Mitteilung – zur Kenntnisnahme –

Drucksache 15/ 3042
04.08.2004
15. Wahlperiode
Mitteilung – zur Kenntnisnahme –
Intensivierung der Kooperation mit Mittel- und Osteuropa sowie
Erhöhung der Attraktivität Berlins für Polen und Russland
Drucksachen 15/2316 und 15/2798, 15/2319 und 15/2797, 15/2752 und 15/2789
Der Senat legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus
zur Besprechung vor:
Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 29. April 2004
Folgendes beschlossen:
a) Der Senat wird aufgefordert, die Kooperation mit Mittel- und
Osteuropa zu intensivieren. Dazu sind folgende Maßnahmen zu
ergreifen:
1. Durch Qualifizierung und Weiterbildung ist die Fähigkeit
der Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter zu verbessern,
 europäische Ressourcen und Programme zu nutzen. Dies
betrifft vorrangig EU-Programme, die der Intensivierung der
Kooperation mit Mittel- und Osteuropadienen und insbesondere
die Gemeinschaftsaufgabe Interreg III,
 in osteuropäischen Sprachen Dienstleistungen anzubieten bzw.
Verhandlungen zu führen.
2.
Der Senat soll künftig im Jahresbericht der
Europabeauftragten des Senats einen gesonderten Schwerpunkt
„Kooperation mit den Staaten Mittel- und Osteuropas“ ausweisen,
der die Berliner Aktivitäten auf den verschiedenen
Kooperationsebenen dokumentiert und darlegt, wie die
entsprechenden EU-Programme ausgenutzt wurden.
Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen.
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Abgeordnetenhaus von Berlin – 15. Wahlperiode
Drucksache 15/ 3042
b) Der Senat wird aufgefordert, die Attraktivität
Berlins für Polen und Russland zu erhöhen und
dafür nachfolgende Voraussetzungen zu schaffen
bzw. Maßnahmen einzuleiten:
 das Internetangebot im Rahmen von
www.berlin.de sollte neben Informationen in
englischer und türkischer Sprache auch
Grundinformationen auf Polnisch und Russisch
bereitstellen;
 polnische und russische Sprachkompetenzen
von VerwaltungsmitarbeiterInnen sind zu fördern;
 die Intensivierung der Kooperation mit Polen
und den baltischen Staaten als neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie mit Russland ist in der Verwaltung in angemessener
Weise zu verankern.
2.
Die
Qualifizierung
von
Verwaltungsbeschäftigten für die Inanspruchnahme
von EU-Fördermög-lichkeiten wird durch den Senat
weiter vorangetrieben. Ergänzend zu ihrem im
Internet abrufbaren Informationsangebot zu EUFörderprogrammen
und
persönliche
Beratungsleistungen bietet die Senatskanzlei in
Zusammenarbeit mit den Europabeauftragten der
Bezirke
seit
Mai
2004
monatliche
Fortbildungsveranstaltungen
an
der
Verwaltungsakademie Berlin an unter dem Titel
„Erfolgreich arbeiten mit EU-Förderprogrammen –
Von der ersten Idee bis zur Projektumsetzung“.
c) Der Senat wird aufgefordert, den polnischen
Wojewodschaften weitere Unterstützung beim
Aufbau einer europafähigen Verwaltung anzubieten.
Dies
beinhaltet
insbesondere
die
Zurverfügungstellung von Verwaltungsfachleuten,
die polnische Mitarbeiter in der Beantragung,
Verwaltung
und
Abrechnung
von
EUFörderprogrammen schulen.
4. Die Senatskanzlei bietet seit Ende Mai 2004
auf www.berlin.de Informationen zu den wichtigsten
europapolitischen Themen in polnischer Sprache an.
Dort findet sich auch ein Hinweis auf die speziell
für MOE-Länder nützliche Internetkontaktbörse
MOEPlus der Senatskanzlei. Für Informationen aus
Polen
steht
unter
www.infopolen.de
das
Internetportal
der
Deutsch-Polnischen
Wirtschaftsförderungsgesellschaft
AG
zur
Verfügung. Ebenso steht für Informationen aus
Deutschland
für
Polen
das
Internetportal
www.infoniemcy.pl der gleichen Gesellschaft zur
Verfügung, die anteilig von Land Berlin
mitfinanziert
wird.
Weitere
fremdsprachige
Angebote sind zur Zeit aus Kostengründen nicht
realisierbar.
3. Polnische Sprachkurse für Berliner
Verwaltungsangehörige werden ab September 2004
durchgeführt.
