PVx

2009 – 2014
EUROPÄISCHES PARLAMENT
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
LIBE_PV(2011)
PROTOKOLL
Sitzung vom 3. Oktober 2011, 15.00–18.30 Uhr,
und 4. Oktober 2011, 9.00–12.30 Uhr und 15.00–18.30 Uhr
BRÜSSEL
Die Sitzung wird am Montag, 3. Oktober 2011, um 15.15 Uhr unter dem Vorsitz von Juan
Fernando López Aguilar (Vorsitzender) eröffnet.
1.
Annahme der Tagesordnung
LIBE_OJ /878240, PE472.346v01-00
Die Tagesordnung wird mit folgender neuer Reihenfolge der Tagesordnungspunkte
der Sitzung am Dienstag, 4. Oktober 2011, angenommen: Punkt 12, Punkt 9, Punkt
10, Punkt 13, Punkt 11 und Punkt 14.
2.
Mitteilungen des Vorsitzenden
Der Ausschuss billigt die Empfehlung der Koordinatoren, folgende Berichterstatter zu
benennen:
– Kyriacos Triantaphyllides für den Bericht zur Änderung der Verordnung (EG)
Nr. 1931/2006 bezüglich der Erweiterung des Grenzgebiets auf das Gebiet von
Kaliningrad und bestimmte polnische Verwaltungsbezirke;
– Hélène Flautre für einen Initiativbericht zu dem Follow-up der Arbeit des TDIP,
sowie
– Carlos Coelho für den Bericht zur Einführung eines Evaluierungsmechanismus für
die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands, 2010/0312(COD).
Philip Claeys verlangt eine Klarstellung bezüglich der Ernennung von fraktionslosen
Mitgliedern als Berichterstatter und fordert zusätzliche Erläuterungen was Regelungen
für die Zuteilung von Berichten und Stellungnahmen betrifft. Als erstes ergreift
Sophia in 't Veld das Wort, wonach der Vorsitzende die geltenden Vorschriften
erläutert.
PV\879779DE.doc
DE
PE473.850v01-00
In Vielfalt geeint
DE
3.
Parlamentarische Aufsicht über EU-Sicherheits- und Nachrichtendienste in den
betreffenden EU-Mitgliedstaaten und anderen großen demokratischen Ländern
LIBE/7/06952
Dr. Hans Born, Genfer Zentrum für die Demokratische Kontrolle der Streitkräfte, und
Prof. Dr. Martin Scheinin, Europäisches Hochschulinstitut, stellen die Studie vor.
Sophia in 't Veld, Jean Lambert, Carmen Romero López, Kyriacos Triantaphyllides,
Jan Philipp Albrecht, Ágnes Hankiss, Alexander Alvaro, Franziska Keller, Andrew
Henry William Brons und Simon Busuttil stellen Fragen und äußern sich zu den
wichtigsten Ergebnissen und Empfehlungen der Studie.
4.
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 bezüglich der Erweiterung des
Grenzgebiets auf das Gebiet von Kaliningrad und bestimmte polnische
Verwaltungsbezirke
LIBE/7/06713
***I 2011/0199(COD)
Federführend:
Mitberatend:

KOM(2011)0461 – C7-0213/2011
LIBE –
AFET –
Erläuterungen der Kommission und des Ratsvorsitzes
Die Vertreterin der Kommission Jaana Temmler erläutert den Vorschlag der
Kommission und betont, man wolle die Verordnung über den kleinen Grenzverkehr
ändern, damit die gesamte Region von Kaliningrad als Grenzgebiet anerkannt werde.
Auf polnischer Seite werde das Grenzgebiet auch erweitert.
Der polnische Ratsvorsitz, vertreten durch Filip Jasiński, betont seine Hoffnung, dass
dieser Vorschlag rasch umgesetzt werde und dass dies keinen Präzedenzfall für andere
Ausnahmen schaffe.
Die Berichterstatter Kyriacos Triantaphyllides, Tatjana Ždanoka und Simon Busuttil
ergreifen das Wort und äußern ihre Zustimmung zu dem Vorschlag.
5.
Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überprüfung der
Anwendung des Schengen-Besitzstands
LIBE/7/04537
***I 2010/0312(COD)
KOM(2011)0559 – C7-0370/2010
PR – PE460.834v01-00
AM – PE464.941v01-00
Berichterstatter: Carlos Coelho (PPE)
Federführend:
Mitberatend:

Erläuterung durch die Kommission
PE473.850v01-00
DE
LIBE –
BUDG – Beschluss: keine Stellungnahme
2/11
PV\879779DE.doc
6.
