Interview mit Prof. Jürgen Nitz Realistische - TP

Realistische Chancen für eine Humanisierung des DDR-Grenzregimes und den
Annäherungsprozeß der Deutschen wurden vertan
Interview mit Prof. Dr. Jürgen Nitz, DDR-Unterhändler zwischen Berlin und Bonn, zu den
Hintergründen des Prozesses im Falle Prof. Herbert Häbers
Frage:
Herr Prof. Nitz, Sie haben im zweiten Politbüro-Prozeß als Zeuge zugunsten des
Angeklagten Prof. Herbert Häber ausgesagt, daß er entgegen der Anklage, es unterlassen
zu haben, das Grenzregime zu humanisieren, sich sehr wohl dafür eingesetzt hat, die Mauer
durchlässiger zu machen. Zum Beweis dafür nannten Sie das sog. Zürcher Modell, das die
Gründung einer deutsch-deutschen Bank in Zürich vorsah, aus der sich die DDR als
Gegenleistung für humanitäre Leistungen und die Herabsetzung des Reisealters mit
Milliardenkrediten hätte bedienen können. Durch die Herabsetzung des Reisealters hätten
bis zu fünf Millionen DDR-Bürger jährlich in die Bundesrepublik bzw. in den Westen reisen
können, wurde gesagt. War dieses Projekt überhaupt realistisch?
Prof. Nitz:
Ja, ich gehe davon aus, es war realistisch, es entsprach, wenn ich das mal so sagen darf,
dem Geist der damaligen Zeit, der auf Annäherung der Deutschen orientiert war. Und dieser
Annäherungsprozeß sollte im Grunde genommen mit diesem Projekt unterstützt, also
beschleunigt werden.
Der nächste Punkt, der die Realität dieses Projektes erhärtet, besteht eigentlich darin, daß
seinerzeit alle führenden Persönlichkeiten, also Spitzenpolitiker in beiden deutschen
Teilstaaten, hinter diesem Projekt standen bzw. sich mit der Umsetzung dieses Projektes
zumindest mehr als nur in den Anfängen beschäftigt haben.
Frage:
Wenn jährlich bis zu fünf Millionen DDR-Bürger in den Westen hätten reisen dürfen, hätte
das doch praktisch den Zusammenbruch der DDR bedeutet. Wer hätte das zulassen sollen die Stasi hat ja schließlich, wie man inzwischen weiß, gegen dieses "Zürcher Modell"
intrigiert?
Prof. Nitz:
Es war ein sukzessiver Prozeß vorgesehen, d.h. die Senkung des Reisealters, die
Humanisierung des Grenzregimes und die damit einsetzenden Entwicklungen der vertieften
Zusammenarbeit zwischen beiden deutschen Staaten, waren darauf gerichtet, daß das alles
nicht über Nacht kommt, sondern daß ein Prozeß über mehrere Jahre stattfindet. Im
schlimmsten, negativsten Fall hätte man dann beobachten können, wie sich diese
Entwicklung vollzieht.
Die Erfahrung seinerzeit, die bereits mit westreisenden DDR-Bürgern gemacht worden sind,
sind auch ganz anders. Kohl und Honecker haben darüber in Bonn gesprochen. Es sind
lediglich 0,02 Prozent nicht wiedergekommen, d.h., also nur eine verschwindend geringe
Anzahl blieb im Westen. Also eine Anzahl, die jedes Regime der Welt hätte spielend in Kauf
nehmen können, also auch die DDR. Von Zusammenbruch kann demnach keine Rede sein.
Im Gegenteil, ich denke, daß die Erwartung, mit dem Entspannungsprozeß voranzukommen,
eher dazu geführt hätte, daß die Bürger besonnen abgewartet hätten, wie die Sache
weiterläuft.
Frage:
Hätte das "Zürcher Modell" auch Tote und Verletzte an Mauer und Stacheldraht verhindert?
Prof. Nitz:
Es wäre auf jeden Fall eine gute Voraussetzung gewesen, die Schwelle der Gewalt an der
Grenze deutlich heraufzusetzen. Auf gut Deutsch gesagt, ich denke, es wäre weniger
geschossen worden, es hätte weniger Gewaltanwendungen der verschiedensten Art
gegeben. Auch hätte das "Zürcher Modell" einen Erwartungshorizont bewirkt, daß sich die
Lage im geteilten Deutschland bessert. Und daß auch historisch überschaubar ist, daß man
mehr Reisemöglichkeiten bekommt. Auch bei jüngeren Leuten.
Frage:
Bei der Herabsetzung des Reisealters wäre es ja um maximal fünf Jahre gegangen. d.h., das
Reisealter wäre für Rentner von 65 auf 60 Jahre herabgesetzt worden. Die Menschen
dagegen, die eine Flucht über Mauer und Stacheldraht unternommen haben, waren ohnehin
nur jüngere Leute.
Was hätte ihnen diese Herabsetzung des Reisealters gebracht, konkreter noch mal: War es
realistisch anzunehmen, daß durch das "Zürcher Modell" auch die Gewalttaten an der
Grenze minimiert werden?
Prof. Nitz:
Es sind auch Ältere von Gewaltanwendungen an der Grenze betroffen gewesen. Die
Herabsetzung des Reisealters auf sechzig hätte natürlich den anderen, die dieses Alter noch
nicht erreicht hatten, insofern Mut gemacht, daß sie auch gleich oder in kurzer Zeit in den
Genuß dieser Vorzüge kommen. Aber das Entscheidende ist ja, bei dem "Zürcher Modell"
handelte es sich bloß um einen ersten Schritt, eine Vorstufe, auf der ein zweites Modell, das
sog. "Länderspiel"...
Frage:
... auf das wir später zu sprechen kommen ...
Prof. Nitz:
... folgen sollte. Und das "Länderspiel" sah die generelle Öffnung der innerdeutschen Grenze
vor und zwar nach dem Beispiel der Grenz- und Reisebedingungen zwischen der DDR und
Polen. Dies war eine Konzeption, wie sie von Honecker nach seinem Bonn-Besuch 1987 im
Saarland (Rede Neunkirchen) vorgetragen wurde. Bonn hat hierauf offiziell nicht reagiert.
Dann wären alle Bürger in den Genuß von Reiseerleichterungen gekommen.
Frage:
Zunächst wollte man aber das "Zürcher Modell", das ja auch diese Kredite bedeutet hätte,
durchsetzen. Von dem "Länderspiel" war erst einmal keine Rede, das hätte ja unmittelbar
keine Devisen gebracht.
Prof. Nitz:
Nein, aber man muß ja irgendwie mal anfangen. Es wäre in der damaligen Situation
unmöglich gewesen, urplötzlich die Grenze zwischen den beiden deutschen Staaten zu
öffnen. Es war aber vorgesehen, als wir über das "Zürcher Modell" geredet haben, darüber
zu diskutieren und zu überlegen, wie geht es danach weiter. Das anvisierte Projekt
"Länderspiel" kam also nicht überraschend.
Frage:
Welche Art von Geschäften hätte eine deutsch-deutsche Bank in Zürich gemacht, um die
Milliarden dann zu erwirtschaften, die zu einem großen Teil in die DDR gegangen wären?
