Eskalwid - Labournet

Eskalation der Widersprüche und Angriff auf die Gewerkschaften
1.) Prolog
Immer schärfen arbeiten sich die Widersprüche der kapitalistischen Produktionsweise in
neoliberaler Form heraus. Vor unseren Augen zerbricht der neoliberale Weltmarkt und reißt
die neoliberale, vom US-Imperialismus garantierte neoliberale Weltordnung mit sich in den
Abgrund. Nun wird es ernst.
2.) Konfrontation als kapitalistische Krisenlösung
Die Akkumulation der Widersprüche innerhalb der kapitalistischen Produktionsverhältnisse in
neoliberaler Form führen zur Konfrontation zwischen dem Kapital und der Arbeiterklasse,
zwischen den nationalen Gesamtkapitalien und zwischen den imperialistischen Metropolen.
Da der US-Imperialismus seine Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette verloren hat,
bricht unter den imperialistischen Metropolen der Kampf jeder gegen jeden- alle gegen alle
aus. Die Große Krise als Produkt des Gesetzes des tendenziellen Falls der Profitrate als
durchschnittliche Bewegungsform des Kapitals zerbrach ab dem Jahr 2007 die USHegemonie und setzt naturwüchsig den multipolaren Weltmarkt. Dieser multipolare
Weltmarkt mit seiner multipolaren Weltordnung ist durch die Abwesenheit eines Hegemons
gekennzeichnet, aber ebenfalls durch den Kampf darum, die Position eines Hegemons zu
erlangen. Der Kampf um die Hegemonie eines nationalen Gesamtkapitals über die anderen
nimmt die Form der allseitigen Konkurrenz- gegen jedes anderes nationales Gesamtkapital
und der Konkurrenzkampf wird auf allen Ebenen geführt. Der Krieg ist die Fortsetzung der
Konkurrenz mit anderen Mitteln. Die Neuverteilung des Weltmarktes steht auf der
Tagesordnung und wird durch die Große Krise auf die Tagesordnung gesetzt. Eine
ansteigende Intensität der Weltmarktkonkurrenz erzwingt die Absenkung der Reproduktion
der Arbeiterklasse und dies hat zur Bedingung den Aufbau eines bürgerlichen
Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus). Denn nur dieser kann die
Absenkung der Reproduktion der Arbeiterklasse erzwingen, um auf diesem Wege den
Weltmarktanteil des jeweiligen nationalen Gesamtkapitals zu halten bzw. auszubauen. Auch
in Deutschland schlägt die Große Krise schärfer zu. Der VW-Konzern wird 7.000
Leiharbeiter entlassen und droh damit die Kernbelegschaften um 10.000 Arbeitsplätze zu
reduzieren, während der Schiffstransport zwischen der EU und Nordamerika drastisch
einbricht und ebenso zwischen Nordamerika und Asien. Das deutsche Kapital versucht die
Flüchtlingsbewegung für den Aufbau eines bürgerlichen Ausnahmestaates zu nutzen. Sollte
die AfD die diversen Landtagswahlen gewinnen, droht ein Sturz der Regierung und der
Bundeskanzlerin Merkel und die Inthronisierung Wolfgang Schäubles als Bundeskanzler,
welcher einen „starken Staat“ gut repräsentieren könnte. Ob Merkel oder Schäuble, der
deutsche Imperialismus wird die Grenzen schließen und nach innen und außen autoritärer
agieren, denn AfD sitzt der Regierung im Nacken. Der qualitative Bruch in die neue Phase der
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Großen Krise ist die Intervention des russischen Imperialismus am 30. September 2015 in
Syrien. Damit wird offen der US-Imperialismus im strategisch zentralen Nahen Osten
marginalisiert. Der französische Imperialismus organisierte seine Terroranschläge am 13.
November 2015 und ist nun über diese Strategie der Spannung legitimiert, eine 180 GradWendung seiner Syrien-Politik zu realisieren. Statt dem Regime Change in Syrien steht nun
die Bekämpfung des „Islamischen Staates“ gemeinsam mit dem russischen Imperialismus im
Vordergrund. Zugleich wird über Frankreich das Kriegsrecht verhängt. Auf diese Weise
reagiert der französische Imperialismus auf die Niederlage des US-Imperialismus im Nahen
Osten und muß nun selbst in die Offensive gehen, um von der französischen Position im
Mittleren Osten zu retten, was noch zu retten ist. Der deutsche Imperialismus mobilisiert
ebenfalls für den Nahen Osten und versucht, die Kriegsflüchtlinge aus Syrien und dem Irak
für seine imperialistischen Interessen zu instrumentalisieren, während der russische
Imperialismus die „Rußland-Deutschen für seine Ziele zu instrumentalisiert, denn aufgrund
der Flüchtlingsbewegung aus dem Mittleren Osten sehen sich diese in ihrer sozialen Position
gefährdet und ihnen kommt der russische Imperialismus zur Hilfe; es stehen also Migranten
gegen Migranten. Die imperialistische Konkurrenz um den Nahen Osten mit seinen
strategischen Rohstoffen führt in die Nähe eines großen regionalen Krieges, welcher sich auch
zu einem Dritten Weltkrieg ausweiten kann. Rußland warnt ausdrücklich vor einem
Weltkrieg. Gleichzeitig haben wir einen deutlichen Truppenaufmarsch des NATO-Paktes in
