Methoden zur Erfolgsabgrenzung
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Transfer Pricing – Eine Einführung Dr. Ludger Wellens, PwC AG Düsseldorf PwC Transfer Pricing – Eine Einführung Inhalt A. Grundlagen B. Rechtliche Regelungen C. Methoden zur Erfolgsabgrenzung D. Ableitung der angemessenen Verrechnungspreismethode E. Dokumentationsvorschriften Transfer Pricing – Eine Einführung PricewaterhouseCoopers Mai 2008 Folie 2 Transfer Pricing – Eine Einführung A. Grundlagen B. Rechtliche Regelungen C. Methoden zur Erfolgsabgrenzung D. Ableitung der angemessenen Verrechnungspreismethode E. Dokumentationsvorschriften Transfer Pricing – Eine Einführung PricewaterhouseCoopers Mai 2008 Folie 3 Grundlagen Leistungsbeziehungen innerhalb eines Konzerns • Bereitstellung von Know-how • Lieferung von Rohmaterialien, Halbfertigprodukten oder Fertigprodukten • Lieferung von Maschinen und Ersatzteilen • Produktionsdienstleistungen • Entsendung von Personal • Vergabe von Markenrechten • Erbringung von Dienstleistungen (z. B. in den Bereichen Produktionsplanung, Einkauf, Qualitätsmanagement, Produktmarketing etc.) Transfer Pricing – Eine Einführung PricewaterhouseCoopers Mai 2008 Folie 4 Grundlagen Definitionen des Begriffs Verrechnungspreis Betriebswirtschaftlich • Wertansätze, zu denen innerbetrieblich erstellte Leistungen zwischen rechnerisch abgegrenzten Teilbereichen einer Unternehmung oder zwischen Gliedbetrieben einer Unternehmensgruppe ausgetauscht werden. Steuerrechtlich • Preise, zu denen Lieferungen und Leistungen zwischen rechtlich selbständigen Einheiten einer Unternehmensgruppe abgerechnet werden. Transfer Pricing – Eine Einführung PricewaterhouseCoopers Mai 2008 Folie 5 Grundlagen Relevanz konzerninterner Verrechnungspreise Erfolgsmessung Koordination und Lenkung Unternehmens-/ Investitionsplanung Transfer Pricing – Eine Einführung PricewaterhouseCoopers Erfolgsabgrenzung für Zwecke des externen Rechnungswesens Funktionen von Verrechnungspreisen Steuerlich sachgerechte Einkunftsabgrenzung Steueroptimierung im Konzern Mai 2008 Folie 6 Grundlagen Fremdvergleichsgrundsatz • Fortschreitende Globalisierung unternehmerischer Tätigkeit • Steuersatzgefälle zwischen den Staaten - Konzernsicht: Generierung von Gewinnen vorzugsweise in Niedrigsteuerländern - Sicht der nationalen Steuerbehörden: Sicherstellung von Steuereinnahmen nach einem „fairen“ Aufteilungsmaßstab International anerkannter Grundsatz: Konzernverbundene Unternehmen haben für Leistungsbeziehungen untereinander Bedingungen (und Preise) zu vereinbaren, wie sie unabhängige Dritte unter vergleichbaren Umständen vereinbaren würden: FREMDVERGLEICHSGRUNDSATZ / ARM‘S LENGTH PRINCIPLE Transfer Pricing – Eine Einführung PricewaterhouseCoopers Mai 2008 Folie 7 Transfer Pricing – Eine Einführung A. Grundlagen B. Rechtliche Regelungen C. Methoden zur Erfolgsabgrenzung D. Ableitung der angemessenen Verrechnungspreismethode E. Dokumentationsvorschriften Transfer Pricing – Eine Einführung PricewaterhouseCoopers Mai 2008 Folie 8 Rechtliche Regelungen Korrekturvorschriften in Deutschland • Berichtigung von Einkünften nach § 1 AStG • Verdeckte Gewinnausschüttung (§ 8 Abs. 3 S. 2 KStG) • Verdeckte Einlage, § 8 Abs. 1 KStG / § 4 EStG • Verdeckte Entnahmen (§ 4 Abs. 1 S. 2 EStG) Fremdvergleichsgrundsatz im Doppelbesteuerungsrecht • Art. 9 Abs. 1 und 2 OECD-MA • Art. 