersprüche können sie nicht existieren. Die Kleinkriminalität ist lediglich die Oberfläche
der organisierten Kriminalität. Auch die Schattenökonomie wird vom Kapital neu formiert
und damit auch der tiefe Staat.
Die Neuzusammensetzung der Klasse durch das Kapital ist eine Neuformierung der inneren
Spaltungen der Klasse auf nationaler und internationaler Ebene. Der deutsche Imperialismus
ist dabei, die multinationale deutsche Arbeiterklasse in verschiedene Segmente zu spalten. Bei
einem Wirtschaftswachstum von 1,7 % kann die Fluchtbewegung aus dem Mittleren Osten
objektiv nicht integriert werden und erst Recht nicht die anderen Flüchtlinge aus EU-Europa
oder Osteuropa. Dazu bedürfte es einer Abkehr von der Deflationspolitik und dies wird nicht
geschehen. Im Gegenteil: Die CDU-CSU Fraktion und ihre Minister lehnen explizit die
Abkehr von der Deflationspolitik ab, welche von der SPD gefordert wird. Damit ist die
Grundlage für die Abriegelung Deutschlands gegen die Fluchtbewegung aus dem Mittleren
Osten gelegt, denn ohne steigende Staatsausgaben kann die Fluchtbewegung objektiv nicht
bewältigt werden. Es kommt zur Verdrängungskonkurrenz um prekäre und erst Recht um
nicht-prekäre Arbeitsplätze, um Wohnungen, Nahrungsmittel und Kleidung, wie um staatliche
Transferleistungen. Vor allen wehren sich gegen die neue vom deutschen Imperialismus
organisierte Immigrationswelle diejenigen Immigranten, die schon länger in Deutschland
sind. Es stehen Immigranten gegen Immigranten. Die am besten organisierten Migranten sind
es, welche den Protest gegen die neuerliche Immigrationswelle organisieren und dies sind
derzeit die „Deutsch-Russen“. Einstmals die fünfte Kolonne des deutschen Imperialismus
stehen sie nun selbst unter sozialen Druck in Deutschland und bekommen vom russischen
Imperialismus Unterstützung, transformieren sich im Moment in dieser Phase zur fünften
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Kolonne des russischen Imperialismus und dies sehr zum Leidwesen des deutschen
Imperialismus. Hieran ist zu sehen, wie die internationale Fluchtbewegung von den
imperialistischen Metropolen im Sinne des Weltmarktkonkurrenz instrumentalisiert wird.
Auch die Fluchtbewegung wird vom deutschen Imperialismus in diesem Sinne
instrumentalisiert, um im Mittleren Osten tiefer Fuß zu fassen. Der deutsche Imperialismus
will aus der Fluchtbewegung aus dem Mittleren Osten eine arabische fünfte Kolonne formen.
In Deutschland stehen jetzt vor allem Immigranten gegen Immigranten, Flüchtlinge gegen
Flüchtlinge und in zweiter Linie erst zu Immigranten gegen „Deutsche“. In bestimmten
Segmenten der Arbeiterklasse und der unteren Schichten des Kleinbürgertums kommt es zu
einer Ethnisierung und damit werden die existierenden Spaltungen innerhalb der
multinationalen deutschen Arbeiterklasse vertieft. Es wächst Rassismus und Nationalismus
bzw. Rassismen und Nationalismen auch in der Klasse, wenn der materielle Spielraum weiter
sinkt. Konkret kommen die „Tafeln“ immer weiter durch die gegenwärtige
Flüchtlingsbewegung unter Druck, denn sie haben nicht genug Nahrungsmittel und Kleidung
und auch keine Gebäude. Die Menge, welche die „Tafeln“ zu verteilen haben nimmt zu, aber
nicht in dem Verhältnis zu den Massen, welche diese benötigen. Es folgt dann eine
Rationierung und diese droht in Gewalt gegen die „Tafeln“ und andere verelendete
Tafelnutzer umzuschlagen. Jeden gegen Jeden, Alle gegen Alle. Die Lösung ist nicht der
Verzicht, sondern auf seine Rechte und Rationen zu bestehen und unter dieser Forderung alle
vereinen. Reichen die Rationen nicht für alle, dann wird das nächste Geschäft solidarisch
enteignet. Der Ausweg wurde bisher nicht genutzt und so steigen die Spannungen bei den
„Tafeln“ und anderen Einrichtungen an. Der Rationierung muß der Kampf angesagt werden.