Osteuropa, östlichen Mittelmeer und Schwarzes Meer. Und die Syrien-Krise erreicht die
Türkei, welche ebenfalls versuchte, die dortige Regierung zu stürzen. Nun ist die Türkei mit
einem kurdischen Aufstand nicht nur in Syrien, sondern auch in der Türkei konfrontiert und
kann die Nachschublinien der kurdischen Aufständischen nur schwer unter Beschuß nehmen,
da sie in Syrien von Syrien und Rußland gedeckt werden. Der Abschuß des russischen
Militärflugzeugs im November 2015 schlägt nun auf die Türkei zurück. Jetzt beginnt die
Türkei die Lage noch zu radikalisieren und unterstützt den Islamischen Staat durch einen
Einmarsch in Syrien. Und ebenfalls versucht der US-Imperialismus in Syrien einen
Militärflughafen explizit gegen das Völkerrecht aufzubauen. Gleichzeitig rücken auf diesen in
Bau befindlichen Flughafen russische Truppen vor. Es steht also eine Konfrontation Syrien
und Rußland gegen die Türkei möglicherweise bevor und damit wäre der NATO-Pakt
ebenfalls involviert, bzw. alleine die USA. Ein Einmarsch der Türkei auf Aleppo würde einen
großen Nahost Krieg auslösen. Vor diesem Hintergrund findet die Wehrkunde-Tagung in
München statt. Hier könnte die Entscheidung über das weitere Vorgehen fallen; die NATO ist
derzeit in dieser Frage blockiert. Es droht die Gefahr einer saudischen-türkischen Intervention
in Syrien mit einer halben Unterstützung der NATO, welche dadurch, ebenso wie die EU,
noch weiter in die Desintegration versinken würde, wenn sie dann nicht alternativ die Flucht
in die Konfrontation mit Rußland flüchten würde. Der Irak und vor allem der Iran würden auf
jeden Fall in den Krieg verwickelt werden und unter Umständen auch Jordanien und der
Libanon. Die Türkei greift das kurdische Nord-Syrien an. Und damit würde in Europa der
Ukraine-Krieg wieder auf die Tagesordnung zurückkehren. Rußland versetzt seine Südarmee
in Alarmbereitschaft.. Eine chaotische Lage im Nahen Osten verbindet sich mit der
Bewegung von Kriegsflüchtlingen in die „reichen“ Staaten der EU, mit der Lage in
Griechenland, mit der Ukraine-Frage und mit dem Afghanistan-Krieg, wie auch allgemein mit
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der Krise in der EU und den USA. Vor allem die Öl-Bindung des Dollar ist mit dem
Einflußverlust des US-Imperialismus gefährdet. Die US- Kontrolle über das Öl und auch über
das Erdgas führte zur Fakturierung dieser Rohstoffe in US-Dollar und dehnte sich dann auf
andere Rohstoffe aus. Durch dieses Dollar-Monopol ist der US-Imperialismus in der Lage
sich in der eigenen Währung zu verschulden und dieses Privileg ermöglichte den Aufbau von
Spekulationsblasen, ermöglichte erst die Position des Importeurs der letzten Instanz und mit
ihr die langfristige Bindung der transatlantischen Metropolen in Westeuropa an den USImperialismus. Die Kontrolle der strategischen Rohstoffe und damit die Kontrolle über den
Nahen Osten sind somit zentral für den US-Imperialismus und auch für seine
transatlantischen Verbündeten. Damit ruht die Akkumulation des Weltmarktes auf den
Schultern des US-Imperialismus und damit auch auf der US-Kontrolle der strategischen
Rohstoffe des Nahen Ostens, d.h. auch der Dollar als Weltgeld hängt von der US-Kontrolle
der strategischen Rohstoffe des Mittleren Ostens ab und damit das gesamte internationale USgestützte Weltwährungs- und Finanzsystem. Die Ukraine-Frage und auch die GriechenlandFrage bekommt erst durch die Zentralität des Mittleren Ostens für den US-Imperialismus und
seine imperialistischen Konkurrenten ihre Bedeutung. Das Dollar-Monopol zur Fakturierung
der strategischen Rohstoffe in eben dieser Währung ist durch den Aufstieg des Yuan zur
Weltreservewährung, abgesegnet durch den IWF, aufgebrochen. China versucht seine
Währung zum Petro-Yuan umzumodeln, während Rußland dabei ist, tendenziell einen PetroRubel und eine eigene Ölbörse in Leningrad aufzubauen. Ohne die Kontrolle des USImperialismus über die strategischen Rohstoffe im Mittleren Osten ist die Stabilität des USDollar und der Schuldenpyramide des US-Imperialismus, sowie des transatlantischen
Kapitalismus überhaupt, nicht mehr zu gewährleisten. Damit hängt das internationale
Währungs- und Finanzsystem in der Luft und ist in die entscheidende Phase der Krise
eintreten. Der US-Imperialismus wird alles Mögliche unternehmen, diese Entwicklung zu
verhindern und so spitzten sich im Mittleren Osten und weltweit allgemein, die konkreten
Widersprüche zu und materialisieren sich in regionalen Kriegen und Bürgerkriegen, die auch
in einen Dritten Weltkrieg ausarten können. Die internationale Kriegsgefahr wächst. Der USImperialismus als ehemalige hegemoniale Macht wird nicht freiwillig abtreten, sondern
verzweifelt um seine ehemalige Hegemonie kämpfen, versuchen, diese wieder zu erlangen.
