ARBEITSPROGRAMM FÜR NETZE UND
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Brüssel, den 13. Februar 2015 ARBEITSPROGRAMM FÜR NETZE UND PLATTFORMEN EUROPA 2020 Dieses Dokument bezieht sich nur auf den Teil zur Subsidiarität im Arbeitsprogramm, der in der nächsten ECON-Sitzung erörtert wird. Das vollständige Arbeitsprogramm wird dem Präsidium im April 2015 vorgelegt. COR-2015-00618-00-00-TCD-TRA (EN) 1/7 DE Arbeitsprogramm für Netze und Plattformen Europa 2020 1. Einleitung Die Europa-2020-Monitoringplattform (EUROPA 2020MP) ist eine Gruppe von rund 180 Regionen und Städte, die auf freiwilliger Basis die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Umsetzung der Strategie Europa 2020 und des Europäischen Semesters überwacht. Die Ergebnisse ihrer Tätigkeit fließen sowohl in die Arbeiten des AdR als auch in den Austausch bewährter Verfahren im Hinblick auf die Förderung von Benchmarking und wechselseitigem Lernen ein. Das AdR-Präsidium ernennt ein AdR-Mitglied zum politischen Koordinator der Plattform und einen Lenkungsausschuss, der aus je einem anderen Mitglied pro AdR-Fraktion als dem politischem Koordinator besteht. Die Monitoringplattform wird von einem Team des Referats E2 verwaltet, das auch das Europäische Semester und die Fortschritte der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU überwacht. Nach Abschluss ihres umfassenden Beitrags zur Halbzeitüberprüfung der Strategie Europa 2020 und bei gleichzeitiger Weiterverfolgung der Umsetzung der europäischen Wachstumsstrategie auf lokaler und regionaler Ebene, wird die Europa 2020-Monitoringplattform die Überwachung und andere Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester und der laufenden Entwicklungen in der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU intensivieren. Ab der neuen, im nächsten Jahr beginnenden Mandatsperiode des AdR wird die Plattform in enger Abstimmung mit den beratenden Tätigkeiten des AdR, und insbesondere mit der Fachkommission ECON handeln. Das Arbeitsprogramm der Plattform für 2015 wird in der Sitzung der Fachkommission ECON am 27. Februar vorgestellt. Der politische Koordinator wird der ECON über die Tätigkeiten der Plattform berichten. Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2015 enthält zehn übergreifende Prioritäten, die Kommissionspräsident Juncker in seinen Politischen Leitlinien1erläutert hat. Von diesen Prioritäten sind drei unmittelbar für die Arbeiten der Fachkommission ECON von Bedeutung und werden von der Europa-2020-Monitoringplattform, sofern möglich und machbar, durch zusätzliche Beiträge unterstützt. Es handelt sich um: neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen; ein vertiefter und fairerer Binnenmarkt mit gestärkter industrieller Basis; eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion. Wichtige gemeinsame Tätigkeiten drehen sich, wie oben erwähnt, um den europäischen Politikgestaltungszyklus des Europäischen Semesters. 1 Ein neuer Start für Europa: Meine Agenda für Jobs, Wachstum, Fairness und demokratischen Wandel - Politische Leitlinien für die nächste Europäische Kommission (http://ec.europa.eu/priorities/docs/pg_de.pdf). COR-2015-00618-00-00-TCD-TRA (EN) 2/7 2. Ziele der Europa-2020-Monitoringplattform für 2015 Unterstützung der beratenden Arbeiten des AdR zu Aspekten des Europäischen Semesters und zu Themen im Zusammenhang mit der Europa- 2020-Strategie; Verbreitung der politischen Botschaften des AdR an andere Interessenträger (hauptsächlich EP und EK) und diesbezügliche Unterstützung sowie Beiträge zum allgemeinen politischen Entscheidungsfindungsprozess der EU unter Verweis auf die regionale Dimension; Überwachung der Umsetzung der Strategie Europa 2020 auf lokaler und regionaler Ebene; Erleichterung des Austauschs bewährter Verfahren bei der Umsetzung der Strategie Europa 2020; Überwachung der Umsetzung der MLG-Grundsätze im Zyklus des Europäischen Semesters; Überwachung der Entwicklungen in Bezug auf die Agenda der Kommission zu Europa 2020 (deren Überarbeitung im Arbeitsprogramm der Kommission für 2015 vorgesehen ist); Entwurf des 6. Monitoring-Berichts des AdR zu Europa 2020; Einsetzung thematischer Arbeitsgruppen mit Sachverständigen aus den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Plattform. Dieses neue Instrument, das Konsultationen und Umfragen ergänzt, soll die Plattform bei den Überwachungstätigkeiten und dem Austausch bewährter Verfahren unterstützen. 