Vollendung der WWU * die politische Säule

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
ECO/376
Vollendung der WWU:
Die politische Säule
Brüssel, den 19. Mai 2015
Informationsvermerk
508. Plenartagung
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Vollendung der
WWU – die politische Säule
STELLUNGNAHME: EESC-2015-00551-00-00-AS-TRA
1.
Verfahren
Rechtsgrundlage:
Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung
Beschluss des Plenums:
22. Januar 2015
Zuständig:
Fachgruppe
Wirtschaftsund
Währungsunion,
wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt
Vorsitzender der Fachgruppe:
Joost van Iersel (NL-I)
Regelung
der
Fachgruppe:
Arbeiten
der 30. Januar 2015 (schriftliches Verfahren)
Studiengruppe:
Vorsitzender:
Vollendung der WWU: Die politische
Säule
Berichterstatter:
Mitglieder:
Michael Smyth (UK-III)
Carmelo Cedrone (IT-II)
Joost van Iersel (NL-I)
die Damen und Herren
Bischoff (DE-II)
Delapina (AT-II)
Domonkos (SK-III)
Kropas (LT-I)
O'Riordan (IE-II)
Ostrowski (PL-I)
Pater (PL-III)
Teder (EE-I)
Van Niekerk (NL-III)
STELLUNGNAHME von der Fachgruppe am 6. Mai 2015 mit 70 Stimmen gegen 1 Stimme bei
10 Enthaltungen ANGENOMMEN
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DE
Sachverständiger
Pier Virgilio Dastoli (für den Berichterstatter Cedrone)
2.
Hintergrund
Nach Beginn der neuen europäischen Legislaturperiode und angesichts der enttäuschenden jüngsten
wirtschaftlichen Entwicklungen im Euroraum erteilte der Europäische Rat am 18. Dezember 2014
folgendes Mandat: "der Präsident der Kommission [wird] in enger Zusammenarbeit mit dem
Präsidenten des Euro-Gipfels, dem Präsidenten der Euro-Gruppe und dem Präsidenten der
Europäischen Zentralbank spätestens auf der Tagung des Europäischen Rates im Juni 2015 Bericht"
über weitere Maßnahmen der Stärkung der WWU und zur wirtschaftspolitischen Koordinierung
erstatten. Diesbezüglich haben die Gesellschaft, die Privatwirtschaft und die Arbeitnehmer ein
eindeutiges Interesse an einer funktionierenden WWU, die sie mit glaubhaften und konkreten
Vorschlägen mitnimmt, damit sie wieder Hoffnung in ihre Zukunft und in die eines solidarischeren
Europa schöpfen können.
Deshalb besteht das Hauptziel dieser Stellungnahme darin, zu erklären, dass eine Stärkung der
politischen Säule der WWU eine Grundvoraussetzung für den Aufbau von Vertrauen, die Förderung
von Zusammenhalt und Miteinander, den Aufbau eines nachhaltigen Rahmens für die
wirtschaftspolitische Steuerung, die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit, die Schaffung von
Wachstum und Arbeitsplätzen, die Gewährleistung der wirtschaftlichen Stellung Europas in der Welt
und die Sicherung europäischer Werte und Grundsätze ist. Ferner wird darauf abgezielt, einen
Fahrplan und Vorschläge auszuarbeiten, um die politische Säule der WWU zu vervollständigen – d.h.
in Bezug auf die Rolle und Abstimmungsverfahren des EP und des Rates; die Wahl der anderen
Maßnahmen und Politikbereiche, über die gemeinsam entschieden werden muss; die geteilte
Souveränität (wie dies bereits bei der Geldpolitik und der EZB der Fall ist); die Errichtung eines
gemeinsamen Haushalts für den Euroraum mit geeigneten Governance-Institutionen, usw. – sowie
auch der Angabe der entsprechenden Rechtsinstrumente.
3.
Wesentlicher Inhalt der Stellungnahme des Ausschusses
Nach sechs Jahren Finanz- und Wirtschaftskrise scheint es schwieriger denn je zu sein, die
wirtschaftliche und soziale Zukunft vorherzusagen. Angesichts der geopolitischen und
wirtschaftlichen Probleme kann nur eine solide WWU zukunftsorientierte Stabilität gewähren.
Der EWSA ist der Auffassung, dass aufgrund der anhaltenden Ungleichgewichte sowie zur Schaffung
von Vertrauen und Zuversicht in Europa eine wirksamere und demokratischere wirtschaftspolitische
Steuerung - insbesondere in der Eurozone - erforderlich ist.
Neben wirtschaftlicher Konvergenz sind zugleich demokratische Legitimität, ein solider politischer
Rahmen und das allgemeine Bewusstsein eines gemeinsamen Schicksals erforderlich. Zu diesem
Zweck können im Rahmen der geltenden Verträge und Vorschriften konkrete Schritte unternommen
werden. Auf mittlere bis längere Sicht sollten die institutionellen Bestimmungen durch eine Änderung
des Vertrags an die unabdingbaren Anforderungen einer echten wirtschaftlichen und politischen
Union angepasst werden.
Es liegt nunmehr auf der Hand, dass das gegenwärtige System von Regeln, das der EU und
insbesondere dem Euroraum zugrunde liegt, zu Verwirrung auf rechtlicher, institutioneller und
demokratischer Ebene geführt hat. Daher muss die Methode geändert werden - die EU kann ihr
derzeitiges institutionelles Gefüge nicht mehr unverändert beibehalten. Aus diesem Grund ist es für
den EWSA von wesentlicher Bedeutung, die Integration des Euroraums zu vertiefen.
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In diesem Bewusstsein legt der EWSA einen Fahrplan mit folgenden Etappen vor:
1. Etappe
1)
2)
3)
Ständiger Vorsitzender der Eurogruppe;
Aufnahme der Arbeiten der interparlamentarischen Konferenz;
"Parlamentarisierung" des Euroraums (Großer Ausschuss des EP mit allen Abgeordneten der
WWU-Staaten).
2. Etappe
4)
5)
6)
7)
Rat (Legislative Angelegenheiten der WWU);
Abstimmung der Parlamentarier des Euroraums über WWU-Fragen;
Eine Exekutive für die WWU (derzeitige Eurogruppe und Kommission);
Stärkung der Befugnisse und Zuständigkeiten der interparlamentarischen Konferenz (EP und
nationale Parlamente).
3. Etappe
8)
9)
10)
11)
Stärkung der Befugnisse des EP im Bereich WWU (demokratische Legitimität) und
Schaffung echter gesamteuropäischer Parteien;
Staatenkammer (WWU);
Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive;
Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips.
Folgende Initiativen sollten zur Vorbereitung und Erreichung der oben beschriebenen Etappen
ergriffen werden:





Vom EWSA/AdR zusammen mit dem EU-Ratsvorsitz und der Kommission organisierte
Generalversammlungen der Zivilgesellschaft;
Interparlamentarische Konferenz;
Vorschläge des EP für weiteres Handeln ohne Änderung des Vertrags und für eine Überarbeitung
des Vertrags von Lissabon;
Verfassungskonvent;
Abwägung der Möglichkeit eines europaweiten Referendums.
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