European Commission

EUROPÄISCHE KOMMISSION
PRESSEMITTEILUNG
Brüssel, 27. März 2014
Die Europawahlen demokratischer machen und die
Wahlbeteiligung
erhöhen
–
laut
zwei
Kommissionsberichten ist alles bereit
Zwei Monate vor den Wahlen zum Europäischen Parlament geben zwei neue
Kommissionsberichte einen Überblick über die entschlossenen Maßnahmen, die diese
Wahlen noch demokratischer machen und die europäische Politik näher an die Bürger
heranbringen sollen. In einem Bericht wird analysiert, wie die Empfehlungen der
Kommission zur Erhöhung der Transparenz und der demokratischen Legitimität der
Europawahlen vom letzten Jahr (IP/13/215) von den Mitgliedstaaten und den politischen
Parteien aufgegriffen wurden. In einer der Schlüsselempfehlungen wurden die
europäischen politischen Parteien aufgerufen, Spitzenkandidaten für den Posten des
Kommissionspräsidenten zu nominieren. Der zweite Bericht untersucht das neue
Kommunikationsinstrument der Bürgerdialoge, das die Kommission in den letzten 18
Monaten entwickelt hat, um die Menschen zu informieren, das Vetrauen in die
europäischen und nationalen Institutionen wiederherzustellen und den Bürgern zu zeigen,
dass ihre Meinung in der EU zählt. Die Veröffentlichung dieser beiden Berichte fällt mit
einem europaweiten Bürgerdialog zusammen, der heute in Brüssel mit über 150 Bürgern
aus ganz Europa stattfindet (IP/14/295).
„Europawahlen müssen wirklich europäisch sein. Die Bürger müssen wissen, wie sich ihre
Entscheidung auf europäischer Ebene auswirkt. Erstmals in der Geschichte der
europäischen Integration hat eine Diskussion um klar designierte Kandidaten für den
Posten des Kommissionspräsidenten begonnen. Das ist die Geburtsstunde einer wahrhaft
europäischen Demokratie“, so Vizepräsidentin Viviane Reding, EU-Kommissarin für Justiz,
Grundrechte und Bürgerschaft. „Doch die Demokratie endet nicht am Wahltag. Es geht
darum, das ganze Jahr über mit Menschen auf lokaler Ebene über die Zukunft Europas zu
diskutieren. Wir haben in jedem EU-Mitgliedstaat über 50 Bürgerdialoge abgehalten und
festgestellt, dass das Bedürfnis der Menschen, direkt mit Politikern über europäische
Fragen zu diskutieren, sehr groß ist. Wir müssen in Europa miteinander statt übereinander
sprechen.“
IP/14/321
Vorbereitung für die Europawahlen
In allen Mitgliedstaaten fanden über 50 Bürgerdialoge (siehe Anhang 2) mit 22 EUKommissaren und gewöhnlich auch mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments sowie
mit nationalen, regionalen oder lokalen Politikern statt.
Über 16 000 Bürgerinnen und Bürger nahmen an diesen Veranstaltungen teil, und
105 000 Menschen haben sich über Livestream oder soziale Medien beteiligt. Die
Bürgerdialoge waren für jedermann zugänglich, damit alle Interessierten teilnehmen
konnten. Am heutigen letzten Tag findet in Brüssel der europaweite Bürgerdialog mit
Präsident José Manuel Barroso und zehn EU-Kommissaren statt, an denen sich Teilnehmer
früherer Dialoge aus ganz Europa beteiligen (Online-Zugang zum Bürgerdialog hier).
Ein heute veröffentlichter Bericht über die Bürgerdialoge zeigt, dass sie es geschafft
haben, der europäischen Politik ein Gesicht zu verleihen. Sie beginnen in den
Mitgliedstaaten Fuß zu fassen, denn nationale Politiker in Deutschland, Bulgarien und
Irland starten ihre eigenen Dialoge.
Diese offenen Diskussionen mit europäischen, nationalen und lokalen Politikern haben sich
als einzigartige Möglichkeit erwiesen, mit Bürgern direkt in Kontakt zu kommen, und sie
gehören zu den Vorbereitungen der Europäischen Kommission für die Europawahlen im
Mai. Sie haben eine Debatte angestoßen, in der die Bürger sich mit ihren Fragen über die
Zukunft der Union und zur EU-Politik direkt an europäische und nationale Politiker wenden
konnten. Das hat die Bürgerdialoge zu wirklich europäischen Veranstaltungen gemacht,
die zur Entwicklung eines öffentlichen europäischen Raums beigetragen haben.
Die Bürger bestätigen den Bedarf an solchen Dialogen: Heute sind zwei Drittel der
Europäer der Ansicht, dass ihre Meinung nicht zählt (siehe Anhang 4), und beinahe neun
von zehn Teilnehmern an den Bürgerdialogen (88 %) wünschten sich mehr von diesen
Veranstaltungen (siehe Anhang 5).