3. Tätigkeiten 3.1 Überwachung des Europäischen Semesters Diese Tätigkeit umfasst die Überwachung der wichtigsten Phasen des Semesters und deren Vorbereitung, Kontakte zu den anderen Organen und Einrichtungen der EU und Bereitstellung von Hintergrundinformationen, Vorschlägen für Maßnahmen und entsprechende Unterstützung für den AdR. Diese Tätigkeit steht im Einklang mit der politischen und beratenden Tätigkeit des AdR und mit seinem jährlichen Überwachungsbericht zu Europa 2020, der jedes Jahr im Oktober nach Maßgabe des geltenden Abkommens über die Zusammenarbeit EK-AdR veröffentlicht wird. Bereits laufende Initiativen werden fortgesetzt und neue konkrete Schritte werden konzipiert, um die Vereinbarung über die Zusammenarbeit EP-AdR in Bezug auf das Europäische Semester umzusetzen. Die wichtigsten Tätigkeiten in diesem Bereich umfassen: Den Jahreswachstumsbericht (JWB) Der JWB wird im Hinblick auf (i) die jährliche Aussprache mit der Kommission auf der ersten AdRPlenartagung im Jahr und auf (ii) einen Meinungsaustausch mit dem EP im Vorfeld seiner traditionellen Entschließung zum JWB im März bewertet. Die EUROPA2020MP unterstützt die Vorbereitung der politischen Dokumente des AdR zum JWB. 2015 finden im Vorfeld der im März zu verabschiedenden jährlichen Entschließung des EP zum JWB (Berichterstatter: MdEP D. Rosati) Meinungsaustausche mit dem EP zum JWB statt. Die EUROPA2020MP wird eng mit der AdR-ECON an einer gemeinsamen Sitzung der AdR-Fachkommission ECON mit dem EP-Ausschuss COR-2015-00618-00-00-TCD-TRA (EN) 3/7 ECON und an einer Debatte über das Semester und Europa 2020 in der Sitzung der AdR-ECON am 27. Februar 2015 arbeiten. Die nationalen Reformprogramme (NRP) Die NRP werden von den Mitgliedstaaten Mitte April vorgelegt und von einem externen Auftragnehmer analysiert, der prüft, ob sie die territoriale Dimension ihrer politischen Maßnahmen berücksichtigen und wie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an ihrer Ausgestaltung und Umsetzung beteiligt sind. Länderspezifische Empfehlungen Die Dokumente der Kommission für die Bewertung der einzelnen Länder und das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen (SWP) zur Vorbereitung der länderspezifischen Empfehlungen werden am 4. März 2015 veröffentlicht. Das wird ab 2015 die Regel sein. In Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament wird das Team untersuchen, ob die territoriale Dimension der Wachstums- und Beschäftigungspolitik im SWP gebührend berücksichtigt wurde. Das Team der Plattform wird zudem die territoriale Dimension der länderspezifischen Empfehlungen nach ihrer Verabschiedung durch die Kommission prüfen. 3.2 Überwachung von Europa 2020 vor Ort: Umfragen Die Europa-2020-MP führt Konsultationen und Umfragen zu Themen durch, die im Zusammenhang mit der Umsetzung der Wachstums- und Beschäftigungsstrategie der EU, der Umsetzung des Europäischen Semester und einschlägiger sektorspezifischen Maßnahmen stehen. Die Ergebnisse der Umfragen fließen in die politischen Erklärungen und Stellungnahmen des AdR ein. Derzeit sind für 2015 folgende Online-Konsultationen geplant: Konsultation zu den Ergebnissen der Verhandlungen über die Partnerschaftsabkommen und operationellen Programme (auf Antrag der AdR-Fachkommission COTER), als