PVx

EUROPÄISCHES PARLAMENT
2009 - 2014
Ausschuss für internationalen Handel
INTA_PV(2013)0220_1
PROTOKOLL
der Sitzung vom 20. Februar 2013, 9.00 – 12.30 Uhr,
20. Februar 2013, 15:00 – 18:30 Uhr
und 21. Februar 2013, 9.00 – 12.30 Uhr
BRÜSSEL
Die Sitzung wird am Mittwoch, 20. Februar 2013, um 9.11 Uhr unter dem Vorsitz von Vital
Moreira (Vorsitzender) eröffnet.
1.
Annahme der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird angenommen.
Die Punkte 20 und 21 werden auf die nächste Ausschusssitzung vertagt.
2.
Genehmigung der Protokolle der Sitzung vom:
 23. Januar 2013
PV – PE502.272v01-00
Beschluss: Das Protokoll wird genehmigt.
3.
Mitteilungen des Vorsitzenden
Der Vorsitzende begrüßt Lucrezia Tuis, die Hannariikka Nieminen während ihres
Mutterschaftsurlaubs vertritt.
PV\929618DE.doc
DE
PE506.181v03-00
In Vielfalt geeint
DE
4.
Abkommen EU-China (Artikel XXIV und XXVIII des GATT 1994 im
Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der
Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen
Union
INTA/7/11162
*** 2012/0304(NLE)
COM(2012)0641
Berichterstatter: Helmut Scholz (GUE/NGL)
Federführend:
INTA –
Mitberatend:
AFET

PR – PE504.152v01-00
Prüfung des Entwurfs einer Empfehlung (Verfahren der Zustimmung)
Es sprechen: Vital Moreira, Helmut Scholz, Marielle de Sarnez, Yannick Jadot, Jerôme
Robert (Kommission, GD AGRI)
5.
Die Luftfahrtaußenpolitik der EU – Bewältigung der künftigen
Herausforderungen
INTA/7/11252
2012/2299(INI)
COM(2012)0556
Verfasser der
Robert Sturdy (ECR)
Stellungnahme:
Federführend:
TRAN – Marian-Jean Marinescu
(PPE)

PA – PE504.234v01-00
Prüfung des Entwurfs einer Stellungnahme
Es sprechen: Vital Moreira, Robert Sturdy, Marielle de Sarnez, Yannick Jadot, Helmut
Scholz, David Martin, Klaus Geil (Kommission, GD MOVE)
6.
Handel zwischen der Gemeinschaft und Drittländern mit Drogenausgangsstoffen
INTA/7/10782
***I 2012/0250(COD)
COM(2012)0521 – C7-0316/2012
Berichterstatter:
Federführend:
Mitberatend:

Franck Proust (EPP)
INTA –
ENVI, JURI, LIBE
PR – PE504.126v01-00
Prüfung des Entwurfs eines Berichts
Es sprechen: Vital Moreira, Franck Proust, Josefa Andrés Barea, Franziska Keller, Paul
Murphy, Caroline Edery (Kommission, GD TAXUD)
7.
EU / Mittelamerika – Wirtschafts- und Handelsbeziehungen
INTA/7/11823

Aussprache mit Botschafter Tomás Dueñas, der im Namen Costa Ricas spricht,
das den Vorsitz im System der zentralamerikanischen Integration (SICA) innehat
Es sprechen: Vital Moreira, Pablo Zalba Bidegain, Franziska Keller, Helmut Scholz, Marielle
de Sarnez, Jörg Leichtfried, Tomás Dueñas (SICA), Mathias Jorgensen (Kommission, GD
PE506.181v03-00
DE
2/15
PV\929618DE.doc
TRADE)
8.
Tätigkeiten der Beobachtungsgruppe
INTA/7/08162