Prof. Nitz:
Die existierende Bank in Zürich, um die sich das ganze Projekt gruppieren sollte, war ein
Ableger der Landesbank Rheinland-Pfalz, also jenem Bundesland, in dem Helmut Kohl ja zu
allererst das politische Sagen hatte. Deshalb hatte diese Bank, selbst wenn die Filiale in
Zürich klein war, einen erheblichen politischen Einfluß. Natürlich hätte diese Bank das, was
geplant war, nicht allein realisieren können. Deshalb war das Anfangskonstrukt, daß in diese
Bankverbindung ein Engagement der Kreditanstalt für Wiederaufbau, also eine
milliardenschwere Bank, hinter der enorm hohe finanzielle Potenzen des Staates und der
Gesellschaft stehen, hineingebaut wird. Das wäre also das finanzielle Fundament für die
verschiedensten Bankgeschäfte gewesen. Konkret zusammengesetzt hätte sich die Bank
aus den Kapitalseignern der Landesbank Rheinland-Pfalz, der Kreditanstalt für
Wiederaufbau sowie der Intrag, also jener Bank aus dem KoKo-Imperium....
Frage:
... d.h. Kommerzielle Koordinierung, wo Schalck-Golodkowski das Sagen hatte ...
Prof. Nitz:
... die ohne weitere Genehmigung finanzielle Geschäfte der verschiedensten Art im
westlichen Ausland, also auch in Westeuropa, praktizieren konnte.
Im Vordergrund des "Zürcher Modells" wären dann direkte und unmittelbare Finanzierungen
des Besuchs- und Reiseverkehrs, die Beschaffung von Krediten für die DDR, die über das,
was damals vorgesehen war, weiter hinaus gehen sollten, gewesen, sowie die Finanzierung
von konkreten wirtschaftlichen Geschäften und Projekten, in deren Mittelpunkt die
Wirtschaftsbeziehungen DDR/Bundesrepublik gestanden hätten, aber auch mit
Entwicklungsländern und im Ostblock.
Frage:
Wieso war der Sitz für diese Bank in Zürich vorgesehen?
Prof. Nitz:
Die Schweiz ist, wie wir alle wissen, ein bekannter, sicherer, beliebter Ort, um Geschäfte der
verschiedensten Art zu beeinflussen und gibt eine gewisse Sicherheit durch die Neutralität
des Landes. Es wäre sehr schlecht zu vermitteln gewesen, in der DDR-Führung oder auch in
den östlichen Ländern, die damals zum Warschauer Pakt gehörten, eine derartige Bank in
einem NATO-Land zu plazieren. Das wäre nicht real gewesen. Es wäre auch, denke ich mal,
für die Bundesrepublik und die Bundesregierung nicht zu vermitteln gewesen, eine Bank z.B.
in Budapest zu gründen. Berlin schied aus den verschiedensten Gründen aus, vor allem
wegen des politischen Status’ der geteilten Stadt, und Bonn hätte sich auch nicht realisieren
lassen. Daher die Schweiz als neutraler Standort.
Überlegt wurde schon mal, ob eine Bankinstitution in Österreich oder Schweden konstruiert
werden könnte. Österreich hätte sich besonders gut geeignet, aber die Schweiz war nun mal,
wie wir damals dachten, der geeignetste Bankenplatz.
Frage:
Spielte bei der Bevorzugung der Schweiz auch eine Rolle, daß sich dort leichter Geschäfte
verschleiern lassen?
Prof. Nitz:
Nein, überhaupt nicht, diese Frage stand überhaupt nicht.
Frage:
Wie wir ja alle wissen, hat die Schweiz sehr strenge oder wenn man es anders ausdrücken
will, sehr lasche Bankgesetze.
Prof. Nitz:
Ja, sie hat strengere Bankgesetze, aber andererseits war die Lage nicht so, um Geschäfte
zu verschleiern, es sollte ja keine Geldwaschanlage werden oder ähnliches, sondern der
einzige Sinn und Zweck war, eben den deutsch-deutschen Kooperationsfluß zu entwickeln
und den deutsch-deutschen Besuchsverkehr weiter zu forcieren. Das waren die
Überlegungen und Sicherheiten für die internationale Kreditwürdigkeit der DDR zu bieten.
Frage:
Nun haben sich ja auch die Geheimdienste für das "Zürcher Modell" interessiert. Welches
Interesse sollten die an diesem Projekt gehabt haben, wenn nicht etwa ein Interesse an einer
Aufdeckung oder Aufklärung hinsichtlich der Verschleierung von Geschäften?
Prof. Nitz:
Geheimdienste interessieren sich erst einmal für alles, was irgendwie von politischer
Relevanz ist. Und wenn Sie die Unterlagen richtig studiert haben, werden Sie wissen, daß
der erste, der nach dem Regierungswechsel 1982 in Bonn durch den bundesdeutschen
Unterhändler selbst über das Projekt "Zürcher Modell" informiert wurde, der höchste
bundesdeutsche Geheimdienstkoordinator, nämlich der Herr Schreckenberger war. Als
dieser zu der Ansicht gelangte, daß das nicht ausschließlich oder vorrangig eine Sache der
Geheimdienste ist, ist die Sache an Herrn Jenninger als den zuständigen Minister im
Bundeskanzleramt für die Entwicklung der deutsch-deutschen Beziehungen übergegangen.
Das zunächst mal zum westlichen Geheimdienst.
Auch das Ministerium für Staatssicherheit war zu diesem Zeitpunkt über die Anbahnung
dieser Gespräche über alles informiert, vor allem Stasi-Minister Mielke und die HA XVIII.
Auch die HA II, die Spionageabwehr, wurde mobil gemacht. Schalck-Golodkowski bzw. sein
Vertreter, Oberst Seidel vom Ministerium für Staatssicherheit, informierten Günter Mittag
darüber, aber sie haben auch zusätzlich die "Hauptabteilung XVIII" im Ministerium für
Staatssicherheit und den Sonderbereich BKK, d.h. den Bereich Kommerzielle Koordinierung,
der Schalck-Golodkowski zu betreuen hatte, in Kenntnis gesetzt. Beide Institutionen
unterstanden Erich Mielke. Damit war die Schiene zum Geheimdienst schon auf dieser
Strecke gelegt. Die Berichte schrieben die Leitenden Mitarbeiter des KoKo-Apparates, die
auch die beiden höchsten Chefs der Intrag waren, nämlich ein Herr Steinebach sowie ein
Herr Groetzinger. Der erste war der Generaldirektor der Intrag, der zweite deren
Finanzdirektor. Charakteristisch für die ganze Arbeit des MfS, vor allen Dingen deren
Kontroll- und Abwehrorgane, ist, daß die Berichte von Steinebach und Groetzinger
wortidentisch sowohl an Günter Mittag ins Politbüro als auch an die "Hauptabteilung XVIII"
bzw. an den BKK zur Verwendung für den Stasiminister Mielke gegangen sind. Die
Unterlagen dazu liegen in der Gauck- bzw. Birthlerbehörde, die sie mir zu
Forschungszwecken und zur Publikation zur Verfügung stellten.
