WS 2009-Vorlesung

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WS 2009/10
Prof. Dr. Hans-Werner Hahn
Vorlesung: Zwischen Revolution und deutscher Reichsgründung 1871: Europäische
Geschichte 1848-1871.
2. Vorlesung: Der Verlauf der Revolution von 1848/49
1. Die Verrechtlichung der Revolution:
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Die Reaktion des Deutschen Bundes: Der Deutsche Bundestag unternahm zunächst
weitere Versuche, durch Konzessionen seine Führungsfunktion in der deutschen
Politik zu behaupten. Er ebnete der Abschaffung der Zensur den Weg, erklärte den
Reichsadler zum Bundeswappen und akzeptierte die Farben SCHWARZ-ROT-GOLD
als Bundesfarben. Am 10. März entschloss sich der Bundestag, 17 Männer des
öffentlichen Vertrauens (u. a. Dahlmann, Bassermann, der Dichter Ludwig Uhland,
Gottfried Gervinus, Johann Gustav Droysen, Max von Gagern) zu den Vorbereitungen
der Bundesreform hinzuziehen. Es handelte sich um Vertreter des gemäßigten
Liberalismus.
Die Vorbereitung neuer nationaler Institutionen durch die Märzbewegung: Am 5.
März 1848 trafen sich in Heidelberg 51 namhafte südwestdeutsche und rheinische
Vertreter der liberalen und demokratischen Richtung, um über geeignete Maßnahmen
zur Herstellung der deutschen Einheit zu beraten. Gemeinsam war man der Ansicht,
dass möglichst bald Wahlen zu einer deutschen Nationalversammlung abgehalten
werden müssten. Das vom 31. März bis 3. April 1848 tagende Frankfurter
Vorparlament (574 Vertreter aus allen Teilen Deutschlands) beschloss Wahlen zur
Nationalversammlung auf der Grundlage des allgemeinen und gleichen Wahlrechts.
Das Programm der radikalen Demokraten, formuliert vom Mannheimer Anwalt
Gustav von Struve und auch in sozialer Hinsicht deutlich über die bisherigen
Märzforderungen hinausgehend, fand keine Mehrheit. Vor allem Struves Forderung,
das Vorparlament solle sich als ein von der Revolution legitimiertes handlungsfähiges
Organ erklären (Permanenzerklärung) stieß auf Ablehnung. Die Mehrheit aus
gemäßigten Liberalen wollte aus Furcht vor einem Weitertreiben der Revolution nicht
vom strengen Legalitätskurs abweichen. Alle wichtigen Entscheidungen sollten der zu
wählenden Nationalversammlung vorbehalten bleiben.
Die badische Aprilrevolution: Die Enttäuschung über den Verlauf des
Vorparlaments, die nach wie vor ungelösten sozialen Probleme und wachsende
Gegensätze zwischen den von Revolutionsfurcht geplagten Liberalen und den auf
schnellere Fortschritte setzenden Radikalen führten im April 1848 im Großherzogtum
Baden zu einer neuen Eskalation der Konflikte. Friedrich Hecker begann von
Konstanz aus am 12. April 1848 eine bewaffnete Erhebung für eine deutsche Republik,
scheiterte aber rasch an den Truppen des Deutschen Bundes. Die liberalen Kräfte
mussten erstmals auf die stehenden Heere der alten Mächte zurückgreifen. Das stärkte
die Reaktion. Die Spaltung zwischen gemäßigten Liberalen und radikalen Kräften und
die Revolutionsfurcht in großen Teilen des Bürgertums verstärkten sich.
Die Wahlen zur Frankfurter Nationalversammlung: gewählt wurde nach dem
allgemeinen gleichen Männerwahlrecht, es gab aber Unterschiede zwischen den
einzelnen Staaten. Das Kriterium der Selbständigkeit wurde unterschiedlich ausgelegt,
Unselbständige wurden teilweise ausgeschlossen. Die Wahl der Abgeordneten erfolgte
durch das Volk (nicht durch Landtage), teils auf direktem Wege, teils auf indirektem
Wege über Urwahlen und Wahlmännerwahlen. Die Wahlbeteiligung schwankte
zwischen 40 und über 75 %. Im Wahlkampf spielten die neu entstehenden Zeitungen,
politischen Vereine und Volksversammlungen eine große Rolle. Vielerorts traten
liberales und demokratisches Lager im Bürgertum während des Wahlkampfes
deutlicher auseinander. Die bürgerliche Einheit der Märzbewegung begann sich
aufzulösen.
2. Die Paulskirche: Strukturen und frühe Entscheidungen
Literatur:
Heinrich BEST, Die Männer von Bildung und Besitz. Struktur und Handeln parlamentarischer
Führungsgruppen in Deutschland und Frankreich 1848/49, Düsseldorf 1990.
