PROTsechsBENNyII

PROTsechsBENNyII
Liebe Kommiliton(inn)en !
Dieses Protokoll hat nun etwas länger gedauert. BennyII hat nach langer Arbeit erst am
Sonntag morgen ‚geliefert’ und ich versuche, es jetzt am Sonntag abend vorzubereiten für
die Homepage. – Die viele Arbeit, die sich BennyII nach eigener Aussage hat machen
müssen , kann ich mir nur erklären, daß auch er den AdT-Text kaum gelesen hatte und daß er
sich zudem von unserer Diskussion wenig Notizen gemacht hatte.– Das kann beides
passieren.
Wenn es nicht auf’’s Leben durchschlagen soll, dann muß man halt sehr fleißig arbeiten und
üben. Zunächst einige Äußerlichkeiten: Erstens sollte man die Namen der Referenten nennen;
es waren Christopher Brosig und Torsten Groß.
Zudem sollte man sich kurz vergegenwärtigen,an welchem Punkt der AdT-Erörterungen wir
stehen und welcher unmittelbare Teil noch folgen wird. Mein Vorschlag hierzu wäre:
Im 1. Teil unserer Seminar-Lektüre ging es um: Äußere Voraussetzungen, Mitbringsel (Reli)
und frühe Eigenleistungen (Constitution) der Demokratie in Amerika.
Im 2. Teil geht es dann um: Gesellschaftliche Voraussetzungaen für die amerikansiche Demokratie und deren ambivalente Mehrheitsregel.
Im 3. Teil wird dasThema lauten: Das Ob und Wie der Erhaltbarkleit der amerikanischen
Demokratie angesichts der Probleme von indianischer Ureinwohnerschaaft und der Sklaverei.
- Ein Vorteil solcher (frageförmigen) Überschriften ist halt, daß man sich am Ende eine
Antwort als Zusammenfassung der AdT-Argumente überlegen kann.
Ich kann diesmal nicht alles durchkorrigieren. Das würde fast ein zweites Protokoll. Aber an
einigen Stellen werde ich schwerpunktartig einige Ergänzungen machen:
So, jetzt folgt erstmal das Protokoll von BENJAMIN KULKA:
PS Einführung in die politische Theorie von Tocqueville
Dozent: Prof. Dieter Löcherbach
Protokollant: Benjamin Kulka
Protokoll zur Sitzung vom 27.5.2003
Referat über Bd.I, 2.Teil Kapitel 1-8
1) Die Parteien
Tocqueville unterscheidet große und kleine Parteien, wobei er letztere mit Intrigen assoziiert.
Auf der einen Seite machen sie durch große Agitation auf sich aufmerksam, agieren aber im
politischen Gestaltungsprozess übervorsichtig und mutlos.
Große Parteien dagegen sind Prinzipientreu, um das Allgemeinwohl bemüht.
Partikularinteressen werden, obwohl sie laut Tocqueville auch bei großen Parteien eine
wichtige Rolle spielen, mit dem Allgemeinwohl in Einklang gebracht.
-2–
Tocqueville führt weiterhin aus, da sich die USA in einer Periode relativer Sicherheit und
Stabilität befänden, würden nun keine großen Parteien mehr existieren, da sich diese nur in
Zeiten der Krise und großen Veränderungen bilden würden, während der Frieden die Domäne
der kleinen Parteien sei. Er bedauert diesen Umstand, da dies zu „great gain in happiness but
not in morality“ geführt hätte.
Tocqueville unterscheidet zwei Meinungsrichtungen, nämlich die Tendenz, die Macht des
Volkes zu beschränken, verkörpert durch die „Federalists“(Vorläufer der heutigen
Republikaner) einerseits und die Meinungsrichtung die im Ggs dazu bestrebt ist, das Volk in
größeren Maßen an Prozessen der politischen Willens- und Meinungsbildung partizipieren zu
lassen, den „Republicans“(Vorläufer der heutigen Demokraten) andererseits.
Diese beiden Lager existieren aber laut Tocqueville nicht nur in den USA, sondern in jedem
Staat und die Diskussion sei so alt wie die Menschheit.