Frage:
Über was wollte die Stasi ins Bild gesetzt werden bzw. worüber wollten die Berichterstatter
Kenntnisse vermitteln?
Prof. Nitz:
Das "Zürcher Modell" war ein wichtiges Projekt, und dafür hat sich die Staatssicherheit
natürlich interessiert. Es ging nicht nur darum, dieses Projekt unter Kontrolle zu halten,
sondern es ging vor allen Dingen darum, den politischen Prozeß im Innern der DDR weiter
zu steuern. So waren nicht bloß untergeordnete Chargen in seinem Apparat damit befaßt,
sondern Mielke hat sich persönlich mit dieser Sache beschäftigt, um diesen
Annäherungsprozeß aus Sicht der DDR steuerbar zu halten. Er ist in diesem
Zusammenhang auch repressiv gegen Leute vorgegangen, die aus seiner Sicht eine andere
Politik machen wollten bzw. diesen Annäherungsprozeß seiner Ansicht nach zu deutlich
hätten beeinflussen können. Die HA XVIII schätzte das “Zürcher Modell” als “subversiv” ein,
und sie drängte darauf, daß deren Akteure observiert und möglichst aus dem Verkehr
gezogen werden. Gegen Häber, Sindermann, Andrä (einem Mitarbeiter von
Außenhandelsminister Dr. Gerhard Beil), Nitz sowie dem Konfidenten des
Bundeskanzleramtes, Holger Bahl, ermittelte die Spionageabwehr. Häber erlitt die schärfsten
Repressalien; er wurde aus dem Politbüro gestürzt und kam in die Psychiatrie.
Frage:
Ist es aus Mielkes Sicht nicht verständlich, den Annäherungsprozeß aus Sicht der DDR
steuerbar zu halten, denn bis zu 5 Millionen Reisende in westliche Ausland hätten ja, wie
gesagt, die Aufweichung des Ostblocks bedeutet.
Prof. Nitz:
Was heißt Aufweichung des Ostblocks? Zu diesem Zeitpunkt waren bereits die Beziehungen
zwischen Österreich und Ungarn ganz stark entwickelt, also gerade diese
Reisebeziehungen, auch die Beziehungen Ungarns überhaupt zum Westen, also nicht nur
zu Österreich, sondern auch zur Bundesrepublik und zu anderen Ländern. Zu diesem
Zeitpunkt, über den wir jetzt reden, kam es auch zu verstärkten Ausreisen von Polen,
insbesondere in die westlichen Länder. Wir müssen immer in Rechnung stellen, das war die
Zeit, in der die Solidarnosc schon einen gewissen Einfluß auf die Politik Polens hatte.
Nüchtern muß man feststellen, daß dieser Annäherungsprozeß im Grunde genommen kaum
noch aufzuhalten war, also nur noch mit militärischer Gewalt oder mit einer extremen
Verschärfung des politischen Kurses überhaupt - einer Verschärfung der politischen
Situation. Und dann hätte man bestimmte Hürden wieder errichten oder diesen
Annäherungsprozeß zurückdrehen können, aber im Grunde genommen war er in Gang
gekommen zu dieser Zeit, und er war eben, so wie die Dinge ja weiter gelaufen sind, nicht
mehr aufzuhalten. Es ging nur noch um die Frage, wie ist dieser Annäherungsprozeß zu
gestalten, mit welchen politischen Kräften und vor welchem politischen Hintergrund. Es ging
auf längere Sicht noch nicht einmal mehr um die Erhaltung der DDR als Staat des Ostblocks,
sondern um deren Übergang in eine Konföderation mit der Bundesrepublik und in die
Einheit. Letzteres war aber keine aktuelle Fragestellung.
Frage:
Sie waren ja nun selber in dieses "Zürcher Modell" als sog. Unterhändler involviert. Wie sind
Sie dazu gekommen?
Prof. Nitz:
Streng genommen, wie die Jungfrau zum Kinde, sage ich mal. Ich war darauf von vornherein
nicht vorbereitet, obwohl ich aufgrund meiner beruflichen Position im Institut für
Internationale Politik und Wirtschaft schon über viele Jahre Gespräche und Verhandlungen
mit bundesdeutschen Politikern und bundesdeutschen Wirtschaftsfachleuten geführt habe.
Ich war ja dem Staatssekretär und späteren Außenhandelsminister Dr. Beil, der diese
Wirtschafts- und Kooperationsgespräche für Europa geführt hat, attachiert, und ich arbeitete
auch als Wirtschaftsexperte im Internationalen Rat für Ost-West-Kooperation in Wien, aber
dort ging es im wesentlichen immer um die ökonomische Kooperation. Und ich war auch
beratend tätig für die UNO in Genf, nicht für die UNO an sich, sondern für die UNOWirtschaftskommission in Europa, also auch wieder auf der Wirtschaftsschiene. Das sollte
sich eigentlich ursprünglich auch fortsetzen. Dann kam es 1982/83 jedoch im
Zusammenhang mit diesem "Zürcher Modell" zu einer Krise in den deutsch-deutschen
Gesprächen. In Bonn war es zu einem Regierungswechsel gekommen. Es stellte sich die
Frage, ob die Kohl-Regierung den Entspannungskurs der SPD-Regierung fortsetzen würde.
Die mit dem Projekt verbundenen Unterlagen wurden von der sozialdemokratischen
Regierung an die CDU-Regierung übergeben, konkret von Staatsminister Wischnewski an
Minister Jenninger. Auch konkret von Karl Wienand, Geschäftsführer der SPDBundestagsfraktion, an das Büro von Herrn Jenninger, dort konkret an den Bürochef Dr.
Gundelach.
Nun mußte sich die Regierung Kohl damit beschäftigen. Es entstand jedoch eine neue
Situation, weil auf der Nachbarschiene sich ein Konkurrenzmodell zu entwickeln begann,
nämlich der bekannte Milliardenkredit, der auf der einen Seite von Franz-Josef Strauß, auf
der anderen Seite von Alexander Schalck-Golodkowski ausgehandelt wurde.
Weil die DDR aufgrund des Regierungswechsels in Bonn verunsichert war, ob denn die neue
CDU-Regierung den Entspannungskurs der SPD-Regierung fortführen würde, wurde eine Art
Funkstille eingeführt. D.h., die bisherigen Leute, die in Fragen des "Zürcher Modells"
involviert waren - Günter Mittag, dann Schalck-Golodkowski und auch Rechtsanwalt Vogel -,
wurden faktisch etwas aus dem Verkehr herausgenommen. Sie durften also nicht mehr Vogel sagte, er habe kein Mandat mehr, auch Schalck-Golodkowski verneinte ein Mandat,
über das "Zürcher Modell" zu verhandeln - mit den Führungsleuten in Bonn reden.