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 zwecks Festlegung einer
gemeinsamen Regelung für die vorübergehende Wiedereinführung von
Kontrollen an den Binnengrenzen unter außergewöhnlichen Umständen
LIBE/7/06877
***I 2011/0242(COD)
Federführend:
Mitberatend:

KOM(2011)0560 – C7-0248/2011
LIBE –
AFET, DEVE
Erläuterung durch die Kommission
Über die Punkte 5 und 6 findet eine gemeinsame Aussprache statt.
Die Vertreterin der Kommission Belinda Pyke erläutert den geänderten
Legislativvorschlag zum Evaluierungsmechanismus für die Anwendung der
Schengen-Vorschriften sowie den neuen Vorschlag zum Grenzkodex. Der
Berichterstatter Carlos Coelho begrüßt den Ansatz der Kommission, äußert jedoch
Zweifel am gewählten Komitologieverfahren. Er fragt sich außerdem, ob es richtig sei,
Entscheidungen über nationale Grenzkontrollen auf EU-Ebene zu treffen.
Simon Busuttil, Ioan Enciu, Renate Weber, Sarah Ludford, Tatjana Ždanoka,
Franziska Keller, Kyriacos Triantaphyllides, Andrew Henry William Brons,
Véronique Mathieu, Emine Bozkurt, Kinga Göncz, Cecilia Wikström, Mariya
Nedelcheva, Rosario Crocetta, Philip Claeys, Carmen Romero López und Carmen
Romero López nehmen an der Aussprache teil.
Die Kommission, vertreten durch Belinda Pyke und Monika Mosshammer, gibt
Antwort auf einige Fragen der Mitglieder.
7.
Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des
Rates und der Kommission
LIBE/7/00105
***I 2008/0090(COD)
KOM(2008)0229 – C6-0184/2008
Berichterstatter: Michael Cashman (S&D)
Federführend:
Mitberatend:

PR – PE439.989v02-00
DT – PE472.067v01-00
LIBE* –
INTA – Beschluss: keine Stellungnahme
JURI –
Eva Lichtenberger (Verts/ALE) CM – PE415.358v01-00
JURI (AL) – Kurt Lechner (PPE)
AFCO* – Anneli Jäätteenmäki (ALDE)
AD – PE441.265v02-00
AM – PE445.988v01-00
PETI –
Ágnes Hankiss (PPE)
AD – PE441.376v02-00
AM – PE452.759v01-00
Prüfung eines Arbeitsdokuments und der zweiten Fassung des Entwurfs eines
Berichts
Der Berichterstatter Michael Cashman erläutert die zweite Fassung seines
Berichtsentwurfs und die Gründe dafür. Zudem evaluiert er kritisch den Vorschlag der
PV\879779DE.doc
3/11
PE473.850v01-00
DE
Kommission aus dem Jahr 2011 zum selben Thema und legt das darin vom Parlament
geforderte Rechtsgutachten vor.
Marc Maes von der Kommission erhält das Wort, um den Standpunkt der Kommission
zu erläutern. Renate Sommer, Cecilia Wikström, Cornelis de Jong, Sonia Alfano und
Sophia in 't Veld nehmen an der Aussprache teil, die mit Abschlussbemerkungen des
Berichterstatters endet.
Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen wird auf den 10. Oktober 2011,
18.00 Uhr, festgesetzt.
8.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den
Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der
Regionen: Optionen für ein EU-System zum Aufspüren der
Terrorismusfinanzierung
LIBE/7/06953
Reinhard Priebe, Direktor der GD HOME, Direktion A – Innere Sicherheit,
Kommission, gibt einen kurzen Überblick über die Mitteilung und den Hintergrund,
vor dem diese Mitteilung entwickelt wurde.
Alexander Alvaro, Birgit Sippel, Jan Philipp Albrecht und Sophia in 't Veld ergreifen
in der Aussprache das Wort und erwähnen unter anderem folgende Punkte: die
Forderungen des Parlaments bezüglich des Abkommens zwischen der EU und den
USA über das Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (TFTP);
die bestehenden Probleme bei der Durchführung des Abkommens; die Notwendigkeit,
dass die Kommission die Erstellung eines Legislativvorschlags für die Extraktion in
der EU beschleunigt; die Frage einer angemessenen Rechtsgrundlage; Zugang zu
Rechtsgutachten der EU Institutionen im Zusammenhang mit dem obigen Verfahren;
Betonung der Tatsache, dass der Vorschlag des Parlaments auf eine Lösung für die
Extraktion von Daten auf europäischem Boden beschränkt wurde und mit der
Herangehensweise der Kommission nicht übereinstimmte. Die Kommission nimmt zu
einigen dieser Punkte Stellung.