Aussprache
Es sprechen: Vital Moreira, María Auxiliadora Correa Zamora, Metin Kazak, Franck Proust,
Helmut Scholz, Robert Sturdy, George Sabin Cutaş
20. Februar 2013, 11.30 – 12.30 Uhr
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit
9.
Sitzung der Koordinatoren
Zusammenfassung der Beschlüsse und Empfehlungen
– Sitzung des INTA-Ausschusses am 20./21. März 2013: Absage des letzten halben
Sitzungstags am Donnerstagnachmittag (21. März).
– Handelsbeziehungen mit Mexiko: Einladung des mexikanischen Botschafters, um die
Bereitschaft des Landes, sich für die Ausweitung und Vertiefung der Handelsbeziehungen mit
der EU einzusetzen, zu erörtern.
– Wahl des Generaldirektors der WTO: Einladung von Kandidaten für eine Diskussion (ca.
vier bis acht Wochen vor der Beschlussfassung in der WTO) und die Kommission in der für
Dienstag, 26. Februar anberaumten Sitzung mit Ditte Juul-Joergensen (GD TRADE,
Direktorin für WTO-Angelegenheiten) um eine Stellungnahme ersuchen.
– Beobachtung der Verhandlungen über das plurilaterale Abkommen für Dienstleistungen:
Beobachtung dieser Verhandlungen durch regelmäßige Aussprachen mit der Kommission
(unter Ausschluss der Öffentlichkeit) als Teil der Agenda des Ausschusses (Option 1) und
Wahl von Option B (Entschließung ohne durch den Ausschuss verfasste mündliche Anfrage).
– Entschließung zu den Handelsbeziehungen EU-Taiwan: Anberaumung einer internen
Sitzung (Fraktionsmitarbeiter und Mitglieder) in den kommenden Wochen zur Erörterung
dieses Themas und Prüfung, ob ein gemeinsamer Standpunkt besteht, und Berichterstattung
vor dem Lenkungsausschuss.
– Einladung von Kommissionsmitglied De Gucht zur Märzsitzung des INTA-Ausschusses zu
Made-in-Fragen: kein Beschluss (es ist Sache der Mitglieder, Kommissionsmitglied De Gucht
individuell Fragen zu stellen).
– Sitzungskalender des Ausschusses für das Jahr 2013 (Änderung): Wahl von Option 1,
Absage der Sitzungen am 9./10.10. und 28.11., 15.00 – 18.30 Uhr und Anberaumung neuer
Sitzungen am 14.10., 15.00 – 18.30 Uhr (mit der Möglichkeit, die Sitzung abzusagen, falls die
Tagesordnung keine vorrangigen Punkte enthält) sowie am 4.11., 15.00 – 18.30 Uhr, 5.11.,
PV\929618DE.doc
3/15
PE506.181v03-00
DE
9.00 – 12.30 Uhr.
10.
Benennung von Berichterstattern – Beschluss über das anzuwendende Verfahren
BERICHTE
10.1. Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation
über Drogenausgangsstoffe
INTA/7/11716
*** 2013/0005(NLE)
COM(2013)0004
Federführend: INTA
Mitberatend: ENVI, JURI, LIBE


Beschlüsse über das Verfahren
Benennung eines Berichterstatters
Beschluss: Wird der EVP-Fraktion zugewiesen (1 Punkt).
10.2. Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der
Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates zur Einrichtung eines FLEGTGenehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft
INTA/7/11726
***I 2013/0010(COD)
COM(2013)0015 – C7-0021/2013
Federführend: INTA –
Mitberatend: DEVE –
ENVI –
AGRI –


Beschlüsse über das Verfahren
Benennung eines Berichterstatters
Beschluss: Wird der EVP-Fraktion zugewiesen (1 Punkt).
11.
Benennung von Berichterstattern – Beschluss über das anzuwendende Verfahren
STELUNGNAHMEN
11.1. Sonderberichte des Rechnungshofs im Rahmen der Entlastung der Europäischen
Kommission 2011
INTA/7/11775
2013/2015(DEC)
COM(2012)0436[50] – C7-0023/2013
Federführend: CONT –


Jens Geier (S&D)
Beschlüsse über das Verfahren
Benennung eines Verfassers der Stellungnahme
Beschluss: keine Stellungnahme.
PE506.181v03-00
DE
4/15
PV\929618DE.doc
11.2. Sonderbericht Nr. 21/2012 (Entlastung 2011): Kostenwirksamkeit von im
Rahmen der Kohäsionspolitik getätigten Investitionen in die Energieeffizienz
INTA/7/11741
2013/2011(DEC)
N7-0005/2013 – C7-0018/2013
Federführend: CONT –


Zigmantas Balčytis (S&D)
Beschlüsse über das Verfahren
Benennung eines Verfassers der Stellungnahme
Beschluss: keine Stellungnahme.
11.3. Haushaltsplan 2014 - Mandat für den Trilog
INTA/7/11868
2013/2017 (BUD)
Federführend: BUDG –


Beschlüsse über das Verfahren
Benennung eines Verfassers der Stellungnahme
Beschluss: Wird der EVP-Fraktion zugewiesen (für den Haushalt zuständiger
Generalberichterstatter im INTA-Ausschuss) für 0 Punkte.
11.4. CARS2020: Ein Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige
Automobilindustrie in Europa
(INI) COM(2012)0636
Federführend: ITRE –


