Rede Miriam Staudte Maiplenum 2015: Atomausstieg umsetzen

Rede Miriam Staudte
Atomausstieg umsetzen – Atomkraftwerke zügig und transparent rückbauen
Mittwoch, 12. Mai 2015
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete,
Es ist genauso, wie Herr Bosse es gerade dargestellt hat: Wir haben im Prinzip eine paradoxe
Situation, was den Rückbau von AKWs angeht. Auf der einen Seite kann die Politik entscheiden: Die
AKWs werden abgeschaltet, und zwar 2022 mit Lingen II im Emsland der letzte Reaktor. Die Politik
kann aber keine Fristen setzen. Der Atomaufsicht in den Bundesländern sind im Prinzip die Hände
gebunden. Sie sind zwar die Genehmigungsbehörden und können sagen: „In diesen Abschnitten und
Schritten könnt ihr die AKWs zurückbauen.“ Sie können aber nicht sagen:“ Wir wollen, dass das in
einem bestimmten Zeitfenster passiert.“ Sie können nicht sagen. “Wir wollen, dass der nächste
Schritt, der durch die Teilgenehmigung erlaubt wird, in dem und dem Zeitfenster zu realisieren ist.“
Das ist ein ganz großes Manko.
Wir haben jetzt die Situation gehabt, dass die AKW- Betreiber auch wegen der anhängigen Klagen
noch mit dem Rückbau gezögert haben, dass keine Rückbauanträge gestellt worden sind. Man
konnte sie nicht dazu zwingen. Man wollte, dass quasi nichts in den AKWs geändert wird, damit man
die Klageaussichten für die Entschädigungen weiter hochhält.
Das geht so nicht weiter. Wir wollen, dass das Atomgesetz auf Bundesebene dahin gehend geändert
wird, dass die Atomaufsichten der Bundesländer hier auch Eingriffsmöglichkeiten haben. Das ist ein
ganz wesentlicher Punkt unseres Antrags. Wir wollen auch, wie Herr Bosse es gerade schon
dargestellt hat, dass dieser Optionsvergleich zu Beginn offengelegt wird., also der sogenannte
Rückbau oder der sichere Einschluss.
Es gibt bei beidem Vor- und Nachteile. Beim direkten Rückbau kann man natürlich sagen: Das
Personal ist noch vorhanden, die kennen ihre Anlage, das Geld für den Rückbau ist eventuell auch
noch da. Deswegen präferieren wir diese Variante.- Es gibt aber auch das Argument: Beim
sogenannten sicheren Einschluss lässt man das Material erst einmal abklingen. Das ist für diejenigen,
die daran müssen, weniger gesundheitsbelastend, wenn Strahlung aufgrund von Halbwertszeiten
usw. schon gesenkt sind.
Wirklich unabdingbar ist aber, dass für jede Anlage mit der Bevölkerung vor Ort dieser
Optionsvergleich diskutiert wird, dass es dargestellt wird. Es gibt da absolute Positivbeispiele, z.B. der
Rückbau des Forschungsreaktors in Krümmel. Betreiber ist dort inzwischen das Helmholtz-Institut.
Die sind wirklich in direktem Kontakt. Dort gibt es eine professionelle Moderatio. Dort wird
gemeinsam entschieden, welche Varianten gewählt werden.
Bei diesem ganzen Part der Öffentlichkeitsbeteiligung kann man immer wieder feststellen: Natürlich
macht es Arbeit. Aber die Öffentlichkeit vor Ort sind diejenigen, die auch unbequeme Fragen stellen.
Das Stellen und auch Beantworten dieser unbequemen Fragen führen letztendlich zu einem
Sicherheitsgewinn für uns alle. Deswegen müssen wir das weiter unterstützen.
Wir haben auch noch verschiedene andere Punkte in unserem Antrag, wie sie gesehen haben
werden. Natürlich begrüßen wir- die Aktualität ist größer denn je- dass sich diese Landesregierung
für die Sicherung der Rückstellung einsetzt. Gerade wurde ja schon auf die unverschämte
Ankündigung von RWE-Manager Terium verwiesen, der sagt: Eigentlich haben wir das Geld doch
noch gar nicht verdient! Wir sind gegen die Klimaabgabe im Kohlebereich, weil wir noch für den
Rückbau Geld erwirtschaften müssen! Das darf man den Konzernen ganz sicherlich nicht durchgehen
lassen.
Zum Bereich Inventarerstellung: Die Bundesregierung erarbeitet ja grade in Zusammenarbeit mit den
Bundesländern für Brüssel ein sogenanntes nationales Entsorgungsprogramm. Dazu gehört, dass die
Länder erst einmal an den Bund melden müssen: Welche Art von Müll haben wir hier eigentlich in
welchen Mengen? Wir wollen, dass dieses Inventar, diese Auflistung sozusagen noch verfeinert wird,
dass Besitzverhältnisse dargestellt werden. Denn wie Minister Wenzel neulich ganz richtig in der
Endlagerkommission anmerkte. Das ist ein Stoff, bei dem man reicher wird, wenn man ihn nicht
mehr hat.
Insofern müssen wir ganz genau wissen, welcher Müll vorhanden ist, wem er gehört und wer
verantwortlich ist, um hier überhaupt ein Gesamtbild zu kriegen. Wir brauchen eine Darstellung auch
der sogenannten Leitnuklide und Halbwertszeiten, weil der Müll sich natürlich verändert. Wir müssen
wissen: Wie sieht dieser Müll in 50 Jahren aus? Wie müssen die Anforderungen dann sein?
Insgesamt glaube ich, kann man unseren Antrag dahin gehend zusammenfassen, dass wir sagen: Wir
wollen keinen Rückbau im stillen Kämmerlein. Das passiert im Moment. Wir wollen die
Eingriffsmöglichkeiten und die Beteiligung der Öffentlichkeit verbessern. Ich freue mich auf die
Debatte im Ausschuss und bin froh, wenn wir uns in diesen Themen in aller Ernsthaftigkeit widmen.