Und aus all dem ergab sich eine Situation, in der ich in die Gespräche involviert wurde. So
wurde ich von dem damaligen Chef der Treuhandstelle für Handel und Industrie, Dr. Franz
Rösch, 1983 auf der Frühjahrsmesse in Leipzig angesprochen, ob ich in dieses Projekt
einsteigen möchte. Diese Treuhandstelle unterstand dem Bundeswirtschaftsministerium bzw.
dem Bundeskanzleramt, und von ihr wurden die konkreten Wirtschaftsbeziehungen mit der
DDR, über die ich mit Dr. Rösch bereits Gespräche geführt hatte, gesteuert.
Natürlich war es schlechthin nicht möglich, dem Wunsche Dr. Röschs so einfach zu
entsprechen. Zunächst mußte ich mich informieren, ob Handlungsbedarf und Interesse
überhaupt da ist, aber auch Gesprächsbedarf und Gesprächsbereitschaft. Meine
Verhandlungspartner in Bonn hatten mir damals gesagt, daß für sie im Grunde nur drei
Personen auf DDR-Seite in Frage kämen, mit denen sie sich unterhalten würden. Das war
zum einen der Volkskammerpräsident Sindermann, der sich damals gerade auf einen
Besuch bei seinem Gegenpart in Bonn, dem Bundestagspräsidenten, vorbereitete. Die
nächste Person, an der Interesse bestand, war Herbert Häber, der seinerzeit Westexperte im
Zentralkomitee der SED war. Häber war zudem ein guter Bekannter von mir, er war
zeitweilig mein Chef und stand der Abteilung im ZK vor, der auch das Institut, in dem ich
arbeitete, unterstellt war. Das alles war in Bonn bekannt.
Das dritte Politbüromitglied, für das man sich auf Westseite interessierte, war Hermann
Axen, aber das nur für den Fall, daß wieder eine sozialdemokratisch geführte Regierung in
Bonn an die Macht kommen würde. Axen war nach dem Sturz Häbers sozusagen der
Vertrauensmann Honeckers für die SPD, wenn ich es mal etwas vereinfacht sagen darf.
Wäre die SPD wieder ans Ruder gekommen, was sie aber nicht ist, dann wären also
zweifelsohne die ganzen Beziehungen auf dieser "Schiene SPD" gelaufen.
Ob nun Zufall oder nicht, meine ganze Entwicklung ist damit verbunden, daß ich mit all
diesen drei Politbüromitgliedern ziemlich gut bekannt war aus gemeinsamer beruflicher
Arbeit. Der Unterschied ist nur der, diese drei Herren sind ins Politbüro aufgestiegen, ich bin
nach Parteistrafe und Parteiausschluß erstmal aus der politischen Landschaft abgestiegen,
bis ich dann in den 70er Jahren wieder aktiviert, also rehabilitiert wurde.
Frage:
Mußten Sie in den 80er Jahren konspirativ, also an den Geheimdiensten vorbeiarbeiten?
Prof. Nitz:
Das kann man gar nicht so einfach sagen. Da müßte man erst einmal klären, was ist
überhaupt konspirativ? Da gibt es ja die verschiedensten Deutungen und Überlegungen. Ich
sage mal so: ein Teil meiner beruflichen Gespräche war natürlich ganz offiziell und laut für
die Öffentlichkeit gedacht. Ich habe ja in dieser Zeit zig Interviews für insbesondere
bundesdeutsche und andere westliche Journalisten gegeben, die bundesdeutsche Zeitungen
und andere Medien, Journale und Zeitschriften vertreten haben. Das war natürlich ganz
offiziell so gewollt. Journalisten erhielten auch Materialien von mir, zum Teil inoffiziellen
Charakters, vertrauliche Informationen etc.
Eine zweite Ebene der Gespräche waren rein oder mehr oder weniger wissenschaftlicher
Art, mit Vertretern entsprechender bundesdeutscher, aber auch anderer ausländischer
Institutionen, die ähnliche Fachgebiete wie unser Institut, also Ökonomie und Politik, zu
bearbeiten hatten. Das waren in der Bundesrepublik beispielsweise die Stiftung
Wissenschaft und Politik, damals in Ebenhausen, jetzt in Berlin, oder das Bundesinstitut für
ostwissenschaftliche Fragen in Köln, das Hamburger Weltwirtschaftsarchiv, das DIW in
Berlin-West seinerzeit, österreichische Institute, französische, englische; also das war so
üblich in Europa. Zu diesem Kreis der Diskutanten um diese Probleme, "Wie soll es
weitergehen in Europa", gehörte ich also dazu. Darüber hinaus war ich beratend international
tätig.
Dann gab es natürlich interne, sehr geheime Gespräche im wirtschaftlichen Bereich, also
Fragen der Kooperation, insbesondere mit der Bundesrepublik. Die Bundesrepublik stand ja
immer im Mittelpunkt des Interesses. Dabei ging es um Fragen darüber, was kann man
machen, was kann man nicht machen, wofür ist die Zeit reif, wofür ist sie nicht reif, welche
Formen und Arten der Kooperation sind möglich usw.. Diese Fragen waren nun schon gar
nicht mehr für die Öffentlichkeit bestimmt, um die Politiker nicht blaß aussehen zu lassen,
daß also nicht ruchbar wird, daß man sich in Deutschland oder zwischen den beiden
deutschen Staaten mit Problemen beschäftigt, die überhaupt nicht in den Parteiprogrammen
oder in den Regierungserklärungen standen, sondern in Projekten, die weit über das
hinausgingen, was ansonsten offiziell angedacht war. Die Gespräche für die politischen
Führungsspitzen waren geheim aber nicht konspirativ. Man kann davon ausgehen, daß das
MfS stets über die Gesprächsinhalte informiert war, nicht nur bei meinen Gesprächen. Es
gab viele Informanten, auch aus dem Umfeld des Bundeskanzleramtes, in den Parteien, im
Regierungsapparat und natürlich in München.
Frage:
Nach der Regierungsübernahme durch die Unionsparteien im Jahre 1982 war das “Zürcher
Modell” also keineswegs gestorben, man hat sich also weiterhin mit ihm beschäftigt.
Prof. Nitz:
Im Unterschied zu der Version, die von einigen Leuten, insbesondere aus Bonn, verbreitet
wird, hat man sich mit dem "Zürcher Modell" im Grunde genommen die ganzen 80er Jahre
hindurch beschäftigt. Das hat z.B. der Bürochef von Herrn Dr. Jenninger, Dr. Gundelach, im
Schalck-Untersuchungsausschuß bestätigt. Dabei hat er sich auch auf Weisungen berufen,
die er von Jenninger erhalten hatte. Die Sache war also keineswegs gestorben, weder 1982
noch 1983, auch später noch nicht. Herr Jenninger hat dies kürzlich ebenfalls bestätigt.
Frage:
Nun funkte ja Franz-Josef Strauß mit seinem Milliardenkredit dazwischen, also Geld ohne
Gegenleistungen für die DDR. Waren damit nicht alle Verbindungen der Befürworter des
"Zürcher Modells" untereinander gekappt?
Prof. Nitz:
1983, nachdem der Milliardenkredit gelaufen war, sah es erst einmal so aus, daß das Projekt
tatsächlich auf Eis gelegt wird, denn die Kreditanstalt für Wiederaufbau...
Frage:
... die sich ja an diesem Projekt beteiligen wollte ...
