Strafrecht, Allgemeiner Teil

Prof. Dr. Henning Radtke
Strafrecht, Allgemeiner Teil
1. Teil: Grundlagen des Strafrechts
A. Einführung in das Strafrecht und das Strafprozessrecht
§ 1 – Der Straftatbestand
I.
Aufbau und Struktur eines Straftatbestandes
II.
Voraussetzungen einer Straftat
III.
Rechtsfolgen einer Straftat
1. Überblick der möglichen Rechtsfolgen
2. Systematisierung der Rechtsfolgen
§ 2 – Vom Umgang mit Straftaten in der Praxis
(Grobskizze des Ablaufs eines Strafverfahrens)
§ 3 – Funktion des Strafrechts
I.
Rechtsgüterschutz als Funktion des Strafrechts
II.
Einführung in die Rechtsgutslehre
III.
Repression und Prävention
§ 4 – Zur Legitimität des Strafrechts
I.
Rechtfertigung des Strafrechts
II.
Grenzen der Berechtigung des Einsatzes von Strafrecht
§ 5 – Die Strafzwecke (Straftheorien)
I.
Allgemeines zur Legitimität staatlichen Strafens
II.
Die Geschichte der Strafe im Überblick
III.
Einteilung der Straftheorien
1. Absolute Straftheorien
2. Relative Straftheorien
a) Individualprävention
b) Generalprävention
3. Das straftheoretische Konzept des geltenden Rechts
B. Das Strafgesetz und seine Geltung
§ 6 – Die Rechtsquellen des Strafrechts; insb. auch der Aufbau des StGB
§ 7 – Die sog. Garantiefunktion des Strafrechts
I.
Der Grundsatz "nulla poena sine lege"
II.
Der Grundsatz "nullum crimen sine lege"
III.
Das Gebot der Bestimmtheit von Strafgesetzen
IV.
Das Rückwirkungsverbot
V.
Gewohnheitsrecht und Strafrecht
§ 8 – Ausflug in die Methodenlehre: Auslegung von Gesetzen und deren analoge
Anwendung
I.
Bedeutung der Auslegung
II.
Auslegungszielbestimmungen
1. Wortlautauslegung
2. Historische Auslegung
3. Auslegung anhand der Systematik des Gesetzes
4. Auslegung nach Sinn und Zweck (Telos)
III.
Verhältnis von Auslegung und Analogie
IV.
Zum Verbot der Analogie im Strafrecht
§ 9 – Die Geltung des (nationalen) Strafrechts
I.
Räumliche Geltung
1. Personalitäts- und Territorialitätsprinzip
2. Weltrechtsprinzip
3. Sog. stellvertretende Strafrechtspflege
II.
Zeitliche Geltung
III.
"Internationalisierung" des Strafrechts
-2-
C. Formen und Typen strafbaren Verhaltens
§ 10 – Überblick über die Formen strafbaren Verhaltens
I.
Vergehen und Verbrechen
II.
Begehungs- und Unterlassungsdelikte
1. Begehungsdelikte
a) Die menschliche Handlung als Grundlage der Straftat
b) Skizze der sog. strafrechtlichen Handlungslehren
c) Handlungsfähigkeit und Handlungsunfähigkeit
2. Unterlassungsdelikte
III.
Erfolgs- und Tätigkeitsdelikte
1. Erfolgsdelikte
2. Schlichte Tätigkeitsdelikte
3. Unternehmensdelikte
IV.
Verletzungs- und Gefährdungsdelikte
1. Verletzungsdelikte
2. Gefährdungsdelikte
a) Konkrete Gefährdungsdelikte
b) Eignungsdelikte
c) Abstrakte Gefährdungsdelikte
3. Gefährlichkeits- statt Gefährdungsdelikte
V.
Sonderdelikte und Allgemeindelikte
VI.
Vorsatzdelikte und Fahrlässigkeitsdelikte
§ 11 – Aufbau und Elemente der Straftat in den Grundzügen
I.
Die "Ebenen" des Deliktsaufbaus im Überblick
II.
Straftatelemente
1. Tatbestandsmäßigkeit
2. Rechtswidrigkeit
3. Schuld
4. Weitere Strafbarkeitsvorrausetzungen
III.
