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EUROPÄISCHE KOMMISSION
[ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!]
Viviane Reding
Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, EU-Justizkommissarin
Zentrale Botschaften: Bürgerdialog in London
Bürgerdialog in London
London, 10. Februar 2014
1. Die EU ist stärker mit dem Vereinigten Königreich als Mitglied.
Das Vereinigte Königreich ist stärker als Mitglied der EU.
Der Erste Weltkrieg liegt 100 Jahre zurück, der EU-Beitritt des Vereinigten Königreichs
40 Jahre, und Winston Churchill, Harold Wilson und zahlreiche andere Politiker auf
beiden Seiten des politischen Spektrums haben längst anerkannt, dass Europa nicht
allein Sache der Kontinentaleuropäer ist.
Das Vereinigte Königreich gestaltet seit Jahrhunderten die Weltgeschichte mit und kann
dies auch weiterhin tun – als Teil einer Europäischen Union, die kollektiv ein wichtiger
Akteur auf der internationalen Bühne ist.
Das Vereinigte Königreich braucht auch die EU.
Nach Schätzungen des britischen Industrieverbands CBI sind 4-5 % des britischen
BIP der EU-Mitgliedschaft des Landes zuzuschreiben. Wäre das Vereinigte
Königreich kein EU-Mitglied, hätte jeder britische Haushalt laut denselben Schätzungen
pro Jahr 3000 GBP weniger zur Verfügung.
Durch den Einfluss der EU bei der Unterzeichnung von Handelsabkommen
weltweit mit einem Wert von 15 Billionen GBP (24 Billionen USD) öffnen sich Märkte für
Unternehmen im Vereinigten Königreich.
2. Europa überwindet die Krise.
Der Euro ist nicht die Ursache der Krise.
Die Krise hat auch eine Reihe von Ländern außerhalb des Euro-Währungsgebiets
getroffen – unter anderem auch Großbritannien: Das Vereinigte Königreich musste
während der Krise 130 Milliarden GBP in seine Banken pumpen. Und die öffentlichen
Finanzen des Vereinigten Königreichs sind sogar in einem noch schlechteren Zustand als
die des Eurogebiets insgesamt.
Viele EU-Länder – sowohl innerhalb als auch außerhalb des Eurogebiets – haben harte
Zeiten durchlebt. Aber unsere Strategie zur Bekämpfung der Krise funktioniert.
Die Mitgliedstaaten bringen ihre Finanzen in Ordnung und führen Strukturreformen
durch, um wieder wettbewerbsfähig zu werden. Das Rettungsprogramm für Irland ist
im Dezember ausgelaufen, und das Land kann sich wieder zu vertretbaren Zinssätzen
Geld von privaten Investoren leihen.
SPEECH/14/118
3. Das Vereinigte Königreich kann Teil des Binnenmarktes sein,
ohne den Euro einzuführen.
Es gibt Länder in der EU, die eine gemeinsame Währung wollen. Und es gibt diejenigen,
die nicht an dieser einheitlichen Währung teilnehmen möchten. Die wichtigste Frage, der
Europa in den kommenden Jahren gegenüberstehen wird, ist, wie diese Standpunkte
miteinander in Einklang gebracht werden können.
Das Vereinigte Königreich hat sich dafür entschieden, sich nicht an dieser
neuen Bewegung hin zu mehr Integration zu beteiligen, und das ist
selbstverständlich sein gutes Recht. Das Vereinigte Königreich hat begriffen, dass
eine tiefergehende Integration des Eurogebiets notwendig ist, und stand einer solchen
Entwicklung nicht im Wege.
Dies bedeutet, dass Entscheidungen in Gremien getroffen werden, in denen das
Vereinigte Königreich nicht vertreten ist. Ich respektiere diese Entscheidung, aber
ich möchte auch eines ganz deutlich sagen: Die Tür steht offen.
Ich hoffe wirklich, dass das Vereinigte Königreich ein Teil der Europäischen
Union und ihres Binnenmarkts bleibt. Und ich würde mich freuen, wenn das
Vereinigte Königreich eines Tages Teil der stärker integrierten Gruppe von Ländern
würde.
4. Die EU kann viel für Sie tun: Günstigere Roaming-Gebühren
oder Erasmus-Stipendien
Bürger Europas zu sein bedeutet, von all den großen Dingen zu profitieren: einem in
Frieden lebenden Kontinent, der weltgrößten Wirtschaft, sauberem Wasser — Dinge, die
für uns oft selbstverständlich sind. Es umfasst aber auch all die kleinen alltäglichen
Dinge, die von entscheidender Bedeutung sind.
Beispiele:
 Wenn Sie eine Grenze überqueren und keine Hypothek auf Ihr Haus aufnehmen
müssen, um die Roaming-Gebühr für Ihr Handy zahlen zu können, liegt das an der
EU.
 Wenn Sie bei Ihrem örtlichen Laden einen neuen Laptop, einen Fernseher oder ein
anderes Gerät kaufen und automatisch eine zweijährige Garantie erhalten, liegt das
an der EU.
 Wenn Sie oder Ihr Kind die Möglichkeit erhalten, im Ausland zu studieren, ohne
Gebühren zahlen zu müssen, liegt das an der EU.