Prof. Nitz:
... zog sich aus diesem Projekt zurück, hat zumindest Herrn Bahl...
Frage:
... den Schweizer Bankier ...
Prof. Nitz:
... der als Konfident des Bundeskanzleramtes, also auf der bundesdeutschen Seite agierte,
zu verstehen gegeben, daß es jetzt nicht mehr opportun wäre für die Kreditanstalt, in dieses
Bankprojekt einzusteigen. Dann aber kam es auch zu anderen Komplikationen. Bahl wurde
zu verstehen gegeben - durch andere Akteure, nicht durch mich -, daß ebenfalls kein
Interesse mehr am "Zürcher Modell" bestehen würde. Und im Herbst 1983 entstand plötzlich
eine neue Situation, die DDR wollte unbedingt eine von Strauß zugesagte zweite Milliarde
abrufen, was 1984 auch erfolgt ist. Man war sich aber in der politischen Führung der DDR
zunächst nicht sicher, ob die zweite Milliarde kommen würde. In dieser Situation, der
Unsicherheit, kam eine Weisung von Günter Mittag, daß die Beziehungen zum "Zürcher
Modell" wieder geknüpft werden sollten. Man wollte also sozusagen zweigleisig fahren, falls
das mit der zweiten Milliarde nicht klappt.
Die Weisung Mittags erging auf der einen Schiene an einen Dr. Andrä, einen der engsten
Mitarbeiter des Außenhandelsministers Dr. Gerhard Beil. Er wurde beauftragt, die Sache
weiter zu betreiben. Auch ich wurde ermuntert, die Dinge weiter zu betreiben. Ich wußte
auch, daß Herbert Häber sich mit der Sache weiter zu befassen hatte, und so versuchten wir
das "Zürcher Modell" wieder zu beleben. Vorgesehen waren auch Treffen zwischen Häber
und Jenninger oder möglicherweise einem anderen Führungsmann in Bonn. Es wurde
darüber diskutiert, was man noch machen kann, wie die Sache weiter vorangetrieben
werden soll. Sie sehen also, das Projekt war keineswegs tot. Selbst 1986 ist Manfred
Stolpe...
Frage:
... der heutige Ministerpräsident in Brandenburg ...
Prof. Nitz:
... und damalige Konsistorialpräsident der evangelischen Kirche in Ostdeutschland bei Herrn
Schäuble in Bonn vorstellig geworden und hat die Frage nach dem "Zürcher Modell" erneut
aufgeworfen. Bei diesem Projekt ging es ja, anders als beim Milliardenkredit von Strauß,
tatsächlich um Reiseerleichterungen und die Senkung des Reisealters - das war ja das
Stichwort für eine Humanisierung des Grenzregimes. Und inzwischen gibt es auch weitere
Belege und Unterlagen, daß man sich mit diesen Fragen "Reiseerleichterungen" und
"Senkung des Reisealters" ständig beschäftigt hat.
Frage:
Woran ist das Projekt endgültig gescheitert, lag das auch an der Intrige gegen Herbert
Häber?
Prof. Nitz:
Ein wesentlicher Rückschlag war der Druck Moskaus auf die DDR und die damit verbundene
Intrige gegen Häber. Häber hat ja immerhin in unmittelbarer Umgebung und in unmittelbarem
Umfeld von Honecker in Fragen der Westpolitik und zwar in Richtung eines
Annäherungsprozesses gearbeitet. Er war praktisch der zuständige Mann für diese Politik. Er
war auch die rechte Hand Honeckers und wurde als dessen Nachfolger seinerzeit gehandelt,
nachdem er ruckzuck ins Politbüro als Vollmitglied gekommen war. Normalerweise mußte
man sich erst einmal als Kandidat bewähren, bevor man Politbüromitglied wurde. Bei Häber
wurde darauf verzichtet. Das lag offensichtlich daran, daß Honecker einen Mann brauchte,
um sich gegen diese sog. Moskaufraktion zur Wehr zu setzen. Und in Häber sah er wohl
diesen Mann, der seine deutschlandpolitischen Pläne unterstützte. Honecker wollte mit der
Berufung Häbers ein Zeichen für seine Verständigungspolitik setzen.
Frage:
Die Moskaufraktion hat sich dann aber doch als stärker erwiesen.
Prof. Nitz:
Die hat sich im Laufe der Zeit durch die von Mielke raffiniert eingefädelte Intrige als stärker
erwiesen. Zusammen natürlich mit einer gewissen Unterstützung aus dem Schalck-Apparat.
Frage:
Nachdem das "Zürcher Modell" wirklich ad acta gelegt wurde, weil es durch den Straußkredit
nicht mehr richtig belebt werden konnte, war es da überhaupt noch realistisch über so etwas
wie das "Länderspiel", mit dem ja eine Art Konföderation, also offene Grenzen, angedacht
war, nachzudenken? Hier wäre es ja nicht nur um bis zu 5 Millionen Reisende gegangen,
sondern jeder hätte reisen können - so oft und so lange wie er konnte und wollte.
Prof. Nitz:
Gehen Sie davon aus, es ging im Grunde genommen um den Annäherungsprozeß der
Deutschen. Dieser Annäherungsprozeß vollzog sich zumindest nach oder seit dem Tode von
Breschnew, vor allen Dingen unter Andropow, unterbrochen allerdings durch eine
Gegenphase unter Tschernenkow, dann aber unter Gorbatschow in ganz Europa. Dieser
Prozeß wäre nur noch mit radikalen Antimaßnahmen, also militärisches Eingreifen oder
Intervention, in den Ostblockländern zu stoppen gewesen. Da er im Grunde genommen nicht
mehr zu stoppen war, mußte nach neuen Modellen gesucht werden, wie man ihn weiter
forcieren kann. Und der Ausdruck dessen war: die Öffnung der Grenze. Und das entsprach
auch dem Geist dieser Zeit. Sie waren verbunden mit der Anerkennung der DDRStaatsbürgerschaft bzw. ihrer Respektierung. Auch innerhalb der CDU gab es solche
Überlegungen, insbesondere bei Jenninger, der sich dabei auch auf Kohl stützte.
Konfidenten des Bundeskanzleramtes, Gundelach und Bahl, haben mich 1984/85 so ins Bild
gesetzt. Ich habe Sindermann und Häber entsprechend informiert.
Frage:
Auch Kohl hätte eine DDR-Staatsbürgerschaft anerkannt?
Prof. Nitz:
Die Frage ist seinerzeit nicht entschieden worden, aber zumindest hat mich Jenninger über
Dr. Gundelach bei Geheimgesprächen in Zürich 1985 wissen lassen, daß man in dem
Augenblick, wo es möglich wäre, daß die Deutschen sich an jedem beliebigen Ort wieder
treffen könnten - durch Reiseerleichterungen, Besucherverkehr usw. -, Kohl überlegen
würde, wie die Hürden in der Bundesrepublik hinsichtlich der Anerkennung der DDRStaatsbürgerschaft abzubauen wären. Es ging um diesen Passus in der Präambel des
Grundgesetzes, der das unmöglich gemacht hätte, bzw. auch diese unscharfe Formulierung
im Grundlagenvertrag, die die Anerkennung einer DDR-Staatsbürgerschaft auch schwierig
gemacht haben würde, zu streichen oder zu modifizieren. Auch hier war Jenninger der
Meinung, daß das durchaus zu reparieren gewesen wäre. Dies sagte er Honecker bei
dessen Westdeutschlandbesuch im Jahre 1987 in Bonn unter vier Augen.