Nur so kann verhindert werden, daß die Fluchtbewegung gegen die Arbeiterklasse
instrumentalisiert wird, denn die „Neuankömmlinge“ werden dabei ganz nach unten
abgedrängt werden.
Währenddessen organisiert der österreichische Imperialismus mit den Balkan-Staaten die
Opposition gegen das deutsche Kerneuropa in der Flüchtlingsfrage und es werden
Grenzkontrollen eingerichtet und damit Schengen außer Kraft gesetzt. Der österreichische
Imperialismus hat keinen Nutzen vom Griff des deutschen Imperialismus nach Mittelost,
sondern droht dabei in eine verstärkte Abhängigkeit vom deutschen Imperialismus zu geraten.
Damit beginnt das Schengen-Europa zu zerfallen und damit der EU-Binnenmarkt. Das EUBündnis bekommt deutliche Risse und der Ausstieg des britischen Imperialismus steht auch
noch im Raum. Nun muß der deutsche Imperialismus die EU-Entscheidung über die Blockade
der „Balkan-Fluchtroute“ akzeptieren. Dies ist die erste Niederlage des deutschen
Imperialismus seit dem Jahr 2008. Damit scheitert die deutsche Neuzusammensetzung der
Arbeiterklasse auf internationaler Ebene. Gleichzeitig gibt es einen Rechts-Ruck in der
Slowakei und unklare Mehrheitsverhältnisse im Parlament, ebenfalls in Spanien und Irland.
Die EU ist paralysiert und nicht nur in Flüchtlingsfragen. Alle bisherigen Versuche eine
einheitliche Position zur Fluchtbewegung aus dem Nahen Osten einzunehmen sind
gescheitert. Auch die Einigung auf einen Minimalkonsens wird immer schwieriger.
Griechenland kann die Fluchtbewegung nicht versorgen, da es selbst in einer vom deutschen
Imperialismus organisierten Depression gefangen ist. Die Fluchtbewegung droht unmittelbar
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der Hungertod oder die Deportation nach Syrien oder in ihre Herkunftsländer. Es sei denn, der
deutsche Imperialismus öffnet seine Tore. Der „Balkan-Riegel“ dient objektiv dem deutschen
Imperialismus, der sich bei der Abweisung und Selektion der Fluchtbewegung nicht die
Hände schmutzig machen muß. Es bleibt aus diesem Grund und auch aus inneren Gründen
dem deutschen Imperialismus keine andere Wahl als den „Balkan-Riegel“ zu unterstützen und
die Politik der offenen Grenzen aufzugeben. Die Türkei verweigert sich als deutscher
Handlanger zu fungieren. Nun wird Griechenland die Hauptlast der Auffangens der
Fluchtbewegung aus dem Mittleren Osten zu tragen haben, da die Türkei unzuverlässig ist.
Ein deutsch-türksicher Schulterschluß gegen Syrien vergrößert nur die Fluchtbewegung und
erhöht die Kriegsgefahr. Kerneuropa ist das deutsche Europa, ist der deutsche „Großraum“,
von dem aus der deutsche Imperialismus versucht Europa zu organisieren, d.h. auf den
Trümmern der EU und Eurozone. Die einsame Entscheidung des deutschen Imperialismus die
Grenzen zu öffnen und die Fluchtbewegung auch auf andere Staaten zu verteilen, hat die EU
in eine tiefe Krise gestürzt. Da es keine einheitliche Position zur Fluchtbewegung aus dem
Nahen Osten gibt und der deutsche Imperialismus es ablehnt mit der Deflationspolitik zu
brechen, wird auch der deutsche Imperialismus Grenzkontrollen einführen. So ist der deutsche
Imperialismus erst einmal genötigt, seine Politik der Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse
im internationalen Maßstab zu stoppen. Das Bundesland Bayern greift mit Übungen voraus.