Manfred BOTZENHART, Deutscher Parlamentarismus in der Revolutionzeit 1848-1850,
Düsseldorf 1977.
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Soziale und politische Struktur des Paulskirchenparlaments: a) Bedeutung der
regionalen Strukturgefälle: "Region, nicht Klasse, ist die entscheidende Variable,
wenn das politische Verhalten der Abgeordneten erklärt werden soll." (Best). Die
Strukturen innerhalb des Wahlgebietes, aus dem der neue deutsche Nationalstaat
entstehen sollte, waren von so unterschiedlichen Interessen, Mentalitäten, Traditionen
bestimmt, dass sich dies von Anfang erschwerend auf den Versuch der
Einigungspolitik auswirkte. Die politischen Konfliktlinien wurden überlagert von
starken regionalen Konfliktlinien, von groß- und kleindeutsch, von protestantischkatholischen, von schutzzöllnerisch-freihändlerischen Gegensätzen. Der innere
Zusammenhalt der parlamentarischen Elite war angesichts der großen Aufgabe,
Einheit und Freiheit gleichzeitig schaffen zu müssen, noch zu schwach. b) Region und
Wahlergebnisse: Die unterschiedlichen politischen Richtungen verteilten sich nicht
gleichförmig auf ganz Deutschland. Es gab Hochburgen der einzelnen Lager. In
Preußen (202 Abgeordnete) besaß der Konservativismus in den Provinzen Pommern,
Posen und Preußen sowie in Westfalen eine recht starke Position. Hochburgen der
Demokraten waren das Königreich Sachsen, Baden, Rheinhessen und die Rheinpfalz.
c) Soziale Zusammensetzung der Paulskirche: 87% der Abgeordneten wiesen eine
akademische Bildung auf. Die Juristen stellten etwa zwei Drittel aller Abgeordneten.
In konfessioneller Hinsicht waren die Protestanten überproportional vertreten. Unter
den insgesamt 808 erfassten Abgeordneten der Jahre 1848/49 gab es 6 Glaubensjuden,
darunter Gabriel Rießer aus Hamburg.
Zusammentritt der Nationalversammlung und Ausbildung der Fraktionen: Am 18. Mai
1848 traten die Abgeordneten in der Frankfurter Paulskirche zur feierlichen Eröffnung
des nationalen Parlaments zusammen. Mit 305 von 393 Stimmen wurde Heinrich von
Gagern am nächsten Tag zum Parlamentspräsidenten gewählt. Nachdem sich schon im
Vorparlament drei Hauptrichtungen (Liberale, gemäßigte Demokraten, radikale
Demokraten) herausgebildet hatten, setzte auch in der Nationalversammlung trotz des
immer wieder betonten freien Mandats die Bildung von Fraktionen ein (Casino oder
rechtes Zentrum; linkes Zentrum, Württemberger Hof; Deutscher Hof; Donnersberg;
Café Milani). Bis zuletzt gab es freilich eine große Gruppe von Abgeordneten (32%),
die keiner Fraktion beitraten. Es gab schon in den ersten Monaten Abspaltungen. Auch
Fraktionswechsel kam noch häufig vor, wobei man aber in aller Regel nur innerhalb
des jeweiligen politischen Spektrums wechselte und nicht eine völlige politische
Umorientierung vollzog.
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Erste politische Entscheidungen der Nationalversammlung: Einsetzung der
provisorischen Reichszentralgewalt, Kompromiss zwischen den Vorstellungen der
Linken (Parlamentssouveränität) und denen der gemäßigten Liberalen (monarchische
Spitze), Am 28. Juni 1848 entschied sich die große Mehrheit für den Gesetzentwurf
über die Errichtung der provisorischen Zentralgewalt. Am nächsten Tag wurde
Erzherzog Johann zum "REICHSVERWESER" gewählt, dem die Wahrnehmung aller
Angelegenheiten der "öffentlichen Sicherheit und Wohlfahrt des deutschen
Bundesstaats", die Leitung der militärischen Macht und die völkerrechtliche
Vertretung Deutschlands übertragen wurden und der gegenüber dem Parlament eine
unabhängige Stellung besaß. Das vom Reichsverweser eingesetzte Ministerium, dem
die Regierungsrechte übertragen wurden, sollte jedoch vom Vertrauen des Parlaments
abhängig sein. Alle Ministerpräsidenten der Revolution regierten fortan stets nur so
lange, wie ihnen eine Mehrheit der Paulskirche folgte. Erster Ministerpräsident wurde
der süddeutsche Standesherr Fürst Karl von Leiningen (deutscher Whig), ein
Halbbruder der englischen Königin Victoria, der mehrere Abgeordnete aus dem
rechten Zentrum zu Ministern berief (Schmerling, Beckerath, Heckscher). Das
Verhältnis zwischen der neuen Reichszentralgewalt und den deutschen Einzelstaaten
gestaltete sich - vor allem in bezug auf die größeren Staaten - von Anfang an recht
schwierig. Die größeren deutschen Staaten weigerten sich, ihre Truppen dem
Reichsverweser als „Oberkriegsherren“ zu unterstellen. Auch die Finanzierung der
neuen Reichsregierung gestaltete sich durch die zögernden Überweisungen durch die
Einzelstaaten sehr schwierig, und schließlich fand die Reichszentralgewalt auch auf
internationaler Ebene in der Regel nicht die erhoffte Anerkennung.