Interessant ist, daß aus der Gesprächsnotiz, die über das Gespräch von Honecker und
Jenninger angefertigt wurde, genau diese Passage der Unterredung in einer Biographie über
Schäuble fehlt. In Honeckers "Moabiter Notizen" ist sie dagegen voll enthalten. In der
Biographie über Schäuble ist sie dagegen durch Auslassungszeichen ersetzt.
Frage:
Zurück zum "Zürcher Modell": Echtes Entspannungsengagement
Menschenhandel - Reiseerleichterungen für Kredite?
oder
latenter
Prof. Nitz:
Das ist eine komplizierte Frage.
Frage:
Hat man etwa nicht lieber den Straußkredit genommen, für den man die Schotten sozusagen
dicht lassen konnte?
Prof. Nitz:
Das ist deshalb eine komplizierte Frage, weil es ein kompliziertes Problem ist. Man kann sich
ja darüber erregen, was denn da gegeneinander abgewogen wurde: die eine Seite darf
reisen, die andere Seite gibt mehr Geld.
Frage:
Wobei sich auch die Frage stellt, von wem die Initiative zum "Zürcher Modell" ausging - von
Ost- oder von Westseite.
Prof. Nitz:
Bleiben wir erst einmal bei diesem ersten Gedanken. Die Konsequenz ist ja - und auf diese
Konsequenz lief ja damals alles hinaus -, wir geben etwas an politischer Freiheit für die
Bürger im Osten - oder menschlichen Erleichterungen, freien Reiseverkehr, wie immer Sie
das nennen wollen -, und andererseits kriegen wir Geld dafür, das der Osten benötigt. Das
mag aus heutiger Sicht in gewissem Maße anrüchig oder amoralisch anmuten, aber es war
damals die einzige Chance auf friedlichem Wege - also nicht über Crash, Revolution oder
Konterrevolution, Krieg, Atomkrieg usw. -, den Annäherungsprozeß der Deutschen
voranzubringen. Also mußte man das als ein notwendiges Übel, das es ja zweifelsohne ist,
in Kauf nehmen.
Frage:
Auch wenn das als Erpressung betrachtet werden könnte?
Prof. Nitz:
Ja, aber das war ja immer wechselseitig. Das muß ich auch sagen. Es war ja nicht bloß so,
daß da Menschen angeboten wurden, die ausreisen wollten und dann konnte man
kalkulieren, so und so viel Geld. Man lockte ja auch unentwegt mit Geld.
Frage:
In Sachen von politischen Gefangenen war es wohl eher umgekehrt.
Prof. Nitz:
Richtig, dieser Freikauf von politischen Gefangenen. Andererseits war es auch immer so,
daß gesagt wurde, wir machen dies und dann erwarten wir das. So hat Kohl z.B. im Jahre
1983 in einem telefonischen Gespräch mit Honecker wirtschaftliche Hilfe von sich aus
angeboten, aber andererseits menschliche Erleichterungen dafür verlangt. Also genau der
Grundgedanke des "Zürcher Modells". Das war schon durchaus so da.
Frage:
Nochmals: Von wem ging die Initiative zum "Zürcher Modell" aus?
Prof. Nitz:
Das ging im Grunde genommen Mitte der 70er Jahre los. Eigentümlicherweise war der
Erstinitiator Erich Honecker. Unmittelbar nach dem Rücktritt Brandts. Am vorletzten Tag
dessen Regierungszeit schrieb Honecker an den Bundeskanzler, noch an Brandt, fügt aber
dann - auch für Schmidt geltend - kurz danach hinzu, daß das Reisealter für DDR-Bürger
nach dem Westen reduziert werden solle. Dann schickte Honecker seinen Vertrauten
Rechtsanwalt Dr. Vogel zu Herbert Wehner, der Honeckers Position diesem im einzelnen
erklärte. Es hieß, daß die Altersgrenze für Westreisen reduziert werden solle, daß man auch
über bestimmte Fragen mit der Pauschale für DDR-Besuche reden könne. Wörtlich sagt
Rechtsanwalt Vogel zu Wehner: Honecker möchte wissen, wann demnächst mal über eine
solche Angelegenheit geredet werden könne und wie sich der Bundeskanzler dazu stelle.
Das zitiere ich jetzt aus einer vertraulichen Unterlage im Archiv des ehemaligen
Bundeskanzlers Helmut Schmidt. Und zwar aus seinem Privatarchiv. 1977 taucht die Sache
wieder auf, als es um die Vorbereitung eines offiziellen Besuches von Schmidt bei Honecker
ging.
Frage:
War da schon von Geld die Rede?
Prof. Nitz:
Da war noch nicht von Geld die Rede, weil natürlich auch die DDR nicht in einer so brisanten
Situation gesteckt hatte, aber von Projekten einer wirtschaftlichen Kooperation. Die DDR
wollte eigentlich nicht dieser unmoralische Abzocker sein, der die Landeskinder verkauft
gegen Geld oder menschliche Erleichterungen gegen Geld aushandelt.
Frage:
Wann war zum ersten Mal von Geld die Rede und durch wen?
Prof. Nitz:
Bisher war immer die Rede davon, also nach 1977, die Herabsetzung des Reisealters um bis
zu 5 Jahre zu erreichen. Das war nun schon das "Zürcher Modell", aber ohne Finanzen.
Um das ganze zu verstehen, worüber wir hier überhaupt reden, muß man wenigstens
irgendwo mal einflechten, wie denn die politische Lage bei Beginn des
Annäherungsprozesses der Deutschen, nämlich Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre war.
Kein Mensch versteht das heute mehr.