Griechenland wird alleine mit der Fluchtbewegung aus dem Nahen Osten gelassen und es
droht eine Politik gegen die EU und die NATO einzuschlagen. Der russische Imperialismus
wartet auf Griechenland und das griechische Militär gewinnt immer größeren Einfluß über die
Flüchtlingskrise in Griechenland und es droht die Ausrufung des Ausnahmezustandes in
Griechenland. In Frankreich wurde nach den vom französischen Imperialismus organisierten
Terroranschlägen am 13. November 2015 das Kriegsrecht verhängt und nun wir unter dem
Schutz des Kriegsrechts ein radikaler Angriff auf die Arbeiterklasse und ihrer Gewerkschaften
gefahren. Unter dem Schutz des Kriegsrechts versucht der französische Imperialismus eine
Politik wie die Agenda 2010 mit Hartz IV im Kern zu realisieren. Mit repressiven Mitteln ist
der französische Imperialismus dabei in der Konkurrenz mit dem deutschen Imperialismus
gleichzuziehen. In der Politik des französischen Imperialismus spiegelt sich konkret
spezifisch, in dialektischer Weise, der deutsche Imperialismus mit seiner Deflationspolitik,
vor allem Hartz IV. Auch in der autoritären Weise der Umsetzung dieser Deflationspolitik.
Während der deutsche Imperialismus aufgrund seiner Stärke eine Politik des verdeckten
Notstandes realisieren kann, ist der schwächliche französische Imperialismus gezwungen,
zum offenen Notstand zu greifen. Eine deflationäre Abwärtsspirale baut sich auf und es zeigt
sich deutlich das Deutsch-Europa. Der US-Imperialismus wird nervös und gleichzeitig hilflos.
Die Vorwahlen in den USA zeigen die innere Blockade des US-Imperialismus auf. Egal wer
Präsident wird, ob Trump, Clinton oder Sanders; der Präsident oder die Präsidentin hat das
Parlament gegen sich bzw. das Parlament ist in sich blockiert und blockiert auf diese Weise
das Präsidentenamt, aber vor allem hat jeder Präsident bzw. Präsidentin die Hälfte der
Bevölkerung gegen sich und diese Bevölkerung radikalisiert sich nach rechts und links. Damit
kann man in den USA keine große Politik machen und erst Recht nicht international. Das
zentrale Thema wird sein, das Land, d.h. die USA, zusammenzuhalten. Da Präsident Obama
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die Politik von Bush II. fortgesetzt hat, mußte der US-Imperialismus scheitern und vor allem
scheitern an der Akkumulation und sozial und politisch zerbrechen. Die Präsidentschaft
Obama wurde im Parlament fast die ganze Zeit blockiert und die Tea-Party begann sich unter
seiner Präsidentschaft zu formieren. Der US-Präsident Obama trat mit dem Versprechen der
qualitativen Änderung aller Politikbereiche an und setzte dennoch die Politik von Bush II, in
neuen Formen, weiter fort. So wie Gorbatschow die Sowjetunion an die Wand fuhr, so fuhr
Obama die USA an die Wand. Die sozio-ökonomische Katastrophe der USA und die
Enttäuschung über die korrupten Seilschaften in den USA, den korrupten Eliten des USImperialismus mit ihrem Aushängeschild Präsident Obama, führt zu einer
kryptofaschistischen Formierung des Kleinbürgertums und zu einem reformistischen
Linksruck in der Arbeiterklasse. Die soziale und politische Polarisierung führt zur weiteren
institutionellen Blockade im bürgerlichen US-Staat. Die Agonie des US-Imperialismus dauert
an und verstärkt sich. Das US-Militär wird unruhig und könnte einen Staatsstreich
unternehmen, spätestens dann droht Bürgerkrieg.