Um diese Bemühungen zu vervollständigen, wird diese Woche ein Handbuch über die zehn
wichtigsten Rechte der EU-Bürger veröffentlicht. „Did you know: 10 EU rights at a glance“,
wie im EU Citizenship Report angekündigt. Das Handbuch enthält Informationen über das
Recht auf Beteiligung am Entscheidungsprozess der EU, einschließlich der Europawahlen.
Diesmal machen wir es anders
Am 12. März 2013 hat die Kommission eine Empfehlung angenommen, in der die
europäischen politischen Parteien dazu aufgerufen werden, ihre Kandidaten für den Posten
des Kommissionspräsidenten zu nominieren und ihre Zugehörigkeit zur jeweiligen
europäischen politischen Gruppierung anzugeben. Ein Jahr später haben sechs
europäische politische Parteien ihren Kandidaten nominiert und planen, die Bekanntheit
seines Wahlprogramms zu steigern. Die Politisierung der Wahlen durch Spitzenkandidaten
ist auch auf breite Zustimmung bei den Bürgern gestoßen - die neueste EurobarometerUmfrage über die Zukunft Europas von letzter Woche zeigt, dass sieben von zehn
Europäern noch weiter gehen und den Kommissionspräsidenten direkt von EU-Bürgern
wählen lassen würden (siehe Anhang 3).
Dank der Maßnahmen der Kommission haben die Mitgliedstaaten auch die EU-Vorschriften
(Richtlinie 2013/1/EU) rasch umgesetzt, die es den Kandidaten erleichtern werden, in
ihren Wohnsitzmitgliedstaaten anzutreten (IP/14/87). Alle Mitgliedstaaten haben
Umsetzungsgesetze erlassen, und alle außer Tschechien (siehe MEMO/14/241) haben dies
der Kommission mitgeteilt.
2
Einige Herausforderungen bleiben bestehen: Die Aufrufe der Kommission zur Einführung
eines einzigen Wahltages in ganz Europa und zur Bekanntgabe der Zugehörigkeit zur
jeweiligen europäischen Gruppierung auf den Stimmzetteln werden eher selten befolgt.
Der Grund liegt darin, dass die Wahlgesetzgebung in mehreren Mitgliedstaaten die Angabe
von Logos europäischer politischer Gruppierungen auf den Stimmzetteln nicht zulässt
(siehe Anhang 1).
Die Kommission wird nach den Europawahlen einen vollständigen Bericht über die
Umsetzung ihrer Empfehlungen nach den Europawahlen veröffentlichen.
Weitere Informationen
Bericht über die Empfehlungen zu den Europawahlen
http://ec.europa.eu/justice/newsroom/citizen/news/140327_en.htm
Bericht über die Bürgerdialoge
http://ec.europa.eu/debate-future-europe/citizensdialogues/belgium/brussels3/index_en.htm
Online-Tabelle über die Umsetzung der Empfehlungen
Europawahlen
der
Kommission
zu
den
http://ec.europa.eu/justice/citizen/voting-rights/index_de.htm
Mehr zu den Bürgerdialogen und der Debatte über die Zukunft Europas
http://ec.europa.eu/debate-future-europe/index_de.htm
Eurobarometer über die Zukunft Europas:
http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/eb_special_419_400_en.htm#413
Website von Vizepräsidentin Viviane Reding: http://ec.europa.eu/commission_20102014/reding/index_de.htm
Folgen Sie Vizepräsidentin Reding auf Twitter: @VivianeRedingEU
Kontakt:
Mina Andreeva (+32 229-91382)
Natasha Bertaud (+32 229-67456)
Für die Öffentlichkeit: Europe Direct per Telefon 00 800 6 7 8 9 10 11 or per E-Mail
3
ANHANG
Anhang 1: Nationale Gesetzgebung zu erlaubten Angaben auf den
Stimmzetteln
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5
NB: The online version of this table will be updated regularly based on further input from
the Member States and will be accessible under:
http://ec.europa.eu/justice/citizen/voting-rights/index_en.htm
Anhang 2: Die Debatte über die Zukunft Europas geht weiter ...