Beschlüsse über das Verfahren
Benennung eines Verfassers der Stellungnahme
Beschluss: Wird der S&D-Fraktion zugewiesen (1 Punkt).
12.
Beobachtungsgruppen
Beschluss: Es sind keine Maßnahmen erforderlich.
13.
Initiativberichte
Beschluss: Der Beschluss wird auf die nächste Sitzung vertagt.
14.
Anhörungen
Beschluss: Es sind keine Maßnahmen erforderlich.
15.
Delegationen
Beschluss: Der Vorsitzende verfasst ein neues Schreiben an das Präsidium und die
Konferenz der Präsidenten zu der Anzahl der Mitglieder, die an dieser
Delegationsreise teilnehmen dürfen. Die Koordinatoren bemühen sich bei den
PV\929618DE.doc
5/15
PE506.181v03-00
DE
Fraktionsvorsitzenden um Unterstützung in dieser Frage.
16.
Studien und Seminare
Beschluss: Es sind keine Maßnahmen erforderlich.
17.
Zur Kenntnisnahme eingegangene Dokumente
17.1. Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen: Kontrollen strategisch wichtiger
Ausfuhren: In einer Welt des Wandels Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit
gewährleisten – Ein Bericht zu der zum Grünbuch COM(2011)0393
durchgeführten öffentlichen Konsultation
SWD(2013)0007
Federführend: INTA –
Mitberatend: AFET, ENVI, ITRE, IMCO, LIBE
Beschluss: Die Koordinatoren befassen sich mit dieser Frage und unterbreiten
Vorschläge, wie vorgegangen werden sollte (die Vorschläge können auf die
Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt werden).
17.2. Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen: Bericht zum Schutz und zur
Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum in Drittländern
SWD(2013)0030
Federführend: INTA –
Beschluss: Die Koordinatoren befassen sich mit dieser Frage und unterbreiten
Vorschläge, wie vorgegangen werden sollte (die Vorschläge können auf die
Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt werden).
17.3. Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 294 Absatz 7 Buchstabe c des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu der Abänderung des
Europäischen Parlaments an dem Standpunkt des Rates betreffend den
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über
eine weitere Makrofinanzhilfe für Georgien
KOM(2013)0067
Beschluss: Es sind keine Maßnahmen erforderlich.
18.
Verschiedenes
Beschluss: Es sind keine Maßnahmen erforderlich.
19.
Nächste Sitzung
 20. März 2013 (Brüssel)
20. Februar 2013, 15.00 – 17.00 Uhr
PE506.181v03-00
DE
6/15
PV\929618DE.doc
Anhörung
20.
Verbesserung des Zugangs zu den Märkten für öffentliche Aufträge - Chancen
und Risiken des neuen EU-Instruments
INTA/7/11825
DV – PE504.353v02-00

Anhörung (siehe gesondertes Programm)
Es sprechen: Vital Moreira, Daniel Caspary, Gianluca Susta, Metin Kazak, Yannick Jadot,
Helmut Scholz, Marielle de Sarnez, Barbara Weiler, Frank Engel, Judith Sargentini, Tamás
Deutsch, Rupert Schlegelmilch (Kommission, GD TRADE), Eric Nooteboom (Kommission,
GD MARKT), Nicholas C Niggli (Ständige Mission der Schweiz bei der WTO und EFTA),
Heiko Heinrichs (Rhein-Kreis Neuss, Zentrales Vergabemanagement), Stephen Woolcock
(London School of Economics), Alain F. Berger (Alstom)
20. Februar 2013, 17.00 – 18.30 Uhr
21.
Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche
Erholung
INTA/7/11640
2013/2006(INI)
COM(2012)0582
Verfasserin der Marielle de Sarnez (ALDE)
Stellungnahme:
Federführend:
ITRE – Reinhard Bütikofer (Verts/ALE)

Erste Aussprache
Es sprechen: Vital Moreira, Marielle de Sarnez, Franck Proust, Bernd Lange, Robert Sturdy,
Yannick Jadot, Paul Murphy, Catherine Bearder, William (The Earl of) Dartmouth, Françisco
Caballero Sanz (Kommission, GD ENTR)
22.
Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EG und
Zentralafrika
INTA/7/00113
*** 2008/0139(NLE)
14757/2012 – C7-0369/2012
Berichterstatter:
Federführend:
Mitberatend:

David Martin (S&D)
INTA –
DEVE
Erste Aussprache
Es sprechen: Vital Moreira, David Martin, Paul Murphy, Franziska Keller, David Campbell
Bannerman, Daniel Evina Abe'e (Botschafter Kameruns), Peter Thompson (Kommission, GD
TRADE)
PV\929618DE.doc
7/15
PE506.181v03-00
DE
21. Februar 2013, 9.00 – 12.30 Uhr
23.
Aussprache mit Karel De Gucht, für Handel zuständiges Mitglied der
Kommission, zum endgültigen Bericht der hochrangigen EU-US Arbeitsgruppe
zu Beschäftigung und Wachstum
Es sprechen: Vital Moreira, Marietje Schaake, Robert Sturdy, Yannick Jadot, Helmut Scholz,
Syed Kamall, Paweł Zalewski, Bernd Lange, Paul Murphy, Franziska Keller, Marielle de
Sarnez, Peter Šťastný, Karel du Gucht (Europäische Kommission, für Handel zuständiges
Mitglied der Kommission)
*** Elektronische Abstimmung *** 10.00 Uhr
24.
Handel und Investitionen als treibende Kräfte für das Wachstum in den
Entwicklungsländern
INTA/7/08738
2012/2225(INI)
COM(2012)0022[02]
PR – PE500.468v01-00
AM – PE504.162v01-00
DT – PE496.500v02-00
Berichterstatterin: Tokia Saïfi (PPE)
Federführend:
Mitberatend:


INTA* –
AFET – Beschluss: keine Stellungnahme
DEVE Alf Svensson (PPE)
*–
ECON – Beschluss: keine Stellungnahme
EMPL – Beschluss: keine Stellungnahme
ITRE –
IMCO – Beschluss: keine Stellungnahme
TRAN – Beschluss: keine Stellungnahme
AGRI – Beschluss: keine Stellungnahme
PECH – Beschluss: keine Stellungnahme
JURI – Beschluss: keine Stellungnahme
AD – PE500.536v03-00
AM – PE502.087v01-00
Annahme des Entwurfs eines Berichts
Ablauf der Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen: 24. Januar 2013,
18.00 Uhr
Abstimmungsergebnisse:
Angenommene Änderungsanträge: 1, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 41, 43, 54, 53, 51, 105,
109, 110, 111, 118, 119, 120, 123, 126, 132, 133, 134, 135, 136, 139, 32, 33, DEVE6,
DEVE7, DEVE10, DEVE11, DEVE13, DEVE15, DEVE20.
Angenommene Kompromissänderungsanträge: Alle 18 werden angenommen.
Mündliche Änderungsanträge: 1 mündlicher Änderungsantrag des Berichterstatters
wird angenommen
Abgelehnte Änderungsanträge: 19, 52, 64, 65, 66, 67, 68, 73, 71, 104, 108, 112,
PE506.181v03-00
DE
8/15
PV\929618DE.doc
121, 127, 131, DEVE 3, DEVE4, DEVE5
Hinfällig gewordene Änderungsanträge: 12, 2, 3 100, 106, 107, 137
Zurückgezogene Änderungsanträge: 13, 14, 15, 16, 17, 18, 20, 22, 23, 24, 26, 27,
28, 29, 30, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 42, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 55, 56, 57, 58, 59,
60, 61, 62, 63, 69, 70, 72, 74, 75, 76, 77, 78, 80, 81, 82, 83, 84, 85, 86, 87, 88, 89, 90,
91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 101, 102, 103, 113, 114, 115, 116, 117, 122, 124,
125, 128, 129, 130, 138
Beschluss: Angenommen mit 23 Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen
25.
Aktuelle Herausforderungen und Chancen für erneuerbare Energien auf dem
europäischen Energiemarkt
INTA/7/10970
2012/2259(INI)
COM(2012)0271
Verfasser der
Yannick Jadot (Verts/ALE)
Stellungnahme:
Federführend:
ITRE – Herbert Reul (PPE)


PA – PE502.196v01-00
AM – PE504.165v01-00
PR – PE497.809v01-00
AM – PE500.604v01-00
Annahme des Entwurfs einer Stellungnahme
Ablauf der Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen: 28. Januar 2013,
12.00 Uhr
Abstimmungsergebnisse:
Angenommene Änderungsanträge: 15, 22, 35, 37, 38, 39, 40, Oral AM 1,
Kompromissänderungsanträge: CAM 1, CAM 2, CAM 3, CAM 4, CAM 5, CAM 6, CAM 7
Abgelehnte Änderungsanträge: 16, 18, 29 (2. Teil), 34, CAM 8
Hinfällig gewordene Änderungsanträge: 10, 24, 29 (1. Teil), 31, 32, 33
Zurückgezogene Änderungsanträge: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14, 17, 19, 20, 21,
23, 25, 26, 27, 28, 30, 36
Beschluss: Angenommen mit 24 Ja-Stimmen ohne Gegenstimme bei 3 Enthaltungen
*** Ende der elektronischen Abstimmung ***
26.
Schaffung der Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen
Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten, welche
durch völkerrechtliche Übereinkünfte eingesetzt wurden, deren Vertragspartei
die Europäische Union ist
INTA/7/09876
***I 2012/0163(COD)
COM(2012)0335 – C7-0155/2012
Berichterstatter:
Federführend:
PV\929618DE.doc
Paweł Zalewski (PPE)
INTA –
9/15
PR – PE504.106v01-00
PE506.181v03-00
DE
Mitberatend:

DEVE, BUDG, ECON, JURI
Prüfung des Entwurfs eines Berichts
Es sprechen: Vital Moreira, Paweł Zalewski, David Martin, Metin Kazak, Franziska Keller,
Helmut Scholz, William (The Earl of) Dartmouth, Christofer Fjellner, Bernd Lange, Ditte
JUUL-JORGENSEN (Kommission, GD TRADE)
27.
Wiedereinführung der allgemeinen Zollpräferenzen für Waren aus
Birma/Myanmar
INTA/7/10682
***I 2012/0251(COD)
COM(2012)0524 – C7-0297/2012
Berichterstatter:
Federführend:
Mitberatend:

28.
David Martin (S&D)
INTA –
AFET, DEVE
PR – PE504.017v01-00
Prüfung des Entwurfs eines Berichts
Wiedereinführung der allgemeinen Zollpräferenzen für Waren aus
Birma/Myanmar
INTA/7/11545
2012/2929 (RSP)
RE – PE504.362v01-00
Federführend:

INTA –
Prüfung des Entwurfs eines Entschließungsantrags
Es sprechen: Vital Moreira, David Martin, Christofer Fjellner, Franziska Keller, Paul
Murphy, Francisco Perez Canado (Kommission, GD TRADE)
29.
Stand der laufenden Trilogverhandlungen
INTA/7/04325

Aussprache
Es sprechen: Vital Moreira und David Martin
30.
Änderung des Beschlusses des Rates 2000/125/EG („Parallelübereinkommen“)
INTA/7/09486
*** 2012/0098(NLE)
COM(2012)0201
Berichterstatter:
Federführend:
Mitberatend:

PR – PE504.325v01-00
Prüfung des Entwurfs einer Empfehlung (Verfahren der Zustimmung)
PE506.181v03-00
DE
Vital Moreira (S&D)
INTA –
ITRE, IMCO, TRAN
10/15
PV\929618DE.doc
31.
Änderung des Beschlusses 97/836/EG („Geändertes Übereinkommen von 1958“)
INTA/7/09490
*** 2012/0099(NLE)
COM(2012)0202
Berichterstatter: Vital Moreira (S&D)
Federführend:
INTA –
Mitberatend:
ITRE, IMCO, TRAN

PR – PE504.326v01-00
Prüfung des Entwurfs einer Empfehlung (Verfahren der Zustimmung)
Die Punkte 30 und 31 werden auf die nächste Ausschusssitzung vertagt
32.
Erster Jahresbericht der Kommission an das Europäische Parlament über die
Aktivitäten der Ausfuhrkreditagenturen der Mitgliedstaaten
INTA/7/11265
2012/2320 (INI).
Berichterstatter:
Federführend:

Yannick Jadot (Verts/ALE)
INTA –
Erste Aussprache
Es sprechen: Vital Moreira, Yannick Jadot, Paul Murphy, William (The Earl of) Dartmouth,
Werner Scholz (Kommission, GD TRADE)
33.
Verschiedenes
Hierzu liegt nichts vor.
34.
Nächste Sitzungen
 20. März 2013, 9.00 – 12.30 Uhr und 15.00 – 18.30 Uhr (Brüssel)
 21. März 2013, 9.00 – 12.30 Uhr und 15.00 – 18.30 Uhr (Brüssel)
PV\929618DE.doc
11/15
PE506.181v03-00
DE
LISTA DE ASISTENCIA/PREZENCNÍ LISTINA/DELTAGERLISTE/ANWESENHEITSLISTE/KOHALOLIJATE NIMEKIRI/
ΚΑΤΑΣΤΑΣΗ ΠΑΡΟΝΤΩΝ/RECORD OF ATTENDANCE/LISTE DE PRÉSENCE/ELENCO DI PRESENZA/APMEKLĒJUMU
REĢISTRS/DALYVIU SARAŠAS/JELENLÉTI ÍV/REĠISTRU TA' ATTENDENZA/PRESENTIELIJST/LISTA OBECNOŚCI/
LISTA DE PRESENÇAS/PREZENČNÁ LISTINA/SEZNAM NAVZOČIH/LÄSNÄOLOLISTA/DELTAGARLISTA
Бюро/Mesa/Předsednictvo/Formandskabet/Vorstand/Juhatus/Προεδρείο/Bureau/Ufficio di presidenza/Prezidijs/Biuras/Elnökség/
Prezydium/Birou/Predsedníctvo/Predsedstvo/Puheenjohtajisto/Presidiet (*)
Vital Moreira (1,2,3), Robert Sturdy (1, 2,3), Paweł Zalewski (2,3), Yannick Jadot (1,2,3)
Членове/Diputados/Poslanci/Medlemmer/Mitglieder/Parlamendiliikmed/Μέλη/Members/Députés/Deputati/Deputāti/Nariai/Képviselõk/
Membri/Leden/Posłowie/Deputados/Deputați/Jäsenet/Ledamöter
Laima Liucija Andrikienė (1,3), Nora Berra (3), Daniel Caspary (1,2,3), María Auxiliadora Correa Zamora (1,2,3), Christofer
Fjellner (3), Franck Proust (1,2), Godelieve Quisthoudt-Rowohl (2,3), Peter Šťastný (2,3), Hermann Winkler (2), George Sabin Cutaş
(1,2), Bernd Lange (1,2,3), David Martin (1,2,3), Gianluca Susta (2), Henri Weber (3) Marielle de Sarnez (1,2,3), Metin Kazak (1,2,3),
Niccolò Rinaldi (1), Franziska Keller (1,2,3), David Campbell Bannerman (2,3), William (The Earl of) Dartmouth (1,3), Paul Murphy
(1,2,3), Helmut Scholz (1,2,3)
Заместници/Suplentes/Náhradníci/Stedfortrædere/Stellvertreter/Asendusliikmed/Αναπληρωτές/Substitutes/Suppléants/Supplenti/
Aizstājēji/Pavaduojantys nariai/Póttagok/Sostituti/Plaatsvervangers/Zastępcy/Membros suplentes/Supleanți/Náhradníci/Namestniki/
Varajäsenet/Suppleanter
Elisabeth Köstinger (3), Tokia Saïfi (3), Pablo Zalba Bidegain (1), Josefa Andrés Barea(1,2,3), lJörg Leichtfried (1,3), Katarína
Neveďalová (1), Catherine Bearder (2,3), Marietje Schaake (3), Amelia Andersdotter (2,3),
187 (2)
Paul Rübig (3)
193 (3)
Herbert Reul (2), Tamás Deutsch (2), Barbara Weiler (2), Frank Engel (2), Judith Sargentini (2), Syed Kamall (3)
49 (6) (Точка от дневния ред/Punto del orden del día/Bod pořadu jednání (OJ)/Punkt på dagsordenen/Tagesordnungspunkt/Päevakorra
punkt/Ημερήσια Διάταξη Σημείο/Agenda item/Point OJ/Punto all'ordine del giorno/Darba kārtības punkts/Darbotvarkės punktas/
Napirendi pont/Punt fuq l-aġenda/Agendapunt/Punkt porządku dziennego/Ponto OD/Punct de pe ordinea de zi/Bod programu schôdze/
Točka UL/Esityslistan kohta/Föredragningslista punkt)
Наблюдатели/Observadores/Pozorovatelé/Observatører/Beobachter/Vaatlejad/Παρατηρητές/Observers/Observateurs/Osservatori/
Novērotāji/Stebėtojai/Megfigyelők/Osservaturi/Waarnemers/Obserwatorzy/Observadores/Observatori/Pozorovatelia/Opazovalci/
Tarkkailijat/Observatörer
Agnieszka Walter-Drop (1)
Присъствал на/Presente el/Přítomný dne/Til stede den/Anwesend am/Viibis(id) kohal/Παρών στις/Present on/Présent le/Presente il/Piedalījās/
Dalyvauja/Jelen volt/Preżenti fi/Aanwezig op/Obecny dnia/Presente em/Prezent/Prítomný dňa/Navzoči dne/Läsnä/Närvarande den:
(1)
20.2.2013
(2)
20.2.2013
(3)
21.02.2013
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DE
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PV\929618DE.doc
По покана на председателя/Por invitación del presidente/Na pozvání předsedy/Efter indbydelse fra formanden/Auf Einladung des