Die Sitzung wird um 18.37 Uhr mit einer Sitzung der Koordinatoren unter Ausschluss der
Öffentlichkeit fortgesetzt.
Die Sitzung wird um 19.20 Uhr unterbrochen und am Dienstag, 4. Oktober 2001, um 9.08
Uhr unter dem Vorsitz von Sophia in 't Veld (stellvertretende Vorsitzende) wieder
aufgenommen. Um 9.20 übernimmt Juan Fernando López Aguilar (Vorsitzender) den Vorsitz.
9.
Abkommen zwischen der Europäischen Union und Australien über die
Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) aus der
Europäischen Union und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an die
australische Zollbehörde
LIBE/7/01900
*** 2009/0186(NLE)
05303/2010 – C7-0027/2010
Berichterstatterin: Sophia In 'T Veld (ALDE)
PE473.850v01-00
DE
4/11
PV\879779DE.doc
Federführend:
Mitberatend:

LIBE –
AFET, TRAN
Prüfung des Entwurfs einer Empfehlung (Zustimmung)
Die Berichterstatterin Sophia in 't Veld empfiehlt, dem PNR-Abkommen zwischen der
EU und Australien zuzustimmen, äußert jedoch auch Kritik an einigen Bestandteilen.
Axel Voss, Birgit Sippel und Timothy Kirkhope bekunden ihre Unterstützung für das
Abkommen. Rui Tavares and Marie-Christine Vergiat bringen einige Kritikpunkte an.
Jan Philipp Albrecht, Andrew Henry William Brons und Kyriacos Triantaphyllides
nehmen auch an der Aussprache teil.
Joaquim Nunes de Almeida von der Kommission und Filip Jasiński als Vertreter des
polnischen Ratsvorsitzes wird das Wort erteilt.
Die Berichterstatterin formuliert einige abschließende Bemerkungen und hebt hervor,
dass die Bedenken des Parlaments im Abkommen nicht uneingeschränkt zum
Ausdruck kämen und bekundet ihre Enttäuschung hinsichtlich bilateraler Abkommen
über ein weiteres PNR-Abkommen.
Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen wird auf den 5. Oktober 2011,
17.00 Uhr, festgesetzt. Die Abstimmung im LIBE-Ausschuss findet am 17. Oktober
2011 statt.
10.
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der
Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der
Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der
Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind
LIBE/7/06107
***I 2011/0138(COD)
KOM(2011)0290 – C7-0135/2011
Berichterstatter: Agustín Díaz De Mera García Consuegra
(PPE)
Federführend:
LIBE –
Mitberatend:
AFET – Andrey Kovatchev (PPE)
Es findet eine erste Aussprache über den Vorschlag der Kommission statt, der im
August 2011 vorgestellt wurde. Der Berichterstatter Agustín Díaz de Mera García
Consuegra geht auf wichtige Punkte ein, wie etwa Vorkehrungen für eine
Visumsschutzklausel, Änderungen des Gegenseitigkeitsmechanismus und die
Einhaltung des Visakodex.
An der Aussprache beteiligen sich Tatjana Ždanoka, Tanja Fajon, Ioan Enciu, Zuzana
Roithová und Emine Bozkurt.
Diederik Paalman von der Kommission und Filip Jasiński als Vertreter des polnischen
Ratsvorsitzes ergreifen das Wort.
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Berichterstatter seinen Berichtsentwurf bei der
PV\879779DE.doc
5/11
PE473.850v01-00
DE
LIBE-Sitzung im November vorstellen werde.
11.
Die Überprüfung der europäischen Nachbarschaftspolitik
LIBE/7/06502
2011/2157(INI)
Verfasserin der
Stellungnahme:
Federführend:

KOM(2011)0303
Hélène Flautre (Verts/ALE)
AFET –
Marek Siwiec (S&D)
Mário David (PPE)
PA – PE469.892v01-00
AM – PE472.228v01-00
PR – PE469.805v01-00
Prüfung von Änderungsanträgen
Hélène Flautre, Verfasserin der Stellungnahme, erläutert die 72 Änderungsanträge, die
zu ihrem Entwurf einer Stellungnahme zur Überprüfung der Nachbarschaftspolitik
eingereicht wurden.