Der Zusammenbruch des auf dem US-Imperialismus beruhenden internationalen Währungsund Finanzsystems wird den US-Imperialismus schwer treffen und dort zu steigenden
sozialen und politischen Spannungen führen, ebenso auch in den verbündeten
transatlantischen Metropolen. Noch halten in Nibelungentreue die anderen transatlantischen
Metropolen im allgemeinen zum US-Imperialismus, wobei sie gegen diesen vermehrt ihre
Interessen durchsetzen, aber dennoch in enger Fühlung stehen, denn alleine stehen sie sich
selbst gegenüber und vor allem dem russischen Imperialismus, welcher ebenfalls mit China,
einem hochentwickelten Land der Peripherie, verbündet ist. Die transatlantischen Metropolen
fürchten sich vor der Wahl Transatlantik –Eurasien, da dem niedergehenden USImperialismus das aufsteigende Eurasien entgegensteht, welches eine erhebliche Sogwirkung
entwickelt und damit droht, die transatlantischen Metropolen sich unterzuordnen. Der
deutsche Imperialismus stieg zum einflussreichsten Imperialismus Westeuropas auf, wertete
den französischen und britischen Imperialismus ab und drängte den US-Imperialismus in
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Westeuropa zurück. Jedoch warf der deutsche Imperialismus den US-Imperialismus nicht aus
Westeuropa raus, da dies die anderen westeuropäischen Metropolen gegen ihn aufbringen
könnte und gleichzeitig die Sogwirkung des russischen Imperialismus zu stark werden würde.
Der deutsche Imperialismus hat kein Interesse an einen Absturz des US-Imperialismus und
bietet der US-Bourgeoisie Krücken an, denn der „kranke Mann“ in Washington darf nicht
sterben, weil dies auch im Moment die deutsche Bourgeoisie gefährden würde. Sollte das
Siechtum des US-Imperialismus in die finale Phase übergehen, wird der deutsche
Imperialismus zum Handeln gezwungen werden; wird das Handeln verweigert, handeln
andere und zwar dann konkret gegen den deutschen Imperialismus. Im inneren Verhältnis des
deutschen Kapitals zu sich selbst schlägt diese Entwicklung in zunehmenden Widersprüchen
zwischen der transatlantischen Fraktion und der deutsch-nationalen, eurasischen Fraktion des
deutschen Kapitals nieder. Doch sind sich beide Fraktionen des deutschen Kapitals einig, daß
das Gesamtinteresse des deutschen Kapitals zur Not auch in der gegenwärtigen Situation mit
einer Form des bürgerlichen Ausnahmestaates gewährleistet wird. Die Arbeiterklasse hat also
die Rechnung für die Große Krise zu begleichen und wird dazu gezwungen, wenn sie sich
weigert. In diesen imperialistischen Konflikten hat die Arbeiterklasse nichts zu gewinnen,
sondern nur zu verlieren. Die Einheit der Arbeiterklasse muß das Ziel sein. In diesem Kampf
um die Neuverteilung des Weltmarktes wird auch Hartz IV weiter verschärft und die
Entrechtung der Arbeiterklasse wird noch weiter zunehmen. Auch dies ist die konkrete
Einheit des deutschen Kapitals über ihre Fraktionierung; Hartz IV ist die zentrale Waffe des
deutschen Kapitals gegen die Arbeiterklasse und gegen die internationale
Weltmarktkonkurrenz. Das deutsche Kapital wird diese Waffe weiter schärfen. Die
gegenwärtige Verschärfung von Hartz IV ist nicht die letzte und zeigt auf, wie sich die
Widersprüche des multipolaren Weltmarktes und in der multipolaren Weltordnung
niederschlagen. Nun erhalten auch die „Job-Center“ in dem Referentenentwurf zur
„Rechtsvereinfachung“ noch mehr Spielräume als bisher in der Frage der Rückforderung von
Arbeitslosengeld II-Leistungen; sie dürfen nun nicht nur Geldleistungen, sondern auch
Sachleistungen bei „sozialwidrigem“ Verhalten bzw. bei vorsätzlicher Herbeiführung von
Hartz IV-Bezug von dem Hartz IV-Bezieher zurückfordern. Nun soll nicht nur das
Arbeitslosengeld II durch eine Sanktion gekürzt werden, sondern nach dem Ende der Sanktion
wird das Arbeitslosengeld II für vier Jahre um den Betrag gekürzt, welcher durch das
„sozialwidrige“ Verhalten als Einkommen des Hartz IV-Beziehers verloren ging. Wenn z.B.
eine Erhöhung der Arbeitszeit und damit des Lohns z.B. um 50 Euro anstand, der Hartz IVBezieher, der ergänzend Hartz IV bezieht, dies jedoch verweigert, wird mit einer Sanktion
bestraft. Nach dem Ende der Sanktion wird ihm vier Jahre lang ein Betrag von 50 Euro pro
Monat vom Arbeitslosengeld II abgezogen, also der Betrag, den er hätte mehr verdienen
können, wenn er der Ausweitung der Arbeitszeit zugestimmt hätte. Das Arbeitsamt fordert
jeden Hartz IV-Bezieher auf, mit allen Möglichkeiten den Hartz IV-Bezug zu beenden oder
zumindest zu senken; in diesem Beispiel hätte der Hartz IV-Bezieher um diesen erhöhten
Lohn die Transferleistung Hartz IV senken können. Ein neues Sanktionssystem zusätzlich zu
dem gegenwärtigen wird aufgebaut. Jeder Widerstand gegen das Diktat des Kapitals und der
Hartz IV-Behörde soll gebrochen werden, in dem das Sonderrecht verschärft wird. Hartz IV
war auch der erste Schritt in den bürgerlichen Ausnahmestaat und mit einer Verschärfung von
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Hartz IV dehnt sich auch der bürgerliche Ausnahmestaat weiter aus. Auch der deutsche
Imperialismus wird sich an den Vorgaben des französischen Imperialismus orientieren. Die
französische Bourgeoisie hat nach ihren Terroranschlägen vom 13.11.2015 den
Ausnahmezustand ausgerufen und ist nun dabei, das Kriegsrecht noch fester als bisher in der
Verfassung zu verankern. Es können Versammlungen und Demonstrationen verboten werden,
die Medien und das Internet kontrolliert und zensiert werden, Verhaftungen und
Durchsuchungen können ohne richterliche Prüfung vorgenommen, sowie wie auch Hausarrest
verhängt werden. Dazu bedarf es keiner Straftat, sondern nur der Möglichkeit einer Straftat.
