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IP/09/1771
Brüssel, 19. November 2009
Nigeria
unterzeichnet
EEF-Vereinbarung
über
677 Mio. EUR zur Förderung von Governance,
Handel und Frieden
Die Europäische Kommission hat heute eine Vereinbarung unterzeichnet, mit
der 677 Mio. EUR bereitgestellt werden, um Nigeria bei der Bewältigung der
Herausforderungen in den Bereichen verantwortungsvolle Staatsführung,
Handel und Frieden zu unterstützen. Die Vereinbarung, die in Brüssel von
Karel De Gucht, EU-Kommissar für Entwicklung und humanitäre Hilfe, und
Professor
Sylvester
Monye,
Exekutivsekretär
der
Nationalen
Planungskommission Nigerias, unterzeichnet wurde, ist ein wichtiger
Fortschritt in der Zusammenarbeit zwischen Nigeria und der EU und direktes
Ergebnis ihres politischen Dialogs. Die Bereitstellung des neunstelligen
Betrags aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für den Zeitraum
2009–2013 ermöglicht den Ausbau der Zusammenarbeit in drei strategischen
Bereichen: Frieden und Sicherheit, verantwortungsvolle Staatsführung und
Menschenrechte sowie Handel und regionale Integration.
Karel De Gucht, EU-Kommissar für Entwicklung und humanitäre Hilfe, erklärte:
„Diese Vereinbarung zeigt, dass Europa Nigeria und dem nigerianischen Volk bei
der Bewältigung der entwicklungspolitischen Herausforderungen zur Seite steht. Ich
freue mich sehr, dass ein großer Teil der bereitgestellten Mittel für die Unterstützung
der Konfliktlösung und des Friedensprozesses in dem seit Jahren von Unruhen
gezeichneten Nigerdelta verwendet werden soll. Wir werden die Regierung Nigerias
nach Kräften bei ihren Bemühungen um die Wiederherstellung des Friedens und die
Entwicklung der Region unterstützen.“
Das so genannte „Länderstrategiepapier und Nationale Richtprogramm“ (LSP/NRP)
für den 10. EEF sieht vor, dass im Zeitraum 2009–2013 insgesamt 677 Mio. EUR für
folgende Ziele zur Verfügung gestellt werden:
- Frieden und Sicherheit: 166 Mio. EUR
- Verantwortungsvolle Staatsführung und Menschenrechte: Ein großer Teil der
Mittel (44 %, d. h. 297 Mio. EUR) soll für die Unterstützung von Reformen zur
Stärkung
der
verantwortungsvollen
Staatsführung
auf
allen
drei
Regierungsebenen sowie die Korruptionsbekämpfung und Wahlreformen mit
Blick auf den Wahlzyklus 2011-2015 verwendet werden.
- Handel, regionale Integration und Energie: 105 Mio. EUR
- Klimawandel, Gesundheit, Zusammenarbeit in Kultur, Wissenschaft und
Technik: 99 Mio. EUR
Fast ein Drittel der insgesamt vorgesehenen Mittel (29 %, d. h. 199 Mio. EUR) sind
für Maßnahmen bestimmt, mit denen den Ursachen der Gewalt und Armut im
Nigerdelta begegnet werden soll.
Hintergrund:
Das Länderstrategiepapier und Nationale Richtprogramm unterscheidet sich
erheblich von den früheren im Rahmen des 10. EEF (2008–2013) für die
Zusammenarbeit mit anderen AKP-Ländern verfolgten Strategien, da erstmals die
Kooperationspolitik mit einem politischen Dialog auf höchster Ebene verknüpft wird.
Grundlage des Strategiepapiers und Richtprogramms sind die auf den
Ministertreffen EU-Nigeria in Ljubljana (Mai 2008) und Prag (Juni 2009) vereinbarten
Prioritäten. Das neue Konzept für die Zusammenarbeit wird in dem in Prag
vereinbarten Dokument Nigeria-EU Joint Way Forward dargelegt, das neue Wege
für die Förderung der Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen diesen
langjährigen Partnern aufzeigt. Darüber hinaus trägt das Länderstrategiepapier und
Nationale Richtprogramm auch den Grundsätzen der Strategischen Partnerschaft
zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union Rechnung.
Im Rahmen der neuen Kooperationsstrategie haben sich Nigeria und die EU auf eine
gemeinsame Position und einen gemeinsamen Ansatz in den Bereichen Frieden und
Sicherheit, verantwortungsvolle Staatsführung, Menschenrechte und regionale
Integration verständigt.
Nigeria wird ein Richtbetrag von 677 Mio. EUR (einschließlich einer Anreiz-Tranche
von 97 Mio. EUR) für programmierbare Hilfe und 12 Mio. EUR für
unvorhergesehenen Bedarf zugewiesen.
Die programmierbare Hilfe wird insbesondere für folgende Zwecke eingesetzt:
- Frieden und Sicherheit: 166 Mio. EUR (25 % des Gesamtbetrags) werden in
den Kampf gegen die organisierte Kriminalität, die Verbesserung der
Migrationssteuerung und die Verhinderung des Menschenhandels, die
Unterstützung des Friedensprozesses und die Konfliktprävention im Nigerdelta
sowie die Unterstützung der internationalen Mandate im Bereich der
Konfliktprävention investiert.
- Verantwortungsvolle Staatsführung und Menschenrechte: 297 Mio. EUR (44 %)
werden für die Förderung der Justiz- und Strafvollzugsreform, die Unterstützung
der Korruptionsbekämpfungsstellen, den Wahlzyklus 2010–15, Reformen zur
Verbesserung der verantwortungsvollen Staatsführung auf nationaler wie auch
auf lokaler Ebene in Schwerpunktbundesstaaten sowie die Steigerung der
Effizienz nichtstaatlicher Akteure und der Massenmedien eingesetzt.
- Handel, regionale Integration und Energie: 105 Mio. EUR (16 %) werden für die
Förderung des Handels und der regionalen Integration, das WPAEntwicklungsprogramm und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit im
privaten Sektor sowie die Energiesicherheit verwendet.
- Nichtschwerpunktbereiche: 99 Mio. EUR (15 %) werden auf drei Hauptbereiche
verteilt: Umweltschutz und Klimawandel, Gesundheit und Immunisierung,
Zusammenarbeit in Kultur, Wissenschaft und Technik; zudem ist die
Unterstützung des Büros des nationalen Anweisungsbefugten und die
Förderung von Studien und Ausbildungsmaßnahmen geplant.
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