Mariya Nedelcheva, Cecilia Wikström, Salvatore Iacolino, Dimitrios Droutsas,
Kyriacos Triantaphyllides und Andrew Henry William Brons nehmen an der
Aussprache teil und betonen einige konkrete Punkte, die in die Stellungnahme
aufgenommen werden sollten, wie etwa die Abwanderung von Spitzenkräften,
Menschenhandel, organisierte Kriminalität, die Neuansiedlung von Flüchtlingen und
Rückübernahmeabkommen.
Die Abstimmung wird am 17. Oktober 2011 stattfinden.
Die Sitzung wird um 10.05 Uhr unterbrochen und um 11.00 Uhr wieder aufgenommen.
12.
Inverkehrbringen und die Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe
LIBE/7/03883
***I 2010/0246(COD)
KOM(2010)0473 – C7-0279/2010
Berichterstatter:
Jan Mulder (ALDE)
Federführend:
Mitberatend:
LIBE –
ENVI – Beschluss: keine Stellungnahme
ITRE – Beschluss: keine Stellungnahme
IMCO – Beschluss: keine Stellungnahme
PR – PE464.688v01-00
AM – PE469.861v01-00
Es findet eine Orientierungsabstimmung zum Berichtsentwurf von Jan Mulder zum
Inverkehrbringen und zur Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe statt,
um dem Berichterstatter ein Mandat für Verhandlungen mit dem Rat zu erteilen. Ein
erster Standpunkt des Ausschusses im Hinblick auf die Verhandlungen wird mit 46 JaStimmen bei 1 Gegenstimme und ohne Enthaltung angenommen.
Angenommene Änderungsanträge: Änderungsanträge 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11,
12, 14, 16, 19/2. Teil („Es ist von besonderer Wichtigkeit… angemessene Weise
übermittelt werden”), 35, 36, 37, 38, 39, 41, 42, 43, 45, 46, 49, 52, 53, 56, 57/1. Teil
(gesamter Text ohne das Wort „Anhang“), 58, 59, 60/1. Teil (Abs. 6 Einleitung und
Buchstabe a), 60/3. Teil (letzte Ziffer), 61, 63, 64, 66, 70, 72, 73, 74, 76,
PE473.850v01-00
DE
6/11
PV\879779DE.doc
Kompromissänderungsanträge 1, 2, mündlicher Änderungsantrag zu Erwägung 7 (neu:
„Da es unverhältnismäßig wäre, die Verwendung von Ausgangsstoffen für
Explosivstoffe in professionellen Kreisen zu untersagen, sollten die sich auf die
Einfuhr, das Inverkehrbringen und die Verwendung dieser Ausgangsstoffe
beziehenden Maßnahmen nur für die breite Allgemeinheit gelten.“).
Abgelehnte Änderungsanträge: Änderungsanträge 21, 44, 55, 67, 69, 77, 20.
Zurückgezogene Änderungsanträge: 13, 15, 17, 18, 19/1. Teil („Um der
Entwicklung... des Anhangs dieser Verordnung zu erlassen.“), 22, 23, 24, 25, 29, 30,
31, 32, 33, 34, 40, 47, 51, 54, 57/2. Teil (das Wort „Anhang“), 60/2. Teil (Streichung
Buchstabe b), 62, 65, 68, 75, 78, 79.
Hinfällig gewordene Änderungsanträge: 26, 27, 28, 48, 50, 71.
13.
Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und
Aberkennung des internationalen Schutzstatus (Neufassung)
LIBE/7/06227
***I 2009/0165(COD)
KOM(2011)0319 – C7-0151/2011
Berichterstatterin: Sylvie Guillaume (S&D)
Federführend:
LIBE –
Mitberatend:
JURI – Antonio López-Istúriz White
(PPE)

CM – PE472.006v01-00
Erläuterungen zum Sachstand in Anwesenheit von Piotr Stachańczyk,
Unterstaatssekretär für Asylfragen im polnischen Ratsvorsitz
Es findet eine gemeinsame Aussprache über das Asylpaket statt und insbesondere über
Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und
Aberkennung des internationalen Schutzstatus (Neufassung).
Die Berichterstatterin Sylvie Guillaume begrüßt den Vorschlag. Sie betont die
Tatsache, dass “gemeinsame” Verfahren das Ziel seien und geht auf andere positive
Elemente ein, wie etwa die Umsetzung der geltenden Rechtssprechung, die
Ausbildung von Beamten und die Feststellung besonderer Bedürfnisse. Als weniger
erfreulich erachtet sie die flexibleren Regeln und die Streichung der sechsmonatigen
Frist.
Die Vertreterin der Kommission Muriel Guin erläutert die Sichtweise der Kommission
und betont, dass der geänderte Vorschlag ausgewogen sei.