5. Nur wenn wir zusammenarbeiten, können wir Erfolg haben und
eine Weltmacht sein.
Winston Churchill hat einmal gesagt: „Wir müssen eine Art Vereinigter Staaten von
Europa errichten. Kleine Nationen werden genau soviel zählen wie große, und sie werden
sich ihren Rang durch ihren Beitrag für die gemeinsame Sache sichern.“ Ich zitiere seine
Worte aus einem Grund: weil ich an ein starkes Europa glaube, in dem sich die
Mitgliedstaaten weiterhin selbst regieren und in dem die Staatshoheit im
jeweiligen Land bleibt.
Nur wenn wir zusammenarbeiten, können wir Erfolg haben und eine Weltmacht
sein. Dies gilt für die Wirtschaft, den Handel, die Verteidigung, die Außenpolitik und
globale Herausforderungen wie den Klimawandel.
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In einer Welt, in der China und Indien jeweils die zwanzigfache Bevölkerung des
Vereinigten Königreichs haben, brauchen wir die EU, damit sie uns hilft, unsere
nationalen Interessen zu verfolgen.
Besondere Beziehungen hin oder her, die Verhandlungen über ein
Freihandelsabkommen führen die USA mit der EU. Ein Abkommen, das der
Wirtschaft der EU Gewinne in Höhe von 100 Milliarden GBP (120 Milliarden EUR) und
jedem britischen Haushalt pro Jahr zusätzliche 400 GBP (500 EUR) einbringen soll. Am
Ende läuft es auf Folgendes hinaus: Die Europäische Union ist die größte
Volkswirtschaft der Welt. Zusammen machen die EU und die USA 46 % der
Weltwirtschaft aus, das Vereinigte Königreich allein: 3 %.
6. Es gibt keinen Binnenmarkt ohne die Freizügigkeit von
Personen
Das ist der Binnenmarkt: vier Grundfreiheiten. Sie sind nicht voneinander zu
trennen. Man kann nicht den freien Dienstleistungs- und Kapitalverkehr wollen, den
freien Personenverkehr aber ablehnen. Sie können nicht das Recht haben, eine
Niederlassung Ihres Unternehmens in Bukarest oder Sofia zu gründen, aber nicht
akzeptieren, dass Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien in Ihrem Land arbeiten.
Die Debatte ist emotional geworden, zu emotional. Sie muss wieder sachlicher
geführt werden. Wir reden hier über 14 Millionen Europäer von 507 Millionen, das heißt
3 % der Bevölkerung der EU, von denen die Mehrheit arbeitet und einen Beitrag in ihrem
Gastgeberland leistet. Beweisen für einzelne Betrugsfälle muss im jeweiligen Heimatland
rigoros nachgegangen werden. Sie können jedoch nicht dazu verwendet werden, den
Eindruck zu erwecken, es bestünde ein weit verbreitetes systematisches Problem in
Europa.
Auf dem Papier mag es kein Problem geben, doch gibt es nach wie vor ein
Problem in der Wahrnehmung, und dieses muss gelöst werden. Wenn wir vor dem
örtlichen Supermarkt einen Bettler sehen, bleibt dieses Bild in unseren Köpfen hängen,
selbst wenn es sich nur um eine einzige Person handelt.
Morgen treffe ich mich mit den Bürgermeistern wichtiger Städte der EU – einschließlich
des stellvertretenden Bürgermeisters von London –, um zu hören, was sie zu
sagen haben, und um mit ihnen zusammen zu beraten, wie EU-Mittel für soziale
Integration
am
besten
eingesetzt
werden
können.
Unter
anderem
die
950 Millionen GBP (1 148 207 999 EUR), die dem Vereinigten Königreich speziell zu
diesem Zweck zur Verfügung stehen (Europäischer Sozialfonds).
7. Großbritannien spielt eine wichtige Rolle bei der Entstehung
von EU-Rechtsvorschriften.
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments sind mächtig: Sie erlassen Gesetze für
507 Millionen Menschen.
Ihre 73 britischen MEPs erlassen europäische Gesetze. Ihre britischen Minister erlassen
europäische Gesetze.
Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai können Sie mit darüber
entscheiden, welchen Weg Europa in den nächsten Jahren einschlagen soll.
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8. EU-Gesetze über die Rechte von Opfern: Vorrang für die
Belange der Opfer
Jedes
Jahr
werden
schätzungsweise
15 %
der
Europäer,
das
heißt
75 Millionen Menschen, in der Europäischen Union Opfer einer Straftat — sie werden
überfallen, ausgeraubt oder sind von einem terroristischen Anschlag betroffen.
Die Europäische Union handelt: Eine neues EU-Gesetz garantiert Opfern von Straftaten
gemeinsame Grundrechte – unabhängig davon, wo sie sich in der EU aufhalten.
Ich nenne die Opferschutzrichtlinie gerne das „Maggie-Hughes-Gesetz“, zu Ehren
dieser mutigen und tapferen Frau.
Wir brauchen einen einheitlichen Rechtsraum, in dem der Schutz überall derselbe ist,
egal, ob Leute arbeiten, reisen oder außerhalb ihres Heimatlandes leben.
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