Die Grundrechtsdebatte: Wichtigste Aufgabe des neuen Parlaments war die
Erarbeitung einer Verfassung. Der Verfassungsausschuss entschloss sich, zuerst über
die Grundrechte zu entscheiden. Damit gab er der verfassungsmäßigen Sicherung der
individuellen Freiheitsrechte den Vorrang vor den Fragen der Einheitspolitik. Dieses
Verfahren wurde später heftig kritisiert, weil wertvolle Zeit verloren gegangen sei.
Nach langen Debatten wurde der Grundrechtsteil der neuen Reichsverfassung am 20.
Dezember 1848 verabschiedet. Er enthielt eine umfassende und detaillierte
Kodifizierung der liberalen Freiheitsrechte, wie sie den in Nordamerika und
Frankreich entwickelten rechtsstaatlichen Traditionen entsprach. Die Grundrechte mit
dem Reichsbürgerrecht, dem Bekenntnis zur Gleichheit aller vor dem Gesetz, der
Beseitigung aller Standesunterschiede und Standesvorrechte, der Freiheit der Person
und des Eigentums, der Presse, des Glaubens und der Wissenschaft waren ein
wichtiger Markstein in der deutschen Demokratiegeschichte. Soziale Grundrechte
enthielt der Grundrechtskatalog mit Ausnahme der Bestimmungen über ausreichendes
und unentgeltliches Schulwesen (Volksschulen und untere Gewerbeschulen) jedoch
nicht. Die Grundrechte wurden schon vor Abschluss der übrigen Verfassungsarbeiten
am 27. Dezember 1848 als einheitliches Reichsgesetz verkündet und von den meisten
deutschen Staaten auch anerkannt. Österreich, Preußen, Bayern und Hannover sahen
den Frankfurter Schritt aber als Eingriff in ihre Autonomie an, verweigerten ihre
Zustimmung und eine landesrechtliche Publikation der Grundrechte. Der Grundrechtskatalog stellt eine große Leistung des Paulskirchenparlaments dar, mit dem man
wichtige Zeichen für die Zukunft setzte. Die Dauer und Heftigkeit der Debatten hing
auch damit zusammen, dass die Nationalversammlung in Petitionen und Presseartikeln
immer wieder mit den Wünschen der Gesellschaft konfrontiert wurde.
Revolution und Öffentlichkeit
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Entwicklung des Vereins- und Verbandswesen: Die neue politische Situation in
Deutschland mit Presse-, Vereins- und Versammlungsfreiheit führte zu einem großen
Entwicklungssprung des gesamten Vereinswesens. Überall in Deutschland wuchs die
Zahl von Organisationen und Bewegungen, die sich Gehör verschaffen und ihre
spezifischen Vorstellungen und Wünsche in die Neuordnung einbringen wollten.
Wichtig war vor allem, dass sich politische Vereine nun frei organisieren und für ihre
jeweiligen Ziele werben konnten. Das fünfgliedrige "Parteiensystem", das sich in den
Debatten des Vormärz herausgebildet hatte, trat nun noch deutlicher in Erscheinung.
Der Aufbau außerparlamentarischer Organisationen, neue Wege der
Massenbeeinflussung (Versammlungen, Parteipresse) und die Vernetzung lokaler,
regionaler und nationaler Organisationen prägten das politische Vereinswesen.
Die politische Spaltung des bürgerlichen Lagers: Liberale und Demokraten wirkten
in den Märztagen 1848 oft noch eng zusammen. Die politische Differenzierung
innerhalb des bürgerlichen Lagers setzte dann aber recht schnell ein. Ziel der
Liberalen war eine konstitutionelle Monarchie, die Demokraten plädierten für die
Republik (zumindest aber für eine parlamentarische, die Volkssouveränität voll
respektierende Monarchie). Unterschiede gab es auch bei den
Wahlrechtsvorstellungen und dem Ausmaß sozialer Reformen. Die Demokraten
gingen bei der frühen Parteibildung zielstrebiger und erfolgreicher vor als die
Liberalen (Demokratenkongresse: 14. bis 17. Juni 1848 in Frankfurt am Main,
Oktober 1848 in Berlin). Die radikalen Republikaner, die sich auf den
Demokratenkongressen stark bemerkbar machten, blieben innerhalb des
demokratischen Lagers in der Minderheit. Es dominierten die gemäßigten Demokraten,
die weder sozialrevolutionäre Programme entwarfen noch sozialrevolutionäre Politik
betreiben wollten und selbst in der Frage der Staatsform kompromissbereit waren.