Bei Beginn dieser Prozesse war die Situation von zahlreichen Spannungen, vor allem im
Ost-West-Konflikt der Führungsmächte, der beiden großen Systeme, gekennzeichnet:
Afghanistan-Invasion,
Raketennachrüstung,
Olympia-Boykott
wechselseitig,
Wirtschaftskrieg des Westens gegen den Osten. Das sind die äußeren Bedingungen. Die
inneren Bedingungen waren gekennzeichnet durch die sozialen Bewegungen in den Ländern
des Warschauer Pakts aufgrund der deslolater werdenden ökonomischen Situation und
aufgrund mangelnder menschlicher Bewegungsmöglichkeiten sowie mangelnder politischer
Freiheiten, demokratischer Rechte usw. Also eine ganz schwierige Lage. Und jetzt war
darüber nachzudenken - wenn es nicht zum Crash kommen soll, also zu einer atomaren
Auseinandersetzung oder kriegerischen Auseinandersetzung oder ganz schweren sozialen
Konflikten -, wie kommt man aus dieser Lage wieder heraus, ohne weiter in diese Gefahr
hinein zu rennen. Dazu gab es sowohl Überlegungen in den USA als auch unter den
Führungspersönlichkeiten der beiden deutschen Staaten. Und zwar deshalb, weil die
Spaltung bestimmte zusätzliche Schwierigkeiten brachte für die Bevölkerung in beiden Teilen
Deutschlands. Insbesondere deshalb, weil die ökonomische Lage und die demokratischen
Zustände in Ostdeutschland vieles zu wünschen übrig ließen. So haben auch die Deutschen
schneller geschaltet in dieser Phase, als auf dem internationalen Parkett an Entspannungsund Annäherungsprozessen zu erwarten war oder auch tatsächlich gelaufen ist. Es ging
sogar darum, daß dieser Annäherungsprozeß beschleunigt werden sollte. Kurzfristige Ziele
standen im Vordergrund. Also nicht die Planung, was machen wir im Jahre 2010 oder was ist
dann möglich, sondern was ist jetzt zu machen, Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre. D.h.,
man unterhielt sich im Grunde genommen nicht über die Einheit, sondern man unterhielt sich
darüber, welchen Weg die Deutschen in einem langfristig angelegten Entspannungs- und
Annäherungsprozeß beschreiten können. Es ging dabei vor allen Dingen darum, die Folgen
der Spaltung zu beseitigen, die Situation der Ostdeutschen zu verbessern, also mehr
Reisemöglichkeiten, menschliche Erleichterungen usw. zu erreichen. Auch eine
Humanisierung des Grenzregimes zu bewirken. Das sollte ein Stück Vertrauensbildung
zwischen den beiden deutschen Staaten herstellen und es sollte damit auch ein Beitrag zur
Friedenssicherung, eine Minimierung von Konflikten sowie eine vielfältige Zusammenarbeit
eingeleitet werden. Es sollte im Grunde genommen das Tor aufgemacht werden für eine
Konföderation zwischen beiden deutschen Staaten, Entwicklungen in Gang zu setzen, die
unter den Umständen des Ost-West-Konfliktes, vor allen Dingen der beiden Großmächte,
gerade noch möglich oder gangbar waren. Das war das vordergründige Ziel. Die deutsche
Einheit zu erreichen, war keine aktuelle Aufgabe. Das war Illusion. Es war ja auch so, daß
sich die Westmächte bestimmten Annäherungsprozessen entgegenstellten. So gab es da
auch Widerstand hinsichtlich des Treffens Honecker mit Schmidt.
In dieser ganzen von mir geschilderten Situation wurde die finanzielle Krise für die DDR
immer sichtbarer oder ruchbar - wie auch immer Sie wollen -, nämlich mit dem
Erdölpreisschock, mit der Reduzierung der Erdöllieferungen der UdSSR an die DDR und
auch durch gewisse wirtschaftliche Strangulierungsmaßnahmen der UdSSR gegen die DDR.
Hinter diesem ganzen Umfeld wurde die Lage für die DDR immer komplizierter. Hinzu kam,
daß die wirtschaftliche Lage im gesamten Ostblock immer schwieriger wurde. Dann kam der
Kreditboykott gegen Polen, eine ähnliche Situation in den Kreditbeziehungen des Westens
zu Rumänien und eine Drohung, die Kredite einzufrieren, oder auch Drohungen gegen
Bulgarien. In dieser Situation wird es also für die DDR plötzlich zwingend notwendig, darüber
nachzudenken, wie man zu neuen Krediten kommt. Es hätte ja auch die DDR treffen können.
Es war noch nicht so weit, aber es hätte passieren können. Vor allen Dingen war aber die
Illusion geplatzt, die sog. Umbrella-Theorie, die Sowjetunion werde schon den Regenschirm,
also den finanziellen Regenschirm aufhalten, wenn es einem Bruderland irgendwo
wirtschaftlich schwer, also dreckig geht. Das war überhaupt nicht mehr möglich. Das war
eine völlig irreale Situation. Und nun stand Honecker vor dem Problem, das Geld dann selbst
zu besorgen. Und dieser Gedanke wurde 1981 von dem Schweizer Bankier Bahl mit den
schon genannten Steinebach und Groetzinger diskutiert. Und die dort entwickelten
Vorstellungen wurden über den bayerischen Fleischgroßhändler Merz, ehemaliger CSUSchatzmeister in Bayern, auch Vertrauensmann von Strauß und Schalck-Golodkowski, an
Franz-Josef Strauß herangetragen. Und das führte letztendlich zu dem Milliardenkredit.
Frage:
Sie meinen jetzt konkret den bekannten Straußkredit?
Prof. Nitz:
Das war der Straußkredit. Auch der Straußkredit basierte in seiner Urfassung oder in seiner
Erstdiskussion auf dem "Zürcher Modell", also es wird nur dann Geld gegeben oder verlangt,
wenn demgegenüber humanitäre Leistungen seitens der DDR stehen.
Frage:
Auf die dann später jedoch verzichtet wurden.
Prof. Nitz:
Weil die DDR jetzt blockte und Strauß ja auch nachgab, indem er Honecker nicht forderte,
gewissermaßen befürchtete, Honecker könne abgesetzt werden, wenn er mit Bedingungen
zu sehr unter Druck gesetzt wird und ein anderer an seine Stelle kommt, mit dem schwerer
zu verhandeln sei.
Frage:
Also besser ein Honecker als jemand, der Mauer und Grenze noch dichter macht?
Prof. Nitz:
Honecker war für Strauß die denkbar beste Variante, die man finanziell unterstützen müßte,
auch wenn er keine menschlichen Erleichterungen für DDR-Bürger dafür einräumt. Strauß
0ging es natürlich auch darum, politischen Einfluß in Bonn zu halten bzw. seinen politischen
Einfluß auf die Gesamtpolitik der Bundesregierung auszudehnen, insbesondere auf die
Außenpolitik und auf die Deutschlandpolitik. Das war das Ziel von Strauß. So nahm er eben
auch billigend in Kauf, die DDR zu stabilisieren.
Frage:
War es Kohl nicht klar, daß Strauß dann mehr Machtzuwachs erhalten und auch in der
Öffentlichkeit mehr Sympathie durch diesen Kredit erhalten könnte?
Prof. Nitz:
Ja, das ist schon richtig, aber ich muß doch sagen, man muß die Politik, glaube ich, so
sehen, daß man nicht immer politische Prozesse so einfach bremsen kann. Wenn sie einmal
in Gang gekommen sind, dann laufen sie auch weiter. Dann kann man versuchen sie zu
beeinflussen, aber es war für Kohl in dieser Zeit nicht möglich, Strauß zu stoppen.
Frage:
Obwohl es für ihn ein Imageverlust bedeutet hätte?
Prof. Nitz:
Was es ja konkret auch hat. Im Grunde hat Kohl seine Position erst wieder voll gefestigt,
indem Strauß im wesentlichen ausgeschaltet wurde, und das war mit dem Amtsantritt von
Wolfgang Schäuble im Bundeskanzleramt, der ja dann der Macher in der Deutschlandpolitik
wurde. Ich weiß es nicht, aber ich denke mal, daß Jenninger zu schwach war, Kohl dieses
freie Feld oder das größere Bewegungsfeld gegenüber Strauß zu sichern. Schäuble hat da
viel raffinierter und geschickter operiert und hat auch seine eigene Politik unter diesen
Bedingungen besser durchsetzen können.