Die Krise des US-Imperialismus verhindert auch die transatlantischen
Investitionsschutzabkommen. Mit dem Verlust der hegemonialen Position im Nahen Osten
ging in letzter Instanz die allgemeine US- Hegemonie verloren und die materielle Krise setzt
aus sich selbst heraus die Politik der transatlantischen Investitionsschutzabkommen ins
Abseits. Da die transatlantischen Investitionsschutzabkommen eine primäre Beziehung zum
US-Imperialismus einfordern, sind diese ein verdeckter Protektionismus und gehen zu Lasten
der Akkumulation mit dem „Rest der Welt“. Aus diesem Grunde lehnt auch die deutschnationale Fraktion des Kapitals diese Festlegung auf den US-Imperialismus ab und strebt den
Aufbau eines Deutsch-Europa an. Die AfD ist der politische Arm der eurasischen Fraktion
des deutschen Kapitals, welche auf Rußland und China setzt. In den USA positioniert sich die
nationale Fraktion des US-Kapitals um Trump und die Tea-Party, da sie die deutsche
Exportwaffe fürchten und das US-Kapital keine großen Akkumulationsmöglichkeiten im
deflationären Deutsch-Europa sehen. So wie es auch keinen Sozialismus in einem Land geben
kann, kann es auch keinen Kapitalismus in einem Land geben und auch keinen Kapitalismus
in einem transatlantischen Raum. Die Akkumulation wäre gering und es wäre nur maximal
eine stagnative Akkumulation möglich, da der Rest des Weltmarktes vernachlässigt wird.
Doch das Kapital ist gezwungen zu akkumulieren und die transatlantischen
Investitionsschutzabkommen würden das Kapital nur fesseln. Das Kapital wird diese Fesseln
sprengen, denn der transatlantische Raum ist zu klein für die Akkumulation- die
Akkumulation bedarf den ganzen Weltmarkt und nicht den halben. Die Arbeiterklasse hätte
die Rechnung mit Massenarbeitslosigkeit und Verelendung zu bezahlen. Schon aus diesem
Grund sind die Abkommen nicht das Papier wert, auf den sie geschrieben werden; sie können
nur formal auf kleinstem gemeinsamen Nenner umgesetzt werden. Jeder einflußreiche
Imperialismus wird sich gegen die Forderungen in diesen Abkommen einseitig verwahren und
aussteigen können, wenn diese seinen konkreten Interessen zuwiderlaufen. Konkret sehen wir
gerade, wie die Große Krise den transatlantische Raum zerbricht, d.h. wie die EU zerbricht
und gleichzeitig, wie verzweifelt auf der Ebene des Überbaus versucht wird, einen
transatlantischen Freihandelsraum aufzubauen.
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Die zentrale Waffe des deutschen Imperialismus für sein Kerneuropa ist Hartz IV, welche erst
ihre volle Durchschlagskraft unter dem Euro-Regime erreichen kann. Diese Einheitswährung
Euro verhindert eine Abwertungspolitik, welche dafür sorgt, daß das Zahlungsbilanzdefizit
auf diese Weise zum Ausgleich gebracht werden kann. Nun muß der Ausgleich unmittelbar
von der Arbeiterklasse geleistet werden, indem der deutsche Imperialismus sein Hartz IVRegime den anderen Staaten aufzwingt. Die anderen Staaten der Euro-Zone implantieren nun
ebenfalls eine Deflationspolitik oder werden unter EU-Aufsicht, d.h. deutsche Aufsicht,
gestellt und unter Drohung des Staatsbankrotts ist hier konkret das griechische Kapital
gezwungen, sich der deutschen Deflationspolitik zu unterwerfen. Mit einer Deflationspolitik
kann man jedoch nicht der Deflation entrinnen, sondern nur noch tiefer darin versinken, denn
sie verstärkt die deflationären Tendenzen noch zusätzlich. Den deflationären Tendenzen
jedoch im allgemeinen zu entfliehen kann man jedoch nicht, denn sie resultieren aus dem
Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate als allgemeine und durchschnittliche
Bewegungsform des Kapitals. Der gegenwärtige Zusammenbruch der Akkumulation nimmt
auf diese Weise den US-Dollar in die Zange. Die drastisch sinkende Nachfrage nach Öl und
Erdgas zwingen den russischen Imperialismus immer mehr zu einem Öl-gedeckten Rubel und
gleichzeitig wankt das Petro-Dollar-System. Einmal fällt der Ölpreis wegen den Einbrüchen