DL: Die Feaderalists seien eine klassische (aristokratie-trächtige)
Partei gewesen, ihre Theorien seien oft ‚inapplicable’gewesen, sie
hätten aber mit ihrem überragenden Beitrag zur Abfassung der
Verfassung: ein Dokument der Weisheit hinterlassen.
2) Die Pressefreiheit
Tocqueville äußert sich vergleichsweise verhalten über die Pressefreiheit, er schätzt die
Verhinderung der Nachteile größer ein als die Vorteile, die sie mit sich bringt (dieses Zitat
wird auch heute noch gerne bei Diskussionen über die Macht der Boulevardpresse
herangezogen).
Die Presse ist zu Zeiten Tocquevilles in den USA noch relativ unterentwickelt, und bedingt
durch die Tatsache, dass sie dezentralisiert ist nicht in der Lage, im Ggs zu Frankreich, einen
Meinungsstrom zu erzeugen (ein Umstand, der sich aber zu Beginn des 20. Jahrhundert
ändern wird).
Tocqueville führt weiter aus, dass die amerikanische Presse weit weniger meinungsbildend
wirkt, als z.B. in Frankreich.
DL: AdT schreibt der Presse keine ‚generative Kraft’ zu; sie verhindere
eher nur größere Übel in der Demkratie, als daß sie Gutes in ihr
bewirke. Als Gründe für die spezifisch amerikanische Machtlosigkeit der Presse sieht AdT in der : Leichtgläubikeit der Amerikaner,
die leichte Gründbarkeit von Zeitungen, die Zähigkeit von Vorurteilen, die schlechte Ausbildung der Journalisten, sowie die Hauptstadtlosigkeit der USA......
3) politische Vereine und die Versammlungsfreiheit
Durch die in das in der Verfassung verankerte Recht der Vereinigungs- und
Versammlungsfreiheit, kommt es in den USA zur Bildung einer Vielzahl von politischen
Vereinen (political associations), die versuchen auf die Gesetzgebung ihren großen Einfluß
geltend zu machen. Begünstigt wird diese Entwicklung durch die in den USA gängige
Betonung des Individuums und seiner Rechte gegenüber dem Staat.
-3–
DL: Im Vereinswesen sieht AdT ein erstes Mittel, einer überstarken
Mehrheit entgegenzutreten. M.a.W.: Ist jemand mit der Mehrheitsentscheidung nicht einverstanden, dann schließt man sich
mit anderen zusammen (Assoziationsfreiheit), vertraut typisch
amerikanisach auf die eigene Kraft, baut eine eigene Bewegung
auf, mit der man irgendwann in der Zukunft selber die Mehrheit erringen kann.
4) Auswirkungen der Demokratie auf das Regierungssystem
((((((((((((((((((((((((((((((((((((((((((((((((((((((((((((((((((((((Der Grad der Qualifikation der Regierenden ist stark abhängig von dem
Bildungsgrad der Regierten: Nur eine gebildete Bevölkerung ist in der Lage eine gute Wahl bei der Auslese von Kandidaten für wichtige
Ämter zu treffen. Allerdings wirkt sich auch das seit der Unabhängigkeit nachlassende Interesse talentierter Amerikaner für solch eine
Bewerbung negativ auf die Qualifikation der Regierenden aus. Als Grund für diese Entwicklung sieht Tocqueville u.a... mangelnde
Sympathien gegenüber der Oberschicht, was diese wiederum davon abhält zu kandidieren.
Die Beamten beziehen ein Gehalt, was Tocqueville für einen wichtigen Indikator für die Festigung der Demokratie in Amerika hält. Dies
ermöglicht jedem den Zugang zur diesem Beruf. Weiterhin ist die Stellung der Beamten in der Gesellschaft abhängig von ihrer Kompetenz
(sie tragen z.B. im Ggs. zu französischen Staatsdienern keine Uniform hinter der sie ihre Unfähigkeit verstecken können) auch weil die
meisten Posten durch Wahlen vergeben werden (der Beamte hat im Ggs. zu Frankreich nicht die Interessen des Monarch gegenüber
dem Volk zu vertreten sondern dient selber der Bevölkerung).