Folgemaßnahme zu einem diesbezüglichen Abschnitt im 5. AdR-Monitoringbericht zu Europa 2020 (Februar/März 2015); Konsultation zu den 10 OECD-Leitsätzen für wirksame öffentliche Investitionen in Zusammenarbeit mit der OECD (März/April 2015). Themen für weitere Konsultationen sind noch festzulegen, insbesondere in Verbindung mit dem Zeitplan der beratenden Arbeiten des AdR. 3.3 Überwachung von Europa 2020 vor Ort: thematische Arbeitsgruppen Dieses neue Instrument für die Überwachung und den Erfahrungsaustausch wird es der Plattform ermöglichen, hochwertige Beiträge vor Ort zusammenzutragen und dabei einer "Konsultationsmüdigkeit" vorzubeugen. COR-2015-00618-00-00-TCD-TRA (EN) 4/7 3.4 Die Mitglieder der thematischen Arbeitsgruppen werden im Zuge einer Aufforderung zur Interessenbekundung an die Kontakte der Plattform ermittelt. Die Teilnahme an den thematischen Arbeitsgruppen wird unter Hinweis darauf bekanntgegeben, dass sich die lokalen Beiträge auf ein spezifisches Ziel und einen spezifischen Zeitrahmen beziehen müssen. Denkbar sind z.B. Beiträge zu einer Stellungnahme, zum Monitoringbericht, zu einer AdR-Entschließung, zur Vorbereitung des Gipfeltreffens der europäischen Städte und Regionen und im Rahmen eines Austausch bewährter Praktiken. Die thematischen Arbeitsgruppen arbeiten hauptsächlich elektronisch (unter Nutzung von Yammer, Skype, Webinare u.a.), und das AdR-Team wird ihre Arbeit verwalten (ebenfalls mittels spezifischer Webseiten und Newsletter). In besonderen Fällen können auch Sitzungen abgehalten werden, in denen die Mitglieder der thematischen Arbeitsgruppen auch die Gelegenheit haben, AdR-Mitglieder und Beamte aus anderen Organe und Einrichtungen der EU zu treffen. Zunächst werden sich (in der Pilotphase) zwei Arbeitsgruppen mit der a) Verwaltungskapazität und b) Finanzierung/Finanzinstrumente (vorbehaltlich Bestätigung) befassen. Veranstaltungen und Sitzungen 2015-2016 Die Europa-2020-Monitoringplattform hilft jedes Jahr bei der Organisation verschiedener Veranstaltungen und Sitzungen, zu denen entweder eine bestimmte Zielgruppe (Experten eines bestimmten Bereichs) oder ein größeres, gemischtes Publikum kommen. Territorialer Dialog (TD) zur Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in das Europäische Semester und die Strategie Europa 2020 (2015 zum 10. Mal): der TD ist ein Treffen auf höchstem Niveau zwischen einer hochrangigen AdR-Delegation und den Präsidenten des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission. Jährlicher Workshop der Europa-2020-Monitoringplattform: auf dem jährlichen Workshop soll die Umsetzung der Strategie Europa 2020 aus Sicht der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erörtert werden. Er findet im Mai/Juni 2015 statt. Das Thema des Workshops wird im Lichte der aktuellen politischen Entwicklungen festgelegt. Workshop im Rahmen der Open Days (2015 Dialog mit Think Tanks): der jährliche Workshop bei den Open Days findet in Form eines "Dialogs mit Think Tanks" zu ausgewählten Themen im Zusammenhang mit Europa 2020 statt. Bei diesem Workshop wird auch die jüngste Ausgabe des AdR- Monitoringberichts über Europa 2020 präsentiert (2015: 6. Ausgabe). Präsentation der dritte Ausgabe des Leitfadens für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Europa-2020-Strategie: die dritte Ausgabe des Handbuchs (2015) befasst sich nicht nur mit den EU-politischen Instrumenten, die den LRG zur Verfügung stehen, sondern enthält auch Informationen und Anregungen für die optimale Nutzung der Strategie auf lokaler und regionaler Ebene. Der Leitfaden wird den Brüsseler Büros der LRG und in Brüssel ansässigen Verbänden auf einer Konferenz in der zweiten Jahreshälfte präsentiert. COR-2015-00618-00-00-TCD-TRA (EN) 5/7 Sitzungen des Lenkungsausschusses: der Lenkungsausschuss trifft sich mindestens zwei Mal pro Jahr und seine Sitzungen finden in Verbindung mit anderen geplanten Veranstaltungen statt, z.B. mit dem jährlichen Workshop und dem Open Days-Workshop. Sitzung mit den Beauftragten für das Europäische Semester (BES): um die Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in das Europäische Semester zu fördern und zu unterstützen, nehmen an dieser Sitzung BES aus ausgewählten Ländern (je nach Verfügbarkeit in Verbindung mit den von der EK regelmäßig einberufenen BES-Sitzungen) und der Lenkungsausschuss der Europa-2020-Monitoringplattform teil (voraussichtlich im April/Mai). 