in die Akkumulation und gleichzeitig versucht Saudi-Arabien die USA mit ihrer SchieferölProduktion und Rußland in Verbund mit dem Iran in die Knie zu zwingen. Der niedrige
Ölpreis gefährdet auch Saudi-Arabien, denn die Defizite werden immer größer und die Kosten
für die Kriegsinterventionen Saudi-Arabiens in Syrien und Jemen steigen ebenfalls an. Nach
innen werden die Ausgaben gekürzt, was den Duck in Saudi-Arabien ansteigen läßt. Vor dem
Hintergrund eines schwachen Staates, der eine Akkumulation von dynastischen Beziehungen
ist, eine gefährliche Situation. So kann der Ölpreis auch leicht wieder drastisch ansteigen,
denn so wie der Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist, so ist die auch der
Krieg die Fortsetzung der Konkurrenz mit anderen Mitteln. Der Konkurrenzkampf zwischen
Saudi-Arabien und dem Iran kann auch militärisch ausgetragen werden. Dies ruiniert den
Konkurrenten schneller als ökonomische Konkurrenz. Bisher versucht sich Saudi-Arabien in
der ökonomischen Konkurrenz. Aus diesem Grunde wird Saudi-Arabien seine DollarGuthaben aufheben müssen, um seine Ausgaben zu decken. Dies würde zu Lasten des Dollar
gehen. Das Petro-Dollar-System wird durch den drastisch fallenden Ölpreis in Frage gestellt.
Ein Zusammenbruch und Zerfall Saudi-Arabiens würde den US-Dollar zentral treffen und
gleichzeitig den Ölpreis ansteigen lassen, denn Saudi-Arabien ist die Tankstelle der Welt.
Krieg und Bürgerkrieg in Saudi-Arabien würden den Ölpreis steigen lassen, aber der
Akkumulation neue Probleme bescheren, denn aufgrund der deflationären Tendenzen können
steigende Energiekosten nicht ohne weiteres übergewälzt werden. Es würde eine
Scherenbewegung drohen. Mit der Bedrohung des US-Dollar ist auch das internationale auf
den US-Dollar aufbauende Weltwährungs- und Finanzsystem bedroht. Der niedrige Ölpreis
bedroht zusätzlich auch unmittelbar das Finanzsystem, denn die Kredite des Öl- und GasKapitals drohen abgeschrieben zu werden. Dies wäre Schock für die Akkumulation. Die
Derivate sind heute weit höher als im Jahr 2008, so daß nun keine Möglichkeit mehr
vorhanden ist, der Entwertung des fiktiven Kapitals Grenzen zu setzten. Aus diesem Grunde
auch der Schuldenschnitt, der „Bail in“ der Guthabenhalter und Anteilseigner der Banken.
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Doch die Schulden der einen sind das (fiktive) Vermögen der anderen, so daß die Nachfrage
erheblich einbrechen und die deflationären Tendenzen weiter zunehmen würden.
Die deflationären Tendenzen des Weltmarktes übersetzen sich vermittelt in soziale
Spannungen und über dieses Moment politisch in ansteigende internationale Widersprüche
und damit auch in den Formen von Krieg und verdeckter Krieg, der die Form des Terrorismus
annehmen kann. Terrorismus existiert nicht isoliert, sondern nur in der widersprüchlichen
Totalität des tiefen Staates (organisierte Kriminalität, Geheimdienste, Terrorismus) ist also ein
Moment des tiefen Staates, bzw. als ein Teil des souveränen Doppelstaates in Form eines
(„tiefen“) Sicherheitsstaates. Der verdeckte Krieg des tiefen Staates bereitet den Boden für
den konventionellen Krieg vor und auch für den Bürgerkrieg. So kann auch der tiefe
(bürgerliche) Staat in Revolten gegen den bürgerlichen Staat involviert sein, auch im Interesse
einer imperialistischen Macht. Die Revolte in Syrien gegen die syrische Diktatur war das
Produkt einer sozioökonomischen Krise Syriens aufgrund einer neoliberalen Politik des
syrischen Staates. Jedoch war dies keine proletarische, d.h. emanzipative Revolte, sondern
eine reaktionäre Revolte des Kleinbürgertums unter Führung einer Compradorenbourgeoisie
und damit unter Führung des Imperialismus, bzw. des transatlantischen Imperialismus,
während der russische Imperialismus weiterhin Syrien unterstützte. Die Revolte richtete sich
niemals objektiv gegen den Kapitalismus, sondern nur gegen seine neoliberale Form.