Nach der Herbstkrise von 1848 und ihren erfolglosen Aufständen gewannen diese
gemäßigten Kräfte wieder die Oberhand. Mit dem Ende November 1848 von den
linken Fraktionen der Paulskirche gegründeten Zentralmärzverein entstand die größte
nationale Organisation der Demokraten. Mit dem Zentralmärzverein entstand die erste
moderne Partei Deutschlands, weil es hier zu einer engen Verflechtung von
außerparlamentarischer Organisation und den linken Parlamentsfraktionen kam. Auch
die konstitutionellen Vereine unternahmen im übrigen Versuche zur Bildung einer
nationalen Organisation. Der im November 1848 entstandene "Deutsche Verein"
erreichte aber nicht das Ausmaß des Zentralmärzvereins.
Arbeiterbewegung: Die Revolution von 1848/49 war eine wichtige Etappe auf dem
Weg zu einer eigenständigen deutschen Arbeiterbewegung. 1848/49 standen sich noch
zwei konkurrierende Organisationen der Arbeiterbewegung gegenüber. Auf der einen
Seite stand der Bund der von Marx und Engels geführte Bund der Kommunisten. Er
orientierte sich an einem im März 1848 von Marx und Engels in Paris entworfenem
Aktionsprogramm, das vom "Kommunistischen Manifest" abwich und das Bündnis
mit dem Bürgertum propagierte. Zahlenmäßig weit stärker als der Kommunistenbund
war die von Stephan Born geführte Arbeiterbewegung: die Ende August 1848 auf dem
Berliner Arbeiterkongress gegründete "Allgemeine deutsche Arbeiterverbrüderung".
Sie bestand aus 170 Ortsvereinen und etwa 15000 Mitgliedern und kämpfte stärker für
konkrete sozialpolitische Verbesserungen.
Konservative Vereine: Auch für den Konservatismus, vor allem in Preußen, war die
Revolution von 1848/49 eine wichtige Stufe in der Entwicklung der Parteibildung
(Gründung der "Neuen Preußischen Zeitung"- Kreuzzeitung-), "Verein zum Schutze
des Eigentums und zur Förderung des Wohlstandes alles Klassen", Vereine für König
und Vaterland und die Militärvereine (Veteranen). Im Laufe der Revolution gelangten
dem Konservatismus in Ostelbien beträchtliche Mobilisierungserfolge unter Bauern
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und Stadtbürgern. Teilweise wurden sogar Unterschichten in ihrem Kampf gegen das
liberale Bürgertum unterstützt (Thron und Altar-Unruhen).
Politischer Katholizismus: Der Katholizismus war zwar in der Paulskirche noch
nicht mit einer eigenen Fraktion vertreten. Für seine spätere Entwicklung war die
Revolution jedoch in mehrfacher Hinsicht bedeutend. Zum einen gab es
beträchtliche Fortschritte beim Ausbau des katholischen Vereinswesens und bei der
nationalen Organisation der katholischen Interessen (Pius-Vereine, erster deutscher
Katholikentag in Mainz, erste deutsche Bischofskonferenz).
Zum anderen verstärkten die Revolutionserfahrungen (Frontstellung gegen die
Kirchenpolitik des Liberalismus) im deutschen Katholizismus den Trend in Richtung
Ultramontanismus.
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Fraktionen der Nationalversammlung: Café Milani (konservativ); Casino (gemäßigt
liberal, rechtes Zentrum);
Politische Ziele der einzelnen Fraktionen in der Frankfurter Nationalversammlung
1. Café Milani: Die kleine, sich auf dem rechten Flügel der Paulskirche formierende und
aus konservativen preußischen, bayerischen und österreichischen Abgeordneten
gebildete Fraktion Café Milani trat zwar für eine neue deutsche Verfassung ein, wollte
sie aber nur auf dem Wege einer Vereinbarung mit den Regierungen der Einzelstaaten
erreichen. Es sollte nur ein streng föderalistisches nationales Band zugelassen werden,
das weder der Zentralgewalt noch dem nationalen Parlament zu große Befugnisse
gewährte. Über die künftige deutsche Führungsmacht gab es innerhalb der Fraktion
keine einheitliche Meinung. Mit den Konzepten des preußischen Generals von
Radowitz hatten österreichische Abgeordnete große Schwierigkeiten.