Das Rechtsdenken ist durch die Teilhabe aller an Besitz besonders ausgeprägt(kontraktualistischer Ansatz, siehe Hobbes, Locke)
Die Gesetze werden von dem amerikanischen Volk größtenteils respektiert, da es bei der Entstehung im Rahmen der repräsentativen
Demokratie beteiligt ist. Außerdem spiegeln dadurch die Gesetze den Willen der Mehrheit wider.
Ein weiteres Problem ist die Tatsache, dass das Diktat der Mehrheit ein destabilisierender Faktor für die Regierbarkeit eines Staates ist:
Da die Mehrheit der einzige Kraft ist nach der sich die Regierenden richten müssen(begrenzt nur durch das (Grund)Recht, hierzu Später),
werden in den USA die von dieser Mehrheit geforderten Gesetze oder Maßnahmen anfangs mit großem Enthusiasmus vorangetrieben, sobald
sich aber die öffentliche Aufmerksamkeit einem anderem Themenkomplex zuwendet,
sinkt auch in der Administration bzw. der Legislative das Interesse an einer ordnungsgemäßen und kompetenten Ausführung des
Projekts.))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))
DL: In den USA gebe es keine Debatte um die Dominanz von
Prinzipien und Leidenschaften. ‚Democracy is given to the
inclinations (S.187). Nach AdT bringt das allgemeine Wahlrecht
keine guten Wahlergebnisse.Es bestehe zudem keine’ambition for
offices’. Die Kosten des öffentlichen Lebens während einer Demokratie würden steiegen. Aber auch der Verdacht von Korruption.
Wie konnte ein armer Mensch wie Andrew Jackson so reich
werden als General, Politiker und Präsident.?
Auf der anderen Seite erscheine eine Demokratie friedvoller und
die Außenpolitik rationaler und berechenbarer. (z.B. MonroeDoktrin von 1823.)
-4 5) Vorteile der Demokratie für die amerikanischa Gesellschaft.
(((((((((((((((((((((((((((((((((((((((((((((((((((((((((((((((((((((((((((((((((((((((Die Kontinuität einer Regierungspolitik kann in den USA während
der Jacksonian democracy nicht gewährleistet werden, da sich die Amtsinhaber in einem Dauerwahlkampf befinden und zum Teil jährlich
wechseln.
Die Regierenden sind dem ständig wechselnden Wille ebenfalls ständig wechselnden Mehrheit ausgeliefert, was die Unbeständigkeit der
Politik zur Folge hat.
Da der Volksherrschaft quasi keine Grenzen gesetzt sind, besteht die Gefahr, dass das Volk in seiner Allmacht sich selbst tyrannisiert.
Das amerikanische Regierungssystem, insbesondere die Legislative steht unter dem Gebot der Mehrheit, welches durch die Proklamierung
der Gleichheit aller Menschen durch die Gründungsväter dringend geboten ist.
Diese moralische Autorität der Mehrheit basiert auf der auch schon von Aristoteles vertretenen Ansicht, dass die Weisheit im Volk als
Ganzem im größeren Maßstab vorhanden sei als in einer einzigen Person oder einer kleinen Gruppe von Personen, wobei insbesondere der
Aspekt der schon beschriebenen Gleichheit und Freiheit aller Menschen in den USA neben diesem rein funktionalistischen Gesichtspunkt
besonders hervortritt.
Daraus folgt auch ein relativ stark ausgeprägter Respekt der amerikanischen Bevölkerung vor dem Gesetz und der Mehrheit, deren Ausdruck
das Gesetz nun einmal ist.
Schließlich hofft ein jeder von einem Gesetz eines Tages selber zu profitieren bzw. selber zur Mehrheit zu gehören, sollte er es aktuell nicht
tun.
Dieses Rechtsempfinden führt allerdings zu gravierenden Problemen wie schon oben kurz angesprochen:
Zu einem Sog der Mehrheit, im Extremfall einer Tyrannei, der sich keiner entziehen kann.
Denn auch die Mehrheit der Menschen (es reichen bekanntlich 50,1%) ist auch nur eine Gruppe von Individuen die ihre Meinung bzw.
Interessen gegen eine Minderheit (z.B. die anderen 49,9%) durchsetzen will. Tocqueville schreibt hier sogar, dass die Demokratie in dieser
Hinsicht den Charakter der Menschen nicht ändert.