Ein Gesinnungsstrafrecht ist entstanden und dieses ist eine Form des Feindrechts. Es werden
„Gefährder“ konstruiert, welche der Repression unterzogen werden. Besonders gefährdet sind
die „Gefährder“, welche mit einem S gekennzeichnet sind. Sie bekommen die ganze Härte der
Repression zu spüren. Diese Kennzeichnung S steht für die „Sicherheitsstufe“. Es werden also
nicht nur Islamisten der Repression unterzogen, sondern auch Angehörige der
Arbeiterbewegung. Die Repression gegen die Islamisten, welche ein Teil von Gladio B sind,
dient nur als Eisbrecher für die Repression gegen die Arbeiterklasse. Das französische
Kriegsrecht ist das Muster für den deutschen bürgerlichen Ausnahmestaat, sollte dieser
notwendig werden. An den Erfahrungen des französischen Kapitals mit dem Kriegsrecht kann
auch das deutsche Kapital lernen. Die gegenwärtige Strategie der Spannung zielt auf eine
Massenlegitimation für den deutschen bürgerlichen Ausnahmestaat. Im Moment fährt die
deutsche Bourgeoisie zwei Formen der Strategie der Spannung. Die radikale Variante mit
terroristischen Anschlägen und die abgemilderte Variante mit organisierter Kleinkriminalität,
deren Ziel es ist, die Flüchtlingsbewegung für Diebstahl und sexueller Belästigung
verantwortlich zu machen, d.h. sie für ihre Ziele zu instrumentalisieren und nach dem starken
Staat zu rufen, der dann die Ordnung wieder herstellt. Auf diese Weise versucht das Kapital
Massenlegitimation für einen autoritären Staat zu organisieren. Der bürgerliche
Ausnahmestaat ist eine aufsteigende Tendenz in EU-Europa. Frankreich legt vor und auch
Polen zieht nach und vollzieht einen schleichenden Staatsstreich. Italien ist noch nicht so weit,
steht aber in den Startlöchern. Denn Italien droht nun ein zweites, größeres Griechenland für
die Eurozone zu werden und bereitet sich auf den bürgerlichen Ausnahmestaat vor, indem die
Machtbefugnisse der zweiten Kammer des Parlaments stark beschnitten wurde. Seit dem
01.01.2016 gilt für die gesamte EU das „Bail in“- Prinzip, d.h. eine in Schieflage geratene
Bank wird nun nicht mehr primär durch den bürgerlichen Staat gerettet, sondern zuerst von
den Anteilseigner der Bank, dann von den Kunden der Bank mit ihren Einlagen, wenn sie
über 100.000 Euro übersteigen. Der bürgerliche Staat greift mit Steuergeld erst nachranging
ein. Nun wird die „Bail in“ Regel noch verschärft. Auch in Deutschland plant die
Bundesregierung eine Grenze für Barzahlung in Höhe von 5.000 Euro. Formal gilt die
Einlagensicherung für 100.000 Euro. Doch real kann nur in einem bestimmten Zeitintervall
5.000 Euro abgehoben werden. Es ist als real fraglich, ob die ganze Summe von 100.000
jemals abgehoben werden kann. Auch in Deutschland bereitet man sich auf
Bankenzusammenbrüche vor und die Kosten dafür soll die Arbeiterklasse und das
Kleinbürgertum tragen. Die großen Einbrüche an den weltweiten Börsen in diesem Februar
gefährdet das internationale Bankensystem und auch die Deutsche Bank ist in eine Schieflage,
da sie ein großer Händler im Derivaten-Sektor ist. Diese gegenwärtige Derivaten-Blase,
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welche größer ist als im Jahr 2008, ist am Platzen und dies gefährdet die Deutsche Bank,
welche Stützungszusagen vom bürgerlichen deutschen Staat erhalten würde. Die möglichen
Garantien würden aufgrund des enormen Derivatenvolumens, welches den Staatshaushalt
weit übersteigt, den bürgerlichen Staat in die Krise stürzen. Schon jetzt steigen deswegen die
Zinsen der Kreditausfallversicherungen, welche auf den deutschen Staat aufgemacht sind.
Auch Deutschland müßte dann für seine Staatsanleihen höhere Zinsen zahlen. Der bürgerliche
Staat würde dann mit einer neuen Offensive der Deflationspolitik auf diese Entwicklung
antworten. Garantien für die Deutsche Bank ist für die Arbeiterklasse eine Garantie auf eine
weitere Verschärfung der Deflationspolitik. Gleichzeitig steigt der Goldpreis als Reaktion auf
die Probleme im internationalen Bankensektor. Das fiktive Kapital wird einer drastischen
Entwertung unterzogen. Der „Bail in“ bzw. der Schuldenschnitt kommt näher und damit muß
die Bargeldzahlung eingeschränkt werden, denn sonst kommt es zu „bank runs“, welche
einzelne Banken bzw. das ganze Bankensystem zum Einsturz bringen würden. Dieses „Bail
in“ Prinzip wurde in Italien bereits Ende 2015 angewandt und ruinierte Teile des mittleren
und höheren Kleinbürgertums. Wenn es der Arbeiterklasse nicht gelingt, diesen Segmenten
des Kleinbürgertums ein Bündnis anzubieten, entwickelt es sich nach rechts und schlägt
reaktionär und wild um sich. Italien hat eine originäre Tradition in der Strategie der Spannung
und Putschversuche und so ist auch hier der bürgerliche Ausnahmestaat nicht weit weg. Das
„Bail in“Prinzip wird nicht nur in Italien, sondern in der ganzen EU und auch in den USA für
eine reaktionäre Bewegung des Kleinbürgertums sorgen und für den Ruf nach einem starken
Staat. Diese „Bail in“-Tendenz wurdet am 01.01. 2016 mit dem Staatsbankrott der Ukraine
und dem Staatsbankrott von Puerto Rico eingeläutet. Die Politik des „Bail in“ befeuert die
deflationären Tendenzen, denn was für den einen Schulden sind, sind für den anderen
Vermögen; ist also ein verdeckter Schuldenschnitt. Und dieser Schuldenschnitt wird immer
wahrscheinlicher, weil vor allem das italienische Bankensystem immer tiefer in die Krise
stürzt und weltweit die Realakkumulation und das fiktive Kapital an den Weltbörsen
einbrechen. Ein neuer Krisenschub setzt an, der die Welt noch weiter drastisch verändern
wird. Damit kommt das fiktive Kapital weiter unter Druck und dies wirkt sich negativ auf die
Akkumulation des mehrwertheckenden Kapitals aus, welches ebenfalls immer deutlicher
Krisentendenzen anzeigt. Schon jetzt beginnen tendenziell die Spekulationsblasen zu platzen.