2. Casino: Wichtigste Fraktion des gemäßigten Liberalismus war die etwa 120
Abgeordneten umfassende CASINO-Fraktion. Sie war die wichtigste Kraft im
sogenannten rechten Zentrum und gruppierte sich um Heinrich von Gagern. Die
Führungsrolle Gagerns trat durch das überparteiliche Amt des Parlamentspräsidenten
allerdings etwas zurück. Das Casino war vor allem ein Zusammenschluss
südwestdeutscher Liberaler mit Vertretern des rheinischen Großbürgertums
(Beckerath) und norddeutscher Professoren. Die Casinofraktion stellte mit Dahlmann,
Droysen, Duncker, Welcker, Beseler, Bassermann und den beiden Gagern führende
Persönlichkeiten des Vormärz und prägte ganz wesentlich die Verfassungsdebatten.
Ziel des Casinos war eine bundesstaatliche Einigung Deutschlands mit einer starken
Zentralgewalt in Form einer konstitutionellen Monarchie. Mit der Zentralgewalt
sollten Wehrverfassung und Wirtschaftsordnung vereinheitlicht werden, das Reich
nach außen geschlossen auftreten, auch ein oberstes Reichsgericht sollte entstehen.
Zugleich aber bekannte sich das Casino auch zu den föderativen Traditionen der
deutschen Geschichte. Die Einzelstaaten sollten bestehen bleiben und ihre Belange
über ein Zweikammersystem (gewählter Reichstag und Vertretung der Einzelstaaten)
auch auf der nationalen Ebene vertreten können. Die konstitutionelle Monarchie, als
die auf einer Verfassung basierende monarchische Herrschaft, sollte auf Reichs- und
Länderebene maßgebend sein, weil sie am besten geeignet erschien, die Freiheit der
Bürger zu sichern. Zu den weiteren zentralen Forderungen des Casinos gehörten die
Sicherung der Freiheit von Individuen und Eigentum und die Freiheit der Gemeinden.
Die Vertreter der Casino-Fraktion plädierten zwar für einen pragmatischen
Parlamentarismus, wollten aber dem Parlament in Form einer starken Erbmonarchie
mit Vetorecht auch ein Gegengewicht entgegensetzen. Hier kam also – bei allem
Bekenntnis zu den Rechten des Parlaments - das Misstrauen gegen eine klare
Volkssouveränität zum Ausdruck. Man hatte Sorge vor einem unkontrollierten
Weitertreiben der Revolution und plädierte für einen evolutionären, durch eine starke
monarchische Position nach unten abgesicherten Reformweg: gegen Reaktion und
Anarchie! Für die Mehrheit der Casino-Fraktion kam für einen solchen Weg nur die
preußische Führung in Frage. Aber nicht alle teilten diese Ansicht; vor allem die
gemäßigt liberalen Abgeordneten aus Österreich hatten hiermit Probleme.
3. Landsberger Hof: Im Herbst 1848 spaltete sich ein Teil des Casinos ab, weil es über
verschiedene Fragen - Rechte des Parlaments und die Stellung der Zentralgewalt - zu
Meinungsverschiedenheiten kam. Vor allem preußische Abgeordnete gründeten deshalb die
Fraktion Landsberg, die unter anderem auch die Professorenherrschaft im
Casino kritisierte. Der Landsberger Hof wollte eine stärkere Zentralgewalt und eine klare
Festlegung, dass allein die Nationalversammlung über Deutschlands Zukunft entscheiden
müsse.
4. Neben dem rechten Zentrum stand von Anfang an das sogenannte linke Zentrum, das sich
zunächst im Württemberger Hof zusammenfand. Es handelte sich um eine Gruppe von
entschiedenen Liberalen aus den Verfassungsstaaten des dritten Deutschland. Sie wollten der
gesamtdeutschen Volksvertretung von Anfang an ein stärkeres politisches Gewicht geben, als
dies etwa das Casino vorschlug. Auch der Württemberger Hof wollte die Einzelstaaten nicht
abschaffen, sie sollten sich aber stärker den in einer bundesstaatlichen Ordnung nötigen
nationalen Regelungen unterwerfen. Das Verfassungsziel des linken Zentrums war eine
parlamentarische Monarchie, also ein voll ausgebildetes parlamentarisches System, in dem
die Regierung stets vom Vertrauen des Parlaments abhängig war und der Monarch nur noch
geringe Befugnisse hatte (suspensives Veto). Ein weiterer Unterschied zwischen linkem
Zentrum und Casino lag in der mehrheitlich großdeutschen Orientierung des linken Zentrums.
Zu den bekanntesten Mitgliedern des linken Zentrums zählte neben dem Weimarer
Märzminister Wydenbrugk, der Leipziger Liberale Biedermann und der Hamburger Jurist
Gabriel Rießer, der einer von sechs in die Paulskirche gewählten Juden war. Auch das linke
Zentrum wurde später durch Abspaltungen geschwächt. Ein Teil der Abgeordneten schloss
sich der Fraktion Landsberg an, ein anderer bildete den enger an das Casino rückenden
AUGSBURGER HOF. Andere gründeten gemeinsam mit einigen Vertretern der Linken die
Fraktion Westendhall (Linke im Frack). Hier stand man auf eindeutigen parlamentarischdemokratischen Prinzipien, ließ aber offen, ob man dies in Form einer Republik oder einer
parlamentarischen Monarchie erreichen sollte.