Wenn zudem die Mehrheit die Moral für sich beansprucht, lässt sie der Minderheit nur die Unmoral.
Omnipotenz, egal ob die eines Königs, der Aristokratie, oder eben der Mehrheit sieht Tocqueville als Gefahr für die Freiheit. Aber im Ggs.
zu einer Monarchie hat die Mehrheit nicht nur physische sondern auch moralische Autorität, was den Anpassungsdruck an die
Minderheit erhöht (siehe spätere Ausführung über die Meinungsfreiheit).
Tocqueville bezeichnet demokratische Staaten als machtvoll (bedingt durch die Masse der Menschen die sie trägt) aber instabil (Monarchien
vice versa).
Die Gefahr für die Freiheit besteht darin, dass die Mehrheit die Minderheit soweit tyrannisiert, sodass diese sich wehrt, was einen
Bürgerkrieg und Anarchie zu Folge hätte.
Tocqueville zeigt als anschauliches Beispiel eine Person, oder eine Gruppe von Personen, die sich ungerecht behandelt fühlen und fragt, an
wen sie sich richten können:
Die öffentliche Meinung? Sie bestimmt die Mehrheit.
Die Legislative? Sie repräsentiert die Mehrheit.
Die Exekutive? Sie wird durch die Mehrheit gewählt.
Die Polizei? Das ist die Mehrheit unter Waffen.
Die Geschworenen? Hier nist die Mehrheit auch noch mit der Macht ausgestattet Recht zu sprechen.
Sogar Richter Werden in manchen Bundesstaaten direkt vom Volk gewählt.
Ein weiteres Problem ist der Status der Meinungsfreiheit
Die Meinungsfreiheit ist in der „Bill of Rights“ fest verankert und gilt absolut.
Trotzdem muss sich (nicht im rechtlichen Sinn) ein Amerikaner an dem Meinungsbild der Mehrheit orientieren. Im Ggs. zu Monarchien, bei
denen man als Kritiker das Volk hinter sich weiß, wird man in den USA eben diese Mehrheit gegen sich haben.
Der öffentliche Druck gegenüber einem „Abweichler“ ist enorm, was de facto die tatsächliche Meinungsfreiheit stark einschränkt.
Unabhängiges Denken, was laut Tocqueville einen gro0en Politiker ausmacht, wird sich aber unter diesen Umständen nicht entwickeln,
weswegen sich auch sie politische Klasse dem Diktat der Mehrheit beugt und in der Mittelmäßigkeit versinkt (siehe 4))
Das amerikanische Volk prostituiert sich dadurch selber und opfert eine eigene, unabhängige Meinung auf dem Altar der (Tyrannei der)
Mehrheit.
Dies alles illustriert die Macht der Mehrheit und ihre potentiell negativen Auswirkungen auf das Individuum.
Doch wie schafft es die Minderheit trotz allem, dass seine Existenz gewahrt wird?
Tocqueville schwebt ein Staat vor, dessen Legislative die Mehrheit des Volkes repräsentiert,
aber nicht jede(n) Stimmung(sumschwung) und Launeberücksichtigen muss,
eine starke Exekutive und, gaaanz Wichtig eine unabhängige Judikative.
Hiermit kann dem Risiko der Bildung einer Tyrannei der Mehrheit einhalt gewährt werden))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))).
DL: AdT untersucht die Vorteile der Demokratie für die amerikanische
Gesellschaft anhand der Frage, warum die amerikanischen Republiken blühen ?
1 – Die Amerikaner unterscheiden zwischen der Demokratie als
gutenm Ziel auf der einen Seite, und den relativen, z.T. auch
schleachten Mitteln auf der anderen Seite, die man zur
Erreichung des Zieles aufwendet.
-5–
2 – Maßstab bei der Verwirklichung des Demokratie sei das
‚well-being of the greatest number’ (Dies ist eine begriffliche
Übernahme aus dem englischen Utilitarismus von
Jeremy Bentham, James Mill u.a um 1800 ff..)
3 – Bei den relativ schlechten und fragwürdigen Mitteln denkt
AdT sogar an mögliche Laster. Er knüpft hierbei an die
Überlegungen von B. de Mandeville in seiner ‚Bienenfabel’
an – bitte selber nachlesen !!!!)