Frage:
Wie verhielt sich Kohl später im Hinblick auf humanitäre Gegenleistungen?
Prof. Nitz:
Kohl knickte vor Strauß ein, und: Man bekam ja zum Schein humanitäre Gegenleistungen.
Das ist ja ein ganz großes Raffinement, das ja auch in der Öffentlichkeit nicht so richtig
bekannt ist.
Frage:
Flüchtlinge sind aber nach wie vor an der Mauer erschossen worden.
Prof. Nitz:
Das war leider so. Niemand war bereit, eine Hauruck-Lösung in die Wege zu leiten; vor allem
die Supermächte, die eine Minderung ihrer Positionen nicht hinnehmen wollten. Aber jetzt
ging's ja erst einmal darum, wer reist überhaupt oder wer darf ausreisen. Und da ging es um
eine ganz komplizierte Geschichte. Es gab etwa 40000 Ausreisewillige in der DDR, die das
per Antrag erklärt hatten. Man sprach geradezu von einem Stau von Ausreisewilligen. Im
Zuge des Straußkredits hat man 1983/84 plötzlich diese 40000 Leute ausreisen lassen. Also
es sieht so aus, als ob jetzt plötzlich dem Anliegen der bundesdeutschen Seite Rechnung
getragen worden wäre, indem diese Leute alle ausreisen konnten. Doch diese 40000 Leute,
die plötzlich ausgereist sind, waren lediglich der angehäufte Stau derjenigen, die Ende der
70er, Anfang der 80er Jahre Ausreiseanträge gestellt hatten. In den folgenden Jahren gingen
diese Zahlen dann zurück. Es wurden also nicht mehr, es wurden sogar weniger.
Die Zahlen steigen erst wieder auf, als Honecker 1987 in die Bundesrepublik reist. Es kommt
zu einem Anstieg von Rentner-Reisen, zu einem Anstieg der Reisen in sogenannten
dringenden Familienangelegenheiten und auch in puncto Familienzusammenführung.
Honecker wollte sich ja auch präsentieren als Vertreter humanitärer Leistungen. Im Vorfeld
bzw. Umfeld seiner Westdeutschlandreise nehmen diese Ausreisen zu, nicht zur Zeit des
Straußkredits! Da nimmt die Zahl einmal zu und dann nimmt sie ab. Eine Sache, die
ebenfalls heute vergessen wird und die man nicht wahrhaben will.
Frage:
Aber immerhin sind durch den Straußkredit ein paar Splitterminen abgebaut worden.
Prof. Nitz:
Das ist richtig, aber diese Minen standen ohnehin zur Disposition. Es gab ja inzwischen
internationale Regelungen oder Verträge, die das schon erforderlich machten. Dann gab es
die Schlußakte von Helsinki und die ganze Situation, die sich in Europa änderte. Es war
allen, die damit befaßt waren, klar, daß die DDR früher oder später geradezu gezwungen
war, diese unmenschlichen Sperranlagen, also Minen und Selbstschußanlagen, an der
innerdeutschen Grenze abzubauen. Da gab's kein Zurück. Das mußte kommen. Es lag ein
moralischer Druck auf der DDR, diese Apparate an der Grenze abzubauen.
Frage:
Wieso hat dieser moralische Druck Ihres Erachtens die Schüsse an Mauer und Grenze bis
1989 nicht verhindern können?
Prof. Nitz:
Da müssen wir zwei Dinge unterscheiden: das eine ist das generelle Grenzregime, das zwar
in einer gewissen Änderung begriffen war, wenn auch anders als ursprünglich gedacht,
andererseits handelte es sich darum, daß konkrete Leute in einem konkreten Fall die DDR
verlassen wollten und das riskiert haben; da kam es zu diesen Reaktionen von DDR-Seite,
die aber tatsächlich zu verurteilen sind.
Frage:
Wünschen Sie sich die DDR heute wieder zurück?
Prof. Nitz:
Was heißt wünschen? Das ist eine unrealistische, a-historische Fragestellung. Auch damals
- wir sprechen hier von den 80er Jahren - war es unrealistisch, die Ziele der Politik auf eine
ewig existierende DDR zu orientieren. Die DDR war wirtschaftlich angeschlagen, befand sich
in finanziell großen Schwierigkeiten. Die demokratischen Bewegungen drangen auf
Veränderungen. Denken Sie ferner an die Ausreisewelle etwa seit 1987. Nicht so einfach
war zu kalkulieren, wann Moskau die DDR aus dem Ostblock entläßt. Da gab es zwar 1987
die ersten deutlichen Signale von Gorbatschow an die Bundesrepublik, die auch auf
Umwegen an Honecker gingen. Aber exakt kalkulierbar war dennoch der Zusammenbruch
der DDR nicht.
Frage:
Oder bedauern Sie, daß es die DDR nicht mehr gibt?
Prof. Nitz:
Also: Die DDR war nicht mehr zu halten. Da gibt's weder was zu bedauern noch sonst was.
Es ging nur noch um die Gestaltung der innerdeutschen Beziehungen, um die Menschen,
um die Annäherung der beiden Deutschlands, um die Konföderation. Aus heutiger Sicht ging
es langfristig um die Vorbereitung der deutschen Einheit. Und dieser Weg wurde wieder
versperrt. Das bedauerliche Fazit: Es wurden dadurch durchaus realistische Chancen für
eine Humanisierung des DDR-Grenzregimes und den Annäherungsprozeß der Deutschen
vertan!
Frage:
Haben Sie sich in der DDR beheimatet gefühlt?
Prof. Nitz:
Ja, sicher, ich habe die DDR vertreten, bloß, ich habe eine andere DDR vertreten, als die,
wie sie sich dann entwickelt und dargestellt hat, nämlich als ein Staat, der nicht mehr bereit
war, seinen Bürgern Reisefreiheiten, also mehr demokratische Rechte zu gewähren und die
ökonomischen Grundlagen der Existenz so zu sichern, daß also langfristig der Staat und die
Gesellschaft nicht infrage gestellt werden. Die DDR hat sich selbst kaputtgemacht mit dieser
Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik, weil die Ressourcen gar nicht da waren, und die,
die es gab, nicht effektiv genutzt wurden. Sie hat sich kaputtgemacht in einem
Ostblocksystem, das ineffizient war, das nicht die Ressourcen so ausgeschöpft hat, wie es
möglich gewesen wäre. Aber ich bin gegen eine Gesellschaftsordnung von
Manchesterkapitalismus, von Nichtbeachtung sozialer Umstände, weil über diese großen
gesellschaftlichen Fragen die Endbeantwortung, wenn es überhaupt eine gibt, überhaupt
noch nicht eingetreten ist. Denken Sie nur an die Globalisierung und deren Probleme für die
Mehrheit der Menschheit. Aber das ist ja wieder ein anderes Thema.
Interview: Dietmar Jochum, 23. Mai 2002 (ungekürztes Interview)