7 Abs. 2 OECD-MA Internationale Konfliktlösung • Verständigungsverfahren nach Art. 25 OECD-Musterabkommen • EU-Schiedsverfahren • Advance-Pricing-Agreements (proaktive Konfliktlösung) Transfer Pricing – Eine Einführung PricewaterhouseCoopers Mai 2008 Folie 9 Rechtliche Regelungen Einkünftekorrektur nach § 1 AStG • Kodifizierung: § 1 Abs. 1 AStG • Einkunfskorrektur, wenn: „Einkünfte eines Steuerpflichtigen aus einer Geschäftsbeziehung zum Ausland mit einer ihm nahe stehende Person dadurch gemindert wird, dass er seiner Einkünfteermittlung andere Bedingungen, insbesondere Preise (Verrechnungspreise) zugrunde legt, als sie voneinander unabhängige Dritte unter gleichen oder vergleichbaren Verhältnissen vereinbart hätten (Fremdvergleichsgrundsatz), …“ • Außerbilanzielle Einkommenskorrektur • Beispiel: Gewährung eines zinslosen Darlehens an eine ausländische Tochtergesellschaft Transfer Pricing – Eine Einführung PricewaterhouseCoopers Mai 2008 Folie 10 Rechtliche Regelungen Verdeckte Gewinnausschüttung • Kodifizierung: § 8 Abs. 3 S. 2 KStG • Definition laut A 36 Abs. 1 KStR 2004: - Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung, die sich auf das Einkommen auswirkt - Veranlassung aus dem Gesellschaftsverhältnis - Kein Zusammenhang mit einer „offenen“ Gewinnausschüttung • Außerbilanzielle Einkommenskorrektur • Beispiel: Deutsche Vertriebsgesellschaft kauft Handelsware bei ihrer ausländischen Muttergesellschaft zu einem überhöhten Preis ein. Transfer Pricing – Eine Einführung PricewaterhouseCoopers Mai 2008 Folie 11 Rechtliche Regelungen Verdeckte Einlage • Definition laut A 40 Abs. 1 KStR 2004: - Zuwendung eines einlagefähigen Vermögensvorteil - Veranlassung im Gesellschaftsverhältnis - Unentgeltliche Nutzungsüberlassung kein einlagefähiger Vermögensvorteil • Gesellschafter: Erhöhung der Anschaffungskosten der Beteiligung • Gesellschaft: außerbilanzielle Einkommenskorrektur • Beispiel: Deutsche Muttergesellschaft verkauft Fertigprodukte zu einem zu niedrigen Preis an die ausländische Vertriebsgesellschaft. Transfer Pricing – Eine Einführung PricewaterhouseCoopers Mai 2008 Folie 12 Rechtliche Regelungen Verdeckte Entnahme • Kodifizierung: § 4 Abs. 1 S. 2 EStG • Definition: Nicht betrieblich veranlasste Wertabgabe zu einer Personengesellschaft - Barentnahme, Waren, Erzeugnisse, Nutzungen, Leistungen - Eindeutige, unmissverständliche (ausdrückliche oder schlüssige) Entnahmehandlung • Bewertung zum Teilwert • Beispiel: Überhöhte Zinszahlungen für ein Darlehen einer inländischen Personengesellschaft an den ausländischen Gesellschafter Transfer Pricing – Eine Einführung PricewaterhouseCoopers Mai 2008 Folie 13 Transfer Pricing – Eine Einführung A. Grundlagen B. Rechtliche Regelungen C. Methoden zur Erfolgsabgrenzung D. Ableitung der angemessenen Verrechnungspreismethode E. Dokumentationsvorschriften Transfer Pricing – Eine Einführung PricewaterhouseCoopers Mai 2008 Folie 14 Methoden zur Erfolgsabgrenzung Verrechnungspreismethoden Transaktionsbezogene Methoden • Kostenaufschlagsmethode (Cost Plus Method – C+) • Wiederverkaufspreismethode (Resale Price Method – RPM) • Preisvergleichsmethode (Comparable Uncontrolled Price (Transaction) Method (CUP) Transfer Pricing – Eine Einführung PricewaterhouseCoopers Gewinnbezogene Methoden • Transaktionsbezogene Nettomargenmethode (transaction net margin method – TNMM) • Gewinnaufteilungsmethode (profit split method - PSM) • Gewinnvergleichsmethode (comparable profits method – CPM) Mai 2008 Folie 15 Methoden zur Erfolgsabgrenzung Preisvergleichsmethode – CUP (1) Abschnitt 2.6 OECD Verrechnungspreisrichtlinien: „Die Preisvergleichsmethode vergleicht den bei einem konzerninternen Geschäft verrechneten Waren- oder Dienstleistungspreis mit jenem, der bei einem vergleichbaren Geschäft zwischen unabhängigen Unternehmen unter vergleichbaren Verhältnissen verrechnet wird.