Die Einbrüche an der Börse in China sofort mit dem Beginn des neuen Jahres geben die
Zeichen vor und weltweit werden die Börseneinbrüche wiederholt. Diese deflationären
Tendenzen werden sich erheblich ausbreiten und die Klassenkämpfe verschärfen sich im
inneren und damit die Spannungen nach außen, denn die Bourgeoisie wird die inneren
Spannungen nach außen ableiten wollen. Zentral ist die Entwertung des mehrwertheckenden
Kapitals. Die chinesische Börse ist deshalb in der Krise, weil die Exporte und die Produktion
einbrechen, was zu deflationären Tendenzen in China und weltweit führt. Gelingt es dem
chinesischen Kapital nicht, die deflationären Tendenzen zu vermeiden, droht für den
gesamten Weltmarktzusammenhang eine erhebliche Verschärfung der Großen Krise und
damit eine Eskalation des Kampfes um die Neuaufteilung des Weltmarktes. Eine expansive
Geldpolitik wird nicht ausreichen, die deflationären Tendenzen umzudrehen. Um die Große
Krise abzumildern bedarf es mindestens einer keynesianischen Politik der direkten
Staatsintervention des bürgerlichen Staates in die materielle Basis. Eine expansive Geldpolitik
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inflationiert nur das fiktive Kapital und schafft Spekulationsblasen, die notwendig an den
deflationären Tendenzen der Mehrwertproduktion zerbrechen müssen. Aus diesem Grunde
auch vermehrt die Bewegung des bürgerlichen Staates hin zu einem bürgerlichen
Ausnahmestaat. Das Kriegsrecht in Frankreich und der schleichende Staatsstreich in Polen
sind Produkte der Großen Krise und ebenso die Zunahme der Exekution der Strategie der
Spannung, welche notwendig sein kann, um eine Massenlegitimation für den bürgerlichen
Ausnahmestaat zu schaffen. Der „Rechtsstaat“ als Klassenjustiz der parlamentarischdemokratischen Form des bürgerlichen Klassenstaates geht immer mehr in Defensive und an
seine Stelle tritt das Sonderrecht. In Frankreich vor allem ganz offen. Dort sind die
bürgerlichen Freiheiten tendenziell durch das Kriegsrecht aufgehoben. Während der
bürgerliche Staat in der parlamentarisch-demokratischen Form abweichendes Verhalten als
Störung ansieht und das Subjekt als Störer, mutiert im Kriegsrecht/Notstand das jeweilige
klassenhafte Subjekt zum Feind. Das Kriegsrecht ist das Feindrecht, das Feindrecht ist der
Notstand. Wer nun die bürgerliche Ordnung stört, ist ein Feind der bürgerlichen Ordnung und
muß als Feind militärisch bekämpft werden. Das vorrangige Ziel ist die Vernichtung des
Feindes, nicht die Festnahme des Störers. So kann im Maximal-Fall nach dem Muster
„Suchen und Vernichtung, Search and destroy“ gehandelt werden, ein Muster, welches in
Vietnam angewandt wurde (Operation Phönix) und auch in Chile 1973. Das Diktum von Carl
Schmitt, daß nur derjenige ein Souverän ist, wenn er den Ausnahmezustand verhängen kann,
wird immer aktueller. Der bürgerliche Ausnahmestaat ist die Antwort des Kapitals auf die
Große Krise und eine präventive Antwort auf den Widerstand der Arbeiterklasse, welche die
Deflationspolitik auf ihre Kosten nicht akzeptieren wird. Frankreich geht voran. Am 07.
Januar wird eine Person in Paris ohne Vorwarnung erschossen, als er das Glaubensbekenntnis
des Islam rief und mit einem Messer bewaffnet war. Diese Person wird sofort erschossen,
nicht kampfunfähig gemacht. Der gezielte Todesschuß, eine Form der Todesstrafe ohne
Gerichtsverhandlung. Die Polizei agiert wie das Militär. Hier zeigt sich schlagend das
Feindrecht. Es setzt so auch eine Militarisierung der Polizei ein und die Polizei wird zu einer
konkreten spezifischen Formation für den Bürgerkrieg. Die Entwicklung läuft seit einigen
Jahren schon in den USA und dehnt sich nun deutlicher als vorher nach Westeuropa aus.
Westeuropa hat hier einen Nachholbedarf und holt auf. Auch in Deutschland werden neue
Polizeitruppen gegründet. Die neuen „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten +“ sind die
präventive Reaktion auf mögliche Revolten auch in Deutschland. Die proletarischen und
kleinbürgerlichen Revolten in der EU und in den USA lassen den bürgerlichen Staat in die
Form des Ausnahmestaates flüchten. Schon vor Jahren wurde in den EU-Verträgen eine
gegenseitige Hilfe bei der Niederschlagung von Aufständen vereinbart und auch die
Todesstrafe im Fall von Aufständen zugelassen. Jeder Staat der EU hat gemäß diesen
Verträgen reagiert und rüstet sich für den „Inneren Notstand“. Die Politik der Repression ist
also lange vorbereitet worden und kein Zufall und keine panische Reaktion der Bourgeoisie.
