DOC - Europa

IP/09/696
Brüssel, den 4. Mai 2009
Internet-Governance:
EU-Kommissarin
Reding
fordert
vollständige
Privatisierung
und
uneingeschränkte Rechenschaftspflicht der ICANN
ab 1. Oktober
Viviane Reding, die in der Kommission für Informationsgesellschaft und
Medien zuständig ist, forderte in einem heute Morgen auf ihrer Website
veröffentlichten Video mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der
Verwaltung des Internet ab Oktober 2009. Zentrale Entscheidungen wie z. B.
über die Domänen oberster Stufe und die Verwaltung des InternetZentralverzeichnisses werden gegenwärtig von der Zentralstelle für die
Vergabe von Internet-Namen und -Adressen (ICANN) getroffen, einer in
Kalifornien niedergelassenen Privatgesellschaft ohne Erwerbszweck. Die
Tätigkeiten der ICANN sind bisher durch ein Abkommen mit dem
Handelsministerium der USA geregelt, das jedoch am 30. September dieses
Jahres ausläuft. Deshalb stellt Frau Reding heute ein neues Modell der
Internet-Governance für die Zeit nach diesem Datum vor. Sie fordert darin
insbesondere eine vollständige Privatisierung und uneingeschränkte
Rechenschaftspflicht der ICANN, der eine unabhängige gerichtliche Instanz
sowie eine „G12 für Internet-Governance“, d. h. ein multilaterales Forum, in
dem Regierungen über allgemeine Fragen von Internet-Governance und
-Sicherheit sprechen können, zur Seite gestellt werden sollen.
„Ich vertraue darauf, dass Präsident Obama den Mut, die Klugheit und den nötigen
Respekt für den globalen Charakter des Internet hat, um im September den Weg für
eine neue Art der Internet-Governance frei zu machen und damit mehr
Rechenschaftspflicht, mehr Transparenz, mehr Demokratie und eine stärkere
multilaterale Ausrichtung zu ermöglichen“, so Kommissionsmitglied Viviane Reding
in ihrer Videomitteilung von heute Morgen. “Jetzt ist die Zeit zu handeln, und Europa
ist bereit, Präsident Obama in seinen Bemühungen zu unterstützen.“
Frau Reding weiter: „Mit dem 30. September dieses Jahres, wenn das derzeitige
Abkommen zwischen ICANN und der US-Regierung ausläuft, kommt ein Moment
der Wahrheit. Dann öffnet sich die Tür für eine vollständige Privatisierung der ICANN
und wird gleichzeitig die Frage aufgeworfen, wem die ICANN ab dem 1. Oktober
Rechenschaft ablegen soll.”
Die ICANN befasst sich mit einigen der heikelsten Fragen im Zusammenhang mit
der Verwaltung des Internet wie den Domänen oberster Stufe und der Verwaltung
des Internet-Adressensystems, das Millionen von Computernutzern die Verbindung
untereinander erst ermöglicht. Die ICANN wurde im Jahr 1998 in Kalifornien durch
ein Abkommen mit der Regierung der USA geschaffen.
„Die Rechenschaftspflicht der ICANN ist ein absolutes Muss“, so Reding. „Die
Entscheidung der Clinton-Regierung, das System der Internet-Namen und
-Adressen schrittweise zu privatisieren, war die einzig richtige. Langfristig kann nicht
daran festgehalten werden, dass das Ministerium eines einzigen Landes die Aufsicht
über eine Internetfunktion innehat, die von Hunderten von Millionen Menschen
weltweit genutzt wird. "
Die EU-Kommissarin beschrieb ein mögliches neues Modell der InternetGovernance für die Zeit nach dem 30. September, das u. a. folgende Komponenten
umfassen könnte:
-
-
eine vollständig privatisierte und unabhängige ICANN, die – insbesondere
im Hinblick auf Transparenz in finanziellen Fragen und interne
Rechenschaftspflicht – nach strengsten Corporate Governance-Normen
arbeitet und einer wirksamen justiziellen Überprüfung unterliegt;
ein multilaterales Forum, das Regierungen die Möglichkeit bietet, über
allgemeine Fragen der Internet-Governance zu diskutieren. Dieses Forum
würde als eine Art „G12 der Internet-Governance“ fungieren und als
informelle Gruppe von Regierungsvertretern eingerichtet, die mindestens
zweimal jährlich zusammentreffen und der ICANN bei Bedarf mehrheitlich
angenommene Empfehlungen geben. Diese Gruppe würde bei Gefahren für
Stabilität, Sicherheit und Offenheit des Internet schnelle Reaktionen
ermöglichen. Um geographische Ausgewogenheit zu gewährleisten, würde
diese „G-12 der Internet-Governance“ sich aus jeweils zwei Vertretern von
Nordamerika, Südamerika, Europa und Afrika, drei Vertretern von Asien und
Australien sowie dem Vorsitzenden der ICANN als Mitglied ohne Stimmrecht
zusammensetzen. Internationale Organisationen mit Zuständigkeit auf diesem
Gebiet könnten Beobachterstatus erhalten.
Am 6. Mai wird die Europäische Kommission in Brüssel eine erste öffentliche
Anhörung veranstalten, um der Internet-Gemeinschaft Europas die Möglichkeit zu
bieten, ihre Erwartungen hinsichtlich der Zukunft der Internet-Governance zu
äußern.
Hintergrund
Die Europäische Union spielt in den internationalen Gesprächen zur InternetGovernance seit vielen Jahren eine wichtige Rolle und hat wiederholt ein System
gefordert, das vollständig vom Privatsektor getragen wird, ohne dass Regierungen
sich in die tägliche Verwaltung des Internet einmischen (siehe IP/06/1297). Sie
unterstützt einen offenen politischen Dialog über Internet-Governance und
-Entwicklung, an dem möglichst viele Interessierte beteiligt werden (IP/06/1491) und
nimmt am Beratungsausschuss der Regierungen (GAC) teil, der von der
Zentralstelle für die Vergabe von Internet-Namen und -Adressen (ICANN)
eingerichtet wurde und dessen Hauptaufgabe in der Beratung der ICANN zu
öffentlich-rechtlichen Aspekten ihrer Koordinierungstätigkeiten besteht.
Die Videoansprache von EU-Kommissarin Reding können Sie unter folgender
Internetadresse abrufen:
http://ec.europa.eu/commission_barroso/reding/video/index_en.htm
Weitere Informationen über die öffentliche Anhörung zum Thema InternetGovernance, die von der Europäischen Kommission am 6. Mai in Brüssel organisiert
wird, sind unter folgenden Adresse verfügbar:
http://ec.europa.eu/information_society/policy/internet_gov/index_en.htm
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