Meine Damen und Herren, Ich komme zum Schluss und fasse

Grußwort der Kommissarin des Königs Ank Bijleveld-Schouten zum Treffen
der Parteien CDA/CDU im Provinzhaus in der Provinz Overijssel am 22.
Oktober 2014
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Herzlich willkommen im Provinzhaus der Provinz
Overijssel.
Es ist gut, dass sich CDU und CDA als
Bruderparteien auf beiden Seiten der Grenze zu
finden wissen.
Andere politische Parteien könnten sich das zum
Beispiel nehmen, meinen Sie nicht auch?
Hier in Overijssel erleben wir gerade den Auftakt
zu den Provinzwahlen im März 2015.
Darüber werden Sie sich unter einander sicherlich
noch unterhalten.
Obwohl ich aus Überzeugung Mitglied des CDAs –
Christen Demokratischen Appels – bin,
beschäftige ich mich in dieser Provinz
nachdrücklich nicht mit Parteipolitik.
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Der Kommissar bzw. Kommissarin des Königs ist
unabhängig, wird vom König ernannt und steht
oberhalb der politischen Parteien.
Laura Antuma hat mich gebeten, Sie hier in
meiner Funktion als Kommissarin des Königs
herzlich willkommen zu heißen.
Das werde ich mit Freuden tun, wie ich auch viele
andere geschätzte Gäste der Provinz begrüße.
Also, noch einmal: Herzlich Willkommen!
Ich wurde ebenfalls gebeten, kurz etwas zu
sagen über meine Rolle im Rahmen der
grenzüberschreitenden Sicherheitsfragen.
Denn wie wir in Sachen Sicherheit auch
unterschiedlich organisiert sind – wir haben es
mit vielen gleichartigen Problemen zu tun.
Hochwasser, gefährliche Stoffe, Naturfreunde,
Ausstoß von Fabriken, Verkehrsproblematik – es
ist nun mal so, dass die Risiken von Grenzen
nicht aufgehalten werden.
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Und dass wir uns gegenseitig immer treffen
müssen, um – wenn erforderlich - Informationen,
Know-How und Hilfe auszutauschen.
Meine Damen und Herren,
Meine Aufgaben als Kommissarin des Königs im
Rahmen der Kontakte mit Deutschland in Sachen
Sicherheit haben sich 2013 geändert1.
Früher ersuchte bzw. erbat der Kommissar des
Königs grenzüberschreitende Hilfe – aber jetzt
macht dies der Vorsitzende einer
Sicherheitsregion.
Im Falle der Provinz Overijssel ist das die
Aufgabe des Bürgermeisters der Stadt Enschede,
Peter den Oudsten bzw. seines Nachfolgers.
Im Hinblick darauf ist in den Niederlanden 2010
das Gesetz Sicherheitsregionen in Kraft getreten.
Mit diesem Gesetz ist geregelt, dass die Leitung
des überregionalen bzw. regionalen
Katastrophenschutz ebenfalls in den Händen des
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Vorsitzenden einer Sicherheitsregion liegt, und
nicht länger beim Kommissar des Königs.
Aktuelle Erfahrungen mit u.a. dem Weglecken
von Öl im Grenzgebiet und dem schweren Unfall
eines Monstertrucks in Haaksbergen mit
Todesfolgen zeigen, dass das Unterhalten von
guten Kontakten in der grenzüberschreitenden
Zusammenarbeit lebenswichtig sein kann.
Persönlich habe ich bei diesen Vorfällen viel Zeit
dafür aufgewendet.
Die koordinierende Rolle von mir als Kommissarin
des Königs liegt in der Förderung der Qualität der
öffentlichen Verwaltung.
Die Aufsicht auf die grenzüberschreitenden
Aufgaben der Sicherheitsregionen – und deren
Förderung ist ausdrücklich ein Teil meiner
Aufgaben.
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Das Gesetz Sicherheitsregionen positioniert den
Vorsitzenden einer Sicherheitsregion auf
niederländischer Seite als Gesprächspartner auf
der Ebene von sowohl Kommunen, (Land)Kreisen
und Ländern.