Gutachtentechnische Umsetzung des Deliktsaufbaus
§ 12 – Die Lehre vom Tatbestand
I.
Unrechtstatbestand (Tatbestand im engeren Sinne)
II.
Tatbestand im weiteren Sinne
III.
Lehre vom "Gesamtunrechtstatbestand"
-3-
2. Teil: Das vorsätzliche Begehungsdelikt
A. Tatbestandsmäßigkeit
§ 13 – Objektive und subjektive Tatbestandsmerkmale
I.
Objektive Tatbestandsmerkmale
1. Deskriptive Merkmale
2. Normative Merkmale
II.
Subjektive Tatbestandsmerkmale
1. Vorsatz
2. Andere subjektive Merkmale
§ 14 – Der objektive Tatbestand (bei einem Erfolgsdelikt)
I.
Zum Verhältnis von Handlung und Erfolg (Kausalität)
II.
Der Kausalzusammenhang im Detail
1. Rechtsansichten zum Verständnis des Kausalzusammenhangs
a) Äquivalenztheorie (conditio sine qua non-Formel)
b) Adäquanztheorie
c) Lehre von der gesetzmäßigen Bedingung
d) Relevanztheorie
2. Schwierigkeiten der Kausalitätsfeststellung im Einzelfall
III.
Kausalität und objektive Zurechnung
IV.
Die objektive Zurechnung
1. Funktion objektiver Zurechnung
2. Grundformel objektiver Zurechnung
3. Einzelne Elemente objektiver Zurechnung
a) Autonomieprinzip (Selbst-/und Fremdgefährdung)
b) Verwirklichung unerlaubter Risiken
aa) Schutzzweck der Norm
bb) Rechtmäßiges Alternativverhalten
c) Risikoerhöhung als Zurechnungsprinzip?
aa) Risikoerhöhungslehre
bb) Zurechnungsausschluss bei Risikoverringerung
4. Objektive Zurechnung anhand praktischer Fälle
-4-
§ 15 – Der subjektive Tatbestand
I.
Der Tatbestandsvorsatz
1. Verhältnis von objektivem und subjektivem Tatbestand
2. Kongruenz von objektivem Tatbestand und Vorsatz
3. Tatbestandsbezogenheit des Vorsatzes (insb. auch der dolus alternativus)
4. Die sog. "Doppelfunktion" des Vorsatzes
II.
Die Arten des Vorsatzes
1. Die Absicht (dolus directus 1. Grades)
2. Der direkte Vorsatz (dolus directus 2. Grades)
3. Der bedingte Vorsatz (dolus eventualis)
a) Allgemeine Beschreibung
b) Begriffliche Beschreibung und Beweisanforderungen im Strafprozess
c) Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit
III.
Weitere subjektive Tatbestandsmerkmale
IV.
Rechtsfolgen fehlender Kongruenz von objektivem und subjektivem Tatbestand
1. Der Tatbestandsirrtum, § 16 StGB
a) Voraussetzungen
b) Rechtsfolgen
2. Zurechnung von Erfolgen zum Vorsatz bei Kausalabweichungen
a) Vorsatz in Bezug auf den Kausalverlauf
b) Wesentliche und unwesentliche Kausalabweichungen
c) aberratio ictus
d) error in persona
e) Fälle des sog. "dolus generalis" und ähnliche Sachverhaltskonstellationen
B. Rechtswidrigkeit
§ 16 – Verhältnis von Tatbestand und Rechtswidrigkeit
I.
Tatbestandsmäßigkeit und Unrecht
II.
Gemeinsame Struktur der Rechtfertigungsgründe
1. Rechtfertigungslage
2. Rechtfertigungshandlung
3. Subjektive Rechtfertigungselemente
§ 17 – Überblick zu den Rechtfertigungsgründen
-5-
§ 18 – Die Notwehr; § 32 StGB
I.
Notwehrlage
II.
Verteidigungshandlung
1. Erforderlichkeit
2. Gebotenheit?
III.
Verteidigungswille als subjektives Rechtfertigungselement?
IV.
Einschränkung der Notwehr über Güterabwägung?
V.
Von sog. sozial-ethischen Notwehreinschränkungen
1. Berechtigung derartiger Einschränkungen
2. Die Fallgruppen
VI.
