DOC - Europa.eu

SPEECH/06/668
Vladimir Špidla
Mitglied der Europäischen Kommission,
Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit
zuständig
"Der
Beitrag
des
ESF
europäischen Sozialmodell"
Workshop
der
PSE
"Finanzierung
des
Sozialmodells" (im Europäischen Parlament)
Brüssel, 9. November 2006
für
zum
europäischen
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
Ich freue mich, heute hier zu sein und an Ihrem Workshop zum Thema "Die
Finanzierung des europäischen Sozialmodells" teilnehmen zu können.
Das europäische Sozialmodell beruht auf gemeinsamen Werten, die auch der
Europäischen Union zu Grunde liegen: Freiheit, Demokratie, Gleichheit und
Solidarität. Die Sozialsysteme aller Mitgliedstaaten der Union wurden von diesen
Werten beeinflusst. Auch wenn ihre Ausgestaltung in der Praxis unterschiedlich ist,
weisen sie doch gemeinsame Merkmale auf. Schließlich sehen die Sozialsysteme
aller Mitgliedstaaten vor, dass sich die jeweilige Regierung für die Minderung von
Armut und sozialer Ausgrenzung einsetzt, für eine gerechtere Verteilung der
Einkommen sorgt, ein hohes Maß an sozialer Sicherheit gewährleistet und die
Chancengleichheit fördert.
Dieses Modell steht jedoch auf tönernen Füßen.
Europa ist im Umbruch: Demographische Veränderungen, Globalisierung und
technologische Erneuerungen verändern unsere Gesellschaft und unsere
Wirtschaft. Um auf diese Herausforderungen zu reagieren, ist es in den
kommenden Jahren erforderlich, das Sozialmodell anzupassen und zu
modernisieren. Die Europäische Union muss dieses Ziel mit Entschlossenheit
verfolgen und die entsprechenden Finanzierungsinstrumente zu seiner
Verwirklichung einsetzen.
Welche Rolle spielt der ESF?
Mit dem Europäischen Sozialfonds leistet die Union einen grundlegenden Beitrag
zum Europäischen Sozialmodell.
Das europäische Sozialmodell muss modernisiert und angepasst werden – dabei
kommt dem ESF natürlich eine bedeutende Rolle zu.
Eines der Ziele der Reform des ESF für den Zeitraum 2007-2013 ist die
strategische Verbindung zwischen dem ESF einerseits und der Strategie von
Lissabon und dem europäischen Sozialmodell andererseits zu stärken. Welchen
Mehrwert kann Brüssel in diesem Zusammenhang bieten? Uns geht es nicht um
Details bei der Umsetzung, sondern um die strategische Ausrichtung. Wir wollen die
zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel auf Schwerpunkte konzentrieren, um so
besser auf Veränderungen reagieren zu können.
In den folgenden Bereichen werden die Mitgliedstaten durch den ESF unterstützt:
- Beschäftigung: Eine aktive Beschäftigungspolitik wird gefördert, denn die
Erfahrung hat gezeigt, dass selbst in Zeiten wirtschaftlicher Flaute neue
Arbeitsplätze geschaffen werden können.
- Lebenslanges Lernen: Investitionen in Projekte für das lebenslange Lernen und
zu Gunsten benachteiligter Bevölkerungsgruppen auf ihrem Weg in ein neues
Beschäftigungsverhältnis werden gestärkt.
- Vorbereitung auf den Weltmarkt: Der Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer und
Unternehmen, einer optimalen Vorbereitung auf die Globalisierung und der
technologischen Entwicklung werden Priorität eingeräumt.
- Bildung: Durch den ESF werden
Bildungssysteme unterstützt.
2
Maßnahmen
zur
Verbesserung
der
- Kinderbetreuung:
Die
Entwicklung
von
Kinderbetreuungsstätten
wird
gefördert,
so
Beschäftigungsverhältnis eingehen können.
Infrastrukturen
dass
Frauen
für
ein
- Ausbau der Verwaltungskapazitäten: In Verbindung mit bescheidenen
Investitionen kann sich dies positiv auf die Beschäftigungslage auswirken. Der
ESF kofinanziert entsprechende Projekte.
Durch diese Art der Unterstützung bietet der ESF dem europäischen Sozialmodell
und seiner Reform einen politischen wie finanziellen Mehrwert. Dies kommt auch
den Regierungen zu Gute.
• Politisch gesehen wirkt der ESF wie ein Katalysator für politische
Veränderungen. Er fördert den Austausch bewährter Praktiken und trägt erheblich
dazu bei, Bürger und Politiker für das europäische Sozialmodell zu sensibilisieren.
• Finanziell gesehen hat der Fonds einen "Multiplikationseffekt" auf die nationalen
und/oder regionalen Politiken, da durch den ESF zusätzliche Mittel für
Politikbereiche bereitgestellt werden, die von den Mitgliedstaaten nicht oder nicht
ausreichend finanziert werden. Er hat eine bedeutende Hebelwirkung. Er vereint
zusätzliche Finanzierungsquellen und ist zudem ein Garant für die finanzielle
Stabilität. Der Mehrjahresrahmen der EU bietet eine für die Begünstigten
einzigartige finanzielle Garantie von sieben Jahren, die keine nationale Regierung
bieten kann. Dies bedeutet beispielsweise für die Beteiligten vor Ort eine erhebliche
Erleichterung bei der Umsetzung langfristiger Strategien.