Vorsitzenden/Esimehe kutsel/Με πρόσκληση του Προέδρου/At the invitation of the Chair(wo)man/Sur l'invitation du président/
Su invito del presidente/Pēc priekšsēdētāja uzaicinājuma/Pirmininkui pakvietus/Az elnök meghívására/Fuq stedina tal-President/
Op uitnodiging van de voorzitter/Na zaproszenie Przewodniczącego/A convite do Presidente/La invitația președintelui/Na pozvanie
predsedu/Na povabilo predsednika/Puheenjohtajan kutsusta/På ordförandens inbjudan
Nicholas C. Niggli (Permanent Mission of Switzerland to the WTO and EFTA), Heiko Heinrichs (German County Contracting
Authority), Stephen Woolcock (London School of Economics), Alain F. Berger (Alstom)
Съвет/Consejo/Rada/Rådet/Rat/Nõukogu/Συμβούλιο/Council/Conseil/Consiglio/Padome/Taryba/Tanács/Kunsill/Raad/Conselho/
Consiliu/Svet/Neuvosto/Rådet (*)
Sandra O'Reilly, Anne-Marie Firlay, Eduardo Martinez Gil, Luc de Hent, Raphael Chauvelot-Rattier, Elina Maulova, Eduardo
Martinez,
Комисия/Comisión/Komise/Kommissionen/Kommission/Euroopa Komisjon/Επιτροπή/Commission/Commissione/Komisija/Bizottság/
Kummissjoni/Commissie/Komisja/Comissão/Comisie/Komisia/Komissio/Kommissionen (*)
Werner Scholz, (DG TRADE), Jerôme Robert (DG AGRI), Ditte JUUL-JORGENSEN (DG TRADE), Colin Brown (DG TRADE),
Myrto Zambarta (DG TRADE), Mary Brennan (SG), Arunas Ribokas (DG TRADE), Ellen Steinke (DG TRADE), Jorge Vitorino (DG
TRADE), Hertsens Fofaa Aminata (DG TRADE), Margerida Teles Romao (DG ENTR), Marketa Jackova (DG TAXUD), Eugenia
Aguiar (DG TAXUD), Caroline Edery (DG TAXUD), Klaus Berend (DG ENTR), Benoit Wets (DG TAXUD),
Otras instituciones/Ostatní orgány a instituce/Andre institutioner/Andere Organe/Muud institutsioonid/Άλλα θεσμικά όργανα/
Other institutions/Autres institutions/Altre istituzioni/Citas iestādes/Kitos institucijos/Más intézmények/Istituzzjonijiet ohra/
Andere instellingen/Inne instytucje/Outras Instituições/Iné inštitúcie/Druge institucije/Muut toimielimet/Andra institutioner/organ
Otros participantes/Ostatní účastníci/Endvidere deltog/Andere Teilnehmer/Muud osalejad/Επίσης Παρόντες/Other participants/
Autres participants/Altri partecipanti/Citi klātesošie/Kiti dalyviai/Más résztvevõk/Parteċipanti ohra/Andere aanwezigen/
Inni uczestnicy/Outros participantes/Iní účastníci/Drugi udeleženci/Muut osallistujat/Övriga deltagare
Секретариат на политическите групи/Secretaría de los Grupos políticos/Sekretariát politických skupin/Gruppernes sekretariat/
Sekretariat der Fraktionen/Fraktsioonide sekretariaat/Γραμματεία των Πολιτικών Ομάδων/Secretariats of political groups/Secrétariat des
groupes politiques/Segreteria gruppi politici/Politisko grupu sekretariāts/Frakcijų sekretoriai/Képviselőcsoportok titkársága/Segretarjat
gruppi politiċi/Fractiesecretariaten/Sekretariat Grup Politycznych/Secr. dos grupos políticos/Secretariate grupuri politice/Sekretariát
politických skupín/Sekretariat političnih skupin/Poliittisten ryhmien sihteeristöt/Gruppernas sekretariat
PPE
Piero Rizza, Botond Torok-Illyés, Joanna Warchol
S&D
Myriam Gistelink, Christopher Williams, Barbara Melis
ALDE
Ursa Pondelek, Conan D'Arcy
EVR
Alex Boyd, Jolana Mungengova, Antonio Anselmi
Verts/ALE
Martin Köhler, Chiara Miglioli, Chiara Miglioli
GUE/NGL
Paul-Emile Dupret, Tanja Niemeier
EFD
(NI)
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DE
Gabinete del Presidente/Kancelář předsedy/Formandens Kabinet/Kabinett des Präsidenten/Presidendi kantselei/Γραφείο Προέδρου/
President's Office/Cabinet du Président/Gabinetto del Presidente/Priekšsēdētāja kabinets/Pirmininko kabinetas/Elnöki hivatal/
Kabinett tal-President/Kabinet van de Voorzitter/Gabinet Przewodniczącego/Gabinete do Presidente/Kancelária predsedu/
Urad predsednika/Puhemiehen kabinetti/Talmannens kansli