Damit werden die Organisationen der Arbeiterklasse, allen voran die Gewerkschaften,
potentiell zu Feindorganisationen, zu Terrororganisationen und es drohen ihnen die offen
terroristische Zerschlagung, wenn sie den proletarischen Widerstand organisieren. Die Große
Krise zwingt das Kapital immer deutlicher, die Organisationen der Arbeiterklasse
anzugreifen, wenn sie sich nicht unterwerfen. Aus diesem Grunde wird auch formal das
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Streikrecht auf der Ebene der ILO angegriffen. Die ILO ist eine Unterorganisation der UNO
und soll soziale und arbeitsrechtliche Mindeststandards der UNO-Mitgliedsstaaten
überwachen. Das internationale Kapital hat über alle Grenzen und Widersprüche hinweg das
allgemeine Interesse, die Gewerkschaften sich unterzuordnen, indem das bisher garantierte
Streikrecht beseitigt werden soll. Die Lohnarbeiter sollen sich zwar in Gewerkschaften
organisieren dürfen, jedoch soll den Gewerkschaften das Streikrecht genommen werden. Das
Kapital versucht die bisherige Interpretation der Koalitionsfreiheit über den Weg der
willkürlichen Abspaltung von Organisationsfreiheit der Lohnarbeiter und Streikrecht der
Gewerkschaften dieselben zu zerschlagen. Bisher war es selbstverständlich, daß die
Organisationsfreiheit der Lohnarbeiter in Gewerkschaften auch automatisch das Recht auf
Streik für die Gewerkschaften beinhaltet. Eine Gewerkschaft ohne Streikrecht ist keine
Gewerkschaft. In der EU wird vor allem in Griechenland an Anti-Gewerkschaftsgesetzen
experimentiert. Über den Versuch überall in der EU „Wettbewerbsräte“ zu installieren,
welche sich an den griechischen Erfahrungen in der Zerschlagung der griechischen
Gewerkschaften orientieren, soll EU weit, über alle innerkapitalistischen Widersprüche in der
EU hinweg, die Gewerkschaften zerschlagen und die Arbeiterklasse atomisiert werden.
Griechenland ist für das gesamte EU-Kapital und vor allem auch für das deutsche Kapital ein
soziales Labor, wo an einer für das deutsche Kapital optimale Deflationspolitik experimentiert
wird. Ein zentraler Baustein ist hier, daß nicht nur Gewerkschaften das Recht haben sollen,
Tarifverträge abzuschließen, sondern auch andere Institutionen. Es könnte auch damit jede
gelbe Organisation „Tarifverträge“ abschließen- auch gegen die Gewerkschaften. In
Deutschland könnte versucht werden, die bürgerliche Institution Betriebsrat als gelbe
Hausgewerkschaft gegen die Gewerkschaft umfunktionieren. Das Ziel ist es, die schon
vorhandene Tendenz zur Verbetrieblichung der Tarifpolitik weiterzutreiben. Die
Gewerkschaften in Deutschland, aber auch in anderen Staaten der EU, haben sich in der
Vergangenheit auf eine Vertrieblichung der Tarifpolitik eingelassen, d.h. die Flächentarife
wurden zugunsten der Haustarife vernachlässigt. Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen
erlauben in bestimmten Fällen von den Flächen- und Haustarifen nach unten abzuweichen,
wenn die Gewerkschaftsbürokratie zustimmt. Hierbei spielt die Institution Betriebsrat eine
zentrale Rolle und arbeitet mit ihren Betriebsvereinbarungen auch diesen Weg oft vor. Das
Kapital nimmt diese Tendenzen nur auf und treibt sie weiter. Wenn dem Kapital der Finger
geboten wird, nimmt es die ganze Hand. Indem die DGB-Bürokratie auch Hartz IV
akzeptierte, wurden die Gewerkschaften schon tendenziell zerschlagen. Damit wurde ein
Druck nach unten in den Reproduktionsbedingungen der Arbeiterklasse fixiert, denn es muß
jede Arbeit angenommen werden, es sei denn, sie widerspricht den „guten Sitten“. Der
Qualifiktationsschutz und Tarifschutz wurde aufgehoben. Es wird damit eine Angst vor Hartz
IV erzeugt, auch in der aktiven Arbeiterarmee, so daß diese aus Angst vor der Arbeitslosigkeit
unter dem Hartz IV-Regime auch bereit ist, große Zugeständnisse in der Frage nach
Abweichung nach unten in den Tarifverträgen zu machen. Hartz IV und Öffnungsklauseln in
den Tarifverträgen und einzelkapitalitische Verbetrieblichung der Gewerkschaftspolitik
bedingen sich gegeneinander. Hartz IV ist das Antigewerkschaftsgesetz. Und das Gesetz zur
„Tarifeinheit“, was den DGB tief gespalten hat, ist das zweite Anti-Gewerkschaftsgesetz. Nun
muß die jeweilige Gewerkschaft in jedem Betriebsteil ihre Mitglieder über einen Notar
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nachweisen. Formal anonym, real jedoch ist jedes Gewerkschaftsmitglied für das
Kapitalkommando und für den bürgerlichen Staat identifizierbar. Es entsteht auch zwischen
den DGB-Gewerkschaften eine verschärfte Konkurrenz und die Korruption blüht ebenfalls
auf. Das Kapital kann durch seine juristische Neuzusammensetzung die Betriebe so ordnen,
daß eine Gewerkschaft, die dem jeweiligen Kapitalkommando genehm ist die Mehrheit erhält.