5. Auch beim Blick auf die Parlamentslinke bestätigt sich, dass vieles in Organisation und
Programmatik noch im Fluss war. Die Linke plädierte für die Republik auf der Grundlage der
Volkssouveränität, die in der unbeschränkten Herrschaft des Parlaments zum Ausdruck
kommen sollte. Man wollte auch nur eine Kammer und damit einen klareren unitarischen
Aufbau des Reiches. Die Einzelstaaten sollten ihre bisherige Bedeutung weitgehend verlieren
oder sogar ganz verschwinden. Man sprach sich teilweise offen gegen das historische Recht
der bestehenden Monarchien und Länder aus (Forderung nach einer Republik Thüringen). Der
Zentralismus des neuen Reiches sollte nur durch die unbestrittene kommunale
Selbstverwaltung gebrochen werden. Die Linke lehnte zudem die Vereinbarungsstrategie der
Liberalen ab und plädierte auch in sozialer Hinsicht für ein hohes Maß an Egalität (rechtliche
Gleichheit, auch politische Gleichheit, Reformen zur Förderung einer sozialen Gleichheit).
Auf der Linken stehen 2 Fraktionen: Der Deutsche Hof und der Donnersberg. Im Deutschen
Hof vereinigten sich die etwa 60 bis 100 Mann starken gemäßigten Demokraten um den
Leipziger Robert Blum. Sie akzeptierten in der Regel Mehrheitsentscheidungen, auch wenn
sie den eigenen Zielen zuwiderliefen, und sie waren vielfach noch zu Kompromissen mit den
Liberalen bereit. Eigentlich war man republikanisch gesinnt, aber bei großen Teilen war die
Vorstellung einer demokratischen Monarchie noch denkbar. Zum Deutschen Hof zählten aus
Thüringen die Abgeordnten Schüler (Jena), Schröder aus Zeulenroda (Greiz) und zunächst
auch Hönniger aus Rudolstadt. Hönniger wechselte später zum äußersten linken Flügel der
Paulskirche, zur Fraktion Donnersberg. Ihr gehörten etwa 40 meist aus Baden und der
Rheinpfalz stammende Abgeordneten an, zu denen Junghegelianer wie Arnold Ruge oder
auch der Thüringer Julius Fröbel hinzustießen. Diese Fraktion vertrat am entschiedensten das
Recht der Nationalversammlung, allein, also ohne Absprache mit den bisherigen Staaten
Deutschlands, über die neue Ordnung zu entscheiden. Nicht die Einheit der deutschen Staaten,
sondern die Einheit des deutschen Volkes stand im Zentrum. Die Donnersberg-Fraktion
vertrat am entschiedensten die Forderung nach der demokratischen Republik mit einem
gewählten Präsidenten an der Spitze.
Landsberger Hof (Abspaltung vom Casino); Württemberger Hof (linkes Zentrum),
Parlamentslinke: Deutscher Hof u. Donnersberg.
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Handwerkerbewegung: Die Handwerker waren vielerorts eine wichtige
Trägerschicht der Revolution und unterstützten die politischen Ziele von Liberalen
und Demokraten. In wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht blieben sie aber vielfach
noch der alten Handwerkerwelt verbunden. Das zeigte der 1. deutsche Handwerkerund Gesellenkongress, der am 15. Juli 1848 in Frankfurt begann. Die Gesellen
spalteten sich im Sommer 1848 wegen der Bevormundung durch die Meister organisatorisch ab. Im Verlaufe der Revolution wuchs im Handwerk die Enttäuschung
wegen der unzureichenden Zugeständnisse der Nationalversammlung, die am Ende im
Grundsatz für Freizügigkeit und Gewerbefreiheit, also für den Wirtschaftsliberalismus,
entschied.
Schutzzoll- und Freihandelsbewegungen: In den Fragen eines künftigen
gemeinsamen deutschen Zolltarifs gab es harten Streit innerhalb des bürgerlichen
Lagers. Es ging weniger um wirtschaftspolitische Prinzipien, sondern vor allem um
konkrete wirtschaftliche Interessen. Die auf Norddeutschland konzentrierten
Freihändler und die Schutzzöllner mit ihren Zentren in Süd- und Mitteldeutschland
versuchten, ihren jeweiligen Zielen durch nationale Organisationen und eine
Petitionsbewegung Nachdruck zu verleihen.