Notwehrrecht und EMRK
§ 19 – Rechtfertigende Notstände
I.
Allgemeiner rechtfertigender Notstand; § 34 StGB
1. Notstandslage
2. Notstandshandlung
3. Das Prinzip der Güterabwägung
4. Rechtfertigender Notstand und Pflichtenkollision
II.
Spezielle rechtfertigende Notstände
1. Defensivnotstand (§ 228 BGB)
2. Aggressivnotstand (§ 904 BGB)
3. Über das Prinzip der Einheitlichkeit der Rechtsordnung
§ 20 – Einverständnis und Einwilligung
I.
Grundgedanke von Einverständnis und Einwilligung
II.
Unterscheidung von Einverständnis und Einwilligung
1. Tatbestandsausschließendes Einverständnis
2. Rechtfertigende Einwilligung
III.
Voraussetzungen der Einwilligung
IV.
Willensmängel bei Einwilligung und Einverständnis
V.
Die mutmaßliche Einwilligung
§ 21 – Weitere Rechtfertigungsgründe
I.
Rechtfertigung aus Grundrechten
II.
Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB)
III.
Festnahmerecht (§ 127 StPO)
IV.
Selbsthilfe (§ 229 BGB)
-6-
C. Schuld
§ 22 – Die Funktion der Schuld
I.
Schuld und strafrechtliche Verantwortlichkeit
1. Strafbegründungsschuld
2. Strafzumessungsschuld
II.
Schuld und Willensfreiheit
III.
Sog. normativer Schuldbegriff
IV.
Straflimitierende Funktion der Schuld
V.
Verhältnis von Unrecht und Schuld
§ 23 – Die Schuldfähigkeit
I.
Grundzüge der gesetzlichen Regelung
II.
Biologisch-psychologische Anknüpfungspunkte des § 20 StGB
III.
Schuldfähigkeit und Zeitpunkt der Tat
1. actio libera in causa
2. Zulässigkeit der actio libera in causa
3. Formen der actio libera in causa
IV.
Gutachtentechnischer Umgang mit der Schuldfähigkeit; insbes. der actio libera in causa
§ 24 – Unrechtsbewusstsein und Verbotsirrtum
I.
Bedeutung des Unrechtsbewusstseins
II.
Erscheinungsformen des Unrechtsbewusstseins
1. Existenz eines Verbots
2. Existenz und Grenzen eines Rechtfertigungsgrundes
3. Schlichter Subsumtionsirrtum
III.
Die gesetzliche Regelung des Verbotsirrtums (§ 17 StGB)
1. Schuldtheorie oder Vorsatztheorie
2. Eingeschränkte oder strenge Schuldtheorie
3. Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums
IV.
Irrtümer bezüglich des Eingreifens von Rechtfertigungsgründen
1. Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrundes
2. Einhaltung der (rechtlichen) Grenzen eines Rechtfertigungsgrundes
3. Der sog. "Doppelirrtum"
4. Gutachtentechnischer Umgang mit Erlaubnistatbestands- und Erlaubnisirrtum
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§ 25 – Entschuldigungsgründe
I.
Unzumutbarkeit als allgemeines Entschuldigungsprinzip?
II.
Der (gesetzliche) entschuldigende Notstand (§ 35 StGB)
1. Grund der Entschuldigung
2. Notstandslage (insbes. der notstandsfähigen Güter)
3. Notstandshandlung
4. Subjektives Entschuldigungselement?
5. Entschuldigungsausschluss bei Gefahrtragungspflicht
III.
Der sog. Notwehrexzess (§ 33 StGB)
1. Grund der Entschuldigung
2. Intensiver und extensiver Notwehrexzess
3. Asthenische und sthenische Affekte
IV.
Irrtum über das Eingreifen von Entschuldigungsgründen (§ 35 Abs. 2 StGB)
D. Sonstige Voraussetzungen der Strafbarkeit
§ 26 – (Objektive) Strafbarkeitsbedingungen
§ 27 – Strafbarkeitsvoraussetzungen und Prozessvoraussetzungen
3. Teil: Der strafbare Versuch der Straftatbegehung
A. Grundlagen der Versuchsstrafbarkeit
§ 28 – Die Stadien der Verwirklichung einer vorsätzlichen Straftat
§ 29 – Der sog. Strafgrund des Versuchs
I.