Dies bezieht sich gerade auf die DGB-Gewerkschaften, wo der Block IG Metall- IG Chemie
der Block ist, welcher sich derzeit am devotesten dem Kapital unterwirft. Bei der
Gewerkschaft Verdi ist die Unterwerfung ebenfalls vorhanden, jedoch wird formal
Widerstandsbereitschaft und Konfliktbereitschaft in Einzelfällen vorhanden. Das Gesetz zur
„Tarifeinheit“ trifft vor allem die DGB-Gewerkschaften, auch gerade dann, wenn der
bürgerliche Staat vorgibt, die „Spartengewerkschaften“ treffen zu wollen. Im Klassenalltag
wird gegen die Gewerkschaften durch „Union Busting“ vorgegangen. Das „Union-Busting“
ist nur die Vorhut der Anti-Gewerkschaftsgesetze und bereitet diesen den Weg. Es gibt
weltweit eine Tendenz die Gewerkschaften zu zerschlagen. Die Entwertung des Kapitals in
der Großen Krise, die nun in ihre entscheidende Phase eintritt, führt jedes nationale
Gesamtkapital zur Notwendigkeit die gesellschaftliche Reproduktion der Arbeiterklasse
drastisch abzusenken, wenn es sich in der Weltmarktkonkurrenz behaupten will. Der deutsche
Imperialismus hat in Deutschland mit Hartz IV begonnen und diese Deflationspolitik seit
2010 auf die Eurozone und die partiell auf die gesamte EU übertragen. In den Euro-KrisenLändern der EU, d.h. in Griechenland, Spanien, Portugal, Irland und auch tendenziell Italien,
wurden die Gewerkschaften seit 2010 massiv angegriffen. Die Unverbindlichkeitserklärungen
der Tarifverträge wurden außer Kraft gesetzt, die Flächentarifverträge weitgehend außer Kraft
gesetzt zu Gunsten von Haustarifverträgen, das Günstigkeitsprinzip abgeschafft und soziale
Konterreformen wie Hartz IV realisiert und der Kündigungsschutz weitgehend abgeschafft.
Griechenland, wie auch die Krisenländer der Eurozone dienen dem deutschen Kapital als
Labor für die weitergehenden Angriff auf die Gewerkschaften in Deutschland. Hartz IV war
nur die erste Angriffswelle auf die Gewerkschaften, die zweite Welle war das
„Tarifeinheitsgesetz“. Es werden weitere Angriffswellen auf die deutschen Gewerkschaften
folgen, aufbauend auf den Erfahrungen des deutschen Kapitals in seinem sozialen Labor der
EU-Krisenländer. In seinem Geschäftsbericht des BDA für das Jahr 2015 fordert der BDA
weitergehende Eingriffe in die Tarifautonomie. Das Streikrecht soll total neu geregelt werden
und der Streik wird als schädlich eingestuft. Sollte der bürgerliche Staat diesem Verlangen
nicht nachkommen, würde er kapitulieren. Bisher konnte sich das deutsche Kapital noch
relativ die Entwertungsprozesse verarbeiten, im Gegensatz zu dem nationalen Gesamtkapital
in den EU-Krisenstaaten, wie auch in Britannien und Frankreich. Damit gelang es dem
deutschen Imperialismus einen maßgeblichen Einfluß in der Eurozone und EU zu gewinnen.
Aber auch diese Zeit geht zu Ende und das deutsche Kapital muß sich den Herausforderungen
der Großen Krise in all ihren Auswirkungen und Konsequenzen stellen. So rückt der
bürgerliche Ausnahmestaat ins Zentrum des Blickfeldes des deutschen Kapitals und damit die
Strategie der Spannung. Und der bürgerliche Ausnahmestaat hat zentral die Aufgabe, die
Gewerkschaften offen oder verdeckt zu zerschlagen. Die Sicherheitsüberprüfungen werden
eine scharfe Waffe gegen die Gewerkschaften sein, denn mit ihnen kann man aktive
Gewerkschafter und auch oppositionelle Gewerkschaftsgruppierungen aus den Betrieben
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säubern, indem sie zum „Sicherheitsrisiko“ erklärt werden. Diese proletarische Opposition
wird als „politisch unzuverlässig“ eingeordnet und dies auch mit Unterstützung der
Gewerkschaftsbürokratie, welche auch „schwierige“ Mitglieder aus ihren Reihen verbannen
will. So wird die proletarische Opposition in den Betrieben und in der industriellen
Reservearmee (hier Anti-Hartz IV-Aktivisten) als „extremistisch“ und damit als
„terroristisch“ denunziert und als „Gefährder“ kategorisiert, d.h. sie haben keine Straftat
begangen, könnten aber in Zukunft „Straftaten“ begehen. Als „Sicherheitsrisiko“ eingeordnet
zu sein, kann Berufsverbot bedeuten. Wie weit dies unter Umständen geht, zeigt die Schweiz.
Dort wurden 50 französische Arbeiter, welche zu ihrem Arbeitsplatz aus Frankreich
pendelten, in der Abfertigung des Flughafens Genf gekündigt. Grund war, daß die aus Staaten
mit einem muslimischen Kulturhintergrund stammten und damit angeblich ein
„Sicherheitsrisiko“ darstellten. Der bürgerliche Staat wird einmal direkt diesen Weg
beschreiten und auch gleichzeitig den indirekten Weg über die Versicherungen nehmen. Die
Versicherungen können einem Kapital seinen Versicherungsschutz entziehen, wenn es sich
weigert eine Sicherheitsüberprüfung seiner Belegschaft durchzuführen. Die schwarzen Listen
haben nicht nur negative Auswirkungen auf die aktive Arbeiterarmee, sondern auch auf die
industrielle Reservearmee, vor allem auf die Hartz IV-Bezieher. Ihre Repression wird noch
mehr verschärft werden. Im Extremfall muß ein Kampf gegen die Wohnungslosigkeit geführt
werden. Und auch in Deutschland machen sich Tendenzen des Berufsverbots wieder breit.