Zweitens war die syrische Revolte selbst objektiv neoliberal und richtet vor allem gegen die
Reste des Staatsinterventionismus in Syrien, war also immer objektiv auf eine Radikalisierung
des Neoliberalismus in Syrien aus. Das Kleinbürgertum wurde zur Massenbasis für die
neoliberale Revolte gegen den syrischen Neoliberalismus unter Führung der CompradorenBourgeoisie und ihrer Herren in den transatlantischen Metropolen. Das syrische Dorf bewegte
sich im Schlepptau dieser reaktionären Momente, während die Arbeiterklasse passiv verblieb.
Da diese reaktionäre Revolte an der syrischen Bourgeoisie scheiterte, griff der Imperialismus
auf das Lumpenproletariat und auf die Lumpenbourgeoisie zurück und zwar über Aktivierung
des imperialistischen tiefen Staates, hier vor allem Gladio B und es setzte eine Islamisierung
der syrischen Revolte ein und damit der Bürgerkrieg. Es gab niemals eine wesentliche
Strömung in der Revolte, welche die „soziale Frage“ aufwarf. Es ging nur um „Demokratie“
die Parole des Neoliberalismus, niemals um „soziale Demokratie“. Nur eine proletarische
Revolte kann den Ausbruch erzwingen, nur unter Führung des Proletariats kann das
Kleinbürgertum eine progressive Rolle in einer solchen Revolte spielen. Eine proletarische
Revolution ohne eine revolutionäre proletarische Partei ist unmöglich, jedoch ist eine
proletarische Revolte auch ohne eine führende proletarische revolutionäre Partei möglich.
Jedes nationale Gesamtkapital versucht die inneren sozialen und politischen Spannungen
aufgrund der Entfaltung der Großen Krise im inneren auf die Weltmarktkonkurrenten
abzuleiten. Jedoch ist dies ein Nullsummenspiel, denn wenn jedes nationale Gesamtkapital so
handelt, gibt es keinen Vorteil aus dieser Politik, sondern für alle nur einen Nachteil. Doch es
kann nicht anderes sein. Das Wertgesetz, welches an der Oberfläche der kapitalistischen
Produktionsweise als Konkurrenz erscheint, läßt kein anderes Verhalten zu. Einen UltraImperialismus gibt es nicht und damit auch keine friedliche und einvernehmliche Regelung
der immanenten Widersprüche des Kapitalismus. So bewegt sich das jeweilige nationale
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Gesamtkapital tendenziell auf eine Kriegsökonomie zu und diese läßt sich nur mit Hilfe des
bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) durchsetzen. Auch
hierbei wird der tiefe Staat mit einer Strategie der Spannung tätig und schafft die
Massenlegitimation für einen bürgerlichen Ausnahmestaat. Im inneren reproduziert sich das
Freund/Feindverhältnis des Außenverhältnisses. Die Organisationen der Arbeiterbewegung,
hier vor allem die Gewerkschaften, mutieren zu terroristischen Organisationen, denn sie
stellen für den bürgerlichen Ausnahmestaat den „inneren Feind“ dar und sind eine Waffe in
der Hand der internationalen imperialistischen Konkurrenz. Die Aufgabe des bürgerlichen
Ausnahmestaates ist es, den „Feind“ im inneren und äußeren mit aller Härte zu bekämpfen
und damit wird konkret die Deflationspolitik exekutiert. Beide Fraktionen der deutschen
Bourgeoisie sind sich gegen die Arbeiterklasse einig. Die transatlantische Fraktion ruft nach
dem Notstand und versucht dies als Gegenwehr gegen die rassistischen Pogrome darzustellen,
während die deutsch-nationale Fraktion der Bourgeoisie unter der Begründung der
Fluchtbewegung nach dem Notstandsstaat ruft. Die Begründungen für den Notstandsstaat
mögen verschieden sein, das Ziel ist bei beiden Fraktionen der herrschenden Klasse der