4 - Wenn man die individuellen und die öffentlichen Interessen in
Übereinstimmung bringen will, so geht dies nur über die
Partizipation von Menschen, und zwar eine Partizipation, die
nicht nur aus duty oder aus pride erfolgt, sondern die auch aus
(vergl unseren Punkt zu den Lastern) c u p i d i t y (=aus
Begehrklichkeit) erfolgen kann, die dann gerechtgertigt ist,
wenn sie einen Nutzen für die Mehrheit der Menschen bringt.
5 - Hieraus ergibt nach AdT in Amerika eine Rechtfertigung vieler
Dinge, die man aus Begehrlichkeit tut, z.B. der Erwerb von
Eigentum, der in Amerika – aufgrund seiner Größe u.a. – eine
viel selbstverständlichere Sache ist als in Europa,wo Denker
wieRousseau (1762) oder Marx (1843 ff.) das Eigentum fast für
alle Übel der Geschichte und der Gesellsa haft verantwortlich
gemacht haben.
6 – Um Eigentum zu schützen, bracht man neben der Demokratie
und ihrer auch für das Eigentun gefährlichen Mehrheitsregel
(Stichwort: Enteignung, Verstaatlichung etc.) einen Schutz,
und zwar durch eine zweite grundlegende Institution neben der
Demokratie: das Recht. Das Recht ist aber – genealogisch gesehen - stark an das ‚Vorteil-Suchen-aus-Begehrlichkeit’ gebunden, ja es hat diesem gegenüber auch sanktionierenden
Charakter.
6) Die Omnipotenz der Mehrheit:
(((((((((((((((((((((((((((((((((((((((((((((((((((((((((((((((((((((((((((((((((((((((((((((Das Recht ist hier der zentrale Begriff:
Die „Bill of Rights“ besteht aus einem Grundrechtskatalog, der sich auch die Mehrheit nicht entziehen kann, bzw. Rechte die sie nicht der
Minderheit absprechen können.
Minderheiten können außerdem ihr Recht gegenüber der Mehrheit vor Gericht durchsetzen.
Das Recht, vor allem die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte, verkörpert durch die Juristen, bilden das Gegengewicht zur
Demokratie und der Tyrannei der Mehrheit („the spirit of the lawyer is a counterweight to democracy“)
Zuerst geht Tocqueville aber auf die Juristen ein.
Die Rechtsgelehrten sieht er als stärkste Barriere gegen die Probleme der Demokratie
Durch ihren Sinn für Form, Ordnung und Zusammenhänge stellen sie ein ideales Gegengewicht zu den ständig schwankenden Meinungen
und Leidenschaften des Volkes.
Juristen werden vom Volk besonders respektiert, sie stellen auch nicht die vom Volk (bzw. wieder einmal der Mehrheit) gewählte Regierung
in Frage, sondern weisen diese nur mit Hilfe der Gesetze in ihre selbstgesteckten Schranken.
Tocqueville bezeichnet die Juristen (er selber ist einer) als privilegierte, intellektuelle Klasse,
die etwas aristokratieähnliches an sich haben.
Er geht weiterhin auf die Besonderheiten des angelsächsischen Päzedenzsrechts ein.
Der angelsächsische Jurist analysiert eine konkrete Begebenheit und muss daraufhin ein sich damit in Einklang befindlichen Präzedenzfall
finden, anhand dessen sich das Urteil orientiert.
Der französische (und deutsche) Jurist dagegen haben ein geschriebenes Gesetz vor sich liegen und argumentieren eher mit Hilfe von
abstrakten Begriffen sowie stark normativ.
-6–
Weiterhin finden sich viele Juristen in öffentlichen Verwaltungen, was auf das Vertrauen der Bevölkerung zurückzuschließen ist.
Dadurch verbreitet sich der Geist des Rechts auf die Administration, wird hierdurch wieder in die Alltagssprache übernommen, so das alle
Bevölkerungsschichten mit dem Rechts denken konfrontiert werden.
Ein noch viel wichtigeres Instrument hierfür ist das Geschworenengericht.