Piotr Stachańczyk, Unterstaatssekretär für Asylfragen im polnischen Ratsvorsitz erhält
das Wort, um den Stand der bisherigen Arbeit des Rats und die Erwartungen der
Präsidentschaft für die letzten Monate ihrer Amtsperiode zu erläutern.
Sylvie Guillaume, Monika Hohlmeier, Cecilia Wikström, Kyriacos Triantaphyllides,
Tanja Fajon, Franziska Keller und Simon Busuttil nehmen an der Aussprache teil.
Die nächste Aussprache zur Verfahrensrichtlinie soll in der kommenden LIBE-Sitzung
am 11. Oktober stattfinden.
PV\879779DE.doc
7/11
PE473.850v01-00
DE
14.
Gemeinsame Ausschusssitzung (Artikel 51) mit dem FEMM am 4 Oktober 2011
FEMM/7/06962
OJ – PE472.360v01-00
Siehe gesondertes Protokoll OJ/879804, PE473.855.
15.
Verschiedenes
Hierzu liegt nichts vor.
16.
Nächste Sitzung(en)



5. Oktober 2011, 15.00 – 18.30 Uhr (Brüssel)
6. Oktober 2011, 9.00 – 12.30 Uhr (Brüssel)
11. Oktober 2011, 9.00 – 12.30 Uhr und 15.00 – 18.30 Uhr (Brüssel)
Die Sitzung des LIBE-Ausschusses wird um 12.20 Uhr unterbrochen und um 15.14 mit einer
Anhörung fortgesetzt.
17.
Anhörung über Cyberangriffe auf Informationssysteme (Berichterstatterin:
Monika Hohlmeier)
LIBE/7/06889
OJ – PE472.301v01-00
Siehe gesondertes Protokoll OJ/881078, PE 474.049.
Schluss der Sitzung: 18.41 Uhr.
PE473.850v01-00
DE
8/11
PV\879779DE.doc
ПРИСЪСТВЕН ЛИСТ/LISTA DE ASISTENCIA/PREZENČNÍ LISTINA/DELTAGERLISTE/
ANWESENHEITSLISTE/KOHALOLIJATE NIMEKIRI/ΚΑΤΑΣΤΑΣΗ ΠΑΡΟΝΤΩΝ/RECORD OF ATTENDANCE/
LISTE DE PRÉSENCE/ELENCO DI PRESENZA/APMEKLĒJUMU REĢISTRS/DALYVIŲ SĄRAŠAS/JELENLÉTI ÍV/
REĠISTRU TA' ATTENDENZA/PRESENTIELIJST/LISTA OBECNOŚCI/LISTA DE PRESENÇAS/LISTĂ DE PREZENŢĂ/
PREZENČNÁ LISTINA/SEZNAM NAVZOČIH/LÄSNÄOLOLISTA/DELTAGARLISTA
Бюро/Mesa/Předsednictvo/Formandskabet/Vorstand/Juhatus/Προεδρείο/Bureau/Ufficio di presidenza/Prezidijs/Biuras/Elnökség/
Prezydium/Birou/Predsedníctvo/Predsedstvo/Puheenjohtajisto/Presidiet (*)
Juan Fernando López Aguilar (P) (1,2), Kinga Gál (VP)(1,2), Sophia in 't Veld (VP) (1,2), Salvatore Iacolino (VP) (1, 2), Kinga Göncz
(VP) (1,2)
Членове/Diputados/Poslanci/Medlemmer/Mitglieder/Parlamendiliikmed/Μέλη/Members/Députés/Deputati/Deputāti/Nariai/Képviselõk/
Membri/Leden/Posłowie/Deputados/Deputaţi/Jäsenet/Ledamöter
Jan Philipp Albrecht (1,2), Sonia Alfano (1,2), Alexander Alvaro (1), Roberta Angelilli(1,2), Vilija Blinkevičiūtė (2), Rita Borsellino
(1,2), Emine Bozkurt (1,2), Simon Busuttil (1,2), Wim van de Camp (2), Philip Claeys (1,2), Carlos Coelho (1,2), Rosario Crocetta (1,
2), Agustín Díaz de Mera García Consuegra (2), Tanja Fajon (1,2), Hélène Flautre (2), Monika Flašíková Beňová (2), Nathalie
Griesbeck (2), Sylvie Guillaume (2), Ágnes Hankiss (1,2), Anna Hedh (2), Lívia Járóka (2), Teresa Jiménez-Becerril Barrio (1,2),
Timothy Kirkhope (2), Sarah Ludford (1,2), Véronique Mathieu (1),Claude Moraes (1,2), Jan Mulder (2), Nuno Melo (2), Antigoni
Papadopoulou (2), Georgios Papanikolaou (2), Carmen Romero López (1,2), Louis Michel (1), Judith Sargentini (2), Birgit Sippel (1,2),
Csaba Sógor (2), Renate Sommer (1),Rui Tavares (1, 2), Kyriacos Triantaphyllides (1,2), Axel Voss (2), Manfred Weber (2), Renate
Weber (1, 2), Tatjana Ždanoka (1,2).