Handlungs- und Erfolgsunrecht
II.
Erklärungsmodelle zum Strafgrund des Versuchs
1. Objektive Versuchstheorien
2. Subjektive Versuchstheorien
3. Sog. Eindruckstheorien
§ 30 – Die gesetzliche Regelung über die strafbare versuchte Straftat
I.
Bedeutung des § 22 StGB
II.
Bedeutung des § 23 StGB
§ 31 – Der Aufbau der Versuchsstrafbarkeit im strafrechtlichen Gutachten
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B. Der Tatbestand der versuchten Straftat
§ 32 – Der subjektive Tatbestand (Tatentschluss)
I.
Inhalt des Tatentschlusses
II.
Bedingter und unbedingter Tatentschluss
§ 33 – Der objektive Tatbestand (Unmittelbares Ansetzen)
I.
Abgrenzung von Vorbereitung und Versuch im Allgemeinen
II.
Rechtsansichten zur Lösung der Abgrenzungsfrage
III.
Versuchsbeginn in besonderen Konstellationen
§ 34 – Rechtswidrigkeit und Schuld
§ 35 – Strafbares Verhalten vor Versuchsbeginn
C. Der strafbefreiende Rücktritt vom Versuch
§ 36 – Grund der Strafbefreiung durch § 24 StGB
§ 37 – Voraussetzungen des Rücktritts beim Alleintäter; § 24 Abs. 1 StGB
I.
Unbeendeter oder beendeter Versuch
1. Maßgeblicher Zeitpunkt der Beurteilung
2. Aufgeben der Tat und Verhinderung der Tatvollendung
II.
Die Rechtsfigur des "fehlgeschlagenen Versuchs"
III.
Zum Verhältnis von "fehlgeschlagenem Versuch" und Freiwilligkeit des Rücktritts
IV.
Die Kriterien der Freiwilligkeit
1. Psychologisierende Betrachtungen
2. Normativierende Betrachtungen
V.
Ein Sonderfall: Rücktritt bei Erfolgsqualifikation
§ 38 – Wirkungen des Rücktritts
§ 39 – Rücktritt und tätige Reue
D. Die Abgrenzung von untauglichem Versuch und Wahndelikt
§ 40 – Der untaugliche Versuch
§ 41 – Das Wahndelikt
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4. Teil: Die Beteiligung an einer Straftat
§ 42 – Formen strafbarer Beteiligung
§ 43 – Täterschaftliche Beteiligung
I.
Extensiver und restriktiver Täterbegriff
II.
Bedeutung der Lehre vom Regressverbot für die täterschaftliche Beteiligung
III.
Die Lehre von der Täterschaft
1.
Tatherrschaftslehre
2.
subjektiv orientierte Täterlehren
3.
Weitere Täterlehren
4.
Die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme im strafrechtlichen Gutachten
IV.
Formen täterschaftlicher Beteiligung
1.
Unmittelbare Täterschaft
2.
Mittelbare Täterschaft
3.
Nebentäterschaft
4.
Mittäterschaft
§ 44 – Die strafbare Teilnahme im engeren Sinne
I.
Das Prinzip der Akzessorität der Teilnahme
1.
Selbständiges Teilnahmeunrecht
2.
Von der Haupttat abgeleitetes Unrecht
II.
Der Strafgrund der Teilnahme
III.
Die Teilnahme am Sonderdelikt
1.
Bedeutung von § 28 Abs. 1 und Abs. StGB
2.
Teilnahme bei Mord (§ 211 StGB) und Totschlag (§ 212 StGB)
IV.
Die notwendige Teilnahme
§ 45 – Die Anstiftung (§ 26 StGB)
I.
II.
Tatbestandliche Voraussetzungen der Anstiftung
1.
Vorsätzlich rechtwidrige (Haupt) Tat
2.
Bestimmen zur Haupttat
3.
Doppelter Anstiftervorsatz
4.
Grenzen der Haftung des Anstifters
5.
Sonderformen der Anstiftung
Gutachtentechnischer Umgang mit der Anstiftung
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§ 46 – Die Beihilfe (§ 27 StGB)
I.
Formen der Beihilfe
II.