3.5 Veröffentlichungen Das Team der Europa-2020-MP erarbeitet eine Reihe von Dokumenten und liefert verschiedene Impulse für die beratenden Arbeiten des AdR. Einige der Projekte sind in einem jährlichen Zyklus geplant und erlangen eine größere externe Sichtbarkeit, wie z.B.: 3.6 der Europa-2020-Monitoringbericht (jährlich, 6. Ausgabe in 2015) der Leitfaden zu Europa 2020 (3. Ausgabe für 2015 geplant, aktualisiert um die Neuerungen der übearbeiteten Europa-2020-Strategie) Ergebnisberichte zu thematischen Umfragen zur Unterstützung der beratenden und politischen Tätigkeit des AdR (z.B. Beiträge zu Stellungnahmen und Erklärungen) Berichte zur Überarbeitung der Europa-2020-Strategie und andere einschlägige politische Entwicklungen Analysen der Nationalen Reformprogramme und länderspezifischen Empfehlungen Externe Studien Im Rahmen der Rahmenverträge lagert die Europa-2020-Monitoringplattform einen Teil der analytische Arbeiten an Dritte aus und gibt Studien zu Europa-2020-bezogenen Themen in Auftrag. Dazu werden im Jahr 2015 gehören: Analyse der Nationalen Reformprogramme für 2015 In Fortführung der 2011 begonnenen Serie umfasst diese Studie in allen 28 Ländern zusammengetragene Daten. Externe Unterstützung für den komplett aktualisierten Leitfaden für lokale und regionale Gebietskörperschaften zur Umsetzung der Europa-2020-Strategie vor Ort Externe Studie (Ende 2014 angelaufen) als Beitrag zur dritten Auflage des AdR-Leitfadens zu Europa 2020, in der die Erfolgsfaktoren der Umsetzung der Strategie auf lokaler/regionaler Ebene analysiert werden. COR-2015-00618-00-00-TCD-TRA (EN) 6/7 Verhaltenskodex zur Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in das Europäische Semester Aufbauend auf dem "Entwurf einer erneuerten Strategie Europa 2020 aus Sicht der Gebietskörperschaften" soll in der Studie eruiert werden, wie ein Verhaltenskodex die aktive Einbeziehung der LRG in das Europäische Semester im Lichte der Grundsätze der Partnerschaft und der Multi-Level-Governance gewährleisten könnte. Finanzinstrumente für LRG: Fallstudien in den Bereichen Energie und IKT Im Zentrum der auf Fallstudien basierende Studie stehen die für die Umsetzung der Energie- und IKT-Projekte auf lokaler und regionaler Ebene verfügbaren Finanzierungsinstrumente, auch in Verbindung mit der Investitionsoffensive für Europa. 4. Beziehungen zu anderen Institutionen Das Team der Europa-2020-MP hat mit Unterstützung der AdR-Fraktionen und im Rahmen des Europäischen Semesters und von Europa 2020 Arbeitsbeziehungen zum EP hergestellt. Sie werden 2015 mit besonderem Fokus auf die Einflussnahme auf relevante Entschließungen/Erklärungen des Europäischen Parlaments fortgesetzt. Die Beiträge des AdR, die ans EP weiterzuleiten sind, werden gemeinsam oder in enger Zusammenarbeit mit der AdR-Fachkommission ECON erarbeitet. Das Team der Europa-2020-MP wird auch weiterhin eng mit der Europäischen Kommission zusammenarbeiten und den zuständigen Dienststellen wichtige Impulse für Europa 2020 und das Europäische Semester geben (z.B. dem Generalsekretariat der EK, der GD REGIO). Zusätzlich soll auch die Zusammenarbeit mit anderen Interessenträgern wie OECD und EIB enger werden. Siehe geplante Veranstaltungen, Umfragen, Veröffentlichungen. _____________ COR-2015-00618-00-00-TCD-TRA (EN) 7/7