Hierzu wird berichtet:
1. Der Senat hat bereits in seinem am 4. Mai
2004 beschlossenen und dem Abgeordnetenhaus am
5. Mai 2004 zugeleiteten Jahresbericht der
Bevollmächtigten des Landes Berlin beim Bund und
Europabeauftragten
(Drs.15/2832)
die
Zusammenarbeit des Landes Berlin mit Mittel- und
Osteuropa umfassend dargestellt.
5.
Angebote
für
polnische
Verwaltungsmitarbeiter bestehen in Form von
Praktikumsplätzen
in
den
Berliner
Senatsverwaltungen
und
in
der
Teilnahmemöglichkeit
an
Fortbildungsveranstaltungen wie der eingangs
erwähnten Seminarreihe zur EU-Förder-politik, die
allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der
polnischen Partnerregionen offen steht.
Die hohe Bedeutung, die der Senat der
Intensivierung der Kooperation mit Mittel- und
Osteuropa beimisst, ist ersichtlich aus dem vom
Senat am 14. Oktober 2003 beschlossenen
Positionspapier zur Zusammenarbeit des Landes
Berlin mit Mittel- und Osteuropa (Drs. 15/2099).
Besonders
hervorzuheben
Arbeitsprogramm zwischen der
Landes Brandenburg, dem Senat
dem
Vorstand
der
Wielkopolskie/Großpolen für die
(Drs. 15/2593).
6. Bei der Beteiligung an Twinning-Projekten
zur Unterstützung der Beitrittsländer beim Aufbau
von europafähigen Verwaltungen ist das Land Berlin
inzwischen
mit
36
Twinning-Beteiligungen
bundesweit führend.
ist
das
Regierung des
von Berlin und
Wojewodschaft
Jahre 2004/2005
7. Im Herbst 2004 wird Berlin im Rahmen der
Städtepartnerschaft in Warschau ein Seminar zur
Schulung von Warschauer Verwaltungsbeschäftigten
organisieren. Dieses Seminar ist einer aus Warschau
vorgetragenen Bitte entsprechend auf die Schulung
in der Beantragung, Verwaltung und Abrechnung
von Fördermitteln der EU ausgerichtet.
Die nachfolgend aufgeführten Maßnahmen
aktualisieren diesen Berichtsstand per Juli 2004 und
wer-den Gegenstand des nächsten Europaberichts
sein, der entsprechend der Anregung des
Abgeordnetenhauses
die
Maßnahmen
zur
Intensivierung der Kooperation mit Mittel- und
Osteuropa in geeigneter Weise hervorheben wird.
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Abgeordnetenhaus von Berlin – 15. Wahlperiode
Drucksache 15/ 3042
8. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit
und Frauen ist Leadpartner eines Interreg III CProjektes DICE (Digital Innovation through
Cooperation in Europe). Die Partner sind Dänemark,
Schweden, Österreich, Großbritannien, Litauen, Polen und Ungarn. Es handelt sich um den
Informations- und Erfahrungsaustausch für die
Umstellung auf Digitalfernsehen und die Frage der
Wirtschaftlichkeitsperspektive für die Regionen.
Weitere
Projekte
im
Rahmen
der
Gemeinschaftsinitiative Interreg III C befinden sich
zur Zeit im Genehmigungsverfahren.
9. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit
westpolnischen Städten sowie den entsprechenden
Wojewodschaften in der Oderregion hat die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen einen
Arbeitskreis „Wirtschaft und Verkehr“ mit Stettin
initiiert, der sich bisher (unter Einbeziehung
Brandenburgs) mit Themen wie der Beschleunigung
der
Eisenbahnverbindungen
und
der
Zusammenarbeit der Häfen im Logistikbereich
befasst hat. Ferner standen eine Ausweitung der
touristischen Kooperation in Bezug auf den
Wassertourismus und Maßnahmen für den
Kulturtourismus auf der Tagesordnung. – Mit Posen
werden aufgrund eines formellen Abkommens, das
im Frühjahr (zusammen mit Brandenburg)
unterzeichnet wurde, gerade die ersten Arbeitsfelder
festgelegt.
Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die
Finanzplanung:
Die Finanzierung muss im Rahmen vorhandener
Haushaltsmittel erfolgen. Für die aufgeführten
Vorhaben besteht keine Finanzierungszusage. Über
Fördermöglichkeiten
ist
im
Rahmen
der
Haushaltsplanaufstellung des Landes Berlin zu
entscheiden.
Wir bitten, die oben genannten Beschlüsse damit
als erledigt anzusehen.
Berlin, den 3. August 2004
Der Senat von Berlin
Klaus W o w e r e i t
Regierender Bürgermeister
Ausschuss-Kennung : WiBetrTechgcxzqsq
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