Hier relativiert Tocqueville seine früheren abfälligen Bemerkungen über das ungebildete Volk, insbesondere ihre höchstens mittelmäßigen
Administratoren.
Er sieht das Geschworenengericht als Schule der Nation bzw. der Demokratie.
Hier wird die eigentliche Kontrolle zurück in die Hand der einzelnen Regierten gelegt.
Quer durch alle Bevölkerungsschichten werden Menschen mit konkreten Fällen ihrer Mitmenschen konfrontiert, hier lernt das Individuum
die Verantwortung auch für sein eigenes Handeln zu übernehmen, es lehrt Verantwortung gegenüber der Gesellschaft und bekämpft damit
auch den übertriebenen Individualismus bzw. Egoismus, für den ein Staat der das Individuum schon in seiner Verfassung so stark betont,
anfällig ist.
Geschworene müssen über ganz konkrete Beispiele entscheiden (anstatt über abstrakte Begriffe), und bekommen so ein differenziertes Bild
über die Gesellschaft.
Ein weiterer Wichtiger Punkt ist, dass Geschworene hier von Juristen in die juristische Denkweise eingeführt werden und so lernen, ein
konkretes Problem nicht rein intuitiv, sondern anhand (möglichst) objektiver Maßstabe zu bewerten
Weiterhin dienen die Geschworenen als Multiplikatoren in ihrem privaten Umfeld.
Hier findet die Versöhnung der Demokratie mit dem Recht statt, da die Entscheidungsfindung in einem Prozess am Geschworenengericht
selbst ein Stück Demokratie ist.
Dadurch verbreitet sich ein Gerechtigkeitsgefühl bzw. ein Rechtsgefühl, das sich durch alle Bevölkerungsschichten zieht.
Tocqueville sieht das Geschworenengericht als die die effektivste Methode dem Volkes das Regieren zu ermöglichen, wie auch als den
effizientesten Weg dem Volk das Regieren zu lehren.)))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))
DL: Die Omnipotenz der Mehrheit ergibt sich aus der Präponderanz
der Legislative in der Demokratie. Implizit wird dabei unterstellt, daß
die Mehrheit sowohl die quanitativ größere Zahl als auch vielleicht
die größere Weisheit auf ihrer Seite hat ( DL:??????)
Aber was sagen die bis zu 49 % von Menschen, die in der Minderheit
geblieben sind und vielleicht häufig oder immer überstimmt werden.
Nach AdT entsteht die Gefahr aber erst, wenn die Mehrheitsentscheidung erst einmal gefallen ist und gilt.
Was kann man nach AdfT gegen die ‚tyranny of the Majority’ machen ?
AdT sagt: Nur, indem man eine höhere Ebene als die der Mehrheit
sucht, um von ihr aus ein allgemeines Gesetz zu erreichen:
„A general law exists that has been made not only by the majority of this
or that people, but by the majority of all men.” (S. 240) That’s justice
“I only appeal from the sovereignty of the people to the sovereignty of
the human race.”
Von diesem allgemeineren Gesetz der Gerechtigkeit her kritisiert AdT an
der amerikanischen Demokratie: „a lack of a guarantee against
tyranny.“ (241)
Daraus entstehe – so AdT - ein ‚geistiger Despotismus’. Für AdT gibt es
kein Land mit weniger geistiger Unabhängigkeit’, in dem sich die
Mehrheit so sehr ständig selber beweihräuchere, in dem ein solches fast
höfisches Denken gegenüber der Mehrheit besteht, in dem sich die
Mehrheit so sehr ‚selber prostituiere’.
Dafür gibt es nach AdT prinzipiell nur ein Mittel und ein Gebot:
„....to grant to no one…the sovereign power to demean them”.
-7-
7) What tempers the tyranny of the majority ?
DL: Um uns auf diese Hauptfrage einzustimmen, führt uns AdT erst einmal
auf das Gebiet der Rechtskunde und der Rechtskundigen (lawyers), bei
denen er das Gegengewicht für die erkannten Schwächen der Demokratie sucht:
‚The spirit of the lawyer is the counterweight to democracy.’