Заместници/Suplentes/Náhradníci/Stedfortrædere/Stellvertreter/Asendusliikmed/Αναπληρωτές/Substitutes/Suppléants/Supplenti/
Aizstājēji/Pavaduojantys nariai/Póttagok/Sostituti/Plaatsvervangers/Zastępcy/Membros suplentes/Supleanţi/Náhradníci/Namestniki/
Varajäsenet/Suppleanter
Magdi Cristiano Allam(2), Edit Bauer (1,2), Andrew Henry William Brons (1,2), Michael Cashman (1,), Dimitrios Droutsas (2), Ioan
Enciu (1,2), Ana Gomes (2), Nadja Hirsch (2), Monika Hohlmeier (2), Cornelis de Jong (1,2), Franziska Keller (1,2), Jean Lambert
(1,2), Petru Constantin Luhan (2), Marian-Jean Marinescu (2), Antonio Masip Hidalgo (1,2), Mariya Nedelcheva (1,2) ,Katarína
Neveďalová (2), Hubert Pirker (2), Herbert Reul (2), Zuzana Roithová (2), Raül Romeva i Rueda (1,2), Joanna Senyszyn (2), MarieChristine Vergiat (2), Cecilia Wikström (1,2)
187 (2)
Martin Ehrenhauser (1), Ioan Mircea Paşcu (1)
193 (3)
David Casa (2)
49 (6) (Точка от дневния ред/Punto del orden del día/Bod pořadu jednání (OJ)/Punkt på dagsordenen/Tagesordnungspunkt/Päevakorra
punkt/Ημερήσια Διάταξη Σημείο/Agenda item/Point OJ/Punto all'ordine del giorno/Darba kārtības punkts/Darbotvarkės punktas/
Napirendi pont/Punt fuq l-aġenda/Agendapunt/Punkt porządku dziennego/Ponto OD/Punct de pe ordinea de zi/Bod programu schôdze/
Točka UL/Esityslistan kohta/Föredragningslista punkt)
Наблюдатели/Observadores/Pozorovatelé/Observatører/Beobachter/Vaatlejad/Παρατηρητές/Observers/Observateurs/Osservatori/
Novērotāji/Stebėtojai/Megfigyelők/Osservaturi/Waarnemers/Obserwatorzy/Observadores/Observatori/Pozorovatelia/Opazovalci/
Tarkkailijat/Observatörer
Присъствал на/Presente el/Přítomný dne/Til stede den/Anwesend am/Viibis(id) kohal/Παρών στις/Present on/Présent le/Presente il/Piedalījās/
Dalyvauja/Jelen volt/Preżenti fi/Aanwezig op/Obecny dnia/Presente em/Prezent/Prítomný dňa/Navzoči dne/Läsnä/Närvarande den:
(1)
3.10.2011
PV\879779DE.doc
9/11
PE473.850v01-00
DE
(2)
4.10.2011
По покана на председателя/Por invitación del presidente/Na pozvání předsedy/Efter indbydelse fra formanden/Auf Einladung des
Vorsitzenden/Esimehe kutsel/Με πρόσκληση του Προέδρου/At the invitation of the Chair(wo)man/Sur l'invitation du président/
Su invito del presidente/Pēc priekšsēdētāja uzaicinājuma/Pirmininkui pakvietus/Az elnök meghívására/Fuq stedina tal-President/
Op uitnodiging van de voorzitter/Na zaproszenie Przewodniczącego/A convite do Presidente/La invitaţia preşedintelui/Na pozvanie
predsedu/Na povabilo predsednika/Puheenjohtajan kutsusta/På ordförandens inbjudan
Съвет/Consejo/Rada/Rådet/Rat/Nõukogu/Συμβούλιο/Council/Conseil/Consiglio/Padome/Taryba/Tanács/Kunsill/Raad/Conselho/
Consiliu/Svet/Neuvosto/Rådet (*)
Piotr Stachańczyk, A.Chrobot, M.Boguszewski, F. Jasiński (Polish Presidency), M. Benedek, M. Hämäläinen, Z. Horvathova, M.