Das private Kapital gibt vereinzelt zu den Arbeitsverträgen Anhänge an die Lohnarbeiter
heraus, wo Organisationen verzeichnet sind, die für die Lohnarbeiter Tabu sind. Es droht dann
die Kündigung. Die Gewerkschaften sind zwar formal noch nicht darauf verzeichnet, doch die
Tendenz ist klar. Auf diesen Listen sind viele politische Organisationen der Arbeiterklasse
verzeichnet. Formal geht es zwar gegen „rechts“, aber real gegen „links“. Der bürgerliche
Ausnahmestaat marschiert in den proletarischen Klassenalltag ein. Hintergrund ist wohl auch,
daß der US-Imperialismus „Europa und USA kritische“ Parteien in der Frage untersuchen
will, ob sie vom russischen Imperialismus finanziert werden. Formal richtet dies sich gegen
die „rechten“ bzw. eurasisch ausgerichteten Parteien des Kapitals, welche die eurasische
Fraktion des Kapitals repräsentieren, real aber vor allem auch gegen die heutigen
„linksreformistischen“ Parteien, welche ebenfalls die Hegemonie des US-Imperialismus
ablehnen. Der US-Imperialismus will gegen diese Anti-Transatlantischen Parteien und
Organisationen vorgehen und über SWIFT—Sanktionen oder andere Sanktionen die
Finanzierung dieser Parteien und Organisationen lahmlegen, bzw. Einreisesanktionen und
andere Sanktionen in Richtung Berufsverbot für Funktionäre, Mitglieder und Sympathisanten.
Dies kann ohne weiteres die Organisationen der Arbeiterbewegung, allen voran die
Gewerkschaften treffen und vor allem die deutsche Gewerkschaftsbürokratie wird ihren
Apparat in diesem Sinne auch säubern und notfalls auch die Gewerkschaften. So breiten sich
Tendenzen zu einer verschärften privaten und letztlich auch staatlichen
Sicherheitsüberprüfung der Belegschaften und der industriellen Reservearmee aus. In dieser
um sich greifenden Tendenz zu staatlichen, privat-ordentlichen oder gar wilden
Sicherheitsüberprüfung materialisiert sich der bürgerliche Ausnahmestaat konkret unter der
Ideologie der „Totalitarismus-Theorie“ in der „links“ gleich „rechts“ gesetzt wird, was immer
diese abstrakten Begriffe auch bedeuten mögen. Und „links“ ist heute eben nicht proletarisch,
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sondern abstrakt human, links-liberal bzw. links-bürgerlich als moralischer Grundsatz und
nicht den proletarischen Klasseninteressen geschuldet. Die links-liberale Strömung der
Bourgeoisie findet sich derzeit im niedergehenden Neoliberalismus wieder und verteidigt
diesen gegen die Arbeiterklasse. Jede antikapitalistische Kritik, wenn sie die transatlantischen
Metropolen einbezieht, wird als „rechts“ denunziert oder wenn dies nicht glaubwürdig ist, der
Begriff „Querfront“ konstruiert, womit es eben konkret zu der Gleichsetzung von Revolution
und Konterrevolution gemäß der Totalitarismus-Theorie kommt. Konkret: die totalitären
Kräfte von „links“ und „rechts“ greifen organisiert die „Demokratie“ des (transatlantischen)
Westens an und müssen zur Not mit Hilfe des Notstandsrechts zurückgeschlagen werden.
Jede Kritik an dem (transatlantischen) Westen muß verfolgt werden und damit greift die
Repression immer tiefer in den proletarischen Klassenalltag wie oben ein. Es setzt das
Feindrecht gegen die Arbeiterklasse ein. Die Emanzipation der Arbeiterklasse jedoch verlangt
den Sturz des Kapitalismus egal in welcher Form er erscheint, ob des transatlantischen
Kapitalismus oder des eurasischen Kapitalismus. Konkret für Deutschland heißt dies: Hartz
IV muß weg! Dies wäre der erste Schritt zur proletarischen Emanzipation in Deutschland. Ein
Land in dem das Hartz IV-Regime herrscht, kann keine „Demokratie“ und auch nicht „sozial“
sein. Konsequent wird die Hart IV-Diktatur von den (links-) Neoliberalen der
transatlantischen Metropolen auch übergangen. Der transatlantische Kapitalismus, welcher im
gegenüber dem eurasischen Kapitalismus im Niedergang begriffen ist, ist nicht besser als der
eurasische Kapitalismus, sondern nur anders, wie auch der eurasische Kapitalismus kein
progressives Moment ist. Das (totalitäre) US-Empire in neoliberaler Form geht unter, da hilft
auch keine Repression mehr und auch keine Demagogie den russischen Präsidenten für einen
Mord an einen unbedeutenden ehemaligen und übergelaufenen russischen Geheimdienstler zu
machen. Der Rückgriff auf das alte anitsowjetische/antirussische Feindbild nutzt nichts mehr,
da sich die konkreten ökonomischen und politischen Probleme in EU-Europa akkumulieren.
3.) Der proletarische Weg
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Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, ansetzend an
der alltäglichen Sabotage der Ausbeutung und international organisiert.
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Arbeiterkontrolle über die Produktion
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Aufbau proletarischer Hundertschaften zum Schutz gegen die Repression des
bürgerlichen Staates und seiner neofaschistischen Organisationen
Iwan Nikolajew
Hamburg im Februar 2015
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Maulwurf/RS