(Sinngemäßes Zitat auf S. 251)
Zunächst attribuiert AdT den Rechtsgelehrten:
- etwas Aristokratisches,
- einen Sinn für Form
- eine beachtliche Gedankenlogik
- auch eine gewisse Verachtung für’s Volk
- sowie in der Regel eine eher konservative Voreingenommenheit für die Ordnungsseite der Politik.......
(DL:statt für die Seite der vielleicht auch nötigen
Veränderung der Politik)
Nach AdT sitzt in Amerika – bildlich gesprochen –
die Aristokratie im und zu Gericht.DL: Bitte erinnern
Sie sich daran, daß er selber Aristokrat war in Frankreich; und daß Aristokraten lange Zeit davon geträumt
haben, wenigstens die dritte Gewalt innezuhaben.
Auch im antiken Athen wurde im Zuge der Demokratisierung der Institutionen erst zuletzt der Areopag (462
v.u.Z) von der aristokratischen Vorherrschaft befreit.
Nach Tocqueville leistet nun auch in Amerika der
einer Aristokratie ähnliche Stand der Rechtsgelehrten
einen erheblichen und für die Demokratie unerläßlichen Beitrag zu einer republikanischen Demkratie
(Bitte erinnern Sie sich daran, daß seit Aristoteles
Republik auf eine Mischung ausgeht zwischen den
wenigen reichen Aristokraten und dem mehrheitlichen
armen demos–zur ‚Politie’ im 4. Buch seiner ‚Politik’)
Die spezifische Unentbehrlichkeit der lawyers in USA
ergibt sich nun aber auch noch: aus deren Präzedenzrecht, das erhebliche Rechtskenntnis voraussetzt, im
im Unterschied zu Frankreich, wo nicht so sehr
nach Präzedentien, sondern immer nur nach Gründen
gefragt werde. Fazit: Das Volk, die Majority braucht
die lawyers, zumal die politischen Fragen sehr oft
auch juristische Fragen sind.
An dieser Stelle findet AdT nun eine in der angloamerikanischen Tradition tief verankerte Institution
der Rechtsfindung im Geschworenengericht, der Jury.
-8–
Im ‚trial by jury’ werde in Zusammenarbeit von rechtskundigen Richtern einerseits und einer ‚Bank von Geschworenen’ andererseits, die nach dem Zufallsprinzip
aus den unbescholtenen Normalbürgern der Bevölkerung rekrutiert würden,: Recht gesprochen. Dies sei
ein ‚Modus von demokratischer Souveränität’, denn
diejenigen, die über die Vergehen der Gesellschaft
richteten, seien auch die ‚Meister der Gesellschaft.’
Vermittelt über die Jury hätten einerseits die gesellschaftlichen Sitten Einfluß auf die konkrete Rechtssprechung; andererseits erhielten aber auch die als
Geschworene beteiligten Normalbürger eine konkreten
Einblick in die Gesellschaft, die ihnen später bei ihrer
Stimmabgabe bei der Wahl oder auch bei der Gesetz-.
gebung in der Legislative zugute kommen könne.
Im Zentrum steht für AdT hierbei immer das ZusamZusammenmenwirken von Demokratie und Recht:
„Jury ist the most energetic means of making the
people reign.” (S. 264)
Liebe Student(inn)en, überlegen Sie bitte selber, ob in
solchen Überlegungen aus den 1830-er Jahren nicht
mehr lebens-pragmatische Klugheit steckt als in den
vielen abstrakten Vorab-Wissereien von Marx u.a.
aus dem damals unfreiheitlichen und undemokratischen Deutschland, denen zufolge das Recht nur eine
Funktion des Eigentums ist (das ist ja diskutabel) und
nur ein Instrument zur Unterdrückung und Ausbeutung
der Arbeiterklasse ei etc..........
DL: Es könnte sein, daß beide Teile der westlichen
Rechtsauffassung rückvermittealt gehören in eine
Rechtsauffassung, in der beide ihre relative Berechtigung zurückerkannt erhalten, sowohl die angloamerikanisch lebenskluge wie auch die ‚alteuropäische’
unfd fast vergessene Dimension der Gerechtigkeit.
Die Debatte hierüber müssen wir im Seminar weiterführen !!!!!!. (Jetzt bin ich einfach zu müde für eine
weitere vorgriffshafte Skizzierung des Problems)
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