Frauen und Revolution: Die Revolution bildete auch für das politische Engagement
von Frauen eine wichtige Zäsur. Frauen beteiligten sich in mehrfacher und sehr
verschiedener Hinsicht an der Revolution: Unterschichtenfrauen waren am
Straßenprotest und auch an Barrikadenkämpfen beteiligt. Bürgerliche Frauen
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gründeten Frauenvereine gegründet, bei denen meist in aller Regel die sozialen Ziele
im Vordergrund standen. Es wurde intensiver als zuvor über die soziale und rechtliche
Stellung der Frau diskutiert, so dass 1848 auch als Auftakt einer eigenständigen
Frauenbewegung gesehen werden kann.
Handlungsebene Straße: Die Straße war neben der organisierten
außerparlamentarischen Öffentlichkeit (Vereine, Presse), den Parlamenten auf nationaler und auf einzelstaatlicher Ebene, den neuen Obrigkeiten in Form der
Reichszentralgewalt, der Märzministerien und der Magistrate sowie der
fortbestehenden monarchisch-aristokratischen Gewalten auch nach dem März 1848
eine wichtige Handlungsebene im Revolutionsgeschehen. Zum Teil fanden auf der
Straße organisierte Veranstaltungen statt (Straßenparlamente, Feste, Versammlungen,
Demonstrationen), zum Teil blieb die Straße Schauplatz des spontanen Protestes
(Katzenmusiken, Hungerunruhen). Die Straßenpolitik des Volkes fügte sich nur
schwer oder auch gar nicht in die Revolution der Bürger ein (selbst die Demokraten
hatten hier Probleme). Im Vordergrund des Straßenprotestes standen meist konkrete
Interessen und die Verteidigung überlieferter vorindustriell-antikapitalistischer
Normen.
4. Die deutsche Revolution und Europa
Anselm DOERING-MANTEUFFEL, Die deutsche Frage und das europäische Staatensystem
1815-1871, 2. Aufl. München 2003.
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Haltung der europäischen Mächte: Bei den europäischen Mächten stieß der Versuch,
1848 einen deutschen Nationalstaat zu schaffen, teilweise auf große Skepsis und
Ablehnung. Ein starker deutscher Nationalstaat gefährdete möglicherweise das
europäische Mächtegleichgewicht. Keiner der europäischen Großmächte hat die
provisorische Reichszentralgewalt in Frankfurt 1848/49 diplomatisch anerkannt. Dies
taten nur zweitrangige europäische Staaten sowie die USA, die der deutschen
Einigung mit großer Sympathie gegenüberstand. Das außenpolitische Umfeld des
deutschen Einigungsversuches war somit wenig günstig. Es wurde aber durch die
Politik des Paulskirchenparlaments noch schwieriger.
Nationalitätendebatten der Paulskirche (G. WOLLSTEIN, Das "Großdeutschland"
der Paulskirche. Nationale Ziele in der bürgerlichen Revolution 1848/49, Düsseldorf
1977.) Eine Kernfrage des Jahres 1848 lautete: Wie weit soll sich der deutsche
Nationalstaat erstrecken, wie soll er notfalls mit den in ihm lebenden ethnischen und
sprachlichen Minderheiten umgehen? Ausgangspunkt der Liberalen und Demokraten
war das Selbstbestimmungsrecht der Völker, aber der Glaube an ein friedliches
Europa selbstbestimmter freier Nationalstaaten erwies sich schnell als Illusion. Die
deutsche Nationalversammlung geriet aufgrund ihrer territorialen Zielsetzungen rasch
in Konflikt mit anderen Nationalbewegungen und mit bestehenden Staaten.
Polen-Frage: Nach der früheren Unterstützung der polnischen Nationalbewegung
kam es seit Frühjahr 1848 zum Konflikt zwischen deutscher und polnischer
Nationalbewegung wegen der preußischen Provinz Posen, die mehrheitlich von Polen,
aber auch von Deutschen und Juden besiedelt war. Die Nationalversammlung in
Frankfurt entschied sich in der großen Posendebatte vom 24. bis 27. Juli 1848 gegen
entschiedenen Protest der Linken (RUGE) für einen "gesunden Egoismus" der
Deutschen. Man berief sich auf historische Rechte und nationale Interessen (Wilhelm
Jordan).
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Böhmen-Frage: Übersteigerungen des deutschen Nationalismus und ein
Sendungsglaube besonders gegenüber den Slawen waren auch in anderen
Nationalitätendebatten zu spüren. In Böhmen kam es schon im März 1848 zu
Spannungen zwischen Deutschen und Tschechen, die eine Beteiligung am deutschen
Nationalstaat ablehnten. Diese Haltung prägte auch den von Frantisek Palacky an
Pfingsten 1848 organisierten Prager Slawenkongreß, der bei der deutschen
Nationalbewegung ebenso Mißtrauen hervorrief wie der Mitte Juni stattfindende
Prager Aufstand gegen die Habsburger Herrschaft. Der Aufstand wurde vom
österreichischen General Fürst Windischgrätz niedergeschlagen, der danach eine Art
Militärdiktatur über das ganze böhmische Land verhängte. Dies schien zwar den
Interessen der deutschen Nationalbewegung entgegenzukommen, war aber 1848
andererseits der erste Sieg der alten Mächte über eine städtische Volksbewegung.