Кабинет на генералния секретар/Gabinete del Secretario General/Kancelář generálního tajemníka/Generalsekretærens Kabinet/
Kabinett des Generalsekretärs/Peasekretäri büroo/Γραφείο Γενικού Γραμματέα/Secretary-General's Office/Cabinet du Secrétaire
général/Gabinetto del Segretario generale/Ģenerālsekretāra kabinets/Generalinio sekretoriaus kabinetas/Főtitkári hivatal/Kabinett tasSegretarju Ġenerali/Kabinet van de secretaris-generaal/Gabinet Sekretarza Generalnego/Gabinete do Secretário-Geral/Cabinet Secretar
General/Kancelária generálneho tajomníka/Urad generalnega sekretarja/Pääsihteerin kabinetti/Generalsekreterarens kansli
Генерална дирекция/Dirección General/Generální ředitelství/Generaldirektorat/Generaldirektion/Peadirektoraat/Γενική Διεύθυνση/
Directorate-General/Direction générale/Direzione generale/Ģenerāldirektorāts/Generalinis direktoratas/Főigazgatóság/Direttorat
Ġenerali/Directoraten-generaal/Dyrekcja Generalna/Direcção-Geral/Direcții Generale/Generálne riaditeľstvo/Generalni direktorat/
Pääosasto/Generaldirektorat
GD PRES
GD IPOL
GD EXPO
Roberto Bendini, Elfriede Bierbrauer
DG COMM
Agnese Krivade
GD PERS
GD INLO
GD TRAD
GD INTE
GD FINS
GD ITEC
Правна служба/Servicio Jurídico/Právní služba/Juridisk Tjeneste/Juristischer Dienst/Õigusteenistus/Νομική Υπηρεσία/Legal Service/
Service juridique/Servizio giuridico/Juridiskais dienests/Teisės tarnyba/Jogi szolgálat/Servizz legali/Juridische Dienst/Wydział prawny/
Serviço Jurídico/Serviciu Juridic/Právny servis/Pravna služba/Oikeudellinen yksikkö/Rättstjänsten
Daniel WARIN
Секретариат на комисията/Secretaría de la comisión/Sekretariát výboru/Udvalgssekretariatet/Ausschusssekretariat/Komisjoni
sekretariaat/Γραμματεία επιτροπής/Committee secretariat/Secrétariat de la commission/Segreteria della commissione/Komitejas
sekretariāts/Komiteto sekretoriatas/A bizottság titkársága/Segretarjat tal-kumitat/Commissiesecretariaat/Sekretariat komisji/
Secretariado da comissão/Secretariat comisie/Sekretariat odbora/Valiokunnan sihteeristö/Utskottssekretariatet
Alberto Rodas, Martti Kalaus, Heikki Suorti, Mercedes Rodriguez Sarro, Helena Halldorf Romero, Leon Peijnenburg, Nicolas Dorgeret,
Miriam Korteweg, Mindaugas Kojelis, June O'Keeffe, Remi Pierot, Gian Franco Chianale, Felix Lutz, Lucrezia Tuis, Maria Rocio
Rodrigo Munoz, Joanna Karolczyk, Marju Tuuling, Zivile Urbonaviciute, Shanritha Indurjith, Urszula Procner, Marianne Ala-Huikku.
Сътрудник/Asistente/Asistent/Assistent/Assistenz/Βοηθός/Assistant/Assistente/Palīgs/Padėjėjas/Asszisztens/Asystent/Pomočnik/
Avustaja/Assistenter
Ana Cristina Rodrigues, Lenka Dubarre
* (P); = Председател/Presidente/Předseda/Formand/Vorsitzender/Esimees/Πρόεδρος/Chair(wo)man/Président/Priekšsēdētājs/Pirmininkas/
Elnök/President/Voorzitter/Przewodniczący/Președinte/Predseda/Predsednik/Puheenjohtaja/Ordförande
(VP) = Заместник-председател/Vicepresidente/Místopředseda/Næstformand/Stellvertretender Vorsitzender/Aseesimees/Αντιπρόεδρος/
Vice-Chair(wo)man/Vice-Président/Priekšsēdētāja vietnieks/Pirmininko pavaduotojas/Alelnök/Viċi President/Ondervoorzitter/
Wiceprzewodniczący/Vice-Presidente/Vicepreședinte/Podpredseda/Podpredsednik/Varapuheenjohtaja/Vice ordförande
(M) = Член/Miembro/Člen/Medlem./Mitglied/Parlamendiliige/Μέλος/Member/Membre/Membro/Deputāts/Narys/Képviselő/
Membru/Lid/Członek/Membro/Membru/Člen/Poslanec/Jäsen/Ledamot
(F) = Длъжностно лице/Funcionario/Úředník/Tjenestemand/Beamter/Ametnik/Υπάλληλος/Official/Fonctionnaire/Funzionario/
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Ierēdnis/Pareigūnas/Tisztviselő/Uffiċjal/Ambtenaar/Urzędnik/Funcionário/Funcționar/Úradník/Uradnik/Virkamies/Tjänsteman
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