“ Verlässlichste Methode für die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes Transfer Pricing – Eine Einführung PricewaterhouseCoopers Mai 2008 Folie 16 Methoden zur Erfolgsabgrenzung Preisvergleichsmethode – CUP (2) • Äußerer Preisvergleich: Vergleich von Preisen zwischen unabhängigen Dritten für gleiche/gleichartige Waren oder Dienstleistungen - Keine Konzernunternehmen - Z.B. Börsenpreise, branchenübliche Listenpreise - Direkter Preisvergleich: Identische/gleichartige Verhältnisse bei den relevanten Einflussfaktoren - Indirekter Preisvergleich: Vergleichbare Geschäfte unter Elimination abweichender preisbeeinflussender Faktoren M – AG (Produzent) Unternehmensverbund T1 – S.A. Vertrieb Transfer Pricing – Eine Einführung PricewaterhouseCoopers U – AG Vertrieb Vergleichstransaktion U – S.A. Vertrieb Mai 2008 Folie 17 Methoden zur Erfolgsabgrenzung Preisvergleichsmethode – CUP (3) • Innerer Preisvergleich: Vergleich mit Preisen, die das betrachtete verbundene Unternehmen mit unabhängigen Dritten für gleiche/gleichartige Waren oder Dienstleistungen vereinbart - Wieder Unterscheidung: direkter versus indirekter Preisvergleich M – AG (Produzent) Unternehmensverbund T1 – AG Vertrieb Transfer Pricing – Eine Einführung PricewaterhouseCoopers T2 – AG Vertrieb U – AG Vertrieb Mai 2008 Folie 18 Methoden zur Erfolgsabgrenzung Wiederverkaufspreismethode – RPM (1) Abschnitt 2.14 OECD Verrechnungspreisrichtlinien: „Die Wiederverkaufspreismethode geht von dem Preis aus, zu dem ein Produkt, das von einem verbundenen Unternehmen erworben worden ist, an ein unabhängiges Unternehmen weiterveräußert wird. Dieser Preis (der Wiederverkaufspreis) wird sodann um eine angemessene Bruttomarge reduziert und stellt den Betrag dar, aus dem der Wiederverkäufer seine Aufwendungen für den Vertrieb und sonstige betriebliche Aufwendungen zu bestreiten hat und – angesichts der wahrgenommenen Funktionen (unter Berücksichtigung des Kapitaleinsatzes und der übernommenen Risiken) – einen angemessenen Gewinn zu erzielen sucht. Der Restbetrag, der nach Abzug der Bruttomarge verbleibt, kann – nach einer Berichtigung aufgrund der sonstigen Kosten, die mit dem Kauf des Produktes im Zusammenhang stehen (z.B. Zollabgaben) – als Fremdpreis für die ursprüngliche Lieferung zwischen den verbundenen Unternehmen angesehen werden.“ Bevorzugte Methode für Handelsgeschäfte Transfer Pricing – Eine Einführung PricewaterhouseCoopers Mai 2008 Folie 19 Methoden zur Erfolgsabgrenzung Wiederverkaufspreismethode – RPM (2) Beispiel a) Verrechnungspreis € 6 Umsatz (100 Mio Einheiten) Wareneinsatz sonst. betr. Aufwand zu versteuerndes Einkommen Steuersatz Steueraufwand Wiederverkaufspreis Wareneinsatz Rohgewinnspanne entspricht Transfer Pricing – Eine Einführung PricewaterhouseCoopers Muster AG Mio € Muster S. A. Mio € Group 600 (250) (50) 1.000 (600) (250) 1.000 (250) (300) 300 40,0% 120 150 35,4% 53,1 450 38,5% 173,1 Mio € 1.000 (600) 400 40,0% Mai 2008 Folie 20 Methoden zur Erfolgsabgrenzung Kostenaufschlagsmethode – C+ (1) Abschnitt 2.32 OECD Verrechnungspreisrichtlinien: „Die Kostenaufschlagsmethode geht von den Kosten aus, die dem Lieferanten (oder dem Erbringer der Dienstleistung) bei einem konzerninternen Geschäft für Lieferungen oder Dienstleistungen erwachsen. Es erfolgt sodann ein angemessner Kostenaufschlag (cost plus mark-up), um einen angemessenen, den wahrgenommenen Funktionen und dem Marktbedingungen entsprechenden Gewinn zu erzielen. Durch Hinzurechnung des Kostenaufschlages zu den genannten Kosten gelangt man zum Fremdpreis für das konzerninterne Geschäft.“ Bevorzugte Methode für die Lieferung von Halbfertigfabrikaten und für Dienstleistungen Transfer Pricing – Eine Einführung PricewaterhouseCoopers Mai 2008 Folie 21 Methoden zur Erfolgsabgrenzung Kostenaufschlagsmethode – C + (2) Beispiel a) Verrechnungspreis € 2,5 Umsatz (100 Mio Einheiten) Wareneinsatz sonst. betr. Aufwand zu versteuerndes Einkommen Steuersatz Steueraufwand Direkte u. indirekte Kosten Gewinnaufschlag entspricht Transfer Pricing – Eine Einführung PricewaterhouseCoopers Muster AG Mio € Muster S.A. Mio € Group 264 (170) (70) 1.000 (264) (250) 1.000 (170) (320) 24 40,0% 9,6 486 35,4% 172 510 35,6% 181,6 Mio € 240 24 10% Mai 2008 Folie 22 Transfer Pricing – Eine Einführung A. Grundlagen B. Rechtliche Regelungen C. Methoden zur Erfolgsabgrenzung D. Ableitung der angemessenen Verrechnungspreismethode E. Dokumentationsvorschriften Transfer Pricing – Eine Einführung PricewaterhouseCoopers Mai 2008 Folie 23 Ableitung der angemessenen Verrechnungspreismethode Funktionseinheit • eher „funktionsbezogener“ Beitrag zur Wertschöpfung • starke Abhängigkeit von den Strategievorgaben • Funktionen sind am Markt vergleichbar Strategieträger • typische „Unternehmerfunktion“ • Träger der Strategieentscheidungen • grds. keine „Vergleichbarkeit“ • bei Verrechnungspreisbildung kein Gewinnziel • „Dienstleister“ für den Strategieträger • Träger der Marktrisiken Ziel: stabiler „limited risk“-Gewinn Gewinn/Verlust als Residualgröße „was übrig bleibt“ Transfer Pricing – Eine Einführung PricewaterhouseCoopers Mai 2008 Folie 24 Ableitung der angemessenen Verrechnungspreismethode Funktionseinheit Lieferung Strategieträger Kostenaufschlagsmethode Wiederverkaufspreismethode Strategieträger Transfer Pricing – Eine Einführung PricewaterhouseCoopers Lieferung Funktionseinhei t Mai 2008 Folie 25 Ableitung der angemessenen Verrechnungspreismethode anteiliger Residualgewinn Strategieträger Forschung und Entwicklung anteiliger Residualgewinn Strategieträger Strategisches Marketing Produktionsfunktion Vertriebsfunktion Funktionseinhei t Funktionseinheit stabiler „limited risk“ Gewinn stabiler „limited risk“ Gewinn Transfer Pricing – Eine Einführung PricewaterhouseCoopers Mai 2008 Folie 26 Ableitung der angemessenen Verrechnungspreismethode Gewinnaufteilung / Profit Split Methode Strategieträger Forschung und Entwicklung Strategieträger Strategisches Marketing Produktionsfunktion Vertriebsfunktion Funktionseinheit Funktionseinheit Kostenaufschlagsmethode Wiederverkaufspreismethode Transfer Pricing – Eine Einführung PricewaterhouseCoopers Mai 2008 Folie 27 Transfer Pricing – Eine Einführung A. Grundlagen B. Rechtliche Regelungen