Italien: Ein weiterer Brennpunkt der Nationalitätenfragen war das sogenannte
Welschtirol, also die italienischsprachigen Teile Tirols um die Bezirke Trient und
Rovereto. Die Mehrheit der Nationalversammlung lehnte eine Abtrennung dieses
Gebietes an einen möglichen italienischen Staat ab. Die Gegensätze verschärften sich,
weil auch in der italienischen Nationalbewegung Ansprüche auf Teile des
deutschsprachigen Tirols erhoben wurden.
Die Schleswig-Holstein-Frage: Das zum Deutschen Bund gehörende Herzogtum
Holstein und das mehrheitlich von Deutschen bewohnte, aber nicht zum Bund und
auch noch nicht zum Königreich Dänemark gehörende Herzogtum Schleswig wehrten
sich gegen eine von Dänemark beabsichtigte staatsrechtliche Trennung, die
Einbeziehung Schleswigs in den dänischen Gesamtstaat (Programm der Eiderdänen)
und beriefen sich dabei auf alte Rechte (Ripener Freiheitsbrief von 1460, auf ewig
ungeteilt). Im März 1848 bildete man eine provisorische, beide Herzogtümer
umfassende revolutionäre Landesregierung. Als der Dänenkönig ein Einverleibungsgesetz für Schleswig erließ und den Einmarsch von dänischen Truppen anordnete,
beschloß Preußen im April 1848 eine militärische Intervention. Der Deutsche
Bundestag erklärte Dänemark am 12. April 1848 den Bundeskrieg, in Deutschland
setzte eine große Freiwilligenbewegung ein. Während die deutschen Truppen zu
Lande rasch den Dänen überlegen waren (Vorstoß des Generals von WRANGEL bis
nach Jütland), beherrschte Dänemark die See. Am 26. August 1848 schloss Preußen
auf englischen und russischen Druck ohne Rücksprache mit der deutschen
Nationalversammlung den Waffenstillstand von Malmö und gab hier Positionen preis,
die die Nationalversammlung als unverzichtbar ansah. Am 5. September 1848 wurde
der Waffenstillstand nach heftigen Debatten in der deutschen Nationalversammlung
durch eine Koalition der Linken und Teilen der Liberalen mit 238 gegen 211 Stimmen
abgelehnt. Daraufhin trat die Regierung Leiningen zurück. Der Versuch einer
Regierungsbildung unter Dahlmann scheiterte. Am 16. September 1848 wurde der
Malmöer Waffenstillstand nach neuen Debatten mit 259 zu 234 Stimmen von der
Paulskirche doch angenommen. Die alte Regierung wurde nun unter Führung des
österreichischen Abgeordneten von Schmerling neu installiert. Die Mehrheit der
Paulskirche war gegen die entschiedene Kritik der Linken auf einen realpolitischen
Kurs eingeschwenkt. Sie geriet nun aber unter mächtigen Druck der
außerparlamentarischen Kräfte.
Forschungskontroversen zur Außenpolitik der Paulskirche: Die ältere Auffassung,
daß die deutsche Revolution vor allem an der ablehnenden Haltung der europäischen
Mächte gescheitert sei, wird heute nicht mehr vertreten. Wollstein wirft der
Paulskirche übersteigerte nationalpolitische Forderungen, sowie die Unterschätzung
der Bedeutung des europäischen Gleichgewichtssystems und der Ängste der Nachbarn
vor. Die Paulskirche habe in außenpolitischer Hinsicht einen realistischen Mittelweg
verpaßt, sich politischen unreif gezeigt. Andere (Langewiesche, Nipperdey) urteilen
differenzierter und verweisen darauf, dass die nichtdeutschen Minderheiten in den
Genuss einer liberal-toleranten Nationalitätenpolitik kommen sollten, dass das
Verhalten der deutschen Nationalbewegung im Vergleich zu anderen
Nationalbewegungen für die Zeit nicht untypisch war, daß die aggressive
außenpolitischen Äußerungen oft innenpolitische Funktionen hatten und daß die
nationale Rhetorik nicht gleichzusetzen ist mit der Praxis, die letztlich moderater und
realistischer blieb. Das konkrete Ziel war ein deutscher Nationalstaat, nicht ein
Imperium. Am Ende hat sich die Mehrheit der deutschen Nationalbewegung mit der
kleindeutschen Variante begnügt, die das außenpolitische Konfliktpotential begrenzte
und mit einem europäischen Gleichgewichtssystem durchaus vereinbar gewesen wäre.