• Und schließlich bietet der ESF auch auf den verschiedenen Regierungsebenen
einen Mehrwert: Partnerschaften zwischen den verschiedenen Beteiligten,
Transnationalität und Maßnahmen der Regierung auf verschiedenen Ebenen der
Beschäftigungspolitik werden gefördert.
Bleibt nur hinzuzufügen, dass sich die Kommission für die Erleichterung des
politischen Dialogs einsetzt, indem sie systematisch den Austausch bewährter
Praktiken und Maßnahmen zur Vernetzung fördert.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Der ESF leistet einen grundlegenden Beitrag zum europäischen Sozialmodell und
zu dessen Modernisierung. Doch seine Rolle könnte und müsste noch bedeutender
sein, denn nur ein starkes Europa kann auf die folgenden Herausforderungen eine
Antwort geben:
- Globalisierung
- technischer Fortschritt und
- demographische Entwicklung.
Die EU fördert in diesem Zusammenhang die Flexibilität des Arbeitsmarktes und ist
gleichzeitig bestrebt, ein hohes Sicherheitsniveau zu wahren. Dieses Gleichgewicht
zwischen Flexibilität und Sicherheit ist ein grundlegender Aspekt unseres
europäischen Sozialmodells.
Ich pflege zu sagen, dass die Menschen im Fokus der Wirtschaft von morgen
stehen müssen. Durch Investitionen in die Menschen lassen sich reelle Erfolge
erzielen. Dabei handelt es sich nicht um immaterielle Investitionen, denn sie bringen
auf lange Sicht sehr hohe Erträge, möglicherweise sogar höhere als Investitionen in
Infrastrukturen. Investitionen in Humankapital werden belohnt. Erlauben Sie mir,
dies anhand von drei Beispielen zu erläutern:
3
• In den letzten fünf Jahren wurden über 60 % der neuen Arbeitsplätze in Sektoren
geschaffen, die höchste Qualifikationen erfordern.
• Ein zusätzliches Schul- oder Ausbildungsjahr erhöht das Gehalt auf ein ganzes
Arbeitsleben gerechnet um fast 10 %.
• Ein zusätzliches Ausbildungsjahr im Anschluss an die weiterführende Schule
kann die allgemeine Produktivität um mehr als 6 % - langfristig sogar um weitere
3 % - steigern.
Auf politischer Ebene herrscht Einigkeit über die Bedeutung von Investitionen in
Humanressourcen. Dieser Aspekt ist ein Kernpunkt der Strategie von Lissabon.
Diese politische Einigkeit schlägt sich jedoch nicht immer in den entsprechenden
Maßnahmen nieder. Die Mitgliedstaaten sehen sich vor eine schwierige Wahl
gestellt: die Wahl zwischen Investitionen in Infrastrukturen und Investitionen in
Humanressourcen. Investitionen in Infrastrukturen bieten den Vorteil der
Sichtbarkeit. Die Ergebnisse der Investitionen lassen sich schnell und deutlich
erkennen: Autobahnen, neue Eisenbahnstrecken, Einrichtungen zum Schutz der
Umwelt ...
Die Ergebnisse eines Ausbildungsprojektes sind für Bürger und Wähler auf den
ersten Blick jedoch nur schwer zu erkennen, auch wenn das Ergebnis nach
wirtschaftlichen oder sozialen Gesichtspunkten häufig besser ist. Um etwas an
dieser Situation zu ändern, müssen wir alle Beteiligten verstärkt sensibilisieren.
Um den genannten Veränderungen begegnen zu können, müssen die
verantwortlichen Politiker Entscheidungen treffen, die möglicherweise nicht einfach
aber unerlässlich sind. Es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, für welche
Investitionen sie sich entscheiden, doch es ist die Aufgabe der Kommission, ihnen
die grobe Richtung vorzugeben.
Derzeit befinden wir uns in der Vorbereitung auf den Zeitraum 2007-2013. Dabei
müssen wir feststellen, dass trotz unseres politischen Diskurses der Anteil des ESF
an der Gesamtheit der Strukturfonds beträchtlich abnimmt. Dieses Phänomen lässt
sich insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten beobachten.
Ich bin überzeugt, dass dies nicht der richtige Weg ist, um die Wettbewerbsfähigkeit
Europas zu gewährleisten, unsere Handlungsfähigkeit auf dem Weltmarkt zu
sichern und das Projekt des sozialen Europas weiter verfolgen zu können. Ich bin
überzeugt, dass wir es besser machen können.
Es ist noch nicht zu spät, um in den Programmen 2007 – 2013 einen positiven
Richtungswechsel vorzunehmen. Nun gilt es, den Investitionen in die Bürger, die
Bildung und die soziale Integration Priorität einzuräumen. Dies erfordert jedoch
entschlossene und schnelle politische Maßnahmen. Ich bin bereit, über den ESF die
Rolle der Gemeinschaft in diesem europäischen Sozialmodell zu übernehmen. Und
ich vertraue auf Ihre Unterstützung in den anstehenden Diskussionen mit den
Mitgliedstaaten.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
4