Tatbestandliche Voraussetzungen
III.
Beihilfe und Sozialadäquanz
IV.
Grenzen der Haftung als Gehilfe
§ 47 – Strafbare Beteiligung im Vorfeld der versuchten Straftat (versuchte Beteiligung,
§§ 30, 31 StGB)
I.
Formen strafbarer versuchter Beteiligung nach § 30 StGB
II.
Sonderformen strafbarer versuchter Beteiligung im Besonderen Teil
III.
Rücktritt vom Versuch der Beteiligung (§ 31 StGB)
IV.
Gutachtentechnischer Umgang mit §§ 30, 31 StGB
5. Teil: Grundriss der Dogmatik des Fahrlässigkeitsdelikts
§ 48 – Bedeutung und Erscheinungsformen des Fahrlässigkeitsdelikts, insb. des
fahrlässigen Erfolgsdelikts
§ 49 – Der Tatbestand des fahrlässigen Erfolgsdelikts
I.
Objektive und subjektive Fahrlässigkeitselement
II.
Zurechnung der verursachten Erfolge
III.
Rechtswidrigkeit und Schuld
IV.
Exkurs: Sog. Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination
§ 50 – Die Leichtfertigkeit als Fahrlässigkeitsform im Rahmen erfolgsqualifizierter Delikte
I.
Bedeutung und Erscheinungsformen erfolgsqualifizierter Delikte
II.
Spezifische Elemente der Erfolgzurechnung bei erfolgsqualifizierten Delikten
III.
Funktion und Begriff der „leichtfertigen“ Erfolgsherbeiführung
IV.
Erfolgsqualifikationen und Versuch
V.
Beteiligung an erfolgsqualifizierten Delikten
§ 51 – Der Täterbegriff des Fahrlässigkeitsdelikts
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6. Teil: Grundriss der Dogmatik der Unterlassungsdelikte
§ 52 – Erscheinungsformen des Unterlassungsdelikts
I.
Echte Unterlassungsdelikte
II.
Unechte Unterlassungsdelikte
III.
Sog. Unterlassen durch Begehren
§ 53 – Echte Unterlassungsdelikte
I.
Gemeinsame Strukturelemente echter Unterlassungsdelikte
II.
Einige praktisch wichtige echte Unterlassungsdelikte
§ 54 – Unechte Unterlassungsdelikte
I.
Bedeutung von § 13 StGB
II.
Deliktsstruktur unechter Unterlassungsdelikte
III.
Die Lehre von den Garantstellungen
§ 55 – Der Versuch der unechten Unterlassungsdelikte
I.
Tauglicher und untauglicher Unterlassungsversuch
II.
Versuchsbeginn
§ 56 – Strafbare Beteiligung und unechter Unterlassungsdelikt
I.
Beteiligung am Unterlassungsdelikt
II.
Beteiligung durch Unterlassen
III.
Das „Abstiften“ von Rettungswilligen (Abbruch rettender Kausalverläufe)
7. Teil: Grundzüge der strafrechtlichen Konkurrenzlehre
§ 57 – Bedeutung der Konkurrenzregeln
I.
Bedeutung der Konkurrenz von Straftatbeständen in der strafgerichtlichen Praxis
II.
Bedeutung der Konkurrenzlehre für die akademische Ausbildung im Strafrecht
§ 58 – Unechte Konkurrenz (Gesetzeskonkurrenz)
I.
Unechte und echte Konkurrenz
II. Erscheinungsformen unechter Konkurrenz
III. Gutachtentechnischer Umgang mit unechter Konkurrenz
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§ 59 – Handlungseinheit/ Handlungsmehrheit (§§ 53, 53 StGB)
Verhältnis der Begriffspaare „Handlungseinheit/Handlungsmehrheit“ und
I.
„Tateinheit/Tatmehrheit“
II.
Erscheinungsformen der Handlungseinheit
1.
Handlung im natürlichen Sinn
2.
Rechtliche Handlungseinheit
3.
Natürliche Handlungseinheit
4.
Gutachtentechnischer Umgang mit Handlungseinheiten
§ 60 – Tateinheit (Idealkonkurrenz; § 52 StGB)
§ 61 –Tatmehrheit (Realkonkurrenz; §§ 53, 54 StGB)
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