Member State
City
Date
Commissioner
EU, national, regional and local
politicians
Spain
Cadiz
27/09/2012
Reding
Mayor Martinez Saiz
Austria
Graz
05/11/2012
Reding
Vice-Chancellor Spindelegger
Germany
Berlin
10/11/2012
Reding
MEP Roth-Behrendt
France
Paris
23/11/2012
Reding
Italy
Naples
30/11/2012
Andor
Mayor de Magistris
Ireland
Dublin
10/01/2013
Barroso, Reding
Prime Minister Kenny, Deputy Prime
Minister Gilmore, Minister of State for
European Affairs Creighton
Sweden
Gothenburg
18/02/2013
Malmström
Italy
Turin
21/02/2013
Malmström
Portugal
Coimbra
22/02/2013
Reding
Italy
Rome
18/03/2013
Tajani
Mayor Alemanno
Greece
Thessaloniki
22/03/2013
Reding
Mayor Boutaris
Italy
Pisa
05/04/2013
Potočnik
Mayor Filippeschi
Belgium
Ghent
12/04/2013
De Gucht
Mayor Termont
6
Mayor Fassino
Belgium
Eupen
23/04/2013
Hahn
MEP Grosch, Minister-President
(German Community) Lambertz
Belgium
Brussels
04/05/2013
Reding
(former) Minister-President of the
Brussels region Picqué
Germany
Dusseldorf
08/05/2013
Oettinger
MEP Klute
Slovenia
Ljubljana
09/05/2013
Potočnik
Poland
Warsaw
11/05/2013
Lewandowski
Czech Republic
Prague
13/05/2013
Füle
Italy
Ventotene
27/05/2013
Tajani
Minister of State for Small Business
(Ireland) Perry, Chairman of the
Czech Parliament’s EU Affairs
Committee Bauer
Mayor Assenso
Italy
Milan
07/06/2013
Hedegaard
Mayor Pisapia
Luxembourg
Esch
30/06/2013
Reding
Poland
Warsaw
11/07/2013
Barroso, Reding
MEP Goerens, Minister for Labour
Schmit, MP Braz, Minister of Public
Works, Agriculture, Rural Affairs,
Patrimony and Nature Policy
(Wallonia) Lutgen
Prime Minister Tusk, MEP Thun,
former Prime Minister Mazowiecki
Greece
Heraklion
12/07/2013
Damanaki
MEP Danellis, Governor Arnaoutakis
Germany
Heidelberg
16/07/2013
Reding
Minister-President (BadenWurttemberg) Kretschmann
Bulgaria
Sofia
23/07/2013
Reding
President Plevneliev
Belgium
Namur
13/09/2013
Reding
Minister-President Demotte
Estonia
Tallinn
14/09/2013
Kallas, Rehn
Italy
Trieste
16/09/2013
Reding
Finland
Helsinki
24/09/2013
Reding
Hungary
Györ
03/10/2013
Andor
Slovak Republic
Košice
05/10/2013
Šefčovic
Sweden
Stockholm
15/10/2013
Reding
Belgium
Liège
17/10/2013
Barroso
7
Minister of European Affairs Moavero
Milanesi
MEP Pietikäinen
State Secretary for European Affairs
Győri, MEP Őry
Slovak Parliament President Paška
Minister for European Union Affairs
Ohlsson, MEP Ludvigsson
Deputy Prime Minister Reynders
(Belgium), Minister for Economics
(Wallonia) Marcourt
Latvia
Riga
18/10/2013
Piebalgs
Malta
Valetta
07/11/2013
Borg
France
Marseille
14/11/2013
Reding
Cyprus
Limassol
28/11/2013
Vassiliou
Austria
Eisenstadt
29/11/2013
Hahn
Belgium
Brussels
05/12/2013
Vassiliou
Lithuania
Vilnius
13/12/2013
Reding
Online
16/01/2014
Reding
Denmark
Virtual
dialogue
Copenhagen
06/02/2014
Hedegaard
UK
London
10/02/2014
Reding
Spain
Barcelona
23/02/2014
Reding
France
27/02/2014
Barnier
Croatia
ParisBanlieue
Zagreb
03/03/2014
Mimica
Germany
Koblenz
10/03/2014
Oettinger
Netherlands
Amsterdam
14/03/2014
Reding
Romania
Bucharest
17/03/2014
Ciolos
EU
PanEuropean
Dialogue
Brussels
27/03/2014
Barroso, Reding,
Rehn, Potočnik,
Vassiliou, De
Gucht,
Damanaki, Hahn,
Hedegaard,
Andor, Mimica
8
Minister of Defence Pabriks
Minister of Justice Taubira
Minister-President (Burgenland)
Niessl
MEP Durant
Minister of State for Europe Lidington
Minister Delegate for European
Affairs Repentin
Minister-President (RhinelandPalatinate) Dreyer, State Minister for
Europe (Rhineland-Palatinate)
Conrad
Mayor van der Laan
MEP Roth-Behrendt, Mayor of
Cadiz, Martinez Saiz
Anhang 3: Sieben von zehn Europäern wünschen sich einen direkt
gewählten Kommissionspräsidenten
Anhang 4: Zwei Drittel der Europäer denken, dass ihre Meinung
nicht gehört wird
Quelle: Standard Eurobarometer 80, Autumn 2013, p.8
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Anhang 5: Ergebnisse der während der Bürgerdialoge
durchgeführten Umfragen
Quelle: Commisison Report on Citizens' Dialogues, p.10
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