C. Methoden zur Erfolgsabgrenzung D. Ableitung der angemessenen Verrechnungspreismethode E. Dokumentationsvorschriften Transfer Pricing – Eine Einführung PricewaterhouseCoopers Mai 2008 Folie 28 Dokumentationsvorschriften Länder mit TP-Regelungen Dokumentationsvorschriften International - Entwicklung 1995 Australia USA Canada Brazil Mexico Australia USA UK France S. Korea Canada Brazil Mexico Australia USA Belgium Denmark UK France S. Korea Canada Brazil Mexico Australia USA Belgium Denmark UK France S. Korea Canada Brazil Mexico Australia USA 1996 1997 1998 1999 2000 Transfer Pricing – Eine Einführung PricewaterhouseCoopers Spain Sweden Estonia Turkey Turkey Israel Israel Argentina Argentina Argentina Taiwan Taiwan Taiwan Taiwan Hungary Hungary Hungary Hungary Hungary Germany Germany Germany Germany Germany Netherlands Netherlands Netherlands Netherlands Netherlands Netherlands Netherlands Portugal Portugal Portugal Portugal Portugal Portugal Portugal India India India India India India India Poland Poland Poland Poland Poland Poland Poland Italy Italy Italy Italy Italy Italy Italy China China China China China China China Belgium Belgium Belgium Belgium Belgium Belgium Belgium Denmark Denmark Denmark Denmark Denmark Denmark Denmark UK UK UK UK UK UK UK France France France France France France France S. Korea S. Korea S. Korea S. Korea S. Korea S. Korea S. Korea Canada Canada Canada Canada Canada Canada Canada Brazil Brazil Brazil Brazil Brazil Brazil Brazil Mexico Mexico Mexico Mexico Mexico Mexico Mexico Australia Australia Australia Australia Australia Australia Australia USA USA USA USA USA USA USA 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 Zeit Mai 2008 Folie 29 Dokumentationsvorschriften Gesetzliche Regelungen Neuer § 90 Abs. 3 AO enthält gesetzliche Verankerung der Verpflichtung zur Dokumentation der Verrechnungspreise • Wirtschaftliche und rechtliche Grundlagen • Angemessenheit der Preisgestaltung • Zeitnahe Aufzeichnung nur bei außergewöhnlichen Geschäftsvorfällen • Aufzeichnungspflichten auch zwischen Stammhaus und Betriebsstätte • Vorlagefrist 60 Tage nach Aufforderung der Finanzbehörde • Erlass einer Rechtsverordnung zur Bestimmung von Art, Inhalt und Umfang der Dokumentation Transfer Pricing – Eine Einführung PricewaterhouseCoopers Mai 2008 Folie 30 Dokumentationsvorschriften Strafvorschriften Einführung von Strafvorschriften bei Nichtbeachtung der Dokumentationspflichten nach § 90 Abs. 3 AO • § 162 Abs. 3 AO: Schätzung • Bei Nichtvorlage, bei im Wesentlichen unverwertbaren Aufzeichnungen oder bei nicht zeitnah erstellten Aufzeichnungen § 162 Abs. 4 AO: Strafzuschläge - Bei Nichtvorlage oder bei im Wesentlichen unverwertbaren Aufzeichnungen - 5% bis 10% der Einkommenskorrektur (mind. € 5.000) - Bei verspäteter Vorlage mind. € 100 p. Tag der Fristüberschreitung, max. € 1 Mio. Transfer Pricing – Eine Einführung PricewaterhouseCoopers Mai 2008 Folie 31 Vielen Dank. Für weitere Fragen steht Ihnen zur Verfügung: Dr. Ludger Wellens Partner Transfer Pricing PricewaterhouseCoopers AG Moskauer Straße 19 40227 Düsseldorf Tel.: +49(211)981-2237 [email protected] © 2007. PricewaterhouseCoopers bezeichnet die PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und die anderen selbstständigen und rechtlich unabhängigen Mitgliedsfirmen der PricewaterhouseCoopers International Limited. PwC