Martinez , M. Petrova, P. Roelandts, M. C. Van Lamsweerde (S-G), L. Brun, J. Winkel-Pedersen (P.R. DK), A. Kaeller (P.R. DE), E.
Zhako (P.R. EL), V. Dueñas Jiménez (P.R. ES), M. Sylvan (P.R. FR), T. Andics, G. Peto, D. Csorgo, (P.R. HU), M. De Ruiter, F.
Trumpic, P. Spaan (P.R. NL), S. Kiriakos (P.R. FI), R.Grieves, G.Knott (P.R.UK)
Комисия/Comisión/Komise/Kommissionen/Kommission/Euroopa Komisjon/Επιτροπή/Commission/Commissione/Komisija/Bizottság/
Kummissjoni/Commissie/Komisja/Comissão/Comisie/Komisia/Komissio/Kommissionen (*)
R. Priebe, M. De Wolf, J. Deka, J. Garcia Martinez. C. Grau, R. Holla, R. Jansky, M. Kent, M. Maes, M. Mosshammer, J. Nunes de
Almeida, K. O'Connel, D. Paalman, R. Pine, B. Pyke, S. Ryan, J. Temmler
Други институции/Otras instituciones/Ostatní orgány a instituce/Andre institutioner/Andere Organe/Muud institutsioonid/
Άλλα θεσμικά όργανα/Other institutions/Autres institutions/Altre istituzioni/Citas iestādes/Kitos institucijos/Más intézmények/
Istituzzjonijiet oħra/Andere instellingen/Inne instytucje/Outras Instituições/Alte instituţii/Iné inštitúcie/Druge institucije/Muut
toimielimet/Andra institutioner/organ
Други участници/Otros participantes/Ostatní účastníci/Endvidere deltog/Andere Teilnehmer/Muud osalejad/Επίσης Παρόντες/Other
participants/Autres participants/Altri partecipanti/Citi klātesošie/Kiti dalyviai/Más résztvevők/Parteċipanti oħra/Andere aanwezigen/
Inni uczestnicy/Outros participantes/Alţi participanţi/Iní účastníci/Drugi udeleženci/Muut osallistujat/Övriga deltagare
P. Exarchos, I. Echevveria-Torres (EP), Hans Born, Martin Scheinin
Секретариат на политическите групи/Secretaría de los Grupos políticos/Sekretariát politických skupin/Gruppernes sekretariat/
Sekretariat der Fraktionen/Fraktsioonide sekretariaat/Γραμματεία των Πολιτικών Ομάδων/Secretariats of political groups/Secrétariat des
groupes politiques/Segreteria gruppi politici/Politisko grupu sekretariāts/Frakcijų sekretoriai/Képviselőcsoportok titkársága/Segretarjat
gruppi politiċi/Fractiesecretariaten/Sekretariat Grup Politycznych/Secr. dos grupos políticos/Secretariate grupuri politice/Sekretariát
politických skupín/Sekretariat političnih skupin/Poliittisten ryhmien sihteeristöt/Gruppernas sekretariat
PPE
Alvargonzalez, Figaredo, Speiser
S&D
Lemarchal, Panzetti, Sisättö, Ylmaz
ALDE
Glatigny, Marzocchi
ECR
Czabanski, Wild
Verts/ALE
Josefsson, Huizing,Sidenius, Tsaklanganos, Van Ballegooij
GUE/NGL
Tamburini, Tonsberg
EFD
NI
PE473.850v01-00
DE
10/11
PV\879779DE.doc
Кабинет на председателя/Gabinete del Presidente/Kancelář předsedy/Formandens Kabinet/Kabinett des Präsidenten/Presidendi
kantselei/Γραφείο Προέδρου/President's Office/Cabinet du Président/Gabinetto del Presidente/Priekšsēdētāja kabinets/Pirmininko
kabinetas/Elnöki hivatal/Kabinett tal-President/Kabinet van de Voorzitter/Gabinet Przewodniczącego/Gabinete do Presidente/
Cabinet Preşedinte/Kancelária predsedu/Urad predsednika/Puhemiehen kabinetti/Talmannens kansli
Кабинет на генералния секретар/Gabinete del Secretario General/Kancelář generálního tajemníka/Generalsekretærens Kabinet/
Kabinett des Generalsekretärs/Peasekretäri büroo/Γραφείο Γενικού Γραμματέα/Secretary-General's Office/Cabinet du Secrétaire