Die damalige niederländische Innenministerin Ter
Horst betonte, dass diese Aufgabe in erster Linie
beim Vorsitzenden der Sicherheitsregion
angesiedelt ist.
Aber …
Dabei hat sie auch klar zum Ausdruck
gebracht, dass dort, wo es regional für
erforderlich gehalten wird, der Kommissar des
Königs ebenfalls eine Rolle übernehmen kann, wo
es sich um das Pflegen der
grenzüberschreitenden Kontakten handelt und er
gemeinsam mit dem Vorsitzenden operieren
kann.
Für unsere deutschen Partner muss klar und
eindeutig sein, dass der Vorsitzende in der
niederländischen Krisenbeherrschung die Leitung
übernimmt, und nicht der Kommissar des Königs.
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Bei vorkommenden Problemen habe ich als
Kommissarin des Königs jedoch eine logische
Funktion als Gesprächspartnern der deutschen
Verwaltung.
Zusätzlich ist der Kommissar des Königs
verantwortlich für die Aktualisierung der
sogenannten Risikenkarte.
Das ist ein digitales Dokument, in dem alle
Risiken, die Bürger potentiell bedrohen können,
in Bild gebracht worden sind.
Im Grenzgebiet sind wir von einer guten
Erteilung von Informationen in Sachen Risiken
von den deutschen Behörden abhängig.
Meine Damen und Herren,
Overijssel teilt im Süden eine Grenze mit
Nordrhein-Westfalen und im Norden mit
Niedersachsen.
Neben Overijssel sind auch die niederländischen
Provinzen Gelderland und Limburg im
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Grenzgebiet aktiv.
Limburg ist dabei jedoch vor allem auf NordrheinWestfalen und Belgien konzentriert, und viel
weniger auf Niedersachsen.
Groningen und Drenthe, die Provinzen nördlich
von Overijssel, haben kaum Risikoquellen im
deutschen Grenzgebiet und nehmen zum Thema
Sicherheit grenzüberschreitend nicht Teil an
grenzüberschreitenden Besprechungen.
Seit ich Kommissarin der Königin – seit 2013 des
Königs – bin, habe ich mich auf das Fördern der
Kontakte der Sicherheitsregionen mit ihren
deutschen Partnern zugelegt.
Die gemeinschaftlichen Anstrengungen haben
dazu geführt, dass der Kontakt der
Sicherheitsregionen – und dann vor allem die
Region Twente in der Provinz Overijssel – mit
ihren deutschen Partnern inzwischen erheblich
verbessert ist.
Man sitzt amtlich jetzt sowohl mit den Kreisen
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wie mit den Vertretern der Landesvertreter an
einem Tisch, nimmt in Euregioverband an
Sicherheitsprojekten teil und seit kurzem als
einzige Sicherheitsregion an der niederländischdeutschen Kommission Kernenergie teil. Die fünf
Sicherheitsregionen in den Provinzen Overijssel
und Gelderland bilden inzwischen eine Plattform
für die Kontakte mit Deutschland.
Meine Damen und Herren,
Ich komme zum Schluss und fasse nochmal
zusammen. Die amtlichen Kontakte mit
Deutschland rufen Netzwerke ins Leben, die in
der Vorbereitung von Kontakten der Verwaltung
genutzt werden können, und in Krisenzeiten
außerordentlich wichtig sein können. Klarheit
über die verwaltungstechnischen und amtlichen
Funktionen und Rollen bei allen Partnern ist dabei
von wesentlichem Interesse.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren,
unser heutiges Hauptziel lässt sich in zwei
Worten zusammenfassen: Information und
Inspiration: Wie gehen wir beidseits der Grenze
mit der gleichen Problematik um - und was
können wir daraus voneinander lernen?
Ich hoffe, Ihr heutiges Treffen möge der Anfang
eines dauerhaften und lehrreichen
grenzübergreifenden Dialogs sein.
Ich hoffe, dass Sie sich noch oft gegenseitig über
die Schulter schauen werden.
Am besten sogar so oft, dass die zuständigen
Stellen in Berlin durch die stark gestiegenen
Erträge der Mautgebühren im westlichen
Grenzraum aufgeschreckt werden!
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