bürgerliche Ausnahmestaat. Vor allem dann, wenn die parlamentarischen Verhältnisse
instabiler werden. Durch das Auftreten der AfD in den Parlamenten wird auch eine Große
Koalition aus CDU und SPD immer schwieriger, denn sie hat keine parlamentarische
Mehrheit mehr. Es bedarf dann immer mehr einer dritten Regierungspartei und eine Einigung
auf eine Drei-Parteien Regierung ist schwierig und diese blockiert sich selbst. Damit nimmt
der außerparlamentarische Druck zu. Mittelfristig ist eine CDU-CSU-AfD Koalition möglich,
bei Marginalisierung von SPD und Linkspartei. Die parlamentarische Blockade könnte auch
über einen bürgerlichen Ausnahmestaat im Sinne des Kapitals gelöst werden, mit oder ohne
Rechtskoalition. Das Wahlergebnis kann von der transatlantischen Fraktion des Kapitals zum
Aufbau eines bürgerlichen Ausnahmestaates benutzt werden unter dem Deckmantel des
„linksliberalen“ Kampfes gegen „Rechts“, der jedoch real ein Kampf gegen „links“, d.h. im
engeren Sinne gegen die Arbeiterbewegung ist. Konkret: Es kann auch die Forderung von
gleichem Lohn bei gleicher Arbeit als rassistisch denunziert werden, denn auf diesem Weg
könnte die „Integration“ der Fluchtbewegung in den Niedriglohnsektor gefährdet werden. Es
stehen dann die transatlantischen Werte gegen die proletarischen Werte. Schon jetzt wird vom
bürgerlichen Staat dem Antisemitismus der Kampf angesagt und darunter kann jede Form der
Kapitalismus-Kritik zugefasst werden. Dies verbindet sich mit dem Querfront Denunziation
jeglicher realer Kapitalismuskritik. Es beginn damit eine neue Offensive in der
psychologischen Kriegsführung gegen die Arbeiterklasse und für den bürgerlichen
Ausnahmestaat. Der Linksliberalismus als scharfe Waffe der bürgerlichen Repression und als
Steigbügelhalter für den bürgerlichen Ausnahmestaat in transatlantischer oder eurasischer
Form. Nach dem Wahlsieg der AfD verschärft sich die Repression über die „Werte“ und diese
sind Fragen an die „Identität“. Jedoch gibt es keine Identität. Es gibt nur eine Identität in der
Nicht-Identität. Politisch übersetzt sind Wertfragen Identitätsfragen und die Identität wird von
der herrschenden Klasse gesetzt und damit landen wir bei dem Freund-Feind Verhältnis eines
Carl Schmitt. Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Dies ist die Identität eines Carl Schmitt und
des Ausnahmezustandes und damit des bürgerlichen Ausnahmestaates, welcher von Carl
Schmitt präferiert wird. Der Souverän ist nur ein Souverän, wenn er über den
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Ausnahmezustand entscheidet. Im bürgerlichen Ausnahmestaat fällt die Staatsräson mit dem
bürgerlichen Ausnahmestaat ins Eine. Im Ausnahmezustand wird der Feind, d.h. der innere
und der äußere Feind gleichzeitig bekämpft. So setzt dann der bürgerliche Ausnahmestaat das
Feindrecht gegen den Feind und der Feind des bürgerlichen Ausnahmestaates ist in letzter
Instanz immer die Arbeiterklasse. Im Kriegsrecht, im Notstand, findet das Feindrecht zu sich
selbst. Hartz IV war nur der Beginn des bürgerlichen Ausnahmestaates und aus dem Hartz IVSystem dehnen sich diese autoritären Tendenzen weiter aus.
3.) Der proletarische Weg
-Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, ansetzend an der
alltäglichen Sabotage der Ausbeutung und international organisiert
-Arbeiterkontrolle über die Produktion
-Aufbau proletarische Hundertschaften gegen die Repression des bürgerlichen Staates und
seiner neofaschistischen Organisationen
Iwan Nikolajew
Hamburg im März 2016
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MAULWURF/RS