général/Gabinetto del Segretario generale/Ģenerālsekretāra kabinets/Generalinio sekretoriaus kabinetas/Főtitkári hivatal/Kabinett tasSegretarju Ġenerali/Kabinet van de secretaris-generaal/Gabinet Sekretarza Generalnego/Gabinete do Secretário-Geral/Cabinet Secretar
General/Kancelária generálneho tajomníka/Urad generalnega sekretarja/Pääsihteerin kabinetti/Generalsekreterarens kansli
Генерална дирекция/Dirección General/Generální ředitelství/Generaldirektorat/Generaldirektion/Peadirektoraat/Γενική Διεύθυνση/
Directorate-General/Direction générale/Direzione generale/Ģenerāldirektorāts/Generalinis direktoratas/Főigazgatóság/Direttorat
Ġenerali/Directoraten-generaal/Dyrekcja Generalna/Direcção-Geral/Direcţii Generale/Generálne riaditeľstvo/Generalni direktorat/
Pääosasto/Generaldirektorat
DG PRES
L. Attard, M. Assenova, F. Colomer Baldo, F. Ferraro, A. Rueda Bueso
DG IPOL
A. Hartmann
DG EXPO
DG COMM
N. Dasilva, I. Nadkarni
DG PERS
DG INLO
DG TRAD
DG INTE
DG FINS
DG ITEC
Правна служба/Servicio Jurídico/Právní služba/Juridisk Tjeneste/Juristischer Dienst/Õigusteenistus/Νομική Υπηρεσία/Legal Service/
Service juridique/Servizio giuridico/Juridiskais dienests/Teisės tarnyba/Jogi szolgálat/Servizz legali/Juridische Dienst/Wydział prawny/
Serviço Jurídico/Serviciu Juridic/Právny servis/Pravna služba/Oikeudellinen yksikkö/Rättstjänsten
E.Perillo, S. Alves, M. Dean
Секретариат на комисията/Secretaría de la comisión/Sekretariát výboru/Udvalgssekretariatet/Ausschusssekretariat/Komisjoni
sekretariaat/Γραμματεία επιτροπής/Committee secretariat/Secrétariat de la commission/Segreteria della commissione/Komitejas
sekretariāts/Komiteto sekretoriatas/A bizottság titkársága/Segretarjat tal-kumitat/Commissiesecretariaat/Sekretariat komisji/
Secretariado da comissão/Secretariat comisie/Sekretariat odbora/Valiokunnan sihteeristö/Utskottssekretariatet
E. De Capitani, H. Calers, D. Ciuche, M. Gandolfo, C. Gualtieri, P. Panizza, E. Punkstins, P. Van de Peer, I.. Vasiliu
Сътрудник/Asistente/Asistent/Assistent/Assistenz/Βοηθός/Assistant/Assistente/Palīgs/Padėjėjas/Asszisztens/Asystent/Pomočnik/
Avustaja/Assistenter
M. Lazarova
* (P) = Председател/Presidente/Předseda/Formand/Vorsitzender/Esimees/Πρόεδρος/Chair(wo)man/Président/Priekšsēdētājs/Pirmininkas/
Elnök/President/Voorzitter/Przewodniczący/Preşedinte/Predseda/Predsednik/Puheenjohtaja/Ordförande
(VP) = Заместник-председател/Vicepresidente/Místopředseda/Næstformand/Stellvertretender Vorsitzender/Aseesimees/Αντιπρόεδρος/
Vice-Chair(wo)man/Vice-Président/Priekšsēdētāja vietnieks/Pirmininko pavaduotojas/Alelnök/Viċi President/Ondervoorzitter/
Wiceprzewodniczący/Vice-Presidente/Vicepreşedinte/Podpredseda/Podpredsednik/Varapuheenjohtaja/Vice ordförande
(M) = Член/Miembro/Člen/Medlem./Mitglied/Parlamendiliige/Μέλος/Member/Membre/Membro/Deputāts/Narys/Képviselő/
Membru/Lid/Członek/Membro/Membru/Člen/Poslanec/Jäsen/Ledamot
(F) = Длъжностно лице/Funcionario/Úředník/Tjenestemand/Beamter/Ametnik/Υπάλληλος/Official/Fonctionnaire/Funzionario/
Ierēdnis/Pareigūnas/Tisztviselő/Uffiċjal/Ambtenaar/Urzędnik/Funcionário/Funcţionar/Úradník/Uradnik/Virkamies/Tjänsteman
PV\879779DE.doc
11/11
PE473.850v01-00
DE